Europa und die Türkei

Transkript

1 FORUM FÜR KULTUR POLITIK UND GESCHICHTE Nr Juni ,25 Alfred ZÄNKER: Unsere Erinnerungen Wie zuverlässig sind sie? Heinz FROMM: Islamismus in Deutschland Ernst-Wolfgang BÖCKENFÖRDE: Europa und die Türkei

2 Liebe Leserin, lieber Leser, der Abwahl von Rot-Grün am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen sollen jetzt im Herbst Bundestagswahlen folgen. Die Probleme und Herausforderungen unseres Landes und Europas sind gigantisch. Der Ratzinger-Papst gab dafür vor gar nicht langer Zeit eine Erklärung: Im politischen Leben scheint es fast unanständig geworden, von Gott zu reden gerade so, als wäre es ein Angriff auf die Freiheit des Ungläubigen. Eine Gesellschaft, wo Gott absolut abwesend ist, zerstört sich selbst. Das haben wir in den großen totalitären Experimenten des letzten Jahrhun- Titelbild: Konstantinopel, Ausschnitt eines Gemäldes (undatiert) von Henri Person ( ), Christie s New York. Oben: Bauerngarten mit Brücke, Gemälde (um 1908; Format: 38 x 55 cm) von Otto Modersohn ( ); Kunsthalle, Worpswede derts gesehen. Es gilt also, Brücken für uns selbst und zu uns selbst zu bauen. Denn: Europa braucht eine neue gewiß kritische und demütige Annahme seiner selbst, wenn es überleben will. Die immer wieder leidenschaftlich geforderte Multikulturalität ist manchmal vor allem Absage an das Eigene, Flucht vor dem Eigenen. Den Kulturen der Welt ist die absolute Profanität, die sich im Abendland herausgebildet hat, zutiefst fremd. Sie sind überzeugt, daß eine Welt ohne Gott keine Zukunft hat. Insofern ruft uns gerade die Multikulturalität wieder zu uns selber zurück. Europa sollte ganz bewußt wieder seine Seele suchen. Dieser neue Pontifex aus Deutschland Hans Maier und Chaim Noll stellen in dieser Ausgabe den couragierten Hoffnungsträger vor ist als brillanter Kopf bekannt. Seine 1996 gemachten Ausführungen über unsere mediale Existenz sind unvergessen: Heute ist die Wiedergabe 2

3 des Ereignisses in den Medien wirksamer als das Ereignis selbst. Das Erscheinende löst die Wirklichkeit ab. Nicht das, was geschehen ist, gesagt, gedacht wurde, zählt, sondern das, was dann erscheint in den Medien. Und das ist ein Problem unserer heutigen, sagen wir: medialen Existenz, daß wir weitgehend durch den Schein, durch die Erscheinung nicht bis zur Wirklichkeit durchdringen können und damit in einer unwirklichen Wirklichkeit leben. Denn diese unwirkliche Wirklichkeit, die aber erschienen ist, die sich in Bildern gezeigt hat, die wird dann doch eine Macht und bestimmt weitgehend das Denken und Handeln der Menschen. Vor dem Hintergrund dieser bedrückenden unwirklichen Wirklichkeit bekommt die Zuverlässigkeit unserer Erinnerungen eine ganz neue Bedeutung. Was vermag unser Gedächtnis noch über den wahren Kern des tatsächlich Geschehenen auszusagen? Alfred Zänker stellt sich dieser brisanten Frage. Nicht selten, so sein Eindruck, geht es nicht mehr darum, was wirklich geschehen ist, sondern was erzählt werden kann und soll. Wir erinnern uns also an die Erinnerung einer Erinnerung. Dabei fällt eine Schlüsselrolle auch unseren Emotionen, Hoffnungen, Erwartungen, Vorurteilen, unseren Ängsten und Wünschen, unseren Ideologien und,weltanschauungen zu. Sie entscheiden meist darüber, was wir im Gedächtnis speichern. Gibt es aus dieser Gedächtnis-Falle einen Ausweg? Na klar, sagt Bernd Markert (S. 62): Wir sind zum Gefühl berechtigt, daß wir uns entwickeln können. Dank der Freiheit, in der wir leben. Das betrifft die große, innovative Bildungsfrage. Wissen und Information müssen zur Bildung gedeien, damit ursächlich nachgefragt und entwickelt und Zusammenhänge gesehen werden. Heute ist Information teilweise falsch. Aus Demokratie etwas Gutem entsteht in demokratischen Systemen häufig falsche Meinungsbildung. Trotz mehr Information wird die Gesellschaft immer dümmer. Sein Fazit dennoch: Wenn wir den Bildungsanteil erhöhen, wird daraus der friedfertige Mensch. Wir erzeugen Liebe mit mehr Bildung. Liebe tötet nicht. Gebildete Menschen werden Weltkriege ausschließen. An dieser Hoffnungsbrücke gelebter Humanität zu arbeiten das ist unser aller Auftrag! Ihr Bernhard C. WINTZEK BRIEFE Betr.: MUT-Nr. 453, Mai 2005 Die Mai-Ausgabe ist ganz große Klasse! Das Interview mit Paul Scheffer gehört sicherlich zu den wichtigsten MUT- Beiträgen der letzten Jahre. Auch der Verden-Essay gefällt mir. Das ist für mich ein Stück Heimatkunde. Ich bin in Stade aufs Athenäum gegangen, und wir hatten zum Domgymnasium in Verden vielfältige Kontakte. Die Schiller-Aufsätze haben mir ebenfalls alle gut gefallen. Am besten finde ich den Text von Ursula Meier. Auch die Beiträge zu Rosenholz und Albert Schweitzer lohnen die Lektüre. Dr. Peter Schütt, HamburgBellac/Frankreich Mit großem Interesse habe ich das Aprilheft Nr. 452 gelesen. Den Beitrag von Wolfgang Altgeld, Deutschland im Jahr 1945, kann ich nur unterstreichen. So habe ich als junger Mensch das Kriegsende mit Flucht, Hunger, Enge und Kälte erlebt. Bis jetzt fehlten mir aber Zahlen, die diese Erlebnisse beweisen. Auch hierfür haben Sie herzlichen Dank. Ihre Hefte verleihe und verschenke ich. Auch lasse ich sie gelegentlich in Wartezimmern liegen in der Hoffnung, auf diese Art den einen oder anderen Abonnenten zu gewinnen. Ingeborg Vetter, Hürtgenwald Betr.: Norbert Walter, Der Schuldenstaat frißt seine Kinder, MUT/451, 3/05, S Man hätte sich gewünscht, daß Professor Walter dem Anspruch von MUT folgt und in seinem Beitrag für das März-Heft zumindest ein wenig von den gewohnten, standardisierten Argumentationsschablonen ausgetretener Meinungspfade abweicht bzw. diese zumindest ergänzt. Zumal bereits der Widerspruch ungeklärt bleibt, warum einerseits Kritik an der Veräußerung von Staatsvermögen geübt wird ( noch dazu ist der Staat 3

4 EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT Inhalt MUT-Nr. 454 * Juni 2005 Heinz Fromm: Islamismus Kampf der Ideologie 6 Horst Haitzinger: Cartoon 7 Ilyas Özdemir: Der Virus der Freiheit 10 Ernst-Wolfgang Böckenförde: Europa und die Türkei 14 Frank Decker: Der Irrweg der Parlamentarisierung in der EU 28 Matthias Buth: Ein Dorf in Masuren 36 Hans Maier: Der deutsche Papst 40 Chaim Noll: Papst Benedikt XVI. und die Juden 48 Michael Krekel: Brückenschlag über den Abgrund 56 Hermann Bohle / Bernd Markert: Bildung befriedet die Welt 62 Wolfgang Engelhardt: Die Megastädte 66 Jörg Becker: Über die Verelendung der Eliten 70 Cathleen Pohl: Wachkoma Aus dem Leben gerissen 72 Alfred Zänker: Unsere Erinnerungen Wie zuverlässig sind sie? 74 Gezeichneter, Gemälde (1935) von Paul Klee ( ); Kunstsammlungen Nordrhein- Westfalen, Düsseldorf Bernd Markert (S. 62): Wissen und Information müssen zur Bildung gedeihen. Zum Bild auf Seite 5: Der schöne Gärtner, Gemälde (1983; Format: 60 x 60 cm) von Siegbert Hahn (geb. 1937); edition alectri, Köln Besuchen Sie MUT im Internet: Abbildungen: Seite 1, 2, 4, 8/9, 14/15, 19, 22/23, 24/25, 28/29, 44/45, 47, 54, 68/69, 75, 76/77, 80/81, 83, 88: Artothek, Weilheim; S. 5: Hahn; S. 7: BUNTE; S. 34/35, 40/41, 42, 49, 57, 59: dpa; S. 50/51: Bildarchiv Preuß. Kulturbesitz, Berlin; S. 63: Fellin, Wien; S. 65: Courtesy Galerie Voss, Düsseldorf; S. 2, 4, 24/25, 28/29, 68/69, 75, 76/77, 80/81, 83: VG Bild-Kunst, Bonn; wenn im Text nicht gesondert angegeben: Archiv. MUT-Verlag Asendorf Postfach 1 Telefon: 04253/566 Fax: 04253/ redaktion@mut-verlag.de MUT erscheint monatlich als unabhängiges Forum für Kultur, Politik und Geschichte * Verleger und Herausgeber: Bernhard C.Wintzek * Ständige Mitarbeiter: Dr. Sabine Arnold, Moskau; Hermann Bohle für Brüssel u. Straßburg; Dr. Karl-Heinz Hense, Gummersbach; Prof. Dr. Eckhard Jesse, Chemnitz; Dr. Karin Kneissl, Wien; Marko Martin, Berlin; Chaim Noll, Jerusalem; Dr. Peter Schütt, Hamburg; Prof. Dr. Peter Steinbach, Berlin u. Karlsruhe; Dr. Alfred Zänker, Genf * Assistenz der Verlagsleitung: Barbara Siemers * Bücherbote, Vertrieb u. Marketing: Bianca Wintzek * Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen * Leserbriefe können oftmals nur in Auszügen veröffentlicht werden, sie geben nicht in jedem Falle die Meinung der Redaktion wieder * Auslieferung und Abo-Service: Christa Tepper * Bezugsbedingungen: Der Abo-Preis beträgt 9,25 zzgl. 1,33 Porto u. Versand im Monat; Jahresabonnement: 127,- (Versandkosten Ausland: 2,17 ; Jahresabo: 137,00 ). Abonnements können nur schriftlich bis zum des laufenden Jahres zum Jahresende aufgekündigt werden, andernfalls verlängert sich der Bezug für ein weiteres Jahr. Höhere Gewalt entbindet den Verlag von der Lieferungsverpflichtung; Gerichtsstand für das Mahnverfahren: Amtsgericht Syke; Erfüllungsort: Asendorf * Bankkonto: Kreissparkasse Asendorf (BLZ ) Kto. Nr ; Postgirokonto: Hamburg (BLZ ) Kto ; Österreich: Postgirokonto (BLZ ) ; Schweiz: Postgirokonto Zürich * Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung * Satz und Herstellung: HSK * Lithographische Arbeiten: Repro Wuchert, Bochum * Druck und Verarbeitung: Jütte-Messedruck Leipzig GmbH 4 ISSN

5 jüngst dazu übergegangen, das öffentliche Vermögen zu veräußern, um laufende Ausgaben zu finanzieren ), andererseits wiederum einer weiteren Privatisierung das Wort geredet wird ( darüber hinaus sollte der Staat wohl in all jenen Fällen privatisieren, in denen Leistungserbringung von privater Hand effizienter gestaltet werden kann ). Auch die Anmerkung, die Entfernungspauschale nutze nur denjenigen, die aus freien Stücken nicht in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen, kann in Zeiten erhöhter Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsvermittlung und dem wachsenden Mobilitätsdruck auf Arbeitnehmer (vgl. auch den Beitrag von Herrn Prof. Geissler in der Januar-Ausgabe von MUT) nicht so recht überzeugen. Ebensowenig wie die Vermutung, daß Herr Walter gerade in diesem Zusammenhang sein ökologisches Gewissen zu entdecken meint. Die stete Wiederholung eines (vermeintlichen) Arguments hatte seit jeher noch keinen unmittelbaren Einfluß auf dessen Richtigkeit. Unabhängig hiervon bleibt jedoch das Kernproblem, daß die Kosten einer alternden Gesellschaft ja nicht dadurch geringer werden, daß man sie unter dem Stichwort Eigenverantwortung auf den einzelnen verlagert. Der Staat kann immerhin noch Schwankungen und extreme Ausschläge auffangen und ausgleichen und sei es durch Schulden, wenn Ausgabenumschichtungen nicht mehr ausreichen. Der einzelne, zumal der Schwächere, der wenig Handlungsspielraum hat, kann solche Möglichkeiten nicht nutzen. Der äußerlich (objektiv) gefährdete Staat darf und muß in (militärische) Sicherheit investieren, der Staat im wirtschaftlichen Umbruch in Fördermaßnahmen und Subventionen. Phasen, die wir in Deutschland bereits erlebt und erfolgreich gemeistert haben. Warum sollte eine alternde Gesellschaft nicht entsprechend ihrer Erfordernisse investieren? Und ist es nicht zuletzt auch so, daß öffentliche Kreditnehmer durchaus gerngesehene, weil sicher zinszahlende Abnehmer für zumindest punktuell erheblich zunehmende Geldwerte sind? Die gegenwärtige Erfahrung zeigt jedenfalls, daß die weitaus meisten wohlhabenden Geldbesitzer ihrem Staat grundsätzlich lieber als Darlehensgeber denn als Steuerzahler gegenübertreten. Herrn Eichel wäre der umgekehrte Fall sicher lieber doch so möchte Herr Walter vermutlich nicht verstanden werden. Matthias Albert, Düsseldorf Die Teilung der Erde von Friedrich Schiller Nehmt hin die Welt! rief Zeus von seinen Höhen / Den Menschen zu, nehmt, sie soll euer sein. / Euch schenk ich sie zum Erb und ew gen Leben, / Doch teilt euch brüderlich darein. Da eilt was Hände hat, sich einzurichten, / Es regte sich geschäftig jung und alt. / Der Ackermann griff nach des Feldes Früchten, / Der Junker birschte durch den Wald. Der Kaufmann nimmt, was seine Speicher fassen, / Der Abt wählt sich den edeln Firnewein, / Der König sperrt die Brücken und die Straßen, / Und sprach: Der Zehente ist mein. Ganz spät, nachdem die Teilung längst geschehen, / Naht der Poet, er kam aus weiter Fern. / Ach! da war überall nichts mehr zu sehen, / Und alles hatte seinen Herrn! Weh mir! So soll denn ich allein von allen / Vergessen sein, ich, dein getreuster Sohn? / So ließ er laut der Klage Ruf erschallen, / Und warf sich hin vor Jovis Thron. Wenn du im Land der Träume dich verweilet, / Versetzt der Gott, so hadre nicht mit mir. / Wo warst du denn, als man die Welt geteilet? / Ich war, sprach der Poet, bei dir. Mein Auge hing an deinem Angesichte, / An deines Himmels Harmonie mein Ohr, / Verzeih dem Geiste, der, von deinem Lichte / Berauscht, das Irdische verlor! Was tun! spricht Zeus, die Welt ist weggegeben, / Der Herbst, die Jagd, der Markt ist nicht mehr mein. / Willst du in meinem Himmel mit mir leben, / So oft du kommst, er soll dir offen sein. 5

6 Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wurde am 10. Juli 1948 in Frieda (Hessen) geboren, studierte an der Justus- Liebig-Universität Gießen und legte 1975 nach dem Referendariat am Landgericht Kassel die zweite juristische Staatsprüfung ab. Beruflich war er u. a. von 1979 bis 1980 persönlicher Referent des hessischen Justizministers und von 1980 bis 1991 in leitender Funktion für den hessischen Justizvollzugsdienst tätig wurde er zum Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ernannt und leitete die Landesbehörde bis Anschließend war er bis 1999 Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern, bevor er von 1999 bis 2000 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Kassel I übernahm. Seit Juni 2000 ist Heinz Fromm Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. In diesem Exklusiv-Beitrag für MUT belegt Fromm, warum es zukünftig verstärkt darum gehen muß, die politische Idee des Islamismus erfolgreich zu bekämpfen. Heinz FROMM: Kampf der Ideologie Islamismus ist nicht nur ein Problem der Sicherheitsbehörden Es liegt in der Natur des Menschen, Unvorstellbares mit einfachen Erklärungen begreiflich zu machen. So klar wir uns die Bilder des 11. September 2001, die der Toten und Verwundeten der nachfolgenden Anschläge in Indonesien, Kenia oder Madrid auch ins Gedächtnis rufen zwischen Sehen und Verstehen bleibt eine Kluft bestehen, bei der die nüchterne Analyse des Geschehenen oft in den Hintergrund tritt. Abgesehen von Verschwörungstheoretikern, die ganze Bücher 6 damit füllen, den islamistischen Terror anderen, identifizierbareren Mächten zuzuschreiben, neigen gerade in den westlichen Gesellschaften nicht wenige Menschen zu undifferenzierten Pauschalurteilen. Die Attentäter waren Muslime ist damit nicht vielleicht doch etwas über den Islam an sich gesagt? Unversehens erscheinen Muslime, die lediglich ihren Glauben praktizieren wie zuvor auch, als potentielle Terroristen oder Extremisten, die mit Unbehagen beäugt und damit aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Höchste Zeit also, sich der Fakten bewußt zu werden und die tatsächlichen Gefahren präzise ins Auge zu fassen. Keine Religion, sondern Ideologie. Der Islam ist eine Weltreligion. Diese Feststellung ist ebenso banal wie gewichtig, da sie eine eindeutige Trennung zum Islamismus ermöglicht, der die Religion zu einer politischen Ideologie mit revolutionärer Zielrichtung verformt. Nur die Anhänger dieser extremen Interpretation die Islamisten fordern unter Berufung auf den Ur-Islam des 7. Jahrhunderts die Wiederherstellung einer vermeintlich islamischen Ordnung als der einzig legitimen Staats- und Gesellschaftsform. Nach ihrer Auffassung sollen alle anderen Ordnungssysteme auch unter Anwendung von Gewalt sukzessive ersetzt werden. Tatsächlich ist im Koran die Aufforderung zum Jihad enthalten, auf die sich militante Islamisten regelmäßig beziehen. Ebenso regelmäßig wird dabei allerdings unterschlagen, daß Jihad nicht zwangsläufig als Heiliger Krieg gegen alle Ungläubigen gedeutet werden muß, sondern eher für die religiöse Pflicht der Anstrengung, den inneren Kampf jedes Muslims gegen die eigenen Schwächen, Laster und menschlichen Unzulänglichkeiten, steht. Allein Islamisten gehen kompromißlos von der Vorstellung aus, nur von Gott und seinem im Koran offenbarten Willen dürften staatliche Gewalt abgeleitet werden, nicht jedoch vom Willen des Volkes. Dieses Verständnis eines Gottesstaates steht in diametralem Gegensatz zum Kernbestand der Verfassung, die die Volkssouveränität, das Mehrheitsprinzip und das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition festschreibt. Die überwältigende Mehrheit der drei Millionen Muslime in Deutschland hat keinerlei Problem, die geltende Rechtsordnung zu akzeptieren und sich nach ihr zu richten. Eine reale Bedrohung sind lediglich die etwa ein

7 Alle Vögel sind schon da 7

8 Prozent unter ihnen ausmachenden Extremisten, die im schlimmsten Fall der islamistischen Ideologie folgen, die Vorstellungen der Islamisten billigen oder unterstützen. Islamisten in Deutschland. Im Verhältnis gesehen erscheint die Anzahl islamistischer Extremisten in Deutschland gering. Gleichwohl sind ein Prozent der muslimischen Bevölkerung, Menschen, eine nicht zu vernachlässigende Größe, wenn es um die potentielle Gefährdung der Sicherheit des Staates geht. Die islamistischen Organisationen verdienen also eine genauere, differenzierte Betrachtung. Einige islamistische Vereinigungen in Deutschland verfolgen das langfristige Ziel, westlich orientierte Regime in den jeweiligen Herkunftsländern durch einen Gottesstaat zu ersetzen, der sich auf die Scharia, das islamische Rechtssystem, gründet. Ihre Mitglieder sind oft als politische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und unterstützen von hier aus die zum Teil gewaltsamen Bestrebungen in ihren Heimatländern, zum Beispiel die libanesische Hizb Allah ( Partei Gottes ) oder die palästinensische Hamas ( Islamische Widerstandsbewegung ). Richten sich die Ziele dieser Organisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen die deutschen Strafgesetze, können sie verboten werden so wie der Kalifatsstaat im Dezember 2001 oder der Al-Aqsa e. V., dessen Verbot am 3. Dezember 2004 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Probleme für die innere Sicherheit Deutschlands bereiten aus der Sicht der Verfassungsschutzbehörden indes auch andere islamistische Gruppierungen, die eine breiter angelegte Strategie verfolgen. Gemeint sind solche Gruppierungen, die nicht nur die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern im beschriebenen Sinne ändern wollen, sondern gleichzeitig auch an der Schaffung von Freiräumen für ihre Anhänger in Deutschland arbeiten, in denen diese ein Leben nach der Scharia führen können. Nicht Gewalt, sondern politische Einflußnahme und gezielte Öffentlichkeitsarbeit sind hier die legalistischen Mittel der Wahl, wie sie vor allem die bekannteste dieser Organisationen, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG), nutzt. Mujahedin, die heiligen Krieger. Auch wenn es in der Öffentlichkeit meist nur 8 noch schlaglichtartig Erwähnung findet die weitaus größte Bedrohung geht weiterhin von islamistischen Terroristen aus, die als Mujahedin ( heilige Krieger ) dem Leitprinzip des Jihad folgen. Sie verfügen über eine militärische Ausbildung, manchmal auch über Kampferfahrung in Krisengebieten wie Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder dem Irak. Sie sind ideologisch geschult und multinational vernetzt. Gerade letzteres ermöglicht ihnen den Einsatz an nahezu jedem Ort, an dem Islamisten den Heiligen Krieg für notwendig halten. Zwar ist Afghanistan als zentraler Ort für Ausbildungslager dieser Art für die Mujahedin verloren, breiter Fahn-

9 dungsdruck und etliche Verhaftungen hemmen überdies die Operationsmöglichkeiten sowohl der von Usama Bin Laden gegründeten Al-Qaida ( Die Basis ) als auch regionaler islamistischer Gruppen. Dennoch muß davon ausgegangen werden, daß nach wie vor Anschläge von Mujahedin weltweit vorbereitet werden, wobei auch sogenannte weiche Ziele im Visier der Terroristen bleiben dürften, bei denen mit geringem eigenen Risiko eine höchstmögliche Anzahl an Opfern erreicht werden kann. Die Bombenattentate auf zwei Synagogen, das britische Generalkonsulat und eine britische Investmentbank am 15. und 20. November 2003 in Istanbul Muslime, die ihren Glauben praktizieren: Das Totenfest in Kairo, Gemälde (1872; Format: 73 x 125,5 cm) von Wilhelm Gentz ( ); Gemäldegalerie, Dresden sowie die Anschläge vom 11. März 2004 auf Pendlerzüge in Madrid sind Belege dafür. Sicherheitslage in Deutschland. Es ist illusorisch zu glauben, Deutschland liege nicht im Fokus der islamistischen Terroristen. Die zahlreichen Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Gewalttäter in Westeuropa und hierzulande sind leider nicht nur ein Erfolg der Sicherheitsbehörden, sie verdeut- 9

10 lichen auch den Grad der Präsenz und der Vernetzung von Mujahedin -Strukturen in unmittelbarer Nachbarschaft. Deutschland ist dabei nicht nur ein möglicher Vorbereitungsraum für Anschläge in anderen Staaten. Es zählt für Islamisten unter anderem wegen des Engagements in Afghanistan zum Lager der Kreuzzügler an der Seite der USA und Israels, wodurch auch Einrichtungen in unserem Land zum Ziel werden könnten. Der neue Gegner. Für die Sicherheitsbehörden heißt das, sich auf einen völlig neuen Gegner einzustellen: Statt klar strukturierter Kaderorganisationen, die den Staat oder einzelne Politiker zum Ziel erklärten, stehen ihnen nun hochflexible, vernetzte Strukturen von Tätern gegenüber, die für möglichst hohe Opferzahlen auch das eigene Leben einsetzen. Ganz praktisch folgt daraus, daß die Sicherheitsbehörden mit einer vergleichbaren Vernetzung reagieren müssen: einem Netzwerk der Informationen gegen das Netzwerk des Terrorismus. Die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat schon vor den Anschlägen des 11. September 2001 mit gemeinsamen Informations- und Analyseforen funktioniert. Seit Dezember 2004 tragen die Spezial- und Analyseeinheiten von BfV und BKA sowie der Landesämter von Polizei und Verfassungsschutz ihre Erkenntnisse im Gemeinsamen Terrorismus- Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin zusammen. Die anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere der Bundesnachrichtendienst, sind kontinuierlich eingebunden. Auf diese Weise entsteht ein täglich aktuelles Bild aus den unterschiedlichsten Informationen, das mit den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden anderer Staaten abgeglichen wird. Kampf der politischen Idee. So groß die Erfolge dieser Arbeit auch sein mögen das Phänomen Islamismus ist nicht allein ein Betätigungsfeld für die Sicherheitsbehörden. Es wird nicht genügen, potentielle Täter zu fassen, wenn nicht gleichzeitig die politische Idee des Islamismus erfolgreich bekämpft wird. Zu einer solchen geistig-politischen Auseinandersetzung gehört es auch, sich nicht mehr mit einfachen Erklärungen und Stereotypen zufriedenzugeben und dies auch im Dialog mit der muslimischen Bevölkerung Deutschlands deutlich zu machen. Der Kampf gilt nicht dem Islam. Er gilt der Ideologie des Islamismus. 10 Dr. med. Ilyas Özdemir wurde 1966 in Yalvac in der Türkei geboren, er wuchs abwechselnd in der Türkei und in Deutschland auf und machte 1985 in Kamen (NRW) sein Abitur. In Hamburg studierte er gleichzeitig Medizin an der Universität und Musik an der Hochschule für Musik und Theater. Er hat inzwischen zweimal promoviert, in der Medizin und in der Musiktherapie. Seit zehn Jahren betätigt er sich als Maler. Westliches und Östliches in einem symbolischen Zusammenhang: Das weiße Haus, Gemälde (1998; Format: 50 x 70 cm) von Ilyas Özdemir; Atelier Özdemir, Hamburg Ilyas ÖZDEMIR: Der Virus der Freiheit A ls muslimischer Künstler in Deutschland mit türkischem Hintergrund ist es mein Bestreben, Brücken zwischen den Kulturen zu schlagen. Ich versuche mit meiner Kunst, zwischen Abend- und Morgenland zu vermitteln. Ohne Frage finde ich in meiner deutschen Heimat als Künstler derzeit ungleich bessere Arbeitsbedingungen als in den allermeisten islamischen Ländern. Zensur und Bevormundung kenne ich nicht. Ich atme die inspirierende Luft der Freiheit, die für ein künstlerisches, literarisches und intellektuelles Schaffen unerläßlich ist. Ich unterzeichne meine Bilder mit dem Namen Phago. Phagen das kenne ich von meiner medizinischen Ausbildung her sind Viren, die therapeutisch eingesetzt werden. Ich möchte mit meiner Kunst ein wenig dazu beitragen, daß der Virus der Freiheit auch in der islamischen Gemeinschaft zunehmende Verbreitung findet. Viren breiten sich am besten von den Rändern her aus. In Deutschland arbeite ich vom Rande her. Es war für mich ein aufregendes Ereignis, als ich im Sommer vor zwei Jahren ins

11 saudiarabische Dschidda zur Eröffnung einer Ausstellung mit meinen Bildern reiste. Veranstalter waren das ortsansässige Crown Plaza Hotel und die saudische Porsche-Niederlassung, aber in die Ausstellung kamen nicht nur Hotelgäste und potentielle Porschekunden, sondern interessierte Menschen Männer mit Beduinentüchern ebenso wie tiefverschleierte Frauen aus der ganzen Stadt. Nicht Kunstverstand brachte sie in die Ausstellung, sondern vor allem Neugier. Neugier zu erfahren, was ein deutscher Muslim mit türkischem Hintergrund die Türken sind bei den Arabern nicht sehr beliebt denn wohl für Kunstwerke schafft. Dabei ist zu bedenken, daß im streng wahhabitischen Königreich der Saudis bildliche Darstellungen an sich schon als verdächtig gelten. Aber das Experiment ist gelungen. Im geduldigen Gespräch konnte ich viele Bedenken gegenüber meiner westöstlichen Kunstauffassung und -praxis zerstreuen. Mein Türöffner in Saudi-Arabien war kein geringerer als Bodo Rasch, ein großartiger Mensch und ein einzigartiger Künstler. Bodo Rasch ist vermutlich derzeit der berühmteste Deutsche in Saudi-Arabien. Er ist Schüler von Frei Otto, hat als Architekt an der Konstruktion des freischwebenden Daches vom Münchener Olympiastadion mitgewirkt und hat dann, nachdem er Muslim geworden war, die Entwürfe für die bewegliche Überdachung und für die Erweiterung der Prophetenmoschee in Medina übernommen. 11

12 Seine kühne Dachkonstruktion, die sich je nach Sonnenstand öffnet und wieder schließt, hat in der ganzen Welt Bewunderung gefunden. Inzwischen baut er nicht nur Moscheen in Saudi-Arabien, sondern auch in Indonesien, Malaysia und Usbekistan. Der andere deutsche Name, der bei meinen Gesprächen in Dschidda immer wieder gefallen ist, war selbstverständlich Annemarie Schimmel. Sie bedeutet mir sehr viel, und mit Bedacht habe ich ein von mir gemaltes Porträt meiner geistlichen Lehrerin in meine Ausstellung in Dschidda aufgenommen. Der Name der Schimmileh hat seit ihrem Tod im Januar 2003 in der islamischen Welt nichts von seinem Glanz verloren. Ihre Bücher sind weit verbreitet, selbst in Saudi-Arabien. In einem Land, in dem Frauen kein Auto fahren, nicht allein auf die Straße gehen, geschweige denn wählen dürfen, ist allein der Titel eines ihrer Bücher, Meine Seele ist eine Frau, bereits eine Provokation. Deutschland hat nicht zuletzt dank Goethe, Schimmel und Rasch unter den Gebildeten im Nahen und Mittleren Osten einen guten Ruf. Seit der Absage Schröders und Fischers an den Irakkrieg der Bush-Administration ist Deutschlands Ansehen weiter gewachsen. Das sollten wir mehr nutzen als bisher. Mir scheint, daß die rasch wachsende muslimische Gemeinde in unserem Land geradezu prädestiniert ist, als Mittler zwischen unseren Ländern zu wirken. Die Medien in der islamischen Welt verfolgen mit großer Aufmerksamkeit das Anwachsen der muslimischen Minderheiten in Deutschland. Sie berichten ausführlich über den Kopftuchstreit in Frankreich und Deutschland, informieren über die Aktivitäten der islamischen Organisationen und zitieren regelmäßig etwa die Meinung der in Berlin herausgegebenen Islamischen Zeitung. Der unabhängige Fernsehsender al-dschasira hat kürzlich eine ausführliche Reportage über die Muslime in Deutschland gebracht und detailliert dokummentiert, wie unmißverständlich sich die geistlichen Repräsentanten vom islamistischen Terrorismus distanziert haben. Auf diese Weise kann der innermuslimische Diskurs in Deutschland auch klärend und anregend in die islamischen Kernländer hineinwirken. Deutsche Muslime wie Murad Hofmann sein Buch Der Islam als Alternative ist sowohl ins Türkische als auch ins Arabische übersetzt, Mohammed Kalisch, der kürzlich in Münster auf den ersten deutschen 12 Lehrstuhl für islamische Theologie berufen wurde, oder der Schriftsteller Peter Schütt sind inzwischen zu gefragten Interviewpartnern für persische, arabische und türkische Fernsehanstalten geworden. Sogar die theologische Kompetenz von in Deutschland wirkenden Gottesgelehrten ist mittlerweile in den Kernländern des Islam gefragt. So werden Imam Razvi, der seit fast vierzig Jahren am Islamischen Zentrum an der Hamburger Alster deutschsprachigen Koranunterricht erteilt, seine streitbare Nachfolgerin im Amt, die Imamin Halima Krausen, und der Leiter des islamischen Wissenschafts- und Bildungsinstituts in Hamburg, Ali-Özgür Özdil, von theologischen Institutionen im Iran, in Ägypten oder in der Türkei um Gutachten gebeten. Aber auch ein in Hamburg tätiger Nichtmuslim, der Leiter des Deutschen Orient-Instituts Udo Steinbach, wird fast in der gesamten islamischen Welt als Ratgeber und Anwalt für noch bessere Beziehungen zwischen Abend- und Morgenland geschätzt. Die Polarsterne, wie die Muslime im äußersten Westen und Norden von ihren Glaubensbrüdern in den islamischen Kernländern manchmal durchaus respektvoll genannt werden, senden ihre Signale mittlerweile bis ins Innere der muslimischen Weltgemeinschaft. Ihre Botschaften kommen neuerdings auch musikalisch daher, zum Beispiel von Cat Stevens, der sich heute Jussuf Islam nennt und mit seiner geistlichen Rockmusik in der Türkei und in den arabischen Ländern zum Superstar geworden ist. Seine Songs vereinen, was im Bewußtsein vieler traditioneller Muslime lange Zeit als unvereinbar galt: mystische Frömmmigkeit und die moderne Popmusik des Westens. Musik, Literatur und Kunst bauen Brücken zwischen den Völkern und stiften Frieden. Nach fast 25 Jahren im Exil in Hamburg ist der irakische Maler Bassim al-shadir im Sommer 2004 in seine Heimatstadt Basra zurückgekehrt und hat einen Lehrauftrag für Malerei an der Universität übernommen. Zugleich hat er sich ein offenes Atelier geschaffen, hat dort junge Kunstschüler beiderlei Geschlechts um sich gesammelt und etwas in Gang gebracht, was er im Exil an der Elbe in der Hamburger Patriotischen Gesellschaft kennengelernt hat: interreligiöse Dialoge zwischen Sunniten und Schiiten, Christen und Atheisten, Yeziden und Zoroastriern. Im religiös zerklüfteten Irak waren

13 solche Verständigungsversuche zumindest unter Saddam unvorstellbar. Mein aus Marokko stammender Malerfreund Azougaye Lahsen arbeitet mit den Mitteln der traditionellen arabischen Kalligrafie, aber inzwischen gestaltet er nicht nur arabische, sondern auch hebräische und lateinische Buchstaben. Er stellt Verse aus dem Koran neben Verse aus der Thora und dem neuen Testament und setzt so die enge Verbundenheit der drei monotheistischen Weltreligionen ins Bild. Seine Kalligrafien stellt er im Winter in Bergdörfern des Hohen Atlas und im Sommer in den Hamburger Moscheen aus. Der aus dem Iran stammende Maler Davood Roostaei, der mittlerweile in den USA lebt, hat mit seinem während seines fünfzehnjährigen Aufenthaltes in Hamburg entwickelten Kryptorealismus eine Mal- und Sehweise entwickelt, die im Okzident wie im Orient verstanden wird und sich als Vorstufe zu einer neuen Weltkunst im Zeitalter der Globalisierung betrachtet. Wichtige Vermittlerarbeit zwischen den Nationen und Religionen leisten die Goethe- Institute, die in zwölf Zentren der islamischen Welt vertreten sind. In den letzten Jahren haben sie vor allem junge deutsche Orientalisten und Islamwissenschaftler zu Vortragsreisen und Seminaren in den Orient entsandt. Dabei hat sich nicht selten ein lebhafter Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den einheimischen Fachkollegen entwickelt. Die Orientalische Bibliothek des Münchener Beck-Verlages, in der in den letzten Jahren anspruchsvolle Neuausgaben von klassisch arabischen Dichtungen erschienen sind, hat bei den Fachleuten im arabischen Raum höchste Anerkennung erfahren. Navid Kermanis vielbeachtete Studie Gott ist schön. Zur ästhetischen Rezeption des Koran wurde inzwischen in etlichen islamischen Ländern, vor allem in Ägypten, breit rezipiert, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich nicht nur mit der orientalischen, sondern auch mit der kritisch-wissenschaftlichen westlichen Koranforschung auseinandersetzt und so Brücken zwischen Forschern schlägt, die das heilige Buch der Muslime entweder von innen heraus oder von außen her analysiert haben. Das umfangreiche Werk wird gegenwärtig ins Persische und Türkische übertragen. Auch die von dem katholischen Theologen Hans Küng gegründete Stiftung Weltethos beginnt Wurzeln in den muslimischen Ländern zu schlagen. Der iranische Staatspräsident Tanz der Derwische, Ausschnitt eines Gemäldes (1998; Format: 50 x 70 cm) von Ilyas Özdemir (geb. 1966); Atelier Özdemir, Hamburg Khatami, der vier Jahre am Islamischen Zentrum an der Hamburger Alster tätig war und Peter Schütt das Stichwort für seinen Buchtitel Allahs Sonne lacht über der Alster (MUT- Verlag) lieferte, hat diese interreligiöse Initiative ausdrücklich begrüßt und ihr seine Unterstützung zugesagt. Hans Küngs monumentales Werk Der Islam soll demnächst auf Persisch erscheinen. Der Islam hat in Europa Fuß gefaßt. Das heißt umgekehrt: europäisches Denken findet Eingang in den Islam. Dadurch wird nicht nur Europa bereichert, auch der Islam wird bereichert und gewinnt dadurch an Universalität. So wie es eine arabische, eine afrikanische und eine indonesisch-islamische Kultur gibt, entsteht gegenwärtig eine europäisch-islamische Kultur. Die gesamte islamische Welt befindet sich im Umbruch und im Aufbruch. Ich bin in Deutschland am Rande und bin doch mittendrin. Ich will mit meinen bescheidenen künstlerischen Mitteln nach Kräften versuchen, diesen Gärungsprozeß voranzutreiben wie die Hefe im Brotteig. 13

14 Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde, geboren 1930 in Kassel, lehrte von 1954 bis 1969 Rechtsphilosophie, Verfassungsund Rechtsgeschichte in Heidelberg. Danach als Professor für Öffentliches Recht in Bielefeld, seit 1977 bis zu seiner Emeritierung 1995 an der Juristischen Fakultät in Freiburg im Breisgau. Von 1971 bis 1976 war er Mitglied der Enquetekommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages wurde er in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts berufen und nahm diese Funktion bis 1996 wahr. Zahlreiche Buchveröffentlichungen. In der von Bernhard C. Wintzek im MUT-Verlag 2004 herausgegebenen Anthologie Denkfalle Zeitgeist erschien sein vielbeachteter Essay: Ist die Demokratie eine notwendige Forderung der Menschenrechte? Dieser MUT-Beitrag fußt auf dem Festvortrag, den Ernst-Wolfgang Böckenförde im Dezember letzten Jahres in Bremen anläßlich seiner Ehrung mit dem Hannah-Ahrendt-Preis für politisches Denken gehalten hat. Das frühere Byzanz hieß von 330 bis 1930 Konstantinopel, sein heutiger Name ist Istanbul: Ein Basar in Konstantinopel, Gemälde (undatiert) von Alberto Pasini ( ); Christie s New York Ernst-Wolfgang BÖCKENFÖRDE: Europa und die Türkei Die europäische Union am Scheideweg? Die gegenwärtige öffentliche Diskussion über die Frage eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union kann nicht befriedigen. In ihr stehen Positionsnahmen einander gegenüber, die sich wechselseitig versteifen, auch polemisch gegeneinanderrichten, sich aber auf die Probleme in der Sache nur bedingt oder gar nicht einlassen. Das trifft ebenso die These, es gebe zu einem Beitritt der 14 Türkei als Ziel und dem Beginn von Beitrittsverhandlungen aufgrund der bisherigen Entwicklung keine Alternative, wie die Gegenthese, ein Beitritt der Türkei und Verhandlungen daraufhin bedeuteten das Ende der Europäischen Union als politischer Union. Beide Positionen machen geltend, die Entscheidung über die Aufnahme von Bei-

15 trittsverhandlungen mit der Türkei sei mehr als eine unverbindliche prozedurale Zwischenentscheidung, sie habe vielmehr weichenstellende und ein Stück weit irreversible Bedeutung. Es mag sein, daß das so ist. Gerade dann aber erscheint eine intensiv auf die Sache selbst bezogene Diskussion, die jenseits populistischer Versuchbarkeit Argumente vorträgt, prüft und wägt, unerläßlich. Gefordert ist anstelle schneller und vereinfachender Parolen ein nüchternes und klares politisches Denken, das das Handeln leitet, ein politisches Denken im Sinne Hannah Arendts. Denken muß man mit Haut und Haaren oder es bleiben lassen, läßt Joachim Fest Hannah Arendt ihm gegenüber sagen, und sie hat dies in ihren Werken wie in ihrem Leben immer wieder realisiert: ein Denken, 15

16 gerichtet auf das, was wirklich ist und was als das Richtige erscheint, darin unnachgiebig und konsequent, ein Denken ohne (rückversicherndes) Geländer, um wiederum Hannah Arendt zu zitieren. Bemüht man sich um solches politisches Denken im Hinblick auf unser Thema, kann die Beitrittsfrage von vornherein nicht allein oder primär unter dem Gesichtspunkt der Bedürfnisse und der Eignung der Türkei für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union behandelt werden, welcher Gesichtspunkt indes im Augenblick vorherrschend geworden ist. Mindestens ebenso wichtig, ja noch wichtiger sind eine Erörterung im Blick auf die Eignung der Europäischen Union für eine Mitgliedschaft der Türkei und ihr politisches, kulturelles und ökonomisches Interesse daran. Was bedeutet der Beitritt der Türkei für die EU, welche Herausforderungen, Vorteile und Chancen, welche Risiken, Verluste und Gefahren bringt er mit sich? Wie weit sind die Voraussetzungen für einen solchen Beitritt nicht nur von seiten der Türkei, sondern auch von seiten der EU gegeben? Um ebendiese Fragen soll es im folgenden gehen. I. Sucht man die Diskussion in diesem Sinn von Grund auf zu führen, kann zunächst die Frage nach der Finalität der europäischen Einigung, ihrem Wozu und Umwillen, nicht ausgeklammert werden. Was ist das eigentliche Ziel, auf das hin die EU konzipiert ist und sich entwickeln soll? Diese Diskussion ist seit dem Scheitern der EVG im Jahr 1954 ausdrücklich nie geführt worden. Vielmehr lagen und liegen unterschiedliche Vorstellungen in- und nebeneinander, sind zum Teil auch gegeneinandergerichtet 1 : Europa als Friedensordnung, seine Integration als endgültige Besiegelung nationalistischer Kämpfe der europäischen Staaten und Völker gegeneinander; Europa als liberale Marktordnung mit freigesetztem Wettbewerb als Quelle des Wohlstandes, der funktionierende Binnenmarkt mit Offenheit zum Welthandel als sich selbst genügendes Ziel; Europa als Wirtschafts- und Sozialraum, der sich auf Angleichung der Lebensverhältnisse hin entfaltet, eine wirtschaftlich-entwicklungspolitische Union mit entsprechender Förderungs- und Ausgleichsfunktion; Europa als leistungsfähiger Konkurrent im globalen Wettbewerb um technologisch-ökonomische Führung mit gezielter Industrie- 16 politik; Europa als auch politische Union und politischer Akteur aufgrund seiner vereinten Wirtschaftsmacht und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die ausgebliebene Diskussion wurde von den politischen Akteuren in Europa lange Zeit durch einen situationsgebundenen Pragmatismus ersetzt. Mal stand und steht die eine, mal mehr eine andere Zielvorstellung im Vordergrund, aber ohne gemeinsames, von allen Mitgliedsstaaten getragenes Konzept. Die Frage des Beitritts der Türkei läßt sich jedoch nicht mehr im Weg eines solchen Pragmatismus behandeln und voranbringen. Die Türkei ist nach geographischer Ausdehnung, Bevölkerungszahl, nationaler und kultureller Identität, ökonomischer und politischer Struktur von einer Bedeutung und Eigenart, die im Hinblick auf ihren Beitritt die Frage nach dem Konzept, der finalité, der europäischen Einigung unausweichlich macht. Schiebt man diese Frage auch jetzt weiter vor sich her, wird sie angesichts der gegebenen Konstellation nicht wiederum vertagt, sondern indirekt, via facti, in bestimmter Weise beantwortet und entschieden. Denn die Frage der Eignung der EU für eine Aufnahme der Türkei und der Türkei für eine Mitgliedschaft in der EU ist anders gelagert und hat eine andere Dimension, wenn das Konzept und Ziel der europäischen Integration eine politische Union mit auch politischer Handlungsfähigkeit und darauf bezogener Konsistenz und demokratischer Struktur sind, wenn es sich lediglich auf eine Freihandelszone mit funktionsfähigem Binnenmarkt samt dazu erforderlicher ökonomischer Entwicklung und Angleichung richtet oder wenn es primär auf eine sicherheitsstrategische Vormacht in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zielt, gewissermaßen als Seitenstück und Juniorpartner der Weltpolitik der USA. Betrachten wir die Entwicklung der letzten 10 bis 15 Jahre, so hat die europäische Integration freilich durch politische Aktivitäten, Beschlüsse und vertragliche Übereinkommen tatsächlich eine Richtung erhalten, die auf eine politische Union zielt, über eine Wirtschaftsgemeinschaft und einen europäischen Binnenmarkt hinaus. Das begann mit der Errichtung der Währungsunion im Vertrag von Maastricht; diese wurde von vielen der beteiligten Akteure gerade auch wegen eines aus ihrer eigenen Logik damit verbundenen politischen Integrationszwangs gewollt und ins Werk gesetzt. 2 Es setzte sich im

17 Amsterdamer Vertrag und in den Beitrittsverhandlungen um die Erweiterung der EU vor allem nach Ostmitteleuropa hin fort, schließlich kam der jetzt unterzeichnete europäische Verfassungsvertrag hinzu. Ebendieser Verfassungsvertrag zielt in Umrissen ebenso auf eine institutionell und kompetenziell politisch handlungsfähige Union, nicht zuletzt im Bereich der Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik, wie auf einen gewissen Ausbau der demokratischen Legitimation in der Union. Soll dieser Weg weitergegangen und nicht etwa abgebrochen oder zurückgenommen werden, kommt es auf die Bedingungen, Möglichkeiten und Grenzen an, die sich von den Grunderfordernissen und der Eigenart der Europäischen Union als politischer Union her für eine Mitgliedschaft der Türkei ergeben. Eine politische Union bedarf anderer Grundlagen und Gemeinsamkeiten, einer anderen Art von Zusammengehörigkeit und Solidarität als eine Freihandels- und Wirtschaftsgemeinschaft oder eine sicherheitsstrategische Aktionsgemeinschaft. Unter diesem Gesichtspunkt sind mehrere Faktoren in Betracht zu ziehen: geographisch-geopolitische, geschichtlich-kulturelle, politisch-integrative und im Zusammenhang damit demographische und ökonomische. Auch dürfen die Verpflichtungen und Zusagen, die gegenüber der Türkei eingegangen worden sind, und das, was daraus folgt, nicht unberücksichtigt bleiben. II. Beginnen wir mit dem geographisch-geopolitischen Faktor. Geographisch bedeutet eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU deren Ausdehnung nach Asien, und zwar in erheblichem Umfang. Nur ein kleiner Teil der Türkei, die westliche Landzunge diesseits des Bosporus, die nicht mehr als 3 Prozent des Staatsgebietes der Türkei umfaßt, gehört geographisch zu Europa. Die Türkei erstreckt sich über 1500 km auf asiatisches Gebiet, was in der Länge mehr bedeutet als die Entfernung von Warschau nach London. Sie wäre mithin weit mehr als nur ein Anhängsel zum europäischen Teil der EU. Geographisch wird mit dem Beitritt der Türkei aus der Europäischen Union eine europäisch-kleinasiatische Union. Einer meiner staatsrechtlichen Kollegen geht der Frage nach, ob diese Art der Ausdehnung über das geographische Europa hinaus noch vom Begriff des vereinten Europa in Artikel 23 und der Präambel des Grundgesetzes gedeckt sei, ob dieser Begriff nicht auch einen geographischen Gehalt habe und insofern beliebiger Ausdehnung Grenzen setze 3. Doch möchte ich das hier beiseite lassen. Wichtiger erscheint die geo-politische und geo-strategische Komponente, die mit solcher geographischer Ausdehnung verbunden ist. Eine um die Türkei erweiterte EU hat direkte Grenzen mit Armenien, Georgien, Iran, Irak und Syrien. Die Außengrenzen der EU reichen dann bis nach Kaukasien und zum vorderen und mittleren Orient, mit allen Problemen, die damit verbunden sind. Eine so erstreckte EU wird von den Interessenkonstellationen, Konflikten und Unruheherden, die sich dort ergeben, unmittelbar mitbetroffen. Sie unterliegt möglichen Reaktionszwängen, denen sie Grenzland und Anlieger nicht ausweichen kann. Was bedeutet das für die politische Handlungsfähigkeit und innere Konsolidierung der EU? Jede politische Gemeinschaft, die über Warenaustausch, Dienstleistungsverkehr und Geldtransfer hinaus politisch aktionsfähig sein will, bedarf einer gebietsmäßigen Begrenzung, die strategisch, aber auch binnenstrukturell Kohärenz vermittelt und eine Problemüberlastung fernhält. Ungehemmte Ausdehnung bewirkt eher eine Schwächung als Stärkung politischer Handlungsfähigkeit, indem sie ein Übermaß an Problemdruck und Involviertheit hervorruft die Schwächung durch Überdehnung. Besteht aber nicht gerade auch geostrategisch und geo-politisch eine notwendige Brückenfunktion der Türkei zwischen Europa und der islamischen Welt? In der Tat ist die Türkei der Staat der islamischen Welt, der sich Europa am meisten angenähert hat. Nicht nur blickt die Türkei historisch seit langem nach Europa denken wir an die jahrhundertelangen konfliktbeladenen Beziehungen des Osmanischen Reiches zu Europa und seinen Besitzstand in Europa, auch die Modernisierung der Türkei, seit Kemal Atatürk betrieben, ist in der weitgehenden Adaption europäischen Rechts und der Veränderung der Gesellschaftsstruktur stark an Europa ausgerichtet; nicht zuletzt belegen das die Reformbestrebungen der jüngsten Zeit. Die Türkei ist also zu einer Brücken- und Vermittlungsfunktion zwischen Europa und der islamischen Welt durchaus berufen und, sofern sie ihren Charakter als islamisches Land nicht negiert, auch in der Lage. Aber ist 17

18 die Ausübung dieser Funktion nicht gerade an die Selbständigkeit der Türkei, ihre politische Selbständigkeit und Eigenständigkeit, gebunden? Wird die Türkei über eine volle Mitgliedschaft integrierter Teil der EU, kann das durchaus die Wirkung haben, daß sie von der islamischen Welt, insbesondere der islamisch-arabischen Welt, als islamisches Land abgeschrieben wird, eben weil sie ins westliche Lager, ein dem Islam feindliches Lager, übergetreten und damit dem Islam untreu geworden ist. Blickt man auf die gegenwärtige Verfaßtheit der islamischen Welt, ist diese Reaktion eher wahrscheinlich klares politisches Denken darf mentale Gegebenheiten nicht außer acht lassen. Kann und soll die Türkei helfen, Aggressionen der islamischen Welt gegen den Westen, die westliche Welt, vermittelnd abzubauen und selbst demonstrieren, daß westlich-europäische Lebensform und Islam keine unvereinbaren Gegensätze sind, so spricht viel dafür, daß dies gerade die Selbständigkeit und Eigenständigkeit, auch die volle Souveränität einer Türkei mag sie auch wirtschaftlich und eventuell monetär mit der EU eng verbunden sein voraussetzt. Wie ja auch eine Brücke mehr und anderes ist als ein bloßer Brückenkopf; die Brücke verbindet eigenständig aus sich heraus verschiedene, vielleicht auch gegensätzliche Ufer oder Länder, und sie vermag das nicht als bloßer Vorposten der einen oder anderen Seite. Geschichtlich-kulturell sind Europa und die Türkei nicht nur am Rande, sondern grundlegend unterschieden. Darüber dürfen die zum Teil hektischen Reformgesetze der jüngsten Zeit, so anerkennenswert sie als Anpassung an europäische Standards sein mögen, nicht hinwegtäuschen. Dieser Unterschied greift erheblich weiter als alle kulturellen Unterschiede innerhalb der bisherigen Europäischen Union, die Osterweiterung des Jahres 2004 eingeschlossen. Was ist der Grund dafür? Zumeist wird die Prägung durch die christliche Religion und durch den Islam angeführt, die Europa und die Türkei voneinander scheide. Das Problem liegt jedoch weniger in der Religion als solcher. Es liegt in der einerseits von der christlichen Religion, andererseits vom Islam geprägten Kultur und Mentalität in Europa und der Türkei. Hier und dort haben sich unterschiedliche Grundeinstellungen, Denkmuster, Traditionen und Lebensformen herausgebildet. Sie haben zu- 18 Türkischer Basarhändler auf einer Ruhebank, Gemälde (1853; Format: 38 x 31 cm) von Carl Spitzweg ( ); Privatbesitz sammen mit anderen Kräften und Wirkungsfaktoren eine je eigene kulturelle Identität geformt, die sich auch in den Charakteren der Völker niederschlägt. Dieses kulturelle Erbe hat die Menschen über Jahrhunderte geprägt und geformt, mit entsprechenden Auswirkungen auf ihr Denken und Empfinden. In dieser Vermittlung gehört die christliche Religion zum kulturellen Boden Europas 4, der Islam zum kulturellen Boden der Türkei. Was besagt dies für die Beitrittsfrage? Kann nicht, so läßt sich fragen, im Zeichen von Religionsfreiheit und Toleranz aus der Anerkennung des jeweils anderen eine gemeinsame Grundlage für ein produktives Zusammenwirken entstehen? Versteht sich das Europa der EU nicht selbst als säkulare, ja säkularisierte Ordnung, offen für verschiedene Religionen, ebenso wie für A-Religiosität? Gewiß hat das heutige Europa säkularen Charakter und existiert, von Malta und teilweise Griechenland vielleicht abgesehen, in der Form säkularisierter Gesellschaften. Aber dieser Charakter ist erwachsen nicht durch Beiseitestellen, sondern in lebendiger Auseinandersetzung mit dem fortwirkenden Christentum und in der Umsetzung gerade auch christlicher Gedanken. Die Kultur Europas genauer und politisch unkorrekt, aber zutreffend: des lateinischen Europas einschließlich Polens ist geprägt durch epochale Vorgänge, wie zunächst den Investiturstreit, den ersten Freiheitskampf zwischen Kirche und politischer Ordnung, sodann die Reformation, den europäischen Rationalismus und die Aufklärung, schließlich die Menschenrechtsbewegung. Diese Vorgänge haben tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis und der Mentalität der Völker hinterlassen. Sie haben deren Identität in der Weise geprägt, daß praktizierte Religion und säkularisierter Staat, christlicher Glaube und freiheitliche Ordnung neben- und miteinander bestehen, sich sogar wechselseitig ergänzen können. An einer in dieser oder einer vergleichbaren Weise geprägten geistig-kulturellen Identität fehlt es in der Türkei. Sie läßt sich auch nicht durch die vielberufene Laizität der Türkei ersetzen oder kompensieren. Die türkische Laizität ist, was oft übersehen wird, keineswegs gleichbedeutend mit

19 19

20 der laicité in Frankreich. Diese hat die völlige Freigabe der Religion bei ihrer Beschränkung auf den privat-persönlichen Bereich zum Inhalt, die türkische Laizität demgegenüber die Gestaltung der Religion des Islam ohne Freiheit für andere Religionen durch den Staat, um sie einerseits zu entpolitisieren und andererseits in das kemalistische nationale Modernisierungsprogramm zu integrieren; deshalb auch die neutralisierenden Züge. 5 So sind Glaubensfragen und der religiöse Kult dem Direktorium für Religionsangelegenheiten (Diyanet), einer staatlichen Behörde, unterstellt; sie hat nach der letzten, 2003 beschlossenen Vergrößerung etwa Angestellte, darunter Vorbeter, Prediger, Gebetsrufer und so fort, und ihr unterstehen an die Moscheen. Unter ihrer Ägide wird eine Art sunnitischer Staatsislam als Grundlage für Religionsunterricht und religiöse Bildung praktiziert. Dies ist etwas grundlegend anderes als säkulare Religionsfreiheit; die nach wie vor beschämende Lage der Christen in der Türkei, die ungeachtet papierener Deklarationen fortbesteht, bestätigt dies nur. Weiter ist zu bemerken, daß diese Art der Laizität von oben verordnet wurde; die Menschen wurden vom Staatsgründer Kemal Atatürk autoritär in sie hineingezwungen. Soweit die Laizität Elemente von Säkularisation oder Säkularismus enthält, sind diese nicht aus den Wurzeln des Islam erwachsen, auch nicht als ein Produkt geistiger Auseinandersetzung mit dem Islam entstanden, die diesen selbst veränderte; schließlich sind sie bislang nur von einem geringen Teil der Menschen in der Türkei mental akzeptiert. Immer wieder hat es seit Atatürk in der Türkei islamistische Gegenbewegungen gegeben, am deutlichsten noch kürzlich in der Wohlfahrtspartei von Neçmettin Erbakan, der auch der gegenwärtige Ministerpräsident Erdogan, selbst ein frommer Muslim, zunächst angehörte, bis er nach deren Verbot eine Nachfolgepartei gründete. Von einer der europäischen vergleichbaren Mentalität oder geistig-kulturellen Identität kann nach alledem keine Rede sein. Es bestehen insoweit eine Andersheit und Fremdheit, und diese lassen sich durch schnell hintereinander kommende Reformerlasse, denen (noch) das Widerlager im geistigen Bewußtsein der Menschen fehlt, nicht kurzerhand beseitigen. Die hier deutlich gewordene mentale und kulturelle Unterschiedenheit wirkt auch auf 20 die politisch-integrativen Probleme ein, die bei einem Beitritt der Türkei sowohl für die EU wie auch für die Türkei selbst entstehen. Für einen Staatenverbund, der auf eine politische Union und Gemeinschaft abzielt, reicht als gemeinsame Grundlage nicht aus, daß alle darin miteinander verbundene Menschen sind und sich als solche in ihren Menschenrechten anerkennen. Für eine politische Union in Europa bedarf es über ein solches neminem laedere hinaus einer Gemeinsamkeit und Solidarität, die ungeachtet der eigenen nationalen Identität auf ein gemeinschaftliches Zusammenleben mit anderen Völkern und Nationen bezogen sind. Solche Übereinstimmung kristallisiert sich in Fragen wie: Wer sind wir?, und: Wie sollen und wollen wir miteinander leben? Als nur relative Gemeinsamkeit kann und muß sie Raum lassen für vielfache Differenzierung, Eigenheit und auch Unterscheidung; die Völker und Nationen sollen nicht aufgelöst oder absorbiert, sondern nur übergriffen werden. Aber sie muß zugleich auch eine rational begründete und in gewissem Umfang auch emotionale Verbundenheit aufweisen. Erst aus dieser heraus kann so etwas wie ein gemeinsames Wir-Gefühl entstehen und sich forttragen. Eine Schweizer und daher gewiß unverdächtige Stimme formuliert es so: Zwischen den zu integrierenden Einheiten müssen Bindeglieder, Ligaturen, vorhanden sein, geschichtlich gewachsene Übereinstimmungen, Ähnlichkeiten, Ergänzungen, Komplementarität. Völlig Fremdes läßt sich nicht verbinden. 6 Ein solches gemeinsames Wir-Gefühl prägt sich darin aus, daß mental wie auch emotional dasjenige, was die anderen betrifft, auch mich angeht, nicht von der eigenen Existenz getrennt wird. Auf dieser Grundlage kommt es Ausdruck der Solidarität zur Anerkennung gemeinsamer Verantwortung, von Einstandspflichten und wechselseitiger Leistungsbereitschaft. Es ist der sense of belonging, von dem Lord Dahrendorf spricht, das Bewußtsein, Empfinden und der Wille, zusammen eine Gemeinschaft zu bilden, ihr anzugehören und an ihr im Angenehmen und Nützlichen wie im Schweren und Belastenden teilzuhaben. Nicht zuletzt gehört dazu zumindest in Umrissen auch ein gemeinsames Geschichtsbild als Anker solcher Gemeinsamkeit. Dieser sense of belonging, das darf nicht übersehen werden, muß in demokratisch