Parteibezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen. Zivilprozessrecht. Wer ist Partei? Parteifähigkeit. Prozesshandlungen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Parteibezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen. Zivilprozessrecht. Wer ist Partei? Parteifähigkeit. Prozesshandlungen"

Transkript

1 Parteibezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen Zivilprozessrecht Prof. Dr. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Richter am Saarländischen Oberlandesgericht a.d. Existenz der Partei Parteifähigkeit Prozessfähigkeit und gesetzliche Vertretung Prozessführungsbefugnis Postulationsfähigkeit Parteifähigkeit Natürliche Personen Juristische Personen Nichtrechtsfähiger Verein passiv aktiv Gewerkschaft BGHZ 50, 325 OHG und KG Gesellschaft bürgerlichen Rechts Innengesellschaft Außengesellschaft BGHZ 146, 341 Wer ist Partei? Träger der streitigen Rechte und Pflichten? Formeller Parteibegriff Kläger ist, wer gerichtlichen Rechtsschutz mittels einer Klage begehrt. Beklagter ist, gegen den gerichtlicher Rechtsschutz mittels einer Klage begehrt wird. Bestimmung durch den verfahrenseinleitenden Schriftsatz (Klageschrift) Irrtumsfolgen Zustellung an die fehlerhaft bezeichnete Partei Zustellung an eine andere Person als die korrekt bezeichnete Partei Prozesshandlungen Prozesshandlungen der Parteien Bewirkungshandlungen Erwirkungshandlungen Prozessverträge Wirksamkeitsvoraussetzungen Keine Willenserklärungen (Rechtsgeschäfte) des materiellen Rechts Willenserklärungen des Prozessrechts Rücknahme und Widerruf Erwirkungshandlungen Bewirkungshandlungen Infektion mit einem Restitutionsgrund Streitgegenstandsbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen Statthaftigkeit der gewählten Klageart Klagbarkeit des behaupteten materiellen Anspruchs Nicht entgegenstehende Rechtshängigkeit Nicht entgegenstehende Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis

2 Rechtshängigkeit Prozessrechtliche Wirkungen Rechtshängigkeitssperre 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO perpetuatio fori 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO Erschwerung der Klageänderung 263, 264 ZPO Veräußerung des streitbefangenen Gegenstands 265, 266 ZPO Rechtshängigkeit Materiellrechtliche Wirkungen Rechtserhaltung Wahrung von Ausschlussfristen Hemmung der Verjährung Anspruchsbegründung Prozesszinsen nach 291 BGB Haftungsverschärfung 292, 347 S. 1, 818 Abs. 4, 987 ff. BGB Begründung der Pfändbarkeit ( 852 ZPO) Pflichtteilsanspruch aus 2303, 2317 BGB Anspruch des Schenkers aus 528 BGB Rechtskraft Formelle Rechtskraft 705 ZPO Materielle Rechtskaft 322, 325 ZPO Bindung an die Entscheidung über den Anspruch Vorfrage im Rahmen eines anderen Streitgegenstands Abweichungsverbot Präjudizialität Identität der Streitgegenstände (mit kontradiktorischem Gegenteil) Entscheidungssperre ne bis in idem Abweichungsverbot Rechtsschutzbedürfnis Streitgegenstand Bedeutung und Funktionen Objektive Klagenhäufung 260 ZPO Möglichkeit von Teilurteilen 301 ZPO Klageänderung 263, 264 ZPO Rechtshängigkeitssperre 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO Materielle Rechtskraft 322 ZPO Streitgegenstand Theorieentwicklung Streitgegenstandselemente Materiellrechtlicher Anspruch Feststellungsfähige Rechtsschutzform Prozessualer Anspruch Antrag Grund Materiellrechtlicher Anspruch Begründungselemente der

3 Streitgegenstand Streitgegenstand und Präklusion Antrag Antrag S3 Sachverhalt Rechtsbegründungsmöglichkeiten Gegenrechtsentwicklungen zu jeder Begründung zu S3 GN1 GN2 GN3 GN4 GNn N1 N2 N3 N4 N5 Nn S1 S2 S3 S4 Sn abhängig von Sachverhaltsentwicklungen SE1 SE2 SEr Sachverhalt bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung Nur auf Einrede zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzungen Einrede des Schiedsvertrages Einrede mangelnder Kostensicherheit Einrede mangelnder Kostenerstattung Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsvertrag Schiedsklausel Verfahren zur Konstitution des Schiedsgerichts Institutionelles Schiedsgericht Ad-hoc-Schiedsgericht Schiedsrichtervertrag Konstitution Verfahren und Kosten Pflichten und Haftung Schiedsspruch und Schiedsvergleich Wirkung Vollstreckung Kontrolle Beschlussmängel im Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaft Nichtigkeitsklage 249 AktG Anfechtungsklage 246 AktG Urteilswirkungen inter omnes 248 AktG Schiedsfähigkeit??? Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktienrecht in entsprechender Anwendung Personengesellschaften ohg KG GbR Leistungs- und Feststellungsklage G erhebt gegen S eine Leistungsklage. Kann S trotz Rechtshängigkeit dieser Klage seinerseits auf Feststellung klagen, dass dem G der behauptete Anspruch nicht zustehe? G klagt auf Feststellung, er habe eine Forderung gegen S. Ist eine nach Rechtshängigkeit der Leistungsklage erhobene Feststellungsklage des G zulässig? S klagt gegen G auf Feststellung, dass er entgegen der Behauptung des G diesem nichts schulde. Ist trotz Rechtshängigkeit der Feststellungsklage eine später von G erhobene Leistungsklage gegen S zulässig?

4 Feststellungsklage und Leistungsklage Lösungs- und Wertungsgesichtspunkte Leistungsklage Positive Feststellungsklage Negative Feststellungsklage Feststellungsklage Leistungsklage Leistungsklage Vermeidung von Urteilen, die sich in ihrem rechtskraftfähigen Inhalt widersprechen Ermöglichung eines Vollstreckungstitels für den Anspruchsinhaber Ermöglichung der fristgerechten Geltendmachung zur Vermeidung des Verjährungseintritts Erhaltung der Ergebnisse eines Verfahrens (etwa Ergebnisse einer umfangreichen Beweisaufnahme) für die Entscheidung des oder der Rechtsstreite Sperrwirkung Vermeidung von Urteilen, die sich in ihrem rechtskraftfähigen Inhalt widersprechen Ermöglichung eines Vollstreckungstitels für den Anspruchsinhaber nach Abschluss des sperrenden Verfahrens oder durch Widerklage im sperrenden Verfahren Ermöglichung der fristgerechten Geltendmachung zur Vermeidung des Verjährungseintritts nur durch Widerklage Erhaltung der Ergebnisse eines Verfahrens (etwa Ergebnisse einer umfangreichen Beweisaufnahme) für die Entscheidung des Rechtsstreits Keine Sperrwirkung Vermeidung von Urteilen, die sich in ihrem rechtskraftfähigen Inhalt widersprechen nicht durchgehend gewährleistet Ermöglichung eines Vollstreckungstitels für den Anspruchsinhaber Ermöglichung der fristgerechten Geltendmachung zur Vermeidung des Verjährungseintritts Erhaltung der Ergebnisse eines Verfahrens (etwa Ergebnisse einer umfangreichen Beweisaufnahme) für die Entscheidung des oder der Rechtsstreite nur durch Aussetzung der Entscheidung über die Leistungsklage Anspruch und Begründungselement Darlehensklage mit mehrfachem Klagegrund Anspruch 256 Abs. 2 ZPO Begründungselement Begründungselement Rechtsschutzbedürfnis Anspruch Verbindung 147 ZPO Aussetzung 148 ZPO Der Kläger fordert vom Beklagten aus Darlehen und behauptet, er habe dem Beklagten am und je ausgeliehen. Der Kläger fordert vom Beklagten aus Darlehen und behauptet, er habe dem Beklagten am diesen Betrag geliehen. Der Beklagte bestreitet. Nach erfolgloser Beweisaufnahme begründet der Kläger die Klage mit einer Darlehensgewährung vom Der Beklagte verwahrt sich gegen diese Änderung der Klagebegründung und bestreitet auch die neue Behauptung. Der Kläger fordert vom Beklagten aus Darlehen vom Mit einer zweiten Klage verlangt er vom Beklagten weitere aus Darlehen vom Die Klage aus dem Darlehen vom wird rechtskräftig zugesprochen (oder aberkannt). Daraufhin fordert der Kläger vom Beklagten Rückzahlung des Darlehens vom 6.11.

5 Klage mit mehrfacher rechtlicher Begründung Die Parteien sind mit ihren Autos in einen Unfall verwickelt. Der Kläger fordert vom Beklagten Ersatz für den Sachschaden an seinem PKW. Er begründet dies mit unerlaubter Handlung nach 823 Abs. 1 BGB (Vorfahrtsverletzung) und Halterhaftung nach 7 Abs. 1 StVG. Der Kläger begründet seine Schadensersatzklage zunächst mit unerlaubter Handlung, 823 Abs. 1 BGB, weil der Beklagte innerorts mit 70 km/h bei rot in die Kreuzung eingefahren sei. Als der Kläger feststellt, dass er dies nicht beweisen kann, stützt er die Klage auf Halterhaftung nach 7 StVG. Der Kläger klagt zunächst aus 823 Abs. 1 BGB. Mit einer weiteren selbständigen Klage verlangt er Ersatz desselben Schadens aus demselben Verkehrsunfall nach 7 Abs. 1 StVG. Die mit unerlaubter Handlung begründete Schadensersatzklage wird rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe ein Verschulden des Beklagten nicht beweisen können. Daraufhin klagt der Kläger aus 7 Abs. 1 StVG. Kaufpreis- und Wechselklage Der Kläger fordert vom Beklagten mit der Behauptung, der Beklagte habe für diesen Preis Waren bezogen und ein Dreimonatsakzept unterschrieben. Der Kläger klagt zunächst aus dem Wechsel. Als Gegner und Gericht Bedenken gegen die Formgültigkeit des Wechsels äußern, geht der Kläger zur Kaufpreisklage über. Der Kläger klagt aus dem Wechsel. Mit einer weiteren selbständigen Klage fordert er den Kaufpreis. Die Klage aus dem Wechsel wird auf Bereicherungseinrede des Beklagten rechtskräftig abgewiesen, weil die gesicherte Kaufpreisforderung nicht bestehe. Daraufhin klagt der Kläger den Kaufpreis ein. Wechselklage und Grundgeschäftsklage Materiellrechtliche Verbindungen Wechsel Grundgeschäft Grundgeschäft Wechsel Streit über das Bestehen des Anspruchs aus dem Grundgeschäft Kausalforderung Kaufpreis Werklohn Darlehen Einrede der Begründung einer abstrakten Forderung gegen die Inanspruchnahme aus der Kausalforderung Abstrakte Forderung Schuldversprechen Schuldanerkenntnis Wechselakzept Hingabe erfüllungshalber Umkehr der Beweislast für Kausalforderung Einredenausschluss Bereicherungseinrede Ein Streitgegenstand Identität trotz Antragsdivergenz? Wechsel Grundgeschäft Erfüllungskonnexität Einfachheit und Eleganz Rechtshängigkeit Klagenhäufung Klageänderung Rechtskraft K hat an B für eine Feier 100 Flaschen Sekt geliefert. Nachdem B den Vertrag wegen Irrtums wirksam angefochten hat, aber keinerlei Anstalten macht, den Sekt zurückzugeben oder doch noch zu bezahlen, klagt K gegen B aus 812 BGB auf Rückgabe des Sekts. Bevor ein Urteil ergeht, erhebt K vor einem anderen, örtlich ebenfalls zuständigen Landgericht Klage auf Wertersatz nach 812, 818 Abs. 2 BGB.

6 Eigentumsfeststellungsklage Kündigungsschutzklage A klagt gegen B auf Feststellung seines Eigentums an einer Sache. Er begründet die Klage damit, daß B ihm die Sache übereignet habe. Die Klage wird rechtskräftig abgewiesen. In einem weiteren Verfahren stützt A seinen Eigentumstitel darauf, dass er die Sache geerbt habe. Antrag nach 4 KSchG... festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom... nicht aufgelöst ist. Punktuelle Streitgegenstandstheorie Theorie vom (Gesamt-)Bestandsschutz Kündigungsschutzklage Zurück zu Savigny? Antrag nach 256 ZPO... festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis über den... hinaus fortbesteht. Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bis zu einem im Antrag genannten Zeitpunkt Begründung und Fortbestehen (keine Aufhebung, keine Anfechtung, keine Kündigung) Feststellungsfähige Rechtsverhältnis und Begründungselemente der Rechtsschutzform Warum nicht? Teilklagen Bestimmung der zukünftigen Bindung durch Parteiverantwortung und -disposition Vermeidung von Überraschungsbindungen Entlastung der Prozesse vom Streit über Präjudizialverhältnisse, die in Zukunft von Bedeutung sein könnten Keine Entfaltung maximaler Streitkultur im Prozeß um Minima Kein Zwang aus einer einheitlich oder auch nur überwiegend anderen Handhabung durch die Verfahrensrechte anderer Länder Gemeinsame Rechtsgrundlage Teil 1 Teil 2 Man verliert nur, was man einsetzt! Man gewinnt nicht über den Einsatz hinaus!

7 Ausgleichszusammenhänge Gemeinsame Rechtsgrundlage Leistung Gegenleistung Man erleidet durch eine falsche Entscheidung einen Verlust, der sich bisweilen erst durch die richtige zweite Entscheidung einstellt.

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Klausur Nr. 782 Zivilrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden)

Klausur Nr. 782 Zivilrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) Sachverhalt S. 1 von 7 Klausur Nr. 782 Zivilrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) Liebe Kursteilnehmer, aufgrund der besonderen Examensrelevanz der Kostenentscheidung haben wir uns dazu entschlossen, dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 278/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

A. Biergarten Schöne Aussicht gegen S GmbH aus 280 I, 437 Nr.3, 434, 433 BGB

A. Biergarten Schöne Aussicht gegen S GmbH aus 280 I, 437 Nr.3, 434, 433 BGB Lösungsskizze Fall 1: Frage 1: A. Biergarten Schöne Aussicht gegen S GmbH aus 280 I, 437 Nr.3, 434, 433 BGB Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Biergarten Schöne Aussicht Klage erhoben hätte, die

Mehr

Teil 8 Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

Teil 8 Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

Jur. Forum Dr. Jacoby Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1

Jur. Forum Dr. Jacoby Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1 Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1 I. Sachurteilsvoraussetzungen 1. Ordnungsgemäße Klagerhebung 2. Sachentscheidungsvoraussetzungen, die das Gericht betreffen 3. Sachentscheidungsvoraussetzungen, die

Mehr

Klageänderung und Parteiwechsel

Klageänderung und Parteiwechsel Klageänderung und Parteiwechsel Im Verlauf eines Prozesses können durch den Beklagtenvortrag oder aus sonstigen Begebenheiten neue Tatsachen und Umstände bekannt werden, sodass ein Festhalten an der ursprünglichen

Mehr

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Universität Leipzig Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011 G l i e d e r u n g 1 Einführung I. Begriff und Gegenstand II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen

Mehr

A. Ansprüche. 546 Rückgabepflicht des Mieters. Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters

A. Ansprüche. 546 Rückgabepflicht des Mieters. Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters 546 (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1 Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1 Einleitung...1 1.Teil Historische Grundlagen...3 A. Anwendbarkeit der zivilprozessualen Vorschriften...3 B. Geschichtliche

Mehr

Zivilabteilung des Amtsgerichts Göttingen

Zivilabteilung des Amtsgerichts Göttingen Zivilabteilung des Amtsgerichts Göttingen Aufgaben In der Zivilabteilung werden im wesentlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern bearbeitet. Unter die allgemeinen Zivilsachen fallen insbesondere Streitigkeiten

Mehr

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeine prozessuale Voraussetzungen Titel: 704, 708, 794 ZPO, z.b.: rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil Prozessvergleich notarielle

Mehr

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 22. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 07.07.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 07.07.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 07.07.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) 5 Klageänderung Nach Eintritt der Rechtshängigkeit ( 261, 253 I) darf die Klage nur noch unter den Voraussetzungen

Mehr

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL 10 O 348/10 Verkündet am: 18.03.2011 Böck, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII.

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII. Inhalt Lernziele...13 A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit...17 I. Historischer Überblick...17 II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit...19 1. Arbeitsgerichte...19 2. Landesarbeitsgerichte...20 3. Bundesarbeitsgericht...20

Mehr

Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht. Realisierung und Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche

Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht. Realisierung und Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht Prof. Dr. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Richter am Saarländischen Oberlandesgericht a.d. Im

Mehr

RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 1. Partei des Zivilprozesses ist, wer klagt und wer verklagt ist, also

RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 1. Partei des Zivilprozesses ist, wer klagt und wer verklagt ist, also Teil 1.2: Parteilehre RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Teil 1.2 Parteilehre Partei des Zivilprozesses ist, wer klagt und wer verklagt ist, also Kläger und Beklagter. Formeller Parteibegriff: Die Parteistellung

Mehr

20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47)

20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47) 20 III. 2 c) Beweislastumkehr bei Verletzung einer Befundsicherungspflicht (BGHZ 132, 47) Anspruch aus 280 I SV: Behandlungsvertrag Pflichtverletzung? 1. Wenn EKG auffällig war, wäre Entlassen ohne Therapie

Mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 68 C 198/11 Verkündet am 17.05.2013, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der NMMN -New Media

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

Amtsgericht Braunschweig

Amtsgericht Braunschweig Abschrift. Amtsgericht Braunschweig 117 c 3682/14 Verkündet am 21.08.2015 Undemann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit, Klägerin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ...

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 15.02.2006 9 Ca 9174/05 ArbG Bautzen AK Görlitz BESCHLUSS In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht 3. Kammer durch den Vizepräsidenten des

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten?

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? ZPO (Fall 54) Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 12: Grundzüge des Zivilprozessrechts Sachverhalt K aus München verkauft an B aus Hamburg einen ein Jahr alten PKW zu einem Kaufpreis von 25.000,00.

Mehr

Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven

Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven B E S C H L U S S In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollm.: Kläger und Beschwerdeführer gegen Beklagte und Beschwerdegegnerin

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 439 C 16130/08 Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben Verkündet am: 17.06.2009 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Teil 11 Besondere Prozesslagen

Teil 11 Besondere Prozesslagen RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

Rechtsmittel im Zivilprozess

Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, 705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 288/03 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

A. Grund und Wirkung der Streitverkündung warum wird ein Streit verkündet

A. Grund und Wirkung der Streitverkündung warum wird ein Streit verkündet Die Streitverkündung in aller Kürze (Teil 1) Wer mit baurechtlichen Fragen zu tun hat, wird ihr über kurz oder lang begegnen: Der Streitverkündung. Sie hat einen ganz eigenen Charme auch wenn die Meisten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 10/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen

KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte

Mehr

Vollstreckbare Ausfertigung ( 724)

Vollstreckbare Ausfertigung ( 724) Vollstreckbare Ausfertigung ( 724) Amtliche Abschrift des Titels Vollstreckungsklausel - einfache - qualifizierte Rechtsnachfolge etc. Bedingungseintritt etc. Folie 24 Voraussetzungen der Klauselerteilung

Mehr

Inhalt. Vorwort Inhaltsübersicht Literatur Abkürzungen XL VII. 1. Kapitel Grundlagen 1

Inhalt. Vorwort Inhaltsübersicht Literatur Abkürzungen XL VII. 1. Kapitel Grundlagen 1 Vorwort V Inhaltsübersicht IX Literatur XXI Abkürzungen XL VII 1. Kapitel Grundlagen 1 1 Begriff und Entwicklung eines internationalen und europäischen Zivilverfahrensrechts 1 I. Die Bedeutung des Auslandbezugs

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung

HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung HEX HGR SoSe 2015 Teil 11: PersonenG - Gründung Fall I: Teures Benzin Fall J: Ein Herz für Kinder Abwandlung Fall J: Ein Herz für Kinder 1 Standortbestimmung PrivatR Gesellschaften Gemeinschaft partiarische

Mehr

Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte. Klausur

Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte. Klausur 1. Klausur vom 5. Oktober 1995 - Seite 1 von 7 München, den 05.10.1995 Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte Klausur Fall 1: Der Unternehmer Meisenbach betreibt ein Freizeitzentrum. Darin befindet

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Mai 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Mai 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 53/13 BESCHLUSS vom 20. Mai 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 50; FamFG 394 Abs. 1 Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach 394 Abs. 1 FamFG

Mehr

ZPO II. Teil 1.4: Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention 30.04.2014. ZPO II Teil 1.4: Beteiligung Dritter

ZPO II. Teil 1.4: Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention 30.04.2014. ZPO II Teil 1.4: Beteiligung Dritter Teil 1.4: Beteiligung Dritter durch Streitverkündung und Nebenintervention RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Nebenintervention = Streithilfe ist die tatsächliche Teilnahme an einem Verfahren, das unter anderen

Mehr

Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses

Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses ZPO II Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 1 Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses 1. Abschnitt: RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 2 1

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: g e g e n. wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: g e g e n. wegen Kündigung 7 Ta 207/06 11 Ca 5519/06 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Klägerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: g e g e n Firma B - Beklagte und Beschwerdegegnerin

Mehr

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 10 ObS 50/03f Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten

Mehr

LANDGERICHT BERLIN. Im Namen des Volkes. des Rechtsanwalts Lukas Richter, Hanns-Eisler-Str.1, 10409 Berlin - Klägers. Goltzstr.

LANDGERICHT BERLIN. Im Namen des Volkes. des Rechtsanwalts Lukas Richter, Hanns-Eisler-Str.1, 10409 Berlin - Klägers. Goltzstr. 1 LANDGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: 11 O 300/12 In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts Lukas Richter, Hanns-Eisler-Str.1, 10409 Berlin - Klägers Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil:

Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil: Tenorierungsbeispiel für zurückverweisendes Urteil: Urteil: I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

Mehr

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 41 C 611/11 Verkündet am 07.10.2011 Kralemann, Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Steuerberatungskanzlei

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 9 4 / 1 3 vom 9. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242;

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich.

Mehr

Welche Klageart wäre in diesem Fall einschlägig und was sind ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen?

Welche Klageart wäre in diesem Fall einschlägig und was sind ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen? Prüfung der Zulässigkeit Karte 1 In der überwiegenden Zahl arbeitsrechtlicher (Examens-)klausuren handelt es sich um Feststellungs- oder Leistungsanträge des Arbeitnehmers (AN) gegen den Arbeitgeber (AG).

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF V ZB 151/07 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit ZPO 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12. BGB 288 Abs. 2

DNotI. Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12. BGB 288 Abs. 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12 BGB 288 Abs. 2 Titulierung von Zinsen; Auslegungsfähigkeit des Zinsausspruchs Der in einem

Mehr

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist

Mehr

Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz)

Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz) Internationales Zivilverfahrensrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, HS 2011 Veranstaltung vom 1. Dezember 2011 Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz) Dr. Stephan Netzle Ernennung des Vorsitzenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X I Z R 2 7 / 1 4 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 27 Ca 163/13 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren A. A-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. B-Straße,

Mehr

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte -

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - Muster: Kündigungsschutzklage (1) An das Arbeitsgericht Klage des, (Anschrift) -Kläger- Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - wegen Kündigungsschutz. Es wird beantragt,

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

OLG Rostock: Streitwert Löschung Hypothek bei nicht mehr valutierender Forderung

OLG Rostock: Streitwert Löschung Hypothek bei nicht mehr valutierender Forderung OLG Rostock: Streitwert Löschung Hypothek bei nicht mehr valutierender Forderung Gericht: OLG Rostock Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 W 44/09 Datum: 05.08.2009 Normen: ZPO 3, 6 Vorinstanzen:

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 101/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 578/04 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 26.06.2007 Verkündet am 26.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich, Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Im Namen des Volkes!

Im Namen des Volkes! - Ausfertigung - Landgericht Hannover Verkündet am: Geschäfts-Nr : 07.Januar 2004 12 0 229/03 (Köster) Justizsekretärin z. A. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 188/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 013/002 2 O 431/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 05.04.2006 Verkündet am 05.04.2006, Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Ständiges Schiedsgericht. Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. 1 Ständiges Schiedsgericht

Ständiges Schiedsgericht. Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. 1 Ständiges Schiedsgericht Ständiges Schiedsgericht Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main 1 Ständiges Schiedsgericht Bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main wird ein Ständiges Schiedsgericht mit der Bezeichnung Ständiges Schiedsgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Rechtsanwälte Rupp, Z!pp, Meyer, Wank, Zeuggasse 7, 86150 Augsburg

Rechtsanwälte Rupp, Z!pp, Meyer, Wank, Zeuggasse 7, 86150 Augsburg Abschrift Landgericht Augsburg Az.: 021 0 4589/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächti$: gegen - Beklagter - Pr(»z6ssbevgllmQct)tiqte: Rechtsanwälte Rupp, Z!pp, Meyer,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Amtsgericht Hannover

Amtsgericht Hannover Amtsgericht Hannover Verkündet am 26.06.2015 524 C 9788/14 März, als Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit TopWare Entertainment GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt, Ottostr. 3, 76275

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

Vorinstanzen OLG Koblenz, 14.09.2009, Az. 12 U 1496/07, LG Bad Kreuznach, 19.10.2007, Az. 3 O 279/04

Vorinstanzen OLG Koblenz, 14.09.2009, Az. 12 U 1496/07, LG Bad Kreuznach, 19.10.2007, Az. 3 O 279/04 Gericht BGH Aktenzeichen II ZR 227/09 Datum 10.05.2011 Vorinstanzen OLG Koblenz, 14.09.2009, Az. 12 U 1496/07, LG Bad Kreuznach, 19.10.2007, Az. 3 O 279/04 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht

Mehr

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen NJW-Schriftenreihe Band 57 Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen von Wilhelm Berneke 2., neu bearbeitete Auflage Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen Berneke wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

Hinweis für die Praxis:

Hinweis für die Praxis: Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html

Mehr

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz Angela Schneider Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Einführung. 2 II. Außergerichtliche Schlichtung in Deutschland

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. Juni 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. Juni 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 53/05 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. Juni 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Vorlesung Zivilverfahrensrecht I. Zivilprozess

Vorlesung Zivilverfahrensrecht I. Zivilprozess Vorlesung Zivilverfahrensrecht I O. Univ.-Prof. DDr. h.c. Walter H. Rechberger Zivilprozess Stand: WS 2013/14 1 Mahnverfahren I obligatorisch ( 244 Abs 1 ZPO: hat ) bei Geldbetrag bis 75.000 Voraussetzungen

Mehr

Anwaltliche Prozesstaktik

Anwaltliche Prozesstaktik Anwaltliche Prozesstaktik Sommersemester 2015 HS 3042 Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Thomas Kaiser Rechtsanwalt - Wirtschaftsprüfer Fachanwalt für Steuer- u. für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter der Universität

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

AMTSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

AMTSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Geschäftsnummer Verkündet am 02.03.2007 30 C 7751/06 Haag Bei allen Schreiben angeben! als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit der Frau

Mehr