Bericht aus Brüssel 6tes VPI-SYMPOSIUM, 12. January 2016, Hamburg (DE) Gilles Peterhans Generalsekretär UIP

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1 Bericht aus Brüssel 6tes VPI-SYMPOSIUM, 12. January 2016, Hamburg (DE) Gilles Peterhans Generalsekretär UIP

2 Inhaltsverzeichnis Lärm: Sachstand und erwartete Entwicklungen 4tes Eisenbahnpaket: Standpunkte und Umsetzung Schienengüterverkehr: Wagenladung und KV Forschung & Entwicklung: Shift2Rail Ausschreibungen 2

3 Sachstand: Bahnlärm als Thema der EU Umweltpolitik WHO Richtlinie: Empfehlungandie EUKomm & dienationalenbehörde 55 db L night als Zwischenziel, 40 db L night als Endziel Es wird nicht erwartet dass die EU Komm diese Empfehlungen als verbindliche Grenzwerte für Europa erklärt RICHTLINIE 2002/49 (ENV) für die Bewertung und Bekämpfung der Belastung durch Umgebungslärm: Fordert von den Mitgliedstaaten eine regelmässige Ermittlung der Belastung der Bevölkerung durch Umgebungslärm und insbesondere durch Verkehrslärm. Legt die Verfahren und Indikatoren fest, die für die Bewertung angewendet werden müssen. Verlangt von den Mitgliedstaaten die Ausarbeitung von strategischen Lärmkarten (alle 5 Jahre - nächster Termin 2017) BESCHLUSS 2013/1386 über ein 7tes Umweltaktionsprogramm (UAP) Bis 2020 sicherstellen, dass die Lärmbelastung in der EU wesentlich zurückgegangen ist und man sich den von der WHO empfohlenen Werten nähert.

4 Sachstand: UIP Fleet development survey 2014 Schwerpunkt der Umrüstung: erst ab 2018 (aufgrund der erwarteten Massnahmen in CH & DE). Unsicherheiten im Bezug auf die Entwicklung in anderen Ländern (LaTPS, Verbot,...) Ungenügende Förderung (insbesondere für die höheren Betriebskosten nach der Umrüstung). Schwierigkeiten die höheren Kosten am Markt zu verdienen & Bonuszahlungen zurückzufordern. Gemeinsame UIP/UIC Umfrage für 1Q 2016 in Planung

5 Lärmschutz im Schienengüterverkehr: keine übergeordnete Strategie zur Lärmbekämpfung Land Was Langfristiges Ziel Österreich Frankreich UK - England Polen - -Lärmschutzwände (803km) -Umrüstung von Wagen(aus ) -Lärmschutzwände fürneubau oder Ausbaustrecken -Schienenstegdämpfer -STARDAMP Projekt (Raddämpfer) -Strikte Vorschriften: Lärmbelastung muss beim Bauund Betrieb berücksichtigt werden -75% der Güterwagenmit Scheibenbremse oder K-Sohle -Lärmschutzwände, Schienenstegdämpfer, Schmiereinrichtungen -Lärmschutz als Bestandteilvon Umwelschutzgesetzen -Lärmschutzfenster fürneubau oder Ausbaustrecken -Lärmschutzwände (50km) Besondere Aufmerksamkeit für Nachtlärm - Emissionen Lärm als Kriterium in Verkehrs- und Raumplanungsprozessen Schweiz -Lärmsanierungsgesetz (1987!) -Umrüstung schweizerischer Güterwageninkl. latps -Lärmschutzwände und Lärmschutzfenster -Einführung von Emissionsgrenzwerten für bestehende Güterwagen ab 2020 Lärmbelastung durch den zu erwartenden Mehrverkehr verhindern Schutzgrad 66,7 % EC MITTEILUNG vom 08. Juli 2008: Lärmschutzmassnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand

6 Bahnlärm alsthema der EU-Verkehrspolitik Ergebnisse EC Mitteilung 2008 CEF: VERORDNUNG 2013/1316 zur Schaffung der Fazilität Connecting Europe, in Kraft seit Förderprogramm ( 26mia) um Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze zu beschleunigen; Rückerstattung von 20 % der förderfähigen Kosten bei der Umrüstung von Güterwagen zur Verringerung des Güterschienenverkehrslärms; Budget (max): 262mio; 1 st annual call/ausschreibung am 11. September 2014 veröffentlicht: o Zeit um Anträge zu stellen/projekte einzureichen: o Lärm: 20mio ausgeschrieben, 2 Projektvorschläge erhalten (DBSR, TRW) o NächsteAusschreibung/call: erwartetmitte 2016 TSI Noise: VERORDNUNG 2014/1304 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge Lärm, in Kraft seit Gilt für Neubau und Umrüstung (bei neuer Inbetriebnahmegenehmigung) Legt eine Lärmemissionsgrenzwert für Güterwagen fest: 83 db (APL = 0,225) Mit LL-Sohlen umgerüstete Wagen gelten alstsi Noise-konform

7 Bahnlärm alsthema der EU-Verkehrspolitik Ergebnisse EC Mitteilung 2008 LaTPS: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG 2015/429 zur Festlegung der Modalitäten für die Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen, in Kraft seit 16. Juni 2015 Freiwillige Einführung von lärmabhängigen Trassenpreise (LaTPS): o Zwingender Bonus (mindestens 0,0035 EUR je Achse/km ) o Freiwilliger Malus aber Gesamtsumme Malus nicht höher als Summe der bezahlten Boni o Freiwilliger Bonus für sehr leise Wagen und Lokomotiven o Gilt bis 2021 o Die Infrastrukturbetreiber verwenden vorhandene Register und andere verfügbare Instrumente, um Nachweise für den Zustand der Wagen oder Lokomotiven (nachgerüstet, geräuscharm oder geräuschintensiv, sehr leise) einzuholen. Malus nach 2021 nur sofern vergleichbare Massnahme auch im Straßengüterverkehr angewandt wird. EU Kommission überprüft bis Ende 2018: Fortschritte bei der Nachrüstung der Wagen, Bonus/Malus Zahlungen sowie Weiterleitung der Anreize durch EVU an Wagenhalter

8 Bahnlärm alsthema der EU-Verkehrspolitik EC Mitteilung 2015: Erwartungen Ziel: Definition einer einheitlichen europäischen Lärmschutzstrategie, um die Lärmbelastung der Güterwagen bis 2020 effektiv zu reduzieren, unter Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors gegenüber anderen Verkehrsträgern. Zeitplan: Jan / Feb 2015 Oktober 2015 November 2015 EC Mitteilung (wie 2008, kein Gesetzvorschlag) Soll durch die EU Kommission angenommen werden Veröffentlichung inkl. Impact Assessment (COWI Studie) Erwartetes Ergebnis Mittel- und langfristiges Aktionplan der EU Komm zur Verringerung des Schienengütervekehrslärms. Übergangsphase 1 : : finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung (EU + nationale Förderungen). Übergangsphase 2 : : ab 2022 gelten die Emissionsgrenzwerte der TSI Noise auch für Güterwagen im internationalen Verkehr (bedeutet Revision der TSI in 2018!); ab 2026: sie gelten für alle Wagen!! Empfehlung lärmbedingte Standards für die Eisenbahninfrastruktur einzuführen. Mögliche Einführung einer Innovationsprämie unter Förderprogramm EFSI: Entschädigung für die Verschrottung und/oder Austausch alter Wagen durch neue (erst ab 2018 denkbar)

9 Bahnlärm alsthema der EU-Verkehrspolitik EC Mitteilung II: Ergebnis EC Arbeitsdokument (keine Mitteilung!) adressiert an Präsidenschaft der EU Inhalt Erkennt dass die bis jetzt verfügten Massnahmen auf EU Ebene ungenügend sind Erkennt die begrenzte Wirksamkeit und die Gefahr von unkoordinierten nationalen Massnahmen auf Transportkosten, Wettbewerbsfähigkeit (inkl.verzerrung), Modal- Split, Infrastrutkur Engpässe und Interoperabilität Stellt fest dass einganzheitlicher Ansatz mit Abstand das beste Ergebnis erzielen würde Schlägt vor Standards für die akustische Leistungsfähigkeit der Infrastruktur zu entwickeln Bestätigt dass die erhöhten LCC im einem LaTPS Bonus eingerechnet werden können Bestätigtdass nationale Förderungsprogramme max. 50 % der Investitionskosten abdecken dürfen und dass eine EU Förderung on top kommt Schlägt eine Revision der TSI Noise vor und eine schrittweise Anwendung auf das bestehend Rollmaterial

10 Bahnlärm alsthema der EU-Verkehrspolitik EC Mitteilung II: Ergebnis EC Arbeitsdokument (keine Mitteilung!) adressiert an Präsidenschaft der EU Instrumenten/Policy-Mix LaTPS bis 2021 (neue vielleicht in CZ und AT) CEF co-funding bis 2020 (20% der förderfähigen Kosten) (neu) Schrittweise Anwendung der TSI NOISE Grenzwerte auf das bestehende Rollmaterial: o Grenzwerte für Güterwagen im internationalen Verkehr ab 2022?, Ausnahmen möglich: je nach Wagen-km, Lebensdauer, Lärmkarten,? o Grenzwertefür allegüterwagenab2027? (neu) Lärmstandards für die Eisenbahninfrastruktur Was macht die NL Präsidenschaft aus dem Arbeitsdokument?

11 Weitere Risiken: Erwartungen Mitgliedstaaten bei einer Revision der TSI NOISE Zielwert langfristig

12 Weitere Risiken: Erwartungen betreffend Grenzwerte (Bsp. TSI Noise fürlkw ) REGULATION (EU) No 540/2014 of 16 April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG Fahrzeugklasse Beschreibung der Fahrzeugklasse Grenzwerte in db(a) [Dezibel (A)] Phase 1 Phase 2 Phase 3 Anwendbar für neue Fahrzeugtypen ab dem 01. Juli 2016 Anwendbar für neue Fahrzeugtypen ab dem 01. Juli 2020 und für erstmalige Zulassung ab dem 1. Juli 2022 Anwendbar für neue Fahrzeugtypen ab dem 01. Juli 2024 und für erstmalige Zulassung ab dem 01. Juli 2026 N N1 Fahrzeuge zur Güterbeförderung Masse < 2,5 tons ,5 tons < Masse < 3,5 tons Motorenleistung < 135kW N2 Motorenleistung > 135kW Motorenleistung < 150kW N

13 Inhaltsverzeichnis Lärm: Sachstand und erwartete Entwicklungen 4tes Eisenbahnpaket: Standpunkte und Umsetzung Schienengüterverkehr: Wagenladung und KV Forschung & Entwicklung: Shift2Rail Ausschreibungen 13

14 EU Initiativen in Richtung Binnenmarkt Letzte Meile? Verbesserte Rahmenbedingungen RECAST 1tes Paket 4tes Paket MARKT DIR 2012/34/EC: COM 2013/26: (1) strengthening the power of national regulators Normalisation of the accounts of RUs ZULASSUNG (2) improving the framework for investment in rail (3) ensuring fair access to rail infrastructure and rail related services COM 2013/28: Opening of the market for domestic passenger transport services by rail Infrastruktur INFRASTRUKTUR COM 2013/29: Opening market for domestic passenger services by rail Governance of the rail infrastructure COM 2013/27: + + TEN-T guidelines: 1315/2013/EU Connecting Europe Facility (CEF): 1316/2013/EU SICHERHEIT Technische Vorschriften ERA regulation COM 2013/31: Definition of safety rules at European level (RECAST) + Freight corridors: 913/2010/EC INTEROPERABILITÄT COM 2013/30:: Harmonisation of interoperability requirements (RECAST)

15 Das 4tr Eisenbahnpaket: Standpunkte Politische Säule: Verhandlungen im Trilogue 3tes Treffen am 15. Dezember 2015 NL Präsidenschaft: noch 3 Treffen um die Arbeiten abzuschliessen Abschlusserwartet im März 2016 (EU Rat und EU Parlament) Technische Säule : Kompromiss erreicht Der Rat hat am 10. Dezember 2015 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt. ( EU Parlament: 2te Lesung erwartet in März 2016 ( , Plenary)

16 Umsetzung neue Rolle der ERA NSB Netzwerk Untergruppe - Kooperationsver einbarungen Vorschläge für Kooperationsvereinbarungen Führungsstrukturen um die Ergebnisse sicherzustellen: Vertreter von Mgt Board NSA network Sector EC & ERA mgt team ERA interner Steuerungsauschuss Empfehlungen über Rechstakte zur Genehmigung EC RISC TF zur Umsetzung 4tes Eisenbahnpakets adopt main elements to be included in the cooperation agreements by December 2017 adopt technical and functional specifications and a plan for OSS by June2017 adopt a framework model for fees and charges by December 2017 adopt rules for the prevention and management of conflicts of interest by September 2017 appoint and remove the members of the Boards of Appeal by September 2018 Vorschläge für die ERA Management Board ERA Verwaltungsrat Delegated act for the CSM on CA revision by December 2017 Implementing act for the practical arrangement for SSC by May 2017 Implementing act for the practical arrangement for VA by May 2017 Implementing act for the EC model and template for the EC declaration of conformity for VA by May 2017 Implementing act on the fees and charges by September 2017 Implementing act for the rules and procedures by May 2017

17 Inhaltsverzeichnis Lärm: Sachstand und erwartete Entwicklungen 4tes Eisenbahnpaket: Standpunkte und Umsetzung Schienengüterverkehr: Wagenladung und KV Forschung & Entwicklung: Shift2Rail Ausschreibungen

18 Schienengüterverkehr Kombinierten Verkehr Directive 92/106 UIRR Roundtable Wagenladung PWC study Joint statements REFIT Bericht über 92/106 erwatet bei Ende Januar Studie EU Parlament ( ): Freight on Road: why EU Shippers prefer truck to train % _EN.pdf Antwort EC auf gemeinsame Erklärung: nicht klar über mögliche künftige Massnahmen seitens EU Kommission Focus: vollständige Umsetzung der rechtlichen Rahmen Neu: Informationsplatform über letzte Meile Infrastruktur für den Schienengüterverkehr (

19 Inhaltsverzeichnis Lärm: Sachstand und erwartete Entwicklungen 4tes Eisenbahnpaket: Standpunkte und Umsetzung Schienengüterverkehr: Wagenladung und KV Forschung & Entwicklung: Shift2Rail Ausschreibungen

20 Shift2Rail: erste Ausschreibungen aus H2020 Gesamt: 170mio EUR (90mio EU, 80mio S2R) Ausschreibungen 2015/2016 publiziertam 17. Dezember Teile: nurfür S2R JU Mitglieder und open calls (OC) für Nicht-Mitglieder Intelligent wagon and predictive maintenance (cargo condition monitoring, wagon design, predictive maintenance: 1.5 mio) nities/h2020/topics/9064-s2r-oc-ip html Freight automation on lines and yards (automated guided vehicles, automation of dispositon processes in marshalling yards: 1mio) nities/h2020/topics/9060-s2r-oc-ip html Termin für Einreichungvon Projekten: 17. März 2016 Info Day in Brüssel am 20. Januar

21 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Austria Belgium Czech Republic France Germany UK Hungary NVPG Italy Netherlands Poland Slovak Republic Spain Sweden Switzerland GILLES PETERHANS Generalsekretär

22 Ordnungspolitische Massnahmen für den Schienengüterverkehr: Beispiel Lärm UIP Bericht 2011 (aktualisiert 2014 für LL: Überwachung gemäss UIC leitfaden) Km pro Wagen/Jahr K Sohlen: Zusätzliche LCC verglichen mit Grauguss +1,68 +3,35 +6,71 Zusätzliche Umbau- und LC Kosten verglichen mit GG +5,62 +7,30 +10,65 LL Sohlen: Zusätzliche LCC verglichen mit Grauguss +2,30 +4,60 +9,20 Zusätzliche Umbau- und LC Kosten verglichen mit GG +3,38 +5,68 +10,28 Kosten pro Wagen/Tag in Kombinierter Verkehr 20 x 80' Container-Tragwagen Stahtransport 20 x Shimmns Kerosin 20 x 4achisge Kesselwagen Erhöhung der Transportkosten im Schienengüterverkehr (in %), wenn die Kosten für den Güterwagen um x% steigen 10% 20% 30% 40% 50% 60% 2,4% 4,8% 7,1% 9,5% 11,9% 14,3% 2,6% 5,3% 7,9% 10,6% 13,2% 15,8% 1,9% 3,8% 5,7% 7,6% 9,5% 11,4% Quelle: hwh Kostensteigerungen am Beispiel von Verkehren auf der Relation Rotterdam - Genua