Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

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1 2. Lesung Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom... 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung 2, beschliesst: I. Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: 1. Einführungsgesetz vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz) 3 Titel, Einführung einer Abkürzung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kkvg) II. ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN Art. 4 Ziff. 3 Landrat Der Landrat ist zuständig für: 1. die Festlegung der zusätzlichen Mittel im Rahmen des Voranschlags für die Finanzierung der Prämienverbilligung (Art. 33); 2. die Festsetzung von Gesamtbeiträgen für die Finanzierung der Spitäler und Pflegeheime (Art. 36); 3. die Festlegung des kantonalen Anteils an die Abgeltung der Leistungen der Akut- und Übergangspflege und der stationären Leistungen (Art. 25a Abs. 2 und Art. 49a Abs. 2 KVG 4 ). 1

2 Art. 5 Ziff. 2 Regierungsrat Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. die Festsetzung der Richtprämien (Art. 18); 2. die Festlegung der bedarfsgerechten Spital- und Pflegeheimversorgung (Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG); 3. die Festlegung der Liste der Spitäler und der anderen Einrichtungen (Art. 39 KVG); 4. die Festlegung der Tarife und die Sicherstellung der Behandlung der Versicherten (Art. 45 ff. KVG); 5. die Genehmigung der Tarifverträge zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern (Art. 46 KVG). Art. 6a Amt 1 Das Amt vollzieht die Bestimmungen über die Restfinanzierung der Pflegeleistungen sowie über die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege. 2 Der Regierungsrat kann die Aufgaben des Amtes einer Anstalt des Kantons, einer anderen Unternehmung übertragen. V. PFLEGEFINANZIERUNG A. Allgemeine Bestimmungen Art. 28a Grundsatz Der Kanton übernimmt: 1. die Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG; 2. zusammen mit den Krankenversicherern die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a Abs. 2 KVG. Art. 28b Koordination Alle an der Aufgabenerfüllung Beteiligten haben den Vollzug der Bestimmungen betreffend die Pflegefinanzierung, die Ergänzungsleistungen und die Hilflosenentschädigung zu koordinieren. Art. 28c Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen Die Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die Kosten der Pflegeleistungen oder Angehörigen sowie Dritte, denen die Leistung zukommt, haben jede wesentliche Änderung der für die Leistung massgebenden Verhältnisse zu melden. 2

3 B. Pflegeleistungen Art. 28d Vergütung 1 Die Vergütungen für die Pflegeleistungen sind zu tragen durch: 1. den Krankenversicherer gemäss Art. 11 KVG; 2. die versicherte Person; und 3. den Kanton. 2 Der Anteil des Krankenversicherers richtet sich nach den Bestimmungen der KLV 5. 3 Versicherte Personen haben nach Vollendung des 18. Lebensjahres von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten neben der Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG: 1. bei Pflegeleistungen der Pflegeheime 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tragen; 2. bei Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause je Tag 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tragen. 4 Der Kanton übernimmt die verbleibenden Restkosten. Sie berechnen sich anhand der Pflegetaxe nach Bedarfsstufe beziehungsweise nach Art der Leistung abzüglich der Beiträge des Krankenversicherers und der versicherten Person. Art. 28e Interkantonale Verhältnisse 1 Die Restkosten der Pflegeleistungen ausserkantonaler Leistungserbringer, die für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton Nidwalden erbracht werden, berechnen sich gestützt auf die Pflegetaxe des Kantons Nidwalden. 2 Der Kanton kann gestützt auf interkantonale Vereinbarungen unter Vorbehalt der Genehmigung des Landrates die Restkosten der Pflegeleistungen für Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz übernehmen. Die Restkosten berechnen sich gestützt auf die Pflegetaxe des Kantons Nidwalden. Art. 28f Taxe für Pflegeleistungen 1. Festlegung 1 Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr eine für alle als Leistungserbringer anerkannten Pflegeheime, Pflegefachpersonen sowie Organi- 3

4 sationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause verbindliche Taxe für Pflegeleistungen bei Krankheit (Pflegetaxe) fest. 2 Die Pflegetaxe deckt die Kosten für die erbrachten Pflegeleistungen, die durch die KLV 5 anerkannt sind. 3 Der Regierungsrat bestimmt: 1. bei Pflegeleistungen der Pflegeheime für jede Pflegebedarfsstufe gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV 5 eine Taxe je Tag und Person; 2. bei Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für jede Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV 5 eine Taxe. Die gestützt auf die Taxe zu verrechnende Vergütung richtet sich nach dem Zeitaufwand. 4 Die Leistungserbringer dürfen für Pflegeleistungen keine die Taxe übersteigenden Vergütungen in Rechnung stellen. Art. 28g 2. Höhe 1 Für die Höhe der Taxen sind die Kosten massgebend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung in der notwendigen Qualität anfallen. 2 Die Daten der Führungsinstrumente gemäss Art. 28k und des Controllings gemäss Art. 28l bilden die Grundlagen für die Festlegung der Pflegetaxe. Art. 28h 3. Verfahren 1 Die Leistungserbringer haben jeweils für das Kalenderjahr spätestens fünf Monate vor dessen Beginn bei der Direktion einen Antrag zur Höhe der Pflegetaxe einzureichen. 2 Der Regierungsrat legt jeweils für das Kalenderjahr spätestens drei Monate vor dessen Beginn die Höhe der Pflegetaxe mittels Verfügung fest. 3 Die Leistungserbringer sind vor der Festlegung der Pflegetaxe anzuhören. 4 Die Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Höhe der Pflegetaxe haben keine aufschiebende Wirkung, sofern diese durch die Rechtsmittelinstanz oder dessen Präsidium nicht gewährt wird. 4

5 Art. 28i Beiträge an Pflegeleistungen 1. Geltendmachung, Erlöschen des Anspruchs 1 Will die versicherte Person Beiträge an die Kosten der Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, hat sie beim Amt einen Antrag zu stellen. 2 Die Verwirkung des Anspruchs auf Rückvergütung der Pflegeleistungen richtet sich nach den Bestimmungen des ATSG 6. Art. 28j 2. Verfahren Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung insbesondere: 1. die Antragsstellung durch die versicherte Person; 2. die Rechnungsstellung und die Abrechnung durch die Leistungserbringer; 3. den Zeitpunkt und die Form des Entscheids über kantonale Beiträge durch das Amt; 4. die Auszahlung der kantonalen Beiträge. Art. 28k Führungsinstrumente Die Leistungserbringer verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle notwendigen Daten für: 1. die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung; 2. Betriebsvergleiche mit kantonalen und ausserkantonalen Leistungserbringern; 3. die Festlegung der Pflegetaxe; 4. die Pflegeheimplanung. Art. 28l Controlling 1 Die Direktion hat die Einhaltung der bei der Leistungserbringung zu beachtenden Grundsätze gemäss Art. 28g Abs. 1 zu überwachen und die Wirtschaftlichkeit der Pflegeleistungen zu ermitteln. 2 Sie kann Überprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen. 3 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Direktion alle für das Controlling erforderlichen Unterlagen gemäss Art. 28k zur Einsicht vorzulegen. Die Direktion bestimmt diese in einer Richtlinie. 5

6 C. Akut- und Übergangspflege Art. 28m Kostentragung, Verfahren 1 Der Kanton trägt für die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner den gemäss Art. 4 Ziff. 3 festgelegten Anteil an die Abgeltung der Akut- und Übergangspflege. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in einer Verordnung. VI. RECHTSSCHUTZ UND SCHIEDSGERICHT VII. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN VIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 38a Übergangsbestimmung zur Änderung vom XX 2010 Der Regierungsrat legt die Pflegetaxe für das Jahr 2011 spätestens bis zum 30. September 2010 oder im Monat des Inkrafttretens dieses Artikels mittels Verfügung fest. 2. Einführungsgesetz vom 24. Oktober 2007 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungsgesetz) 7 Titel, Einführung einer Abkürzung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungsgesetz, kelg) Art. 4 Ziff. 2 und 2a 3. Begrenzung der anrechenbaren Heim- oder Spitalkosten 1 Die anrechenbaren Kosten bei Aufenthalt in einem Heim oder Spital werden bezogen auf den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für alleinstehende Personen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG begrenzt auf höchstens: Prozent bei Heimaufenthalt; 6

7 Prozent bei Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten Spital; 2a. den vom Regierungsrat je Kalenderjahr festgelegten Prozentsatz von höchstens 700 Prozent bei Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten Pflegeheim; Prozent für Menschen mit Behinderung bei Aufenthalt in einem Wohnheim. 3. Gesetz vom 29. April 1984 über die Beitragsleistungen an stationäre Einrichtungen für Hilfebedürftige aus Nidwalden (Heimbeitragsgesetz) 8 Titel, Einführung einer Abkürzung Gesetz über die Beitragsleistungen an stationäre Einrichtungen für Hilfebedürftige aus Nidwalden (Heimbeitragsgesetz, HBG) Art. 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt unter Vorbehalt von Abs. 2 die Behandlung und Betreuung von hilfebedürftigen Personen mit Wohnsitz in Nidwalden in stationären Einrichtungen. Es bildet Grundlage für kantonale Beitragsleistungen. 2 Für Pflegeleistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (KVG) und die dazugehörige kantonale Gesetzgebung anwendbar. Art. 2 Arten von Heimen und Anstalten Für einen Vertragsabschluss können Heime und Anstalten in Frage kommen, die Hilfebedürftige nachstehender Art aufnehmen: 1. Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung; 2. kranke Personen mit besonderem Betreuungsaufwand. 7

8 4. Vollzugsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Gesetz über die Beitragsleistungen an stationäre Einrichtungen für Hilfebedürftige aus Nidwalden (Heimbeitragsverordnung) 9 Titel, Einführung einer Abkürzung Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Beitragsleistungen an stationäre Einrichtungen für Hilfebedürftige aus Nidwalden (Heimbeitragsverordnung, HBV) 1 Aufgehoben 13 Abs Ausnahme 1 Werden die Pflegekosten des Hilfebedürftigen von einer Versicherung gestützt auf Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung, die Invalidenversicherung oder die Militärversicherung getragen, entfällt die Rückerstattungspflicht. 2 Bei Kostengutsprachen für die Sonderschulung gemäss Art. 65 ff. des Volksschulgesetzes 10 entfällt die Rückerstattungspflicht. 24 Begriffsänderung Der Begriff Amt für Heimbeiträge wird in dieser Verordnung durch Amt ersetzt. 5. Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz; GesG) 11 II. ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEIT A. Kanton Art. 12a Gemeinwirtschaftliche Leistungen 1 Der Kanton leistet Beiträge zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Pflegeleistungen der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause auf dem gesamten Kantonsgebiet. 2 Er kann gestützt auf eine Leistungsvereinbarung mit einer oder mehreren Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen übernehmen, insbesondere für: 8

9 1. den Zusatzweg bei Pflege von Personen in abgelegenen Gebieten durch Organisationen mit einer Behandlungspflicht; 2. die Bereitstellung eines 24-Stundendienstes; 3. die Gewährleistung eines Notfalldienstes; 4. Sicherstellung der Ausbildung. 3 Der Regierungsrat schliesst unter dem Vorbehalt der vom Landrat bewilligten Kredite die Leistungsvereinbarung ab. 4 Die Kosten für anerkannte Pflegeleistungen, die von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden und nicht in Zusammenhang mit der Erfüllung des Grundversorgungsauftrages stehen, sind durch die Pflegetaxe gemäss 28f des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes 3 gedeckt. B. Gemeinden Art. 14 Ziff Aufgaben Die politischen Gemeinden haben insbesondere folgende Aufgaben: 1. Schutz der Wohnbevölkerung vor Gesundheitsgefährdungen; 2. Anordnung von Massnahmen gegen gesundheitsschädliche Immissionen; 3. Ausführung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten, einschliesslich Tierseuchen; 4. Durchführung von Massnahmen und Projekten im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention; 5. Sicherstellung der bedarfsgerechten Pflegeversorgung aufgrund der kantonalen Pflegeheimplanung gemäss Art. 39 KVG; 6. Gewährleistung der spitalexternen Gesundheitspflege und der Hilfe zu Hause; 7. Sicherstellung der Bestattungen. II. Folgende Verträge mit kantonalen Heimen und Anstalten werden aufgehoben: 1. Vertrag vom 22. Juni 1992 zwischen dem Kanton Nidwalden und der Stiftung Alters- und Pflegeheim Nidwalden betreffend die Leistung von Betriebskostenbeiträgen für Hilfebedürftige aus Nidwalden 12 ; 2. Vertrag vom 6. / 20. Mai 1985 zwischen dem Kanton Nidwalden und der Stiftung Alters- und Pflegeheim Nidwalden betreffend Defizitbeiträge des Kantons für Patienten im Pflegeheim der Stiftung mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Nidwalden 13 ; 9

10 3. Vertrag vom 22. Juni 1992 zwischen dem Kanton Nidwalden und der Stiftung Altersfürsorge Hergiswil NW betreffend die Leistung von Betriebskostenbeiträgen für Hilfebedürftige aus Nidwalden 14 ; 4. Vertrag vom 22. Juni 1992 zwischen dem Kanton Nidwalden und der Stiftung Altersfürsorge Beckenried betreffend die Leistung von Betriebskostenbeiträgen für Hilfebedürftige aus Nidwalden 15 ; 5. Vertrag vom 26. Oktober 1992 zwischen dem Kanton Nidwalden und der Stiftung Altersfürsorge Buochs betreffend die Leistung von Betriebskostenbeiträgen für Hilfebedürftige aus Nidwalden 16 ; 6. Vertrag vom 2. Dezember 1992 zwischen dem Kanton Nidwalden und der Stiftung Altersfürsorge Ennetbürgen betreffend die Leistung von Betriebskostenbeiträgen für Hilfebedürftige aus Nidwalden 17 ; 7. Vertrag vom 26. Oktober 1992 zwischen dem Kanton Nidwalden und der politischen Gemeinde Stans betreffend die Leistung von Betriebskostenbeiträgen für Hilfebedürftige aus Nidwalden 18. III. 1 Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 3 Art. 28h Abs. 3 und 4 sowie Art. 38a des Krankenversicherungsgesetzes 3 treten gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes 19 in Kraft. 1 A 2010, 2 BBl 2008, NG SR SR SR NG NG NG NG NG A 1992, A 1985, A 1992, A 1992, A 1992, A 1992, A 1992, NG

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