1. Der Umsetzungsvorlage des Stadtrats zur Volksinitiative wird zugestimmt.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1. Der Umsetzungsvorlage des Stadtrats zur Volksinitiative wird zugestimmt."

Transkript

1 Weisung /40.06 Volksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien" Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat 1. Der Umsetzungsvorlage des Stadtrats zur Volksinitiative wird zugestimmt. 2. Es wird eine Stiftung gemäss beiliegendem Statut errichtet. 3. Als Einlage in die Stiftung wird ein Kredit von CHF 3 Mio. bewilligt. 4. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Bericht 1 Ausgangslage Die CVP Wädenswil reichte am 7. Januar 2010 eine Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung mit folgendem Wortlaut ein: Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die Sanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum. Der Gemeinderat hat mit Weisung 4 vom 3. Mai 2010 die eingereichte Volksinitiative als gültig erklärt und am 6. September 2010 den Stadtrat beauftragt, eine der Initiative entsprechende Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, was mit Weisung 11 vom 11. Juli 2011 erfolgt ist. Diese wurde vom Gemeinderat am 30. Januar 2012 mit formellen Ergänzungen genehmigt. Mit Beschluss vom 22. Februar 2012 hat der Bezirksrat den Entscheid des Gemeinderats und somit die Umsetzungsvorlage aufgehoben. Der vorsorglich eingereichte Rekurs wurde durch den Gemeinderat mit Beschluss vom 3. September 2012 nicht bestätigt. Die Umsetzungsvorlage des Stadtrats vom 11. Juli 2011 wurde somit aufgehoben. Die gewünschte Einrichtung eines Fonds ist in diesem Fall nicht möglich, weshalb der Stadtrat in der vorliegenden neuen Umsetzungsvorlage von der Gründung einer Stiftung ausgeht. 2 Volksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien" 2.1 Initiativrechtliche Ausgangslage Die Initiative wurde in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht, d.h. sie hat keinen konkret formulierten Beschlussentwurf in einer endgültigen vollziehbaren Form ( 120 Abs. 3 GPR). Der Gemeinderat hat den Stadtrat verpflichtet, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. In der Volksinitiative wird verlangt, eine Vorlage für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die Sanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum auszuarbeiten. In welcher Art und Weise diese Initiative umzusetzen ist, wird nicht festgelegt. Es sind daher Fragen offen, ohne

2 2/7 deren Beantwortung die Initiative nicht in eine beschlussreife Sachvorlage umgesetzt werden kann. Bei der Beantwortung solcher Fragen haben der Stadt- und der Gemeinderat einen gewissen Ermessenspielraum, unter Berücksichtigung des Initiativbegehrens, wie es im Text und in der Begründung zum Ausdruck kommt. Lehnt der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage ab, so findet eine Volksabstimmung über die Initiative in ihrer allgemeinen anregenden Form statt ( 136 Abs. 1 GPR). 2.2 Inhalt der Volksinitiative Die Volksinitiative enthält in Stichworten folgende Vorgaben: Ziel: Sanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum. Form: Ausrichtung von Investitionsbeiträgen in ungenannter Höhe zur Sanierung oder Erstellung. Begünstigte: Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren. Zur Begründung wird in der Initiative ausgeführt, in Wädenswil werde es zunehmend schwieriger, trotz reger Bautätigkeit, eine günstige Mietwohnung für eine familiengerechte Nutzung zu finden. In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld werde der Druck auf günstigere Wohnungen eher weiter zunehmen. Die Stadt könne mangels eigener Landreserven kein Bauland zur Verfügung stellen, um finanzierbaren Wohnraum für Familien zu fördern. Viele Altbauwohnungen hätten einen hohen Sanierungs- oder Erneuerungsbedarf. Die Initiative würde ein griffiges und flexibles Instrument schaffen, innovative Wohnprojekte für Familien zu fördern. 2.3 Begriff "günstiger Wohnraum" Günstiger Wohnraum ist ein Begriff, welcher von grossen regionalen Unterschieden geprägt ist. Sinnvoll ist es, wenn das Kriterium "günstiger Wohnraum" in Relation zum Marktpreisniveau in Wädenswil verstanden wird. Als Berechnungsgrundlage könnte die durchschnittliche Angebotsmiete in Wädenswil, ausgedrückt in Franken pro Quadratmeter Wohnfläche, dienen. Als günstigen Wohnraum könnten Mietangebote betrachtet werden, welche die Durchschnittsmiete um einen bestimmten Prozentsatz unterschreiten. 2.4 Begriff "familienfreundlicher Wohnraum" 13 Abs. 3 der kantonalen Wohnbauförderungsverordnung (WBFV) legt fest, dass eine Familie mindestens einen Elternteil und ein minderjähriges oder in Ausbildung stehendes Kind oder ein Kind mit Behinderung umfassen muss. Die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) hat für die Familienfreundlichkeit als Richtschnur sieben Themen aufgestellt: Die selbständige Entdeckung von Freiräumen ist für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie für die Gestaltung des Familienalltags entscheidend.

3 3/7 Baugesetze und Architektur fördern standardisierte Räume ohne Veränderungsmöglichkeiten. Es fehlen unbetreute Freiräume, in denen Kinder spielen und soziale Kontakte knüpfen können. Wohnungen sollen flexibel genutzt und gestaltet werden können. Sie sollen Gemeinschaftsbereiche zum Spielen und Ausruhen für die ganze Familie anbieten sowie Rückzugsmöglichkeiten und genügend Stauräume aufweisen. Hindernisfreie Übergänge von Innen nach Aussen sind für Kinder, für ältere Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen zentral. Treppenhäuser und Eingangsbereiche sollen auch als Spiel- und Aufenthaltsorte dienen. Begegnungs- und Spielräume sollen abwechslungsreich, altersgerecht und naturnah sein. Eine differenzierte Siedlungs- und Nutzungsstruktur erleichtert die Orientierung und den Alltag der Familien. Die Mitsprache von Familien- und Jugenddelegierten bei der Planung und Gestaltung von Sozialräumen, insbesondere auch in benachteiligten Quartieren, ist von grosser Bedeutung. 2.5 Begriffe "Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Investoren" Gemäss der eidgenössischen Wohnraumförderungsverordnung (WFV) Art. 37 gilt eine Organisation als allgemein gemeinnützig, wenn sie nach ihren Statuten den Zweck verfolgt, dauerhaft den Bedarf an Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu decken. Unter Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützigen Investoren werden nicht gewinnorientierte Wohnbauträger verstanden, welche bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten ohne Gewinnabsicht und nach dem Prinzip kostendeckender Mieten zur Verfügung stellen. Die Mietzinse entsprechen dabei den Selbstkosten, die sich aus den Betriebs-, Instandhaltungs- und Zinskosten zusammensetzen. Für grosszyklische Erneuerungen werden die nötigen Rückstellungen einkalkuliert. Es darf kein spekulativer Liegenschaftenhandel betrieben werden und ein allfälliger Liquidationserlös muss für den gleichen Zweck verwendet werden. Die Gemeinnützigkeit erfordert keine bestimmte Rechtsform. 3 Wohnungsmarkt in Wädenswil Der Stadtrat hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Wüest & Partner die für Wädenswil und ihre Region relevanten und zur Verfügung stehenden Daten erhoben und im Vergleich zu ähnlichen Regionen dargestellt. Aufgrund dieser Daten wurde ein Gesamtbericht über den Wohnungsmarkt in Wädenswil mit folgendem Fazit erstellt (Stand 2010): Die Mietpreise und vor allem die Preise für Eigentumswohnungen in Wädenswil sind in den letzten Jahren spürbar gestiegen. In den Nachbargemeinden der Region Zimmerberg und im Kanton Zürich haben vergleichbare Preisentwicklungen stattgefunden. Wädenswil weicht insofern von den Vergleichsregionen ab, als sich nach einer Stagnationsphase bis 2005 eine ausgeprägtere Boom-Phase mit deutlicher Preissteigerung vollzogen hat. Die Wohnungspreise in Wädenswil liegen heute in etwa auf gleichem Niveau wie in der Nachbargemeinde Horgen, der Region Zimmerberg und im Kanton Zürich. Die durchschnittliche 4-Zimmer-Mietwohnung mit 100 m 2 wird zu rund CHF 2' pro Monat

4 4/7 netto angeboten, die durchschnittliche Eigentumswohnung mit 120 m 2 zu CHF 910'000.--; die aktuellen Angebote von Neubauwohnungen auf dem Markt liegen weit höher. Die auf dem Markt angebotenen Wohnungen sind teurer als Wohnungen in laufenden Mietverhältnissen und deutlich teurer als Wohnungen im gemeinnützigen Segment (z.b. Mieterbaugenossenschaft oder Hangenmoos AG). Der aktuelle Wohnungsbestand besteht zu über zwei Dritteln aus Mietwohnungen. Die Mehrheit der Wohneinheiten verfügt über vier oder mehr Zimmer. Wädenswil verfügt somit grundsätzlich über einen hohen Anteil an Familienwohnungen. Der Anteil an veralteten Wohnungen von mässigem Zustand und Standard ist in Wädenswil hoch, verschwindet jedoch kontinuierlich. Nach einer ruhigen Phase bis 2005 ist die Wohnbautätigkeit in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Allerdings liegt der Fokus der Neubauten (relativ zum Bestand gesehen) klar bei den Eigentumswohnungen. Wädenswil weist bei den Mietwohnungen aktuell eine Leerstandquote von 0.9% (Stand 2013; Wüest & Partner AG / Leerwohnungszählungen BfS) aus. Demnach stehen rund 50 Mietwohnungen leer. In der Regel sind dies teure Neubauwohnungen. Der Leerstand liegt auf dem Niveau des Kantons Zürich. Allerdings finden in Wädenswil relativ wenig Mieterfluktuationen statt, was die Wohnungssuche einschränkt. Der Wohnungsmarkt Wädenswil hat in den letzten fünf Jahren eine dynamische Phase mit überdurchschnittlichen Preissteigerungen und hoher Bautätigkeit durchlebt. Preisniveau und Leerstände befinden sich zur Zeit weitgehend auf dem Niveau der Region Zimmerberg und des Kantons Zürich. Insofern können die letzten Jahre als ein Aufholen an den Durchschnitt betrachtet werden. Der Bericht zeigt, dass das Preisniveau in Wädenswil regional im Durchschnitt ist - aber auf hohem Niveau. Der aktuelle prozentuale Anteil Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern beträgt 6.5% von 6'968 Mietwohnungen per 31. Dezember 2012 (Mieterbaugenossenschaft 318 Wohnungen, Wohnbaugenossenschaft Sandhof 54 Wohnungen, Arbeiter- Bau- und Siedlungsgenossenschaft Wädenswil 46 Wohnungen und Baugenossenschaft Eichweid 34 Wohnungen). Die Hangenmoos AG wird aufgrund der geänderten Rechtsform nicht mehr zu den gemeinnützigen Wohnbauträgern gezählt, weshalb ihre 381 Wohnungen ausgenommen sind. 4 Trends Wohnungsmarkt Wädenswil 2020 (gemäss Studie Wüest & Partner) Wädenswil wird weiterhin ein attraktiver Standort für die Erstellung von Wohneigentum bleiben. Der Neubau von Mietwohnungen wird kurz- bis mittelfristig unter der Attraktivität der Eigentumswohnungen leiden. Das Segment des gehobenen Wohneigentums hat an Bedeutung gewonnen und wird die Neubautätigkeit auch in Zukunft mitprägen. Im Falle von Zinsanstiegen werden wieder mehr Mietwohnungen anstelle von Eigentumswohnungen gebaut.

5 5/7 Im kurz- bis mittelfristigen Niedrigzinsumfeld werden Mietwohnungen am ehesten im Rahmen von Grossprojekten realisiert, bei denen die Kosten pro Wohnung vergleichsweise tief gehalten werden können. Die nationale und internationale Attraktivität des Wirtschaftsraums Zürich/Zug dürfte auch in Zukunft zu eher steigenden Mietpreisen führen. Sinkende Mieten können nicht erwartet werden. Die Zuwanderung zum Wirtschaftsraum Zürich/Zug und die nach wie vor guten Verdienstmöglichkeiten werden die derzeitige Angebotsausdehnung bei den Eigentumswohnungen absorbieren und die Preise mehrheitlich stabil halten. Spürbare Preisreduktionen dürften nur im Falle starker Zinsanstiege erwartet werden. Aufgrund des hohen Anteils an veralteten Wohnungen und des gestiegenen Preisniveaus dürften in den nächsten Jahren vermehrt Wohngebäude saniert und umgebaut werden. Gleichzeitig wird sich der Trend zu Abbrüchen und Neubauten verstärken. 5 Beurteilung des Stadtrats Der Stadtrat anerkennt den Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum und ist bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Schaffung eines Angebots zu fördern. Wie in den Interpellationen von SP ( ) und CVP ( ) dargelegt, verfolgt der Stadtrat dabei eine Strategie, die auf vier Säulen steht. Er hat die Absicht, 1) entsprechende Vorhaben finanziell zu unterstützen mit dem Erlös aus der Liquidation Pro Wädenswil, 2) wo sinnvoll städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen (vgl. Areal Alte Landstrasse), 3) bei Gestaltungsplänen, soweit sinnvoll, dem Aspekt des günstigen Wohnraums Rechnung zu tragen sowie 4) Land an strategisch günstiger Lage zu erwerben. Mit vorliegender Weisung wird Punkt 1 der Strategie umgesetzt. Ziel der Anstrengungen ist es, die heute gute Durchmischung der Wädenswiler Bevölkerung zu erhalten und sicherzustellen, dass Wädenswil weiterhin eine vielfältige und lebendige Stadt bleibt. 6 Umsetzungsvorlage 6.1 Gründung einer Stiftung Nachdem die Bildung eines Fonds nicht möglich ist, soll anstelle des Fonds eine öffentlichrechtliche Stiftung (unabhängige juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit) gegründet werden. Die Stiftung bezweckt die Förderung bzw. Unterstützung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum für Familien. Die Vergünstigung mittels Darlehen steht im Vordergrund, nicht ausgeschlossen ist zudem der Landerwerb und dessen Abgabe im Baurecht. Vom Stiftungsrat werden daraufhin ein Organisations- und Ausführungsreglement erlassen. Das Errichten einer Stiftung verbleibt als einzige Möglichkeit, um den Initiativzweck nachhaltig zu erfüllen.

6 6/7 6.2 Organisation Stiftung Die Bestimmungen sehen eine einfache Organisation mit klaren Verantwortlichkeiten vor. Der Stiftungsrat, der sich ausser dem Präsidium selber konstituiert, gibt sich ein Organisationsreglement, welches die nötigen organisatorischen Detailbestimmungen enthält. Die Mitglieder des Stiftungsrat sowie das Präsidium werden durch den Stadtrat gewählt. Dem Stadtrat wird mindestens ein Sitz zugeordnet. Die Geschäftstätigkeit der Stiftung muss auf das kantonale Wohnbauförderungsrecht abgestimmt werden, um eine Beteiligung durch das Kantonsdarlehen zu ermöglichen ( 8 Wohnbauförderungsgesetz i.v.m. 8 Abs. 2 lit. b Wohnbauförderungsverordnung). Die unmittelbare Aufsicht wird durch den Bezirksrat wahrgenommen. Gegen Anordnungen des Stiftungsrats ist der Rekurs an den Bezirksrat zulässig ( 152 Gemeindegesetz). 6.3 Statuten Die Statuten sind bewusst offen formuliert, um einen grossen Gestaltungsraum und eine entsprechende Entwicklung zu ermöglichen. Dies macht deshalb Sinn, weil die Stadt Wädenswil im Thema Wohnbauförderung keine Erfahrungen hat. Im Wesentlichen wird in den Statuten festgelegt, welchen Zweck die Stiftung verfolgt, wie dieser Zweck erreicht werden kann, wie hoch das Grundkapital ist, wie die Bewirtschaftung und die Rechnungslegung zu erfolgen hat, Regelungen zu Darlehen sowie Landabgaben und die wichtigsten Punkte zur Organisation der Stiftung. 6.4 Ausführungsreglement Der Stiftungsrat hat nach der Einsetzung den Stiftungszweck gemäss den Vorgaben des Statuts im Ausführungsreglement im Detail zu konkretisieren und die festgelegte Strategie umzusetzen. Wesentliche Elemente, die bewusst nicht in die Statuten aufgenommen werden, da sie einer gewissen Dynamik unterliegen, werden darin festgehalten. Die maximal zulässigen Mietpreise, die Belegungsvorschriften sowie die Einkommensobergrenze als Kriterien für die Vergabe von Darlehen sind drei wichtige Bereiche, die im Ausführungsreglement definiert werden. 6.5 Stiftungseinlage Als Stiftungseinlage und Grundkapital sollen CHF 3 Mio. bewilligt werden. Der Kredit ist wie eine normale Ausgabe zu betrachten und entsprechend abzuschreiben. Die Höhe des Betrags wurde bereits zur Bildung eines Fonds vorgeschlagen und entspricht in der Grössenordnung dem erwarteten Erlösanteil aus der Liquiditation der Pro Wädenswil. Die Entwicklung wird zeigen, ob weitere Finanzzuschüsse nötig sind, um dem Ziel nachhaltig gerecht zu werden.

7 7/7 7 Referendum Der Beschluss über die Errichtung einer Stiftung unterstünde für sich alleine dem fakultativem Referendum, die CHF 3 Mio. unterliegen dagegen dem obligatorischen Referendum. Weil jedoch zwischen Stiftung und Einlage eine direkte Abhängigkeit besteht, beantragt der Stadtrat beide Beschlüsse der Urne zu unterbreiten. 8 Antrag Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Zustimmung zur Umsetzungsvorlage. Stadtrat Wädenswil Philipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber Referent des Stadtrats Paul Rota Beilage: - Statuten

8 Stiftungsstatut für günstigen, familienfreundlichen Wohnraum

9

10 Stiftungsstatut Inhaltsverzeichnis Seite I. Grundlagen 1 Art. 1 Rechtsnatur und Haftung 1 Art. 2 Zweck 1 II. Vermögen, Bewirtschaftung, Rechnungswesen 1 Art. 3 Grundkapital 1 Art. 4 Einkünfte 1 Art. 5 Bewirtschaftung 2 Art. 6 Geldaufnahme 2 Art. 7 Rechnungswesen 2 III. Gewährung von Darlehen und Landabgaben 2 Art. 8 Gewährung von Darlehen 2 Art. 9 Landabgaben im Baurecht 2 IV. Organisation der Stiftung 3 Art. 10 Stiftungsrat 3 Art. 11 Geschäftsstelle 3 Art. 12 Revisionsstelle 3 Art. 13 Aufsicht 3 V. Schlussbestimmungen 3 Art. 14 Statutenänderungen 3 Art. 15 Auflösung der Stiftung 4 Art. 16 Inkrafttreten 4

11 Stiftungsstatut I. Grundlagen Art. 1 Rechtsnatur und Haftung 1 Die Stiftung für günstigen, familienfreundlichen Wohnraum ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Für ihre Verbindlichkeiten haftet ausschliesslich das Stiftungsvermögen. Art. 2 Zweck 1 Die Stiftung bezweckt die Förderung der Sanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum auf Gemeindegebiet Wädenswil im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern. Rechtsnatur und Haftung Zweck 2 Zu diesem Zweck gewährt sie aus ihrem Kapital nachrangige Darlehen. Diese können zudem zinsgünstig oder zinslos sein. 3 Sie kann Grundstücke erwerben, die sie den gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht zur Verfügung stellt. 4 Falls die Stiftung Liegenschaften oder Grundstücke in ihrem Eigentum hat, überträgt sie die Erstellung, Sanierung, Vermietung und Bewirtschaftung der Häuser an anerkannte gemeinnützige Wohnbauträger. 5 Die Stiftung ist gemeinnützig und verfolgt keine Gewinnabsichten. II. Vermögen, Bewirtschaftung, Rechnungswesen Art. 3 Grundkapital Das Grundkapital von 3 Mio. Franken wird von der Stadt Wädenswil eingebracht (Urnenabstimmung vom ). Art. 4 Einkünfte Einkünfte können sich aus Baurechtszinsen, Kapitalerträgen sowie allfälligen Beiträgen der Stadt oder Dritter zusammensetzen. Anfallende Überschüsse sind dem Kapital zuzuschlagen und ausschliesslich im Sinne des Stiftungszwecks einzusetzen. Grundkapital Einkünfte 1

12 Stiftungsstatut Bewirtschaftung Geldaufnahme Rechnungswesen Art. 5 Bewirtschaftung Die Bewirtschaftung durch die begünstigten gemeinnützigen Wohnbauträger oder die Stadt hat nach dem Prinzip der Kostenmiete gemäss kantonalem Wohnbauförderungsrecht zu erfolgen. Die Mietzinse sind so zu bemessen, dass sie mittelfristig die Fremd- und Eigenkapitalzinsen, die Unterhalts- sowie Verwaltungskosten, die weiteren nötigen Aufwendungen sowie eine angemessene Einlage in den Erneuerungsfonds decken. Art. 6 Geldaufnahme Die Stiftung kann Hypotheken und Darlehen aufnehmen. Art. 7 Rechnungswesen Die Rechnungslegung hat nach den für die Gemeinden im Kanton Zürich geltenden Normen zu erfolgen. III. Gewährung von Darlehen und Landabgaben Gewährung von Darlehen Art. 8 Gewährung von Darlehen 1 Die Stiftung kann für den Landerwerb, die Erstellung und Sanierungen von Liegenschaften an gemeinnützige Wohnbauträger und die Stadt Wädenswil Darlehen gewähren. Die Darlehen sind innert höchstens 30 Jahren zurückzuzahlen. 2 Das Darlehen wird projektbezogen gewährt. Dies erfolgt gegen eine grundpfandrechtliche Sicherstellung. 3 Das verzinsliche Darlehen wird zum jeweiligen Referenzzinssatz, der vom Bundesamt für Wohnungswesen festgelegt wird, gewährt. 4 Der Zinsvorteil aus zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen ist vollständig auf der Mietzinssumme anzurechnen. Landabgaben im Baurecht Art. 9 Landabgaben im Baurecht 1 Die Stiftung stellt ihre Grundstücke und Liegenschaften durch Einräumen von Baurechten den gemeinnützigen Wohnbauträger zur Verfügung. 2 Die Zweckbestimmung der Stiftung ist im Baurechtsvertrag explizit auf die Baurechtsnehmer zu überbinden. 2

13 Stiftungsstatut IV. Organisation der Stiftung Art. 10 Stiftungsrat 1 Der Stiftungsrat ist das oberste leitende Organ der Stiftung. Er nimmt alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. Insbesondere erlässt er in einem Organisations- und Ausführungsreglement die ausführenden und ergänzenden Bestimmungen zu diesem Statut. Er kann einzelne seiner Kompetenzen delegieren. Stiftungsrat 2 Im Ausführungsreglement legt der Stiftungsrat insbesondere die Mietpreise, die Belegungszahlen und die Einkommensobergrenze als Kriterien für die Vergabe von Darlehen fest. 3 Der Stiftungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied des Stadtrats nimmt im Stiftungsrat Einsitz. 4 Die Mitglieder des Stiftungsrats sowie das Präsidium werden vom Stadtrat gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat selber. Art. 11 Geschäftsstelle Die Geschäftsstelle, die durch den Stiftungsrat bestellt wird, vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrats und sorgt für den ordnungsgemässen Betrieb der Stiftung. Art. 12 Revisionsstelle Der Stiftungsrat bestellt zur Überwachung des Finanz- und Rechnungswesens ein gesetzlich anerkanntes Revisionsunternehmen als Revisionsstelle. Art. 13 Aufsicht Die Tätigkeit der Stiftung steht unter der Aufsicht des Bezirksrats. Geschäftsstelle Revisionsstelle Aufsicht V. Schlussbestimmungen Art. 14 Statutenänderungen Statutenänderungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. Stellt der Stiftungsrat Antrag, so reicht er diesen beim Stadtrat zuhanden des Gemeinderats ein. Statutenänderungen 3

14 Stiftungsstatut Auflösung der Stiftung Inkrafttreten Art. 15 Auflösung der Stiftung Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt ihr Vermögen der Stadt zu. Es ist gemäss Stiftungszweck für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu verwenden. Art. 16 Inkrafttreten Vorbehältlich der Zustimmung der Gemeinde (Art. 3) setzt der Stadtrat dieses Statut in Kraft. Stadtrat Wädenswil 4

15 Stadt Wädenswil Florhofstrasse 6 Postfach 8820 Wädenswil Telefon

Welche Möglichkeiten haben Kanton und Gemeinden, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen?

Welche Möglichkeiten haben Kanton und Gemeinden, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen? Welche Möglichkeiten haben Kanton und Gemeinden, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen? Philipp Kutter Stadtpräsident Wädenswil Kantonsrat CVP, Fraktionspräsident Stadt Wädenswil Motivation eines Stadtpräsidenten

Mehr

Volksabstimmung vom 24. November 2013. Volksinitiative «Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» und Gegenvorschlag des Stadtparlaments

Volksabstimmung vom 24. November 2013. Volksinitiative «Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» und Gegenvorschlag des Stadtparlaments Volksabstimmung vom 24. November 2013 Volksinitiative «Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» und Gegenvorschlag des Stadtparlaments www.stadt.sg.ch Volksinitiative «Zur Förderung des gemeinnützigen

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates von Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates von Zürich Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates von Zürich vom. September 998 67. 98/4 Weisung 45 vom 7..998: Stiftung Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien der Stadt Zürich, Totalrevision der Statuten

Mehr

Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien. Offenes Forum Familie Familie und Wohnen Nürnberg, 26. & 27. Februar 2015

Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien. Offenes Forum Familie Familie und Wohnen Nürnberg, 26. & 27. Februar 2015 Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien Offenes Forum Familie Familie und Wohnen Nürnberg, 26. & 27. Februar 2015 Überblick über die städtische Förderung des gemeinnützigen Wohnens Grundsätze 24 Anforderungen

Mehr

Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG)

Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) Kanton Zug Vorlage Nr. 77.6 (Laufnummer 66) Antrag des Regierungsrates vom 7. Januar 009 Anträge der vorberatenden Kommission vom. November 009 Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz,

Mehr

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde

Mehr

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW)

Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) 854.. Oktober 989 (Stand: 0.0.99) Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel 7ff. des Reglementes

Mehr

1. Die am 4. März 2014 eingereichte Volksinitiative Wohnen für alle der SP Wädenswil wird als gültig erklärt.

1. Die am 4. März 2014 eingereichte Volksinitiative Wohnen für alle der SP Wädenswil wird als gültig erklärt. Weisung 2 01.05.40/40.06 Volksinitiative "Wohnen für alle" Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat 1. Die am 4. März 2014 eingereichte Volksinitiative Wohnen für alle der SP Wädenswil wird als gültig erklärt.

Mehr

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom 15.10.1987/10.10.2003 besteht unter dem Namen

Mehr

Anlagereglement vom 19. September 2012

Anlagereglement vom 19. September 2012 Anlagereglement vom 19. September 2012 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen B. Ziele C. Mittel D. Verfahren E. Wertschwankungsreserve F. Schlussbestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck

Mehr

A. Allgemeines 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Zweck

A. Allgemeines 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Zweck Ordnung betreffend die Personalversicherungskasse der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt (Personalversicherungsordnung) (Von der Synode beschlossen am 8. November 0; in Kraft ab. Januar

Mehr

Statuten. Förderverein Schloss Oberberg. I. Name und Sitz. 111. Mitgliedschaft (Art. 70 f1. ZGB) Art. 4 Der Verein besteht aus

Statuten. Förderverein Schloss Oberberg. I. Name und Sitz. 111. Mitgliedschaft (Art. 70 f1. ZGB) Art. 4 Der Verein besteht aus Förderverein Schloss Oberberg Statuten I. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen «Förderverein Schloss Oberberg» besteht ein im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragener Verein gemäss Art. 60

Mehr

Wie kann bezahlbares Wohnen gefördert werden? Referat von Urs Hauser, Direktor Wohnbaugenossenschaften Schweiz

Wie kann bezahlbares Wohnen gefördert werden? Referat von Urs Hauser, Direktor Wohnbaugenossenschaften Schweiz Wie kann bezahlbares Wohnen gefördert werden? Referat von Urs Hauser, Direktor Wohnbaugenossenschaften Schweiz 1 Wohnen ist kein Luxusgut. Eine Wohnung gehört wie Arbeit und Bildung zu den Grundbedürfnissen

Mehr

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel)

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) Organisationsverordnung Rügel 7.300 Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel) vom. Oktober 05 (Stand 0. Januar 06) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten

Mehr

Stiftungsstatut der Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen der Stadt Zürich (Gemeindebeschluss vom 9.

Stiftungsstatut der Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen der Stadt Zürich (Gemeindebeschluss vom 9. 843.331 Stiftungsstatut der Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen der Stadt Zürich (Gemeindebeschluss vom 9. Juni 1985) Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 1990 1 mit Änderung

Mehr

Witikon 2034: Ein Altersheim für Begüterte?

Witikon 2034: Ein Altersheim für Begüterte? Witikon 2034: Ein Altersheim für Begüterte? Paulus-Akademie 23.11.2010 Stadtentwicklung Zürich Brigit Wehrli-Schindler, Direktorin Capgemini sd&m 30.10.09 Präsidialdepartement Witikon 2034-2010 - 1986

Mehr

Statuten. der Stiftung Erlebnis mit Herz - Madrisa

Statuten. der Stiftung Erlebnis mit Herz - Madrisa A. Statuten der Stiftung Erlebnis mit Herz - Madrisa I. Zweck und verfügbare Mittel 1. Name und Sitz Unter dem Namen Stiftung Erlebnis mit Herz - Madrisa besteht mit Sitz in Klosters eine Stiftung im Sinne

Mehr

Zahlen und Fakten (I) Zahlen und Fakten (II) Quelle: Büro für Wohnbauförderung der Stadt Zürich. Quelle: Statistik Stadt Zürich 25'000 20'000 15'000

Zahlen und Fakten (I) Zahlen und Fakten (II) Quelle: Büro für Wohnbauförderung der Stadt Zürich. Quelle: Statistik Stadt Zürich 25'000 20'000 15'000 Zahlen und Fakten (I) Subventionierte Wohnungen 25'000 20'000 15'000 10'000 5'000-1943 1945 1947 1949 1951 1953 1955 1957 1959 1961 1963 1965 1967 1969 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 1987 1989

Mehr

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman ARTIKEL 1

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman ARTIKEL 1 Stiftungsurkunde der Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman Unter dem Namen ARTIKEL 1 Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman Fondation Ombudsman des banques suisses Fondazione Ombudsman delle banche

Mehr

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung Friedhofverband Dällikon-Dänikon Verbandsvereinbarung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck, Name, Zusammenschluss Die Politischen Gemeinden Dällikon und Dänikon bilden für die Besorgung des Friedhof-

Mehr

FDP-Fraktion betreffend Wohnungsstruktur in Wädenswil und Au und dem Zusammenhang mit Steuerzahlern

FDP-Fraktion betreffend Wohnungsstruktur in Wädenswil und Au und dem Zusammenhang mit Steuerzahlern Schriftliche Anfrage vom 22. Januar 2010 32.02/40.00 FDP-Fraktion betreffend Wohnungsstruktur in Wädenswil und Au und dem Zusammenhang mit Steuerzahlern Wortlaut der Anfrage Immer wieder werden von politischer

Mehr

Preisgünstiges Wohnen in der Region Bern

Preisgünstiges Wohnen in der Region Bern Preisgünstiges Wohnen in der Region Bern Referat von Evi Allemann Nationalrätin, Präsidentin MieterInnenverband Kanton Bern Mietzinsentwicklung Bestandesmieten und Teuerung seit 2008 Quelle: Mietpreisindex

Mehr

Kantonsratsbeschluss betreffend Statut der «Aktiengesellschaft zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum»

Kantonsratsbeschluss betreffend Statut der «Aktiengesellschaft zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum» Kanton Zug Vorlage Nr. 77. (Laufnummer 988) Antrag des Regierungsrates vom 7. Januar 009 Kantonsratsbeschluss betreffend Statut der «Aktiengesellschaft zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum» vom..

Mehr

Corporate Governance

Corporate Governance Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der

Mehr

1. Darlehensvergabe an den Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest (WGN), Basel 2. Darlehensvergabe an die Wohngenossenschaft Vogelbach, Riehen

1. Darlehensvergabe an den Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest (WGN), Basel 2. Darlehensvergabe an die Wohngenossenschaft Vogelbach, Riehen Gemäss Beschluss des Ratsbüros ist das Geschäft zur Traktandierung für die Sitzung vom 29. April 2015 vorgesehen. Reg. Nr. 3.4.1 Nr. 14-18.040.01 1. Darlehensvergabe an den Wohnbau-Genossenschaftsverband

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank (Vom ) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeines Firma, Rechtsform und Sitz Unter der

Mehr

HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten

HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten 05.2013 HOTELA Familienausgleichskasse Statuten Gültig ab 5. Juni 2013 Seite 1 1. Name, Sitz, Gerichtsstand und Zweck Name, Sitz, Gerichtsstand Art. 1 1 Unter dem Namen «HOTELA Familienausgleichskasse»

Mehr

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung

Mehr

Förderverein des Schweizer Schützenmuseums STATUTEN I. NAME / SITZ. Art. 1

Förderverein des Schweizer Schützenmuseums STATUTEN I. NAME / SITZ. Art. 1 Förderverein des Schweizer Schützenmuseums STATUTEN I. NAME / SITZ Art. 1 Der «Förderverein des Schweizer Schützenmuseums» ist ein nicht gewinnstrebiger Verein nach Art. 60 ff ZGB. Der Verein ist politisch

Mehr

Gesetz über das Zentrum für Labormedizin

Gesetz über das Zentrum für Labormedizin In der Gesetzessammlung veröffentlicht im Dezember 2010 320.22 Gesetz über das Zentrum für Labormedizin vom 26. Januar 2010 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom

Mehr

Stiftung Villa YoYo St.Gallen

Stiftung Villa YoYo St.Gallen Stiftung Villa YoYo St.Gallen Statuten vom 18. Juni 2010 A. Name, Sitz, Zweck und Vermögen der Stiftung Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Stiftung Villa YoYo St. Gallen (nachfolgend Stiftung) besteht

Mehr

Reglement über die Zweckerhaltung unterstützter

Reglement über die Zweckerhaltung unterstützter 841.160 Reglement über die Zweckerhaltung unterstützter Wohnungen (Zweckerhaltungsreglement) Stadtratsbeschluss vom 18. April 2007 (431) mit Änderung vom 27. Mai 2009 (690) 1 A. Allgemeines Art. 1 Geltungsbereich,

Mehr

Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG)

Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) 85. Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) vom 0. Januar 00 ) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:.

Mehr

WOHNEN FÜR ALLE APPENZELL INNERRHODEN FÜR BEZAHLBARE MIETEN FÜR BIS ZU 20 PROZENT GÜNSTIGERE WOHNUNGEN FÜR ALLE IN UNSEREM KANTON

WOHNEN FÜR ALLE APPENZELL INNERRHODEN FÜR BEZAHLBARE MIETEN FÜR BIS ZU 20 PROZENT GÜNSTIGERE WOHNUNGEN FÜR ALLE IN UNSEREM KANTON IN APPENZELL INNERRHODEN FÜR BEZAHLBARE MIETEN FÜR BIS ZU 20 PROZENT GÜNSTIGERE WOHNUNGEN IN UNSEREM KANTON Liebe Innerrhoderinnen und Innerrhoder Sind sie auch mit kaum bezahlbaren Wohnungsmieten konfrontiert?

Mehr

GEMEINNÜTZIGE GESELLSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH

GEMEINNÜTZIGE GESELLSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH GEMEINNÜTZIGE GESELLSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH STATUTEN Fassung vom 31. Mai 2007 1 Die "Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Zürich", gegründet 1829, ist ein Verein im Sinne von Art. 60 des Schweizerischen

Mehr

Satzung der Martha - und - Franz - Reibel - Stiftung

Satzung der Martha - und - Franz - Reibel - Stiftung Satzung der Martha - und - Franz - Reibel - Stiftung Präambel Vorgeschichte: Durch eine alten- und behindertengerechte Wohnanlage möchte der Gemeinderat der Stadt Renchen eine in Renchen bestehende Lücke

Mehr

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) 9.00 Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) Vom. Februar 004 (Stand. September 007) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,

Mehr

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins

Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012. Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 Subventionierung Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins Antrag Gemeindeabstimmung vom 23. September 2012 An die Stimmberechtigten der

Mehr

Satzungen. RTB Regionale Technische Betriebe. Art. 1

Satzungen. RTB Regionale Technische Betriebe. Art. 1 RTB Regionale Technische Betriebe Satzungen Art. 1 Unter dem Namen RTB Regionale Technische Betriebe, (Verband) besteht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäss 74 bis 82 des Gesetzes über die

Mehr

gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1)

gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1) 70.1311 GESETZ über die Urner Kantonalbank (vom 2. Dezember 2001) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1) beschliesst: 1. Kapitel: ALLGEMEINE

Mehr

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) 783.1 vom 17. Dezember 2010 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

HOTELA Krankenkasse. Statuten

HOTELA Krankenkasse. Statuten 0.0 HOTELA Krankenkasse Statuten Gültig ab. Januar 0 Rue de la Gare 8, Case postale 5, 80 Montreux, Tél. 0 96 49 49, www.hotela.ch Seite I. Name, Sitz, Zweck Art. Name, Rechtsnatur, Sitz und Registrierung

Mehr

Statuten der Tellco Freizügigkeitsstiftung

Statuten der Tellco Freizügigkeitsstiftung Statuten der gültig per 01. September 2015 Bahnhofstrasse 4 Postfach 713 CH-6431 Schwyz t + 41 58 442 62 00 fzs@tellco.ch tellco.ch Art. 1 Name Am 27. Januar 2003 errichtete die IG Pensionskasse GmbH eine

Mehr

Art. 1 Unter dem Namen Freunde des Wildpferdes besteht mit Sitz in CH-8135 Sihlwald ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB.

Art. 1 Unter dem Namen Freunde des Wildpferdes besteht mit Sitz in CH-8135 Sihlwald ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB. Statuten Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Freunde des Wildpferdes besteht mit Sitz in CH-8135 Sihlwald ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB. Zweck des Vereins ist die Wiederansiedlung des Ur-Pferdes

Mehr

Immobilienmarkt Stadt Zürich 2012

Immobilienmarkt Stadt Zürich 2012 Institutionelle, private und gemeinnützige Eigentümer im Vergleich Tragbarkeit der Wohnungsmietpreise für Haushalte mit tiefem Einkommen Auftraggeber VZI Vereinigung Zürcher Immobilienfirmen Wengistrasse

Mehr

Verordnung über die Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ)

Verordnung über die Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) 77.7 Verordnung über die Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) Gemeinderatsbeschluss vom 9. Februar 0 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 7 Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 6. April 970 folgende

Mehr

Verein Jurtenhotel Balmeggberg

Verein Jurtenhotel Balmeggberg Verein Jurtenhotel Balmeggberg Balmeggberg CH-3556 Trub Telefon +41 34 495 50 88 palmeggberg@bluewin.ch Postkonto 85-541107-1, IBAN-Nr. CH09 0900 0000 8554 1107 1 Vereinsstatuten Jurtenhotel Balmeggberg

Mehr

Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling

Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 0.5.1.1.3 Ausgabe vom 1. Januar 2006 Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling vom 5. Februar 2004 Der Grosse Stadtrat von Luzern, gestützt

Mehr

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013 Gemeindeordnung vom 3. März 2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Grundsätze 1 2 Aufgabenerfüllung 1 3 Organisationstyp 1 1. Politische Rechte 4 Obligatorisches Referendum 1 5 Fakultatives Referendum 2 6 Initiative

Mehr

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement)

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) (vom 27. September 1984) 1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt

Mehr

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Stadt Dübendorf A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Nr. 77 Beschluss des Gemeinderates betreffend Bauabrechnung Sanierung der Sportanlagen Im Chreis Der Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages

Mehr

Statuten. Pro Senectute Kanton Bern

Statuten. Pro Senectute Kanton Bern Statuten Pro Senectute Kanton Bern Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 15.06.2010 Statuten Pro Senectute Kanton Bern (Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 15.06.2010) I. Name, Sitz, Zweck

Mehr

WARUM WOHNBAUPOLITIK?

WARUM WOHNBAUPOLITIK? INHALT 1. Warum Wohnbaupolitik machen? 2. Entwicklungen der letzten Jahre 3. Situation in Chur 4. Was können wir tun? 5. Chur weiterbauen: für den Mittelstand, für Familien. 6. Schluss & Diskussion WARUM

Mehr

Motion Fraktion Alternative-CSP betreffend 170 günstige Wohnungen

Motion Fraktion Alternative-CSP betreffend 170 günstige Wohnungen S t a d t r a t Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 2044 Motion Fraktion Alternative-CSP betreffend 170 günstige Wohnungen Bericht und Antrag des Stadtrats vom 25. August 2009 Sehr geehrte Frau Präsidentin

Mehr

Financial Planning & Wealth Management Die Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht Partner in Private Banking

Financial Planning & Wealth Management Die Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht Partner in Private Banking HYPOSWISS Financial Planning & Wealth Management Die Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht Partner in Private anking Vorteile einer Stiftung Eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht hat sich

Mehr

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden

Mehr

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt

Mehr

Die Finanzkontrolle der Stadt Zürich

Die Finanzkontrolle der Stadt Zürich Infoveranstaltung vom WFB vom 24. Januar 2011 1 Gemeinnützige Wohnbauförderung der Stadt ZH Die Finanzkontrolle der Stadt Zürich Franco Magistris, Direktor Aufgaben und Auftrag im Rahmen der Wohnbauförderung

Mehr

ORGANISATIONS- REGLEMENT

ORGANISATIONS- REGLEMENT ORGANISATIONS- REGLEMENT STIFTUNG WOHNEN IM ALTER CHAM Stiftung Wohnen im Alter Cham - Organisationsreglement Seite 2 ORGANISATIONSREGLEMENT 1. Stiftungsrat Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung.

Mehr

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, Synopse Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung Gesetz über die Wirtschaftsförderung Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, gestützt auf Art. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom

Mehr

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012 Gemeinde Wallisellen Gesellschaft 12. Juni 2012 Verordnung über die Ausrichtung von Betreuungsbeiträgen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter der Politischen Gemeinde Wallisellen

Mehr

Für fairen Wohnraum. Engagement für fairen Wohnraum Logis Suisse stellt sich vor

Für fairen Wohnraum. Engagement für fairen Wohnraum Logis Suisse stellt sich vor Für fairen Wohnraum. Engagement für fairen Wohnraum Logis Suisse stellt sich vor Bezahlbarer Wohnraum für alle. Unsere Vision Logis Suisse setzt sich seit über 40 Jahren für fairen Wohnraum ein. Das heisst,

Mehr

beurkundet: Theodora Mis-Bräundl, geb. 19.01.1947, österreichische Statsangehörige, Bruggwaldstrasse 52 a, 9008 St.

beurkundet: Theodora Mis-Bräundl, geb. 19.01.1947, österreichische Statsangehörige, Bruggwaldstrasse 52 a, 9008 St. 2 Der Amtsnotar von St.Gallen-Rorschach beurkundet: Theodora Mis-Bräundl, geb. 19.01.1947, österreichische Statsangehörige, Bruggwaldstrasse 52 a, 9008 St. Gallen erklärt: A. Gründung einer Stiftung Ich

Mehr

gesundheit, bildung, zukunft.

gesundheit, bildung, zukunft. STATUTEN (10.06.2003) Inhaltsverzeichnis I Name und Sitz Art. 1 Art. 2 Name Sitz II Zweck und Aufgaben Art. 3 Art. 4 Art. 5 III Organe Art. 6 Zweck Aufgaben Non-Profit Organisation Organe 3.1 Mitgliederversammlung

Mehr

Botschaft. Auslagerung Altersheim. zur Gemeinde-Urnenabstimmung. vom 27. November 2011

Botschaft. Auslagerung Altersheim. zur Gemeinde-Urnenabstimmung. vom 27. November 2011 GEMEINDE ADELBODEN GEMEINDERAT Botschaft Auslagerung Altersheim zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom 27. November 2011 Postfach 193, Zelgstrasse 3, 3715 Adelboden Telefon 033 673 82 10 / Fax 033 673 82 28

Mehr

Strategische Aufgaben im Stiftungsrat

Strategische Aufgaben im Stiftungsrat Strategische Aufgaben im Stiftungsrat Flexibilität versus Stabilität Remi Frei Stabile Merkmale einer Stiftung Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt.

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen 416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines

Mehr

Wohnen für alle. Die Frauenfelder Wohninitiative. CH Chrampfe & Hirne lanciert. Fakten & Argumente. Wo liegt das Problem? www.wohnen-in-frauenfeld.

Wohnen für alle. Die Frauenfelder Wohninitiative. CH Chrampfe & Hirne lanciert. Fakten & Argumente. Wo liegt das Problem? www.wohnen-in-frauenfeld. Wo liegt das Problem? Tiefster Leerwohnungsbestand in der Ostschweiz. Die Immobilien- und Mietpreise sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Frauenfeld befindet sich immer mehr im Einflussbereich

Mehr

Erfolgsrezept Kostenmiete

Erfolgsrezept Kostenmiete Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Bundesamt für Wohnungswesen BWO Erfolgsrezept Kostenmiete 5. Forum der Schweizer Wohnbaugenossenschaften 27. September 2013 Cipriano

Mehr

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon Gemeindeordnung Politische Gemeinde Schmerikon Übersicht Artikel 1. Grundlagen Geltungsbereich 1 Organisationsform 2 Organe 3 Aufgaben 4 Amtliche Bekanntmachungen 5 2. Bürgerschaft Grundsatz 6 Befugnisse

Mehr

Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich

Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich 177.210 Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich Gemeinderatsbeschluss vom 6. Februar 2002 Art. 1 Name und Sitz 1.1 Unter dem Namen «Pensionskasse Stadt

Mehr

Geschäftsordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2013

Geschäftsordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2013 Stadt Stein am Rhein StR 172.102 Geschäftsordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2013 Änderung vom 27. Mai 2015 Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen dieser Geschäftsordnung gelten - ungeachtet der

Mehr

Winterthur, 2. Oktober 2013 GGR-Nr. 2012/081. W i n t e r t h u r

Winterthur, 2. Oktober 2013 GGR-Nr. 2012/081. W i n t e r t h u r Winterthur, 2. Oktober 2013 GGR-Nr. 2012/081 An den Grossen Gemeinderat (zuhanden der Volksabstimmung) W i n t e r t h u r Kommunale Volksinitiative «Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum»: Umsetzungsvorlage

Mehr

STATUTEN. Gewerbe Walchwil

STATUTEN. Gewerbe Walchwil STATUTEN Gewerbe Walchwil 1. Name, Dauer und Sitz 2. Zweck 3. Mitgliedschaft 3.1. Arten der Mitgliedschaft 3.2. Aufnahme und Ernennung 3.3. Rechte und Pflichten der Mitglieder 3.4. Erlöschen der Mitglieder

Mehr

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 861.2. vom 22. September 1996 (Stand 1. Januar 2004)

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 861.2. vom 22. September 1996 (Stand 1. Januar 2004) Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 86. Kantonalbankgesetz vom. September 996 (Stand. Januar 004) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Oktober 995 Kenntnis

Mehr

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet einzig dessen Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet einzig dessen Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Statuten des SOSETH 1 Name, Sitz, Zweck, Haftung 1.1 Name Unter dem Namen SOSETH (Studentische Organisation für Selbsthilfe) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Mehr

ETH Forum Wohnungsbau 2016. 14. April 2016 Referent: Peter Schmid, ABZ-Präsident

ETH Forum Wohnungsbau 2016. 14. April 2016 Referent: Peter Schmid, ABZ-Präsident ETH Forum Wohnungsbau 2016 14. April 2016 Referent: Peter Schmid, ABZ-Präsident Leitende Fragen Die Bedeutung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft. Wie kommt dieser

Mehr

Stadt Luzern Stadtrat

Stadt Luzern Stadtrat Stadt Luzern Stadtrat Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat von Luzern vom 11. Dezember 2013 (StB 999) B+A 29/2013 Detailkonzepte Pflegeversorgung und Umwandlung HAS Zusatzkredit Vom Grossen Stadtrat

Mehr

Stiftungsreglement. Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz HEKS

Stiftungsreglement. Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz HEKS HEKS Hauptsitz Seminarstrasse 28 Postfach 8042 Zürich Tel. 044 360 88 00 Fax 044 360 88 01 heks@heks.ch Stiftungsreglement Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz HEKS EPER Secrétariat romand 17 bis,

Mehr

Neues Finanzierungsmodell für die privaten Krippen

Neues Finanzierungsmodell für die privaten Krippen Neues Finanzierungsmodell für die privaten >Was will das Sozialdepartement mit dem neuen Finanzierungsmodell? (Monika Stocker, Vorsteherin des Sozialdepartements) >Eckpunkte des neuen Finanzierungsmodells,

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SPREITENBACH GEMEINDEORDNUNG

EINWOHNERGEMEINDE SPREITENBACH GEMEINDEORDNUNG GEMEINDEORDNUNG 2015 Die Einwohnergemeinde Spreitenbach erlässt gestützt auf die 17 und 18 Gemeindegesetz vom 19. Dezember 1978 folgende G E M E I N D E O R D N U N G (GO) A. ALLGEMEINE BESTIMMUNG 1 Die

Mehr

Stiftung. Jugend und Kindertheater. Olten. Statuten

Stiftung. Jugend und Kindertheater. Olten. Statuten Stiftung Jugend undkindertheater Olten Statuten 23.12.2008 Name,Dauer,Aufsicht UnterdemNamenStiftungJugend undkindertheateroltenbestehtaufunbestimmtezeiteine StiftunggemässArt.80ffdesSchweizerischenZivilgesetzbuchesundgemässdervorliegenden

Mehr

Motion Michael Graf betreffend Auslagerung der. städtischen Kinderbetreuung. Bericht und Antrag an den Gemeinderat

Motion Michael Graf betreffend Auslagerung der. städtischen Kinderbetreuung. Bericht und Antrag an den Gemeinderat Motion Michael Graf betreffend Auslagerung der städtischen Kinderbetreuung Bericht und Antrag an den Gemeinderat 8. April 2015 Antrag Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: 1. Der

Mehr

Stadtrat. in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. April 2013, gestützt Art. 29 Ziff. 4.8 der Gemeindeordnung

Stadtrat. in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. April 2013, gestützt Art. 29 Ziff. 4.8 der Gemeindeordnung Stadt Dübendorf Stadtrat ANTRAG des Stadtrates vom 25. April 2013 Energiestadt GR Geschäft Nr. 203/2013 Beschluss des Gemeinderates betreffend Volksinitiative "Wohnen für alle" Der Gemeinderat, in Kenntnis

Mehr

Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon

Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 31. August 2015 Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau+Energie Agenda 1 2 3 4 Ausgangslage Eckwerte der beabsichtigten

Mehr

Parlamentssitzung 19. März 2012 Traktandum 7

Parlamentssitzung 19. März 2012 Traktandum 7 Parlamentssitzung 19. März 2012 Traktandum 7 1109 Motion (SP Köniz) "Köniz nachhaltig: günstigen Wohnraum schaffen dank gemeinnützigem Wohnbauträger" Beantwortung; Direktion Präsidiales und Finanzen Vorstosstext

Mehr

Vorstandsentschädigungen in Wohnbaugenossenschaften Was darf die Genossenschaftsverwaltung kosten?

Vorstandsentschädigungen in Wohnbaugenossenschaften Was darf die Genossenschaftsverwaltung kosten? Vorstandsentschädigungen in Wohnbaugenossenschaften Was darf die Genossenschaftsverwaltung kosten? Franz Horváth, Leiter Weiterbildung, Wohnbaugenossenschaften Schweiz 1 Stichworte Gibt es gesetzliche

Mehr

Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich Statuten

Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich Statuten 845.200 Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich Statuten Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juni 1996 1 Grundlagen Art. 1 Rechtsnatur und Haftung 1 Die «Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich» nachfolgend

Mehr

Leitfaden für mögliche Zweckänderungen oder Auflösungen von Fonds, Legaten, zweckgebundenen Zuwendungen im öffentlichen Recht

Leitfaden für mögliche Zweckänderungen oder Auflösungen von Fonds, Legaten, zweckgebundenen Zuwendungen im öffentlichen Recht Leitfaden für mögliche Zweckänderungen oder Auflösungen von Fonds, Legaten, zweckgebundenen Zuwendungen im öffentlichen Recht In vielen Gemeinden aber auch Kantonen werden Gelder aus Fonds und Legaten

Mehr

Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Mehr

Schulordnung der Stadt Rheineck

Schulordnung der Stadt Rheineck Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 - Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in

Mehr

Stand: 23.01.2009. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen

Stand: 23.01.2009. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen 1. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen Schwerbehinderte Menschen, die auf Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sind oder einen solchen konkret in Aussicht haben, können im Rahmen der zur

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN

Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN 1. Name und Sitz Unter dem Namen Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel besteht ein Verein im Sinne von Art.60 79 ff. ZGB mit Sitz in Basel. Der

Mehr

Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia

Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia (Pro-Helvetia-Gesetz, PHG) Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung 1,

Mehr

Eigentümerstrategie der Gemeinde Glarus Nord für die Alters- und Pflegeheime Glarus Nord APGN

Eigentümerstrategie der Gemeinde Glarus Nord für die Alters- und Pflegeheime Glarus Nord APGN Eigentümerstrategie der Gemeinde Glarus Nord für die Alters- und Pflegeheime Glarus Nord APGN gültig ab: 01. Januar 2014 Revidiert: -- Vom Gemeindeparlament erlassen am: 22. Mai 2014 Erste Inkraftsetzung

Mehr

SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN

SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN Name/Sitz Zweck I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Spitex Zürich Sihl besteht ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zürich. Er ist politisch und konfessionell

Mehr

Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz)

Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) Anhang Fassung gemäss erster Lesung im Kantonsrat vom 4. März 003 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) Änderung vom Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. beschliesst: I. Das Gesetz

Mehr

OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86

OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86 OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik,

Mehr