ARMUT IN HAMBURG: ZAHLEN UND FAKTEN

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1 ARMUT IN HAMBURG: ZAHLEN UND FAKTEN

2 Vorwort HAMBURG EINE STADT VOLLER REICHTUM UND ARMUT ZUGLEICH Impressum: Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Rathausmarkt Hamburg Telefon: info@linksfraktion-hamburg.de V.i.S.d.P.: Torsten Löser Gestaltung: Karin Desmarowitz Unsere Stadt ist eine gespaltene Stadt. Die zwölf reichsten Hamburger besitzen fast 35 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind über Hamburger/innen von Armut betroffen, darunter besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Jedes fünfte Kind in Hamburg wächst in Armut auf. Diese Zahlen haben sich seit Jahren nicht verändert, auch ist eine Besserung nicht in Sicht. Vielmehr sind die aktuellen Armutsgefährdungszahlen in Hamburg sogar wieder gestiegen. Mehr noch: Aufgrund sinkender Löhne und Transferleistungen spricht viel dafür, dass sich die soziale Spaltung in der nächsten Zeit noch weiter verschärfen wird. Die Armut in unserer Stadt ist ein Skandal. Wer gehofft hatte, die Politik werde schon Wege finden, das Problem zu bekämpfen, dass es sich zumindest in einer reichen Stadt wie Hamburg lösen ließe, sieht sich getäuscht: Die Situation hat sich alles andere als verbessert.

3 In dieser Broschüre haben wir die wichtigsten Aspekte von Armut in Hamburg zusammengetragen: Armut verschleißt Kraft. Die Arbeitslosigkeit ist trotz glänzender Wirtschaftsdaten immer noch sehr hoch. Dazu kommt, dass viele Menschen arm bleiben, obwohl sie Arbeit haben. Denn auch in Hamburg gibt es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Das bringt den Beschäftigten nicht genügend Geld zum Leben ein. Und Arbeiten in Unsicherheit erschöpft zusätzlich. Armut macht krank. Die Gesundheitsbelastungen für Arme sind besonders hoch. Gleichzeitig steigen die Gesundheitskosten für den Einzelnen weiter an und die Gesundheitsversorgung in ärmeren Stadtteilen wird immer schlechter. Armut macht Angst. Die nachhaltige Armutsentwicklung bedroht auch viele, die gegenwärtig noch einigermaßen über die Runden kommen. Unsichere Renten und unzureichende Grundsicherungen führen direkt in die Altersarmut. Diese Entwicklung trifft Hamburg besonders stark. Wer heute arm in Rente geht, wird es in der Regel bleiben. Armut ist migrantisch. Der Anteil von Migrant/inn/en ist gerade bei Kindern und älteren armen Menschen außerordentlich hoch. Armut grenzt aus. Wer arm ist, hat weniger Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Armut erschöpft und macht verwundbar. Leben in Armut bedeutet ständigen Kampf, um die Zumutungen des Alltags einigermaßen zu bewältigen. Der größte Skandal aber ist die Kinderarmut. Dass in einigen Stadtteilen jedes zweite Kind in Armut aufwächst ist vielfach eine Folge der besonderen Diskriminierung alleinerziehender Frauen, deren Situation sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert hat. Es ist unerträglich, dass der frisch erschienene Sozialbericht 2014 der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration all diese Fakten weitgehend ignoriert. Wo es Anstrengungen und Perspektiven bedürfte, redet der Bericht die soziale Situation in Hamburg schön. Der erste und wichtigste Schritt gegen die Armut ist nach Ansicht der LINKEN, den Menschen, die in Not sind, wirksam beizustehen. Doch dabei können und dürfen wir nicht stehenbleiben, zumal in den letzten Jahren die Risiken des sozialen Ausschlusses in dieser Gesellschaft kräftig zugenommen haben. Mit der Unterwerfung der Gesellschaft unter die Interessen von Ökonomie und Macht entstand ein neues Menschenbild, das für die Lage des Einzelnen weniger die sozialen Verhältnisse verantwortlich macht als die Menschen selbst. Aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE für neue, sozialere gesellschaftliche Verhältnisse insgesamt ein. Zudem haben viele volkswirtschaftliche Studien gerade in der letzten Zeit nachgewiesen, dass die zunehmende Ungleichheit und der soziale Ausschluss vieler Menschen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Gesellschaft haben. In diesem Sinne hat es sich DIE LINKE zur Aufgabe gemacht, die Armut zu bekämpfen, und zwar auf allen Ebenen. Dafür braucht es MUT, Perspektiven und konkrete, praktisch umsetzbare Maßnahmen. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir mit allen sozialen Akteuren gemeinsam Missstände aufzeigen, Ideen entwickeln und die Verhältnisse angreifen. Sei auch Du dabei! Cansu Özdemir April 2014

4 1ARBEITSLOSIGKEIT: EINER VON ZEHN ERWERBS- FÄHIGEN HAMBURGER/INNEN IST DIREKT BETROFFEN Die Menschen wissen nicht, wovon wir wirklich leben, die wissen nicht, was da alles abgeht. Mir bleiben 190 Euro für s Leben.1 ALG II-Empfängerin, 63 Jahre Laut offizieller Statistik sind knapp über sieben Prozent der erwerbsfähigen Hamburger/innen arbeitslos (7,3 Prozent). Doch die Zahl ist irreführend, denn sie ist geschönt. Tatsächlich werden nämlich alle, die älter als 58 sind, einfach nicht mitgezählt. Gleiches gilt für diejenigen, die in 1-Euro-Jobs arbeiten, an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen oder von privaten Arbeitsvermittlern geführt werden das sind insgesamt über Menschen. Die wirkliche Arbeitslosenzahl ist demnach weitaus höher. Tatsächlich ist etwa jede/r zehnte/r Erwerbsfähige in dieser Stadt direkt von Arbeitslosigkeit betroffen fast Menschen insgesamt. Hinzu kommen noch die Arbeitsuchenden, die nicht arbeitslos gemeldet sind. In Hamburg ist die Abhängigkeit von Hartz IV höher als im westdeutschen Durchschnitt. Und für den überwiegenden Teil der Menschen, die Arbeitslosengeld und Sozialgeld erhalten, ist das ein Dauerzustand: 63 Prozent der Hartz-IV-Haushalte beziehen die Transferleistungen seit mindestens zwei Jahren oder noch länger. Zum Vergleich: Der westdeutsche Durchschnitt liegt hier bei 58 Prozent. Menschen mit Migrationshintergrund sind mehr als doppelt so häufig (15,7 Prozent im Juni 2011) auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen als deutsche Bürger/innen Hamburgs. Das liegt an der häufig geringeren beruflichen Qualifikation und an nicht anerkannten Bildungsabschlüssen aus dem Ausland. In der Statistik sind übrigens nur diejenigen als Migrant/inn/en erfasst, die nicht bereits die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben. Die tatsächlichen Zahlen von migrationspezifischen Auswirkungen dürften also sogar noch deutlich höher sein. Frauen leisten einen Großteil familiärer Sorgearbeit. Beim Wiedereintritt nach Eltern- oder Pflegezeit in eine Erwerbstätigkeit werden sie aber erheblich benachteiligt. Für sie liegen Arbeitsplatzangebote überproportional oft im Niedriglohnbereich. Alleinerziehende Frauen sind sehr häufig von Armut bedroht. 1 Zitat aus der Broschüre Armut und Ausgrenzung. Betroffene zeigen ihre Sicht, herausgegeben von der Diakonie Hamburg

5 Von der Arbeit leben zu können: In dieser Situation befinden sich immer weniger Hamburger/innen. Fast ein Drittel der Beschäftigten arbeitet inzwischen unter prekären Bedingungen (32,2 Prozent). Rechnet man die Beamt/inn/en aus der Gesamtstatistik heraus, erhöht sich die Zahl der prekär Beschäftigten sogar auf rund 40 Prozent. 19 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten sind heute zu einem Niedriglohn tätig, insgesamt rund Menschen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich seit Anfang der Neunzigerjahre verdoppelt. Ein Viertel der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Hamburger/innen arbeitet heute in Teilzeit, und längst nicht alle haben sich freiwillig dafür entschieden. Um es mit den Worten von Joachim Speicher, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg, zu sagen: Viele Menschen haben Arbeit, aber immer weniger Menschen können davon leben. (Abendblatt, ) Prekäre Hire-and-Fire-Jobs gibt es in Hamburg immer häufiger: Während die Normalarbeitsverhältnisse in den zehn Jahren nach der Jahrtausendwende lediglich um etwa 3 Prozent zugenommen haben, sind die so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse um mehr als 12 Prozent gewachsen. Prekär zu arbeiten, heißt aber nicht einfach nur, dass das Geld nicht zum Leben reicht. Es heißt auch, dass die Menschen auf Abruf schuften müssen, dass sie von einem auf den anderen Tag an die Luft gesetzt werden können, dass sie sich selbst um ihre Gesundheits- und Altersvorsorge kümmern müssen, obwohl sie schlechter bezahlt sind als festangestellte Kolleg/inn/en. 2 WORKING POOR : EIN DRITTEL DER BESCHÄFTIGTEN IN HAMBURG ARBEITET IN PREKÄREN ARBEITSVERHÄLTNISSEN Manchmal frage ich mich, wofür wir das alles machen. Es bleibt am Monatsende ja nichts übrig. Egal, Hauptsache wir haben beide Arbeit.2 Katrin R., 41 Jahre, arbeitet im Drei-Schicht-System bei McDonald s, ihr Mann arbeitet als Gapelstaplerfahrer 2 Zitat und Angaben aus der Reportage Vierzig Stunden in der Kita, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

6 Eigentlich wäre es besser, wir würden es mal darauf ankommen und alles zusammenfallen lassen. Wir diskutieren oft darüber, ob es eigentlich gut und sinnvoll ist, was wir hier tun oder ob wir nicht gerade dadurch das System am Laufen halten.3 3SOZIALE INFRASTRUKTUREN: WER ARM IST, MUSS ZUNEHMEND ALLEIN KLARKOMMEN Roland Schielke, Stadtteilbüro Osdorfer Born zum Thema Hamburger Tafel und wachsende Armut 3 Wachsende Nachfrage, Reportage von Ilka Kreutzträger, Die Tageszeitung, Die sozialen Einrichtungen und Anlaufstellen, die armen Menschen Unterstützung anbieten, werden immer weniger. Ende Januar 2014 berichtete die Tageszeitung, die Hamburger Tafeln kämen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, deren Angebote besonders von sozial schwachen Jugendlichen genutzt werden, werden weiter gekürzt und in ihrer Existenz bedroht. Die Einrichtungen der Familienhilfe in Form von Kinder- und Familienzentren werden seit Jahren nicht weiter ausgebaut. Die Sozialbehörde will die Mittel für Sozialberatungsstellen kürzen. Und das Rahmenprogramm für integrierte Stadteilentwicklung (RISE) wird drastisch heruntergefahren und den Bezirken weiterer Personalabbau zugemutet. Hinzu kommt die Kürzung der Fördermittel für Langzeitarbeitslose um die Hälfte, die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat.

7 4VON WEGEN ARRIVAL CITY : HAMBURG HÄLT FLÜCHTLINGE ARM Das Camp war geschlossen, wenn du nicht gehen wolltest, haben sie dich gezwungen. Vielleicht drei Polizisten, vier oder fünf: und du hattest keine Wahl. Du musstest gehen. Also das ist der Grund, warum ich mich von den Straßen Italiens hierher bewegt habe. Ich dachte: In Deutschland, da wird alles besser. Aber die Situation wurde schlimmer. Ich habe keinen Kontakt zu meiner Familie. Ich hatte Probleme in meinem Land, bevor ich weg musste. Es ist echt nicht einfach alles. Statement eines Flüchtlings aus der Lampedusa in Hamburg -Gruppe Wie viele Menschen in Hamburg ohne gültige Aufenthaltspapiere leben, ist völlig unklar eine Studie des Diakonischen Werks von 2009 spricht von bis Menschen. Für diese Papierlosen wird ein Arbeitsunfall, eine Infektion oder eine Geburt schnell zum lebensbedrohlichen Risiko. Als Arbeitnehmer/innen oder Mieter/innen sind sie erpressbar und häufig Opfer von Mietwucher und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Sie arbeiten vor allem in Reinigungsfirmen, privaten Haushalten, Subunternehmen im Hafen, Gastronomie, Fleischverarbeitung, Saisonarbeit in der Landwirtschaft, in der Sexindustrie und im Baugewerbe. Keine Papiere zu haben, bedeutet häufig Armut und Obdachlosigkeit: Rund Menschen, die einen Platz in einer öffentlichen Unterkunft in Hamburg gefunden haben, waren Flüchtlinge. Dazu gehören auch Arbeitsmigrant/inn/en aus süd- oder südosteuropäischen Ländern, zum Beispiel Rumänien und Bulgarien. Viele waren schon als Wanderarbeiter in Spanien, Griechenland, Portugal oder Italien tätig, finden dort aber angesichts der Wirtschaftskrise keine Jobs mehr. Die rund 300 Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg, die seit Sommer 2013 kollektiv ein Bleiberecht fordern, haben das Thema in die Öffentlichkeit gebracht: Europa muss politische Antworten auf die Flüchtlingsproblematik finden. Die Zahl der Menschen, die Zuflucht in Hamburg suchen, steigt. Bis Ende November 2013 hatten Menschen in Hamburg Asyl beantragt 50 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr. Ein Großteil dieser Menschen hat wenig Aussicht, tatsächlich Asyl zu bekommen bundesweit werden weniger als 15 Prozent der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt. Weitere knapp 14 Prozent erreichen, dass sie zumindest nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen zuhause Verfolgung oder Tod drohen sie sind Schutzbedürftige zweiter Klasse (Pro Asyl). Rund 23 Prozent der Asylanträge werden ungeprüft abgewiesen üblicherweise mit der Begründung, die Flüchtlinge seien über einen sicheren Drittstaat gekommen (Dublin-II-Abkommen) vor allem aus Italien, wo die Aufnahmelager überfüllt und in unzumutbaren Zuständen sind. In über 200 Fällen haben Gerichte deshalb die Abschiebung nach Italien gestoppt. In Hamburg hingegen verkündet der SPD-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Lampedusa-Flüchtlinge: Das Asylverfahren muss in Italien stattfinden, das wurde sauber von der Innenbehörde geprüft. Bürgermeister Olaf Scholz empfiehlt derweil Arrival City von Doug Saunders als das Buch, das mich in der letzten Zeit am meisten berührt hat, weil überall Familien ihre Hoffnung mit der Ankunft in der Stadt verbinden. Tatsächlich setzen Scholz und der Hamburger Senat die EU-Abschottungspolitik erbarmungslos um.

8 Knapp Kinder unter 15 Jahren stehen in Abhängigkeit von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) das entspricht gut 21 Prozent aller in Hamburg lebenden Kinder. Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist extrem ungleich über die Stadt verteilt: Im Bezirk Mitte sind rund 40 Prozent der Kinder unter sieben Jahren von Armut betroffen, in Stadtteilen wie Billstedt und Wilhelmsburg liegen diese Anteile sogar bei 48 bis 50 Prozent. In Nienstedten (0,4 Prozent) und Othmarschen (0,7 Prozent) kommt Kinderarmut hingegen praktisch gar nicht vor. Besonders armutsgefährdet sind Kinder von Alleinerziehenden und von Eltern mit Migrationshintergrund. Bezogen 2006 noch knapp 30 Prozent der Alleinerziehenden ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle, waren es 2012 bereits über 35 Prozent. Viele Familien sind verschuldet, können oft selbst Kita-Gebühren oder Beiträge für den Sportverein nicht zahlen. Armut verbreitet Stress und so kommt es häufig zusätzlich zu Konflikten in der Familie. Jugendliche und junge Erwachsene können aus einem beengten Zuhause nicht ausziehen, weil die Hartz-IV-Gesetzgebung das ausschließt. Nicht wenige landen auf der Straße. Auffällig ist, dass alle Kinder, die in den letzten Jahren ums Leben gekommen sind, obwohl sie vom Jugendamt betreut wurden, aus den armen Stadtteilen Hamburgs stammen. Und dass sie allesamt Mädchen waren. 5 Wir JEDES FÜNFTE KIND IN HAMBURG MUSS VON HARTZ IV LEBEN sind eure Zukunft! Warum spart ihr an uns? 4 Frage des Jugendlichen Murat an den Jugendhilfeausschuss Altona zu bevorstehenden Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 4 Quelle: Elbe-Wochenblatt

9 6WOHNEN MACHT ARM: WENN DIE MIETE UNBEZAHLBAR IST Eine arbeitslose Frau suchte, um nach der Trennung von ihrem Partner aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen zu können, acht Monate nach einer Wohnung, bei der sie 156 Besichtigungen machte: Der ganze Stress und die Angst vor der Zukunft machten mich krank. Ich konnte kaum essen, nahm 14 Kilo ab und litt an Unruhe und Schlaflosigkeit. Mein Arzt schrieb mich krank. Schließlich erhielt sie von einer Genossenschaft ein Angebot. Ich nahm meinen Sohn mit und bettelte regelrecht. Doch die Sachbearbeiterin lehnte ab, da die Wohnung 0,64 Quadratmeter größer sei als erlaubt. Die Frau ging verzweifelt zum Abteilungsleiter. Wer arm ist, hat auf dem Hamburger Immobilienmarkt so gut wie keine Chance: Gerade mal 2 Prozent der Mietwohnangebote sind für einkommensschwache Familien finanzierbar im Bundesdurchschnitt sind es 12 Prozent. Selbst Familien mit einem Durchschnittseinkommen können sich nur jede neunte Wohnung leisten (11 Prozent, im Bundesdurchschnitt sind es 35 Prozent). An dieser desaströsen Lage ändert auch die sogenannte Wohnungsbauoffensive des SPD-Senats wenig: Die versprochenen neuen Wohnungen pro Jahr könnten würden sie denn gebaut es nicht mal schaffen, die Menschen aufzunehmen, die jedes Jahr neu nach Hamburg ziehen (2012: Haushalte). Außerdem: Wer kann sich diese neugebauten Wohnungen überhaupt leisten? Der amtierende Senat verspricht zwar, bei jedem Neubauvorhaben ein Drittel geförderten Wohnungsbau durchzusetzen. Tatsächlich sind aber 42 Prozent der Hamburger/innen dazu berechtigt, eine Sozialwohnung nach dem 1. Förderweg zu beziehen es reicht also hinten und vorne nicht. Hinzu kommt, dass jedes Jahr Tausende von geförderten Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen: Allein 2013 hat Hamburg auf diese Weise Sozialwohnungen verloren, bis 2020 werden es rund weitere sein. Selbst wenn der Senat wie versprochen jährlich den Bau von neuen Sozialwohnungen fördert, wird es Ende 2020 insgesamt rund weniger davon geben als heute. Zudem schreitet die Verdrängung aus den zentralen Stadtteilen voran: Arme Familien brauchen laut einer aktuellen Erhebung 6 in 96 Prozent der Hamburger Quartiere gar nicht erst nach einer für sie bezahlbaren Wohnung zu suchen. Das führt dazu, dass ALG-II-Empfänger/innen, deren Miete die Bemessungsgrenze überschreitet, aus ihrem Viertel fortziehen müssen. Die weit über Hamburgerinnen und Hamburger, die laut offizieller Statistik wohnungslos sind, geraten dabei besonders unter die Räder: Gerade mal 30 Prozent der Menschen mit einem Dringlichkeitsschein erhielten 2012 eine Wohnung. Weniger als ein Fünftel der Neuvermietungen der städtischen Saga/GWG ein Unternehmen, das 2012 übrigens einen Gewinn von rund 175 Millionen Euro machte ging an Menschen mit Dringlichkeitsschein. 6 Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten, empirica 2013 Ich ließ regelrecht die Hosen runter. Ich habe mein Privatleben offenbart, hab von meiner gescheiterten Beziehung erzählt, vom Jobverlust und meinem Seelenleben. Ich habe mein Gesicht verloren, aber er gab mir die Wohnung. Ich brach in Tränen aus. 5 5 Zitat aus der Broschüre Armut und Ausgrenzung. Betroffene zeigen ihre Sicht, herausgegeben von der Diakonie Hamburg

10 Wer arm ist, wird häufiger krank. Schuld daran sind die psychischen Belastungen, die aus Existenznöten, sozialem Druck und Ohnmachtsgefühlen erwachsen und die gesundheitlichen Belastungen, die aus schlechten Wohnverhältnissen und Mangelernährung kommen. So essen Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien beispielsweise weniger Obst und Gemüse als solche aus begüterten Familien die Differenz liegt bei 15 Prozent zwischen beiden Gruppen. Für arme Menschen sind manche Arztbesuche ein Luxus, seit die rotgrüne Bundesregierung 2004 die Befreiung von Zuzahlungen für Fahrtkosten und Medikamente gestrichen und die Kosten für Sehhilfen und Zahnersatz den Patient/inn/en auferlegt hat. Immer mehr Menschen müssen karitative Dienste wie z.b. das Zahnmobil der Hamburger Caritas in Anspruch nehmen, das arme Menschen behandelt. Im Jahr 2011 hatten nur noch ein Drittel der Zahnmobil-Patientinnen und -Patienten eine Krankenversicherung, 2010 war es noch rund die Hälfte. In sozial schwächeren Stadtteilen Hamburgs herrscht zudem häufig Hausärztemangel. Während in der Neustadt im Schnitt 82 Patient/inn/en auf eine/n Arzt/Ärztin kommen, sind es in Steilshoop Menschen 21-mal so viele! In Heimfeld, Eißendorf, Cranz und Altenwerder leben Kinder, ohne einen Kinderarzt oder eine Kinderärztin in ihrer Nähe zu haben. Auf der Veddel und in Wilhelmsburg müssen sich jeweils fast Kinder eine Kinderarztpraxis teilen. Dabei gibt es gerade dort die höchste Krankheitsdichte im Kindes- und Jugendalter. Bei der Erkrankungsdichte stechen auch Poppenbüttel, Harburg und Lurup dramatisch hervor. (Quelle: Morbiditätsatlas Hamburg von 2013) 7ARMUT MACHT KRANK Herr G., 47 Jahre alt, wurde nach langer Betriebszugehörigkeit wegen Rationalisierungsmaßnahmen entlassen. [ ] Die ersten Wochen seiner Arbeitslosigkeit sind erträglich. Er hat sich mehrmals beworben und jedes Mal auf Anstellung gehofft. Mit jeder Absage wird er mutloser. [ ] Ich erkenne mich selbst nicht wieder. Ich habe schon für kleinste Erledigungen keine Energie mehr, habe Mühe, morgens überhaupt aus dem Bett zu kommen. Ehrlich gesagt, möchte ich mich am liebsten nur noch verkriechen. Fallbeispiel der Solidarischen Psychosozialen Hilfe Hamburg e.v. (SPSH)

11 8ALTERSARMUT: HAMBURG IST DIE HAUPTSTADT DER ARMEN RENTNER Die alten Menschen an den langen Tafeln blicken Krüger fragend an. Es ist der Höhepunkt des Tages für viele hier, einige Damen haben sich extra schick gemacht und eine Bluse und einen Rock angezogen. Es ist jetzt Viertel vor zwölf. Ich muss Ihnen heute was mitteilen, sagt Carmen Krüger in das Gemurmel hinein. Es wird still. Als Krüger fertig mit ihrer Mitteilung ist, wird es laut im Raum. Oh nein! Wo sollen wir denn jetzt hin? Die SPD ist schuld. An diesem Tag wird es nicht mehr still werden im Pottkieker. Im Oktober 2013 stellte das Statistische Bundesamt fest: In keinem anderen Bundesland leben so viele Senior/inn/en, deren Rente zum Leben nicht reicht und die deshalb staatliche Grundsicherung beziehen. Ende 2012 haben 6,2 Prozent aller Hamburger über 65 die Grundsicherung, einen staatlichen Zuschuss zur Rente, bezogen. Das sind Hamburger, die Dunkelziffer ist hoch, schreibt das Hamburger Abendblatt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei drei Prozent. Das Problem der Altersarmut wird weiter wachsen, weil sich der Niedriglohnsektor ausweitet und Sozialleistungen wie Hartz IV keine ausreichenden Rentenansprüche nach sich ziehen. Waren 2005 erst 7,6 Prozent der Pensionäre/innen in Hamburg von Armut betroffen, waren es 2012 bereits 11,7 Prozent. Die Hamburger Altersarmut ist Teil einer sozial-räumlichen Polarisierung. So finden sich die Hamburger/innen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, vor allem in den armen Quartieren. Im Bezirk Mitte ist jede/r Zehnte der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen. Im Hamburger Durchschnitt sind es knapp 6 Prozent. Besonders hoch ist der Anteil der armen Alten in den Stadtteilen Neuallermöhe (17,8 Prozent), Jenfeld (14,9 Prozent), Altona-Altstadt (14,0 Prozent), Dulsberg (13,5 Prozent) und Harburg (12,4 Prozent). Ältere Migrant/inn/en sind dabei besonders häufig von Armut betroffen. Sie haben während ihrer Erwerbszeit durchschnittlich deutlich weniger Einkommen als nicht Zugewanderte erzielt und waren im Durchschnitt häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Altersarmut ist häufig unsichtbar. Die von ihr betroffenen Menschen leben isoliert, sie leiden häufig an Krankheiten, die Sucht- und Suizidgefahr ist erhöht. Hauptursache sind unzureichende Einkommen, insbesondere bei Frauen, aber auch Frühverrentungen sowie unbehandelte psychische Erkrankungen. Es gibt zu wenige Anlaufstellen für sie in den Stadtteilen. Fahrpreise und Mieten und die allgemeine Steigerung der Lebenskosten erschweren ihre Mobilität und ihr Wohlbefinden. Aus einem Bericht des Hamburger Abendblatt über die Schließung der Sozialküche Pottkieker in Dulsberg

12 9ARMUT IST UNDEMOKRATISCH: SEGREGATION UND AUSGRENZUNG IN HAMBURG Wenn eine Schießerei in Mümmel oder Wilhelmsburg ist / Wird das nur ein kleiner Artikel in der Zeitung mehr nicht / Wen interessierts` schon, wenn wir uns untereinander bekriegen / Sie wollen Ehrenmorde sehn, nur weil sie sich verliebten / Ihr schürt den Hass gegen uns und wundert euch über Rassismus? / Beispiel: Jungs wie wir komm` nicht rein in eure Discos / Egal in welches Restaurant man geht, sie rücken weg / Der Kioskbesitzer denkt, dass ein Messer im Gürtel steckt Ausschnitt aus Immigranten vom Hamburger Rapper Nate57 Wer gutsituiert ist, geht zur Wahl und weiß, wie man sich auch außerparlamentarisch Gehör verschafft wer dagegen eine prekäre Arbeit mit geringen Einkommen hat oder auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen ist, verzichtet häufig auf die Wahrnehmung seiner staatsbürgerlichen Rechte. Das hat etwa die Anti-Schulreform-Bewegung um den heutigen CDU-Abgeordneten Walter Scheuerl gezeigt: Bei der Volksabstimmung gegen die Schulreform 2010 lag die Beteiligung in den ärmeren Stadtteilen teilweise bei einem Drittel der Beteilung in Blankenese. Ähnliches gilt für die Teilnahme an Wahlen generell: Zur Bundestagswahl gingen etwa im neuen Stadtteil Hafencity mit seiner betuchten Einwohnerschaft 83,8 Prozent der Wahlberechtigten wählen im armen Billbrook waren es nur 43,2 Prozent. Bei hohem Hilfeempfängeranteil beträgt die Wahlbeteiligung 59,7 Prozent, bei niedriger Hilfequote dagegen 82,2 Prozent, schreibt das Statistische Landesamt zur Hamburger Situation bei den Bundestagswahlen In Stadtteilen mit hohem Durchschnittseinkommen gaben 83,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, gegenüber nur 61,6 Prozent in Gegenden mit geringem Einkommen. Das zeigt: Arm zu sein bedeutet mehr als nur wenig Geld zu haben. Wer arm ist, koppelt sich oft vom gesellschaftlichen Leben ab, weil der Kopf nicht frei ist für Gedanken jenseits der Existenzsorgen, oder weil man sich schämt und für minderwertig hält. Oft gibt es auch praktische Gründe für das Ausgeschlossensein: Das Geld reicht nicht für einen Internetanschluss oder die Fahrkarte in andere Stadtteile. Sobald das soziale Abgehängt-Sein zum angeblichen Merkmal bestimmter Gebiete wird, kommt noch ein Wohnort-Malus dazu. Quartiere wie Wilhelmsburg, Rothenburgsort/Billbrook und Billstedt haben das Stigma des Armenviertels, weil hier Prozent der EinwohnerInnen auf Transferleistungen angewiesen sind. Diese Stigmatisierung betrifft überdurchschnittlich häufig migrantisch geprägte Menschen. Fast ein Viertel der Hamburger/innen mit Wurzeln im Ausland lebt im Bezirk Mitte ihr Anteil an der Bevölkerung liegt dort bei 45 Prozent. Auch in Harburg wohnen anteilig viele Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich 38 Prozent. Die höchsten Anteile gemessen an der Bevölkerung finden sich in angeblichen Problemstadtteilen wie Billbrook, der Veddel (über 70 Prozent) oder Neuallermöhe (61 Prozent). In den Stadtteilen mit hohem Migrant/inn/enanteil gibt es kaum ein auf diese Bevölkerungsteile zugeschnittenes Angebot öffentlicher Dienstleistungen. Gründe für den verzögerten Bildungsweg liegen nicht nur in oft mangelhaften Sprachkenntnissen und einer Zurückstufung der Schulklassenzugehörigkeit, wenn die Zuwanderung während der Schullaufbahn erfolgt; sie liegen auch in einer mangelnden Information der Eltern über den vergleichsweise komplizierten Aufbau des deutschen Bildungssystems sowie in der weiterhin bestehenden Diskriminierung durch Schulen und Behörden.

13 Hamburg hat ARMUT SOZIALE KRÄFTE VERSAMMELN PERSPEKTIVEN ENTWICKELN HAMBURG BEWEGEN