Für Klimaschutz gegen Atomenergie!

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1 Für Klimaschutz gegen Atomenergie! Die Klima-Lüge der Atomlobby und das Atommülldesaster Fraktion im Niedersächsischen Landtag 1

2 Für Klimaschutz gegen Atomenergie! Die Klima-Lüge der Atomlobby und das Atommülldesaster X Atomenergie: teuer gefährlich unfriedlich X Klimaretter? Atomstrom ist nicht CO 2 -frei X 65 % der Atomenergie heizen das Klima auf X Anteil der Atomenergie am globalen Endenergiebedarf unter 3 % X Uranreserven reichen weltweit nur noch 50 Jahre X Atomstrom nicht billig, sondern unbezahlbar X Entsorgungsrückstellungen sichern in öffentlich-rechtlichem Fonds! X Atombombe und Terror-Risiko X Atom und Kohle: zu unflexibel für die Stromversorgung der Zukunft X Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke behindern die Energiewende X Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist zu 100 % möglich X Strahlensch(m)utz + Leukämie auch Niedrigstrahlung ist gefährlich X Flug ohne Landebahn es gibt weltweit kein Endlager X Versuchs endlager ASSE 2 Skandale ohne Ende X Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) schön geredet X Schacht Konrad Atommüll unterm Werksgelände? X Erkundungsbergwerk Gorleben Fehlentscheidung mit Vorsatz X CASTOR-Transporte und die Einschränkung von Bürgerrechten X Renaissance der Atomenergie? Nicht mit uns! X DIE LINKE an der Seite der Bürgerinitiativen: Konsens bleibt Nonsens! 2

3 Kurt Herzog (MdL Nds.) beim Besuch von LINKE- Politikern im Salzstock Gorleben Atomenergie: teuer gefährlich unfriedlich Die friedliche Nutzung der Atomenergie konnte sich nur vor dem Hintergrund militärischer Interessen entwickeln, denn diese Energie war so teuer, dass die Wirtschaft sich zunächst nicht dafür interessierte. Die Politik musste daher von Anfang an enorm viel Geld in die Atomenergie stecken, um sie für die Energiewirtschaft attraktiv zu machen. In den Staaten mit Atomwaffen wird die Atomenergie heute noch über den Verkauf des Bombenmaterials quersubventioniert. Die Risiken der Atomenergie wollte die Wirtschaft nicht übernehmen. Atomkraftwerke sind deshalb völlig unzureichend versichert. Staat sowie Aufsichtsbehörden lassen das zu und subventionieren damit indirekt den Atomstrompreis. Die Atomkonzerne machen Kasse, während die Risiken und Folgekosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Es war DIE LINKE, die den Energiekonsens aus dem Jahre 2000 abgelehnt hat und sie tut das aus gutem Grund weiterhin. Zu gern wird vergessen, dass die rot-grüne Bundesregierung und die Energiekonzerne mit diesem Vertrag nicht den unumkehrbaren Ausstieg, sondern den reibungslosen Betrieb der Atomkraftwerke vereinbart haben. Über die Köpfe der Menschen hinweg wurde außerdem vereinbart, Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle einzurichten und Gorleben als eignungshöffigen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll beizubehalten. 3

4 Klimaretter? Atomstrom ist nicht CO 2 -frei! Atomstrom ist nicht CO 2 - frei! Bei der Erzeugung der für den Bau des Reaktors nötigen hochenergetischen Baustoffe wie Stahl und Beton werden große Mengen CO 2 erzeugt. Nun geht es in der aktuellen Diskussion zwar vorrangig um den Weiterbetrieb von DIE LINKE demonstriert für die Energiewende bereits errichteten Atoman lagen. Doch auch in diesem Fall wird der Atomstrom von Jahr zu Jahr klimaschädlicher, denn der Abbau von Uranerz und vor allem die Zerkleinerung und chemisch-physikalische Anreicherung von Uranerz zu Uranbrennstoff benötigt ungeheuer viel fossile Energie. Allerdings fällt dieser Klimaeffekt statistisch nicht in Deutschland an, sondern in den Uran-Herkunftsländern wie Kanada, Südafrika oder Australien. Dadurch haben Australien und Kanada mit die weltweit schlechtesten CO 2 -Bilanzen pro Kopf der Bevölkerung. Atomstrom aus südafrikanischem Uran belastet schon heute die Umwelt mit 126 Gramm CO 2 pro erzeugter kwh. Je weiter die Uranerzlagerstätten ausgebeutet werden, desto geringer ist der Urangehalt und um so größer der Energieaufwand zur Gewinnung spaltbaren Urans. Deshalb nimmt der CO 2 -Ausstoß der Atomreaktoren von Jahr zu Jahr zu. Moderne dezentrale Gaskraftwerke können Strom bei gleichzeitiger Nutzung der ausgekoppelten Wärme über die Kraft/Wärmekopplung (KWK), obwohl sie fossil betrieben werden, mit einer vergleichbaren CO 2 -Bilanz produzieren. Dänemark macht es vor: 50% des Stroms werden dort schon auf diese Weise gewonnen ohne Atomenergienutzung. Quelle: Lutz Metz in FREITAG Juli 06 Castor-Demonstration in Dannenberg Foto: Christian Lutz 65 % der Atomenergie heizen das Klima auf Ganz im Gegensatz zu dezentralen, Kraft/Wärme-gekoppelten Einheiten kann die Wärme von Atomkraftwerken praktisch nicht genutzt werden. Die Wärmemenge aus einem Atomkraftwerk wie Krümmel an der Elbe würde zwar rein rechnerisch ausreichen, um 4

5 Hamburg mit Wärme zu versorgen. Statt dessen wird mit diesen gigantischen Wärmemengen das Klima direkt aufgeheizt, indem die Wärme mit allen negativen Folgen entweder an das Flusswasser oder über Kühltürme in die Luft abgegeben wird. Anteil der Atomenergie am globalen Endenergiebedarf unter 3 % Die heute weltweit betriebenen 493 Atomkraftwerke haben einen Anteil von ca. 15 % an der globalen Stromversorgung. Das ist etwas weniger als die Wasserkraft, die heute schon weltweit 16 % schafft. Die Erneuerbaren zusammen kommen global beim Strom auf 20 %. Die Frage nach der Relevanz der Atomenergie für die Problematik des Klimawandels muss allerdings im Zusammenhang mit dem globalen Gesamtenergiebedarf betrachtet werden, der sich aus Bedarfen an Strom, Wärme und Treibstoff zusammensetzt. Am globalen Endenergiebedarf hat Atomenergie dann nur noch einen Anteil von unter 3 %. Selbst wenn innerhalb der nächsten 10 Jahre neue Atomkraftwerke gebaut würden, würde dies zu keiner spürbaren Klimaentlastung führen. Quelle: BMU Erneuerbare Energie in Zahlen (Stand: Juni 2008) Uranreserven reichen weltweit nur noch 50 Jahre Uran ist ein knapper Rohstoff, sein Abbau erfolgt unter haarsträubenden Bedingungen und untragbaren Folgen für Umwelt und Bevölkerung. Der Preis hat sich zudem innerhalb weniger Jahre verzwanzigfacht. Von 2001 bis 2007 stieg der Preis für ein Pfund Uran von 7 US$ auf 140 US$. Jährlich werden t gefördert, aber t verbraucht. Die Lücke wurde eine Zeitlang mit Material aus alten Atombomben gestopft. Quelle: FAZ.net Ohne einen Zubau neuer Atomkraftwerke würde Uran noch ca. 50 Jahre reichen, wenn man die Reserven zugrundelegt, die mit vertretbarem Aufwand gewonnen werden können. Manche Wissenschaftler behaupten, Uran würde noch 200 Jahre reichen; sie rechnen dabei allerdings auch mit solchen Uranvorkommen, deren Ausbeutung mit einem enorm hohen Energieaufwand (CO2!)und großen Belastungen für die Umwelt verbunden wäre. Übrigens: Deutschland bezieht Uranrohstoff zu 100 % aus dem Ausland. Quelle: BMU Atomkraft: ein teurer Irrweg (März 2007) Atomstrom nicht billig, sondern unbezahlbar Rechnet man zu den reinen Produktionskosten für Atomstrom die externen Kosten hinzu, die z. B. durch die Behandlung von Krebserkrankungen und anderen Gesundheitsschäden oder den Uranabbau, die sichere Aufbewahrung des Atommülls über Millionen von Jahre etc. entstehen, so wird klar, dass 5

6 Atomstrom auch ohne den Katastrophenfall nicht zu bezahlen ist. Auch die Forschung und fehlgeschlagene Projekte wie der Schnelle Brüter in Kalkar haben die Steuerzahler schon über 23 Mrd. Euro gekostet (siehe Anhang Tabelle). Müssten die Betreiber ihre Atomkraftwerke außerdem noch zu realistischen Preisen versichern, wäre der Preis pro KWh schon heute teurer als der für Solarstrom. Nur diese rechtswidrige Bevorteilung hält den Preis künstlich niedrig. Entsorgungsrückstellungen sichern in öffentlich-rechtlichen Fonds! Für den Abriss ausgedienter Atomanlagen sowie für die Entsorgung und langfristige Bewachung des Atommülls bilden die Kraftwerksbetreiber aus den Zahlungen der Stromkunden Rückstellungen. Diese bisher steuerfreien Rücklagen betragen z. Zt. etwa 28 Mrd. Euro. Doch dieses Geld ist weder als Gold, noch in Bundesschatzbriefen angelegt. Die Energieversorger haben sich damit in die Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie den Bereich der Telekommunikation eingekauft. Unklar ist, wie hoch der Anteil von spekulativ angelegtem Geld ist. Vor dem Hintergrund kollabierender Finanzmärkte müssen die Energiekonzerne dringend offenlegen, wie groß die eingegangenen Risiken und Verluste sind. Es darf nicht sein, dass die zweckgebundenen Rückstellungen verzockt werden. DIE LINKE fordert, dass diese Gelder sofort in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Schließlich ist es der Staat, der letztlich die Verantwortung für die Entsorgung trägt und es sind die BürgerInnen, die den Fonds bezahlt haben und auf denen das Risiko lastet. Quelle: GERMANWATCH 6

7 Atombombe und Terror-Risiko Besonders instabile Staaten und Diktaturen liebäugeln mit Atomkraftwerken, weil die zivile Nutzung der Atomenergie ihnen zur eigenen Atombombe verhelfen soll. Pakistan, Iran, Libyen und Korea sind nur einige von ihnen. Sie wollen sich damit Macht und Einfluss sichern; die Welt ist dadurch nicht sicherer geworden. Gleichzeitig sind Atomanlagen weltweit ideale Ziele für Terroranschläge und bieten damit Erpressungsmöglichkeiten. Da auch die deutschen Atomanlagen baulich nicht ausreichend gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze gesichert sind, wurden um einige Atomkraftwerke herum Vernebelungsanlagen nachgerüstet, um Terroristen den Anflug zu erschweren. Eine Beruhigungspille fürs Volk, aber kein Mehr an Sicherheit. Daneben besteht die Gefahr, dass Terroristen Anschläge mit radioaktivem Material verüben und etwa Trinkwasservorräte vergiften. Atom und Kohle: zu unflexibel für die Stromversorgung der Zukunft Große Atom- und Kohlekraftwerke können nicht nach Bedarf an- und abgeschaltet werden, sie sind für den Dauerbetrieb konstruiert und in ihrer Leistung auch nur ganz begrenzt regelbar. Da in Deutschland richtigerweise der Strom aus erneuerbaren Energiequellen einen gesetzlichen Vorrang genießt, müssen in Zukunft, wenn die Erneuerbaren stärker geworden sind, auch Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, wenn ausreichende Mengen an sauberem Strom zur Verfügung stehen. Dies war am 16. Januar 2006 schon einmal der Fall. An diesem Sonntagmorgen wurde bei stürmischem Wetter in Deutschland so viel Windstrom produziert, dass der Atom- und Kohlestrom an der Leipziger Strombörse verschenkt werden musste, letzten Endes, weil die Großkraftwerke zu unflexibel waren. Im bunten Strom-Mix der Zukunft benötigen wir daher für die Bereitstellung der fossilen Reststrommengen kleine und flexible Einheiten, die nur im Bedarfsfall eingesetzt werden und deren Wärme gleichzeitig dezentral genutzt werden kann. Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke behindern die Energiewende Der Weiterbetrieb abgeschriebener Atom- und Kohlekraftwerke ist für die Betreiberkonzerne vor allem eins: ein großes Geschäft. Eine Verbilligung der Strompreise ist davon nicht zu erwarten, denn die Konzernvorstände sind sich und ihren Aktionären gegenüber zur Profitmaximierung verpflichtet. Strom ist in Deutschland im Überfluss vorhanden. Obwohl mehrere Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet waren, konnte 2007 noch Strom im Umfang der Jahresleistung zweier Atomkraftwerke exportiert werden. Wegen der Überkapazitäten gibt es für die Energieversorger keinen Grund ernsthaft in Erneuerbare zu investieren. 7

8 Da die großen Strom- und Mineralölkonzerne andererseits inzwischen fast alle Offshore- Windprojekte (Windparkprojekte in Nord- und Ostsee) aufgekauft haben, werden sie diese nur dann realisieren, wenn sie gezwungen werden, ihre alten Atom- und Kohlekraftwerke abzuschalten bzw. der Neubau verhindert wird. Freiwillig werden sie sich mit ihren Windparks nicht selbst Konkurrenz machen; müssten sie doch dann wegen der Vorrangregelung immer öfter ihre Großkraftwerke abschalten oder deren Strom an der Börse verschenken. Es gibt daher kein sinnvolles Nebeneinander von Großkraftwerken und dem Ausbau der Erneuerbaren. Beide Strategien schließen sich gegenseitig aus. Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist zu 100 % möglich Die Techniken sind ausgereift, die Kosten fallen von Jahr zu Jahr, die Erneuerbaren Energien haben sich zum Jobmotor Nr. 1 und zum Exportschlager entwickelt. Heute werden bereits 15 % des Strombedarfs, 7 % des Wärmebedarfs und 8 % des Treibstoffs in Deutschland aus regenerativen Energiequellen gedeckt. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Kosten der Stromerzeugung aus fossilen und atomaren Brennstoffen unaufhörlich steigen, während die Kosten der Erneuerbaren mit der Massenproduktion und den technischen Verbesserungen weiter fallen. So wird z.b. Windstrom spätestens in 10 Jahren günstiger sein als Kohlestrom. Ganz so glatt wie es sich oft anhört wird die Energiewende aber nicht zu schaffen sein. Wir leben heute energetisch sehr verschwenderisch. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie ist aber Grundvoraussetzung für eine nachhaltig klimaverträgliche Energieversorgung. 3-ltr-Autos wie der Lupo und Passivenergiehäuser zeigen, was ohne Verlust an Lebensqualität möglich ist. 8

9 Im Bereich der Bioenergie müssen besonders die Methoden gefördert werden, die ohne Raubbau (z. B. durch Abholzung des tropischen Regenwalds für die Palmöl-Produktion oder Verdrängung von Flächen zur Nahrungsmittelproduktion) auskommen und sozialen und ökologischen Grundsätzen nicht widersprechen. Dezentrale, angepasste Strukturen sorgen zudem für Wertschöpfung und Arbeitsplätze insbesondere in den ländlichen Räumen. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und Kapital nicht weiter in die falschen Projekte fließt, ist ein solcher Umbau für die Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 machbar. Quelle: Wolf v. Fabeck, Solarenergieförderverein Deutschland e.v. Strahlensch(m)utz + Leukämie auch Niedrigstrahlung ist gefährlich Leukämie (Blutkrebs) wird auch Strahlenkrebs genannt, weil bei dieser Krebsart erstmalig erkannt wurde, dass sie vor allem durch radioaktive Strahlung verursacht wird. Bei Leukämie beträgt die Latenzzeit, also die Zeit von der Strahleneinwirkung bis zum Ausbruch der Krankheit, nur wenige Jahre (bei Brustkrebs kann die Latenzzeit bis zu 60 Jahre dauern; dann ist ein Zusammenhang mit einer Bestrahlung kaum noch nachvollziehbar). Da es aber weitere chemische und toxische Einflüsse gibt, die Leukämie erzeugen können, ist der Nachweis im Einzelfall sehr schwer. KiKK-Studie beweist: Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken Die vom Bundesamt für Strahlenschutz in Auftrag gegebene und in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtete Untersuchung des Mainzer Kinderkrebsregisters (KiKK-Studie) über die Krebserkrankungshäufigkeit von Kindern in der Umgebung der 16 deutschen Atomkraftwerke hatte eindeutige Ergebnisse: Quelle: KiKK-Studie, Prof. Dr. E. Greiser,

10 Das Risiko für Kleinkinder, in der Nähe eines Atomkraftwerkes an Leukämie zu erkranken, ist mehr als doppelt so hoch wie anderswo. Zwischen 1980 und 2003 traten im Umkreis von fünf Kilometern 29 zusätzliche Fälle von Krebs/ Leukämie auf; auf den Radius von 50 Kilometern bezogen gehen Experten von 121 bis zu 275 zusätzlichen Krebsfällen bei Kleinkindern aus. Und das Risiko nimmt ab, je weiter entfernt sie wohnen. Immer noch wird abgestritten, dass Strahlung die Ursache ist, weil die zulässigen Grenzwerte nicht überschritten wurden. Die Grenzwerte werden von der ICRP (Internationale Strahlenschutz-Kommission) festgelegt. Sie besteht im Wesentlichen aus Vertretern, die der Atomindustrie nahestehen und legt die Grenzwerte so fest, dass für den Betrieb von Atomanlagen genügend Spielraum bleibt. Die Grenzwerte sollen die Wirtschaftlichkeit sichern, sie nehmen Kranke und Tote billigend in Kauf. Aus den genannten Gründen wird auch die weltweit größte Leukämiehäufung in der Elbmarsch immer noch nicht auf das Atomkraftwerk Krümmel bzw. den daneben liegenden Forschungsreaktor der GKSS zurückgeführt, obwohl etliche Wissenschaftler dies nachgewiesen haben. Es gibt keinen unbedenklichen Schwellenwert für Strahlung Nach bisheriger Lehrmeinung, die auf der Beobachtung der überlebenden Opfer der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki beruht, ist Strahlung in niedrigen Dosen nicht krebsauslösend. Seit längerem kommen aber unabhängige Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass es keine unbedenkliche Schwelle für Strahlung gibt. Längere Niedrigstrahlung ist sogar noch gefährlicher als die einmalige Bestrahlung mit einer höheren Dosis. Besonders strahlenempfindlich sind dabei Spermien, Eizellen, Föten und Kleinkinder. Hier tritt eine mehr als hundertfach größere Empfindlichkeit für Strahlung auf. Dies konnte durch zahlreiche Untersuchungen in Folge der Atomkatastrophen von Harrisburg und Tschernobyl bestätigt werden. Da die Strahlenempfindlichkeit kurz vor bzw. nach der Zeugung am größten ist, gab es weltweit das Phänomen, dass genau 9 Monate nach Tschernobyl, im Januar 1987, ein steiler Anstieg bei der Trisomie 21 zu verzeichnen war. Hier stieg die Krankheitsrate auch in Bayern und anderen vom Fallout betroffenen Gebieten um das 3-fache. Auch in weniger stark betroffenen Gebieten stieg die Rate signifikant an, so dass die Feststellung, dass es keine unschädliche Strahlendosis gibt, heute als gesichert gilt. Quelle: Dr. Alfred Körblein, Umweltinstitut München, Einfluss der Dosis-Wirkungsbeziehung auf das Leukämierisiko 10

11 Mädchen durch Tschernobyl in Europa verloren gegangen Ebenfalls im Zusammenhang mit dem GAU von Tschernobyl wurden Forscher darauf aufmerksam, dass weibliche Föten stärker strahlenempfindlich sind, als männliche. Zwischen 1987 und 2005 wurden ca Mädchen weniger geboren, als statistisch zu erwarten gewesen wäre. Für Bayern wurde in den am meisten verstrahlten Regionen auch die Zunahme der ausgetragenen und erfassten Totgeburten ermittelt: Die Rate schnellte ebenfalls im Januar 1987 auf das Doppelte hoch und befindet sich seitdem auf einem signifikant höheren Niveau als vor Tschernobyl. Bundesweit ist die Rate der Totgeburten um 8 % angestiegen. Fazit: Es gibt keine unschädliche Strahlenmenge. Ungeborenes Leben und Kleinkinder sind um ein Vielfaches mehr gefährdet. Totgeburten (0,003 = 3 von 1.000) Totgeburtenproportionen (SBp) für die zehn am Meisten kontaminierten Landkreise in Bayern kombiniert, Change-Point (CP) und reduziertes Change-Point (CPr) Modell Dr. Hagen Scherb, Institut f. Biomthematik und Biometrie, Helmholtz-Zentrum München Flug ohne Landebahn es gibt weltweit kein Endlager Ein weiteres Problem der Atomenergie ist die ungelöste Frage der Atommüllentsorgung. Als man die ersten Reaktoren in Betrieb nahm galt das Prinzip Hoffnung. Ganz so wie ein Flugzeugpilot, der zu einem Fernflug aufbricht ohne vorher die Landebahn gebaut zu haben. Während jede Pommesbude ihren Entsorgungsnachweis braucht, reicht bei Atomkraftwerken inzwischen der Entsorgungsvorsorgenachweis z. B. in Form eines Zwischenlagers. So wird weiter Atommüll produziert auch wegen der Laufzeit-Garantie im rotgrünen Atomkonsensvertrag, ohne zu wissen, wie die Biosphäre und damit der Mensch über Jahrmillionen zuverlässig vor dem Strahlenmüll zu schützen und jeglicher Missbrauch des atomaren Materials auszuschließen ist. Bisher gab es keine echte Beteiligung der Bevölkerung bei der Einrichtung von Endlagern. Deshalb fordert DIE LINKE eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Aarhus-Konvention, inklusive Klagerecht. 11

12 Versuchs endlager ASSE 2 Skandale ohne Ende Die ASSE bringt es an den Tag, so lautet die Formel, mit der die Anti-Atom- Bewegung die bittere Erfahrung mit dem von Anfang an zum Scheitern verurteilten Endlagerprojekt bei Wolfenbüttel auf den Punkt bringt. Die Asse bringt an den Tag, wie berechtigt die Warnungen vor der Einlagerung von Atommüll von Anfang an waren, wie arrogant sich Politik und Atomwirtschaft über Bedenken hinwegsetzten, mit welch krimineller Energie sog. Betreiber zu Werke gehen, wie schlampig Behörden ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen, wie willfährige Experten sich der Industrie mit Gefälligkeitsgutachten andienen, mit welchen Tricksereien die Öffentlichkeit belogen und getäuscht wurde und wird und wie feige Politiker sich vor ihrer Verantwortung drücken. Die Asse hat all dies bereits an den Tag gebracht. Und wenn nicht zügig gehandelt wird, dann bringt sie auch Cäsium, Tritium, Plutonium und andere Radionuklide wieder an den Tag. An der Seite der örtlichen Initiativen fordert DIE LINKE die rasche Stabilisierung des Grubengebäudes und das endgültige Aus für ein Schließungskonzept, dass lediglich die schnelle Flutung des Stollens vorsieht. Stattdessen muss vorrangig die Option einer Rückholung der Fässer ins Auge gefasst werden, unabhängig von möglichen Kostensteigerungen. Je nach gewählter Option wird die Endlagerung des Asse-Mülls mehrere Milliarden Euro kosten. Wenn die Kennzeichnung als Forschungsbergwerk zur versuchsweisen Endlagerung von Atommüll jemals einen Sinn hatte, dann diesen: Salz ist als Wirtsgestein ungeeignet. Versuch macht klug, sagt der Volksmund. Der GAU in der Asse muss auch das Aus für den Salzstock in Gorleben sein endgültig! Denn die Vorgabe von 1 Million Jahre sicherer Abschottung des todbringenden Atommülls war im Salz der Asse schon nach 40 Jahren pulverisiert oder besser gesagt: abgesoffen! 12 Atommüll in der Asse Juli 2007

13 Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) schön geredet 1969 bestimmte die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz der ehemaligen DDR das ausgediente Kali- und Steinsalzbergwerk Bartensleben im Salzstock Morsleben zum zentralen Endlager für radioaktive Abfälle. Dies, obwohl gravierende Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit und der hydrogeologischen Bedingungen bestanden. Zwischen 1971 und 1991 werden m 3 schwach- und mittelaktive Abfälle aus DDR-Reaktoren und -Forschung eingelagert. Eine unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung wurde ohne Nachweis der Langzeitsicherheit erst 15 Jahre nach Inbetriebnahme erteilt. Entgegen früheren Sicherheitsbedenken lagerte die Bundesregierung von nochmals m 3 ein vorwiegend aus bundesdeutschen Atomkraftwerken stoppte eine Klage den Betrieb und die Bundesregierung verzichtete auf weitere Einlagerungen. Schon vor Beginn der Einlagerungen ist die Einsturzgefahr bekannt. Der Salzstock ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse stürzen mehrere Tausend Tonnen Salzgestein von der Decke herab. Seit Oktober 2001 wird der Zentralteil der Schachtanlage mit Salzbeton verfüllt, um der drohenden Einsturzgefahr entgegenzuwirken. Als neuer Betreiber des Atommülllagers Asse hektisch eingesetzt, hat sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Morsleben alles andere als mit Ruhm bekleckert. Die Kosten für eine Schließung des Endlagers werden über 2 Milliarden Euro betragen. Schacht Konrad Atommüll unterm Werksgelände? Das ehemalige Eisenerzbergwerk Schacht Konrad wurde seit der Beendigung des Erzbergbaus im Jahre 1976 auf seine Eignung als Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll untersucht. Der Protest im Ballungsraum Salzgitter/Braunschweig ist vor allem bei Kommunen und Gewerkschaften verankert. Bundesweit wurden rd Einwendungen erhoben und 1991 der nieders. Umweltministerin Griefahn (SPD) übergeben. Im Jahre 2000 einigten sich rot-grüne Bundesregierung und Energiewirtschaft im Atomkonsens auf die Genehmigung von Konrad, 2002 erteilte Niedersachsen die Betriebserlaubnis. Niedersachsens Umweltminister Jüttner (SPD) und Bundesumweltminister Trittin (B90/Grüne) schoben sich wechselseitig die Schuld an der Entwicklung in die Schuhe bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Genehmigung. Ab 2013 sollen in Schacht Konrad m 3 Atommüll mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aus Wiederaufarbeitung, Atomforschung, Energiewirtschaft und Medizin eingelagert werden, darunter bis zu 865 kg Plutonium. 13

14 Die Berechnung der Langzeitsicherheit basiert im Wesentlichen auf Annahmen und ist mittlerweile Jahrzehnte alt. Die Gefahr von Transportunfällen im dichtbesiedelten Ballungsraum, das Austreten radioaktiver Stoffe aus dem Schacht in unmittelbarer Nähe zum Werksgelände der Salzgitter AG, das Eindringen von Wasser und das Freisetzen von Nukliden über wasserführende Schichten wird bewusst in Kauf genommen. Erkundungsbergwerk Gorleben Fehlentscheidung mit Vorsatz Anders als immer wieder angenommen und von den Medien irrtümlich verbreitet befindet sich noch kein Atommüll im Salzstock Gorleben. Ein Endlager ist dort nicht genehmigt. Seit dem rot-grünen Atomkonsens 2000 ruht die Erkundung (Moratorium), weil eigentlich auch in anderen Gebieten nach geeigneten Standorten gesucht werden sollte. Damit ist allerdings bisher nicht begonnen worden. Das Moratorium läuft 2010 aus und mit dem Begriff der Eignungshöffigkeit versehen bleibt Gorleben im Pool möglicher Endlagerstandort. Als hätten die geologischen Befunde nicht von Anfang an gegen den Salzstock gesprochen! Er gehörte schon 1976 zur dritten und damit vergleichsweise schlechtesten Kategorie aller 200 in Norddeutschland vorhandenen Salzstöcke. Ernst Albrecht, bei der Benennung Gorlebens 1977 Ministerpräsident, wischte alle Einwände der Fachwissenschaftler souverän vom Tisch: Dies ist eine politische Entscheidung, ihr Geologen kommt später noch zu euerm Recht! So wurde der damals nach drei Seiten von DDR eingerahmte strukturschwache Raum Lüchow-Dannenberg zum Standort für ein Nationales Entsorgungszentrum (NEZ) in der vagen Hoffnung, die über 60 % CDU-Wählerschaft werde das schon mittragen. Der Salzstock Gorleben hat laut Gutachtern gravierende Schwachstellen. Die geforderte Sicherheit durch ein Mehrbarrierensystem existiert nicht. Teilweise eingebrochen befindet sich im nördlichen Teil über dem Salzstock ein See. Der Salzstock selbst hat Kontakt zu grundwasserführenden Schichten. Über Anhydrit- und Carnallititschichten, die sich bei Wasserkontakt auflösen, könnten sich Einfallstore für Wasser ins Zentralsalz und in die Lagerkammern bilden. Der hochradioaktive Müll befindet sich momentan in Castor-Transportbehältern, von denen aktuell 80 Stück im Zwischenlager stehen. Bei diesem handelt es sich um eine 30 m hohe, 420 Behälter fassende Halle, die aus Gründen der Kühlung ständig von einem Luftstrom durchzogen wird. Eine Schutzwirkung gegen Strahlung, bei Flugunfällen, Terrorangriffen oder Naturkatastrophen hat sie nicht. 14

15 In der daneben gebauten Pilotkonditionierungsanlage (PKA) sollen Castorbehälter repariert werden können und der hochgefährliche Inhalt in Endlagerbehälter verpackt werden. Wenn der Betrieb aufgenommen würde, käme es zur Freisetzung radioaktiver Nuklide über den Schornstein. Der Gorlebener Salzstock wurde nicht nur erkundet, sondern es wurde ein Bergwerk errichtet. Damit sind in einen untauglichen Endlagerstandort bisher 1,5 Milliarden Euro verschwendet worden! CASTOR-Transporte und die Einschränkung von Bürgerrechten Seit 1995 rollen fast jedes Jahr Castor-Behälter nach Gorleben. Ein einzelner CASTOR wiegt bis zu 120 t. Seine ca. 40 cm dicken Stahlwände umschließen ca. 6 t abgebrannte Brennelemente, oder verglaste Abfälle (Kokillen) aus den atomaren Wiederaufbereitungsanlagen La Hague (F) und Sellafield (GB). Ein einziger dieser Behälter kann die Strahlungsmenge von bis zu 80 Treckerdemonstrationen und Blockaden gegen den CASTOR Hiroshimabomben enthalten. Trotz der dicken Stahlwände gelangt Gammaund Neutronenstrahlung durch die Abschirmung. Ein Polizist, der den CASTOR im Abstand von einem Meter begleitet, hat schon nach wenigen Stunden die zulässige Jahresstrahlendosis weg. Egal, wer gerade die Regierung stellt: Der Atomstaat bietet immer wieder bis zu Polizisten und Bundesgrenzschützer (heute Bundespolizei) auf, um die Rechtstitel der Atomindustrie gegen den ausdauernden Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Ansonsten macht die Polizei den Landkreis kurzerhand zum rechtsfreien Raum. Mittels sog. Allgemeinverfügung wird ein großräumiges Versammlungsverbot 15

16 16 entlang der gesamten Transportstrecke von Lüneburg bis Gorleben verhängt. Auf der Basis höchst zweifelhafter Gefahrenprognosen und konstruierter Beweise Äpfel werden zu Wurfgeschossen probt der präventive Sicherheitsstaat den Ausnahmezustand: die Bewegungsfreiheit wird willkürlich eingeschränkt, Personen observiert, Autokennzeichen registriert, Telefone abgehört, Häuser, Wohnungen, Autos und Rucksäcke durchsucht. Tausende werden in Gewahrsam genommen und entweder in Gefangenensammelstellen gepfercht oder bei tiefen Temperaturen auf dem Acker stundenlang eingekesselt. Regelmäßig stellen Gerichte später die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen fest, ohne dass die Verantwortlichen dafür jemals zur Rechenschaft gezogen würden. Trotzdem hat sich in dieser 5. Jahreszeit im Wendland ein kreativer, bunter Widerstand entwickelt, symbolhaft für die gesamte Anti-Atom-Bewegung gemäß dem Motto: Niemals aufgeben! Renaissance der Atomenergie? Nicht mit uns! CDU, CSU und FDP als treue Sachwalter der Interessen der Stromkonzerne reden einer Renaissance der Atomenergie das Wort, dass einem die Ohren nur so klingeln: Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen verlängert werden, Atomstrom mutiert zu Ökostrom und bewahrt uns angeblich vor dem Klimakollaps. E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, für unge nierte Abzocke bekannt, werden alles andere tun, aber keinesfalls im Gegenzug für längere Laufzeiten Strompreissenkungen umsetzen. Ein Endlager Gorleben soll zügig weiter gebaut werden, keine Rede mehr von vergleichender Standortsuche in anderen Wirtsgesteinen und Bundesländern. SPD und Bündnisgrüne sind vor der Macht des Kapitals und unter dem Druck der Energiemonopole mehr als einmal eingeknickt dafür gibt es jetzt die Quittung. Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Atomausstieg, Energiewende und Klimaschutz haben sie nachhaltig ruiniert B90/Grüne zuletzt mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg. DIE LINKE an der Seite der Bürgerinitiativen: Atom-Konsens bleibt Nonsens! Die Nutzung der Atomenergie verletzt demokratische Grundprinzipien und auch das Grundgesetz. Sich mit der Atom-Lobby auf Verträge einlassen war und

17 ist naiv und hat trotz aller fadenscheinigen Kompromisse und Versprechungen eins nicht erbracht: einen schnellen und unumkehrbaren Ausstieg. Stattdessen wurde die Garantie des reibungslosen Betriebes vereinbart. Dafür wurde 2001 von Rot-Grün die Strahlenschutz-Verordnung im Sinne der Atomindustrie angepasst und werden während der Castortransporte die demokratischen Grundrechte weitgehend ausgeschaltet. Die Bürgerinitiativen bilden seit Jahrzehnten das Herz der Anti-Atom-Bewegung. Sie klären auf, organisieren den Widerstand, sind AufpASSEr. Wir als LINKE sind Teil davon und verstehen auch so unsere Arbeit in Parlamenten. Deshalb bleibt auch der Konsens eben Nonsens. Wir werden diesen Kampf fortsetzen bis der Spuk vorbei ist, vollständig und überall. Wir hoffen, mit unserer Broschüre einen kleinen Beitrag gegen die Lügen der Atomlobby geleistet zu haben. Das verantwortungslose Geschwätz von der billigen, sauberen und sicheren Atomenergie sollte jede(r) als das erkennen, was es ist: Ein durchsichtiger Versuch, uns um der hohen Profite willen Sand in die Augen zu streuen auf Kosten von uns allen und der kommenden Generationen. Fraktion im Niedersächsischen Landtag 17

18 18 Die Milliarden-Zeche für die Atomenergie zahlen die BürgerInnen! Aus Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung ergab sich folgendes Bild, was Atomenergie mit all seinen Facetten kostet: Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Atomenergie: Bis In 2008 Künftig, geschätzt Forschung Nicht genannt Stilllegung Forschungsreaktoren Stilllegung WAK Karlsruhe Kalkar THTR Hamm Für Mio. Stilllegung Niederaichbach Stilllegung Greifswald, Rheinsberg ASSE II Morsleben Gorleben, Anteil öff. Hand Abhängig von den weiteren Arbeiten Ausgleichszahlungen unbekannt für Gorleben Schacht KONRAD, Anteil öff. Hand bis 2014 Salzgitterfonds (Schweigegeld) Landessammelstellen unbekannt unbekannt Zahlen seit 1995 Sanierung Wismut Beiträge zu EURATOM seit 1990 Beiträge zur IAEO Summen Steuereinnahmen bei Auflösung der Rückstellungen in Höhe von ca. 38 Mrd. Euro würden ca. 8,2 Mrd. Euro betragen. Mehr als 30 Milliarden aus Steuermitteln der BürgerInnen wurden und werden weiter verschwendet in die tödliche, undemokratische Atomenergie. Viele (Folge-)Kosten sind gar nicht bezifferbar, wie z.b. die im gesundheitlichen Bereich. Dazu kommt die Sicherung von Atomtransporten (CASTOR) und die Forschung an der Subventionsruine Kernfusion. Und: Wenn die Atomkraftwerke versichert würden, wie ein privater PKW, läge der Preis für Atomstrom schon heute über dem teureren Solarstrom! (Quelle:

19 Impressum Herausgeberin: Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag V.i.S.d.P.: Christa Reichwaldt Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz Hannover Kontakt: Tel.: 0511 / Fax: 0511 / info@linksfraktion-niedersachsen.de Die Herausgeberin dankt Robin Wood für das Titelbild. 19

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