Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen ARBEITSDOKUMENT. Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

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1 PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG AKP-EU PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG AKP-EU Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen ARBEITSDOKUMENT zur Migration zwischen den AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der EU: Ursachen, Konsequenzen und Strategien für eine gemeinsame Bewältigung Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen Berichterstatter: Zamel Mohamed El Mokhtar (Mauretanien) und Nobert Neuser DT\ doc AP v01-00 In Vielfalt geeint

2 Einleitung Migration gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte und bezeichnet die Wanderung von Einzelpersonen oder Gruppen von einem Ort oder Land an einen anderen Ort bzw. in ein anderes Land, weil sie vor einem Konflikt flüchten oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind. Im Jahr 2015 hat die Migration aus dem Nahen Osten, Afrika und Südasien in die EU ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht, und die Öffentlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten ist bezüglich der Frage gespalten, wie man damit umgehen soll. In diesem Bericht werden die Ursachen und Konsequenzen der Migration beleuchtet, wobei der Schwerpunkt auf der Migration zwischen den AKP-Staaten und den EU-Ländern liegt, und er enthält Empfehlungen für Strategien, wie diese gemeinsam bewältigt werden kann. In dem Arbeitsdokument wird dem Ausgang des Gipfels vom 11. bis 12. November 2015 von Valletta besondere Aufmerksamkeit gewidmet, an dem die führenden Vertreter der EU- Mitgliedstaaten und vieler afrikanischer Staaten sowie regionaler und internationaler Gremien teilnahmen. Es liegt auf der Hand, dass kein Kontinent oder Land allein den Herausforderungen der Migration begegnen kann, daher ist es zwingend erforderlich, dass Afrika und die EU gemeinsam handeln. Es bedarf der Partnerschaften auf der Ebene der Länder und Regionen, bei denen die Ursprungs-, Transit- und Zielländer im Geiste der Solidarität, der gemeinsamen Verantwortung und der Kooperation sich in vollem Maße des Problems annehmen und engagieren. Für die wichtigsten afrikanischen Partnerländer müssen maßgeschneiderte Maßnahmen konzipiert werden, die ihren länderspezifischen Wesensmerkmalen und Gefahrenpotenzialen Rechnung tragen. Es ist die Pflicht der Staaten, die Menschenrechte im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und den von ihnen ratifizierten völkerrechtlichen Abkommen wirksam zu achten und zu fördern. Die gegenwärtige Migrationssituation lässt sich nur im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes bewältigen, der Teil eines umfassenden Überblicks über die Migration im Rahmen der Agenda 2030 sein sollte. Eine echte Reaktion auf die Migrationskrise in der EU und Afrika kann nur darin bestehen, gegen die eigentlichen Ursachen vorzugehen. Ursachen Die Hauptursachen des gewaltigen Anstiegs der Migration im Jahr 2015 sind die folgenden: Konflikte und Kriege in Ländern bzw. Regionen Armut, wirtschaftliche Unterentwicklung und Ungleichheit Menschenrechtsverletzungen Korruption Klimawandel, der zur Ausbreitung von Wüsten und steigendem Meeresspiegel führt AP v /6 DT\ doc

3 organisierte Kriminalität im Bereich des Menschenhandels und der Fälschung von Reisedokumenten Die Migration von Afrika in die EU wird in unterschiedlichem Maße durch viele der oben genannten Faktor verursacht, aber es gibt eine klare Mischung aus echten Asylsuchenden und Flüchtlingen, die vor Verfolgung fliehen, auf der einen Seite und Wirtschaftsmigranten auf der anderen Seite. In einem weiter gefassten geopolitischen Sinne beschuldigen einige AKP- Länder die Staaten des Westens, aufgrund umstrittener außenpolitischer Maßnahmen für Konflikte und Destabilisierung in Ländern wie Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan verantwortlich zu sein. Zwar kommt ein Großteil der Migranten, die in die EU gelangen, aus Ländern wie Syrien und Afghanistan, in denen Konflikte ausgebrochen sind, aber eine beträchtliche Zahl von ihnen stammt auch aus afrikanischen Ländern wie Somalia, Eritrea, Sudan, Süd-Sudan und Nigeria, in denen interne Konflikte schwelen und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Nicht wenige Migranten kommen aus noch weiter entfernten Gegenden wie zum Beispiel Ost- und Westafrika, wo die Hauptbeweggründe für Migration wirtschaftlicher Natur sind. Migration gibt es in Afrika schon seit Jahrzehnten, was auf die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern zurückzuführen ist, sodass Menschen in Nachbarstaaten nach Beschäftigungsmöglichkeiten suchen oder einen höheren Lebensstandard anstreben. Im Zuge der Wirtschaftskrise ist in jüngster Zeit eine Zunahme der Nord-Süd-Migration zu beobachten, und Südafrika zum Beispiel ist mit einem beträchtlichen Anstieg der Migration aus ärmeren Ländern in der Region konfrontiert. Zusätzlich zu diesen Schubfaktoren, die für Migration aus afrikanischen Staaten in Richtung EU sorgen, gibt es auch Sog-Faktoren wie die Attraktivität der Sozialversicherungssysteme der Volkswirtschaften in vielen hochentwickelten Industrieländern sowie die Aussichten auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz. In den Diasporas vieler afrikanischer Völker, die sich bereits in der EU niedergelassen haben, nutzt man zudem neue Technologien, die inzwischen viel freier verfügbar sind, wie das Internet und Mobiltelefone, dazu, Familienangehörigen und Freunde zur Migration zu ermuntern. Es ist außerdem offensichtlich, dass Netzwerke des organisierten Verbrechens Migranten ausnutzen, indem sie ihnen für viel Geld eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer zu den südlichen Außengrenzen der EU versprechen, was häufig mit dem tragischen Tod vieler Migranten endet. Viele andere Migranten sterben bereits auf den langen Wanderungen durch Transitländer in der Sahara. Konsequenzen Migration wird oftmals als positive Handlung angesehen, sowohl für die Migranten selbst, die dadurch einen sicheren Zufluchtsort oder bessere Lebensverhältnisse finden können, als auch für deren Familien und Gemeinschaften in ihrem Heimatland, denen sie Geld überweisen, was einen beträchtlichen Beitrag für die dortigen Haushalte und Volkswirtschaften ausmacht. Nach gängiger Meinung leisten Einwanderer auch einen positiven Beitrag zu den Volkswirtschaften, in denen sie nun leben, wobei sie häufig schlechter bezahlte Tätigkeiten verrichten, wozu heimische Arbeitnehmer oftmals nicht mehr bereit sind, und sie bereichern zudem die Gesellschaften durch ihre eigene Kultur. Aus demografischen Gründen sind viele DT\ doc 3/6 AP v01-00

4 EU-Staaten zudem auf Einwanderung angewiesen. Infolge des jüngsten Anstiegs der Migration hat jedoch im Laufe des Jahres 2015 in vielen EU-Ländern eine viel negativere Einstellung Einzug gehalten. Hinzu kommen Fälle, in denen viele Migranten gefährlichen oder gar lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt worden sind. Am meisten gefährdet sind Frauen und Kinder, die häufig Opfer von Vergewaltigung oder anderen Formen des Missbrauchs werden. Die Auswanderung beschleunigt außerdem den Wegzug qualifizierter Arbeitskräfte aus den AKP-Ländern, darunter vor allem dringend benötigte Ärzte und Krankenschwestern. Schätzungen zufolge werden sich Millionen von Flüchtlingen 2015 auf dem Weg nach Europa machen, und die Zahlen werden in den kommenden Jahren voraussichtlich noch weiter steigen. Dies hat zu gewichtigen Veränderungen in der EU geführt, da Parteien, die gegen Einwanderung sind, in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten an die Macht gekommen sind. Eine Masseneinwanderung kann negative Auswirkungen haben, wie die finanziellen Belastungen der Gesundheitsversorgung und Bildungsmaßnahmen für Migranten, gesellschaftliche Konflikte aufgrund kultureller Unterschiede und Probleme bei der Bearbeitung einer hohen Zahl von Asylanträgen. Was die EU angeht, so war es schlicht unmöglich, sich auf eine gemeinsame Herangehensweise in Bezug auf diesen Anstieg der Migration zu einigen, und die einzelnen Mitgliedstaaten haben eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen ergriffen, um den Zustrom von Migranten mittels der Wiedereinführung von Grenzkontrollen unter anderem auch im Schengen-Raum sowie durch die Errichtung von Zäunen und Mauern zu stoppen. Der Versuch, Quoten von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten einzuführen, scheiterte, und die politischen Maßnahmen driften immer weiter auseinander. Strategien für eine gemeinsame Bewältigung Es gibt eine klare Notwendigkeit für einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung dieses beispiellosen Anstiegs der Migration mit einer Abstimmung sowohl zwischen einzelnen EU- Staaten als auch zwischen den EU- und den AKP-Ländern. Der Gipfel vom 11. bis 12. November 2015 in Valletta war ein mutiger Schritt in diese Richtung, dessen Ergebnisse aber weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Die Empfehlungen des Gipfels umfassen fünf prioritäre Bereiche: 1. die positiven Aspekte der Migration für die Entwicklung und die Befassung mit den Ursachen der irregulären Migration und Vertreibung 2. legale Migration und Mobilität 3. Schutz und Asyl 4. Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration, des Schmuggels von Migranten und des Menschenhandels 5. Rückführung, Rückübernahme und Reintegration AP v /6 DT\ doc

5 Zu diesen Bereichen gehören 16 vorrangige Maßnahmen, die bis Ende 2016 eingeleitet werden sollen, darunter: Investitionen in Entwicklung und Armutsbeseitigung Unterstützung bei der Stärkung der Position insbesondere von Frauen und Kindern Förderung einfacherer Geldüberweisungen Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Konflikten Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvollen Staatsführung Schutz von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus verbesserter Grenzschutz Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren Rückkehr irregulärer Migranten Auf dem Gipfel wurde außerdem der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika offiziell unterzeichnet, der sich der Ursachen der irregulären Migration annehmen soll. Die EU hat mit 1,8 Mrd. EUR zu dem Fonds beigetragen, und die EU-Mitgliedstaaten sollen in einem ebenso ambitionierten Maß zum Fonds beitragen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sind jedoch bislang enttäuschend ausgefallen. Was die Migration zwischen der EU und den AKP-Ländern anbelangt, so bietet Artikel 13 des Cotonou-Abkommens einen Rahmen für die Bewältigung von Migrationsströmen, darunter für den Menschenrechtsschutz, die Nicht-Diskriminierung und die Verbesserung des Zugangs von Studenten zu Bildungs- und Kooperationsprogrammen. Gleichwohl konnten sich die Teilnehmer des Gipfels von Valletta trotz finanzieller Angebote der EU zur Beförderung dieses Prozesses nicht auf die Umsetzung dieses Grundsatzes einigen. Im Rahmen ihres eigenständigen politischen Handelns sind die AKP-Staaten auch dafür verantwortlich, ihrer eigenen Bevölkerung eine Zukunftsperspektive zu bieten und dadurch die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern. Es ist außerordentlich wichtig, für die politische Kohärenz und die Koordinierung zwischen dem auswärtigen Handeln der EU, der Sicherheits-, Verteidigungs- und Handelspolitik sowie der humanitären Hilfe, der Migrationspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit zu sorgen. Rückführungen und alle anderen damit zusammenhängenden Maßnahmen sollten mit der Achtung der Verfahren und Normen Hand in Hand gehen, mit denen Europa im Einklang mit dem Refoulement-Verbot eine humane und menschenwürdige Behandlung der Rückkehrer gewährleisten kann. Bestandteil einer jeden EU-Migrationspolitik muss eine echte Neuansiedlungspolitik, eine echte Strategie für die Rückübernahme und eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der DT\ doc 5/6 AP v01-00

6 Beschäftigung mit den Ursachen der Migration (Bekämpfung von Armut, Korruption und verantwortungsloser Regierungsführung, Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, Erhöhung der Entwicklungshilfe) sein. Unser Ziel muss es letzten Endes nicht nur sein, die Herausforderungen der irregulären Migration zu bewältigen, sondern vielmehr, die Chancen, die legale Migrationsströme sowohl den Ursprungs- auch den Zielländern bieten, in vollem Maße zu ergreifen. Was die Mechanismen zur Umsetzung einer gemeinsamen Strategie zur Bewältigung der Migration anbelangt, so gibt es neben dem Cotonou-Abkommen noch den Khartum-Prozess (Migrationsrouten-Initiative EU-Horn von Afrika) und den Rabat-Prozess (EU-Afrika-Dialog über Migration und Entwicklung), die beide gut verankert sind und somit einen Beitrag dazu leisten sollten. Darüber hinaus engagieren sich die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen sowie die Internationale Organisation für Migration auf diesem Gebiet. Es bedarf dringend eines gemeinsamen Handelns auf diesem schwierigen Gebiet, andernfalls wird das Ausmaß der Migration und somit auch das Ausmaß des Leids weiter anwachsen und die Stabilität ganzer Regionen zunehmend in Gefahr geraten. AP v /6 DT\ doc