Kapitel 2 Der ärztliche Gutachter 9 E. Ludolph. Gutachtenauftrag, Terminvorbereitung, Gutachtenaufbau 33 E. Ludolph

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kapitel 2 Der ärztliche Gutachter 9 E. Ludolph. Gutachtenauftrag, Terminvorbereitung, Gutachtenaufbau 33 E. Ludolph"

Transkript

1

2 1 I Teil I Kapitel 1 Einführung 3 Kapitel 2 Der ärztliche Gutachter 9 Kapitel 3 Gutachtenauftrag, Terminvorbereitung, Gutachtenaufbau 33 Kapitel 4 Kausalität 51 Kapitel 5 Unfallkausalität, Unfallbegriff, Trauma 61 Kapitel 6 Beweisanforderungen und Beweisführungslast 71 Kapitel 7 Gutachtliche Untersuchung 77, K.G. Hering, H.G. Gieretz, R. Mielke, F. Schneider und S. Weber-Papen

3 3 1 Einführung 1.1 Unfallversicherung Geschichte Einzelne Sparten der Unfall versicherung Gesetzliche Unfallversicherung Soziales Entschädigungsrecht Dienstunfallrecht Private Unfallversicherung Haftpflichtrecht 8 (Hrsg.), Der Unfallmann, DOI / _1, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013

4 4 Kapitel 1 Einführung Unfallversicherung Geschichte Aus dem Namen»Der Unfallmann«folgt der Schwerpunkt dieses Buchs. Es befasst sich im Wesentlichen mit der ärztlichen Begutachtung nach Unfällen bzw. Versicherungsfällen, worunter nach der Systematik des SGB VII ( 7 SGB VII) z.b. Unfälle und Berufskrankheiten fallen. Ärztliche Gutachten werden stets erstellt vor dem Hintergrund von Rechtsansprüchen. Diese resultieren schwerpunktmäßig aus den vier Säulen der Unfallversicherung der BRD: 4 Der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV), 4 dem Sozialen Entschädigungsrecht (SER), 4 dem Dienstunfallrecht und 4 der Privaten Unfallversicherung (PUV). Die drei ersten Säulen sind Teil des öffentlichen Rechts. Die vierte Säule, die PUV, ist Teil des Zivilrechts. Für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der GUV und des SER sind die Sozialgerichte zuständig, für das Dienstunfallrecht die Verwaltungsgerichte und für die PUV die Zivilgerichte (. Tab. 1.1). Aber auch das Haftpflichtrecht als Teil des Zivilrechts und das Strafrecht bedürfen immer wieder ärztlicher Gutachten, um den Rechtsfrieden nach Unfällen wieder herzustellen. Hilfen bei Unglücksfällen haben die Menschen seit jeher beschäftigt. Mildtätige Organisationen nahmen sich der Notleidenden an. Selbsthilfeeinrichtungen (Gilden, Zünfte) bildeten Notgemeinschaften und schufen Einrichtungen, die in Notlagen für ihre Angehörigen eintraten. Als Beginn einer Unfallversicherung, sei sie gesetzlich oder privat organisiert, können diese Einrichtungen der Griechen und Römer sowie des Mittelalters jedoch nicht gesehen werden. Erst das Aufkommen des Individualismus in der Renaissance mit einem Verlust an christlichem Gemeinschaftsgefühl führte zu einem Streben nach persönlicher Sicherheit. Die ersten Ansätze einer Unfallversicherung finden sich 1541 im»seerecht von Wisby«. Schiffseigner konnten ihre Ka pitäne gegen den Tod auf See absichern. Berichtet wird von»friendly Societies«. Es handelte sich um gildemäßige Zusammenschlüsse, die im Falle von Unfällen auf See Zahlungen leisteten. In Deutschland bildeten sich im 18. Jahrhundert»Arm- und Beinbruch- Gilden«. Anlass für die erste Private Unfallversicherung nach dem heutigen Verständnis war Mitte des 19. Jahrhunderts die Eisenbahn. Dieses rauchspeiende Monstrum war mit vielerlei Ängsten verbunden. Einen Aufschwung nahm die Private Unfallversicherung dann durch das 1871 kodifizierte Reichshaftpflichtgesetz, das die Haftpflicht des Unternehmers für Unfälle kodifizierte und damit den Beginn der Haftpflichtversicherung begründete. 1 Wenn bei dem Betriebe einer Eisenbahn ein Mensch getödtet oder körperlich verletzt wird, so haftet der Betriebs-Unternehmer für den dadurch entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Getödteten oder Verletzten verursacht ist. 2 Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräberei (Grube) oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Repräsentant oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein Verschulden in Ausführung der Dienstverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt hat, für den dadurch entstandenen Schaden. Dieses Gesetz, das in 4 die Anrechnung von Leistungen der Privaten Unfallversicherung auf die Unternehmerhaftpflicht vorsah, führte zu einer Blüte der Privaten Unfallversicherung. Abgeschlossen wurden»arbeiter-kollektivunfallversicherungen«, die jedoch abrupt unterbrochen wurden, als durch das Unfallversicherungsgesetz vom die Gesetzliche Unfallversicherung eingeführt wurde (. Abb. 1.1). Versichert wurden alle Beschäftigten. Die»Arbeiter-Kollektivunfallversicherung«wurde von der Gesetzlichen Unfallversicherung faktisch übernommen.

5 1.1 Unfallversicherung Geschichte 5 1. Tab. 1.1 Unfallversicherung in der BRD GUV (Gesetzliche Unfallversicherung) SER (Soziales Entschädigungsrecht) Dienstunfallrecht PUV (Private Unfallversicherung) SGB VII (Sozialgesetzbuch VII) BVB (Bundesversorgungsgesetz) HHG (Häftlingshilfegesetz) SVG (Soldatenversorgungsgesetz) ZDG (Zivildienstgesetz) IfSG (Infektionsschutzgesetz) OEG (Opferentschädigungsgesetz) SED-UnberG (SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) BeamtVG (Beamtenversorgungsgesetz) und Gesetze der Länder AUB (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen) Öffentliches Recht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Zivilrecht Sozialgerichte Sozialgerichte Verwaltungsgerichte Zivilgerichte. Abb. 1.1 Kaiserliche Botschaft (Wilhelm II.) zur Einführung der Gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1884 Tatsächlich war aber das Bedürfnis nach Absicherung gegen Unfälle und Ansprüche Dritter geweckt und schlug sich neben der Gesetzlichen Unfallversicherung, die im Laufe des letzten Jahrhunderts zahlreiche Änderungen erfuhr, zuletzt durch die Kodifikation des SGB VII am , dem Sozialen Entschädigungsrecht und dem Dienstunfallrecht in zunehmenden Abschlüssen von Einzelunfallversicherungen und Haftpflichtversicherungen nieder. Die Gesetzliche Unfallversicherung, das Soziale Entschädigungsrecht, das Dienstunfallrecht, die Private Unfallversicherung, die vier Säulen der Unfallversicherung, aber auch das Haftpflichtrecht, sind in sich geschlossene, völlig unterschiedliche Regelungssysteme. Es ist ein großer Mangel zahlreicher ärztlicher Gutachten, dass dies nicht ausreichend beachtet wird. Ist das Gutachten aber einmal in der Welt, wird, um sich keine Blöße zu geben, in aller Regel darauf beharrt, dass z.b. die zunächst

6 6 Kapitel 1 Einführung 1 eingeschätzte MdE (GUV) der Invalidität (PUV) entspräche oder dass die konkrete unfallbedingte Behinderung der Hausfrau (Haftpflichtrecht) den»versorgungsmedizinischen Grundsätzen«(früher»Anhaltspunkte«) entnommen werden könne. Diese Gutachten sind für den Auftraggeber keine Hilfestellung. Sie führen diesen oftmals selbst nicht genügend sachkundig in die Irre. Nachfolgend sollen grobe Unterschiede der einzelnen Rechtsgebiete, soweit sie den ärztlichen Gutachter betreffen, in einer Art Checkliste aufgezeigt werden. 1.2 Einzelne Sparten der Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Die Gesetzliche Unfallversicherung ist eine Pflichtversicherung. Sie löst entsprechend dem historischen Grundgedanken die Haftpflicht des Unternehmers ab. Gehaftet wird grundsätzlich nur für betriebliche Risiken. Sie hat Schadensersatzfunktion und Versicherungscharakter. Folgende Grundsätze, die sich teils unmittelbar aus dem Gesetz (SGB VII), teils aus der Rechtsprechung ergeben, sind zu beachten: 4 Eingeschätzt, nicht bemessen, wird die MdE dies deshalb, weil nicht nur anatomisch-funktionelle, sondern auch wertende Kriterien zu berücksichtigen sind. 4 Jeder Unfall ist getrennt einzuschätzen, weil jeder Unternehmer nur für den bei ihm entstandenen Gesundheitsschaden haftet. 4 Einzuschätzen sind die individuellen Funktionseinbußen bezogen auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt ( 56 (2) SGB VII). Dazu geben die MdE-Erfahrungswerte im Sinne der Gleichbehandlung aller Versicherten verbindliche Eckdaten vor. 4 Einzuschätzen ist in Prozentsätzen, die durch 5 teilbar sind. 4 Die rentenberechtigende MdE beginnt grundsätzlich bei 20% ( 56 (1) Satz 1 SGB VII). 4 Liegt eine Stützrente vor (Vorschaden aus dem versicherten Bereich oder dem SER), beginnt die rentenberechtigende MdE bei 10% ( 56 (1) Satz 2 SGB VII). 4 Eine MdE unter 10% ist nicht»zu berücksichtigen«( 56 (1), Satz 3 SGB VII). 4 Unfallbedingte Funktionseinbußen durch Mehr fachverletzungen auf dem gleichen Fachgebiet sind insgesamt, durch Vorschlag einer MdE, in ihren Auswirkungen auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt einzuschätzen. 4 Unfallbedingte Funktionseinbußen durch Mehrfachverletzungen auf verschiedenen Fachgebieten sind zunächst getrennt einzuschätzen (so genannte Einzel-MdE). Ihre Auswirkungen sind dann aber in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer Wechselbeziehung einzuschätzen (so genannte Gesamt- MdE) nicht zu addieren. 4 Die Kausalität folgt der Theorie der wesentlichen Bedingung. Keine Bedingung im Rechtssinn ist also die so genannte Gelegenheitsursache. 4 Es gilt das Prinzip»Alles oder Nichts«, d.h. der Ursachenbeitrag einer Ursache aus dem nicht versicherten Bereich bleibt außer Betracht, wenn eine Ursache aus dem versicherten Bereich wesentlich ist Soziales Entschädigungsrecht Geleistet wird»entschädigung«aus sozialen Gründen, also aufgrund von Sonderopfern bzw. Aufopferungsansprüchen aus sozialen Gründen. Geleistet wird für das Sonderopfer aus dem geschützten Bereich. Die Kausalitätstheorie ist diejenige der GUV (Theorie der wesentlichen Bedingung,»Alles oder Nichts«). Folgende Grundsätze sind zu beachten: 4 Eingeschätzt nicht bemessen wird der GdS (Grad der Schädigungsfolgen). 4 Einzuschätzen sind die Gesamtschädigungsfolgen (z.b. alle Kriegsverletzungen), also alle Schädigungsfolgen aus dem geschützten Bereich (Teil A 3.a) der»versorgungsmedizinischen Grundsätze«). 4 Die Eckdaten für die Einschätzung des GdS ergeben sich aus den»versorgungsmedizinischen Grundsätzen«(Vor dem :»Anhaltspunkte«), vorbehaltlich von Sonderregelungen.

8 Unfallversicherung. Aufwendungen der GUV in Mrd. EUR. Rentenbestand

8 Unfallversicherung. Aufwendungen der GUV in Mrd. EUR. Rentenbestand 8 Unfallversicherung Aufwendungen der GUV in Mrd. EUR 2003 2004 2005 2006 2007 2010 2011 2012 Prävention 0,73 0,73 Entschädigungsleistungen 7,61 7,56 8,27 8,26 8,17 8,86 8,92 9,00 darunter: Rehabilitation

Mehr

Curriculum Grundlagen der medizinischen Begutachtung

Curriculum Grundlagen der medizinischen Begutachtung Curriculum Grundlagen der medizinischen Begutachtung 2. Auflage Berlin, Oktober 2008 Herausgeber: Bundesärztekammer Texte und Materialien der Bundesärztekammer zur Fortbildung und Weiterbildung Curriculum

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

Update aus dem Sozialrecht

Update aus dem Sozialrecht Update aus dem Sozialrecht Begriffe aus der gesetzlichen Unfallversicherung, dem sozialen Entschädigungsrecht, dem Schwerbehindertenrecht und der privaten Unfallversicherung und deren Bedeutung muss der

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 5 U 114/06 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 16. April 2009 gez. Krohn-Nagel Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt,

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. in dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes. Urteil. in dem Rechtsstreit BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Az: B 2 U 40/05 R in dem Rechtsstreit.., Klägerin und Revisionsbeklagte, Prozessbevollmächtigter:..., g e g e n Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Hildegardstraße

Mehr

Kausalitàt, Finalitât und Beweis

Kausalitàt, Finalitât und Beweis Karl Friedrich Kôhler Kausalitàt, Finalitât und Beweis Wertungsentscheidungen im Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Vorwort

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Allgemeine Grundlagen. 1 Rechtsgrundlage der Begutachtung... 3

Inhaltsverzeichnis. Allgemeine Grundlagen. 1 Rechtsgrundlage der Begutachtung... 3 VII Teil I Allgemeine Grundlagen 1 Rechtsgrundlage der Begutachtung........... 3 1.1 Aufgabenstellung................................. 3 1.2 Pflichten des Gutachters.......................... 4 1.2.1 Neutralität........................................

Mehr

Die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Zweifache dieser Deckungssummen.

Die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Zweifache dieser Deckungssummen. A.) Kostenlose für Mitglieder Der Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg (BLV) hat für seine Mitglieder mehrere abgeschlossen. Die unter A.) aufgeführten Leistungen steht allen Mitgliedern kostenlos

Mehr

Schadenanzeige für Unfall Privatpersonen

Schadenanzeige für Unfall Privatpersonen Vertrags-Nr.: Schaden-Nr.: Rückantwort BGV / Badische Versicherungen 76116 Karlsruhe VN: Straße/Nr.: PLZ/Ort: Telefon dienstlich: Telefon privat: Telefax: Name, Vorname der/des Verletzten: Straße/Nr.:

Mehr

Gut abgesichert im Ehrenamt

Gut abgesichert im Ehrenamt Gut abgesichert im Ehrenamt CISCON Versicherungsmakler GmbH 53804 Much Tel.: 02245 / 9157-0 Fax: 02245 / 9157-27 Info@CISCON.de www.ciscon.de Freiwilliges Engagement im Gemeinwesen ist in Deutschland praktisch

Mehr

Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft

Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft Inhalt: 1. Wie Sie sich bei Ihrer Berufsgenossenschaft anmelden 2. Wen die Berufsgenossenschaften gegen Unfall versichern 3. Höhe der Beiträge

Mehr

Antrag auf Gewährung von Beschädigten-Versorgung nach dem Zivildienstgesetz (ZDG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Antrag auf Gewährung von Beschädigten-Versorgung nach dem Zivildienstgesetz (ZDG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) LWL-Amt für soziales Entschädigungsrecht An den Landschaftsverband Westfalen-Lippe LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht Von-Vincke-Str. 23 25 48143 Münster Geschäftszeichen Eingangsstempel Zutreffendes

Mehr

Was ist ein Ehrenamt?

Was ist ein Ehrenamt? Frank Schultz Ecclesia Gruppe, Detmold Was ist ein Ehrenamt? Fünf Merkmale bestimmen das Ehrenamt: 1. Es ist freiwillig 2. Es ist unentgeltlich 3. Es erfolgt für andere 4. Es findet in einem organisatorischen

Mehr

Welche Erwartungen und Nutzen haben Richter am Sozialgericht vom Reha- Entlassungsbericht? Dr. Hans-Georg Hansen Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Welche Erwartungen und Nutzen haben Richter am Sozialgericht vom Reha- Entlassungsbericht? Dr. Hans-Georg Hansen Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Welche Erwartungen und Nutzen haben Richter am Sozialgericht vom Reha- Entlassungsbericht? Dr. Hans-Georg Hansen Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Instrument der Qualitätssicherung standardisiert Gutachten

Mehr

Unternehmen Engagement Workshop 2: Der Gesetze-Ämter-Komplex

Unternehmen Engagement Workshop 2: Der Gesetze-Ämter-Komplex Unternehmen Engagement Workshop 2: Der Gesetze-Ämter-Komplex Dr. Bettina Leonhard/Jenny Axmann Unterschiedliche Bezeichnungen und Formen ehrenamtlicher Tätigkeit Der Begriff des Ehrenamtes ist gesetzlich

Mehr

Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft

Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft Inhalt: 1. Wie Sie sich bei Ihrer Berufsgenossenschaft anmelden 2. Wen die Berufsgenossenschaften gegen Unfall versichern 3. Höhe der Beiträge

Mehr

I. Allgemeine Haftpflichtversicherung

I. Allgemeine Haftpflichtversicherung Die Versicherungen des Eifelvereins Für alle Mitglieder im Eifelverein (kostenlos): Allgemeine Haftpflichtversicherung Allgemeine Unfallversicherung Für alle Anbieter (nicht Teilnehmer) von Ferienwanderangeboten

Mehr

Die private Unfallversicherung. GKA / MAS Unfall-Industrie

Die private Unfallversicherung. GKA / MAS Unfall-Industrie Die private Unfallversicherung Was ist ein Unfall? Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesund-heitsschädigung

Mehr

PTBS in der sozialrechtlichen Rechtsprechung zur gesetzlichen

PTBS in der sozialrechtlichen Rechtsprechung zur gesetzlichen PTBS in der sozialrechtlichen Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung Anne-Kathrin Deppermann-Wöbbeking Vorsitzende Richterin am Hessischen Landessozialgericht Das psychische Störungsbild PTBS

Mehr

Aufsicht und Haftung. zu den Kindertageseinrichtungen

Aufsicht und Haftung. zu den Kindertageseinrichtungen Aufsicht und Haftung Aufsicht in Kindertageseinrichtungen Die Aufsichtspflicht über Kinder liegt bei den Sorgeberechtigten, also in der Regel bei den Eltern. Sie kann aber Dritten übertragen werden, beispielsweise

Mehr

Informationen Freizeit-Unfallversicherung

Informationen Freizeit-Unfallversicherung Informationen Freizeit-Unfallversicherung Nach Maßgabe des mit der EVG abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrages gewährt die DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK- Versicherungsverein a.g.

Mehr

Capital Invaliditäts- und Todesfallkapitalversicherung bei Unfall und Krankheit

Capital Invaliditäts- und Todesfallkapitalversicherung bei Unfall und Krankheit Capital Invaliditäts- und Todesfallkapitalversicherung bei Unfall und Krankheit Zusatzbedingungen (ZB) Zusatzversicherungen gemäss Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) Ausgabe Januar 2009 (Fassung

Mehr

Die Aufgaben. der. Berufsgenossenschaft

Die Aufgaben. der. Berufsgenossenschaft Die Aufgaben der Berufsgenossenschaft Das duale System im Arbeitsschutz Duales AS-System Staat Träger der der gesetzlichen Unfallversicherung erlässt erlässt laut SGB VII 15 Gesetze Unfallverhütungsvorschriften

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine

Mehr

Alterssicherung von invaliden Personen

Alterssicherung von invaliden Personen Versicherung in Wissenschaft und Praxis Band 4 Ueli Kieser Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich/St. Gallen Alterssicherung von invaliden Personen Überlegungen zum Zusammenfallen von Risiken im Sozialversicherungsrecht

Mehr

Die betriebliche Haftpflichtversicherung wird noch mal untergliedert in. Berufshaftpflicht und Betriebshaftpflicht

Die betriebliche Haftpflichtversicherung wird noch mal untergliedert in. Berufshaftpflicht und Betriebshaftpflicht Versicherungen 1. Betriebliche Absicherung Zu der betrieblichen Absicherung zählen diejenigen Versicherungen, die ausschließlich betriebliche Risiken absichern. Hierzu zählen: Betriebs-Haftpflichtversicherung

Mehr

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS)

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) im ehemaligen Rathaus zu Gustorf RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) Veranstalter: Irmgard Buchner, Michael J.

Mehr

D i e n s t r e i s e - R a h m e n v e r t r a g

D i e n s t r e i s e - R a h m e n v e r t r a g D i e n s t r e i s e - R a h m e n v e r t r a g zwischen dem Jugendhaus Düsseldorf e.v. CarI-Mosterts-Platz 1 40477 Düsseldorf im nachfolgenden kurz,,jugendhaus genannt als Versicherungsnehmerin und

Mehr

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer.

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer. 8 R. Höfert R. Höfert, M. Schimmelpfennig, Hygiene Pflege Recht, DOI 10.1007/978-3-642-30007-3_2, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 Gesetze und Vorschriften 44 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 421 und

Mehr

Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.06.2004 B 2 U 11/03 R -

Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.06.2004 B 2 U 11/03 R - HVBG-INFO 001/2005-54- Der Ladestrom für den Elektrorollstuhl eines Unfallverletzten stellt ein Hilfsmittel i.s.v. 26, 31 Abs. 1 SGB VII dar, dessen Kosten vom Unfallversicherungsträger zu tragen sind.

Mehr

Wenn die Schulzeit in Aschau zu Ende geht. Welche Versicherungen braucht ein behinderter Erwachsener?

Wenn die Schulzeit in Aschau zu Ende geht. Welche Versicherungen braucht ein behinderter Erwachsener? Wenn die Schulzeit in Aschau zu Ende geht Welche Versicherungen braucht ein behinderter Erwachsener? Kranken- und Pflegeversicherung Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, wenn der behinderte Mensch

Mehr

Vorwort zur 3. Auflage

Vorwort zur 3. Auflage Vorwort zur 3. Auflage Das Kompendium Die Invalidität in der privaten Unfallversicherung hat sich als nützliches Hilfsmittel für die Arbeit des ärztlichen Sachverständigen, für den Sachbearbeiter in den

Mehr

Der Unfallmann. Begutachtung der Folgen von Arbeitsunfällen, privaten Unfällen und Berufskrankheiten

Der Unfallmann. Begutachtung der Folgen von Arbeitsunfällen, privaten Unfällen und Berufskrankheiten Günter G. Mollowitz (Hrsg.) Der Unfallmann Begutachtung der Folgen von Arbeitsunfällen, privaten Unfällen und Berufskrankheiten Unter Mitarbeit von G. Mehrtens, M. Reichenbach und J. Seusing 11. überarbeitete

Mehr

Unfallversicherung: AUB

Unfallversicherung: AUB Unfallversicherung: AUB ommentar zu den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) mit Sonderbedingungen von Wolfgang Grimm 4., neubearbeitete Auflage Unfallversicherung: AUB Grimm schnell und portofrei

Mehr

Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel

Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel Anlage UF Unfallfragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (zu Abschnitt 8b des Hauptantrages) Eingangsstempel Familienname, Vorname der Antragstellerin/des Antragstellers

Mehr

5 Übersicht über die Regelungen der Kostenübernahme für orthopädischen

5 Übersicht über die Regelungen der Kostenübernahme für orthopädischen 5 Übersicht über die Regelungen der Kostenübernahme für orthopädischen Fußschutz Benötigt der Versicherte orthopädische Schuhe, so müssen auch die am Arbeitsplatz für ihn erforderlichen Sicherheits-, Schutz-

Mehr

Zuverlässiger Schutz, auf den Sie bauen können. SV PrivatSchutz Hausbau. Sparkassen-Finanzgruppe

Zuverlässiger Schutz, auf den Sie bauen können. SV PrivatSchutz Hausbau. Sparkassen-Finanzgruppe Zuverlässiger Schutz, auf den Sie bauen können. SV PrivatSchutz Hausbau. Sparkassen-Finanzgruppe Das PrivatSchutz Hausbau-Paket: lückenloser Schutz mit der Bauleistungs-, Bauherren-Haftpflichtund Bauhelfer-Unfallversicherung.

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

9 ObA 147/12a. gefasst:

9 ObA 147/12a. gefasst: 9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

Grundlagen der ärztlichen Begutachtung

Grundlagen der ärztlichen Begutachtung Grundlagen der ärztlichen Begutachtung Nach der curricularen Fortbildung der Bundesärztekammer Grundlagen der medizinischen Begutachtung Herausgegeben von Stephan Becher Elmar Ludolph Mit Beiträgen von

Mehr

Positionspapier. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55. zu den Anträgen

Positionspapier. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55. zu den Anträgen Positionspapier des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ID-Nummer 6437280268-55 zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen

Mehr

Soziale Sicherung der Pflegeperson

Soziale Sicherung der Pflegeperson Soziale Sicherung der Pflegeperson ( 44 SGB XI) Pflegepersonen, die zu Gunsten der Pflege eines Angehörigen, Nachbarn oder Freundes ihre Berufstätigkeit reduzieren oder aufgeben, haben Einbußen in Bezug

Mehr

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: ArbV II) Pflichtverletzung: A hatte die Pflicht, das im Eigentum

Mehr

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die

Mehr

Berufskrankheiten. Fragen und Antworten

Berufskrankheiten. Fragen und Antworten Berufskrankheiten Fragen und Antworten Die gesetzliche Unfallversicherung setzt sich für ein sicheres und gesundes Arbeiten ein. Leider gelingt es nicht immer, einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit

Mehr

Die Janitos Multi-Rente Die moderne Form der Absicherung bei Krankheit und Unfall und die ideale Alternative und Ergänzung zur BU.

Die Janitos Multi-Rente Die moderne Form der Absicherung bei Krankheit und Unfall und die ideale Alternative und Ergänzung zur BU. [Multi-Rente Beratungsblock] Die Janitos Multi-Rente Die moderne Form der Absicherung bei Krankheit und Unfall und die ideale Alternative und Ergänzung zur BU. Stand: April 2016 Seite 1 Absicherung der

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Schilling Omnibusverkehr GmbH für die Vermietung von Omnibussen 1. Angebot und Vertragsabschluss 1.1 Angebote der Schilling Omnibusverkehr GmbH nachfolgend SOV genannt

Mehr

Eine wichtige Zeit, um die Weichen für Versicherungen richtig zu stellen Start in den Job: Wenn Kinder flügge werden

Eine wichtige Zeit, um die Weichen für Versicherungen richtig zu stellen Start in den Job: Wenn Kinder flügge werden PRESSEINFORMATION Eine wichtige Zeit, um die Weichen für Versicherungen richtig zu stellen Start in den Job: Wenn Kinder flügge werden Stuttgart, August 2010: "Endlich geschafft", freuen sich in diesen

Mehr

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller Der Verein Haftung von Vorständen und Mitarbeitern Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall

Mehr

Außerbetriebliche Partner im Arbeitsschutz - die Unfallversicherungsträger. Skript. Inhaltsverzeichnis. Seite

Außerbetriebliche Partner im Arbeitsschutz - die Unfallversicherungsträger. Skript. Inhaltsverzeichnis. Seite Außerbetriebliche Partner im Arbeitsschutz - die Unfallversicherungsträger Skript Inhaltsverzeichnis Seite 1 Die gesetzliche Unfallversicherung... 2 1.1 Wer ist versichert?... 3 1.2 Was ist versichert?...

Mehr

Unterstützungsfonds und Zusatzversicherung im Feuerwehrwesen in Rheinland-Pfalz

Unterstützungsfonds und Zusatzversicherung im Feuerwehrwesen in Rheinland-Pfalz Präsentation von Carolin Einsfeld und Gerd Gräff, ISIM RLP, bei der Dienstbesprechung der Kreisfeuerwehrinspekteure und Stadtfeuerwehrinspekteure am 14. November 2014 an der LFKS in Koblenz Unterstützungsfonds

Mehr

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge:

Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhänge: Versicherte Tätigkeit Unfallbringendes Verhalten Unfallgeschehen Gesundheitsschaden zeitlicher/örtlicher/sachlicher Zusammenhang Unfallkausalität: Wesentliche

Mehr

Rahmenvertrag zur Gruppenhaftpflichtversicherung

Rahmenvertrag zur Gruppenhaftpflichtversicherung Rahmenvertrag zur Gruppenhaftpflichtversicherung 1. Versicherungsnehmer und Versicherer: Aufgrund des folgenden Rahmenvertrages werden Haftpflichtversicherungen abgeschlossen zwischen den Mitgliedsorganisationen

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein.

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Versicherungsschutz im Ehrenamt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Ein Ehrenamt darf nicht mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsarten und Schutzfunktion 1 Warum Versicherungsschutz? auch im Ehrenamt drohen gesundheitliche und finanzielle Schäden für sich und andere Verstärkung dieser

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Westerwaldhotel Dernbach Stand: 23.05.2015 Westerwaldhotel Dernbach, Rheinstr. 7, 56428 Dernbach, 02602/6867913, Steuernr. 30/107/40706 nachstehend Westerwaldhotel

Mehr

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie )

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie ) in der Fassung vom 22. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger

Mehr

Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen. Vorbemerkung. Einnahmen. Verwaltungseinnahmen. Übrige Einnahmen

Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie gleichartige Leistungen. Vorbemerkung. Einnahmen. Verwaltungseinnahmen. Übrige Einnahmen - 1 - Vorbemerkung Kriegsopferversorgung und (Versorgungsleistungen und der sozialen Entschädigung) Der Bund trägt die Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge

Mehr

D i e n s t r e i s e - R a h m e n v e r t r a g

D i e n s t r e i s e - R a h m e n v e r t r a g D i e n s t r e i s e - R a h m e n v e r t r a g zwischen dem Jugendhaus Düsseldorf e.v. CarI-Mosterts-Platz 1 40477 Düsseldorf im nachfolgenden kurz,,jugendhaus genannt als Versicherungsnehmerin und

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

3. Wie lassen sich reine Gefälligkeiten und rechtliche Bindung voneinander abgrenzen?

3. Wie lassen sich reine Gefälligkeiten und rechtliche Bindung voneinander abgrenzen? Einige Fragen und Antworten zur Nachbarschaftshilfe 1. Was ist eigentlich Nachbarschaftshilfe? Unter Nachbarschaftshilfe versteht man die gegenseitige Unterstützung zwischen Nachbarn oder anderen sich

Mehr

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 10/03 R - wie folgt entschieden:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 10/03 R - wie folgt entschieden: HVBG-INFO 008/2004-676- Zur Berechnung der Höhe der Abfindung einer Verletztenrente nach der Anlage 2 der Abfindungsverordnung ist auf den Zeitpunkt des Abfindungsbescheides abzustellen hier: Urteil des

Mehr

Wir schützen ehrenamtliches Engagement.

Wir schützen ehrenamtliches Engagement. Wir schützen ehrenamtliches Engagement. Herausgeber: Versicherer im Raum der Kirchen Doktorweg 2-4. 32756 Detmold www.vrk.de Galater 6,2 Vor über 80 Jahren haben unsere Gründer dieses Bibelzitat als Leitwort

Mehr

Spaß haben? Vernünftig sein? Am besten beides!

Spaß haben? Vernünftig sein? Am besten beides! Ein Stück Sicherheit. Spaß haben? Vernünftig sein? Am besten beides! Wissen Sie eigentlich, welche Versicherung die Kosten eines Unfalls übernimmt? Mit unserer privaten Unfallversicherung sind Sie rundum

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Erster Teil. Kapitel 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Sozialversicherungsrechtliche Grundlegung 19 Kapitel 1 Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung mit Blick auf die Eigenverantwortung der Versicherten

Mehr

Betreff: Segmentierung der Geschäftsbereiche der Schaden- und Unfallversicherung unter Solvency II

Betreff: Segmentierung der Geschäftsbereiche der Schaden- und Unfallversicherung unter Solvency II BEREICH Versicherungsaufsicht und Pensionskassenaufsicht GZ FMA-VU000.020/0001-VPM/2014 (bitte immer anführen!) SACHBEARBEITER/IN DI Dr. Mart Riedler TELEFON (+43-1) 249 59-2311 TELEFAX (+43-1) 249 59-2399

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XV XIX Kapitel 1. Einführung 1 Kapitel 2. Das medizinische Gutachten im Zivilprozess 7 A. Vorbemerkung 7 B. Arzt

Mehr

Arbeitsplatz Krankenhaus

Arbeitsplatz Krankenhaus 44. Berliner Krankenhaus-Seminar BKS, 19. Januar 2011 Mitarbeitersicherheit am Arbeitsplatz Krankenhaus Dr. Claus Backhaus Neuer Kamp 1 20375 Hamburg 44. Berliner Krankenhaus-Seminar Dr. Claus Backhaus

Mehr

Ehrenamtsversicherung

Ehrenamtsversicherung Ehrenamtsversicherung Quelle: http://www.stmas.bayern.de/ehrenamt/versicherung/faq.php Warum braucht man im Ehrenamt einen Versicherungsschutz? Ehrenamtliche gehen - ebenso wie Hauptamtliche - bei ihrer

Mehr

Anhang zur Satzung des Braunschweigischen Gemeinde- Unfallversicherungsverbandes. (Mehrleistungsbestimmungen)

Anhang zur Satzung des Braunschweigischen Gemeinde- Unfallversicherungsverbandes. (Mehrleistungsbestimmungen) BS GUV Braunschweigischer Gemeinde-Unfallversicherungsverband Gesetzliche Unfallversicherung Anhang zur Satzung des Braunschweigischen Gemeinde- Unfallversicherungsverbandes (Mehrleistungsbestimmungen)

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5911 Entscheid Nr. 96/2015 vom 25. Juni 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage betreffend Artikel 19bis-11 2 des Gesetzes vom 21. November

Mehr

Einschätzungen zum Regulierungsverhalten

Einschätzungen zum Regulierungsverhalten Einschätzungen zum Regulierungsverhalten der Assekuranz - November 2014 - - 1 - Daten zur Untersuchung Auftraggeber: Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein e.v. Befragungspersonen:

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Forum Versicherungsfragen 25. November 2015 in Mainz 1 Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

Name:.. Straße:.. PLZ:. Ort:.. Telefon:.. Email:..

Name:.. Straße:.. PLZ:. Ort:.. Telefon:.. Email:.. Crewvertrag I. Schiffsführung Die als Skipper bezeichnete Person ist der Schiffsführer. Skipper PLZ:. Ort:.. Der Skipper führt für alle Teilnehmer eine Sicherheitsbelehrung durch, weist sie in die Besonderheiten

Mehr

Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen

Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen Sehr geehrte Damen und Herren, Was ist eine Tierpension? Es werden Tiere (Hunde oder Katzen) vorübergehend gegen Entgelt in Pflege genommen, weil die Tierhalter

Mehr

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung

Mehr

12.03.2016. Was bringt das Pflegestärkungsgesetz 2?

12.03.2016. Was bringt das Pflegestärkungsgesetz 2? Was bringt das Pflegestärkungsgesetz 2? Andreas Fischbach - Pflegesachverständiger - Geschäftsführer und Pflegedienstleiter der Diakoniestation Friedrichsdorf Grundlagen Sozialgesetzbuch Nummer 11 (SGB

Mehr

Anforderungen an die Kausalität aus Sicht der Verwaltung. Roland Fehse Hamburg, 28.Juni 2008

Anforderungen an die Kausalität aus Sicht der Verwaltung. Roland Fehse Hamburg, 28.Juni 2008 Anforderungen an die Kausalität aus Sicht der Verwaltung Roland Fehse Hamburg, 28.Juni 2008 Von der Kaiserlichen Botschaft 1881 bis zur aktuellen Rechtsprechung in 2006 Grundprinzipien der GUV, u.a.: Ablösung

Mehr

Aktenzeichen. Zutreffendes ankreuzen in Blockschrift ausfüllen. Änderungsantrag zum o.g. Aktenzeichen

Aktenzeichen. Zutreffendes ankreuzen in Blockschrift ausfüllen. Änderungsantrag zum o.g. Aktenzeichen Landratsamt Vogtlandkreis Außenstelle Auerbach Amt 410 SG III Friedrich-Naumann-Str. 3 08209 Auerbach Aktenzeichen Zutreffendes ankreuzen in Blockschrift ausfüllen und Eingangsstempel Erstantrag Änderungsantrag

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 12.06.2003, Az.: B 9 VG 4/02 R

Bundessozialgericht Urt. v. 12.06.2003, Az.: B 9 VG 4/02 R Bundessozialgericht Urt. v. 12.06.2003, Az.: B 9 VG 4/02 R Opferentschädigung: Kein Vorzug durch selbst getragene Beiträge Wird ein Arzt in seiner Praxis von einem Patienten erschossen, so steht seiner

Mehr

Fachbeitrag C

Fachbeitrag C 11.02.2016 Vorschläge für eine Angleichung 1 Ausführungen zur unterschiedlichen Bewertung von Gesundheitsschäden und Funktionsbeeinträchtigungen in der gesetzlichen Unfallversicherung, dem Sozialen Entschädigungsrecht

Mehr

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers SusanneSchlenker Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers Ein iberisch-deutscher Rechtsvergleich Nomos Inhaltsverzeichnis Abkûrzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 1. Kapitel: Technische

Mehr

Herzlich Willkommen zum Berufsstarterseminar rzte

Herzlich Willkommen zum Berufsstarterseminar rzte München Herzlich Willkommen zum Berufsstarterseminar für r Tierärzte rzte 10.12.2010 Referent: Stefan Weitzl Agenda 1. Haftpflichtversicherung 2. Krankenversicherung 3. Berufsunfähigkeitsversicherung 4.

Mehr

Die Sozialversicherung als Teil der Lösung oder Teil des Problems? von

Die Sozialversicherung als Teil der Lösung oder Teil des Problems? von Symposium Haftung und Versicherung von Heilberufen und Krankenhäusern Vortrag Die Sozialversicherung als Teil der Lösung oder Teil des Problems? von Münster Ausgangspunkt Befund: Die Beiträge zu den Haftpflichtversicherungen

Mehr

Soziale Absicherung der Existenzgründer. Workshop Gründer- und Jung- Unternehmer- Messe der IHK Köln in Leverkusen

Soziale Absicherung der Existenzgründer. Workshop Gründer- und Jung- Unternehmer- Messe der IHK Köln in Leverkusen Soziale Absicherung der Existenzgründer Workshop Gründer- und Jung- Unternehmer- Messe der IHK Köln in Leverkusen Die fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland Kranken- versicherung (KV) Unfall-

Mehr

Besondere Fähigkeiten sollte man fördern und schützen

Besondere Fähigkeiten sollte man fördern und schützen Der Grundfähigkeits-Schutzbrief für Kinder Besondere Fähigkeiten sollte man fördern und schützen Neu: mit Wechseloption in die BerufsunfähigkeitsVorsorge Das Wichtigste im Leben: die Gesundheit unserer

Mehr

Haftung und Versicherung für Umweltschäden aus ökonomischer und juristischer Sicht

Haftung und Versicherung für Umweltschäden aus ökonomischer und juristischer Sicht A. Endres E. Rehbinder R. Schwarze Haftung und Versicherung für Umweltschäden aus ökonomischer und juristischer Sicht Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York London Paris Tokyo Hong Kong Barcelona Budapest

Mehr

Transportversicherung

Transportversicherung Transportversicherung Zusatzbedingungen (ZB) zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Verkehrshaftungen (Spediteurhaftpflicht gemäss ABVH Spediteure 2008) Frachtführerhaftpflicht Ausgabe

Mehr

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen 1 3 Eigentlich: WER will WAS von WEM WORAUS? 10 Datenschutz - Checkliste Elektronisches Mitgliederverzeichnis Keine Eintragungspflicht

Mehr

2. Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der 104, 105 SGB X. 44 SGB VII, 104 SGB X Urteil des BSG vom 10.10.2006 B 2 U 41/05 R

2. Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der 104, 105 SGB X. 44 SGB VII, 104 SGB X Urteil des BSG vom 10.10.2006 B 2 U 41/05 R UVR 006/2007-343 - 1. Pflegeleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung können auch dann beansprucht werden, wenn bereits vor dem Arbeitsunfall Hilflosigkeit bzw Pflegebedürftigkeit bestanden hat.

Mehr

Die Janitos Multi-Rente Die moderne Form der Absicherung bei Krankheit und Unfall und die ideale Alternative und Ergänzung zur BU.

Die Janitos Multi-Rente Die moderne Form der Absicherung bei Krankheit und Unfall und die ideale Alternative und Ergänzung zur BU. [Multi-Rente Beratungsblock Österreich] Die Janitos Multi-Rente Die moderne Form der Absicherung bei Krankheit und Unfall und die ideale Alternative und Ergänzung zur BU. Stand: April 2016 Seite 1 Absicherung

Mehr

11. ) Versicherungsschutz für Mandatsträger

11. ) Versicherungsschutz für Mandatsträger 11. ) Versicherungsschutz für Mandatsträger Welche Versicherung ist für Vorstandsmitglieder sinnvoll und unerlässlich Vorstellung von Klaus-Peter Schulz Als Ehrenamtlich tätiger in einer Bruderschaft oder

Mehr

Pflegestufengutachten versus haftungsrechtliche Gutachten

Pflegestufengutachten versus haftungsrechtliche Gutachten Pflegestufengutachten versus haftungsrechtliche Gutachten 1 Beauftragung (1) Unmittelbarer Hinweis des Gerichts: Sind Sie sachkundig? Ein Gutachten darf niemals ein Experiment sein! 2 Beauftragung (2)

Mehr

Vorwort 7. Abkürzungen 9 Wer ist pflegebedürftig? 11. Leistungen bei häuslicher Pflege 49. Leistungen bei stationärer Pflege 89

Vorwort 7. Abkürzungen 9 Wer ist pflegebedürftig? 11. Leistungen bei häuslicher Pflege 49. Leistungen bei stationärer Pflege 89 Schnellübersicht Vorwort 7 Abkürzungen 9 Wer ist pflegebedürftig? 11 Leistungen bei häuslicher Pflege 9 Leistungen bei stationärer Pflege 89 Pflegekasse was ist das? 101 Wer ist in der Pflegeversicherung

Mehr

Sonderkongress BVDS Aus Fehlern lernen Verbesserungspotenzial für die Stiftungsarbeit. PP Business Protection GmbH

Sonderkongress BVDS Aus Fehlern lernen Verbesserungspotenzial für die Stiftungsarbeit. PP Business Protection GmbH Sonderkongress BVDS Aus Fehlern lernen Verbesserungspotenzial für die Stiftungsarbeit Haftung von Organen und Absicherungsmöglichkeiten erstellt durch PP Business Protection GmbH 1 Überblick Rechtliche

Mehr

, drop-down: ~ Sehr geehrte / ~ Sehr geehrter Herr / ~ Sehr geehrte Frau

, drop-down: ~ Sehr geehrte / ~ Sehr geehrter Herr / ~ Sehr geehrte Frau Erkrankung, geb. Anschrift:, Tel.: Sehr geehrte, drop-down: ~ Sehr geehrte / ~ Sehr geehrter Herr / ~ Sehr geehrte Frau bitte untersuchen Sie drop-down: ~ den Versicherten / ~ die Versicherte und erstatten

Mehr