Nutzungsbedingungen für moovel und die moovel-kennung

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1 moovel Nutzungsbedingungen 1 11 Nutzungsbedingungen für moovel und die moovel-kennung Die moovel Group GmbH, Hauptstätter Straße 149, Stuttgart, Deutschland ( moovel Group GmbH ) betreibt die Mobilitäts-Plattform moovel zur Nutzung via Internet und Apps. moovel bietet Möglichkeiten zur Anzeige und auch zur Bestellung von Mobilitätsleistungen bei dem jeweiligen Anbieter ( Anbieter ). Auch die moovel Group GmbH selbst kann Anbieter von Mobilitätsleistungen sein. Die moovel Group GmbH ist kein Reiseveranstalter. Der Nutzer ist eine natürliche Person, außer er ist bei moovel ausdrücklich als juristische Person registriert. Bestimmte Nutzungen von moovel (etwa Bestellungen für Mobilitätsleistungen) sind nur für einen registrierten Nutzer ( Kunde ) mit seiner moovel-kennung möglich. Die Verwendung der moovel-kennung ist auch bei bestimmten Kooperationspartnern der moovel GmbH ( Kooperationspartner ) möglich. A. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von moovel, etwa via Internet und Apps, und die Verwendung der moovel-kennung. Für die Bestellung von Leistungen eines Anbieters über moovel gelten für den Kunden jeweils die Bedingungen dieses Anbieters für die Vereinbarung und Erbringung der Leistung. B. moovel-konto mit moovel-kennung und Bezahlfunktion B.1 Registrierung eines moovel-kontos B.1.1 Die Registrierung eines moovel-kontos erfolgt durch Absenden des elektronischen Registrierungsformulars mit Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und eine Bestätigung der Registrierung durch die moovel Group GmbH. moovel stellt einem Kunden ein Konto ( moovel-konto ) bereit unter Vergabe von Kundenkennung ( moovel-kennung ) mit moovel- Passwort und Persönlicher Identifikationsnummer ( moovel-pin ) durch den Kunden (siehe auch B.2) sowie der Möglichkeit zur Anmeldung für die Bezahlfunktion von moovel (siehe auch B.3). B.1.2 Die Registrierung einer juristischen Person als Nutzer kann nur durch eine bereits registrierte natürliche Person erfolgen, die damit ihre entsprechende Vollmacht bestätigt. Diese natürliche

2 moovel Nutzungsbedingungen 2 11 Person erhält mit der Registrierung der juristischen Person auch Verwaltungsbefugnisse für deren moovel-konto (auch Benennung von berechtigten Nutzern der juristischen Person für kostenpflichtige Leistungen). Die registrierende natürliche Person ist verpflichtet, nur im Rahmen ihrer Berechtigung für diese juristische Person zu handeln und Erklärungen abzugeben. Folgen und Schäden aus Zuwiderhandlungen trägt die natürliche Person. B.2 moovel-konto und moovel-kennung B.2.1 Der Nutzer ist verpflichtet, für sein moovel-konto seinen Namen, seine Anschrift und Adresse und weitere benötigte, durch Eingabemasken abgefragte Daten vollständig richtig anzugeben (siehe auch B.2.3). Für die Bezahlfunktion von moovel gilt zusätzlich Ziffer B.3. Die moovel Group GmbH behält sich vor, die die Eröffnung eines moovel-kontos für einen Nutzer abzulehnen, insbesondere falls berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer sich nicht vertragsgemäß verhalten wird. B.2.2 Der Nutzer wird seine Zugangsdaten (moovel-kennung, moovel-passwort, moovel-pin) geheim halten und Dritten keinen Zugang zu moovel mit diesen Zugangsdaten oder eine sonstige Verwendung seiner Zugangsdaten ermöglichen. Jede Nutzung von moovel mit Zugangsdaten des Nutzers und jede sonstige Verwendung seiner Zugangsdaten wird dem Nutzer zugerechnet. B.2.3 Der Kunde ist stets verpflichtet, von ihm im moovel-konto hinterlegte Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für Name, Adresse, Adresse, Mobilfunknummer sowie bei Nutzung der Bezahlfunktion von moovel auch für die Zahlungsinformationen. B.2.4 Kooperationspartner können die Verwendung der moovel-kennung im Zusammenhang mit Angeboten und Leistungen ermöglichen. Dann stimmt der Nutzer mit Eingabe seiner moovel- Kennung der Überprüfung weiterer eingegebener Zugangsdaten mit entsprechenden Daten seines moovel-kontos zu. Gleichzeitig stimmt der Kunde bei erfolgreicher Überprüfung der Übertragung seiner benötigten Daten in seinem moovel-konto an den Kooperationspartner für die beabsichtigte Aktivität zu. B.2.5 Ein moovel-konto bietet auch Anzeigemöglichkeiten für aktuell oder früher über moovel bestellte, abgerechnete oder bezahlte Mobilitätsleistungen. B.2.6 Die moovel Group GmbH kann das moovel-konto und die moovel-kennung des Kunden sperren a) bei Angabe unrichtiger Daten des Kunden oder

3 moovel Nutzungsbedingungen 3 11 b) wenn eine Kommunikation über Kontaktdaten im moovel-konto des Kunden nicht erfolgreich ist (etwa Adresse oder Mobilfunknummer veraltet) oder c) bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, außer er ist dem Kunden nicht zuzurechnen oder nur unwesentlich, oder d) wenn berechtigter Grund für die Annahme besteht, dass der Kunde sich nicht vertragsgemäß verhalten wird. B.2.7 Ein Kunde kann sein moovel-konto für die weitere Nutzung von moovel und der moovel- Kennung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Schriftform oder durch elektronische Erklärung in Textform an hallo@moovel.com kündigen. Die moovel Group GmbH kann das moovel- Konto für die weitere Nutzung von moovel und der moovel-kennung mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Eine Kündigung des moovel-kontos hat keinen Einfluss auf bestehende Mobilitätsverträge und bereits erfolgte Verwendungen der moovel-kennung sowie deren Abwicklung. Für Kündigungen und Stornierungen eines Mobilitätsvertrags gelten die Vereinbarungen zwischen Kunde und Anbieter. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. B.2.8 Anbieter verlangen teilweise eine Überprüfung der Fahrerlaubnis des Kunden ( Validierung ) für die Buchung von Mobilitätsleistungen als Selbstfahrer. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung kann die moovel Group GmbH den Kunden die Validierung gegen die Gebühr gemäß der aktuellen Gebührenordnung der moovel Group GmbH anbieten. Es steht Kunden frei, diese Validierung zu nutzen oder solche Leistungen nicht über moovel zu bestellen. Bei der Validierung durch die moovel Group GmbH muss der Kunde notwendige Daten seiner Fahr- erlaubnis (insbesondere Name, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde und Führerschein- nummer) vollständig und richtig angeben sowie bei Änderungen aktualisieren. Daneben muss der Kunde seine Fahrerlaubnis mit geeigneten Ausweisdokumenten einer durch die moovel Group GmbH autorisierten Validierungsstelle vorlegen. Eine erfolgreiche Validierung wird im moovel- Konto des Kunden gespeichert. Die moovel Group GmbH behält sich vor, später einen erneuten Nachweis der Fahrerlaubnis zu verlangen. Die moovel Group GmbH behält sich auch vor, Buchungs- wünsche als Selbstfahrer nicht an Anbieter weiterzuleiten, wenn berechtigter Grund für die Annahme besteht, dass sich der Kunde nicht vertragsgemäß verhalten wird.

4 moovel Nutzungsbedingungen 4 11 B.3 Bezahlfunktion von moovel B.3.1 Für die Nutzung der Bezahlfunktionen von moovel muss der Kunde seine moovel-kennung für das Bezahlsystem anmelden und dabei seine Zahlungsinformationen in seinem moovel-konto speichern. Der Kunde muss Zahlungsinformationen zutreffend angeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisieren. Die moovel Group GmbH kann vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ablehnen. Mobilitätsleistungen über moovel oder Leistungen bei Kooperationspartnern der moovel Group GmbH können nur mit bestimmten Zahlungsmitteln bezahlt werden. B.3.2 Um die Bezahlfunktion von moovel für einen Buchungswunsch oder eine sonstige Verwendung seiner moovel-kennung zu nutzen, muss der Kunde die Zahlung durch Eingabe seiner moovel- PIN autorisieren. Damit stimmt der Kunde für diese Verwendung der moovel-kennung der Nutzung seiner Zahlungsinformationen zur Einziehung der Vergütung durch den Forderungsinhaber (siehe auch D.1.3) zu. Die moovel Group GmbH behält sich vor, die Nutzung der Bezahlfunktion von moovel von einer Überprüfung der erforderlichen Bonität des Kunden abhängig zu machen. B.3.3 Der Kunde kann die moovel Bezahlfunktionen durch Löschung der Zahlungsinformationen deaktivieren. Die moovel Group GmbH kann die moovel Bezahlfunktion aus erheblichen Gründen sperren, insbesondere bei Unregelmäßigkeiten (etwa Zahlungsverzug oder -ausfall) oder negativer Bonitätsprüfung. Eine Sperrung des moovel-kontos des Kunden (B.2.6) sperrt auch die Bezahlfunktion. Vor einer Deaktivierung oder Sperrung mit der moovel-pin des Kunden autorisierte Zahlungen bleiben davon unberührt. B.3.4 Gebühren für Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung der Bezahlfunktion von moovel sind in der aktuellen Gebührenordnung der moovel Group GmbH festgelegt. C. Information über Mobilitätsleistungen bei moovel und Bestellungen über moovel C.1 Informationen über Mobilitätsleistungen bei moovel C.1.1 Nutzer können sich für eine bestimmte Strecke ( von A nach B ) bei moovel verfügbare Informationen über Mobilitätsleistungen anzeigen lassen. moovel greift dafür insbesondere auf Daten von hinreichend sorgfältig ausgewählten Dritten zurück. Die moovel Group GmbH überprüft die konkreten Daten von Dritten allerdings nicht und übernimmt für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit keine Gewährleistung. Angezeigte Informationen für Mobilitätsleistungen

5 moovel Nutzungsbedingungen 5 11 einschließlich Kosten (etwa für Taxifahrten) können teilweise auf Schätzungen beruhen, deren Grundlagen sich laufend verändern können (etwa aufgrund der Verkehrssituation). C.1.2 Es obliegt dem Nutzer, die Richtigkeit angezeigter Daten zu überprüfen und zu beurteilen, in wie weit er angegebene Schätzungen teilt und die Ergebnisse für seine Zwecke geeignet sind (etwa bei Umsteigezeiten oder für Gepäckbeförderung). C.1.3 Kunden stehen auch weitere Funktionen (etwa die Speicherung bevorzugter Verbindungen) zur Verfügung. C.2 Bestellung von Mobilitätsleistungen über moovel C.2.1 Voraussetzungen für die Bestellung von Mobilitätsleistungen bei Anbietern über moovel sind die Verwendung der moovel-kennung (B.1) und die Zahlung über die Bezahlfunktion von moovel (B.3) oder direkt an den Anbieter. Anbieter können Kunden auch Reservierungen von Mobilitätsleistungen über moovel unter Verwendung der moovel-kennung ermöglichen. Dafür gelten die Regelungen über Bestellungen des Kunden bei Anbietern entsprechend. Soweit eine Reservierung für den Kunden kostenlos ist, gelten die Regelungen über die Zahlung nicht. C.2.2 Kunden können auswählen, welche angezeigte Mobilitätsleistung sie bei deren Anbieter über moovel verbindlich kostenpflichtig bestellen wollen ( Buchungswunsch ). Ein Buchungswunsch ist ein Angebot des Kunden für einen Vertrag über die gewünschte Mobilitätsleistung mit dem jeweiligen Anbieter ( Mobilitätsvertrag ). Die moovel Group GmbH kann einen Buchungswunsch des Kunden an betreffende Anbieter weiterleiten, ohne dazu verpflichtet zu sein. Für die Buchung einer Mobilitätsleistung gelten die Bedingungen ihres Anbieters. C.2.3 Die Zahlung des Kunden erfolgt grundsätzlich bei der Buchung über die Bezahlfunktion von moovel (B.3). Bei bestimmten Anbietern ist die Nutzung der Bezahlfunktion von moovel nicht möglich. Dann muss der Kunde für die Zahlung direkt gegenüber dem Anbieter seine Zahlungsinformationen erneut eingeben und seine Zustimmung zur Zahlung erklären. C.2.4 Die moovel Group GmbH kann eine Antwort des Anbieters für einen Buchungswunsch an den Kunden übermitteln, ohne dazu verpflichtet zu sein. Ein Mobilitätsvertrag kommt zwischen Kunde und Anbieter zustande, wenn der Anbieter den Buchungswunsch des Kunden annimmt. Die moovel

6 moovel Nutzungsbedingungen 6 11 GmbH ist an einem Mobilitätsvertrag nicht beteiligt, außer sie ist selbst Anbieter der Mobilitätsleistung. Für die Durchführung einer Mobilitätsleistung gelten die Bedingungen des Anbieters. C.2.5 Die moovel Group GmbH kann von dem Anbieter an moovel übermittelte Daten für die Nutzung einer Mobilitätsleistung nach dafür geltenden Bedingungen (etwa Ticketdaten) nach Erhalt an den Kunden weiterleiten, ohne dazu verpflichtet zu sein. D. Gemeinsame Regelungen D.1 Vergütung D.1.1 Die Nutzung von moovel und die Verwendung der moovel-kennung erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung durch Nutzer oder Kunden. Der Nutzer trägt seine Kosten der Kommunikation mit moovel sowie für die Verwendung der moovel-kennung selbst. Der Kunde zahlt für mit der moovel Group GmbH zusätzlich vereinbarte Leistungen (etwa Validierung, B.2.8) die Gebühren nach deren aktueller Gebührenordnung. D.1.2 Für die vom Kunden zu zahlende Vergütung für Mobilitätsleistungen gilt sein jeweiliger Mobilitätsvertrag mit dem Anbieter. Für bei einem Kooperationspartner unter Verwendung der moovel-kennung vereinbarte Leistungen gelten dessen Bedingungen. Die moovel Group GmbH kann im Auftrag von Anbietern oder Kooperationspartnern auch Rechnungen für deren Vergütungen erstellen und Kunden übermitteln, auch in Zusammenstellungen für mehrere Leistungen. D.1.3 Anbieter und Kooperationspartner können Zahlungsansprüche an die moovel Group GmbH übertragen, die dann an die moovel Group GmbH zu bezahlen sind. Sind Forderungen durch den Kunden in einer anderen Währung als seiner Landeswährung zu bezahlen (Fremdwährungsforderung), kann die moovel Group GmbH die Zahlung in Landeswährung des Kunden verlangen und die Fremdwährungsforderung zum aktuellen Wechselkurs um - rechnen. Dafür kann die moovel Group GmbH dem Kunden eine angemessene Umtauschgebühr berechnen. Für die Umtauschgebühr und Gebühren der moovel Group GmbH für Unregelmäßigkeiten bei der Ein- ziehung von Forderungen gilt die aktuelle Gebührenordnung der moovel Group GmbH. D.1.4 Ansprechpartner des Kunden im Zusammenhang einer Mobilitätsleistung und deren Vergütung ist der jeweilige Anbieter als Vertragspartner. Ansprechpartner des Kunden für bei einem

7 moovel Nutzungsbedingungen 7 11 Kooperationspartner vereinbarte Leistungen ist der Kooperationspartner. Der Kunde kann die Rückzahlung einer Vergütung nur gegenüber dem jeweiligen Ansprechpartner geltend machen, eine Rückzahlung darf der Ansprechpartner auch über moovel abwickeln. D.2 Aufgaben des Nutzers D.2.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle Voraussetzungen für die Nutzung von Mobilitätsleistungen oder von mit oder bei Kooperationspartnern vereinbarten Leistungen nach jeweils dafür geltenden Bedingungen und Vorschriften zu erfüllen (etwa benötigte Fahrerlaubnis bei Fahrzeugmiete, Ausweispapiere, etc.). D.2.2 Der Nutzer wird die moovel Group GmbH von Ansprüchen Dritter aufgrund seiner Nutzung von moovel und der Verwendung seiner moovel-kennung freistellen, außer soweit diese von der moovel Group GmbH zu vertreten sind. D.2.3 Die moovel Group GmbH kann Anbieter oder Kooperationspartner in deren Auftrag im Zusammenhang mit deren Leistungen unterstützen. Dies lässt die Pflichten des Kunden aus einem Mobilitäts- vertrag und den Mobilitätsvertrag selbst sowie Vereinbarungen des Kunden bei einem Kooperationspartner und Pflichten des Kunden aus solchen Vereinbarungen unberührt. D.3 Verfügbarkeit und Gewährleistung D.3.1 Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Qualitäts- oder Leistungsmerkmale oder tech- nische Unterstützung für moovel oder die moovel-kennung. Die moovel Group GmbH behält sich vor, moovel und die moovel-kennung jederzeit nach freiem Ermessen umzugestalten, einzuschränken oder einzustellen. Bestehende Mobilitätsverträge und Vereinbarungen des Kunden mit oder bei einem Kooperationspartner sowie deren Abwicklung bleiben unberührt. D.3.2 Die moovel Group GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Dritten (etwa anderen Anbietern) bereitgestellter Daten. D.3.3 Die moovel Group GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mobilitätsleistungen, außer sie ist selbst Anbieter der Mobilitätsleistung. Ansprechpartner des Kunden für Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mobilitätsvertrag und seiner Durchführung ist jeweils der Anbieter. Ansprechpartner im Zusammenhang mit bei Kooperationspartnern vereinbarten Leistungen ist der Kooperationspartner.

8 moovel Nutzungsbedingungen 8 11 D.3.4 Soweit keine Verpflichtung der moovel Group GmbH gegenüber dem Nutzer besteht, übernimmt die moovel Group GmbH auch keine Gewährleistung. D.4 Haftungsbeschränkung D.4.1 Die moovel Group GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von der moovel Group GmbH oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. D.4.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die moovel Group GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahr- lässigkeit haftet die moovel Group GmbH nicht für die Richtigkeit von Dritten (etwa anderen Anbietern) bereitgestellter Daten (etwa über Mobilitätsleistungen). Die Regelungen dieser Ziffer 4.2 gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der moovel Group GmbH. D.4.3 Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. D.5 Änderung dieser Nutzungsbedingungen Die moovel Group GmbH kann diese Nutzungsbedingungen angemessen ändern, auch zur Anpass ung an geänderte Inhalte von moovel. Änderungen werden Kunden in Textform mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen per mitgeteilt. Diese Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb der Ankündigungsfrist widerspricht oder wenn er nach deren Ablauf moovel weiter nutzt. Auf diese Wirkungen wird die moovel Group GmbH in der Ankündigung hinweisen. Widerspricht ein Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als fristlose Kündigung seines moovel-kontos (siehe B.2.7). Nicht registrierte Nutzer können diese Nutzungsbedingungen auf moovel einsehen. Dort werden Änderungen mindestens sechs Wochen veröffentlicht.

9 moovel Nutzungsbedingungen 9 11 D.6 Datenschutz D.6.1 Die moovel Group GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Nutzern im erforderlichen Umfang für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses für moovel zwischen dem Nutzer und der moovel GmbH, für die Vertragsanbahnung, den Vertragsschluss und die Durchführung eines Mobilitätsvertrages zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter, sowie für die Erkennung, Identifizierung und Beseitigung von Störungen im Gesamtbetrieb. D.6.2 Soweit die moovel GmbH in die Kommunikation für einen Mobilitätsvertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter eingeschaltet wird, übermittelt sie die für diesen Vertrag erforderlichen Daten an den jeweiligen Anbieter, der die Daten zum Zweck der Vertragsanbahnung, des Vertragsschlusses und der Durchführung des Vertrages in eigener Verantwortung verarbeitet und nutzt. Die Identität des jeweiligen Anbieters ergibt sich aus dem Buchungsdialog. D.6.3 Soweit der Nutzer auf moovel freiwillig zusätzliche personenbezogene Daten eingeben kann, etwa Fotos des Nutzers oder Angaben zu seinen Profilen bei sozialen Netzwerken, dient dies der Individualisierung seines moovel-kontos und kann durch den Nutzer für Kommunikationszwecke verwendet werden. Die moovel Group GmbH verarbeitet solche zusätzlich freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten nur für die vorgenannten Zwecke. Es steht dem Nutzer frei, solche Daten wieder zu löschen. D.6.4 Der Nutzer willigt ein, dass die moovel Group GmbH aus den Kundendaten Name, Anrede, Anschrift und -Adresse, Geburtstag sowie die Nutzungsfrequenz und -art von Mobilitätsdiensten auswertet, um Kunden über Produkte und Dienstleistungen von moovel postalisch zu informieren, sowie um Kunden zu befragen, damit die angebotenen Dienstleistungen besser auf die individuellen Bedarfe der Kunden angepasst werden können. Eine Kontaktaufnahme kann soweit zulässig auch per erfolgen (zu Werbezwecken nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung). Der Nutzer erklärt sich einverstanden mit der Nutzung personenbezogener Daten über seine Nutzung der über moovel angebotenen Leistungen zur Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen durch die moovel Group GmbH für die bedarfsgerechte Gestaltung von moovel. Diese Nutzungsprofile werden nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.

10 moovel Nutzungsbedingungen D.6.5 Der Nutzer kann die Einwilligungen in D.6.4 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wider rufen. Widerrufe können postalisch an die moovel Group GmbH, Datenschutz, HPC G462, Stuttgart oder per an gerichtet werden. Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten für Werbezwecke und Marktforschung an die vorstehend genannten Adressen widersprechen. Für den Widerruf bzw. den Widerspruch entstehen keine Kosten, außer den für die Übermittlung anfallenden Kosten zum Basistarif. Durch den Widerruf kann der Nutzer nicht mehr über Neuerungen, Aktionen und Sonderrabatte informiert werden; eine möglicherweise erteilte Einwilligung in den Erhalt des moovel Newsletters erlischt gleichzeitig. D.6.6 Die moovel Group GmbH ist im gesetzlich zulässigen Maße berechtigt, personenbezogene Daten von Kunden an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. D.7 Sonstige Bestimmungen D.7.1 Es ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der moovel Group GmbH nicht gestattet, Teile oder Inhalte von moovel wiederzuverwenden oder systematisch zu extrahieren. D.7.2 Diese Nutzungsbedingungen sind die gesamte Vereinbarung zwischen der moovel Group GmbH und dem Nutzer für deren Gegenstand. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzun- gen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, außer in diesen Nutzungsbedingungen ist ausdrücklich anderes geregelt. Textform genügt der Schriftform nicht. D.7.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden entstehende Lücken nach dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner schließen. D.7.4 Diese Nutzungsbedingungen und deren Durchführung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. D.7.5 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Stuttgart (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

11 moovel Nutzungsbedingungen Gebührenordnung der moovel Group GmbH Einmalige Validierungsgebühr für Führerschein 19 Bearbeitung von Lastschriftrückgängen* 2,50 * Bearbeitung von Mahnungen bei Zahlungsverzug* 2,50 * * Diese Kosten fallen an, wenn der Kunde der moovel Group GmbH einen dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Der Kunde kann nachweisen, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Stand: 1. Oktober 2015 moovel Group GmbH Hauptstätter Straße Stuttgart Geschäftsführer: Robert Henrich, Sebastian Dehnen Sitz: Stuttgart Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HRB-Nr