PZG Neoliberalismus INHALT Liberalismus Wirtschaftsliberalismus Ordoliberalismus und soziale Marktwirtschaft Keynesianismus Neoliberalismus

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1 PZG 6 Lucia Bauer / Sepp Wall-Strasser Neoliberalismus INHALT Liberalismus 3 Wirtschaftsliberalismus 6 Ordoliberalismus und soziale Marktwirtschaft 11 Keynesianismus 12 Neoliberalismus 13 Die orthodoxe Position 14 Chicago-School und Monetarismus 15 Reagonomics 16 Thatcherismus 17 Neoliberalismus in Österreich 19 Globalisierung und Neoliberalismus 24 Die Internationalisierung der Märkte 24 WTO/GATS 31 Internationalisierung der Finanzmärkte 33 Gegen den neoliberalen Strom: Auswege und Widerstand 38 Internationale Proteste gegen die neoliberale Weltordnung 38 Gewerkschaftliche Positionen gegen den Neoliberalismus 39 Exkurs: Internationale Solidaritätsprojekte 41 Quellenverweis 44 Beantwortung der Fragen 47 Fernlehrgang 51 Aktualisierung: Lucia Bauer Inhaltliche Koordination: Peter Autengruber/Martin Bolkovac Stand: Oktober 2005

2 Anmerkungen Wie soll mit diesem Skriptum gearbeitet werden? Zeichenerklärung Frage zum Lernstoff im vorigen Abschnitt (vergleichen Sie Ihre eigene Antwort mit der am Ende des Skriptums angegebenen). Anmerkungen: Die linke bzw. rechte Spalte jeder Seite dient zur Eintragung persönlicher Anmerkungen zum Lernstoff. Diese eigenen Notizen sollen, gemeinsam mit den bereits vorgegebenen, dem Verständnis und der Wiederholung dienen. Arbeitsanleitung Lesen Sie zunächst den Text eines Abschnitts aufmerksam durch. Wiederholen Sie den Inhalt des jeweiligen Abschnittes mit Hilfe der gedruckten und der eigenen Randbemerkungen. Beantworten Sie die am Ende des Abschnitts gestellten Fragen (möglichst ohne nachzusehen). Die Antworten auf die jeweiligen Fragen finden Sie am Ende des Skriptums. Ist Ihnen die Beantwortung der Fragen noch nicht möglich, ohne im Text nachzusehen, arbeiten Sie den Abschnitt nochmals durch. Gehen Sie erst dann zum Studium des nächsten Abschnitts über. Überprüfen Sie am Ende des Skriptums, ob Sie die hier angeführten Lernziele erreicht haben. Lernziele Nachdem Sie dieses Skriptum durchgearbeitet haben, sollen Sie über die historische Entwicklung des Neoliberalismus Bescheid wissen; die grundlegenden Prinzipien der neoliberalen Wirtschaftstheorie kennen und eine eigene Meinung dazu gebildet haben; die Mechanismen und Auswirkungen der Globalisierung verstehen sowie die wesentlichsten Positionen und Gegenstrategien der Gewerkschaften kennen. Viel Erfolg beim Lernen! 2

3 Liberalismus Anmerkungen Begriffsbestimmung Der Liberalismus entzieht sich einer geschlossenen Definition, da er auf unterschiedlichen theoretischen Grundlagen basiert, verschiedene Strömungen umfasst und sich den jeweiligen gesellschaftspolitischen Verhältnissen entsprechend wandelt und weiterentwickelt. Der zentrale Wert des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums, die ungehinderte Entfaltung des Menschen, die nach seiner Auffassung allein die bestmögliche Entwicklung der geistigen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen und der Gesellschaft garantiert. Jeder Mensch ist nach dem liberalen Prinzip frei geboren, mit gleichen Rechten ausgestattet, von Natur aus gut und mit Vernunft begabt. Daher hat jedes Individuum die Möglichkeit, sich zu bilden, sein Leben selbst zu gestalten und Verantwortung zu tragen. Das liberale Prinzip Freiheit Historische Entwicklung und frühe Liberalismustheorien Die Wurzeln des Liberalismus gehen auf die Aufklärung und die Überwindung des Absolutismus im 18. Jh. zurück. Die geistige Grundlage des Liberalismus bildet die Vertrags- und Naturrechtslehre der bedeutendsten französischen, englischen und deutschen Staatstheoretiker, deren Ideen von der göttlichen bzw. naturgesetzlichen menschlichen Ordnung sich als allgemein gültig verstanden und sich mit der französischen Revolution auch in Europa durchsetzen sollten. Vom aufstrebenden, wohlhabenden Bürgertum getragen, setzte sich diese neue Strömung zunächst vor allem in England durch. Im Mittelalter gab es noch streng aufgebaute Hierarchien in Kirche und Staat, die sich auf gesellschaftlicher Ebene im Lehenssystem widerspiegelten. Individuellen Bedürfnissen und Ansichten jenseits von Kirche und Staat kam keinerlei Bedeutung zu. Im Frankreich Ludwig XIV. hatte COLBERT ( ) den so genannten Merkantilismus begründet und die erste nach staatlichen Richtlinien gelenkte Nationalwirtschaft entwickelt. Zur kostengünstigen und bedarfsdeckenden Produktion wurden neue Betriebsformen wie Manufakturen und Fabriken errichtet. Mit dem Ziel der Steigerung des nationalen Reichtums zur Maximierung der Einnahmen des Landesherrn über Gewinnabschöpfung durch Steuern und Zölle wurden einerseits nationale Wirtschaft und Außenhandel gefördert, andererseits protektionistische Maßnahmen, wie Import- oder Exportbeschränkungen und Schutzzölle für die eigene Wirtschaft, gesetzt. Der Merkantilismus war bis ins 19. Jahrhundert das wirtschaftliche System absolutistischer Staaten (Staatsmonopole). Lehenswesen Merkantilismus (Kameralismus) 3

4 Anmerkungen Thomas Hobbes John Locke Charles Montesquieu Die geistigen Grundlagen des frühen Liberalismus Der englische Staatstheoretiker THOMAS HOBBES ( ) hatte 1651 mit seiner Schrift Leviathan die absolute Vorherrschaft des Staates, repräsentiert durch seinen Herrscher, theoretisch legitimiert: Der Mensch sei von Natur aus böse, im Naturzustand der Gesellschaft herrsche ein ständiger Kampf aller gegen alle. Daher müssten die Naturrechte des Menschen unweigerlich, unwiderruflich und unteilbar dem Staate, d. h. dem absolut herrschenden Monarchen, übertragen werden. Der König als Stellvertreter Gottes sei weder der Kirche noch seinen Untertanen Rechenschaft schuldig. Hobbes fordert allerdings bereits im Interesse des entstehenden Bürgertums eine so genannte Eigentumsmarktgesellschaft mit Marktbeziehungen zwischen freien Individuen, die frei von vertraglichen Bindungen im Eigeninteresse handeln. JOHN LOCKE ( ) gilt als Urvater des Liberalismus. Er hat in seinen Schriften der konstitutionellen Monarchie den Boden bereitet. In einer Zeit des politischen und wirtschaftlichen Aufschwungs in England definierte er in seinem Werk Two treatises of government (1689) den Staatsvertrag neu. Ausgehend von der These: Der Mensch ist von Natur aus gut. Im Naturzustand der Gesellschaft herrscht staats- und gesetzesloser Frieden, postuliert er die Gewaltenteilung des Staates in Legislative und Exekutive zur Sicherstellung der persönlichen Freiheit und des Eigentums der Bürger und lässt die Herrschaft des Staates hinter das Naturrecht des Menschen zurücktreten: Die Menschen können den Herrschaftsvertrag lösen, wenn der Herrscher das Naturrecht missachtet. Liberaler Kern seiner Aussagen: Die Arbeit der Individuen und das dadurch geschaffene Privateigentum bilden erst die Voraussetzung für das Entstehen eines Staates, da sich die Menschen mit dem Zweck der Sicherung des erworbenen Eigentums zu einem Staatsverband zusammenschließen. CHARLES MONTESQUIEU ( ) erweitert 1748 in seinem Werk De l esprit des lois (Vom Geist der Gesetze) die Lehre von der Gewaltenteilung und fordert eine Demokratie nach antikem Vorbild. Er vertritt eine Einschränkung der staatlichen Macht durch Teilung in Exekutive (untersteht dem Herrscher), Legislative (Parlament, repräsentiert durch Feudaladel und Bürgertum) und Judikatur (Rechtsprechung). Seine Lehre übte großen Einfluss auf die Verfassung der USA (1776) und die französische Revolution (1789). JEAN JACQUES ROUSSEAU ( ) zielt in seinem Contrat social (Gesellschaftsvertrag 1762) auf eine Gesellschaft, die Person und Eigentum seiner Mitglieder schützt und die Freiheit des Einzelnen nur dort begrenzt, wo ihr der allgemeine Wille entgegensteht. Den zentralen Kern seiner Staatstheorie bildet die Volkssouveränität. Zusammenfassung und Bewertung In der frühliberalen Philosophie des Rationalismus spiegelt sich der Wunsch nach Befreiung von den Zwängen der absolutistischen Autorität durch die menschliche Vernunft. Nach ihrer Auffassung ist der Mensch mit unveräußerlichen Naturrechten ausgestattet, die vom Staat nicht eingeschränkt werden dürfen. Diese Rechte sind allgemein, d. h. für alle Menschen gleich. Dies erfordert ein allgemeines Recht, das auf alle Menschen anzuwenden ist. 4

5 An die Stelle des absoluten Herrschers tritt das Volk als Souverän. Zu Freiheit und Gleichheit kommt das Recht auf Privateigentum als drittes bürgerliches Grundrecht hinzu. Der Staat erhält die Funktion, die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen und ihr durch ihre Tätigkeit geschaffenes Eigentum zu schützen. Im Übrigen ist er aufgefordert, auf die natürlichen Gesetzlichkeiten, die in einer Gesellschaft wirken, keinen Einfluss zu nehmen, damit diese nicht zu ihrem Nachteil gestört werden. Der Liberalismus begann als Konstitutionsbewegung (1789: Erklärung der Menschenrechte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Der absolutistische Staat wurde durch die großen Revolutionen 1789 und 1848 aufgelöst; in ganz Europa entstanden konstitutionelle Monarchien. (Befreiung von der Staatswillkür durch die Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Religion). Die historische Bedeutung des Liberalismus liegt in der Herausbildung moderner demokratischer Staatsformen. Der demokratische Verfassungsstaat mit seinen Grundrechtsgarantien (persönliche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsschutz, Freiheit der Religionsausübung, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit des Eigentums, Briefgeheimnis, Vereins- und Versammlungsrecht, Pressefreiheit und Wahlrecht) ist seine größte Errungenschaft. Anmerkungen Die historische Bedeutung des Liberalismus Die Kritik am frühen Liberalismus setzt zum einen am Irrationalismus seiner Voraussetzungen an, andererseits am mangelnden Blick auf die tatsächlichen sozialen Verhältnisse in der Gesellschaft. Das Gedankengebäude des Liberalismus ist selbstabdichtend So wird ihm vorgeworfen, das im Grunde irrationale empirisch nirgends nachweisbare Postulat des Wirkens positiver, natürlicher Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft in den Rang eines Naturgesetzes erhoben zu haben. Abweichende Vorstellungen und Meinungen waren somit automatisch als unvernünftig zu bewerten. Der Liberalismus erhebt ungeachtet seines Gleichheitsanspruchs das Interesse des Bürgers/der Bürgerin an freier Entfaltung und Wahrung seiner/ihrer Interessen zum Interesse des Menschen allgemein, ohne auf die realen sozialen Verhältnisse und Klassen abzustellen. Der Liberalismus hat stets den wohlhabenden, männlichen Bürger vor Augen, viele soziale Funktionen, wie etwa das Wahlrecht, waren an Besitz gebunden. Unter dem Aspekt der Chancengleichheit konnte Armut allein auf Untüchtigkeit und mangelnde Fähigkeiten zurückgeführt werden. So bildet der Liberalismus ein in sich geschlossenes und logisches System, das die Ansprüche des selbstbewussten Bürgertums nach außen hin legitimiert. 1. Welches sind die wichtigsten Errungenschaften des Liberalismus? 2. Nennen Sie die wesentlichen Kritikpunkte am Liberalismus. 5

6 Anmerkungen Entwicklung einer liberalen Wirtschaftstheorie Wirtschaftsliberalismus Parallel zu den politischen Revolutionen kommt es von England ausgehend zur industriellen Revolution in Europa. Gewerbliche Massenproduktion unter Einsatz von Maschinen verdrängt die traditionellen Produktionsmethoden. Mit der Etablierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung entstehen Fabrikenstädte und Lohnarbeit und damit verbunden neuartige soziale Probleme. Das liberale Freiheitsprinzip wurde rasch auf die nationalen Wirtschaftsordnungen übertragen. Man ging davon aus, dass politische Freiheit mit der Freiheit wirtschaftlicher Betätigung Hand in Hand gehen muss. In Auseinandersetzung mit den protektionistischen Gegebenheiten, aber auch mit herrschenden Missständen im Merkantilismus (Privilegienhandel, Ämterkauf, Bestechlichkeit) und unter Hinweis auf fehlende Innovationsbereitschaft und Risikofreude aufgrund von Staatsinterventionismus entwickelte sich bald eine eigenständige liberale Wirtschaftstheorie. Die Frage, welche Aufgabe dem Staat in der Wirtschaftspolitik zukommen soll, wird von den einzelnen wirtschaftsliberalen Strömungen unterschiedlich beantwortet. Unter der Parole Laissez faire, laissez aller (Lasst machen, lasst gehen) wird ein Eingreifen des Staates in wirtschaftliche Tätigkeiten jedoch überall grundsätzlich abgelehnt. Adam Smith Das System der natürlichen Freiheit Die klassische Nationalökonomie Die klassische (angelsächsische) Lehre der Ökonomie wird von Adam Smith und David Ricardo begründet. Der englische Volkswirtschafter ADAM SMITH ( ) veröffentlichte 1776 sein Werk Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations (Natur und Ursachen nationalen Reichtums). Das Werk wird auch als die Bibel des Kapitalismus bezeichnet. Es handelt sich um die erste geschlossene Wirtschaftstheorie, die bis heute weltweite Bedeutung besitzt und den Beginn der Wirtschaftswissenschaften markierte. Smith bestimmt die Arbeit als Quelle für Reichtum und Wohlstand. Er entdeckt die Arbeitsteilung als wesentlichen Produktionsfaktor und definiert das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Der Marktwert der Güter bestimmt sich danach nach ihrem Tauschwert im Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage. Dieser Marktwert bewegt sich um den natürlichen Wert, d. h. um den Preis, der mit den Durchschnittskosten (Lohn, Grundrente und Profit) übereinstimmt und kann sich auf Dauer nicht wesentlich davon entfernen. Als Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft sieht er den freien Markt und menschlichen Eigennutz, der im egoistischen Streben des Einzelnen nach eigenem Gewinn auch das Allgemeinwohl fördert, indem es das Volkseinkommen des Landes erhöht. Im System der natürlichen Freiheit gewährt der Staat dem Individuum völlige Freiheit zur Wahrnehmung seiner Eigeninteressen. Der Herrscher wird dadurch vollständig von einer Pflicht entbunden, bei deren Ausübung er stets unzähligen Täuschungen ausgesetzt sein muß und zu deren Erfüllung keine menschliche Weisheit oder Kenntnis jemals ausreichen könnte, nämlich der Pflicht oder Aufgabe, den Erwerb privater Leute zu überwachen und ihn in Wirtschaftszweige zu lenken, die für das Land am nützlichsten sind. Im System der natürlichen Freiheit hat der Souverän lediglich drei Aufgaben zu erfüllen, die sicherlich 6

7 von höchster Wichtigkeit sind, aber einfach und dem normalen Verstand zugänglich: Erstens die Pflicht, das Land gegen Gewalttätigkeit und Angriff anderer unabhängiger Staaten zu schützen, zweitens die Aufgabe, jedes Mitglied der Gesellschaft soweit wie möglich vor Ungerechtigkeit oder Unterdrückung durch einen Mitbürger in Schutz zu nehmen oder ein zuverlässiges Justizwesen einzurichten, und drittens die Pflicht, bestimmte öffentliche Anstalten und Einrichtungen zu gründen und zu unterhalten, die ein einzelner oder eine kleine Gruppe aus eigenem Interesse nicht betreiben kann, weil der Gewinn ihre Kosten niemals decken könnte, obwohl er häufig höher sein mag als die Kosten für das ganze Gemeinwesen. (Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen 1776) Anmerkungen Der englische Bankier DAVID RICARDO ( ) baute sein theoretisches System auf der Lehre von A. Smith auf. Seine Theorien wurden für die nächsten fünf Jahrzehnte richtungsweisend. (Hauptwerk: On the Principles of Political Economy and Taxation Die Grundsätze der politischen Ökonomie oder die Staatswirtschaft und die Besteuerung, 1817). Ricardos Engagement galt der Förderung des Außenhandels; er plädierte daher für die Vorteile des Freihandels und für die Aufhebung der protektionistischen Zollpolitik. Zahlreiche Wirtschaftstheoreme gehen auf ihn zurück, so die Theorie des komparativen Kostenvorteils im internationalen Güteraustausch (Ricardianisches Modell) oder seine Theorie des Zusammenhangs von Steuern und Staatsverschuldung (Ricardianische Äquivalenz). Seine Wertelehre trennt mit Smith zwischen Gebrauchswert und Tauschwert der Ware. Der Gebrauchswert richtet sich nach Angebot und Nachfrage, der Tauschwert entspricht dem in den Gütern enthaltenen Arbeitseinsatz (der Arbeitsmenge, nicht ihrer Vergütung). Auf der Grundlage der Theorie vom Doppelcharakter der Ware entwickelte MARX seine Theorie des Mehrwerts. Im Tausch zwischen Arbeit und Kapital erzeugt der Arbeiter mehr an Wert, als er für seine Arbeitszeit bzw. Arbeitsleistung erhält. Der daraus entstehende Mehrwert bildet den kapitalistischen Profit. Die Anhäufung des Kapitals trägt zum industriell-technischen Fortschritt bei, der wiederum die Freisetzung von Arbeitskräften verstärkt und so die Bildung einer industriellen Reservearmee bewirkt. David Ricardo Die Mehrwerttheorie Das Problem der Einkommensverteilung nimmt in Ricardos Werk eine zentrale Stelle ein. Aufbauend auf seinem Ertragsgesetz, wonach der Boden als konstanter Faktor das Wachstum der Produktion begrenzt, setzt er auch den Anteil des Lohns am Volkseinkommen konstant. Nach seiner Lohnfondstheorie ergibt sich die durchschnittliche Lohnrate (der Marktpreis der Arbeit) aus der Division eines Kapitalfonds (Lohnfonds) durch die Anzahl der beschäftigten Arbeiter. Der natürliche Preis der Arbeit bestimme sich aus den Reproduktionskosten der Arbeit, d. i. der Preis zur Erhaltung der menschlichen Arbeitskraft, dem Existenzminimum einer durchschnittlichen Arbeiterfamilie. Übersteigt der Marktpreis der Arbeit diesen Wert, führten bessere Lebensbedingungen zu Bevölkerungswachstum, das Angebot an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt erhöhe sich bald, worauf der Lohn wieder auf den natürlichen Preis oder auch darunter sinken würde. Auch der Lohn soll dem freien Spiel des Marktes überlassen bleiben Das Eherne Lohngesetz 7

8 Anmerkungen Steht der Marktpreis der Arbeit unter ihrem natürlichen Preis, so gestaltet sich die Lage der Arbeiter am elendsten... Erst nachdem ihre Entbehrungen ihre Zahl vermindert haben oder nachdem die Nachfrage nach Arbeit gestiegen ist, wird der Marktpreis der Arbeit wieder auf ihren natürlichen Preis steigen, und der Arbeiter wird die bescheidenen Annehmlichkeiten haben, die ihm die natürliche Lohnrate zu gewähren pflegt. (David Ricardo, Grundsätze der politischen Ökonomie 1817) Dieses in der Folge als Ehernes Lohngesetz bezeichnete Modell bestimmte über Jahrzehnte das Einkommen der Arbeiter zu Beginn der industriellen Revolution. Im Gegensatz zu Smith beurteilte Ricardo jedoch die Zukunft des neuen Wirtschaftsmodells pessimistischer, da er die Bedrohung durch die technologische Arbeitslosigkeit erkannte. Kritik an Ricardos Wirtschaftstheorie Thomas Robert Malthus John Stuart Mill Ricardo beeinflusste sowohl FERDINAND LASSALLE wie auch KARL MARX und die nachfolgenden Ökonomen bis heute. Der erste Kritiker Ricardos war der liberale Gutsbesitzer und Ökonom HEINRICH VON THÜNEN verband er bei der Frage nach dem gerechten Lohn das Existenzminimum des Arbeiters mit dem Zuwachs des Nettosozialprodukts und wurde Vorkämpfer eines Modells der Gewinnbeteiligung der Arbeiter. Kritik an der Lohnfondstheorie übte der Nationalökonom und Sozialpolitiker LUJO BRENTANO ( ), der darauf hinwies, dass der Lohn nicht aus einem Kapitalfonds bezahlt wird, sondern vom Konsumenten, der die Produkte kauft. Auch THOMAS ROBERT MALTHUS ( ) zählt zu den bedeutendsten Vertretern der Schule der klassischen Ökonomie. Seine Bevölkerungstheorie stellt die im Merkantilismus gültige Auffassung des Bevölkerungswachstums als Quelle des Wohlstands in Frage und sieht darin vielmehr eine Ursache für drohende wirtschaftliche Katastrophen. Viele Theorien von Malthus galten als fortschrittlich und wurden später von Keynes wieder aufgegriffen. JOHN STUART MILL ( ), engl. Philosoph und Nationalökonom, wird vielfach als letzter Vertreter des klassischen Liberalismus betrachtet. Wie sein Lehrer JEREMY BENTHAM ( ) war er Verfechter des sog. Utilitarismus, der den Wert einer Handlung an den Folgen mißt. Ziel war die Herbeiführung des größten Glücks für die größte Zahl. Mill erkannte bereits die Notwendigkeit staatlicher Interventionen zum Schutze der sozial Schwächeren. Manchester-Liberalismus Der Manchester-Liberalismus stellt die extremste und egoistischste Form des Wirtschaftsliberalismus des 19. Jhs. dar. Richard Cobden Robert Owen So bezeichnet man die nach ihrem Zentrum benannte Freihandelsbewegung unter dem britischen Textilfabrikanten und Wirtschaftspolitiker RICHARD COBDEN ( ), der die totale Liberalisierung der Wirtschaft unter völligem Ausschluss des Staates verfocht. Der mittlerweile zum Topos gewordene Nachtwächterstaat schreitet weder gegen die Bildung monopolistischer Machtkonzentration noch gegen jedweden sozialen Missstand ein. Die schweren sozialen Probleme machten schließlich die Aufgabe des Manchestertums unumgänglich. Ein frühes Beispiel sozialreformerischen Engagements ist ROBERT OWEN ( ), Mitinhaber eines der größten Industrieunternehmen seiner Zeit, der in Musterbetrieben Reformen (Begrenzung der Arbeitszeit, Einschränkung der Kinderarbeit, Kranken- und 8

9 Altersversicherung) durchführte. Auf seine Idee gehen die Konsumvereine zur Selbsthilfe für Handwerker, Gewerbetreibende und Bauern zurück, um ihre Lage im freien Markt zu verbessern. Anmerkungen Der soziale Liberalismus Der schrankenlose Wirtschaftsliberalismus brachte ungehemmte Ausbeutung der politisch rechtlosen Arbeiterschaft mit sich und bedrohte auch das Kleinbürgertum. Dies führte in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts in ganz Europa zur schrittweisen Einführung von Schutzgesetzen und staatsinterventionistischen Maßnahmen. Frankreich und Deutschland wurden schließlich in der Sozialgesetzgebung führend. Die Wurzeln des sozialen Liberalismus liegen im wilhelminischen Deutschland und sind eng mit den Namen Schulze-Delitzsch und Friedrich Naumann verbunden. Die liberalen Kräfte versuchten einen dritten Weg zwischen bürgerlich-kapitalistischer und sozialer Gesellschaftsordnung. HERMANN SCHULZE-DELITZSCH ( ) bezog gegen jegliche Staatshilfe und gewerkschaftliche Arbeiterorganisation Stellung; er vertrat stattdessen die Idee der genossenschaftlichen Selbsthilfe (Kreditvereine, Sparvereine, Rohstoffgenossenschaften) zur Kompensation der aus der bürgerlich-kapitalistischen Wirtschaftsordnung resultierenden Nachteile für die kapitalarmen Schichten. FRIEDRICH NAUMANN ( ) forderte die parlamentarische Demokratie als politische Voraussetzung für die Lösung der Arbeiterfrage. Er rückte von der interventionsfeindlichen liberalen Position ab und räumte dem Staat Spielraum für wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen ein. In die Geschichte des deutschen Liberalismus ging Naumann nicht nur als ideenpolitischer Exponent einer fortschrittlichen Sozialpolitik, sondern auch als Einiger des liberalen Lagers vor dem Ersten Weltkrieg und als Begründer der Deutschen Demokratischen Partei ein. (Zu Parteiengeschichte und Entwicklung des Liberalismus in den einzelnen Ländern vgl. das Skriptum Liberalismus von Peter Autengruber). Auch in England erlebte die liberale Idee eine Weiterentwicklung. Samuelson, Hobhouse und Hobson reformulierten den Liberalismus im Sinne der Verwirklichung von Freiheit, Chancengleichheit und Wohlfahrt im Hinblick auf erhöhte wirtschaftliche Effizienz. Der Einfluß des New Liberalism zeigte sich darin, dass die liberalen Regierungen vor dem Ersten Weltkrieg die Grundlage des modernen britischen Wohlfahrtsstaates schufen. Staatliche Maßnahmen werden notwendig Der dritte Weg Friedrich Naumann Konjunkturrückgang und Niedergang des wirtschaftspolitischen Liberalismus Bedingt durch die Wirtschaftskrise (Börsenkrach 1873) gerieten liberale Gruppierungen in die Defensive. Preisstürze in Landwirtschaft und Industrie, Rohstoffverteuerung und Gewinnrückgänge lähmten die Wirtschaft. Von Seiten der Industriellen, die um ihren Absatz bangten, kam der Ruf nach Schutzzöllen und protektionistischen Maßnahmen. Der Glaube an den Fortschritt schwand. Die meisten politischen Gruppen und Berufsverbände wandten sich nach 1873 von Freihandel und dem reinen Wirtschaftsliberalismus ab. Die Arbeiterschaft formierte sich in den neu entstehenden Massenparteien. Der Erste Weltkrieg und die Etablierung totaler Regimes in der Folge bedeuteten das Ende des wirtschafts- und parteipolitischen Liberalismus. Das Ende des Liberalismus vor dem Ersten Weltkrieg 9

10 Anmerkungen Technischer Aufschwung und Aufstieg des Bürgertums Die Naturgesetzlichkeit als bürgerliche Ideologie Die Gleichheitsideologie Die Ideologie des Nachtwächterstaates Zusammenfassung und Bewertung Der Aufschwung der Wissenschaft und deren Nutzanwendung in Wirtschaft und Technik brachte eine tiefgreifende Veränderung in einem Wirtschaftssystem, das zunehmend von der Industrie beherrscht wurde. Neue Erfindungen, Kolonialismus, neue Verkehrsmittel (Eisenbahn, Dampfturbine) und die Erschließung neuer Verkehrswege entwickelten enorme Schubkraft zur Schaffung eines Weltwirtschaftsmarktes. Das Bürgertum wurde zur führenden Klasse. Es hatte sich von den drückenden kirchlichen und feudal-konservativen Fesseln befreit und war zu Wohlstand gekommen. Zwischen 1850 und 1873 öffnete sich Europa dem Freihandel, beseitigte Zölle und andere Handelshindernisse; die Stabilität des internationalen Währungssystems erleichterte den Warenaustausch. Der Liberalismus feierte Triumphe. Der Kapitalfluss ermöglichte die Entfaltung unterentwickelter Gebiete, die entwickelten Länder (England, Frankreich, Deutschland) verkauften im internationalen Handel Fertigwaren im Tausch gegen Landwirtschaftserzeugnisse oder industrielle Rohstoffe. Der Freihandel begünstigte vor allem die englische Wirtschaft, andere Länder wie Holland und Spanien folgten. Um 1860 war ganz Europa zum Freihandel übergegangen. Im Wirtschaftsliberalismus klassischer Prägung bekam der Homo oeconomicus Vorrang gegenüber allen Formen menschlichen Seins. Jener Teil der Bevölkerung, der daran nicht teilnahm, galt als unproduktiv (historisch bedingt durch die vormalige Ausbeutung der Arbeit durch Adel und Klerus). Der wirtschaftliche Erfolg hatte Priorität, Egoismus und Gier galten als anerkannte Werte. Die natürlichen Gesetzlichkeiten der unsichtbaren Hand des Marktes waren auf die Bedürfnisse des Bürgertums zugeschnitten und negierten andere Interessen. Diese Ideologie leistete der Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse Vorschub und schloss Veränderbarkeit von vornherein aus. Jede Kritik am Wirtschaftsliberalismus setzt vor allem an seinem Desinteresse an sozialen Fragen an. Die neu errungene Freiheit endete an Privateigentum und Lohnabhängigkeit. Die erkämpften Bürgerrechte bleiben für die besitzlose Masse abstrakt. Das bürgerliche Gesetz entspricht dem bürgerlichen Interesse (heute noch sichtbar in den Bezeichnungen ABGB und BGB). Doch nicht nur die Gleichheit zwischen besitzender und besitzloser Klasse, auch gleiche Wettbewerbschancen waren illusionär. Bessere Standorte, bessere Verkehrswege, höhere Kapitalausstattung boten Möglichkeiten zu ungehemmtem Wettbewerb, zur Bildung von Konzernen, Monopolen und Kartellen. Paradoxerweise führte gerade der unbeschränkte Freihandel zur Störung des Systems, was unweigerlich zum Ruf nach staatlicher Regulierung führte. Die Rolle des Staates jedoch war keineswegs schwach und garantierte innere Sicherheit und Stärke nach außen. Der Staat war dort stark, wo der Bürger/die Bürgerin es wollte, und fand seine Aufgaben überall dort, wo den wirtschaftlichen Interessen Hindernisse entgegenstanden. So erfolgte beispielsweise die koloniale Erwerbung Indiens formal durch die private ostindische Handelsgesellschaft. Als die Sicherung des Besitzes nicht mehr privat gewährleistet war, kam dem Staat diese Aufgabe zu. Der Staat agierte als Machtregulativ im Interesse der Bürger und Bürgerinnen: So kam es etwa zur Niederschlagung von Streiks, weil das Bürgertum das Einschreiten des Staates als Schutz seines Eigentumsrechtes begriff, welches die vertragsbrüchigen Arbeiter verletzt hätten. (Die Kritikpunkte folgen der Argumentation von Lothar Döhn.) 10

11 3. Nennen Sie die wichtigsten Theorien des Wirtschaftsliberalismus nach Adam Smith und David Ricardo. Anmerkungen 4. Entwickeln Sie anhand des vorangegangenen Kapitels eine eigene Bewertung des Wirtschaftsliberalismus. Ordoliberalismus und soziale Marktwirtschaft Als Neoliberalismus wird bereits die Fortentwicklung des Wirtschaftsliberalismus nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet, die zunächst durch die Abkehr vom Laissez-faire-Gedanken und die Forderung nach ordnungspolitischen Eingriffen des Staates zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für einen freien Wettbewerb bestimmt war. Der Staat sollte unerwünschte Markteffekte unterbinden, aber auch sozialpolitische Ziele verfolgen (Ordoliberalismus nach WALTER EUCKEN 1891 bis 1950, WILHELM RÖPKE, ALEXANDER RÜSTOW). Der Ordoliberalismus bildete die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft in Österreich und Deutschland (Einführung des Kartellgesetzes, Beeinflussung von Konjunkturschwankungen, Steuerung der Einkommens- und Vermögensverteilung). Die Prinzipien des Ordoliberalismus fanden in den Programmen der konservativen Regierungsparteien ihren deutlichen Niederschlag: Wilhelm Röpke Wir anerkennen das Recht des Staates, die Wirtschaft nach Gesichtspunkten des Gemeinwohls zu lenken! Wir lehnen die Planwirtschaft als Ausfluß eines kollektivistischen Denkens ab. Wir kämpfen gegen den Wirtschaftsliberalismus (...) Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Deutschland 1946 Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik Die soziale Marktwirtschaft steht auch im Gegensatz zur sogenannten freien Wirtschaft liberalistischer Prägung. Um einen Rückfall in die freie Wirtschaft zu vermeiden, ist zur Sicherung des Leistungswettbewerbs die unabhängige Monopolkontrolle nötig. Denn so wenig der Staat oder halböffentliche Stellen die gewerbliche Wirtschaft und einzelne Märkte lenken sollen, so wenig dürfen Privatpersonen und private Verbände derartige Lenkungsaufgaben übernehmen. Aus den Düsseldorfer Leitsätzen der CDU 1949 Quelle: Klaus-Jörg Ruhl (Hg.), Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland , München

12 Anmerkungen Keynesianismus Für die gesamte wirtschaftspolitische Entwicklung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war ein politisches und wirtschaftspolitisches Abkommen maßgeblich, das allgemein als Abkommen von Bretton Woods bezeichnet wird und für dessen wirtschaftspolitischen Inhalt der Ökonom JOHN MAYNARD KEYNES den wesentlichen Grundstein legte. John Maynard Keynes Entwicklung von Sozial- und Wohlfahrtsstaaten Das Konzept der Globalsteuerung Das Abkommen von Bretton Woods legte 1944 den US-Dollar als fixe Leitwährung fest (um Wechselkursspekulationen auszuschließen) und setzte den Kreditzinssatz unter dem zu erwartenden realen Wirtschaftswachstum an, um Investitionen in die Realgüterwirtschaft und nicht in die Spekulation zu lenken. Politisch einigte man sich auf eine Konsenspolitik, die im Wesentlichen darin bestand, dass die Unternehmer/-innen (der Faktor Kapital ) den Arbeitnehmern/-innen (dem Faktor Arbeit ) Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit zugestanden, bei gleichzeitiger Anerkennung der Besitzverhältnisse an den Produktionsmitteln durch die Beschäftigten (zur Absicherung gegen eine kommunistische Entwicklung im Sinne des Sowjetkommunismus). In den 60er und 70er Jahren entwickelten sich daher in ganz Europa an den Lehren von Keynes orientierte Sozial- und Wohlfahrtsstaaten ( sozialliberale Koalition in Deutschland, Ära Kreisky in Österreich Austrokeynesianismus.) Die Programmatik des liberalen englischen Nationalökonomen JOHN MAYNARD KEYNES ( ) wurde für die Wirtschaftspolitik von überragender Bedeutung. Sein Hauptwerk: The General Theory of Employment, Interest and Money (Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes) erschien 1936 und wurde enthusiastisch begrüßt. Die neue Lehre bewirkte ausgehend von den USA auch in Europa eine völlige Kursänderung in Wirtschaft und Politik. Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise (1929) suchte Keynes nach Mitteln zur Vermeidung der Destabilisierung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Er war Vertreter eines klug geleiteten Wirtschaftskapitalismus. Keynes verwirft die Theorie des freien Spiels der natürlichen Kräfte und plädiert für staatliche Steuerung, wo diese sinnhaft ist. Als Ursache der Krise begreift Keynes sinkende Investition und Konsumrückgang und betont den Zusammenhang von Konsumausgaben und Einkommen, Investitionen und Zinssatz. Keynes vertritt die so genannte Globalsteuerung: Er fordert eine kreditfinanzierte staatliche Beschäftigungspolitik (Deficit Spending und antizyklische Haushaltspolitik 1 ) und betont die Unwirksamkeit von Lohnsenkungen als Mittel zur Vollbeschäftigung. Zum Kern seiner Lehre gehören weiter die Sicherstellung höherer Reallöhne und staatlicher Transferleistungen zur Steigerung der Nachfrage, Zinssenkung, die Notwendigkeit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung zugunsten der Bezieher niedriger Einkommen mit hoher Konsumrate sowie Missbilligung des Spargedankens. Keynes Modell war lange Zeit in der Lage, Wachstumsschwankungen zu stabilisieren und Krisen aufzufangen; Wirtschaft und Beschäftigung expan- 1 Antizyklisches Verhalten in der Haushaltspolitik bedeutet, dass der Staat in Phasen des wirtschaftlichen Rückgangs Investitionen tätigen soll, um so die Schwankungen möglichst abzufangen. Die dafür finanziell notwendigen Mittel sollen in der Phase der Hochkonjunktur wieder aufgebaut werden. 12

13 dierten. Die Entwicklung verwies orthodoxe Liberale mit ihrer Ablehnung einer Belebung der Wirtschaft von außen in den Bereich der Bedeutungslosigkeit. Ihre Deutung von Wirtschaftskrisen als folgerichtige Anpassung an vorhergegangene Fehlentwicklungen, ihre Erklärung der Arbeitslosigkeit aus zu hohen Reallöhnen und zu hohen Arbeitslosenunterstützungen fanden keine Resonanz oder Bestätigung. Anmerkungen 5. Nennen Sie die Grundprinzipien des Keynesianismus. Neoliberalismus Etwa 100 Jahre nach der Krise des Manchester-Liberalismus feiert der Wirtschaftsliberalismus wieder Erfolge. Das neoliberale Paradigma einer weltumspannenden Marktgesellschaft hat heute so gut wie alle Bereiche der Politik und Gesellschaft erfasst und mittlerweile zahlreiche Meta-Botschaften 2 als fixen Bestandteil öffentlichen und privaten Denkens etabliert: Die Ökonomie ist die Leitkultur der Gesellschaft. Alles ist marktwirtschaftlich steuerbar. Nur der unmittelbare ökonomische Nutzen zählt. Jedes andere gesellschaftspolitische Ziel, das sich der Marktverwertung entzieht, ist ein Kostenfaktor und damit eine Belastung der Gesellschaft. Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen, aber nicht zu gestalten und keinesfalls zu verändern. Verantwortungsbewusste Eliten ersetzen Parteien, Verbände und demokratische Strukturen. Der Staat übernimmt den Aufbau repressiver Instrumente. Glorifizierung von Wettbewerb und Konkurrenz. Die neuen Tugenden heißen Aggressivität, Siegerwillen und Durchsetzungsvermögen. Soziale Ungleichheit ist eine natürliche Voraussetzung innerhalb der Gesellschaft. Misserfolg, niedrige Einkommen und Armut sind Eigenverschulden und Ausdruck mangelnder Anpassungsfähigkeit an die Markterfordernisse. Diese Entwicklung geht auf die wirtschaftspolitischen Aktivitäten der so genannten Chicago-School der Volkswirtschaftslehre (Monetarismus) zurück, deren exemplarische Umsetzung zuerst in der Politik RONALD REAGANs und MARGARET THATCHERs erfolgte. Die Dogmen des Neoliberalismus 2 Vgl.: Ralf Ptak/Fabia Virchow, Gewerkschaften und die extreme Rechte in Zeiten des Neoliberalismus S In: Gewerkschaftliche Monatshefte 6/

14 Anmerkungen Die orthodoxe Position Einer der schärfsten Gegner der Globalsteuerung war der österreichische Nationalökonom und Sozialphilosoph FRIEDRICH AUGUST VON HAYEK ( ), der 1974 mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurde. Hayek vertritt eine zu Keynes gegenläufige Konjunkturtheorie und übt heftige Kritik an der Theorie des Sozialismus. Friedrich August von Hajek Soziale Wohlfahrt ist Privatsache Er ist erklärter Gegner des Wohlfahrtsstaates und der Gewerkschaften, deren Ziel es sei, die Eigentümer praktisch zu enteignen und die Interessen der besser verdienenden Arbeitnehmer zu missachten, und plädiert u. a. für die Abschaffung des Streikrechts. ( Die Verfassung der Freiheit 1991). Er verwirft den Begriff der sozialen Gerechtigkeit als einen überkommenen Instinkt der frühen Hordenmenschen, der zur modernen Zivilisation nicht mehr passt. Der Markt sei vielmehr vergleichbar mit einem ungewissen Spiel, das Geschicklichkeit und Glück, aber nicht Gerechtigkeit erfordere. Staatliche Eingriffe seien eine Anmaßung von Wissen über das Wesen der Gerechtigkeit. Moralische Pflichten könnten nur als individuelle Pflichten wahrgenommen werden. Mehr als zehn Jahre lang habe ich mich intensiv damit befaßt, den Sinn des Begriffs Soziale Gerechtigkeit herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluß gelangt, daß für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat... Die völlige Inhaltslosigkeit des Begriffs,soziale Gerechtigkeit zeigt die (sic) an den Tatsachen, daß es keine Übereinstimmung darüber gibt, was soziale Gerechtigkeit im Einzelfall erfordert; daß ferner keine Kriterien bekannt sind, nach denen entschieden werden könnte, wer recht hat, wenn die Leute verschiedener Ansicht sind, und daß kein im voraus ausgedachtes Verteilungssystem auf eine Gesellschaft tatsächlich angewendet werden könnte, in der die einzelnen in dem Sinne frei sind, daß sie ihr eigenes Wissen für ihre eigenen Zwecke nutzen dürfen. Die moralische Verantwortung des einzelnen für seine eigenen Handlungen ist in der Tat mit der Realisierung eines solchen angestrebten, allumfassenden Verteilungssystems nicht vereinbar. Diese Entwicklung, die die Sozialisten jetzt umkehren wollen, hat sowohl die,offene Gesellschaft als auch individuelle Freiheit ermöglicht. Die Sozialisten haben die Unterstützung ererbter Instinkte, während die Aufrechterhaltung des neuen Wohlstandes, der die neuen Ansprüche hervorbringt, eine erworbene Disziplin verlangt, die die noch nicht domestizierten Barbaren unter uns, die sich selbst,entfremdete nennen, ablehnen anzunehmen, obwohl sie alle ihre Wohltaten beanspruchen... Hajek: Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, In seinen Werken Preis und Produktion (1931), The Constitution of Liberty (1960) oder The Road to Serfdom (Der Weg zur Knechtschaft 1944), aber auch in den Medien hat Hayek seine extrem antisoziale und oftmals sarkastisch formulierte Weltanschauung wiederholt ausgeführt und begründet; sie fand im Zuge der keynesschen Gegenrevolution höchste Verbreitung und Beachtung. 14

15 Chicago-School und Monetarismus Hayek lehrte zwischen 1950 und 1962 an der Universität von Chicago. Er und die so genannte Österreich-Schule übten Einfluss auf die Chicago- School der Volkswirtschaftslehre, zu deren Hauptvertretern u. a. die beiden Nobelpreisträger George Joseph Stigler ( ) und Milton Friedman (geb. 1912) zählen. Die Chicago-School postuliert die Überlegenheit eines rein privat organisierten Wirtschaftssystems gegenüber staatlicher Lenkung: Staatliche Eingriffe stören den natürlichen Wirtschaftsprozess und tragen so zu Fehlern und Instabilitäten bei. Von Stigler stammt die Formulierung des Survival of the Fittest, dem Überleben der Gesündesten und Besten (Sozialdarwinismus). Aufgrund der schwerpunktmäßigen Geldtheorie wird die Lehre der Chicago-School auch als Monetarismus bezeichnet. Anfang der 80er Jahre kommt es vor dem Hintergrund von Rezession (1973 Ölpreisschock) und Verschiebung politischer Machtverhältnisse zum Aufstieg des Monetarismus. Die keynessche Politik der Nachfragesteuerung erwies sich als unwirksam zur Bekämpfung der Stagflation in den Industrieländern und fand keine Anpassung an die veränderten Gegebenheiten. Zudem hatten die beständig gestiegenen Ansprüche an die Steuerungsfähigkeit des Staates mittlerweile eine negative Eigendynamik angenommen. Nicht nur auf Seiten der Neoklassiker kam es verstärkt zur Kritik an einer als falsch verstandenen staatlichen Fiskal- und Wohlfahrtspolitik; die daraus entstehende Gewichtsverlagerung von der Politik auf die Ökonomie rückte zunehmend Unternehmensinteressen in den Vordergrund. Erster Vordenker des Neoliberalismus und Anführer der keynesschen Gegenrevolution war vor allem der amerikanische Nationalökonom MILTON FRIEDMAN, der über Auftritte in den Medien, Zeitungskolumnen und Bestseller wie Capitalism and Freedom (1962), Free to choose (1980) oder Tyranny of the Status Quo (1984) als liberaler Anarchist Berühmtheit erlangte, der die totale persönliche Freiheit des Individuums auf seine Fahnen setzte. Friedman fordert den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und die Akzeptanz einer natürlichen Arbeitslosigkeit, die in keinem Fall langfristig korrigiert werden könne. Mit seiner berühmt gewordenen Philips- Kurve wollte Friedman den Beweis erbringen, dass staatliche Nachfragestimulierung automatisch in die Inflation führe und daher abzulehnen sei. In seiner Geldgeschichte der Vereinigten Staaten in den letzten 100 Jahren geht es Friedman um den Beweis, dass jeder Rezession in den USA eine Verminderung der umlaufenden Geldmenge und jedem wirtschaftlichen Aufschwung eine Ausweitung der Geldmenge vorausgegangen war. Die Notenbanken hätten sich daher auf ein moderates Wachstum der Geldmenge zu konzentrieren diese Theorie begründete die monetäre Revolution der New New Economics (zit. nach PAUL C. MARTIN). Zu ihren Grundfesten gehörte auch der Eintritt für die Flexibilisierung der Wechselkurse (vgl. Abschnitt Internationalisierung der Finanzmärkte, S. 22). Für Friedman besteht der überwiegende Teil der Arbeitslosigkeit auf freiwilliger Basis und beruht auf Reallohnvorstellungen über den Vollbeschäftigungs-Reallöhnen, Informationsmängeln und staatlichen Maßnahmen wie zu hohe Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe. Tarifverhandlungen über vollbeschäftigungskonforme Löhne müssten zwangsläufig einen Rückgang der Arbeitsplätze zur Folge haben. Friedman versucht in seinem Werk Kapitalismus und Freiheit nachzuweisen, dass staatliche Reformmaßnahmen zur Bekämpfung der Armut Anmerkungen Die keynessche Gegenrevolution George Joseph Stigler Milton Friedman The New New Economics 15

16 Anmerkungen Die Trendwende der 80er-Jahre Experimentierfeld Chile in den USA immer gerade das Gegenteil bewirkt hätten und verwirft sie insgesamt als Zwang über den Menschen, dem eigenen Interesse und Profitstreben zugunsten der Belange von Außenseitern zuwider zu handeln. Abgelehnt werden darüber hinaus jegliche staatliche Eingriffe, namentlich paritätische Preisunterstützungen in der Landwirtschaft, staatliche Überwachung der Produktion, Lohn- und Preiskontrollen, gesetzlich festgelegte Mindestlöhne oder Höchstpreise, die gesetzliche Festlegung des Zinssatzes auf kurzfristige Einlagen sowie gesetzlich fixierte Höchstsätze auf Spar- und Termineinlagen, Regulierungen des Transportwesens, genaue Regulierung des Bankwesens, Sozialpolitik in Form von Pensions- und Rentenprogrammen, der gemeinnützige Wohnbau, die Wehrpflicht, Nationalparks, gebührenpflichtige Straßen, die dem Staat gehören ( Kapitalismus und Freiheit 1984, S. 60/61). In den 80er-Jahren fanden diese Grundsätze zunehmend auch in politische Parteien Eingang, die nicht ans liberale Lager gebunden waren allen voran die konservativen Parteien. Die Trendwende brachten im angloamerikanischen Raum die Regierungen Reagan resp. Thatcher. Erstes Experimentierfeld der jungen Wirtschaftstheorie war jedoch Chile, das unter General Agosto Pinochet junge Anhänger der Lehre Friedmans, die so genannten Chicagoboys nach Santiago holte, um die chilenische Wirtschaft nach den neuen Maßstäben umzugestalten. Gleichzeitig führte dieses Modell die Ideologie von der totalen Freiheit ad absurdum, da es unter einer der brutalsten Diktaturen der westlichen Welt verwirklicht wurde. Angebotsökonomik Ronald Reagan Beispiel: Verschlechterung bei Gesundheit und Pensionen Reagonomics Während die Regierung Nixon ihre Wirtschaftspolitik noch am Keynesianismus ausgerichtet hatte, erfolgte unter Einfluss Friedmans (Stigler lehnte das Reagan-Konzept ab) während der Amtsperiode RONALD REAGANS in den 80er-Jahren in den USA eine völlige Umorientierung hin zu einer reinen Angebotsökonomik (d. h. zu einer völligen Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Angebotsseite bei Vernachlässigung der Nachfrageseite) unter radikaler Ausübung eines Laissez-faire-Kapitalismus (Reagonomics). Über staatliche Deregulierungsmaßnahmen und Privatisierungen sollten Investitionen und Wirtschaftswachstum gefördert, die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Steuerentlastungen als Leistungsanreiz für die Wirtschaft bei drastischen Kürzungen der Haushaltsausgaben für Sozialleistungen zur Ankurbelung privater Motivation und Eigenvorsorge sowie restriktive Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung bewirkten in der Folge eine rigorose Umverteilung von unten nach oben. Damit einhergehend kam es zu massiver Beschneidung der Macht und Rechte der Gewerkschaften. Im Ergebnis brachte die neue Wirtschaftspolitik durch ein verringertes Steueraufkommen und enorme Rüstungsausgaben für den Krieg der Sterne ein astronomisches Staatsdefizit, Zerrüttung der sozialen Stabilität, aber auch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, einen Rückgang der Inflation sowie einen Anstieg der Beschäftigtenzahlen. Seit dem Ende der Amtszeit Clinton ist in den USA das ohnehin sehr weitmaschige Netz der sozialen Absicherung weiter erodiert. Clintons Nachfolger George Bush ist wieder voll auf Kurs der Reaganschen Kriegs- und Wirtschaftspolitik. Auch die aktuelle Regierungsperiode bringt den Ame- 16

17 rikanern/-innen Kürzungen im Bereich der öffentlichen Pensionen und der Gesundheitsvorsorge: Ein neues Gesetz erlaubt es Pharmaunternehmen, Preise für Medikamente völlig frei festzusetzen. Nur einen Teil der Medikamentenkosten übernehmen dabei Versicherungen. Experten/-innen befürchten dadurch eine weitere Erhöhung der Altersarmut in den USA. Dazu kommt eine Erhöhung des Regelpensionsalters auf 67 Jahre bei gleichzeitiger Kürzung der staatlichen Pensionen. Anmerkungen Beispiel: Verschlechterung bei Gesundheit und Pensionen Thatcherismus Nach amerikanischem Vorbild startete MARGARET THATCHER ab 1979 in Großbritannien ihren Feldzug gegen den Sozialstaat mit dem Ziel seiner Umgestaltung zum Wohlstandsstaat. Seit 1943 hatte sich der englische Wohlfahrtsstaat entwickelt, der bei Regierungsantritt Thatchers von einem Zusammenbruch der Wirtschaft und überschießenden Sozialleistungen und Subventionen überschattet war. Unter dem Motto Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen trat Thatcher für Eigenverantwortung und Selbsthilfe anstelle staatlicher Fürsorge ein und sorgte für drastische Kürzungen bei Unterstützungen und Beihilfen sowie im Erziehungs- und Gesundheitswesen und verordnete der Bevölkerung Eigeninitiative als Mittel gegen ihre selbst verschuldete Armut. Thatchers Sozialreform zielte weiter auf den Ausstieg der Bürger und Bürgerinnen aus der staatlichen Renten- und Pensionsvorsorge und gewährte Steuererleichterungen für den Abschluss privater Verträge. Schlagzeilen machte ihre Kürzung von Beihilfen für Heizungskosten, die sie auch nach mehreren Todesfällen unter alten Menschen, die das Geld für die Heizkosten nicht aufbringen konnten, nicht zurücknahm. Priorität in Thatchers Wirtschaftspolitik hatten Inflation und Reduktion des Staatsdefizits sowie die Privatisierung sämtlicher verstaatlichter Industrien, Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe bis hin zur Privatisierung von Untersuchungsgefängnissen nach amerikanischem Vorbild. Nach ihrem Konzept des Volkskapitalismus sollten die Arbeitnehmer/-innen durch Firmenanteile oder gewinnabhängige Löhne an den Unternehmen beteiligt werden. Nacheinander privatisierte Thatcher die großen Staatsbetriebe wie British Telecom (Verkauf an zwei Millionen Anleger), British Gas und British Petroleum. In der Folge kam es zu rasanten Preiserhöhungen (v. a. bei den Telefonkosten), enormen Profitsteigerungen, Massenentlassungen, Gefährdung der Umwelt, Servicemängeln sowie Finanzskandalen und Spekulationen bei der Veräußerung der Betriebe, die auf Kosten der Steuerzahler Subventionen und Steuervorteile erhielten. Die Regierung Thatcher war wie keine andere geprägt durch den unerbittlichen Kampf gegen die britischen Gewerkschaften, deren Auftreten und Ansprüche aufgrund mangelnder Arbeitsgesetzgebung und Ausbeutung der unteren Schichten traditionell eine wesentlich radikalere Ausprägung hatte als im übrigen Europa. In mehreren so genannten Employment Acts sorgte Thatcher für eine starke Reglementierung der Gewerkschaften und gesetzliche Verankerung von Schadenersatzklagen gegen zahlreiche gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen. Die Auseinandersetzungen wurden unter massivem Polizeieinsatz und schweren Ausschreitungen auf beiden Seiten vor allem im verstaatlichten Bergbau ausgetragen. Margaret Thatcher Privatisierung der Staatsbetriebe Der Kampf gegen die Gewerkschaften 17

18 Anmerkungen Wirtschaftswunder und Realität Die Entwicklung in Europa Die Regierung Thatcher war begleitet von sozialen Unruhen, Unternehmenszusammenbrüchen, drastischem Anstieg der Arbeitslosenquote (bei Verschleierung der Verhältnisse durch Beschönigung der Arbeitslosenstatistik), Umverteilung von unten nach oben, Ausbildung einer Zweidrittelgesellschaft und hoher Kriminalität (Hooligans), der Thatcher mit Hilfe privater Überwachungsfirmen und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe beikommen will. Vor allem die Einführung einer Poll Tax, einer neuen Gemeindesteuer, die nach Köpfen berechnet wurde und extreme soziale Ungerechtigkeiten nach sich zog, führte zu Großdemonstrationen und blutigen Straßenschlachten und trug maßgeblich zur Mobilisierung der Briten/-innen gegen Margaret Thatcher bei. Dem Wirtschaftswunder Konjunkturbelebung und riesige Staatseinnahmen aufgrund der Privatisierungen folgten Handelsdefizit, verringerte Wettbewerbsfähigkeit der englischen Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Inflation. Die hohen theoretischen Ansprüche des Laissez-faire- Kapitalismus fanden in der Praxis keine Bestätigung. Mittlerweile wurden neoliberale Programme zu Leitbildern der gesamten europäischen Politik. Insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern erfolgte der Umbau der Steuer-, Finanz- und Sozialsysteme neoliberalen Mustern. Schlechtes Beispiel Großbritannien Szene aus The Navigators von Ken Loach Großbritannien gilt als Europäischer Musterschüler der Liberalisierung, doch hat sich die Losung Mehr privat, weniger Staat wirklich gelohnt? Nach der Privatisierung der Eisenbahnen passieren zahlreichen Unfälle. Vier von fünf Zügen kommen zu spät, die Fahrpreise haben sich sprunghaft erhöht, die Wartung wird modernen Sicherheitsstandards nicht gerecht. Mittlerweile musste eines der privaten Nachfolgeunternehmen der britischen Eisenbahnen, Railtrack, wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst und de facto reverstaatlicht werden. Die dafür nötigen Gelder zahlen nun die Steuerzahler/-innen. Die Wasserpreise sind nach der Liberalisierung um 50 % gestiegen, ein Viertel des privatisierten Trinkwassers versickert aus undichten Leitungen (in Österreich sind es ca. 8 %). Während die Vorstandsgehälter im Wassersektor sich vervielfachten, wurde die Zahl der Arbeitsplätze um 60 % reduziert. Die Wasserqualität richtet sich nicht mehr nach dem Prinzip so rein wie möglich, sondern nach dem marktwirtschaftlichen Kriterium so sauber wie gesetzlich vorgeschrieben. Die privaten Anbieter/-innen sind aus Profitgründen aber oft nicht einmal bereit, Mindeststandards einzuhalten, in Großbritannien wurden sie bereits über 120-mal wegen Vernachlässigung der Infrastruktur und minderer Wasserqualität verurteilt! Nach den radikalen Privatisierungen im britischen Bildungssystem wurden die Lehrer/-innen durch so genannte leistungsabhängige Entlohnung so stark unter Druck gesetzt, dass 40 Prozent innerhalb ihrer ersten drei Dienstjahre aufgaben. Der Lehrkräftemangel führte zu Zusammenlegungen von Klassen und Verkürzungen der Unterrichtszeiten. Die Schulen sind gezwungen, sich nach privaten Sponsoren/-innen umzusehen: Inserate von Boulevardzeitungen und Banken in Schulbüchern sind nicht mehr ungewöhnlich. Privatisierungen im britischen Gesundheitssystem haben dazu geführt, dass Patienten und Patientinnen bis zu 95 Tage auf den Beginn ihrer Behandlung warten müssen. Mittlerweile wurden 18

19 Wartelisten für die Wartelisten der zuständigen Krankenhäuser eingerichtet. Selbst die Missionshospitäler in Simbabwe sind sauberer und besser geführt, sagt eine 55-jährige Krankenschwester aus dem afrikanischen Land über die Zustände in den Krankenhäusern Großbritanniens. Daneben hat sich auf der Insel ein regelrechter Patienten/-innen-Transfermarkt ins benachbarte Ausland etabliert: Um Kosten zu sparen, werden manche Menschen schlicht ausgelagert und landen auf dem OP-Tisch zum Beispiel in Frankreich. Anmerkungen Neoliberalismus in Österreich In Österreich führte Mitte der 80er-Jahre die internationale Stahlkrise, die zur Verstaatlichtenkrise gemacht wurde, eine Trendwende herbei. Das Konzept des Austro-Keynesianismus, das die Wirtschaft durch massive staatliche Investitionen gesteuert hatte, wurde obsolet. Seit 1987 setzte die große Koalition mit Sparpaketen andere Akzente. Hausgemachte Probleme, Einfluss neoliberaler Positionen in Wirtschaft und Politik sowie Zerschlagung und Verkauf bzw. (Teil-)Privatisierung der verstaatlichten Industrie führten zu einem Rückzug des Staates aus der Industriepolitik. Seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung im Feber 2000 wurde unter dem Schlagwort Nulldefizit neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben, die höhere Einkommens- und Vermögensschichten klar bevorzugte (Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, Nichteinführung der Spekulationssteuer, Steuerbefreiung von Aktienkursgewinnen für Manager). Die von Unternehmern/ -innen und Vermögenden zu leistenden Beiträge betragen nur ein Viertel jener Beträge, die von den Lohnabhängigen aufgebracht werden müssen. Sozialstaatliche Absicherung und sozialer Leistungstransfers stehen im Kreuzfeuer neoliberaler Kritik. Das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000, das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 und das Budgetbegleitgesetz 2001 brachten unter der Devise Soziale Treffsicherheit eine Reihe von Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (z. B. Urlaubsaliquotierung, höhere Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Anhebung des Pensionsalters, Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose [!] Partner. Die Unfallrentenbesteuerung und die Ambulanzgebühren mussten kurze Zeit später wieder zurück genommen werden.). Zusätzliche steuerliche Entlastungen für Unternehmen brachte die Steuerreform 2005: Die Körperschaftssteuer wurde von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Erklärtes Ziel von Bundeskanzler Schüssel ist es, den Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt von derzeit (Juni 2005) 43 Prozent auf zunächst 40 und dann auf 33 Prozent zu reduzieren (Quelle: Die Presse, ). Das würde zwangsläufig weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen bedeuten. Wende und neoliberale Wirtschaftspolitik in Österreich Einschnitte in Arbeitsund Sozialrecht 19

20 Anmerkungen Quelle: Arbeiterkammer Die Folge dieser Politik ist eine wachsende Kluft zwischen arm und reich. Laut Sozialbericht des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz 2003/2004 sind 5,9 Prozent bzw der in Österreich lebenden Menschen akut arm. Im Jahr davor waren es noch 4 Prozent bzw Personen Menschen oder 13,4 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Das heißt, sie müssen mit weniger als 785 im Monat auskommen. 14 Prozent des gesamten Vermögens in Österreich ist in der Hand von nur Personen (Quelle: Der Standard: ). Die Zahl der Arbeitslosen erreichte unterdessen den höchsten Stand seit Quelle: AMS/BMWA 20

21 Die Pensionsreformen 2003 und 2004 bescherten den Österreichern/-innen die bisher radikalsten Einschnitte in ihr Pensionssystem. Zusätzlich wurde durch die Reformen die Pensionsberechnung für die einzelnen Arbeitnehmer/-innen wesentlich verkompliziert und ist besonders durch die Parallelrechung von altem und neuem Pensionsrecht für Laien kaum noch nachvollziehbar. Unter anderem gelten folgende neue Regelungen: Erhöhung des Durchrechnungszeitraums nach einer Übergangsfrist von derzeit 15 auf 40 Jahre Senkung der Steigerungspunkte (= Pensionsprozente) von 2 % auf 1,78 % Pensionskorridor: Ab 62 Jahre kann man in Pension gehen, muss aber zusätzliche Abschläge von 4,2 % pro Jahr in Kauf nehmen. Hacklerregelung : Männer, die 1950 oder vorher geboren wurden, bzw. Frauen, die 1955 oder vorher geboren wurden, können mit 60 bzw. 55 in Pension gehen, wenn sie 45 bzw. 40 Beitragsjahre aufweisen. Schwerarbeiterregelung : Wer bei 45 Versicherungsjahren mindestens 15 Jahre Schwerarbeit nachweisen kann, hat die Möglichkeit, mit 61 Jahren und drei Monaten in Pension zu gehen (bei 20 Jahren Schwerarbeit mit 60). Für Kindererziehung werden bis zu vier Jahre angerechnet. Durch das ÖIAG-Gesetz 2000 erhielt die ÖIAG von der Bundesregierung den Auftrag, im Interesse der Bevölkerung den bestmöglichen Erlös unter Berücksichtigung der Interessen der Unternehmen und der Wahrung österreichischer Interessen zahlreiche Unternehmen zu privatisieren. Pensionsreformen 2003 und 2004 ÖIAG Folgende ÖIAG-Unternehmen wurden bereits verkauft oder sind für den Verkauf vorgesehen: 2000 PSK Telekom Austria 2000/2001 Flughafen Wien 2001 Austria Tabak Dorotheum 2002 Print Media Invest 2003 Böhler-Uddeholm VA Tech BAWAG Börse/Telekom Italia Wien/NÖ/Flughafen AG/Institutionelle Investoren Gallaher (GBR) One Two GmbH Equity Group Verkauf über die Börse Siemens Privatisierungsauftrag an ÖIAG voestalpine Verkauf zu 100 Prozent Bergbauholding Verkauf zu 100 Prozent Telekom Austria Privatisierung von bis zu 100 Prozent, derzeit hält ÖIAG noch 47,9 Prozent Post Geplante strategische Partnerschaft als erster Privatisierungsschritt 21

22 Anmerkungen Die ÖIAG rühmt sich in Inseraten, zum Wohle Österreichs die Schulden der Verstaatlichten-Holding abgebaut zu haben. Sie verschweigt allerdings, dass sie mit ihrer verantwortungslosen Privatisierungspolitik auch das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher erheblich dezimiert hat, so der Vorsitzende des ÖGB Oberösterreich, Johann Kalliauer, zur Jubelkampagne der ÖIAG. Quelle: ÖGB Menschenkette gegen die Voest-Privatisierung 2003 Quelle: rubra Parallel zum Verkauf von Staatseigentum werden öffentliche Serviceleistungen mehr und mehr eingeschränkt. Die Österreichische Post AG hat mit der angekündigten Schließung von 310 Postämtern begonnen. Rund 80 Filialen sind bereits geschlossen (Quelle: Der Standard: ). Gewerkschaften gehören bekämpft und zerschlagen Neoliberalismus und Gewerkschaften Wer glaubt, die Schwächung der Gewerkschaften sei eine indirekte Folge neoliberaler Politik, der irrt. Gewerkschaften und die Institutionen der organisierten Arbeitnehmer/-innenschaft standen von Beginn an auf der Abschussliste der Neoliberalen. Folgerichtig setzten alle neoliberalen Regierungen darauf, deren Herzkammern zu zerstören: Ronald Reagan stand den Streik der Fluglotsen/-innen durch und Maggy Thatcher brach der mächtigen Bergarbeitergewerkschaft und dem Britischen Gewerkschaftsbund mit Polizei und Antigewerkschaftsgesetzen das Genick. Seit Beginn der 90er-Jahre versuchte man aus dieser Geisteshaltung heraus in Österreich, die Arbeiterkammern mundtot zu machen ein Versuch, der bisher fehlgeschlagen ist. Die erfolgreiche systematische Zurückdrängung und Eliminierung von Gewerkschaftsvertretern/ -innen aus den Bereichen der Selbstverwaltung der Sozialversicherung ist ebenfalls in diesem Licht zu sehen. Die ideologische Begründung und Argumentationslinie von Theoretikern des Neoliberalismus wie Friedrich August von Hayek verläuft unter anderem wie folgt: Gewerkschaften schaffen es ganz offensichtlich, den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen geeint gegenüberstehen. Sie erreichen dadurch 22

23 ein Kartell bzw. eine gewisse Monopolstellung in der Frage des Arbeitskräfteangebotes. Monopole darf es aber in einer freien Marktwirtschaft nicht geben, es gilt das Konkurrenzprinzip: Jeder verkaufe sich nach seinen Möglichkeiten. Das erste und wichtigste, was seitens der Regierung erfolgen soll, ist die Aufgabe der Maßnahmen, die Monopolbildung direkt unterstützen sei es Monopolbildung auf Unternehmensebene oder auf Gewerkschaftsebene, so Milton Friedman. Bereits 1952 schrieb daher der spätere Wirtschaftsnobelpreisträger Hayek: Die Frage, wie die Macht der Gewerkschaften sowohl im Gesetz als auch tatsächlich entsprechend eingeschränkt werden kann, muss eine der allerwichtigsten sein, der wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Der Weg von diesen Gedankengängen zur massiven Einschränkung von über Jahrzehnte mühsam errungenen demokratischen Menschenrechten ist nicht mehr weit: Hayek hat sehr früh etwas angesprochen, was man sich heute wieder immer offener fordern traut: Es gibt gute Gründe dafür, dass es in gewissen Anstellungen Teil der Anstellungsbedingungen sein sollte, dass die Arbeitnehmer/-innen auf das Streikrecht verzichten. Überhaupt ist der Öffentlichkeit sicher noch nicht bewusst geworden, dass die bestehende Rechtslage grundlegend falsch und das ganze Fundament unserer freien Gesellschaft durch die Macht, die sich die Gewerkschaften anmaßen, schwer bedroht ist. Gewerkschaften als Bedroherinnen der Freiheit... Mehr dazu in: Bauer, Lucia, Wall-Strasser, Sepp (Hg.), Märkte brauchen Regeln, Strategien für ein solidarisches Wirtschaften, Wien 2004 Anmerkungen 6. Nennen Sie die wesentlichsten Standpunkte der neoliberalen Theorie von Milton Friedman. 7. Erklären Sie kurz die Positionen und Auswirkungen von Reagonomics und Thatcherismus. 8. Welche Auswirkungen hatte neoliberale Politik in den letzten Jahren in Österreich? Fassen Sie kurz die wichtigen Punkte zusammen. 23

24 Anmerkungen Globalisierung und Neoliberalismus Unter Globalisierung versteht man einerseits die durch die technischen Fortschritte im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologien möglich gewordene Internationalisierung der Märkte in einem bisher unerreichten Ausmaß, andererseits die weltweite Vernetzung und Flexibilisierung der Finanzmärkte. Träger dieser Entwicklung sind die so genannten transnationalen Konzerne (TNKs) sowie transnational agierende Banken. Neue Wirtschaftsbedingungen Die Internationalisierung der Märkte Bedingt durch moderne Logistik, niedrige Transportkosten und neue Möglichkeiten der raschen und effizienten Datenübermittlung und begünstigt durch die bereits als Ergebnis der neoliberalen Durchdringung der Weltwirtschaft stattfindende Öffnung nationaler Märkte, politische Liberalisierung und internationale Abkommen (Abbau von Zolltarifen in den GATT-Runden, Abbau weiterer Handelshemmnisse durch die WTO) ist es modernen Unternehmen heute möglich, grenzüberschreitend weltweit tätig zu sein und Marktvorteile unterschiedlicher Standorte aufzuspüren und zu nutzen. Transnationale Konzerne sind vor allem in den Bereichen Chemie, Öl, Agrarwirtschaft, Elektronik- und Kommunikationstechnologie und Fahrzeugbau tätig. Die transnationalen Konzerne Multinationale Konzerne Zahlen und Fakten Multinationale Unternehmen Über Konzerne mit rund Tochtergesellschaften (UNCTAD, 2003) agieren international oder weltweit und nützen Wettbewerbsvorteile durch Implementierung einheitlicher Netzwerke in Beschaffung, Produktion, Verteilung und Finanzierung und sichern sich internationale Wettbewerbs- und Standortvorteile. Als solche gelten unter anderem Qualifikation und Preis der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Infrastruktur, soziales Klima, Größe des Marktes, Höhe der Steuern und Sozialabgaben sowie Flexibilität der Umweltstandards Auflagen, denen nicht nur Entwicklungsländer nachzukommen suchen. Zum Vergleich: Im Jahr 1999 lag die Zahl der multinationalen Konzerne noch bei mit Tochterunternehmen. Multinationale Unternehmen in Zahlen Obwohl die Umsätze der 200 größten multinationalen Konzerne größer sind als die gemeinsame Wirtschaftsleistung aller Länder (abzüglich der 9 größten) und sie ein Viertel des Welthandels bestreiten, beschäftigen multinationale Konzerne in keinem Land der Welt mehr als 1 2 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die zunehmende internationale Vernetzung der Unternehmen hat auch massive Auswirkungen auf den internationalen Handel und Investitionen: 60 Prozent des internationalen Handels passiert innerhalb von Konzernen, etwa zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Bei 80 Prozent aller getätigten Investitionen werden nur bereits bestehende Unternehmen angekauft. 24

25 Exkurs: Wal-Mart der Multi unter den Multis Mit rund 285 Milliarden USD Jahresumsatz (2004) ist der amerikanische Dienstleistungsriese Wal-Mart der umsatzstärkste unter den internationalen Konzernen, das entspricht, wie ein Vertreter des Managements bei einer Versammlung der Aktionärinnen und Aktionäre stolz verkündete, einmal IBM plus einmal Hewlett Packard plus einmal Microsoft plus einmal Sisco Systems plus 2 Milliarden US-Dollar. Walmart verdrängt damit den ehemaligen Spitzenreiter General Motors als größten multinationalen Konzern. 1,4 Millionen Beschäftigte arbeiten weltweit in Wal-Mart-Geschäften. Jedes Wochenende pilgern allein in den USA 100 Millionen Einkäuferinnen und Einkäufer zu Wal-Mart. Alle 42 Stunden entsteht weltweit ein neues Wal-Mart-Geschäft. Aber Wal-Mart bietet mit mehr als Produkten unter einem Dach nicht nur die größte denkbare Auswahl, sondern wirbt auch damit, in allen Produktsparten billiger als die Konkurrenz zu sein. Und das hat seinen Preis: In Wal-Mart-Kaufhäusern in den USA verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schnitt um 20 Prozent weniger pro Stunde als in anderen vergleichbaren Unternehmen. Kein einziger Wal-Mart-Store in den USA ist gewerkschaftlich organisiert und ein Drittel aller Wal-Mart-Beschäftigten haben nur befristete Verträge. Um die Löhne auch weiterhin niedrig zu halten, versucht die Unternehmensführung, gewerkschaftliche Organisation in Wal-Mart-Geschäften um jeden Preis zu verhindern. In einem eigenen Handbuch können Manager und Managerinnen nachlesen, wie Gewerkschaften funktionieren und wie man Gewerkschaften effizient bekämpft: Gewerkschaften sind kein Verein, keine religiöse oder soziale Organisation. Sie sind big business, ein großes Unternehmen, das Geld machen muss. (...) Und woher bekommen sie ihr Geld? Aus den Taschen ihrer Mitglieder! Die Einnahmen einer Gewerkschaft fließen in Form von Mitgliedsbeiträgen, Gebühren, Bußgeldern und sonstigen Beiträgen. (Quelle: Wal-Mart-Managementhandbuch) Im Oktober 2003 kündigten mehrere Supermarktketten in Kalifornien unter Berufung auf die Konkurrenz durch Wal-Mart massive Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen an. Von Oktober 2003 bis Februar 2004 streikten in der Folge Supermarktmitarbeiterinnen und -mitarbeiter aus 850 Geschäften. Nach 20 Wochen Streik und Aussperrung, ohne Bezahlung stimmte am 26. Februar schließlich ein Großteil der Beschäftigten für ein neues Abkommen mit der Unternehmensleitung und die Beendigung des Streiks. Beispiel Wal-Mart Billige Produkte auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Streik in Kalifornien Deutsche Walmart-Filialen blieben vorübergehend geschlossen. 25

26 Streik in Deutschland Die Sachzwänge der Globalisierung Lohn- und Sozialdumping Working poor Staatliche Unternehmensförderung Multinationale Konzerne und Steuern Bereits 1997 übernahm Wal-Mart die deutsche Wertkauf-Gruppe mit 21 Kaufhäusern und ein Jahr später zusätzlich 74 Kaufhäuser von Interspar. Deutschland sollte damit zum Brückenkopf für Wal-Mart auf dem europäischen Kontinent werden, ein Ziel, das bis heute nicht erreicht werden konnte. Von Anfang an kam es jedoch zu Konflikten mit den deutschen Gewerkschaften. Walmart verweigerte den Beitritt zum deutschen Arbeitgeberverband und die Bindung an gültige Tarifverträge streikten die Mitarbeiter/-innen in deutschen Wal-Mart-Filialen in Köln, Solingen, Düsseldorf, Wülfrath, Wuppertal, Ratingen, Gelsenkirchen, Witten, Hagen und Stiegen. Wal-Mart setzte sofort Leiharbeiter/-innen ein. Neues Expansionsziel für Walmart sind jetzt die mittel- und osteuropäischen Länder. Die westlichen Industrieländer beugen sich dem Druck der Unternehmen, ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu sichern, und treten in den Wettbewerb um die Schaffung der besten Wirtschaftsbedingungen ein. So sollen verschiedene Begünstigungen Investoren/-innen ans Land binden und Arbeitsplätze schaffen. Unter Verweis auf die geringen Löhne in ost- oder außereuropäischen Ländern und unter Drohung der Verlagerung der Betriebsstätten ins kostengünstigere Ausland werden Lohn- und Steuersenkungen, Einschränkungen der Sozialleistungen, Investitionsbegünstigungen und weitere massive Zugeständnisse von Arbeitnehmer/-innen-seite informell und politisch erzwungen. Dabei bleibt außer Acht, dass die beschäftigungswirksamen Effekte ausgeblieben und die Arbeitslosenraten europaweit sprunghaft angestiegen sind. Der Verweis auf die Zwänge der Globalisierung dient vielfach der Legitimation für Missstände, die die an Profitmaximierung orientierte neoliberale Wirtschaftspolitik selbst hervorgebracht hat, wie Massenarbeitslosigkeit oder das Phänomen des Working poor (Armut trotz Beschäftigung), Ungleichheit der Einkommensverteilung (Verteilung von unten nach oben), Finanzierungsprobleme des Sozialstaats und Rückzug der Politik aus der sozialen Verantwortung. Direkte und indirekte Unternehmensförderungen (Investitionsgarantien, Exporthilfen, Subventionen, öffentlich subventionierte Infrastrukturen, Steuerbefreiungen) einerseits sowie lange Arbeitszeiten und Kürzung von Sozialleistungen und Einkommensverzicht der Arbeitnehmer/-innen andererseits sollen staatliche Haushalte entlasten und neue Arbeitsplätze schaffen. Diese lassen jedoch auf sich warten. Wer ein Gehalt bezieht, das an einen festen Arbeitsplatz gebunden ist, der hat wenig Möglichkeiten. Wer aber Standorte verlegen, Tochtergesellschaften gründen, Steueroasen aufsuchen kann, der hat gute Chancen in diesem Spiel. (Quelle: Hans Weis, Ernst Schmiederer, Asoziale Marktwirtschaft, Köln 2004) Ein Steuerberater bringt es so auf den Punkt. Während überall in Europa die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zum Sparen aufgefordert werden, zahlen Unternehmen immer weniger Steuern. 26

27 Anmerkungen Leistungen & Lösungen Fachgebiete A-Z Geschäftsbereiche Branchen Themen & Perspektiven Publikationen Veranstaltungen Über uns Standorte Presse Karriere Kontakt Sitemap Inhaltsverzeichnis... Home > Leistungen & Lösungen Verrechnungspreise Verrechnungspreise stehen immer wieder im Brennpunkt einer Betriebsprüfung. Dabei sehen sich vor allem international tätige Firmen mit dem Problem konfrontiert, dass die konzerninterne Gewinnaufteilung häufig nicht der steuerlichen Anforderung entspricht. Unsere Expertengruppe Transfer Pricing / Value Chain Transformation unterstützt Sie fachkundig bei der optimalen Gestaltung von Verrechnungspreissystemen. Ob Global Player oder mittelständisches Unternehmen: Unsere oberste Maxime ist die Optimierung Ihrer Steuer-, Finanz- und Liquiditätsposition. Optimieren der Funktions- und Risikoallokation im internationalen Steuergefälle Prüfen der konzerninternen Leistungsverrechnung Erarbeiten einer konzerninternen Verrechnungspreispolitik Erstellen tragfähiger Verrechnungspreisdokumentationen Portalbasierte Software zur Verrechnungspreisdokumentation in multinationalen Konzernen (emaximin) Beurteilen der Angemessenheit von Verrechnungspreisen Einholen verbindlicher Auskünfte (APA-Verfahren) Durchführen uni- und multilateraler Verständigungsverfahren Gestalten von Finanz- und Treasury-Aktivitäten Zivilrechtliches Umsetzen von Gewinnmethoden Pau We 402 Tel. E-M Holg We 402 Tel. E-M Job Mar 604 Tel. E-M ema Verrechnungspreisdokumentation im nationalen und internationalen Kontext Internationale Steuerplanung Tax Services (Financial Services) Umsatzsteuer, Zoll und Verbrauchsteuern Value Management International Transfer Pricing 2003/2004 Findige Beratungsfirmen wie Pricewaterhousecoopers beraten Unternehmer und Seite drucken Unternehmerinnen beim Steuern Sparen PricewaterhouseCoopers. All rights reserved. PricewaterhouseCoopers refers to the network of member firms of PricewaterhouseCoopers International Limited, each of which is a separate and independent legal entity. Die europäischen Staaten Rechtliche führen Hinweise Datenschutzerklärung inzwischen Webmaster einen Steuerwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze. Vorreiter dabei sind die mittelund osteuropäischen Länder, die so ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Investoren/-innen anlocken wollen führte die Slowakei einen einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent ein zog Rumänien nach: Gemäß ihrem Wahlversprechen führte die Regierung in Rumänien eine Rekord- Flat- Tax von 16 Prozent für Einkommens- und Körperschaftssteuern ein. Zuvor galt in Rumänien ein progressiver Steuersatz von 18 bis 40 Prozent bei der Einkommenssteuer und 25 Prozent bei der Körperschaftssteuer. Unterboten wird dieser Steuersatz noch von Serbien mit einer Flat Tax von 14 Prozent. Geld fließt wie Wasser und folgt dem Weg des geringsten Widerstands. (Frank Stronach, Financial Times, 1994) Enorme Gewinne auf Seiten der Multinationalen Konzerne, Einkommensarmut und steigende Arbeitslosigkeit stehen einander unversöhnt gegenüber. Trotz eines kräftigen Wirtschaftswachstums um rund fünf Prozent hat sich 2004 die Lage auf dem Arbeitsmarkt weltweit nur minimal verbessert. Einem Bericht der International Labour Organisation (ILO) zufolge sank die Arbeitslosenquote im globalen Durchschnitt von 6,3 Prozent auf 6,1 Prozent. Damit sind 185 Millionen Menschen auf der Welt ohne Arbeit. Das Wachstum brachte 2004 somit noch deutlich weniger Beschäftigung als in den vorangegangenen Jahren. Flat Tax 27

28 Anmerkungen Quelle: ILO-Bericht Global Employment Trends 2005 Globalisierung und Entwicklungsländer Freie Produktionszonen Globalisierung und Entwicklungsländer Vielfach wird die Globalisierung als für die Entwicklungsländer positiv gesehen, da sie die bevölkerungsreichsten Regionen der Welt in den internationalen Handel einbeziehe und dadurch den Lebensstandard in diesen Regionen erhöhe. Auch die immer schnellere Versorgung mit Informationen und technologischen Neuerungen wird als positiv angeführt. Diese Effekte sind statistisch jedoch nicht zu beweisen. Im Gegenteil: Die Bevölkerung zahlreicher Entwicklungsländer hat mit erbarmungsloser Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen (Global Sourcing), interner Polarisierung sowie mit verheerenden Finanzkrisen durch die einseitige Profitorientierung der multinationalen Konzerne zu kämpfen. Eine negative Rolle dabei spielen vor allem Staaten mit (semi-)totalitären Regimes. Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung von Frauen und Kindern, Verfolgung von Gewerkschaftsarbeit sind vor allem aber in eigens eingerichteten Freien Produktionszonen an der Tagesordnung: Länder wie Indonesien, China, Indien oder Mexiko, um nur einige zu nennen, stellen Unternehmen, die vorwiegend für den Weltmarkt produzieren, räumlich umgrenzte Territorien zur Verfügung und gewähren langfristige Steuerbefreiung, Zollfreiheit, kostenlose Infrastruktur, Einzäunungen und Wachmannschaften zur Beaufsichtigung der Arbeiter, Einsatz von Staatsgewalt zum Schutz des transnationalen Kapitals, und setzen hier die im übrigen Land geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen und Mindestlöhne außer Kraft. In diesen Zonen werden vor allem junge Arbeitnehmerinnen durch lange Arbeitszeiten und Bezahlung von Hungerlöhnen und völligen Ausschluss jeglicher Interessenvertretung ausgebeutet. Laut Schätzungen der ILO gab es im Jahr 2004 weltweit freie Produktionszonen in ca. 120 Ländern. Zum Vergleich: 1975 waren es noch 79 freie Produktionszonen und 1995 bereits

29 Anmerkungen Die Arbeiterinnen der Cosmos Factory in Honduras nähen für 25 US-Dollar pro Woche Ärmel an Hemden. Zwei Hemden näht jede Arbeiterin pro Minute, das sind 1200 Stück pro Woche. Wichtigster Abnehmer der Cosmos Factory ist Wal-Mart (siehe dazu auch S. 25). Der Verkaufspreis eines Hemdes bei Wal-Mart beträgt 8,63 Dollar. We ll be putting our global muscle on our manufacturers. (Ken Eaton, Chef der weltweiten Einkaufsabteilung von Wal-Mart darüber, wie Produzenten/-innen unter Druck gesetzt werden.) Obwohl im vergangenen Jahrzehnt die Handelsanteile der Entwicklungsländer am Welthandel angestiegen sind, fließen noch immer gut drei Viertel aller Exporte in die Industrieländer. Und noch immer exportieren viele Entwicklungsländer vor allem billige Rohstoffe. Die Preise für diese Rohstoffe sind nach einer zwischenzeitlichen Erholung auf historische Tiefstände gefallen. Vor allem die afrikanischen Länder südlich der Sahara bleiben immer weiter zurück. Ihr Anteil am Welthandel ist auf rund ein Prozent gesunken. Insbesondere der Handel mit ihrem wichtigsten Partner, der Europäischen Union, geht immer weiter zurück. Nichts deutet darauf hin, dass Afrika künftig wieder stärker in den Welthandel einbezogen werden könnte im Gegenteil. Auslandsinvestitionen konzentrieren sich auf wenige Staaten vor allem in Asien. Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel 29

30 Anmerkungen Die bolivarianische Revolution Reformen trotz Gegenwind Exkurs: Venezuela Reformen trotz neoliberalen Gegenwindes Anfang der 90er-Jahre lebte ein Großteil der venezolanischen Bevölkerung in Armut. Neoliberale Regierungen reagierten nach Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Lohnkürzungen und Preissteigerungen, was massiven Widerstand der verarmten Massen auslöste. Immer wieder kam es zu Protesten und Blutvergießen. Bei den Wahlen 1998 war die Bevölkerung Venezuelas schließlich mehr als bereit für einen Wechsel. Ein Bündnis linker Parteien unter der Führung des Ex-Putschisten Hugo Chávez erlangte in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit und bei den einen Monat später stattfindenden Präsidentschaftswahlen erzielte Chávez 57 Prozent der Stimmen. In der Folge scheiterten eine Reihe von Versuchen der Opposition, den populistischen Präsidenten loszuwerden; zuletzt misslang ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten im August Trotz des heftigen Gegenwindes folgte vom Jahr 2000 an eine Reformmaßnahme nach der anderen: Als Sofortmaßnahme zur Linderung der Wohnungsnot errichtete die Regierung tausende neuer Wohnungen. Die bisher illegalen Ansiedlungen in den Slums der großen Städte wurden legalisiert, um Vertreibungen und Übergriffe der Polizei zu unterbinden. Die Landreform sieht Umverteilungen von Böden vor, die von den Großgrundbesitzern nicht bewirtschaftet werden. Ein Verbot des Einsatzes von Schleppnetzen soll die kleinen Fischer schützen und das ökologische Gleichgewicht an der venezolanischen Küste bewahren. Schließlich wurde die Besteuerung von Erdölunternehmen von 16,6 auf 30 Prozent angehoben und die neuen Steuereinnahmen für die Ausweitung sozialer Programme zweckgebunden startete die so genannte Mission Robinson. Innerhalb eines Zeitraumes von eineinhalb Jahren gelang es, 2 Millionen Menschen das Lesen und Schreiben beizubringen und unzähligen Erwachsenen zu ermöglichen, ihren Grundschulabschluss nachzuholen. Der Plan der Regierung ist es, die Analphabetenrate auf Null zu senken. Als zusätzlichen Anreiz erhalten alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Alphabetisierungskursen eine monatliche Unterstützung vom Staat auf ein eigens dafür eröffnetes Bankkonto überwiesen. Im ganzen Land wurden außerdem tausende Schulen errichtet. Die Grundschulbildung ist in Venezuela nicht nur gratis, auch alle Mahlzeiten für die Kinder werden vom Staat finanziert und so die Eltern finanziell entlastet. Auch das Gesundheitswesen wurde verbessert. In den Armenvierteln können die Menschen erstmals zum Arzt gehen. Neue Krankenhäuser wurden errichtet und Zugangsbarrieren abgeschafft. Obwohl noch lange nicht alle Probleme Venezuelas gelöst sind, sind die Erfolge im Bildungs- und Gesundheitswesen unübersehbar. Das Beispiel Venezuela zeigt, dass auch in Zeiten, in denen international neoliberale Politik vorherrschend ist, auf nationaler Ebene sozialstaatliche Maßnahmen umgesetzt werden können. Quelle: Martin Bolkovac: Die bolivarianische Revolution in Venezuela: Ein Land zwischen Reformprozess und Spaltung,

31 WTO/GATS Anmerkungen Die WTO (World Trade Organisation/Welthandelsorganisation) mit Sitz in Genf ist Nachfolgerin des ehemaligen Zoll- und Handelsabkommens GATT und hat 148 Mitglieder (Stand Juni 2005). Das Vertragswerk der WTO umfasst 28 Hauptkapitel und besteht aus insgesamt Seiten Verträgen. Im Vergleich dazu klein ist die Administration der WTO in Genf, wo ständig ca. 550 Personen beschäftigt sind. Höchstes Organ der WTO ist die Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister, die alle zwei Jahre stattfindet und nach dem Prinzip der Einstimmigkeit entscheidet. Die EU stimmt in der Ministerkonferenz gemeinsam ab und verfügt dabei über eine Stimmenzahl entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder. Erst nach Abschluss der Verhandlungen und nach Unterzeichnung der Ergebnisse durch die Minister/-innen werden die Ergebnisse den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt. Hauptziel der WTO ist es, den Produzenten von Gütern und Dienstleistungen beim Geschäftemachen zu helfen (Eigendefinition). Generaldirektor der WTO ist der ehemalige EU-Handelkommissar Pascal Lamy. Pascal Lamy: Nach meiner Überzeugung ist die Liberalisierung des Handels im Wesentlichen eine gute Sache, da sie zur Hebung der Lebensumstände der meisten Menschen führt. UNCTAD (Unterorganisation der UNO für Handel und Entwicklung): Die Wirtschaft wächst in denjenigen am wenigsten entwickelten Ländern am stärksten, die sich am wenigsten dem Weltmarkt geöffnet haben. WTO-Chef Pascal Lamy Kritiker/-innen betonen, dass die WTO-Verträge zwar weitgehende Eingriffe in den staatlichen Handlungsspielraum der einzelnen Mitglieder bedeuten, aber keine demokratische Kontrolle der Entscheidungen möglich ist: Zwar sind die Regeln der WTO für alle Mitgliedstaaten verbindlich und mittels einer Streitschlichtungsregelung auch einklagbar und sanktionierbar, die Verhandlungen in der WTO passieren jedoch meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Einflussnahme durch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Entwicklungsländer haben wenig Spielraum bei den WTO-Verhandlungen. Menschenrechte, Mindestarbeitsnormen, Sozialstandards, Umweltnormen werden vom WTO-Regelwerk nicht berücksichtigt. Kritik an der WTO Gleich nach der Gründung der WTO begannen im Mai 1995 Verhandlungen über das so genannte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), welches eine weitgehende Liberalisierung von Investitionsbestimmungen und Investitionsschutzmaßnahmen anstrebte. Das MAI scheiterte schließlich am breiten internationalen Widerstand. Nachdem das MAI gescheitert ist, versucht nun die WTO, mit dem General Agreement on Trade in Services (GATS) die gleichen Ziele mit anderen Methoden durchzusetzen. Die Investitionsbestimmungen des GATS wurden von der EU-Kommission als besonders entwicklungsfreundlich bezeichnet, da vor allem Entwicklungsländer bestimmte Sektoren für einige Zeit vom Liberalisierungszwang ausnehmen können. Damit wurde sehr geschickt das eigentliche Interesse der Industriestaaten und ihrer Großunternehmen verschleiert: dass nämlich die stärkere Verhandlungsposition der Industriestaaten ziemlich rasch eine Öffnung der Entwicklungsländer 31

32 Anmerkungen für ausländische Investitionen durchsetzen kann. Ist die Türe einmal einen Spalt geöffnet, kann sie schwerlich wieder geschlossen werden. GATS Beim Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geht es um die Liberalisierung von Dienstleistungen. Der Dienstleistungssektor macht in den Industriestaaten zwei Drittel der Wirtschaftsleistung aus. Zu den ca. 150 im GATS aufgelisteten Dienstleistungen gehören u. a. Telekommunikation, Post, Strom, Gas, Wasser, Transport, Tourismus, Medien, Bildung und Gesundheitswesen. Liberalisierungen sind irreversibel Gescheiterte WTO-Verhandlungen Einmal eingegangene Liberalisierungsverpflichtungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die WTO-Mitgliedsländer sind aber zur permanenten Weiterliberalisierung verpflichtet. Sie machen Vorschläge, wo sie in anderen Ländern Liberalisierungen wünschen und bieten als Gegengeschäft Liberalisierungen im eigenen Land an. Wesentliche Liberalisierungsverpflichtungen wurden jedoch von den meisten WTO-Mitgliedstaaten schon bei der Gründung der WTO 1995 eingegangen. So hat z. B. Österreich damals bereits einer weitgehenden Liberalisierung in den Bereichen Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen zugestimmt. Eigentlich sollte die laufende Verhandlungsrunde bis 2005 zu Ende gebracht werden und für weitere Bereiche Liberalisierungsverpflichtungen beschlossen werden. Obwohl sowohl die EU als auch die österreichische Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein immer wieder betont hatten, dass Dienstleistungen aus dem Bereich der Grundversorgung, Wasser, Gesundheit, öffentlicher Verkehr usw. nicht Gegenstand der Verhandlungen seien, fanden sich schließlich auf den Forderungslisten der EU doch die Bereiche Wasser, Telekommunikation, Energie, Transport usw., obwohl die negativen Auswirkungen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus zahlreichen internationalen Beispielen bekannt sind (vgl. dazu Schlechtes Beispiel Großbritannien S. 18). Wie schon das MAI stieß auch das GATS-Abkommen bei Gewerkschaften und NGOs auf breiten internationalen Widerstand. In Österreich schlossen sich rund 50 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zur STOPP-GATS-Kampagne zusammen und forderten die Offenlegung der geheimen Verhandlungsziele und einen Stopp der Verhandlungen. Zahlreiche Aktionen wurden im Rahmen der Stopp-GATS-Kampagne durchgeführt und weite Teile der Öffentlichkeit für die Wichtigkeit öffentlicher Dienstleistungen sensibilisiert. Der Verhandlungsfahrplan kam bei der fünften WTO-Ministerkonferenz im September 2003 im mexikanischen Luxusbadeort Cancun ins Stocken. Die Verhandlungen scheiterten vorerst am fundamentalen Interessengegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Die reichen Industrieländer wollten ihren landwirtschaftlichen Protektionismus nicht ernsthaft aufgeben und gleichzeitig neue Liberalisierungsabkommen durchsetzen, was wiederum für die armen Länder inakzeptabel war. Im Juli 2004 in Genf wurden die Verhandlungen schließlich wieder aufgenommen und für 2005 eine neue Deadline für neue verbesserte Liberalisierungsangebote gesetzt, die allerdings nur von der EU eingehalten wurde. Das illustriert deutlich das einseitige Interesse der Industrieländer an einer weiteren Liberalisierung des Dienstleistungshandels und ein neues Selbstbewusstsein der Entwicklungsländer, die ihre eigenen Anliegen in der WTO zu wenig vertreten sehen. Die Angebote der EU vom Juni 2005 enthalten keine neuen Zugeständnisse bei Wasserversorgung, Gesundheits-, sozialen 32

33 und Bildungsdienstleistungen. Dagegen hält die EU an ihrer Forderung an 72 Länder fest, die Trinkwasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen zu liberalisieren. Neben dem GATS-Abkommen gibt es eine Reihe anderer Bestrebungen, die ebenfalls auf eine Liberalisierung im Dienstleistungssektor zielen. Wesentliche Impulse zur Liberalisierung setzt immer wieder die EU. So schließt beispielsweise das EU-Wettbewerbsrecht ein Verbot staatlicher Subventionierungen mit ein. Auch die Umsetzung des Binnenmarktes bedeutet Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich der Dienstleitungen. Besonders umstritten ist ein Entwurf der EU-Kommission, der im Jänner 2004 vorgelegt wurde. Mittels dieser Richtlinie sollen Markthemmnisse durch die Einführung des Herkunftslandprinzips beseitigt werden. Das bedeutet, dass Dienstleistungsanbieter aus anderen EU-Staaten in Zukunft nicht mehr österreichische Vorschriften, sondern nur noch die des Herkunftslandes befolgen müssten (in Bezug auf Qualität und arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen). Besonders problematisch dabei ist, dass die Kontrollbefugnis ebenfalls ausschließlich das Herkunftsland hätte. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich auf alle Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, und das sind de facto fast alle denkbaren Dienstleistungen. Anmerkungen Liberalisierung in der EU Gewerkschafter/-innen demonstrieren gegen die Dienstleistungsrichtlinie Internationalisierung der Finanzmärkte Die Internationalisierung der Finanzmärkte ist durch eine Verlagerung der Interessen von den Gütermärkten auf die Finanzmärkte gekennzeichnet. Mit dem Zu-Fall-Bringen des Bretton-Woods-Systems der (an den US- Dollar gebundenen) fixen Wechselkurse im Jahr 1973 kam es unter monetaristischem Einfluss auch zur Deregulierung der Finanzmärkte, zu einer Verlagerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik von den Regierungen hin zu den autonomen Notenbanken, die nun über den Wert einer Währung sowie den Wert der Wirtschaftspolitik eines Landes entscheiden. Eigene Rating-Agenturen (wie etwa Moodys in New York) erstellen Analysen zur Die Deregulierung der Finanzmärkte eröffnet neue Profitquellen 33

34 Anmerkungen Kapital wird staatlichem Zugriff entzogen Die EZB Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes. (Als etwa der sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, Persson, öffentlich vorschlug, die Unterstützung für Arbeitslose und Kranke wieder auf 80 Prozent heraufzusetzen, kommentierte Moody s, dass die Stabilisierung des schwedischen Staatshaushaltes unzureichend sei. Einen Tag später fielen die Kurse für Aktien und Renten um bis zu 100 Punkte.) Diese Einstufungen bedeuten, dass z. B. Argentinien in der Krise 2001 Kredite mit 50-prozentigen Zinssätzen tilgen musste (Quelle: DGB Bildungswerk). Die Flexibilisierung der Markt- und Handelsschranken für den internationalen Kapitalverkehr eröffnete erstmals die Möglichkeit rentabler Devisenspekulationen und Kapitaltransfers sowie die Möglichkeit, in Devisen und nicht in Produktion zu investieren (Casino-Kapitalismus). Es entwickelten sich neue Spekulationsinstrumente wie Futures und Optionen/Derivate, die geeignet sind, die Gewinnchancen kurzfristiger Finanzaktionen zu steigern und Risiken zu senken. Für die einzelnen Nationalstaaten wurde es zunehmend unmöglich, die nunmehr von der Realwirtschaft losgelösten Kapitalströme zu kontrollieren, zu besteuern und beschäftigungswirksam einzusetzen. Zusätzlich kam es vielfach zur Verlagerung der Aktivitäten von Finanzunternehmen in Steueroasen (Off-Shore-Finanzplätze), um den staatlichen Steuern zu entfliehen, die mithin zunehmend von den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten getragen werden müssen. (So wird etwa der deutsche Staatshaushalt fast zu 80 % von Erwerbseinkommen bestritten.) Die zentralen Bedürfnisse der Akteure/-innen auf den Finanzmärkten sind freie Kapitalmobilität, hohe Zinsen auf das investierte Kapital, niedrige Inflation und niedrige Steuern auf Kapitaleinkommen. Im Zuge dieser Entwicklung verfolgt die EZB (Europäische Zentralbank) das wirtschaftspolitische Ziel, die Inflation niedrig zu halten. Diese Politik führt zu sinkenden Investitionen durch die Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. Für den einzelnen Staat bedeutet dies geringeres Lohnsteueraufkommen, höhere Staatsausgaben und mehr Frühpensionen. (Näheres zum Thema Finanzmärkte vgl. Skriptum PZG 9.) Die Bevölkerung trägt die Folgekosten Die Rolle des IWF Die Finanzkrisen in Ostasien, Russland und Lateinamerika Die verheerenden Auswirkungen internationaler Finanzspekulationen illustrieren vor allem die großen Finanzkrisen in Ostasien, Russland und Lateinamerika der vergangenen Jahre. Diesen Märkten wurden Anfang bis Mitte der 90er-Jahre enorme Finanzkredite mit extrem kurzer Laufzeit gewährt, die 1997 in einer Panikreaktion der Banken unter dem Eindruck negativer Erwartungen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung dieser Länder kurzfristig gekündigt wurden. (Da die Kredite in US-Dollar gewährt waren, war es 1995 mit der Aufwertung des Dollars zu einer erheblichen Aufwertung ausländischer Kredite gekommen.) Hauptbetroffener der Spekulationen gegen die heimische Währung war zunächst Thailand, es folgten Indonesien, Malaysia, Philippinen und Südkorea. In weiterer Folge kam es zum Zusammenbruch der Währungen in Russland und in Südamerika. Der IWF, der erst von den ostasiatischen Ländern angerufen wurde, verlangte für seine Intervention strenge Maßnahmenpakete zur Reduktion der Staatsausgaben sowie Öffnung der Länder für ausländische Investoren/ -innen. In der Folge kam es zu einem immensen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu Preissteigerungen, sinkendem Lebensstandard und Armut in der Bevölkerung, da auch soziale Auffangnetze fehlten. Die Krise war von den Finanzmärkten auf die Bevölkerung überwälzt worden. 34

35 Auch die Finanzkrisen in Argentinien 2001/2002 sind ein Paradebeispiel neoliberaler Politik. Als Mittel zur Abwendung derartiger Auswüchse ist die so genannte Tobinsteuer zur Besteuerung von Devisengeschäften im Gespräch: Dieses Konzept schlägt vor, jede Devisentransaktion mit etwa 0,5 % zu besteuern, was kurzfristige Finanzspekulation einerseits erschweren würde und andererseits dort, wo sie nicht verhindert wird, zumindest steuerpflichtig machen und somit Geld für die durch die Spekulationen Geschädigten erbringen würde. Der Entwurf ist bisher am Widerstand der Notenbanken gescheitert. Anmerkungen Tobinsteuer ATTAC Unter dem Eindruck der Finanzkrisen in Südostasien, Russland und Brasilien publizierte der Chefredakteur der französischen Zeitung Le monde diplomatique, IGNACIO RAMONET, im Dezember 1997 einen Aufruf zur Gründung einer Organisation zur Kontrolle der Finanzmärkte ATTAC (Association pour une Taxation des Transactions financières pour l Aide aux Citoyens). Zwei Jahre nach diesem Appell war ATTAC bereits in über 40 Ländern Afrikas, Amerikas, Asiens und Europas aktiv und wurde zum Synonym für Globalisierungs- und Neoliberalismuskritik. ATTAC fordert klare Spielregeln für die Wirtschaft sowie ihre Einordnung unter das Primat der Politik. Die wichtigsten Ziele sind: eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte; Einführung der Tobinsteuer, Fixierung der Wechselkurse, Schließung von Steueroasen sowie weltweit einheitliche Konzernbesteuerung; Entschuldung armer Länder sowie Einführung eines Insolvenzrechtes für Staaten; demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank und Einschwörung ihrer Geldpolitik auf beschäftigungs- und sozialpolitische Ziele. Gründung Forderungen ATTAC Österreich ( tritt unter anderem ein für die Beibehaltung des Umlageverfahrens des Pensionssystems und Ausbau des öffentlichen Sozialversicherungssystems; Anhebung der Unternehmensbesteuerung auf EU-Niveau; Wiedereinführung einer effektiven Börsenumsatzsteuer und einer Vermögenssteuer. Das Shareholder-Value-Prinzip Angelehnt an das amerikanische Modell der Unternehmensbewertung und -bilanzierung zieht die Globalisierung der Finanzmärkte auch in Europa das Abgehen von der bislang geübten Praxis des Stakeholder-Value-Denkens nach sich. Dieses Denken implizierte eine langfristige Unternehmensstrategie und Ausrichtung auf den dauerhaften Bestand eines Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten und der Gesellschaft allgemein. Das Prinzip des Shareholder-Value orientiert sich dagegen ausschließlich an der Befriedigung der Rendite-Interessen der Aktionäre/-innen, auf Steigerung des Aktienkurses an der Börse, und zielt auf Sofortausschüttung kurzfristig erworbener Höchstgewinne zu Lasten von Investition und langfristiger Unternehmenspolitik. Großaktionäre/-innen geben Zielvorgaben für Unternehmer/-innen und drängen shareholderschädliche Interessen zurück. Ein neues Modell der Unternehmensbewertung 35

36 Anmerkungen Die Beschäftigten in den Unternehmen sehen sich zunehmend mit Umstrukturierungsmaßnahmen (Downsizing, Lean Management, Lean production), Outsourcing, Kostensenkungsprogrammen, neuen Managementstrategien (Reengineering, Human-Resources-Management, Flexible Produktion), Leistungskontrollen, internem und externem Konkurrenzdruck und Abbau von Beschäftigten trotz Rekordgewinnen konfrontiert, zugleich winken dem Topmanagement bei erfolgreicher Reorganisation Rekordgehälter sowie Beteiligung am Unternehmenserfolg durch Firmenaktien. Die Gewinnsteigerungen werden mit massivem Arbeitsplatzabbau erkauft. Wertewandel in Arbeitswelt und Gesellschaft Traditionelle Beschäftigungsformen gehen zurück Flexibilisierung der Arbeit und Arbeitszeitverlängerung Unter dem Eindruck der Globalisierung kommt es zu einem Wertewandel in der Arbeitswelt und zur Einschwörung der Menschen auf die Kapitalinteressen sowie zu einem Wandel der Werte in der Gesellschaft. Unternehmerisches Denken, Mobilität, Flexibilisierung und Risikobereitschaft sowie Konkurrenz, eine giftige Mischung aus Wettkampfethos, Rassismus und Nationalismus (SUSANNE SCHUNTER-KLEEMANN) tritt an die Stelle sozialer Sentimentalität. Auch innerhalb der Arbeitswelt vollziehen sich grundlegende Änderungen: Internationalisierung der Unternehmen, innerbetriebliche Umstrukturierung und Änderungen der Wertvorstellungen in der Gesellschaft drängen Rechte und Mitbestimmung der Arbeitnehmer/-innen sowie die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Interessenvertretung immer stärker an den Rand. Atypische Beschäftigungsverhältnisse bringen neue Herausforderungen und Probleme mit sich. So ist die Zahl von Leiharbeitern/-innen, geringfügig Beschäftigten, freien Mitarbeitern/-innen, Werkvertragnehmern/-innen in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Dazu kommen neue Arbeitsformen wie etwa die kapazitätsorientierte Beschäftigung also Arbeit auf Abruf. Die neuen Arbeitsverhältnisse sind gekennzeichnet vom Wegfall einer ganzen Reihe von arbeits- und sozialrechtlichen Schutzbestimmungen, so etwa durch den Verzicht auf Sonderzahlungen, Einkommensgarantie, Recht auf bezahlten Urlaub, ausreichende Arbeitslosen- und Altersvorsorge. Die Situation der neuen Atypischen ist vielfach bestimmt durch hohe Risiken, Lohneinbußen, mangelnde soziale Absicherung, ausufernde Arbeitszeiten und Überforderung. Mit der Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes kommt es zum Rückgang der Lebensqualität und Einschränkung einer langfristigen Lebensplanung. Geänderte Managementstrategien Exkurs: Beispiel Unselbstständige Selbstständige Neue Managementstrategien wie Management by Objectives (Führung durch Zielvereinbarung), Management by Results (Zielerreichung), Flexible Produktion, Outplacement (Ausgliederung von Teilen der Produktion in eigene Firmen, die auf dem Markt eigene Profite erzielen müssen) zielen einerseits darauf ab, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Arbeitnehmer/-innen besser zu nützen, andererseits darauf, den Druck und die Ergebnisverantwortung vom höheren Management auf jeden einzelnen Arbeitnehmer/jede Arbeitnehmerin zu übertragen und ihn/sie direkt mit den Marktanforderungen zu konfrontieren. Die Spezialisierung auf einzelne Tätigkeiten wird weitgehend aufgehoben; die Mitarbeiter/-innen arbeiten in kleinen dezentralen Teams, die untereinander und mit externen Unternehmensteilen in Konkurrenz stehen, wobei weitgehende Eigenverantwortung und Selbstständigkeit, leistungsgerechte Entlohnung und Prämien sowie flache Hierarchien die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter fördern sollen. Die Ergebnisse werden dabei durch 36

37 indirekte Steuerung, Controlling und Leistungsbeurteilung erfasst und die Anforderungen möglichst nach oben angepasst. Die einzelnen Beschäftigten unterliegen dabei einem ständigen Leistungsdruck, den Erfordernissen des Marktes zu entsprechen, das Überleben ihrer Einheit zu sichern und nicht Opfer einer so genannten Desinvestition zu werden. Stress, ausufernde Arbeitszeit, Arbeit ohne Ende (Glißmann) und diffuse Ängste, nicht leistungsfähig genug zu sein, werden von Management und Mitarbeitern/-innen gleichermaßen geschürt (Stichwort Mobbing ). Anmerkungen 9. Welche Rolle spielen die transnationalen Konzerne im Globalisierungsprozess? 10. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen zieht die Internationalisierung der Finanzmärkte mit sich? 37

38 Anmerkungen Gegen den neoliberalen Strom: Auswege und Widerstand Internationale Proteste gegen die neoliberale Weltordnung Wo immer die Vertreter/-innen der Wirtschaftsordnung mittlerweile auftreten, formiert sich Widerstand und Protest. Ein unrühmlicher Höhepunkt der Proteste ereignete sich im Juli 2001 während des G8-Gipfels in Genua/Italien. Ein Demonstrant wurde von einem Polizisten erschossen, 300 wurden festgenommen und einige von der italienischen Polizei schwer misshandelt. Im Oktober 2004 wurde ein Polizist wegen eines Schlagstockeinsatzes gegen einen Demonstranten zu 20 Monaten Haft verurteilt. Gegen weitere Beteiligte an den Übergriffen wird immer noch verhandelt. Die G8-Staaten sind die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten, die sich seit 1975 jährlich unter Einbeziehung des Präsidenten der Europäischen Kommission treffen (ursprünglich G7): Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA, Russland. Quelle: ÖGB Bei jährlichen Gipfeltreffen des WEF (World Economic Forum) in Davos treffen sich seit 1982 maßgebliche Wirtschaftsvertreter/-innen, Bankiers, Regierungsvertreter/-innen, Wissenschafter/-innen, Journalisten/-innen und Vertreter/-innen internationaler Organisationen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und WTO, um neue wirtschaftliche, politische, kulturelle und soziale Tendenzen festzulegen. Als dieses Forum 2002 in New York stattfand, gab es 100 angemeldete Demonstrationen, und auch innerhalb des Gremiums gab es Kritik. So warf beispielsweise US-Wirtschaftsexperte JEFFREY SACHS den internationalen Finanzinstitutionen und den USA vor, den Tod Millionen armer Menschen in den Entwicklungsländern verschuldet zu haben (vgl. KURIER , S. 15). Weitere prominente Kritiker der Auswüchse neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik sind im Übrigen auch der Managementtheoretiker und Finanzspekulant GEORGE SOROS sowie der ehemalige Weltbank-Ökonom JO- SEPH STIGLITZ. Die Idee der Gründung eines weltweiten Sozialforums für die Schaffung und Einhaltung weltweiter Sozialstandards war eine Gegeninitiative zum Weltwirtschaftsforum in Davos trafen sich zum ersten Mal globalisierungskritische Organisationen in Porto Alegre. Die Anzahl der Teilnehmer stieg von Jahr zu Jahr auf über Teilnehmer und Teilnehmerinnen. In tausenden Einzelveranstaltungen werden mittlerweile jedes Jahr eine Vielzahl von Themen, die mit Globalisierung und Neoliberalismus in Zusammenhang stehen, abgehandelt. Auch der ÖGB war bisher jedes Jahr mit einer Delegation am Weltsozialforum vertreten. In vielen Ländern der Welt gibt es eigene Länder-Sozialforen. Das erste Österreichische Sozialforum fand Ende Mai 2003 in Hallein statt. 38

39 Gewerkschaftliche Positionen gegen den Neoliberalismus 3 Vor allem die europäischen Gewerkschaften beziehen allenthalben Position gegen die neoliberale Logik der freien Märkte und fordern eine Rückbesinnung der demokratisch gewählten Politik auf ihre Verantwortung gegenüber der Gesamtbevölkerung. Dringend erforderlich sind jedoch einerseits eine gemeinsame und die nationalen Grenzen sprengende Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus und in der Folge eine politische Bewegung, die sich eindeutig gegen die falschen Dogmen der Neoliberalen positioniert. Erforderlich ist eine Politik, die danach fragt, wie das gesamte Volumen an vorhandenem Reichtum und Wertschöpfung für alle in gleicher Weise zugänglich und nutzbar gemacht werden kann. In Ansätzen existieren bereits einige erfolgreiche Wege (so wurde eine überparteiliche Steuerinitiative ins Leben gerufen, um sich gegen die wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten in der Steuerbelastung auf Kosten der Arbeitnehmer zur Wehr zu setzen und auf dem Gebiet der Forderungen ist man sehr weit. Worauf es in den nächsten Jahren verstärkt ankommen wird, ist, ob es gelingt, diese in die politische Realität umzusetzen. Auf nationaler und internationaler Ebene arbeiten die Gewerkschaften an der Herausbildung neuer Strukturen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Gewerkschaftsbewegung insgesamt. Auf internationaler Ebene stehen folgende Arbeitnehmer/-innen-Organisationen für eine Zusammenarbeit zur Verfügung: 1. Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) 2. Der Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) 3. Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) 4. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) 5. Die Berufsinternationalen 6. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 7. Das ÖGB-Referat für Internationale Verbindungen Der Österreichische Gewerkschaftsbund unterstützt im Einzelnen folgende Positionen: Anmerkungen Die Gewerkschaften Globalisierung der Gewerkschaften Fusionierungen auf nationaler Ebene Erhalt und Weiterentwicklung der bisher erreichten sozialen Standards; Besteuerung von Aktiengewinnen; Arbeitszeitverkürzung, Entwicklung neuer Teilzeitmodelle und Reduktion von Überstunden für wirksame Beschäftigungseffekte, Flexibilisierung der Arbeitszeit unter Wahrung der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern; strategisches Eigentum und staatliche Beschäftigungsprojekte durch Ausbau der Infrastruktur in Hoch- und Tiefbau, Abfallentsorgung, Wärmedämmung u. ä.; Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen zur Steigerung der Kaufkraft und des Wohlstands der Bevölkerung; 3 Zu den gewerkschaftlichen Positionen vgl. auch das Skriptum IG 1 Die internationale Gewerkschaftspolitik des ÖGB ; Positionen wurden mit der Abteilung Volkswirtschaft im ÖGB abgestimmt; besonderer Dank gilt hierbei Kollegin Angela Pfister. 39

40 Anmerkungen Verlagerung von Arbeitgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds auf eine wertschöpfungsbezogene Bemessungsgrundlage zur Entlastung der Arbeit; Kampf gegen die Schwarzarbeit. auf internationaler Ebene Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung: Demokratisierung und Änderung der Ausrichtung aller maßgeblichen internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen wie IWF, WTO und Weltbank auf einen fairen und für alle Teilnehmer gerechten Welthandel; Verankerung verbindlicher sozialer Mindeststandards mit weltweiter Gültigkeit in der WTO und in internationalen Handelsverträgen; Reformen im internationalen Finanzsystem insbesondere Besteuerung internationaler vor allem auch spekulativer Kapitaltransfers zugunsten weltweiter Schaffung von Arbeitsplätzen und Beseitigung von Armut; Schuldennachlass für die ärmsten Länder, Reduktion der Schulden der übrigen Entwicklungsländer; Erhöhung der Entwicklungshilfe der Industrieländer zugunsten von Entwicklungsprogrammen; Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit sowie weltweite Durchsetzung der Rechts- und Chancengleichheit von Frauen; Maßnahmen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise; Maßnahmen zur Veränderung von Produktion und Konsumgewohnheiten in den Industrieländern; Förderung eines Wirtschaftens nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit; Beeinflussung der Konsumgewohnheiten Herkunftangaben auf Waren und Unterstützung von Aktionen und Boykottmaßnahmen gegen unfaire Anbieter; Bewahrung des sozialen und internationalen Friedens personelle und technische Abrüstungsmaßnahmen. auf der Ebene der Europäischen Union Erhaltung und Ausbau des europäischen Sozialmodells; Verankerung der sozialen Grundrechte im EU-Vertrag/in der Verfassung; gewerkschaftliche Mitwirkung auf allen EU-Ebenen; Ausbau und Institutionalisierung des sozialen Dialogs; Stärkung und Ausbau des EU-Parlaments als direkte Vertretung der Bürger/-innen in der Union; Aufnahme der Ziele Wachstum und Beschäftigung in die Europäische Verfassung in den Bereichen Wirtschafts- und Geldpolitik und Schaffung europäischer Rahmenbedingungen zur Bildung einer sozialen Union; Implementierung wirksamer Sanktionsmechanismen ähnlich den Konvergenzkriterien bei Nicht-Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Sicherung sozialer Standards sowie betrieblicher und überbetrieblicher Mitbestimmung; Abgehen von einer rein auf Inflationsbekämpfung zielenden Ausrichtung der Wirtschaftspolitik; Änderung der Zinspolitik: Senkung des Kreditzinssatzes unter die reale Wirtschaftswachstumsrate; 40

41 Einbeziehung der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in eine EU-weit koordinierte Beschäftigungspolitik sowie Ausrichtung des EU- Budgets auf Beschäftigung; Steuerharmonisierung innerhalb der EU, gegen Steuerwettlauf nach unten und Steuerflucht in Off-Shore-Zentren; Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von jeglichen Liberalisierungsbestrebungen der EU; als Grundprinzip im EU-Verfassungsvertrag zu verankern; volle Ausschöpfung der Übergangsbestimmungen für die Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit: aufgrund der nach wie vor großen Unterschiede bei Einkommen soll Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus osteuropäischen Beitrittsländern vorerst eingeschränkt bleiben; Tarifverhandlungen und Schaffung von Euro-Kollektivverträgen für den gesamten EU-Raum; Entwicklung einer europäischen Industrie- und Landwirtschaftspolitik, die die Probleme der Reformstaaten und der Dritten Welt nicht verschärft; Entwicklung eines europäischen Ökosteuersystems; verstärkter Zugang zu Bildung und Ausbildung. Anmerkungen 11. Nennen Sie die wichtigsten gewerkschaftlichen Forderungen und Gegenpositionen zur neoliberalen Wirtschaftspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Exkurs: Internationale Solidaritätsprojekte Projekte zum Thema Nahrung: Das Kakaoprojekt Die weltweite Kakaoproduktion wird von einigen wenigen Unternehmen beherrscht, die in der ganzen Welt ein Netz von landwirtschaftlichen Betrieben, Plantagen, Fabriken und Handelseinrichtungen besitzen (Giganten wie Nestlé, Mars, Phillip Morris, Hershey, Cadbury kontrollieren den Weltmarkt). Diese Multis können und tun es auch weitestgehend dem gesamten Wirtschaftszweig ihren Willen auferlegen. Das Bestreben der Multis, die Produktivität bei gleichzeitiger Kostenminimierung zu erhöhen, hatte für viele Plantagenarbeiter und Bauern sowie für die Beschäftigten in den Kakao verarbeitenden Betrieben negative Folgen. Während etwa die Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen etwa 20 % des Umsatzes betragen, liegen die Lohnkosten bei nur 12 %. Solidaritätsprojekt für Kakaoarbeiter/-innen 41

42 Anmerkungen Die Kakaobauern in den südlichen Ländern (Malaysia, Indonesien, Westafrika, Brasilien) befinden sich in einem Existenzkampf und kämpfen länderspezifisch mit jeweils unterschiedlichen Problemen. Überproduktion und geringste Produktionskosten führten zum Verfall des Kakaopreises auf dem Weltmarkt und zur Ansammlung eines Kakaobergs. Tausende von Bauern mussten die Kakaoproduktion aufgeben. Versuche, die Produktion zu drosseln und den Kakaopreis zu heben, zog die Verwendung von Substituten für Kakaobutter nach sich und damit wiederum eine Reduktion der Nachfrage. Armut durch Ausbeutung, Kinderarbeit, Repressionen bis hin zu bewaffneten Einsätzen gegen Arbeiter, übermäßige Verwendung von gesundheitsschädlichen Insektiziden und Kunstdünger, aber auch moderne Managementmethoden amerikanischen Zuschnitts (Selbstkontrolle) bilden die weiteren Problemkreise. Vor diesem Hintergrund ist seit dem Jahr 1987 in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in Lateinamerika, Westafrika, Südostasien und West- und Osteuropa ein gemeinsames Kakaoprojekt entstanden. In Österreich nehmen Angehörige der Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss an diesem Projekt teil. Ziel ist die Errichtung einer Plattform für alle Beteiligten, die Herstellung von Kontakten, die Transparentmachung der vielfachen Zusammenhänge in der Kette der Schokoladenproduktion, Errichtung eines internationalen Solidaritätsnetzwerks und die Stärkung der Gewerkschaften in den betroffenen Ländern. Greifbare Erfolge erzielte das Projekt mit internationalen Protestaktionen: So wurde verhindert, dass 1000 Arbeitnehmer des Kakaoinstitutes CEPLAC entlassen wurden; erfolgreich war auch die Kampagne gegen Fremdfette, die sich mittlerweile in der Schokoladen- Richtlinie der EU niedergeschlagen hat (Kennzeichnung von maximal 5 % Fremdfett). Projekt: Essen im Betrieb Im Oktober 2002 startete das von 5 Gewerkschaften initierte Projekt Gesund, leicht & fair Essen im Betrieb. Täglich essen 1,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher in Kantinen, Spitälern, Schulen, Kindergärten und Restaurants. Auch in dieser Sparte werden Produkte unter dem Kostendruck weltweit eingekauft. So kommen etwa Hühnerfilets aus China oder Kürbiskerne aus Vietnam. Betriebsräte und kritische Gewerkschaftsmitglieder haben in vielen österreichischen Betriebskantinen den Einkauf umgestellt. Es geht um Regionalisierung und Handel unter dem Fair- Trade Siegel. Durch die Kampagne Bittere Orangen gibt es nun in fast allen Supermärkten auch FairTrade Orangensaft. Es geht ganz einfach: Informieren Umstellen Genießen. Mehr Informationen dazu bei der Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss (Kollege Gerhard Riess) bzw. im Internet unter: 42

43 Das Projekt weltumspannend arbeiten Dieses Projekt ist eine Initiative von österreichischen Gewerkschafter/-innen, das die Organisation weltweiter Solidarität mit Arbeitnehmer/-innen im Kampf um ihre Rechte zum Ziel hat. Hier einige Beispiele für die Arbeit von weltumspannend arbeiten Die Arbeitsgruppen ProPhil und Papier Global Das WAC Worker s Assistant Center Inc. (Arbeitnehmer/-innen-Unterstützungszentrum) ist eine regierungsunabhängige Organisation auf den Philippinen, die sich für die Rechte und das Wohl der Arbeiter/-innen in der Freien Produktionszone Cavite einsetzt. Die Situation in dieser FPZ ist durch niedrige Löhne, unzureichende Sozialleistungen, lange Arbeitszeiten, gefährliche Arbeitsplätze und fehlende Gewerkschaften gekennzeichnet. Seit 1995 arbeitet das WAC an der Bildung und Festigung von Arbeiterorganisationen und gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen kam es in der Linzer Gewerkschaftsschule im Rahmen des Projekts ProPhil durch mehrere Aktionen zur Organisation finanzieller Unterstützung für die Tätigkeit des WAC. Globalisierung, Fusionierung und Übernahmen führten auch in der Papierund Zellstoffbranche zur Herausbildung von einigen wenigen weltweit agierenden Konzernen, wovon auch Österreich betroffen ist (Übernahme der Leykam-Gruppe durch den südafrikanischen Konzern Sappi oder die 75-%-Übernahme der Nettingsdorfer Papierfabrik durch Smurfit). Die Arbeitsgruppe Papier Global sammelt Informationen über die Globalisierung in dieser Branche und informiert über die sozialen und ökologischen Folgen in diesem Bereich. Gegenseitige Besuche mit der brasilianischen Gewerkschaft der Zellulosearbeiter/-innen in Aracruz geben Aufschluss über die Probleme in dieser Region. Solidarität mit streikenden Gewerkschaftern/-innen in Mexiko Wie wirkungsvoll internationale Solidarität und Widerstand sein kann, zeigt sich am Sieg der kleinen mexikanischen Gewerkschaft SNRTE des Reifenwerks Euzkadi. Seit über 2 Jahren befanden sich die Gewerkschafter/-innen aus El Salto/Mexiko bereits im Streik, als sie im April 2004 den Solidaritätsbesuch einer Gruppe österreichischer Gewerkschafter/-innen und Betriebsräte/-innen empfingen. Im Jahr 1998 hatte die Firma Continental AG das Werk in El Salto übernommen. In der Folge versuchte die Unternehmensführung neue Produktivitätsstandards einzuführen. Nachdem die Gewerkschaft am Standort die Unterzeichung einer für die Beschäftigten nachteiligen Betriebsvereinbarung abgelehnt hatte, wurde im Dezember 2001 das Euzkadi-Werk unrechtmäßig geschlossen und Arbeiter über Nacht auf die Straße gesetzt. Nach einem langen Kampf auf nationaler und internationaler Ebene konnte der Konflikt im Januar 2005 gelöst werden: Die Fabrik wurde wieder in Betrieb genommen, die Arbeiter/-innen erhielten nach über drei Jahren ihre Arbeitsplätze zurück und bekamen von Continental die Hälfte der Anteile an der Fabrik. Die andere Hälfte kaufte das mexikanische Unternehmen Llanti Systems. Ausschlaggebend für den Sieg der kleinen Gewerkschaft gegen den übermächtigen Gegner Continental war neben dem Durchhaltevermögen der Mexikaner/-innen sicherlich die internationale Solidarität. Unterstützung erfuhren die Streikenden u. a. durch die Menschenrechtsorganisation Ger- Euzkadi David besiegt Goliath 43

44 Anmerkungen man-watch, den Dachverband der kritischen Aktionäre/-innen und Gewerkschafter/-innen aus Österreich und Deutschland, die den Fall Euzkadi auch in Europa bekannt machten und damit die Konzernleitung von Conti unter Zugzwang brachten. Drei Jahre Lang war der Eingang zum Euzkadi-Werk blockiert. Quellenverweis Kapitel Liberalismus Autengruber, Peter, Liberalismus, ÖGB/AK-Skriptum PZG 4, Jänner Brockhaus Enzyklopädie Döhn, Lothar, Liberalismus, in: Franz Neumann (Hg.): Handbuch Politischer Theorien und Ideologien, Reinbek bei Hamburg 1983, S Gabler-Wirtschafts-Lexikon in 10 Bänden, Wiesbaden: Gabler Kinder, Hermann/Hilgemann, Werner, dtv-atlas Weltgeschichte Band 1 und 2, München Kleines Lesebuch über den Liberalismus, hg von der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sankt Augustin Ricardo, David, Grundsätze der politischen Ökonomie und der Besteuerung, hg. von Fritz Neumark, Frankfurt/Main Rittershofer, Werner, Lexikon Wirtschaft, Arbeit, Umwelt, Köln Smith, Adam, Der Wohlstand der Nationen. Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen Zit. nach Kleines Lesebuch über den Liberalismus. Kapitel Ordoliberalismus Autengruber, Peter, Liberalismus, ÖGB/AK-Skriptum PZG 4, Jänner Informationen zur politischen Bildung Heft 259/1998, S. 11. Kapitel Keynesianismus Gabler-Wirtschafts-Lexikon in 10 Bänden, Wiesbaden: Gabler Keynesianismus alte Rezepte für neue Probleme? Gewerkschaftliche Monatshefte 2/1999, Wiesbaden. Kapitel Neoliberalismus Attac (Hg.), Die geheimen Spielregeln des Welthandels. Wien 2003 Aiginger, Karl et al. (Hg.), Wieviel Staat, wieviel privat? Die zukünftige Rolle des Staates in Österreichs Wirtschaft, Wien Dvorák, Paul, Thatcherismus und Gewerkschaften. In: Walter Göhring (Hg.): Forum junger Wissenschaft. Texte zum politischen Geschehen. ÖGB/AK 1999, S Felber, Christian, Reimon, Michel, Schwarzbuch Privatisierung, Wasser, Schulen, Krankenhäuser: Was opfern wir dem freien Markt?, Wien 2004 Friedman, Milton, Kapitalismus und Freiheit, Frankfurt/Main

45 Füreder, Heinz et al. (Hg.), Gewerkschaften, Kammern, Sozialpartnerschaft und Parteien nach der Wende, Wien Gabler-Wirtschafts-Lexikon in 10 Bänden, Wiesbaden: Gabler Greif, Wolfgang et al. (Hg.), Alternativen zum Neoliberalismus. Kurswechsel: Sozial ins 21. Jahrhundert, Wien Hayek, Friedrich August von, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1977, zit. nach Kleines Lesebuch über den Liberalismus, Seiten 75, 76 und 80. Kieser, Egbert, Margaret Thatcher. Eine Frau verändert ihre Nation, München Martin, Paul C.: Vorwort zu Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit. Sallmutter, Hans (Hg.), Wieviel Globalisierung verträgt unser Land? Zwänge und Alternativen, Wien Schlanke Wirtschaft magere Jahre Die falschen Prämissen des Neoliberalismus. Sendung NOVA vom , Ö1. Martin Adel im Gespräch mit Kurt Rothschild, Stephan Schulmeister, Ferdinand Lacina. Schmiederer, Ernst, Weiß, Hans, Asoziale Marktwirtschaft, Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern, Köln 2004 Sperl, Gerfried, Briten mobilisieren gegen Thatcher. Standard Ausgabe vom Walpen, Bernhard, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society, Berlin 2004 Anmerkungen Kapitel Globalisierung Gabler-Wirtschafts-Lexikon in 10 Bänden, Wiesbaden: Gabler Bauer, Lucia, Wall-Strasser, Sepp (Hg.), Märkte brauchen Regeln, Strategien für ein solidarisches Wirtschaften, Wien 2004 Globalisierung zwischen Mythos und veränderter Wirklichkeit. Eine Bildungshilfe zur Globalisierungsdebatte. DGB Bildungswerk. Schwerpunktthema 97/98. Grefe, Christiane/Pinzler, Petra, Immer fair, sagt die Katze zu den Mäusen. Die Zeit, Ausgabe vom Greif, Wolfgang et al. (Hg.), Alternativen zum Neoliberalismus. Kurswechsel: Sozial ins 21. Jahrhundert, Wien Hofer, Konrad, Arbeit ohne Schutz. Eine Analyse an Beispielen atypischer Beschäftigungsverhältnisse, Wien Kaiser, Erwin/Berndt Andreas et al. (Hg.), Auf zu neuen Ufern. Gewerkschaftliche Organisierungsmodelle in Österreich und Europa, Wien Pfeil, Andreas, Lehren aus Seattle. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2000, S. 15 ff. ÖGB-Nachrichtendienst, GATS Sonderinfo (6. Februar 2003). Riess, Gerhard, Ein internationales Programm für Arbeitnehmer im Kakaosektor, Die Welt-Schokoladenfabrik, kakao nachrichtenbrief v. 8. Juli 1998; Broschüren der Gewerkschaft Agrar, Nahrung, Genuss, Wien. Sachs, Jeffrey, Wer an den jüngsten Finanzkrisen schuld ist. In: Der Standard Ausgabe vom 1. Juni Schulmeister, Stephan, Globale Finanzmärkte Siegeszug des Neoliberalismus. In: Greif, Wolfgang: Alternativen zum Neoliberalismus, S. 31. Schulmeister, Stephan et al., Wirtschaftspolitische Alternativen zur globalen Hegemonie des Neoliberalismus, Wien Schunter-Kleemann, Susanne, Globalisierung und die Armut der Nationen. In: Dokumentation der 2. österreichischen Armutskonferenz Jänner 1997, hg. vom Österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung, S. 19. Stiglitz, Joseph, Die Schatten der Globalisierung, New York Tüchler, Ernst, Der WTO-Vertrag. Deregulierung sozialer Sicherheit. In: Berndt et al.: Der totale Markt, Wien 2001, S Wall-Strasser, Sepp, Kapitalismus pur uns reicht s. In: Josef Schmee/Erwin Weissel (Hg.): Die Armut des Habens. Wider den feigen Rückzug vor dem Neoliberalismus, Wien 1999, S Widowitsch, Roland/Breiner, Gerlinde/Wall-Strasser, Sepp (Hg.), Im Roulette der Finanzmärkte. Alterssicherung in Zeiten des Neoliberalismus, Wien

46 Anmerkungen Windtner, Martin, Weltumspannend arbeiten internationale Gewerkschaftsarbeit organisieren. In: Greif et al.: Alternativen zum Neoliberalismus. Wolman, William/Colamosca, Anne, Der Verrat an der Arbeit. Ist der Kapitalismus noch vor sich selbst zu retten? Bern-München-Wien 1997, S. 11. Zinn, Karl Georg, Wie Reichtum Armut schafft. Verschwendung, Arbeitslosigkeit und Mangel, Köln Kapitel Gewerkschaftliche Positionen gegen den Neoliberalismus Artikelserie in Die Zeit : Ausgabe 5. September 1997: Nikolaus Piper: Die unheimliche Revolution. Ausgabe 12. September 1997: Uwe Heuser: Das große Unbehagen. Ausgabe 19. September 1997: Heike Leitschuh-Fecht: Jeder will der erste sein. Autengruber, Peter/Berndt, Andreas /Wall-Strasser, Sepp, Märkte brauchen Regeln. Strategien für ein solidarisches Wirtschaften, Wien Berndt, Andreas/Breiner, Gerlinde/Krichmayr, Martina/Roithner Thomas, Der totale Markt. Gefahr für Sozialstaat und Demokratie, Wien Kaiser, Erwin/Berndt Andreas et al. (Hg.), Auf zu neuen Ufern. Gewerkschaftliche Organisierungsmodelle in Österreich und Europa, Wien Lackinger, Franz-Josef/Lösch, Thomas/Niedermair, Michael, Grundzüge der Geschichte und Politik des ÖGB in den 80er und 90er Jahren. ÖGB/AK-Skriptum GK 5, Februar Nachtnebel, Karl-Heinz/Niedermair, Michael, Die internationale Gewerkschaftspolitik des ÖGB. ÖGB/AK-Skriptum IG 1, Juni Soros, George, Die Krise des globalen Kapitalismus. Offene Gesellschaft in Gefahr, Berlin

47 Beantwortung der Fragen Anmerkungen F 1: F 2: F 3: Die historische Bedeutung des Liberalismus liegt in der Befreiung von absolutistischen Herrschaftsformen und in der Herausbildung moderner demokratischer Staatsformen. Der demokratische Verfassungsstaat mit seinen Grundrechtsgarantien ist seine größte Errungenschaft. Die wesentlichsten Kritikpunkte betreffen zum einen seine irrationalen Voraussetzungen (Postulat des Wirkens von Naturgesetzen in Gesellschaft und Wirtschaft). Andererseits erhebt der Liberalismus die Interessen des Bürgertums zum Interesse der Menschen schlechthin und leugnet durch das Postulat der Gleichheit reale soziale Unterschiede. Adam Smith und David Ricardo betonen die natürliche, selbstregulierende Eigenschaft der unsichtbaren Hand des Marktes und lehnen daher staatliche Eingriffe in die Wirtschaft prinzipiell ab. Mit der Definition des Prinzips von Angebot und Nachfrage legen sie den Grundstein kapitalistischen Wirtschaftens. Mit dem Ehernen Lohngesetz wird der natürliche Preis der Arbeit erstmals definiert. F 4: Der Wirtschaftsliberalismus ermöglichte vor allem zwischen 1850 und 1873 einen ungeheuren Aufschwung des internationalen Handels und damit den Aufschwung des Bürgertums, das der sozialen Frage keine Bedeutung zumaß. Soziale Unterschiede konnten unter Hinweis auf die Chancengleichheit gerechtfertigt werden. Hier wie in der Tatsache, dass bereits in diesem Stadium des Liberalismus auf die Hilfe des Staates zurückgegriffen wurde, sobald es wirtschaftlichem Interesse entsprach, entpuppt sich der Liberalismus als Ideologie. F 5: F 6: F 7: F 8: Das Grundprinzip des Keynesianismus ist das Konzept der Globalsteuerung, das heißt des staatlichen Eingriffs in die Nachfrage-, Beschäftigungs-, Steuer-, Lohn- und Zinspolitik. Milton Friedman ist ein radikaler Verfechter des Rückzugs des Staates aus wirtschaftlichen Belangen und vertritt die Theorie einer natürlichen Arbeitslosigkeit, die sich aus unrealistischen Einkommensvorstellungen sowie zu hoher Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe ergebe. Sein Hauptaugenmerk gilt der Geldmengenpolitik sowie der Flexibilisierung der Wechselkurse. In beiden politischen Modellen geht es um die Beschneidung der Macht der Gewerkschaften, Konzentration der Wirtschaft auf die Angebotsseite und gravierende Kürzungen der Sozialleistungen (Deregulierung und Privatisierung). Die Auswirkungen zeigen sich am deutlichsten in der Zerrüttung der sozialen Stabilität, Armut durch Schaffung von Billiglohnjobs bzw. Arbeitslosigkeit, Anstieg der Gewalt u. ä. Seit 1987 wurden von der großen Koalition immer wieder Sparpakete durchgesetzt. Der Staat zog sich immer mehr aus der Industriepolitik zurück. Seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung 2000 werden konsequent höhere Einkommens- und Vermögensschichten klar bevorzugt. Sozialstaatliche Absicherung und soziale Leistungstransfers stehen im Kreuzfeuer neoliberaler Kritik. Zusätzliche steuerliche Entlastungen für Unternehmen brachte die Steuerreform Die Pensionsreformen 2003 und 2004 bescherten dagegen den Österreichern/-innen die bisher stärksten Einschnitte in ihr Pensionssystem. Die letzten verbliebenen Staatsbetriebe sollen in naher Zukunft verkauft und staatliche Serviceleistungen weiter eingeschränkt wer- 47

48 Anmerkungen F 9: den (Schließung von Postämtern). Die Folge dieser Politik ist eine wachsende Kluft zwischen arm und reich. Die Zahl der Arbeitslosen erreichte unterdessen den höchsten Stand seit Die transnationalen Konzerne sind die Hauptakteure im Globalisierungsprozess. Mit Hilfe neuer Technologien ist es ihnen möglich, ihren Unternehmensstandort beinahe überallhin zu verlagern. Sie sind Auslöser von Lohn- und Sozialdumping, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungerechtigkeit und unterstützen den Rückzug der Politik aus der sozialen Verantwortung. Neue Arbeitsformen und Managementmethoden schaffen zudem neue Probleme innerhalb der Arbeitswelt. F 10: Devisenspekulationen und Kapitaltransfers bieten neue Möglichkeiten der Gewinnschöpfung und haben zu massiven Finanzkrisen vieler Staaten beigetragen. Die vielfach unkontrollierbaren Kapitalströme werden oft nicht steuerwirksam; die Steuerlast wird dadurch auf die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten übertragen. F 11: Beispiele: Erhalt der sozialen Standards, Besteuerung der Aktiengewinne, Arbeitszeitverkürzung, Verankerung sozialer Mindeststandards in internationalen Handelsverträgen, Verhaltenskodex für multinationale Konzerne, Reformen im internationalen Finanzsystem, Bewahrung des sozialen Friedens, Schaffung von Euro-Kollektivverträgen... 48

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