Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache. 20/9848: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) (Senatsmitteilung)

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9848: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) (Senatsmitteilung) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Dr. Roland Heintze I. Vorbemerkung Die Drucksache war am 8. November 2013 gemäß 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch deren Präsidentin an den Haushaltsausschuss überwiesen worden. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 19. November 2013 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Der Beratungsinhalt ist in Form eines Wortprotokolls dem Anhang zu entnehmen. III. Ausschussempfehlung Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft: 1. einstimmig, die Rechtsauffassung zu bekräftigen, dass der Bürgerschaft im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der gewohnheitsrechtlich-verfassungsrechtlichen Übung von Bürgerschaft und Senat, ein Mitwirkungs- und Genehmigungsrecht zusteht. Insofern hält die Bürgerschaft abweichend vom Antrag des Senats in Drs. 20/9948 eine Zustimmung zur Anhebung der Wasserpreise für erforderlich und 2. mehrheitlich, mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten und der Abgeordneten der GRÜNEN gegen die Stimmen des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Abgeordneten bei Enthaltung der CDU-Abgeordneten, der beantragten Anhebung der Wasserpreise zum 1. Januar 2014 zuzustimmen. Dr. Roland Heintze, Berichterstattung

2 Drucksache 20/10130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anhang Vorsitzender: Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 20/9848 auf, Anhebung der Wasserpreise. Frau Senatorin. Senatorin Blankau: Ja, Ziel der Drucksache, haben Sie eben schon gesagt, ist die Anpassung der Wasserpreise für allgemeine Verbraucher, der Grundpreise für Hausund Großwasserzähler sowie der Basispreise für Wohnungen. Die Anpassung erfolgt nicht nur ausschließlich für Hamburger und Hamburgerinnen, sondern auch in der gesamten Metropolregion, die Abnehmer von Hamburg Wasser sind. Grund für die Anpassung ist, dass wir zum Beispiel unabwendbare Kostensteigerungen damit abdecken wollen wie Tarifsteigerungen bei Löhnen und Gehältern, Verteuerung der Sachausgaben, Anstieg der Abschreibungen, Anstieg der Rückstellung für Altersversorgung und Erhöhung der Grundwasserentnahmegebühr. Das sind die Gründe dafür. Ich denke auch, dass wir uns sehr moderat anpassen wollen. Vorsitzender: Herr Kleibauer bitte. Abg. Thilo Kleibauer: Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Frau Senatorin, Sie hatten ausgeführt dieses Thema unabwendbare Kostensteigerung. Ich habe jetzt noch einmal geguckt, im letzten Geschäftsbericht der Wasserwerke, im Lagebericht, also, der ja im März 2013 aufgestellt worden ist, da heißt es noch, Ziel oder Geschäftsführung verfolgt dabei folgende Ziele: Preisentwicklung in Hamburg bei sinkender Wassermenge dauerhaft unter der Inflationsrate zu halten und über eine Kostensenkung im Kerngeschäft auszugleichen. Das passt für mich nicht ganz zusammen. Also, mit 2,5 Prozent Preisanstieg liegen wir schon eher oberhalb der Inflationsrate. Also, können Sie da vielleicht noch einmal ausführen, warum diese Zielsetzung sich in diesem Jahr nicht realisieren lässt? Senatorin Blankau: Herr Laugwitz. Herr Laugwitz: Also, wenn Sie die Preisanpassung jetzt für 2014 sehen, mag es sein, dass wir geringfügig über der künftigen Inflationsrate sein werden. Allerdings ist es so, wenn Sie einen Vier-, Fünfjahreszeitraum betrachten, dann wird die Erhöhung etwa unter 2 Prozent liegen. (Abg. Thilo Kleibauer: Nach vorne vier, fünf Jahre?) Nein, zurück. (Abg. Thilo Kleibauer: Ach so, wir gucken ja aber nach vorne. Ziele sind ja nach vorne formuliert.) Man muss auch einmal einen längerfristigen Zeitraum anschauen. Also, für nächstes Jahr gebe ich Ihnen Recht, die 2,5 Prozent werden voraussichtlich, sagen wir einmal, 0,5 Prozentpunkte oberhalb der Inflationsrate liegen. Das mag wohl richtig sein. Abg. Thilo Kleibauer: Dann habe ich noch eine zweite Frage. Sie führen hier an dieses Ranking im Städtevergleich, 2011, 2012, 2013, wo Hamburg so sukzessive ein bisschen stufenweise nach unten geht. Wie wichtig ist Ihnen dieses Ranking? Staatsrat Lange: Also, das Ranking ist natürlich schon wichtig, weil wir schon auch sehr bewusst und sehr stolz darauf sind, dass die Wasserwerke im Preis, in der Preisbildung dort in dem entsprechenden unteren Bereich liegen. Aber es gibt noch einen anderen Punkt, der dort relevant ist, das ist das Bundeskartellamt, das sich sehr genau ansieht, wie die Wasserwerke, die kommunalen Wasserwerke, bundesweit Preisbildung betreiben, und es hat sozusagen dort auch einen hohen Transparenzeffekt, wenn wir sozusagen wenn dargestellt werden kann, und das ist ja der Fall, dass die Hamburger Wasserpreise mit die günstigsten sind auf der Bundesseite. Insofern ist uns das auch ein schon wichtiger Punkt. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10130 Abg. Thilo Kleibauer: Ich frage nur deshalb, wenn ich darf, Herr Vorsitzender, weil, wir hatten Hamburg Wasser, ich glaube, so im letzen Jahr, vor anderthalb Jahren, im Ausschuss Öffentliche Unternehmen, ich meine, Sie waren auch da, Herr Lange, und ich habe noch einmal ins Protokoll geguckt, und da hieß es, vonseiten Hamburg Wasser/Senat, wir sind unter den ersten drei und da wollen wir auch bleiben. Und jetzt sind wir irgendwie auf Platz 6 und wir wissen ja noch nicht, wie insgesamt das Umfeld aussieht, was Dortmund macht und sonst wie, und dann sind wir halt deutlich von den ersten dreien irgendwie entfernt. Also, deshalb ist die Frage, ob Sie diese Zielsetzung irgendwie präzisieren können. Langt Ihnen die obere Hälfte oder? Staatsrat Lange: Also, wir sind nicht Sechster, sondern Vierter, wenn ich das richtig sehe, und wir wollen sozusagen immer dort in diesem oberen Bereich bleiben. Aber sehen Sie mir nach, also, wenn man jetzt mit Fünftel oder Viertel anfängt, unser Ziel ist es, dass wir auf jeden Fall so gesehen an der Spitze in diesem Ranking bleiben. Und ich finde, der vierte Platz ist für mich noch einer, der da ein herausragender ist. (Abg. Jan Quast: Kein Medaillenrang, Herr Lange.) Ja, Medaillen Aber man ist nahe dran da beim Dritten. Abg. Thilo Kleibauer: Eine letzte Frage oder Bitte habe ich noch, weil ja sozusagen auch die Bemühung natürlich immer da ist bei Hamburg Wasser, den Kostenanstieg begrenzt zu halten. Können Sie uns vielleicht zu Protokoll geben, wie viel Synergien im Bereich Hamburg Wasser in den Jahren 2011, 2012 oder auch jetzt sozusagen die letzten zwei Jahre also 2013 ist ja fast um realisiert worden sind durch die Vorhaben, die man gemacht hat, Hamburg Wasser, Stadtentwässerung weiter zusammenzuführen? Würde mir zu Protokoll geben. Weil, da waren ja einige Projekte, auch im Verwaltungsgebäudebereich et cetera, wo man auch explizit immer darauf hingewiesen hat, da realisieren wir Synergien. Senatorin Blankau: Geben wir zu Protokoll (siehe Anlage 1) Vorsitzender: Gut, dann sehe ich keine weiteren Fragen. (Zwischenruf) Ja, gut. Bitte, Frau Suding und dann Herr Hackbusch. Abg. Katja Suding: Ja, ich habe da auch noch ein Verständnisproblem. Ich habe auf der einen Seite gehört, dass die Bürger aufgefordert werden, mehr Wasser zu verbrauchen, das hat Frau, ich glaube, Leroy heißt sie, ja auch getan, damit der Grundwasserspiegel sinkt. Auf der anderen Seite erhöhen Sie aber die Preise. Ich kenne das so, dass, wenn ich den Verbrauch ankurbeln möchte, dann macht es Sinn, die Preise eher zu senken. Ich habe auch gesehen, dass da durchaus Spielraum vorhanden ist. Ich meine, dass die Hamburger Wasserwerke jedes Jahr 30 Millionen Euro an die HGV abführen, das habe ich jedenfalls aus dem Geschäftsbericht für die letzten Jahre entnommen, und deswegen finde ich, da wäre es doch eher ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn man die Wasserpreise senken würde. Einfach auch, weil es sicherlich nicht sinnvoll ist, dass die Bürger und die Unternehmen zur Finanzierung des Haushaltes beitragen sollen über die hohen Abführungen, die die HGV hat. Dafür zahlen sie ja letztendlich Steuern. Also, in diesem Konglomerat verstehe ich noch nicht ganz, warum es jetzt unabwendbar ist, dass Sie die Wasserpreise erhöhen wollen. Staatsrat Lange: Also, das ist ja eine Gebühr, insofern besteht auch ein Äquivalenzprinzip. Das heißt, wir sind da auch sozusagen in einer gewissen Bandbreite, was da geht, was nicht geht. Und ich finde, was die Preisentwicklung der Wasserwerke betrifft, muss man einfach konstatieren, dass wir dort in einem sehr niedrigen, in einem sehr angemessenen Ausmaß die Dinge sozusagen fortentwickeln. Das ist ja darge- 3

4 Drucksache 20/10130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode stellt worden. Und was am Anfang gesagt wurde, die unabwendbaren Preissteigerungen, dazu zählen zum Beispiel auch ein Faktor im Bereich der Pensionsrückstellungen, um einen Punkt zu nennen, dort gibt es eine Neubewertung bei der Zinsbewertung. Also, man muss einen Barwert bilden und der hat sich sozusagen auf einer fünfjährigen Betrachtung geändert. Das trifft aber auch alle anderen Unternehmen auch, und das ist etwas, was sozusagen durchschlägt. So. Und das sind Faktoren, die eben zu dieser, wie ich finde, sehr, sehr maßvollen Preissteigerung beitragen. Und Hamburg Wasser wirtschaftet gut, und ich finde, das drückt sich auch in dieser Preisentwicklung aus. Vielleicht ergänzend noch Herr Laugwitz dazu. Herr Laugwitz: Sie hatten zwei Dinge angesprochen, einmal, besteht Spielraum bei der Preisanpassung, und zum anderen, sollte man nicht besser die Wasserpreise senken. Der Spielraum besteht, wenn man sich die Zahlen von Hamburg Wasser ansieht, nicht. Wir haben alleine im nächsten Jahr circa 11 Millionen Euro zusätzliche Aufwendungen bei den Wasserwerken, sodass also die Preisanpassungen, über die wir hier reden, nur einen kleinen Teil ausmachen von 4,3 Millionen Euro. Der Rest wird noch über weitere aufwandsenkende Maßnahmen bei den Wasserwerken zu realisieren sein und umzusetzen sein. Die grundsätzliche Frage, soll man den Wasserpreis nicht besser senken, halte ich eher für eine ordnungspolitische und eher grundsätzlich finanzpolitische Frage. Soweit mir bekannt ist, gibt es bei der HGV, die ja die Gewinne empfängt über den Ergebnisabführungsvertrag, gibt es dort keinen weiteren Spielraum, also diese Einnahmenreduzierungen, die es dann ja wären, ausgleichen zu können an anderer Stelle. Vorsitzender: Herr Hackbusch. Abg. Norbert Hackbusch: Aber das ist ja genau die kritische Frage, die wir hier haben. Und zwar, die ordnungspolitisch, natürlich auch finanzpolitische Frage, inwieweit man in gewisser Weise über das Grundnahrungsmittel, was es insgesamt gibt, was jeder Bürger in dieser Stadt praktisch auch als sozial dringend notwendiges hat, inwieweit man darüber überhaupt Gewinne organisieren kann, die dann praktisch an den Haushalt abgeworfen werden. Das ist die ordnungspolitische Frage. Und nach meiner Auffassung also irritiert mich das völlig, dass man auf die Idee kommt, in diesem Bereich praktisch Gewinne machen zu können, im Gegensatz zu dem, was ich mit Herrn Rose eben schon diskutiert habe, meinetwegen Flughafengebühren oder Ähnliches, wo etwas, ich sage einmal, viel eher denkbar ist, als in diesem Bereich das zu machen. Also, das ist meine grundsätzliche ordnungspolitische Ich bin auch völlig erstaunt darüber, dass das möglich ist. Also, dass man in gewisser Weise nicht mal einen Gewinn machen kann, das finde ich ja gut, aber grundsätzlich für sich doch politisch organisiert, dass man in diesem Bereich des Grundnahrungsmittels praktisch keine Gewinne macht, sondern eigentlich nur gebührenmäßig das organisiert und überlegt, das möglichst günstig für diese Stadt und für die Bürger zu organisieren. Das ist mein grundsätzlicher Hinweis darauf. Deswegen bin ich auch erstaunt über die hohen Gewinne. Und zweitens finde ich dementsprechend die verschärfte Kostensituation bin ich darüber sehr erstaunt, in einer Situation, wo man insgesamt 30 Millionen Euro Gewinn hat, ist diese verschärfte Kostensituation ja auch durchaus anders abzufedern. Dementsprechend würde mich einmal interessieren, wie Ihr Plan und Ihre Diskussion mit der HGV ist im Zusammenhang mit den nächsten Jahren, da gibt es ja einen Fünfjahresplan, wie Ihre Gewinnabführungen eigentlich im Zusammenhang mit der HGV geplant sind. Ich kann mich da nicht mehr dran erinnern, was HGV dort praktisch vorgestellt hat. Und da würde mich einmal interessieren, wieweit das bei 30 Millionen Euro bleibt oder wieweit das höher oder geringer ist. Senatorin Blankau: Zum ersten Teil werde ich nichts sagen, weil, das ist ja eine Meinung gewesen, die Herr Hackbusch kundgetan hat. 4 (Abg. Norbert Hackbusch: Sie können auch eine haben.) Ich habe auch eine, die ist schon dargestellt worden.

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10130 Herr Laugwitz ergänzend dann zu der Frage. Herr Laugwitz: Ja, wir sind in der Tat in einem Diskussionsprozess auch mit der HGV, weil es so ist, dass wir diese hohen Aufwandssteigerungen haben. Die sind nicht von der Hand zu weisen, gerade, Herr Lange hat es ja eben gesagt, im Bereich der Pensionsrückstellung, im Bereich der Sachkosten, auch die Inflationsrate wirkt natürlich bei den Wasserwerken ganz genauso. Wir haben Tarifsteigerungen im Personalbereich. Das heißt, wir haben hier zahlreiche Aufwandserhöhungen und wir sehen schon die Notwendigkeit, auch das Ergebnis anzuschauen. Und da sind wir im Prozess mit der HGV, möglicherweise von der bisherigen Gewinnhöhe von 30 Millionen Euro auch Abstriche zu machen. Abg. Norbert Hackbusch: Eine Nachfrage noch. Wie hoch war denn der Gewinn im Jahre 2012? Herr Laugwitz: Circa 30 Millionen Euro. Vorsitzender: Gut, dann sehe ich jetzt keine weiteren Fragen mehr und würde folgende Frau Suding? Abg. Katja Suding: Ja, auf meine Frage danach, ob die Äußerung von Frau Leroy, dass eigentlich mehr Wasser verbraucht werden müsse, damit die Grundwasserspiegel sinken, ist noch keiner drauf eingegangen. Ein Mittel wäre ja, die Wasserpreise tatsächlich zu senken. Wie gedenken Sie das zu tun, wenn Sie nun die Preise erhöhen? Und welche Rolle spielt das überhaupt, dieses Senken der Grundwasserspiegel? Staatsrat Lange: Sinngemäß, die Diskussion gab es ja schon einmal in einem vorangegangenen Ausschuss, ich glaube, auch mit der FDP-Fraktion, und da ist auch von unserer Seite gesagt worden, dass es nicht Ziel des Senates ist, Grundwasser sozusagen den Grundwasserverbrauch zu fördern durch niedrige Wasserpreise. Ziel ist es schon, hier in einer gewissen Gleichgewichtssituation zu bleiben. Und deshalb ist überhaupt diese Frage nach Reduzierung der Wassergebühren, ist das auch die Antwort gewesen. Und die ist, glaube ich, damals auch sinngemäß so gefallen und die kann ich hier nur noch einmal unterstreichen. Ziel des Senates bleibt eben Schonung auch der Grundwasserbestände. Vorsitzender/Abg. Dr. Mathias Petersen: Da gibt es doch dann aber auch den Hinweis, dass bei zu wenig Wasserverbrauch die Wasserleitungen leiden und dass da dann doch ein erhöhter Wasserverbrauch sozusagen letztendlich notwendig ist, um das Wasserleitungssystem in Gang zu halten. Staatsrat Lange: Also, das ist sozusagen ein kommunizierendes Röhrensystem, in der Tat, ja, und die Wasserwerke sind schon dabei, sich dieses Problems eben auch entsprechend zu stellen. Das ist so, aber die Verquickung mit den Preisen habe ich eben versucht darzustellen. Vorsitzender/Abg. Dr. Mathias Petersen: Ja, aber wie funktioniert das denn? Sie brauchen ja dann mehr Wasser, um Sie sagen, Grundwasser wollen Sie schonen. Wo nehmen Sie das Wasser her? Wie funktioniert das? Senatorin Blankau: Durch Spülungen wird das ( ) Vorsitzender: Und welches Wasser nehmen Sie da? Elbwasser, oder wie? Weil, Sie sagten eben gerade, dass Sie Grundwasser schonen wollen. Staatsrat Lange: Ja, gut, also auf die technischen Details würde ich jetzt durch eine Protokollerklärung verweisen, wie die das en détail machen. So. Nicht? Aber ich weiß, dass da Spülungen stattfinden, aber, wie gesagt, da bin ich jetzt nicht im Detail drin. 5

6 Drucksache 20/10130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Vorsitzender: Gut, da wäre ich dann dankbar, wenn wir im Haushaltsausschuss eine Protokollerklärung kriegen, die dann aussagt, wie das funktioniert und wie viel Wasser dann auch sozusagen pro Jahr da verbraucht wird (siehe Anlage 2). So, dann kommen wir zum Beschluss. Da mache ich Ihnen folgenden Vorschlag, und zwar, in alter Tradition in zwei Punkten abzustimmen. Der erste Punkt lautet: Die Bürgerschaft bekräftigt der Ausschuss bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass der Bürgerschaft im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 25. August 1947 und der gewohnheitsrechtlichen, verfassungsrechtlichen Übung von Bürgerschaft und Senat ein Mitwirkungsund Genehmigungsrecht zusteht. Insofern hält die Bürgerschaft, abweichend vom Antrag des Senats, mit der Drucksache 20/9848 eine Zustimmung zur Änderung der vorgesehenen Preisanpassung für erforderlich. Das ist der erste Punkt. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Gut. Das ist dann einstimmig geschehen. Der zweite Punkt wird wahrscheinlich nicht einstimmig geschehen der zweite Punkt ist: Die Bürgerschaft stimmt den unter Punkt 2 in der Drucksache 20/9848 beantragten Preisanpassungen zu. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann ist das entsprechend beschlossen. 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10130 Anlage 1 Es wird gebeten, die Synergieeffekte, die sich durch die Gründung von Hamburg Wasser ergeben haben und die bis 2013 realisiert worden sind, im Einzelnen zu Protokoll zu liefern. Konkret realisiertesynergieeffekte Tsd.Euro/a Reduzierung Mitglieder der Geschäftsleitung inkl. Assistenzen etc Reduzierung Abteilungsleitungen 850 Zusammenlegung Werbung und Imagekampagnen 300 Zusammenlegung Netzbetriebe West 360 Zusammenlegung Fuhrparkmanagement 200 Gemeinsames Geographisches Informationssystem 300 Gemeinsames techn. Dokumentenmanagementsystem 100 Zentralisierung der Vermessung 280 Gemeinsame Projektierung von Baustellen 500 Gemeinsame Durchführung von Baustellen 200 Gemeinsames Vergabemanagement 100 Verwertung von Wasserwerksschlämmen 150 Gemeinsames Qualitäts- und Umweltmanagement 100 Harmonisierung Betriebshaftpflichtversicherungen 90 Gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen und -schulungen 100 Harmonisierung Fort- und Weiterbildung 100 Zusammenführung Ausbildungsaktivitäten und Azubi-Betreuung 50 Zusammenführung Personalrecruiting und Hochschulmarketing 50 Einheitliche Bearbeitung steuer- und handelsrechtlicher Grundsatzfragen 50 Gemeinsame Rahmenverträge, Rabattstaffeln durch gemeinsamen Einkauf 500 Gemeinsamer Strom- und Gaseinkauf 200 Zusammenlegung Gremienbetreuung und Politische Kommunikation 50 Gemeinsames Rechenzentrum 150 Gemeinsame IT-Anwendungen und Anwendungsbetreuung 100 Gemeinsam genutztes Verwaltungsgebäude 100 Summe Tsd. Euro/a Ein Teil der Effekte ist bereits in der Vergangenheit vollständig und uneingeschränkt wirksam umgesetzt. Teilweise kann es in der Anfangsphase zuerst zu zusätzlichem Aufwand kommen, ehe in den Folgejahren die Synergien vollständig und dauerhaft zum Tragen kommen (z.b. bei der Harmonisierung von IT-Systemen s.u.). Auch wenn in den ersten sieben Jahren erhebliche Synergieeffekte bereits realisiert worden sind, so ist HW der Auffassung, dass mindestens genauso viele Effekte in der Zukunft noch realisiert werden können und manche Effekte durchgeführter Prozessveränderungen sich erst in der Zukunft zeigen werden. Synergieeffekte durch das gemeinsame Verwaltungsgebäude Das Zusammenziehen der beiden zentralen Unternehmenseinheiten auf einem Gelände in Rothenburgsort war ein maßgeblicher Meilenstein in der Realisierung von Synergieeffekten. Durch die Aufgabe des gemieteten Standortes Banksstraße und den korrespondierenden Neubau in Rothenburgsort konnten unmittelbare Einsparungen von rd. 100 T / a erzielt werden (unter Berücksichtigung auch der Einmalkosten des Umzugs u.ä.; die Effekte entstanden durch wegfallende Fahrten zwischen den Standorten, Postverkehr, verbilligte Gebäudenebenkosten u.ä.). Hinzu kommen mittelbare und eher qualitative Aspekte: Synergieeffekte können häufig erst in der gemeinsamen Bearbeitung von Themen an einem Standort erzielt werden (z.b. die Entwicklung einer einheitlichen IT-Infrastruktur u.ä.). 7

8 Drucksache 20/10130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Spülungen im Trinkwassernetz Anlage 2 Das Hamburger Trinkwassernetz besteht neben seinen rund km Leitungen auch aus ca Hydranten und Schiebern und Klappen. Hydranten werden benötigt um eine Wasserentnahme aus dem Netz z.b. um Feuerlöscharbeiten oder um mobile Versorgung bei Volksfesten zu ermöglichen. Absperrarmaturen sind Regelinstrumente und werden benötigt, um aus dem Straßenraum heraus die Wasserführung in den Leitungen zu steuern, aber auch einzelne Netzstränge abschiebern, also vom Netz trennen zu können. Um eine Spülung durchzuführen, wird das am Ende des zu spülenden Leitungsstrangs befindliche Absperrorgan geschlossen und der davor befindliche Hydrant geöffnet. Durch den Wasserdruck wird das Wasser aus der Öffnung des Hydranten gedrückt und über einen Entleerungsschlauch in den Vorfluter, einen Bach oder in ein Regensiel geleitet. Spülungen im Trinkwassernetz von HAMBURG WASSER werden bedarfsweise bei Verdacht oder bei Bekanntwerden von Stagnationen durchgeführt. Mehrmals im Jahr finden intensive gebietsweise eingesetzte Reinigungsspülungen statt. Alle Spülungen erfolgen mit Trinkwasser, bei den Reinigungsspülungen auch mit einem Luft-/ Wassergemisch. Verunreinigtes Wasser, wie Wasser aus Flüssen und Seen darf nicht in das Trinkwassernetz gelangen. Während der Spülung werden laufend Proben entnommen und im Trinkwasserlabor von HAMBURG WASSER analysiert. Die Leitungen werden solange gespült, bis die Proben im Labor ohne Befund sind. Erst nach Freigabe der Probe durch das Trinkwasserlabor wird die Spülung beendet, d.h. der geöffnete Hydrant wird geschlossen und der geschlossene Schieber wieder geöffnet. Je nach Druck und Leitungsdimension werden bei einer Spülung 10m³ bis 30 m³ Wasser pro Stunde aus dem Hydranten heraus gespült. Spülungen können wenige Stunden bis mehrere Tage dauern, bis ein einwandfreier Zustand wiederhergestellt ist. 8