Rückschau Herbstsession 2015

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1 Rückschau Herbstsession 2015 (Quellen: sda, curia vista, Amtliches Bulletin) 1. Schlussabstimmungen 2 2. Verhandlungen im Ständerat Angenommene Vorlagen oder Vorstösse 2 Abgelehnte Vorlagen und Vorstösse 2 Zurückgezogene Vorlagen oder Vorstösse 2 3. Verhandlungen im Nationalrat Angenommene Vorlagen oder Vorstösse 2 4. Neue gesundheitspolitische Vorstösse und Vorlage Parlamentarische Initiativen 3 Motionen 3 Postulate 3 Interpellationen 3 Anfragen 4 Fragen/Fragestunde 5 Neue gesundheitspolitische Vorstösse der Herbstsession santésuisse Römerstrasse 20 Postfach Solothurn T F mail@santesuisse.ch

2 1. Schlussabstimmungen Beim revidierten Bundesgesetz über die Unfallversicherung (08.047) sind die Vorlagen 2, Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA, und 3, Unfallversicherung und Unfallverhütung, in den Schlussabstimmungen mit 194:2 Stimmen, 196:0 Stimmen im NR und mit jeweils 43:0 im SR angenommen worden. 2. Verhandlungen im Ständerat 2.1. Angenommene Vorlagen und Vorstösse : Heilmittelgesetz. Änderung (Differenzen): Knappe Ablehnung Marktexklusivität. Status quo bei Rabatten : Cannabis für Schwerkranke. Motion Kessler Margrit: Annahme 2.2. Abgelehnte Vorlagen und Vorstösse : Kt.Iv. Tessin: Krankenpflegeversicherung. Anpassung der Beiträge für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Der Initiative wird keine Folge gegeben : Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. Änderung. Standesinitiative Thurgau: Der Initiative wird keine Folge gegeben 2.3. Zurückgezogene Vorlagen und Vorstösse : Gesetzliche Grundlage für unabhängige Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten. Motion Stöckli Hans: Zurückgezogen 3. Verhandlungen im Nationalrat 3.1. Angenommene Vorlagen und Vorstösse Der Nationalrat hat einer Fristverlängerung für die parlamentarische Initiative : Prämienbefreiung für Kinder diskussionslos zugestimmt. Nicht Folge gegeben hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative : Spitalinfektionen sind versicherungsrechtlich analog zu Unfällen zu behandeln. Damit ist der Vorstoss erledigt. Der Nationalrat ist mit 111:76 Stimmen auf KVG. Steuerung des ambulanten Bereichs eingetreten. Die grosse Kammer hat anschliessend sämtliche Artikel gestrichen und unter die bisherige Befristung von Artikel 55a KVG, Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung, die am 30. Juni 2016 ausgelaufen wäre, aufgehoben. Der so auf einen Punkt reduzierten Vorlage hat der Nationalrat mit 128:55 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. santésuisse Römerstrasse 20 Postfach Solothurn T F mail@santesuisse.ch 2

3 Der Nationalrat stört sich daran, dass für medizinische Leistungen unterschiedliche Preise vergütet werden, je nachdem, wer bezahlt. Er hat das Postulat , Angleichung der Preise für Leistungen nach UVG und KVG, der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR; Nationalrat angenommen, das einen entsprechenden Bericht verlangt. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht aufzeigen, wie die Preise der obligatorischen Krankenversicherung und der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung angeglichen werden können. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission stillschweigend gutgeheissen. Der Bundesrat muss weiter prüfen, wie die Gleichbehandlung der Versicherten bei der Nichtberufsunfallversicherung sichergestellt werden kann. 4. Neue gesundheitspolitische Vorstösse und Vorlagen 4.1. Parlamentarische Initiativen : Bezahlbare Krankenversicherung. Die Rolle des Parlaments muss gestärkt werden. Frehner Sebastian, SVP : Kostentransparenz der Spitäler. Frehner Sebastian, SVP 4.2. Motionen : Stopp dem Präventionswahnsinn. Frehner Sebastian, SVP : Krankenkassenprämien gemäss KVG sind steuerlich abzugsfähig. Lehmann Markus, CVP : Deklarationspflicht für Nanopartikel. Freysinger Oskar, SVP : Gesundheitsbotschaften in Werbeschaltungen integrieren. (inoffiz. Übersetzung sas) Piller Carrard Valérie, SP 4.3. Postulate : Numerus clausus: Israelisches Modell für die Selektion der Medizinstudenten in der Schweiz?, Cassis Ignazio, FDP-Liberale Gesunde Ernährung. Eine wichtige Präventionsmassnahme, die für Konsumentinnen und Konsumenten mit niedrigem Einkommen unerschwinglich ist. Fridez Pierre-Alain; SP : Krankenkassen-Werbeanrufe. Evaluation der Selbstregulierung. Birrer-Heimo Prisca; SP 4.4. Interpellationen : Rasche Erweiterung der Geburtsgebrechenliste um Trisomie 21. Zanetti Roberto, SP santésuisse Römerstrasse 20 Postfach Solothurn T F mail@santesuisse.ch 3

4 : Mangel an Impfstoffen beheben. Schmid-Federer Barbara, CVP : Vom BAG geforderte Daten der Krankenversicherer. Stahl Jürg, SVP : Aktualisierte Statistiken der Ursachen für die stetig steigenden Gesundheitskosten in der Schweiz. Graber Jean-Pierre, SVP : Ausufernder Aktivismus bei der Strategie «Gesundheit 2020». Rutz Gregor A., SVP : Reporting im Sinn von Patienten und günstigen Preisen. Schneeberger Daniela, FDP-Liberale : Finanzaufsicht über Sterbehilfeorganisationen. Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP : Keine Prämiengeschenke vom Staat für EL-Bezügerinnen und -Bezüger. Cassis Ignazio, FDP-Liberale : Mehr Operationen-mehr Boni. Höhere Gesundheitskosten? Höhere Gesundheitsrisiken? Heim Bea, SP : Palliative Care. Finanzierungslücken schliessen! Heim Bea, Sozialdemokratische Fraktion : Regelmässige Anpassungen der Kostenbeteiligungselemente im KVG?. Stolz Daniel, FDP-Liberale : Verständliche Rechnungen an alle Patientinnen und Patienten. Guhl Bernhard; Fraktion BD : Versicherte besser vor skrupellosen Versicherungsmaklerinnen und - maklern schützen. Ruiz Rebecca Ana; Sozialdemokratische Fraktion 4.5. Anfragen : Offene Fragen zum neuen Bachelor-Studiengang Medizin an der ETH. Gilli Yvonne; Grüne Fraktion : Versprochene Studie in der Interpellation Verschreibung von Medikamenten. Selbstdispensation. von Siebenthal Erich, SVP : Auswahl der Themenbereiche bei HTA. Humbel Ruth, CVP. Potenzial im Kosten- und Nutzenvergleich zu konzentrieren? Ausstehend. Eingereicht : Schwerkranke in schweizerischen Gefängnissen. Gross Andreas; SP : Elektronische Medikationsprozesse sicherstellen, bis zur Inkraftsetzung des revidierten Heilmittelgesetzes. Cassis Ignazio; FDP-Liberale. santésuisse Römerstrasse 20 Postfach Solothurn T F mail@santesuisse.ch 4

5 : Zugang zu günstigeren Krebsmedikamenten in Kolumbien und Druck des SECO Carobbio Guscetti Marina, SP 4.6. Fragen (Fragestunde NR) : Aktionsplan Suizidprävention. Finanzielle Mittel für die Umsetzung. Ingold Maja, EVP : Mangel an Impfstoffen für Säuglinge. Wie kann die Schweiz rasch darauf reagieren? Ruiz Rebecca Ana, SP : Amtliche Tätigkeit des Bundesamtes für Gesundheit. Bortoluzzi Toni, SVP : Vertrieb von Humanarzneimitteln. Bourgeois Jacques, FDP-Liberale : Entwicklung und Gesundheit. Wird der Bundesrat die Unterstützung der Impfallianz Gavi beschliessen? Sommaruga Carlo, SP : Invalidenversicherung. Kostenübernahme von Beinprothesen nach den Kriterien "einfach, zweckmässig und wirtschaftlich". John-Calame Francine, Grüne : Einseitige Anhörung durch das Bundesamt für Gesundheit. Flückiger-Bäni Sylvia, SVP : Haben Kinder aus der Romandie in Spitälern der Deutschschweiz Anspruch auf eine Dokumentation auf Französisch? Derder Fathi, FDP-Liberale : Krankenversicherung. Senkung der Prämienrabatte bei höheren Franchisen. Maier Thomas, GLP : Bachelorstudium Medizin an der ETHZ. Unterstützung durch das SBFI für mehr medizinische Studienplätze Friedl Claudia, SP santésuisse Römerstrasse 20 Postfach Solothurn T F mail@santesuisse.ch 5