Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und aws-geschäftsführer Bernhard Sagmeister. KMU-Paket 09

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1 Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und aws-geschäftsführer Bernhard Sagmeister KMU-Paket 09 Maßnahmen zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen Wirtschaftsminister entlastet und stärkt KMU durch bessere Rahmenbedingungen, neues Gütesiegel, mehr Innovationsförderung und leichtere Finanzierungen Durch die beiden Konjunkturpakete und die Steuerreform wurden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den vergangenen Monaten massiv entlastet. Um das starke Rückgrat der österreichischen Wirtschaft weiter zu stärken, präsentiert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket. Durch bessere Rahmenbedingungen, effizientere Finanzierungsmaßnahmen und aufgestockte Innovationsförderung wird die Situation von KMU deutlich verbessert. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Denn von den rund 2,1 Millionen Mitarbeitern in der gewerblichen Wirtschaft sind 62,3 Prozent in den fast KMU beschäftigt. Das Maßnahmenpaket im Überblick: 1. Bessere Rahmenbedingungen entlasten Betriebe 2. GmbH-Reform soll Unternehmensgründungen erleichtern 3. Neues Gütesiegel stärkt das Image von KMU 4. Mehr Innovation durch maßgeschneiderte Förderprogramme 5. Finanzierungen erleichtern: Straffere Verfahren, Zinssenkungen und spätere Kredit-Rückzahlungen bei der aws

2 1. Bessere rechtliche Rahmenbedingungen entlasten Betriebe a) Weniger Bürokratie durch neue Handelsstatistik-Verordnung Kleine und mittlere Betriebe werden durch administrative Anforderungen wie Melde- und Berichtspflichten überdurchschnittlich belastet. Die Zeit, die KMU dafür aufwenden, geht für die eigentliche Geschäftstätigkeit verloren. Als Gegenmaßnahme hat Wirtschaftsminister Mitterlehner in dieser Woche die Handelsstatistik-Verordnung unterzeichnet. Der Spareffekt für die Betriebe liegt bei bis zu einer Million Euro. Von der Anhebung des entsprechenden Schwellenwertes von auf Euro, unter dem die Unternehmen komplett von Intrastat- Meldungen befreit sind, profitieren rund Betriebe. Das sind 40 Prozent aller bisher Meldepflichtigen. Somit sind nur noch rund acht Prozent aller im EU-Handel aktiven Firmen zur Abgabe einer Meldung verpflichtet. Von detaillierteren einzelnen Berichtspflichten entlastet werden auch Großunternehmen. Der in ihrem Bereich gültige statistische Schwellenwert wird von 6,5 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro angehoben. Dadurch sind nur noch circa Unternehmen in der bisherigen Ausführlichkeit berichtspflichtig. b) Schnellere öffentliche Auftragsvergaben bringen Vorzieheffekt von 400 Millionen Euro Dank Änderungen im Vergaberecht können viele öffentliche Aufträge direkt und somit deutlich schneller vergeben werden - ohne komplizierte und langwierige Ausschreibungen. Davon profitieren besonders regional aktive Klein- und Mittelbetriebe, weil etwa Gemeinden Aufträge bis Euro direkt an sie vergeben können. Schätzungen des Wirtschaftsministeriums haben ergeben, dass der gesamte Vorzieheffekt durch diese Maßnahme bei rund 400 Millionen Euro liegt. Der durch die Beschleunigung der Vergabeverfahren entstehende Effekt bringt der Bauwirtschaft sowie dem Bereich Lieferungen/Dienstleistungen je 200 Millionen Euro. Somit fließt dieses Geld mitten in der Krise schneller in den Wirtschaftskreislauf. Um dies möglich zu machen, wurden verschiedene Schwellenwerte angehoben, ab denen bei Vergaben Ausschreibungen bzw. die Einholung einer bestimmten Anzahl von Angeboten nötig gewesen wären.

3 2. GmbH-Reform erleichtert Unternehmensgründungen Allein im Vorjahr wurde durch die rund Unternehmensgründungen eine Wertschöpfung von rund fünf Milliarden Euro erwirtschaftet. Laut aktueller Studie des METIS-Instituts schafft jede Unternehmensgründung mittelfristig direkt 2,3 Arbeitsplätze. Mit indirekten Effekten (Kaufkraft, ausgelöste Vorleistungen) sind es sogar 5,3 Jobs. Daher kommen weitere Erleichterungen bei GmbH-Gründungen, um zusätzliche Impulse gegen die Rezession zu setzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, den derzeit das Justizministerium erarbeitet, ist bereits für Ende Oktober/Anfang November geplant. Die wichtigsten Ziele aus Sicht des Wirtschaftsministeriums: Gründungskosten deutlich senken: Diese liegen in Österreich aktuell bei bis Euro, hingegen in Deutschland bei nur 650 Euro. Gründungsdauer weiter verkürzen: Aktuell dauert die Gründung einer GmbH rund zwei bis vier Wochen, während dafür in Deutschland nur eine Woche nötig ist. Senkung des Mindeststammkapitals: von Euro auf Euro (mit begleitenden Gläubigerschutzmaßnahmen). Die geplante GmbH-Reform ergänzt die vielen in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau. Schon heute ist zum Beispiel die Gewerbeanmeldung an einem Tag überall möglich - in weiten Teilen Österreichs auch schon auf elektronischem Wege. Das Gewerbe kann sogar ab dem Tag der Anmeldung ausgeübt werden, wenn die vorgelegten Unterlagen allen gesetzlichen Kriterien entsprechen.

4 3. Neues Gütesiegel stärkt das Image von KMU Derzeit gibt es in Österreich rund Meisterbetriebe, die für außerordentlich hohe Qualität stehen. Um diesen Status noch sichtbarer zu machen, hat das Wirtschaftsministerium mit dem Gütesiegel Meisterbetrieb erstmals ein österreichweit einheitliches Symbol geschaffen. Dieses soll für die Unternehmen ein unverwechselbares Markenzeichen sein, das zur Imagestärkung dient und den Kunden die Arbeitsqualität der Betriebe vor Augen führt. Auf diese Weise soll das Gütesiegel auch dabei helfen, die Schwarzarbeit einzudämmen. Das neue Gütesiegel Meisterbetrieb Qualitäts- und Imagekampagne: Schon in den nächsten Tagen ergeht ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an alle österreichischen Meisterbetriebe, in denen das Gütezeichen ausführlich präsentiert wird. Die Betriebe können das Gütesiegel sehr unbürokratisch (in elektronischer Form) beziehen, um es danach auf Schildern, Plakaten, Fahrzeugen oder am Briefpapier zu verwenden. Eine zusätzliche Qualitäts- und Imagekampagne für das Gütesiegel wird von der Wirtschaftskammer Österreich durchgeführt werden. So wird beispielsweise eine "ARGE Meisterbetriebe" gebildet, um gemeinsame Marketingmaßnahmen zu machen.

5 4. Mehr Innovationen durch maßgeschneiderte Förderprogramme Forschung und Innovation sind die wichtigste Voraussetzung dafür, damit Unternehmen mit neuen Produkten und Dienstleistungen gestärkt aus der Krise hervor gehen können. Österreich ist beim Anteil von kleinen und mittleren Betrieben mit Innovationstätigkeiten im EU-Vergleich bereits an dritter Stelle. Um diese Position zu halten und auszubauen, erweitert das Wirtschaftsministerium seine Förderprogramme. a) Ausbau des Innovationsscheck-Programms Mit dem Innovationsscheck erhalten kleine und mittlere Betriebe Euro für Machbarkeitsstudien sowie zur Vorbereitung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Der Scheck soll Unternehmer an ihre ersten Innovationsprojekte heranführen sowie eventuelle Berührungsängste mit dem Forschungsbereich abbauen. Seit dem Start des Programms vor zwei Jahren wurden rund Genehmigungen erteilt. Laut einer ersten Evaluierung wurde die anvisierte Zielgruppe nämlich F&E-Neueinsteiger bisher in großem Ausmaß erreicht. 73 Prozent aller Antragsteller hatten zuvor keinen Kontakt mit Forschung und Entwicklung. Erfreulich ist auch, dass bereits 27 Prozent der geförderten KMU zusätzliche Innovationsaktivitäten gesetzt haben. Angesichts dieser positiven Bilanz wird derzeit ein Ausbau des Innovationsschecks um eine zweite Förderschiene geprüft: Dabei soll ab dem Jahr 2010 eine höhere Fördersumme (z.b Euro) ausgegeben werden - jedoch mit einem Selbstbehalt für den Antragsteller. b) Neue Programmschiene für innovative KMU COIN (Cooperation & Innovation) ist ein spezifisches Innovations- Förderprogramm zur Unterstützung von KMU bzw. KMU-Kooperationen, das noch weiter vertieft wird. Ab nächster Woche stehen neue Fördermöglichkeiten bereit, die ein Volumen von 22,5 Millionen Euro aufweisen. Schon bisher wurden im Rahmen von COIN gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium rund 70 innovative Projekte mit 17 Millionen Euro unterstützt. Ein Beispiel für ein typisches Projekt, das mit über Euro gefördert wird, ist die "Mobile Energietankstelle ETS". Dabei kooperieren fünf KMU, ein Großbetrieb und zwei Wissenschaftspartner, um ein flexibles Tankstellensystem zu entwickeln, mit dem Elektrofahrzeuge sowie Autos mit Hybridantrieb mit Strom und Wasserstoff versorgt werden können.

6 5. Finanzierungen erleichtern: Straffere Verfahren, Zinssenkungen und spätere Kredit-Rückzahlungen bei der aws a) Weniger Bürokratie, mehr Kundenservice, schnellere Finanzierungshilfen Zusätzlich zum Bankenpaket hat die Bundesregierung massive Finanzierungshilfen für Unternehmen beschlossen. Gerade die von der Austria Wirtschaftsservice (aws) abgewickelten Programme helfen vielen Betrieben über den Höhepunkt der Wirtschaftskrise und sind dementsprechend gut angenommen worden. Das untermauern auch die bisher vorliegenden Zahlen der aws-förderungen: Zunahme der Förder-Genehmigungen: Förderfälle von Jänner bis Ende August Das ist ein Plus von 6,9 Prozent gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Aws ist eindeutig eine "KMU-Förderbank": Im ersten Halbjahr gingen 96,1 Prozent der Förderungen an kleine und mittlere Betriebe (bis 250 Mitarbeiter) - und davon wiederum 71,4 Prozent an Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern. Anstieg der Haftungsübernahmen um 30,7 Prozent: Bis Ende August gab es 519 Fälle, im Vorjahreszeitraum waren es 397. Auch das Volumen ist gestiegen: Nach KMU-Fördergesetz wurden mit 53,3 Millionen um 16 Prozent mehr Haftungen vergeben, nach Garantiegesetz mit 114,6 Millionen um fünf Prozent mehr. Wirksame ERP-Kleinkredite: Bisher gab es 400 Genehmigungen, rund 100 Anträge sind noch in Bearbeitung. Insgesamt wurden bis dato 553 erp-kredite vergeben (klassische Kredite und Kleinkredite) Sie umfassen ein Volumen von 415 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Zuwachs von zwölf Prozent. Diese Kredite werden ausschließlich für Investitionen vergeben. Das zeigt, dass viele Unternehmen auch in der Krise investieren. Um diese Bilanz weiter zu verbessern hat das Wirtschaftsministerium bereits mehrere Maßnahmen lanciert, die der neue aws-geschäftsführer Bernhard Sagmeister federführend durchgeführt hat. Die Antragsformulare werden vereinfacht, die Kommunikation mit den Kunden wird verbessert und die Abwicklung gestrafft. Konkret ist geplant, dass die Bearbeitungszeiten für vollständige Anträge bei den stark nachgefragten ERP-Kleinkrediten auf 14 Tage und bei Haftungen auf drei Wochen sinken.

7 b) Zusätzliche Entlastungen für kleine und mittlere Betriebe Angesichts der bisherigen Erfahrungen in der Wirtschaftskrise werden demnächst mehrere Instrumente der aws optimiert, was den Kunden der Förderbank konkrete Vorteile bringt: Zinsumstellung bei allen ERP-Krediten: Am 30. Dezember kommt es zu einer Umstellung der Zinszahlung bei ERP-Krediten - von antizipativ auf dekursiv, also eine Zahlung im Nachhinein bei vierteljährlichen Zinszahlungen. Somit werden die Zinsen für ERP- Kredite nicht schon am zweiten Jänner 2010 fällig, sondern erst am 31. März. Der Liquiditätsgewinn für die betroffenen Betriebe liegt dadurch im ersten Quartal des kommenden Jahres in einer Größenordnung von fünf Millionen Euro. Bessere Konditionen für neue ERP-Kleinkredite: Der aktuelle Fixzinssatz von zwei Prozent wird ab dem 1. Oktober auf 1,5 Prozent gesenkt. Ab dem 1. Jänner 2010 soll die ERP-Kleinkredit-Obergrenze von derzeit bis Euro auf Euro erhöht werden. Durch diese Maßnahmen ist ein Anstieg der Anträge um rund ein Drittel zu erwarten. Heuer werden rund 600 ERP-Kleinkredite vergeben, 2010 werden es voraussichtlich rund 900 sein. Leichterer Zugang zu Haftungen für Überbrückungsfinanzierungen: Bisher liegen 100 Anträge für solche Haftungen vor. Angesichts der bisher recht hohen Ablehnungsquote (75 Prozent) will das Wirtschaftsministerium in diesem Bereich eine Verbesserung bei den Mindestvoraussetzungen für die Haftungen erreichen. Dabei sollen die Spielräume des europäischen Wettbewerbsrechts maximal genutzt werden. Bei entsprechenden Adaptierungen ist mit einer Verdoppelung der Antragstellungen zu rechnen. Rückfragehinweis: Pressesprecher des Bundesministers Mag. Waltraud Kaserer Tel Mag. Volker Hollenstein Tel