LMV 12 / 15 Informationen

Transkript

1 SBV-Flash Schweizerischer Baumeisterverband Société Suisse des Entrepreneurs Società Svizzera degli Impresari-Costruttori Societad Svizra dals Impressaris-Constructurs Nr. 33 / August 2012 SBV SSE SSIC LMV 12 / 15 Informationen Am 9. März 2012 konnten sich die LMV-Vertragsparteien auf einen neuen LMV 12 / 15 einigen. Die Gewerkschaft Unia hat dem Paket am 10. März 2012 zugestimmt, die Gewerkschaft Syna und der Schweizerische Baumeisterverband je am 28. März Der neue LMV 12 / 15 basiert auf dem LMV 08. Inhaltsverzeichnis Seite Dauer und Inkraftsetzung 1 Lohnanpassungen 2 Änderungen im Vergleich zum LMV Betrieblicher Geltungsbereich 3 2. Kündigung des Arbeitsverhältnisses 3 3. Änderung des Kündigungsschutzes 4 4. Reduktion der Anfangslöhne für Attestlehrgänger EBA 4 5. Reduktion der Anfangslöhne für Lehrabgänger EFZ 5 6. Änderung der Krankentaggeldversicherung 5 Dauer und Inkraftsetzung Der neue LMV 12 / 15 ist am 1. April 2012 in Kraft getreten und dauert bis zum 31. Dezember Allgemeinverbindlicherklärung Das Gesuch um Allgemeinverbindlicherklärung ist nach Genehmigung des LMV durch die Vertragsparteien und Unterzeichnung eingereicht worden. Es ist nicht auszuschliessen, dass gegen das Gesuch Einsprachen erhoben werden. Einsprachen müssen vom Bundesrat behandelt werden, was zu Verzögerungen führen kann. Für die 2 Offene Punkte Die Verhandlungsparteien haben sich geeinigt, einige noch offene Punkte bis Ende 2012 weiter zu verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, steht es jeder Seite Das frühzeitige Inkrafttreten des neuen LMV 12 / 15 am 1. April 2012 war für die SBV-Mitglieder nötig, damit der absolute Arbeitsfrieden wieder garantiert werden konnte (der Arbeitsfrieden hat nichts mit der Allgemeinverbindlicherklärung zu tun) und die SBV-Betriebe die positiven Bestimmungen, wie erweiterte Tiefereinstufung von Lehrabgängern, bald haben anwenden können. Die Erhöhung des Krankentaggeldes tritt hingegen erst per 1. Januar 2013 bzw. frühestens mit der Allgemein verbindlicherklärung in Kraft. Arbeitsmarktbehörden und die öffentlichen Vergabestellen gilt der LMV 12 / 15 als Massstab für die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung (Art. 8 Bundes gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, SR und ähnliche kantonale Lösungen). offen, unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten auf 31. März 2013 den LMV 12 / 15 mit Gültigkeit für alle Vertragsparteien aufzulösen. Art.-Nr

2 Lohnanpassungen 1 Anpassungen der Effektivlöhne 2012 Lohnanpassung ,5 % generelle Anpassung und 0,5 % individuelle Anpassung Generelle Anpassung Der Lohn aller dem LMV unterstellten Mitarbeiter ist per 1. April 2012 um 0,5 Prozent anzuheben. Voraussetzung: Der einzelne Mitarbeiter war bereits 2011 während mindestens sechs Monaten im Betrieb tätig und war voll leistungsfähig. Individuelle Anpassung Der Betrieb hat die Lohnsumme des LMV-Personals um 0,5 Prozent auszuweiten. Der Betrieb kann diesen zusätzlichen Betrag individuell nach Leistung verteilen. Basis dafür bildet die Lohnsumme vom 30. November Anrechenbarkeit bereits gewährter Lohnerhöhungen Gemäss Empfehlung des SBV haben die SBV-Mitglieder den Lohn der dem LMV unterstellten Arbeitnehmenden per 1. Januar 2012 um 0,5 Prozent generell angepasst. Zudem hatten sie die Lohnsumme um 0,5 Prozent erweitert und diesen zusätzlichen Betrag nach Leistung oder gleichmässig zu verteilen. Wichtig: Diese Anpassungen sind voll anrechenbar. 2 Anpassungen der Basislöhne Die Basislöhne aller Kategorien und Lohnzonen werden ab 1. April 2012 gegenüber den Basislöhnen des LMV 08 (Stand 1. Januar 2009) um 1 Prozent angehoben. Die Stundenlöhne werden aus den Monatslöhnen abgeleitet und wie folgt berechnet: Monatslohn : 176 (durchschnittliche Monatsstundenzahl). Basis- bzw. Minimallöhne ab 1. April 2012 Lohnzone Lohnklassen (Beträge in Franken pro Monat bzw. Stunde) V Q A B C Rot 6281 / / / / / Blau 6026 / / / / / Grün 5770 / / / / / Lohnanpassungen per 2013 Die Vertragsparteien haben im Wesentlichen die Lohnanpassungen 2013 bereits vereinbart. Die Bedingungen für diese Anpassungen sehen wie folgt aus: die individuellen (effektiven) Löhne und die Basislöhne werden per 1. Januar 2013 um 0,5 Prozent angehoben; liegt die Teuerung Ende September 2012 über 0 Prozent, so erhöht sich die Lohnanpassung um die Teuerung, höchstens jedoch 1,5 Prozent; liegt die Teuerung über 1 Prozent, ist über eine weitergehende Lohnanpassung von mehr als 1,5 Prozent zu verhandeln; beträgt die Lohnerhöhung mehr als 0,5 Prozent, so beträgt der generelle Anteil mindestens 0,5 Prozent. Der individuelle Anteil beträgt höchstens 1/3 der Anhebung. 2

3 Änderungen im LMV 12 / 15 im Vergleich zum LMV 08 (Art. 2 LMV) Der neue LMV 12 / 15 basiert auf dem LMV 08. Die LMV- Vertragsparteien haben deshalb die folgenden materiellen Änderungen im Vergleich zum LMV 08 vereinbart. 1 Betrieblicher Geltungsbereich Der betriebliche Geltungsbereich im LMV gibt seit Jahren zu Diskussionen Anlass. Dies hängt auf der einen Seite mit den laufenden Änderungen der Tätigkeiten der Betriebe zusammen, auf der anderen Seite mit der Zunahme von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen. Gehäuft haben sich die Streitfälle mit Inkrafttreten des GAV FAR am 1. Juli Mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 25. November 2009 i. S. Transportfirma M. AG im Zusammenhang mit Transporten von und zu Baustellen wurde die Geltungsbereichsfrage jedoch so verschärft, dass zwischen dem SBV und anderen Verbänden, wie Fachverband Sand und Kies usw. erhebliche Differenzen aufgetreten sind. Mit der vorliegenden Lösung können diese Differenzen abgebaut werden. Ziel muss es sein, den LMV auf Tätigkeiten des Bauhauptgewerbes zu beschränken. Mit dem vom Bundesgericht eingeführten Begriff des «Gepräges», d. h. Feststellen, wo die Haupttätigkeit eines Betriebes liegt, kann dieser Problematik Rechnung getragen werden. Die Sand- und Kiesgewinnung untersteht nicht mehr dem LMV. Damit konnte ein jahrelanger Streit mit den Sand- und Kieswerken gelöst werden. Ebenfalls unterstehen generell die Herstellung und der Transport von lagerfähigen Baustoffen nicht mehr dem LMV. Damit kann die Situation entschärft werden. Transporte: Im Sinne des vorstehend erwähnten Bundesgerichtsurteils und soweit das Gepräge «Bau» vorliegt, unterstehen Transporte von und zu Baustellen dem LMV. Allerdings werden ausdrücklich industriell hergestellte Baumaterialien, wie Backsteine, Betonwaren, Transportbeton usw., ausgenommen. Damit kann die Situation entschärft werden. Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetrieb gehören, wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 25. November 2009 festgehalten hat, grundsätzlich zu den Bauleistungen. Hingegen ist es richtig, stationäre Recycling-Anlagen ausserhalb der Baustellen aus dem Geltungsbereich des LMV herauszunehmen. Damit kann die Situation entschärft werden. Achtung: Entscheidend für eine Unterstellung unter den LMV ist stets das Gesamtgepräge der Firma. Eine Firma und/oder ein Betriebsteil einer solchen, ist jeweils ganzheitlich demjenigen GAV gemäss Gerichtspraxis unterstellt, dem das Gesamtgepräge zugeordnet werden kann. Die entsprechenden Anwendungsregeln zu dieser Problematik finden sich auch in Art. 2 bis LMV. Diese Unterstellungsfragen sind stets sehr komplex. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Rechtsdienst SBV. (Art. 19 LMV) 2 Kündigung des definitiven Arbeitsverhältnisses ab dem zehnten Dienstjahr auf sechs Monate. Damit Kündigungsfristen für Mitarbeitende wird der Übertritt in die FAR-Lösung erleichtert. ab 55 Jahren 1. Dienstjahr: 1 Monat (wie bisher) Dienstjahr: 4 Monate (neu) ab 10. Dienstjahr: 6 Monate (neu) In Art. 19 Abs. 1 LMV sind die Kündigungsfristen festgelegt, welche denjenigen von Art. 335c Abs. 1 OR entsprechen (erstes Dienstjahr: ein Monat, zweites bis neuntes Dienstjahr zwei Monate, nachher drei Monate). Für ältere Arbeitnehmer über 55 Jahren wird die Kündigungsfrist ab dem zweiten Dienstjahr verdoppelt auf vier Monate vom zweiten bis neunten Dienstjahr und Im Sinne einer Übergangsregelung empfiehlt der SBV Folgendes: Diese neue Regel gilt nur für 55-jährige Mitarbeiter, die erst nach dem 1. April 2012 eine Kündigung erhalten. Für 55-jährige Mitarbeiter, die vor dem 1. April 2012 eine Kündigung erhalten haben bzw. in gekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, gelten die bisherigen Kündigungsfristen gemäss Art. 19 LMV 2008 bzw. die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist. 3

4 (Art. 21 LMV) 3 Änderung des Kündigungsschutzes Kündigung Funktionsträger Gewerkschaft Eine Kündigung kann nicht ausgesprochen werden, wenn sie nur deshalb erfolgt, weil ein Arbeitnehmer gewählter Funktionsträger einer Gewerkschaft ist. Im Übrigen gelten die Art. 336 bis 336b OR. Der Gesetzgeber sieht in Art. 336 Abs. 2 OR u. a. eine Kündigung dann als missbräuchlich und somit unerlaubt an, wenn der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt (lit. a) oder während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte (lit. b). Die Sanktionen einer missbräuchlichen Kündigung bestehen gem. Art. 336a OR in einer vom Richter festgesetzten Entschädigung, welche sechs Monatslöhne nicht übersteigen darf (Schadenersatzansprüche aus einem weiteren Rechtstitel bleiben vorbehalten). Mit der das OR ergänzenden Lösung erhalten Arbeitnehmer, die konkrete Funktionen in einer Gewerkschaft ausüben (z. B. Mitglied einer Verhandlungsdelegation, gewählter Vertreter der Paritätischen Berufskommission, Mitglied in einem Gewerkschaftsvorstand oder in einer Delegiertenversammlung), einen ergänzenden Schutz. Demnach ist eine Kündigung allein aufgrund der Gewerkschaftsfunktion des Arbeitnehmers nicht zulässig. In Anwendung von Art. 335 kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Vorbehalt der Kündigung zur Unzeit jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung ist dann zu begründen, wenn die andere Partei dies verlangt (Art. 335 Abs.2 OR). Zulässige Gründe können sein: ungenügende Leistung, disziplinarische Schwierigkeiten (wie häufiges Zuspätkommen), Neuorganisation des Betriebes, strafbare Handlungen gegen den Arbeitgeber, usw. (Art. 42 und 43 LMV) 4 Reduktion der Anfangslöhne für Attestlehrgänger EBA Reduktion Anfangslöhne Attestlehrabgänger EBA usw. (Basislohn A) 1. Jahr: Einstufung auf Basislohn C 2. Jahr: Basislohn A 15 % 3. Jahr: Basislohn A 10 % 4. Jahr: Basislohn A 5 % Sowohl im Verkehrswegbau als auch im Hoch- und Tiefbau sind zweijährige Lehren gem. Art. 37 Berufsbildungsgesetz (SR ; zweijährige Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest) eingeführt worden. Es handelt sich um vom Staate genehmigte Ausbildungen. Analog zur inzwischen aufgehobenen Anlehre gem. Art. 49 altes Berufsbildungsgesetz (siehe Ziff. 1.1 Anhang 15 LMV) erfolgt die Einteilung in die Lohnklasse A. Aufgrund des häufig recht jugendlichen Alters eines Lehrabgängers und seiner fehlenden praktischen Erfahrung kann der Arbeitgeber mit dem jungen Mitarbeitenden eine Unterschreitung des Basislohnes vereinbaren. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Festanstellung handelt, also nicht nur um eine vorübergehende, kurzfristige Anstellung. Dies ergibt folgende Werte für den Attestlehrabgänger EBA: Lohnzone (Beträge in Franken und pro Monat) 1. Jahr: C 2. Jahr: A 15% 3. Jahr: A 10% 4. Jahr: A 5% Basislohn A Rot Blau Grün Im Sinne einer Übergangsregelung empfiehlt der SBV Folgendes: Für Attestlehrabgänger mit Abschluss vor dem 1. April 2012 gilt die alte Regel nach LMV 2008: Lohnklasse A ohne stufenweise Anpassung. Für Attestlehrabgänger mit Abschluss nach dem 1. April 2012 gilt die neue Regel (siehe oben). 4

5 (Art. 43 LMV) 5 Reduktion der Anfangslöhne für Lehrabgänger EFZ Reduktion des Anfangslohnes eines Lehrabgängers mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (Basislohn Q): 1. Jahr: Q-Basislohn 15 % 2. Jahr: Q-Basislohn 10 % 3. Jahr: Q-Basislohn 5 % Wie beim Lehrabgänger einer Attestlehre kann auch bei einem Lehrabgänger mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (Maurer, Verkehrswegbauer usw.) der Basislohn Q nach der erfolgreich abgeschlossenen Lehre bei einer Festanstellung ohne weitere Voraussetzungen unterschritten werden. Dies ergibt folgende Werte für Lehrabgänger EFZ: Lohnzone (Beträge in Franken und pro Monat) 1. Jahr: Q 15 % 2. Jahr: Q 10 % 3. Jahr: Q 5 % Basislohn Q Rot Blau Grün Im Sinne einer Übergangsregelung empfiehlt der SBV Folgendes: Für Lehrabgänger mit Abschluss vor dem 1. April 2012 gilt die alte Regel nach LMV 2008: Unterschreitung Q-Lohn um max. 12 Prozent im ersten Jahr nach erfolgreichem Abschluss; Unterschreitung Q-Lohn um max. 10 Prozent im zweiten Jahr nach erfolgreichem Abschluss; Für Lehrabgänger mit Abschluss nach dem 1. April 2012 gilt die neue Regel (siehe oben). (Art. 64 LMV) 6 Änderung der Krankentaggeldversicherung Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Erhöhung des Krankentaggeldes von heute 80 Prozent auf neu 90 Prozent, dies mit Klausel, dass nie mehr als 100 Prozent des Nettolohnes ausbezahlt werden dürfen. Der Karenztag bleibt, ebenso die bisherige Prämienaufteilung. Inkrafttreten dieser Änderung ab 1. Januar 2013, frühestens jedoch mit der Allgemeinverbindlicherklärung. Grundsatz Der Arbeitgeber ist in Anwendung von Art. 324a OR u. a. bei unfall- und krankheitsbedingten Ausfällen des Arbeitnehmenden für eine beschränkte Zeit lohnfortzahlungspflichtig. Unfall Handelt es sich um einen unfallbedingten Ausfall, gelangt das Unfallversicherungsgesetz zur Anwendung (Baubetriebe sind bei der Suva versichert). Bei Unfall eines Arbeitnehmenden hat der Arbeitgeber nach wie vor 80 Prozent des versicherten Verdienstes zu zahlen und zwar so lange, wie die Suva Leistungen entrichtet (Art. 65 LMV; die Suva-Karenztage gehen zu Lasten des Arbeitgebers). Krankheit Bei Krankheit des Arbeitnehmenden verlangt der LMV seit vielen Jahren vom Arbeitgeber die Zahlung einer Lohnausfallentschädigung von 4/5 (80 Prozent) des infolge Krankheit ausgefallenen Bruttolohnes unter Abzug eines Karenztages zu Lasten des Arbeitnehmenden. Die Prämien werden hälftig aufgeteilt (Prämienhalbierung gilt auch in der Versicherungsaufschubszeit). Ab 1. Januar 2013 bzw. frühestens ab Allgemeinverbindlicherklärung wird die Lohnausfallentschädigung bei Krankheit von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht. Abklärungen bei den Taggeld-Versicherern haben ergeben, dass die Prämienerhöhung sich grundsätzlich linear verhält, d. h. die Prämien sind durch acht zu teilen und mit neun zu multiplizieren. 5

6 Beispiel Ein aus der Versicherungswirtschaft eingeholtes Beispiel gibt einen Überblick: Rahmenbedingungen: 30 Tage Wartefrist (Versicherungsaufschub) 1 Karenztag keine Überschussbeteiligung Jahreslohnsumme: 4 Mio. Franken Prämie: Prämie bei 80 % Krankentaggeld: Franken (Prämiensatz 2,23 %) Prämie bei 90 % Krankentaggeld: Franken (Prämiensatz 2,50 %) Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität Gemäss Art. 6 Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen Versicherung AHVV (SR ) gehören diese Leistungen nicht zum Erwerbseinkommen und sind nicht sozialabgabepflichtig. Dies bedeutet, dass bei einer Erhöhung des Taggeldes auf 90 Prozent der Erkrankte grundsätzlich keine Lohneinbusse hat. Damit es nicht zu Überentschädigung kommt, ist ausdrücklich in Art. 64 Abs. 3 lit. b LMV festgehalten, dass die Leistungen dann gekürzt werden können, wenn sie wegen des Versicherungsfalles den entgangenen Verdienst (Nettoeinkommen) übersteigen. Übergangsregelung (SBV) Fälle, die bei Inkrafttreten der neuen Regelung noch laufen, werden nach der alten (bisherigen) Lösung abgewickelt. Unfallversicherung Bei der Unfallversicherung erfolgt zurzeit keine Änderung, d.h. es bleibt bei den gesetzlichen Leistungen. Sollte dereinst die Suva, bei welcher die Baubetriebe obligatorisch versichert sind (Klasse 41A), eine Zusatzversicherung anbieten dürfen, mit welcher mehr als die heutigen 80 Prozent versichert werden können (es bedarf dazu einer Gesetzesänderung), diskutieren die LMV-Vertragsparteien eine allfällige Änderung der heutigen Lohnfortzahlungslösung. In Bezug auf die Berechnung bzw. Abrechnung der Lohnfortzahlung während der Dauer des aufgeschobenen Krankentaggeldes empfiehlt der SBV die Kontaktaufnahme mit dem Treuhänder. Auskünfte Deutschschweiz: Rechtsdienst SBV, Tel , rechtsdienst@baumeister.ch Französische Schweiz: Blaise Clerc, SRL, Tel , bclerc@sse-srl.ch Italienische Schweiz: Vittorino Anastasia, SSIC, Tel , anastasia@ssic-ti.ch Herausgeber: Schweizerischer Baumeisterverband, Weinbergstrasse 49, Postfach, 8042 Zürich Tel , Fax , verband@baumeister.ch 6