Leistungsvereinbarung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Leistungsvereinbarung"

Transkript

1 ZENTRALSCHWEIZER REGIERUNGSKONFERENZ Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, vertreten durch die Kantonsregierungen, Leistungskäufer und dem Kanton Zürich, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion, Leistungserbringer betreffend Einkauf von Dienstleistungen im Bereich des Konsumkreditgesetzes. 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Mit dieser Leistungsvereinbarung regeln die Vertragsparteien den Einkauf von Vollzugsaufgaben aus dem Bereich des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) durch die Leistungskäufer im Kanton Zürich (Leistungserbringer) und die Abgeltung des Leistungsbezuges. Art. 2 Geltungsbereich Die Leistungsvereinbarung gilt für alle Bewilligungsverfahren gemäss Konsumkreditgesetz (KKG, SR , und VKKG, SR ), die auf dem Gebiet der Leistungskäufer eingeleitet werden. In Anlehnung an das KKG gilt als Kreditgeberin bzw. Kreditvermittlerin geschlechtsneutral jede gemäss KKG Kredit gewährende bzw. vermittelnde natürliche oder juristische Person. [Aktennotiz] Zentralschweizer Regierungskonferenz Dorfplatz Stans /

2 2 2. Abschnitt: Leistungskauf Art. 3 Leistungsbeschrieb Folgende Leistungen werden vom Leistungserbringer zu Gunsten der Leistungskäufer erbracht: a) Erstellung und Aktualisierung eines Leitfadens über das Bewilligungsverfahren in Sachen Konsumkreditgesetz. b) Erstellung der Formulare, die für die Einreichung von Gesuchen zur Erteilung einer Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten notwendig sind. Die Formulare sind elektronisch zur Verfügung zu stellen (ausdruckbar). c) Erteilen von Auskünften an Gesuchstellerinnen sowie Bewilligungsbehörden der Vereinbarungskantone. d) Prüfung sämtlicher Bewilligungsvoraussetzungen der Gesuchstellerinnen gemäss Vorschriften des Bundesgesetzgebers (Art. 38/39 KKG und Art. 4 bis 8 VKKG) durch ausgewiesenes Fachpersonal. e) Unterschriftsreife Vorbereitung der Verfügungen über die Erteilung, Ablehnung sowie Entzug einer Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten. f) Erarbeitung von Stellungnahmen zur Gesuchsprüfung im Rahmen von Rechtsmittelverfahren. g) Berichterstattung sowie Rechnungsführung und -stellung. Art. 4 Leistungserbringung Die Kreditgeberinnen oder die Kreditvermittlerinnen reichen ihr Gesuch um Bewilligungserteilung bei der Bewilligungsbehörde ihres Sitzkantons ein. Die Bewilligungsbehörden der Leistungskäufer erheben von den Gesuchstellerinnen die Daten und Unterlagen gemäss Leitfaden des Leistungserbringers und stellen das gesamte Dossier zur Prüfung dem Leistungserbringer zu. Die Gesuchstellerinnen sind über die Vornahme der Gesuchsprüfung durch den Leistungserbringer in Kenntnis zu setzen. Die Bewilligungsbehörden der Leistungskäufer können den Leistungserbringer veranlassen zu prüfen, ob einer Kreditgeberin oder Kreditvermittlerin die Bewilligung zu entziehen sei. Ebenso kann sie den Leistungserbringer zur Erarbeitung einer Stellungnahme in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren veranlassen. Der Leistungserbringer prüft die Bewilligungsvoraussetzungen und bereitet die Verfügung über die Erteilung, Ablehnung sowie den Entzug einer Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten zu Handen der Bewilligungsbehörde der Leistungskäufer unterschriftsreif vor. Er fordert allfällige zusätzliche Unterlagen unter Mitteilung an die Bewilligungsbehörde unmittelbar bei den Gesuchstellerinnen ein.

3 3 Nach erfolgter Prüfung wird das gesamte Dossier mit unterschriftsreifem Verfügungsentwurf (auch elektronisch) der Bewilligungsbehörde des zuständigen Leistungskäufers zugestellt. Dies erfolgt in der Regel spätestens drei Monate nach Eingang der Unterlagen beim Leistungserbringer. Die Verantwortung über das Verfahren gegenüber den Gesuchstellerinnen verbleibt in jedem Verfahrensstadium bei der für das Gesuch zuständigen Bewilligungsbehörde. Sie stellen dem Leistungserbringer elektronische Vorlagen der Verfügungsformulare zur Verfügung und sind für eine sichere Dossieraufbewahrung besorgt. Art. 5 Leistungserbringer Die Leistungen gemäss Art. 3 werden erbracht durch: Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich Amt für Wirtschaft und Arbeit Bereich Arbeitnehmerschutz Nansenstrasse Zürich Art. 6 Leistungskäufer Die Leistungen werden erbracht für die Bewilligungsbehörden der Leistungskäufer: Kanton Luzern Kanton Uri Kanton Schwyz Kanton Obwalden Gewerbepolizei des Kantons Luzern Reussinsel 28 Postfach 6000 Luzern 11 Justizdirektion des Kantons Uri Amt für Justiz Rathausplatz Altdorf Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz Departementssekretariat Bahnhofstrasse 15 Postfach Schwyz Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Obwalden Amt für Arbeit St. Antonistrasse 4 Postfach Sarnen

4 4 Kanton Nidwalden Kanton Zug Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Nidwalden Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr Dorfplatz 7a 6370 Stans Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug Direktionssekretariat Aabachstrasse Zug Art. 7 Gleichbehandlung der Gesuche Der Leistungserbringer verpflichtet sich, alle zu prüfenden Gesuche gleich zu behandeln. Insbesondere dürfen Gesuche aus dem eigenen Kanton jenen der Käuferkantone weder zeitlich noch inhaltlich bevorzugt behandelt werden. Art. 8 Amtshilfe Die Bewilligungsbehörden der Leistungskäufer und des Leistungserbringers sind verpflichtet, sich betreffend laufender Bewilligungsverfahren gegenseitig Amtshilfe zu leisten. Art. 9 Haftung Der Leistungserbringer haftet den Leistungskäufern für den Schaden, der letzteren durch grobfahrlässige und vorsätzliche Handlungen und Unterlassungen des Leistungserbringers im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entsteht. Über den Anspruch entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abschliessend. 3. Abschnitt: Organisatorisches Art. 10 Mitsprache und Aufsicht Die interne Organisation des Leistungserbringers sowie dessen Beaufsichtigung ist alleinige Sache des Kantons Zürich. Allfällige Vorbringen der Leistungskäufer im Zusammenhang mit der Ausführung der zu erbringenden Leistungen sind an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich zu richten.

5 5 Art. 11 Berichterstattung Der Leistungserbringer erstattet den Bewilligungsbehörden der Leistungskäufer jährlich Bericht über den Vollzug dieser Vereinbarung. Der Bericht beinhaltet insbesondere die Anzahl geprüfter Gesuche sowie deren Ergebnisse und den notwendigen Aufwand, aufgeteilt nach Kantonen. 4. Abschnitt: Finanzielles Art. 12 Abgeltung der Leistungen Die Leistungskäufer gelten den Leistungskauf ab, indem dem Leistungserbringer der Aufwand für jede durchzuführende Prüfung und abzugebende Stellungnahme entschädigt wird (Leistungen Art. 3 lit. d, e und f). Der einmalige Aufwand für die Einrichtung dieser Vereinbarung (Art. 3 lit. a und b) wird den Kantonen einmalig nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt. Die Kosten, die dabei nicht einem Kanton zugerechnet werden können (wie z.b. die Erstberatung), werden anteilsmässig getragen. Die weiteren Leistungen (Art. 3 lit. c und g) sind in der Abgeltung nach Abs. 1 inbegriffen. Der Leistungserbringer erstellt für jedes Dossier eine Leistungserfassung, die den Zeitaufwand und die notwendigen Spesen ausweist. Die Spesen werden gemäss den effektiven Kosten, der Zeitaufwand mit Fr pro Stunde in Rechnung gestellt. Die Stundenansätze werden indexiert (Basis Mai 2000 = 100, Index Juli 2003 = 102) und jährlich auf den 1. Januar angepasst, erstmals : Ansatz x neuer Index alter Index Der Leistungserbringer stellt die Abgeltung mit jedem Dossier-Rückversand in Rechnung. Es ist den Leistungskäufern überlassen, welchen Kostenanteil sie den Gesuchstellern in Rechnung stellen.

6 6 5. Abschnitt: Rechtsschutz Art. 13 Rechtsschutz Diese Vereinbarung beeinflusst den Rechtsschutz der Gesuchstellerinnen nicht. Es gelten in jedem Verfahren die Rechtspflegevorschriften des Sitzkantons der Gesuchstellerin. Art. 14 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen sind mittels staatsrechtlicher Klage vor dem Bundesgericht auszutragen (BV 189 Abs. 1 lit. d). Die Parteien sind verpflichtet, vor Klageerhebung Bemühungen zur aussergerichtlichen Streitschlichtung zu unternehmen. 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 15 Inkrafttreten des Abkommens Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie vom Leistungserbringer und mindestens einem Leistungskäufer unterzeichnet ist. Die Leistungen gemäss Art. 3 lit. a, b und c sind unmittelbar nach Inkrafttreten bereit zu stellen, so dass eine Umsetzung ab garantiert werden kann. Art. 16 Geltungsdauer und Kündigung Die Vereinbarung gilt unbeschränkt. Sie kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jährlich per 31. Dezember gekündigt werden, erstmals auf den Wird sie von einem Leistungskäufer gekündigt, bleibt sie unter Ausschluss des kündigenden Kantons weiterbestehen. Art. 17 Änderung des Vereinbarung Mit Zustimmung aller Parteien kann die Vereinbarung oder Teile davon unbeachtlich der Kündigungsfristen und -termine auf jeden Zeitpunkt hin abgeändert werden.

7 7 Leistungskäufer: Luzern, Schultheiss: Staatsschreiber: Altdorf, Kanzleidirektor: Schwyz, Staatsschreiber: Sarnen, Landschreiber: Stans, Landschreiber: Zug, Landschreiber: Leistungserbringer Zürich, Die Volkswirtschaftsdirektion Regierungsrat Dr. Ruedi Jeker

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG)

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG) 933.00 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG) Vom. Februar 006 (Stand. April 006) gestützt auf Art. 39 und 40 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) ), Art. 4 ff.

Mehr

Es kann mit weiteren verwandten Aufgaben betraut werden.4)

Es kann mit weiteren verwandten Aufgaben betraut werden.4) 1 KONKORDAT betreffend das Laboratorium der Urkantone (Vom 14. September 1999)1) Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden vereinbaren: I. Organisationsform und Aufgaben Artikel 1 Name, Rechtsnatur,

Mehr

138.2 Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden *

138.2 Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden * 8. Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden * vom. November 00 (Stand. Juli 006) Die Kantone Obwalden und Nidwalden vereinbaren:. Organisationsform, Aufgaben

Mehr

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite Nr. 484 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. August an den Landrat über Verpflichtungs und über den zweiten Nachtrag zum Kantonsvoranschlag für das Jahr Sehr geehrter Herr Landratspräsident

Mehr

Verordnung über die Weiterbildung

Verordnung über die Weiterbildung Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird. Verordnung über die Weiterbildung (WeBiV) vom 24. Februar 2016 Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz 4.08 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom. März 0 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung SRL Nr. 865 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998* Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Mai 1997 1,

Mehr

Reglement über das Reklamewesen. vom 24. Oktober 2000

Reglement über das Reklamewesen. vom 24. Oktober 2000 Reglement über das Reklamewesen vom 24. Oktober 2000 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bestimmungen...4 1 Inhalt und Zweck...4 2 Geltungsbereich...4 3 Begriffe...4 2 Bewilligungspflicht und -verfahren...5

Mehr

Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 55.0 Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 6. September 005 (Stand. April 007) Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden,

Mehr

Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1993 über den Konsumkredit 2 wird wie folgt geändert:

Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1993 über den Konsumkredit 2 wird wie folgt geändert: 2 Aenderung vom..., nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom..., : I Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 993 über den Konsumkredit 2 wird wie folgt geändert: Kreditvermittlerin Als Kreditvermittlerin

Mehr

Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO) 1. gestützt auf 27 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007, 2

Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO) 1. gestützt auf 27 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007, 2 Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO) 80. (Vom. Juni 009) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 7 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 8. März 007, beschliesst: I. Allgemeine

Mehr

Gebührentarif zum KJHG vom 23. Februar 2012 mit Änderung vom 28. Mai 2014

Gebührentarif zum KJHG vom 23. Februar 2012 mit Änderung vom 28. Mai 2014 Gebührentarif zum KJHG vom. Februar 0 mit Änderung vom 8. Mai 04 Rechtsgrundlagen: Art. 8 Abs. lit. d der Kantonsverfassung 6 8 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 4. März 0 (KJHG) 4 der Kinder- und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1) beschliesst:

Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1) beschliesst: Kanton Zug Vorlage Nr. 08. (Laufnummer 066) Antrag des Regierungsrates vom. Januar 00 Archivgesetz vom... Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf Bst. b der Kantonsverfassung ) beschliesst:. Abschnitt

Mehr

vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite

vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 221.214.11 vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes

Mehr

Hochschullehrerbund Bundesvereinigung e. V. Rechtsschutzsatzung

Hochschullehrerbund Bundesvereinigung e. V. Rechtsschutzsatzung Rechtsschutzsatzung beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung des Hochschullehrerbundes Bundesvereinigung e. V. am 4. Mai 2013. 1 Geltungsbereich Die Rechtsschutzsatzung beschreibt Rechtsdienstleistungen

Mehr

gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1)

gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1) 70.1311 GESETZ über die Urner Kantonalbank (vom 2. Dezember 2001) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1) beschliesst: 1. Kapitel: ALLGEMEINE

Mehr

Verordnung zum Konsumkreditgesetz

Verordnung zum Konsumkreditgesetz Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) vom 6. November 2002 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 1 über den Konsumkredit

Mehr

Bundesgesetz über die Archivierung

Bundesgesetz über die Archivierung Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) vom 26. Juni 1998 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 1 der Bundesverfassung, nach

Mehr

Benützungsordnung. für die Räume im Schulhaus Dorf Romoos

Benützungsordnung. für die Räume im Schulhaus Dorf Romoos Benützungsordnung für die Räume im Schulhaus Dorf Romoos Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1 Benützungsrecht... 4 1.1 Allgemeine Benützung... 4 1.2 Probelokale... 4 2 Benützungszeiten... 4 2.1 Probelokal... 4

Mehr

- 56 lit. a) des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 - die Verordnung über das kantonale Bodenverbesserungswesen vom 27.

- 56 lit. a) des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 - die Verordnung über das kantonale Bodenverbesserungswesen vom 27. einwohnergemeinde Stand: 19. Dezember 2003 Gestützt auf - 56 lit. a) des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 - die Verordnung über das kantonale Bodenverbesserungswesen vom 27. Dezember 1960 - das kantonale

Mehr

Stadt Stein am Rhein StR 354.113

Stadt Stein am Rhein StR 354.113 Stadt Stein am Rhein StR 354.113 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Stadtrat von Stein am Rhein über die Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und der Stadtpolizei

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Rechtsgrundlagen Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten

Mehr

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb 7.60 Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. November 00 / 6. November 00 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Stadtrat

Mehr

Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung

Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für sprodukte (liche Absatzförderungsverordnung) 916.010 vom 7. Dezember 1998 (Stand am 24. Dezember 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf

Mehr

vom 18. Januar 2008 * (Stand 1. Februar 2008) II. Rechnungswesen, Planung und Budgetierung, interne Kontrolle

vom 18. Januar 2008 * (Stand 1. Februar 2008) II. Rechnungswesen, Planung und Budgetierung, interne Kontrolle Nr. 8c Finanzreglement der Luzerner Psychiatrie vom 8. Januar 008 * (Stand. Februar 008) Der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie, gestützt auf 6 Absatz g des Spitalgesetzes vom. September 006, beschliesst:

Mehr

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung 2. Lesung Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom... 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes

Mehr

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Synopse (ID 58) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000)

Mehr

Übersicht über die eidgenössischen und kantonalen Behörden, welche in Rechtsfragen zur Psychotherapie Auskunft erteilen können.

Übersicht über die eidgenössischen und kantonalen Behörden, welche in Rechtsfragen zur Psychotherapie Auskunft erteilen können. Übersicht über die eidgenössischen und kantonalen Behörden, welche in Rechtsfragen zur Psychotherapie Auskunft erteilen können. Bund Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter Mo bis Fr von 10.00 bis 12.00

Mehr

Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Schweizerischen Technischen Fachschule Winterthur (STFW) mit dem Personalkonvent

Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Schweizerischen Technischen Fachschule Winterthur (STFW) mit dem Personalkonvent Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Schweizerischen Technischen Fachschule Winterthur (STFW) mit dem Personalkonvent Leitgedanke Schulführung und Personalkonvent sind überzeugt, dass eine gute Zusammenarbeit

Mehr

Dieses Gesetz regelt die Aktenführung, die Archivierung und die Benutzung der Unterlagen

Dieses Gesetz regelt die Aktenführung, die Archivierung und die Benutzung der Unterlagen Anhang 5. ENTWURF Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz) Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: A Allgemeine Bestimmungen Zweck Dieses Gesetz dient der Nachvollziehbarkeit

Mehr

HFSV-relevante Elemente in der Leistungsvereinbarung Höhere Fachschulen (Stand nach der Projektgruppensitzung vom 07.11.2013)

HFSV-relevante Elemente in der Leistungsvereinbarung Höhere Fachschulen (Stand nach der Projektgruppensitzung vom 07.11.2013) Logo des Berufsbildungsamtes HFSV-relevante Elemente in der Leistungsvereinbarung Höhere Fachschulen (Stand nach der Projektgruppensitzung vom 07.11.2013) zwischen Bildungsinstitution und dem Kanton XXX

Mehr

gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 1,

gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 1, Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) Entwurf vom... Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank (Vom ) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeines Firma, Rechtsform und Sitz Unter der

Mehr

Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (Pflege- und Adoptionskinderverordnung, PAKV) 1)

Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (Pflege- und Adoptionskinderverordnung, PAKV) 1) Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (Pflege- und Adoptionskinderverordnung, PAKV) ) vom 7. Mai 985 ) Der Regierungsrat des Kantons Zug, ) gestützt auf Art. 6 Abs. bis des

Mehr

Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG. Vom 16. Dezember 1982

Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG. Vom 16. Dezember 1982 BLT und BVB: Vertrag mit BL 95.800 Grossratsbeschluss betreffend Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft vom 6. Januar 198 über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG Vom

Mehr

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle Vereiinbarung über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle gemäß 2 Abs. 2a des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt i. V. m. 2 Abs.

Mehr

RECHTSSCHUTZREGLEMENT des Zentralverbandes der Magistraten, der Lehrerschaft und der Beamten des Staates Wallis (ZMLB)

RECHTSSCHUTZREGLEMENT des Zentralverbandes der Magistraten, der Lehrerschaft und der Beamten des Staates Wallis (ZMLB) REGLEMENT des Zentralverbandes der Magistraten, der Lehrerschaft und der Beamten des Staates Wallis (ZMLB) I. GRUNDSATZ Art. 1 Grundsatz Der ZMLB gewährt allen Mitgliedern, welche ihren Verpflichtungen

Mehr

über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei

über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei 4..6 Verordnung vom 0. Dezember 007 über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 6. Dezember

Mehr

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises.

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Maklerfirma Asmussen Immobilien Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Ein Auftrag

Mehr

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal

ElektroCheck. Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck. Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal ElektroCheck Prüfprotokolle und Prüffristen mit der Software ElektroCheck Bearbeitet von Dipl.-Ing. Peter Westphal 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8111 5710 1 Gewicht: 1010 g Weitere Fachgebiete > Technik

Mehr

«Hose abelaa!» Datenschutz im Einbürgerungsverfahren

«Hose abelaa!» Datenschutz im Einbürgerungsverfahren «Hose abelaa!» Datenschutz im Einbürgerungsverfahren Erfahrungsaustausch Bürgerrecht vom 29. Oktober 2015 1 Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter Rechtsgrundlage Gesetz über die Öffentlichkeit der

Mehr

Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung

Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung Ergebnis der ersten Lesung des Kantonsrats vom 9. September 00.0.05 Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom

Mehr

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) 152.1 vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. Mai 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer

Mehr

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen 930. Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV) vom 4.0.007 (Stand 0.08.008) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 5 des Gesetzes vom 4. November 99 über

Mehr

Datenhomogenisierung (GIS-Thurgau)

Datenhomogenisierung (GIS-Thurgau) Mustervertrag anlässlich der GV GIV vom 29. Mai 2008, unter Berücksichtigung des Antrags gemäss Traktandum 7. Vertrag zwischen Kanton Thurgau vertreten durch Amt für Geoinformation des Kantons Thurgau

Mehr

Neue Rechtsgrundlagen. Hochschule Luzern - FH Zentralschweiz

Neue Rechtsgrundlagen. Hochschule Luzern - FH Zentralschweiz Neue Rechtsgrundlagen für die Hochschule Luzern - FH Zentralschweiz Zentralschweizer Regierungskonferenz, 20.11.2009, 2009 Lungern Hochschule Luzern Leistungsträger und Führungskräfte für Wirtschaft und

Mehr

Die Gerichte anerkennen diese Vereinbarungen (Rechtsöffnungstitel) Mediatoren/innen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht

Die Gerichte anerkennen diese Vereinbarungen (Rechtsöffnungstitel) Mediatoren/innen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht Ausgangslage Per 1. Januar 2011 wurde eine neue ZPO eingeführt Darin wird festgehalten, dass neben der Staatlichen Schlichtung (hauptsächlich Friedensrichter) auch private Schlichter (Mediatoren/innen)

Mehr

Stadt Frauenfeld. Datenschutzreglement

Stadt Frauenfeld. Datenschutzreglement Stadt Frauenfeld Datenschutzreglement Gültig ab 1. Januar 1992 MUNIZIPALGEMEINDE FRAUENFELD DATENSCHUTZREGLEMENT vom 23. Dezember 1991 INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeines Seite Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art.

Mehr

Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich

Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) Änderung vom 9. März 2007 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 6. Oktober 1997 1 über die Adressierungselemente

Mehr

BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 833.100

BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 833.100 BVG- und Stiftungsaufsicht: Vertrag 8.00 Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel ) ) (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag) Vom 4.

Mehr

Leistungsvereinbarung

Leistungsvereinbarung Kontraktmanagement Nordwestschweiz Leistungsvereinbarung (Tarifvereinbarung) zwischen Eidgenössischer Invalidenversicherung vertreten durch IV-Stelle. und xxx (Leistungserbringer) für Leistungen im Bereich

Mehr

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1 .00 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) (Vom 0. September 997) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. quater der Bundesverfassung, in

Mehr

Verordnung zum Energiegesetz über Staatsbeiträge (EnGVB)

Verordnung zum Energiegesetz über Staatsbeiträge (EnGVB) Verordnung zum Energiegesetz über Staatsbeiträge (EnGVB) 9. Vom. Mai 99 (Stand. Juli 99) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die 5, 9 Absatz litera b) und Absatz litera b des Energiegesetzes

Mehr

Geschäftsordnung zur Zertifizierung von Fachunternehmen für die Wartung von Kleinkläranlagen

Geschäftsordnung zur Zertifizierung von Fachunternehmen für die Wartung von Kleinkläranlagen DWA-Landesverband Sachsen/Thüringen Geschäftsordnung zur Zertifizierung von Fachunternehmen 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsordnung gilt für das Verfahren zur Zertifizierung von Fachunternehmen für die

Mehr

Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren:

Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren: Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.0. (Vom 9. April 004) Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren:. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. Name,

Mehr

Gesetz über die Aktenführung und die Archivierung (Archivierungsgesetz)

Gesetz über die Aktenführung und die Archivierung (Archivierungsgesetz) Antrag an den Landrat 323.1 Gesetz über die Aktenführung und die Archivierung (Archivierungsgesetz) vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 23, 24 und 60 der Kantonsverfassung, beschliesst:

Mehr

Application de la législation sur les activités à risque: interlocuteurs cantonaux

Application de la législation sur les activités à risque: interlocuteurs cantonaux Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS Bundesamt für Sport BASPO Sportpolitik und Ressourcen Application de la législation sur les activités à risque: interlocuteurs

Mehr

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen 930. Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV) vom 4.0.007 (Stand 0.0.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 3. März 00 über den Konsumkredit (KKG) ), Artikel

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

290.111. Anwaltsverordnung(AnwV) 1. Anwaltsprüfung. Vom 18. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

290.111. Anwaltsverordnung(AnwV) 1. Anwaltsprüfung. Vom 18. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, Anwaltsverordnung(AnwV) Vom 18. Mai 2005 (Stand 1. Januar 201 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die 3 Abs. 2, 5a, 15 Abs. 2, 16 Abs. 4 und 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über

Mehr

Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung)

Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung) SRL Nr. 885a Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung) vom 8. November 008* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Absatz 4, 3 Absatz 4 und Absatz

Mehr

Bundesgesetz und Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Au sland (BewG/BewV)

Bundesgesetz und Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Au sland (BewG/BewV) Volkswirtschaftsdirektion Bundesgesetz und Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Au sland (BewG/BewV) FESTSTELLUNG DER NICHTBEWILLIGUNGSPFLICHT Grundstückerwerb bzw. Erwerb von

Mehr

gestützt auf 9, 10 Abs. 2 und 19 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 29. Mai 2002, 2

gestützt auf 9, 10 Abs. 2 und 19 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 29. Mai 2002, 2 Anwaltsreglement 80. (Vom 4. Januar 00) Das Kantonsgericht Schwyz, gestützt auf 9, 0 Abs. und 9 Abs. des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 9. Mai 00, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Dieses

Mehr

Gemeinde Walchwil. Verordnung zum Gesetz über die Beherbergungsabgabe

Gemeinde Walchwil. Verordnung zum Gesetz über die Beherbergungsabgabe Gemeinde Walchwil Seite 3 Gemeinde Walchwil Der Gemeinderat von Walchwil, gestützt auf 5 des Gesetzes über die 1) vom 26. November 1998 in der Fassung vom 10. April 2014, beschliesst: Art. 1 Grundsatz

Mehr

Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Archivverordnung)

Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Archivverordnung) 7.0 Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der Verwaltungsakten (Archivverordnung) vom 8. Februar 99 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. Abs. des Organisationsgesetzes

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND AUSTRITT AUS DEM INTERKANTONALEN KONKORDAT ÜBER MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON MISSBRÄUCHEN IM ZINSWESEN BERICHT UND ANTRAG

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Unternehmensberatung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Unternehmensberatung ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Unternehmensberatung ANC- International Consulting e.u. Schikanedergasse 11/11, 1040, Wien Tel.: +43 (0) 1-9677533 alejandra.navarro@anc-ic.at 1. Allgemeine Grundlagen

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission, Gesetz über das E-Government (Vom. April 009) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkommission, beschliesst: I. Allgemeine

Mehr

Ausnahmen ohne Bewilligungspflicht

Ausnahmen ohne Bewilligungspflicht REGLEMENT über die Benützung der land- und forstwirtschaftlichen Erschliessungsstrasse Platti-Lusserstein und die Erschliessungsstrassen auf dem Haldi (vom 4. Mai 1992) Der Allmendbürgerrat Schattdorf,

Mehr

Verhaltenskodex. der Doppelmayr / Garaventa Gruppe. Stand 05.2013 1 / 10

Verhaltenskodex. der Doppelmayr / Garaventa Gruppe. Stand 05.2013 1 / 10 Verhaltenskodex der Doppelmayr / Garaventa Gruppe Stand 05.2013 1 / 10 Liebe Mitarbeiterin, Lieber Mitarbeiter, wir alle sind weltweit im Einsatz. Dank Euch konnte unsere Unternehmensgruppe zu einem der

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. für Unternehmensberater. März/2006. Auftragnehmer

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. für Unternehmensberater. März/2006. Auftragnehmer ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmensberater März/2006 Auftragnehmer people in focus e.u. Doris Spadt Lascygasse 25/27 1170 Wien FN 341950 v People in focus e.u. I Lascygasse 25/27 I 1170 Wien

Mehr

781.310.1 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn 1

781.310.1 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn 1 78.0. Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn (Vom 5. Juli 98) Art. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen

Mehr

Rahmenvertrag für Hostessen und Promoter

Rahmenvertrag für Hostessen und Promoter Rahmenvertrag für Hostessen und Promoter 1. Vertragspartner Advantage Marketingservice GmbH, Widenmayerstraße 18, 80538 München im Folgenden Auftraggeberin genannt, und (Name, Strasse, PLZ, Ort) im Folgenden

Mehr

Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung

Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998. Verwaltungskostensatzung Verwaltungskostensatzung der Stadt Königstein im Taunus Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998 Verwaltungskostensatzung in der Fassung der letzten Änderung vom 03.05.2005 1 Kostenpflichtige

Mehr

Regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe

Regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe 40.550 Regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe Vom. Dezember 00 Zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn

Mehr

Gesetz über den Beitritt des Kantons Wallis zur interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 28. September 1998

Gesetz über den Beitritt des Kantons Wallis zur interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 28. September 1998 - 1 - Gesetz über den Beitritt des Kantons Wallis zur interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 28. September 1998 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 7, Absatz 2 der Bundesverfassung;

Mehr

Gesetz über die Kantonspolizei

Gesetz über die Kantonspolizei 5. Gesetz über die Kantonspolizei vom. Oktober 966 ) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst: I. Aufgaben Allgemeine Aufgaben Die Kantonspolizei sorgt

Mehr

Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen

Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen www. frenkendorf.ch GEMEINDEZENTRUM Gemeinderat Bächliackerstrasse 2 Telefon 061 906 10 40 Fax 061 906 10 19 Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 16. Dezember 1997 G:\VERWALTUNG\Reglemente\Mietzinsbeiträge\Reglement

Mehr

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) .00 Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) Vom. März 0 (Stand. Januar 0) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf 6 der Kantonsverfassung, beschliesst:. Allgemeines Geltungsbereich

Mehr

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4

Mehr

Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein

Verwaltungskostensatzung der Stadt Idstein Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 1996 (GVBl. I, S. 456), und der 1, 2 und 9 des

Mehr

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt

Mehr

Staatskanzlei Nidwalden Herr Hugo Murer Dorfplatz 2 6371 Stans. 6372 Ennetmoos, 02. November 2011

Staatskanzlei Nidwalden Herr Hugo Murer Dorfplatz 2 6371 Stans. 6372 Ennetmoos, 02. November 2011 Staatskanzlei Nidwalden Herr Hugo Murer Dorfplatz 2 6371 Stans 6372 Ennetmoos, 02. November 2011 Gesetz über die Förderung des Tourismus. Vernehmlassung Sehr geehrter Herr Murer Wir beziehen uns auf Ihr

Mehr

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 861.2. vom 22. September 1996 (Stand 1. Januar 2004)

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 861.2. vom 22. September 1996 (Stand 1. Januar 2004) Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 86. Kantonalbankgesetz vom. September 996 (Stand. Januar 004) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Oktober 995 Kenntnis

Mehr

über den Zusammenschluss im Bereich Feuerwehr

über den Zusammenschluss im Bereich Feuerwehr Vertrag über den Zusammenschluss im Bereich Feuerwehr zwischen der Einwohnergemeinde Uetendorf, vertreten durch den Gemeinderat (In diesem Vertrag als Sitzgemeinde bezeichnet) und der Einwohnergemeinde

Mehr

Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb)

Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Der Verwaltungsrat Energie Wasser Bern, gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 5 des

Mehr

Diese Vereinbarung regelt die interkantonale Finanzierung der Höheren Fachschule für Technik Mittelland (HFTM-AG).

Diese Vereinbarung regelt die interkantonale Finanzierung der Höheren Fachschule für Technik Mittelland (HFTM-AG). 49.79- Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Solothurn betreffend Höhere Fachschule für Technik Mittelland (HFTM- AG) vom 8.0.0 (Stand 0.08.0) Art. Gegenstand Diese Vereinbarung

Mehr

Verwaltungskostensatzung

Verwaltungskostensatzung Verwaltungskostensatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim hat in ihrer Sitzung am 12.11.2001 diese Verwaltungskostensatzung beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird: 5,

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

Regierungsratsbeschluss betreffend Genehmigung des Regionalen Schulabkommens über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe

Regierungsratsbeschluss betreffend Genehmigung des Regionalen Schulabkommens über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe Regierungsratsbeschluss betreffend Genehmigung des Regionalen Schulabkommens über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe Vom 16. Mai 000 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Mehr

Verhaltensoptionen, wenn Krankenversicherer Leistungen kürzen

Verhaltensoptionen, wenn Krankenversicherer Leistungen kürzen Spitex Verband Kanton St. Gallen Verhaltensoptionen, wenn Krankenversicherer Leistungen kürzen Wenn der Krankenversicherer innert 14 Kalendertagen ab Eingang der ärztlichen Anordnung/Bedarfsmeldung keinen

Mehr

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich 1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden auch Kunde genannt) und dem Auftragnehmer (im Folgenden

Mehr

Nr. 535 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005. vom 12. Juni 2003 * (Stand 1. September 2005)

Nr. 535 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005. vom 12. Juni 2003 * (Stand 1. September 2005) Nr. 55 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 005 vom. Juni 00 * (Stand. September 005) I. Allgemeine Bestimmungen Art. Zweck Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschulen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maßnahmen zur Personalentwicklung, einschließlich Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen der Management

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maßnahmen zur Personalentwicklung, einschließlich Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen der Management Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maßnahmen zur Personalentwicklung, einschließlich Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen der Management Consulting Unternehmensberatung Peter Mischke 1 Geltungsbereich

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Transport & Offshore Services Offshore B.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Transport & Offshore Services Offshore B.V. TOS OFFSHORE bv Allgemeine Geschäftsbedingungen der Transport & Offshore Services Offshore B.V. Einleitung und Erläuterung Transport & Offshore Services Offshore B.V. ( TOS ) überlässt ihre Mitarbeiter

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten - Verwaltungskostensatzung -

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten - Verwaltungskostensatzung - Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten - Verwaltungskostensatzung - Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr