neukundenportal.de Stand:

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1 des neukundenportal.de zur Nutzung des Bezuges von Kundenanfragen, Terminen und Leads im Finanz- und Versicherungsgewerbe. Stand: Vertragsbeziehung Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen allen Teilnehmern und Nutzern, im folgenden "Partner" genannt und den Portalen unter dem Label der neukundenportal.de im nachfolgenden neukundenportal.de" oder pkv-leadportal.de genannt. Als Partner gelten alle natürlichen und juristischen Personen, die die Dienstleistung des neukundenportal.de auch teilweise in Anspruch nehmen. Dabei ist unerheblich, ob die Dienstleistung direkt über die Web-Seiten abgerufen wird oder als so genannte Offline-Version zur Verfügung steht und die Leads in anderer Form geliefert werden. 2 Vertragsabschluss Mit Eintragung/Anmeldung oder Bestellung im Termin Shop von neukundenportal.de bzw. auf kooperierenden Partnerseiten oder mit Nutzung der Dienstleistungen werden die AGB anerkannt. Auf pkv-leadportal.de können selbständig Datensätze erworben werden. Bei Eintragung sind die Daten vollständig auszufüllen. Insbesondere die persönliche Umsatzsteuer-ID, oder die Steuernummer sind anzugeben. Außerdem gestattet der Antragsteller uns de Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen. Daten über nicht vertragsgemäße Abwicklung dürfen an die Auskunfteien übermittelt werden. Das Portal steht ausschließlich juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen, soweit diese als vermittelnde Finanzdienstleister sind oder der Ausschließlichkeit angehören. Änderungen bei der Anmeldung erteilten Daten, wie z.b. Rechtsform, Adresse, Tel.-Nr. etc. sind umgehend und schriftlich gegenüber neukundenportal.de zu melden/korrigieren. Die AGB werden ebenso anerkannt, wenn entweder ein schriftlicher Vertrag (auch per Fax), eine Vereinbarung per oder eine anderweitige schriftliche Vereinbarung zum Erwerb von Leads getroffen wurden. Ebenso werden die AGB - 1 -

2 vom Partner dann akzeptiert, wenn eine Bestellung per Telefon oder über den SMS Bestellservice aufgegeben wurde, und diese mittels Überweisung der daraufhin gestellten Rechnung nochmals bestätigt wurde. Diese Vereinbarungen oder Verträge stellen verbindliche, gültige und ordentliche Kaufverträge dar. 3 Kündigung Die Laufzeit für die genannten Angebote ist unbegrenzt und kann nach Ablauf jeder Einzelbestellung beendet werden. Anders verhält es sich bei Laufzeitverträgen. Diese enthalten gesondert aufgeführte Kündigungsfristen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt generell davon unberührt, es besteht für neukundenportal.de insbesondere dann, wenn der Vermittler Vorschriften des Wettbewerbsrechtes verletzt, gegen den Datenschutz verstößt, länger als 7 Tage in Zahlungsrückstand ist und/oder gegen sonstige Regelungen dieses Vertrages verstößt. 4 Dienstleistung neukundenportal.de stellt über das Internet ein eine Plattform zur Verfügung, über die Leads und Neukundentermine zu Finanzdienstleistungen und zu Versicherungen gehandelt werden können. 5 Pflichten des Vertriebspartners 1. Eine außervertragliche Weitergabe der Daten an Dritte darf nicht erfolgen. 2. Der Partner verfügt über eine qualifizierte Berufserfahrung. 3. Die Auflagen des BDSG sind zu beachten. 4. Der Partner muss den Lead-Interessenten innerhalb von max. 5 Werktagen kontaktieren. Er darf dabei nicht als neukundenportal.de auftreten und muss den Interessenten darauf hinweisen, dass er ein Vermittler/ Makler / Ausschließlichkeitsagent ist. 5. Für die Beratungsleistung oder -fehlleistung übernimmt der Berater die alleinige Verantwortung. Er hat dabei sämtliche kaufmännischen Grundsätze und branchenüblichen wettbewerbsrechtlichen- und versicherungsrechtlichen Grundlagen zu beachten. Der Partner verpflichtet sich insbesondere, folgendes zu unterlassen: a) Preis-/Leistungsvergleiche zu Versicherungsangeboten zu erstellen oder erstellen zu lassen, in denen die Versicherungsangebote anonymisiert sind und dadurch nicht erkennen lassen, welche Versicherungsgesellschaften mit welchen Versicherungsprodukten miteinander verglichen werden

3 b) Zu solchen Vergleichen den Eindruck zu vermitteln, es handele sich um einen repräsentativen Überblick, wenn nicht alle Anbieter in den Vergleich mit einbezogen wurden. c) Im unmittelbaren Zusammenhang mit solchen Vergleichen nicht darauf hinzuweisen, dass die Leistungen (z.b. von Versicherungstarifen) sich wesentlich unterscheiden können, wenn nicht zu allen im Vergleich genannten Gesellschaften gleichzeitig auch alle relevanten Details zum Leistungsangebot beigefügt wurden. d) Den übertragenen Datensatz zu speichern oder zu nutzen, nachdem der Betroffene der Datenspeicherung und/oder Nutzung widersprochen hat. Partnern ist es keinesfalls gestattet, einen bei neukundenportal.de zum Kauf angebotenen oder verkauften Datensatz mehrfach bei neukundenportal.de oder an anderer Stelle zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen (Verbot des Mehrfachverkaufs eines Datensatzes). 6 Erreichbarkeit & Haftung technischer Mängel Die Erreichbarkeit des Portals wird von der neukundenportal.de sichergestellt. Sie kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie nicht in Fällen der höheren Gewalt - z.b. durch Defekte von Servern, überlastete Leitungen etc. daran gehindert wird. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sind die Systeme aber mehrfach redundant gesichert. Ein Datenverlust kann aber trotzdem nicht ausgeschlossen werden. Neukundenportal.de / in Service UG kann dafür nicht in Haftung genommen werden. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich Computerprogramme (Software) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Daher übernimmt neukundenportal.de keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Website und technischer Systeme. Außerdem übernimmt neukundenportal.de keine Haftung für Schäden, die Börsenteilnehmern oder Dritten aus der Nutzung des Portals neukundenportal.de entstehen. Insbesondere haftet neukundenportal.de nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Nutzern abgegebene Kauf- oder Verkaufsangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei neukundenportal.de eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden oder Datensätze nicht richtig oder vollständig angeboten werden. Sofern neukundenportal.de nicht selbst als Hersteller von Datensätzen auftritt, handelt es sich bei den im Rahmen der Datensatzlieferung oder aber auch - 3 -

4 Exklusivlieferung angebotenen Datensätzen und Inhalten nicht um eigene, sondern ausschließlich um fremde Inhalte i. S. v. 11 Teledienstgesetz. 7 Datensatzkauf Mit der Zuordnung bzw. Buchung der Datensätze gibt der Käufer gleichzeitig die Willenserklärung ab, die gebuchte Menge an Terminen und Leads aus den zugeordneten/ausgewählten PLZ Gebieten kaufen zu wollen. Der Vertragsschluss entsteht, sobald ein Datensatz aus dem gewünschten PLZ Gebiet bei neukundenportal.de eingestellt und dem Partner zugeordnet/gebucht wird. Ein Vertragsabschluss entsteht ebenso bei einem Anderweitig abgeschlossenen Kaufvertrag (siehe 2). Preise können auch in diesen gesonderten Verträgen geregelt sein. 8 Lead- / Termin Definition Als regelgerechter Lead / Termin gelten Anfragen mit den folgenden Voraussetzungen: Vollständige Angabe von - Name und Adresse - Geburtsdatum - Geschlecht - Beratungswunsch/ -interesse - Beratungsbedarf - Vorversicherung Bei Leads zusätzlich: - Erreichbarkeit über mindestens einen Kommunikationsweg (Telefon oder ) Doppelte Leads/Datensätze/Termine werden aussortiert. neukundenportal.de wird versuchen, dass Leads nicht doppelt verkauft werden können. Als doppelt gilt ein Lead, wenn dieselbe Person eine Anfrage zur gleichen Sparte auf den uns angeschlossenen Portalen mehrfach innerhalb von 8 Wochen gestellt hat oder von verschiedenen Herstellern kontaktiert wurde. Es wird keinerlei Haftung für die Qualität der Datensätze übernommen. Die Adressen der Datensätze liegen in dem vom Auftraggeber (bei Exklusivbuchungen) gewünschten Gebiet (in der Regel 80km Umkreis um die PLZ des Auftraggebers)

5 9 Abwicklung und Datensätze 1. Die Bereitstellung der Datensätze erfolgt über das Internetportal der neukundenportal.de bzw. Seiten kooperierender Partner oder auf einem anderen schriftlich vereinbarten Weg. 2. Datensätze können bei Nichtfunktionalität des Portals oder nach Vereinbarung auch in anderer Form bestellt und geliefert werden, sofern sie alle Lead- und Terminrelevanten Daten beinhalten. 3. Je nach marktwirtschaftlicher Lage, kann eine Lieferung der bestellten Datensätze auch länger, als in der Auftragsbestätigung dauern. Die jeweils angegeben Zeiten sind Richtwerte, jedoch nicht bindend. 4. Sollte eine Sparte nicht geliefert werden können, jedoch ein ähnlicher hochwertiger Versicherungsdatensatz, so kann dies alternativ geliefert werden. Entstandenes Guthaben wird dann zurückgezahlt, oder mit Mehrlieferung abgegolten. (Als Beispiel gelten PKV statt GKV Vorversicherte, Variationen verschiedener Rentenmodelle, verschiedene Kapitalanlagenformen) 10 Reklamationsgründe Reklamationen können bei Terminen grundsätzlich nur innerhalb von 48 Stunden nach Stattfinden erfolgen (ausgenommen Reklamationsgrund aus gesundheitlichen Gründen nicht versicherbar und harte Bonitätsmerkmale hier gelten wie auch bei Leads 14 Tage Reklamationsfrist). Leads sind innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung zu kontaktieren. Die Reklamationsfrist endet 14 Tage nach Erhalt des Leads. Interessenten-Datensätze, die als Reklamation anerkannt werden (Interessent ist z.b. schon beim gleichen Versicherer, persönliche Gründe) sind wieder in der freien Verfügung von neukundenportal.de und dürfen vom Vertragspartner oder Mitarbeiter nicht weiter kontaktiert werden. Ein schwerwiegender Verstoß gegen die AGB ist, wenn ein Datensatz reklamiert wird und der Kunde noch weiter kontaktiert wird (nicht nur bezüglich der angefragten Sparte). Hier wird eine Vertragsstrafe von EURO pro Einzelfall fällig

6 Reklamationsgründe bestehen in den folgenden Fällen: Bei PKV - Interessent ist älter als 55 Jahre - Ablehnung der Gesellschaft wegen mangelhafter Bonität. (Harte Negativmerkmale) alternativ Infoscore Auszug - Adresse ist nicht korrekt! - Eine richtige Telefonnummer oder ist nicht über allgemein anerkannte Auskunfts-Wege wie Telefonauskunft, internetbasiertes und normales Telefonbuch herauszufinden. - Das Einkommen liegt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze (auch Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) genannt) (bei Angestellten). - Der Interessent gibt an, Desinteresse schon am Telefon (bei CC Leads) geäußert zu haben und möchte keine Beratung. - Der Interessent hat nicht angefragt. - Der Interessent ist aufgrund einer Vorerkrankung nicht versicherbar. Beweis: zwei Ablehnungsbescheide von Versicherern. (außer eindeutige Merkmale) - Der Interessent ist selbst Versicherungsmakler oder Finanzmakler im Hauptberuf und vermittelt diese Sparte selbst. - Der Interessent ist länger als 10 Jahre privat versichert. - Der Interessent ist nach mindestens 7 Versuchen zu unterschiedlichen Tageszeiten und verschiedenen Wochentagen nicht erreicht worden und hat sich auch nicht gemeldet. Vollversicherungs-Anfragen: Der Interessent ist jetzt und voraussichtlich weitere 6 Monate pflichtversichert und hat auch nicht vor sich selbstständig zu machen. Andere Versicherungsanfragen: - Eine richtige Telefonnummer oder ist nicht über allgemein Anerkannte Auskunfts-Wege wie Telefonauskunft, Internetbasiertes und normales Telefonbuch herauszufinden - Der Interessent gibt an, Desinteresse schon am Telefon (bei CC Leads / Terminen) geäußert zu haben und möchte keine Beratung. (Beweis Gesprächsaufzeichnung) - Der Interessent hat nicht angefragt (Beweis Gesprächsaufzeichnung mit Opt-in) - Kein tatsächlicher Bedarf - 6 -

7 Reklamationsgründe bei Terminbestellungen: - Kunde hat keinen Termin vereinbart. - Kunde hat kein Interesse am Thema (dies muss in den ersten fünf Minuten erkennbar sein!). - Kunde wurde nicht zum Thema terminiert. - Kunde wurde zum Termin nicht angetroffen und konnte vom Auftraggeber nicht erneut terminiert werden (2x). Ersatztermin eines anderen Interessenten wird vom neukundenportal.de geliefert. Keine Reklamationsgründe bestehen in den folgenden Fällen: 1. Der Interessent hat bereits bei jemand anderem abgeschlossen oder kein Interesse mehr. Zum Zeitpunkt der Anfrage hat aber Interesse bestanden. 2. Der Abschluss des angefragten Produktes ist möglich, aber wirtschaftlich oder persönlich nicht empfehlenswert (z.b. Steuerspar-Konzepte für Geringverdiener) 3. Der angegebene Kommunikationsweg ist nicht korrekt, aber leicht über die Auskunft, internetbasiertes oder normales Telefonbuch herauszufinden. 4. Es wurde ein Datensatz zu einem günstigeren Preis erworben und danach reklamiert, da der Interessent bereits nach der Anfrage abgeschlossen hat, dies ist das Risiko des Partners. 5. Der Interessent hat sich in der Sparte geirrt und wünscht ein anderes Produkt hier erfolgt eine Kaufpreisanpassung auf das jeweilige Produkt 6. Reklamationsgrund Nichterreichbarkeit: Unser Callcenter versucht den Kunden zu erreichen um den Kontakt für Sie herzustellen. Folgende Fälle treten ein: - Kunde wurde von uns innerhalb von 14 Tagen erreicht und hat noch Interesse: Datensatz wird Ihnen mit Hinweis auf beste Erreichbarkeit retourniert - Kunde wurde von uns nach Ihrer Reklamation innerhalb einer Zeit von bis zu 6 Arbeitstagen erreicht, hat jedoch bereits (nach der Anfrage!) abgeschlossen oder sich gegen den Abschluss entschieden: Reklamation wird abgelehnt Grund: Nicht-Erreichbarkeit wurde von uns widerlegt - Kunde wurde von uns nach Ihrer Reklamation erst nach dem 7. Arbeitstag erreicht und hat schon abgeschlossen. Reklamation wird erstattet 7. die Anfrage wurde zwar nicht vom Interessenten persönlich gestellt, jedoch von einer dritten Person (z.b. Eltern) mit dem Wissen und der Einverständnis des Interessenten (Anfragen von Finanzdienstleistern für Kunden sind reklamationsfähig) - 7 -

8 zusätzlich bei vorqualifizierten Leads: kein Reklamationsgrund ist, wenn der Kunde zwischen unserem Telefonat und der Kontaktaufnahme seitens des Partners bereits eine Entscheidung trifft die Datensätze werden sofort nach der Qualifizierung ausgeliefert. Zusätzlich ist der Reklamationsgrund nicht erreichbar bereits mit der Vorqualifizierung bestätigt und entfällt aus diesem Grund. 11 Zahlungsmodalitäten / Gebühren - Der Käufer hat für unberechtigte Reklamationen eine Gebühr je Einzelfall in Höhe von EUR 25,00 zu entrichten. Diese gilt zusätzlich zur Strafgebühr in 10 Reklamationsgründe bei Personenversicherungen Punkt 6. - Bei Nichteinlösung von Abbuchungsaufträgen wird eine Gebühr in Höhe von EUR 7,50 je Einzelfall erhoben. Weitere Gebühren entstehen für Mahnungen (7,50 EUR) Mahnbescheide (50,00 EUR), Vollstreckungsmaßnahmen, Zinsen und andere Inkasso-Gebühren. Die einzelnen Kaufpreisforderungen sowie Gebühren und Provision sind sofort bei Erhalt der Rechnung nach Bestellung zur Zahlung fällig und werden per Überweisung entrichtet. Die Preisliste kann jederzeit von neukundenportal.de geändert werden. Für Hersteller gibt es die Möglichkeit Termine und Leads auf Kommissionsbasis neukundenportal.de bereitzustellen. Eine Vergütung erfolgt bei Abverkauf wie gesondert und schriftlich vereinbart. Eine Verkaufsgarantie besteht in diesem Falle nicht. Hersteller, die direkt durch Vermittlung von neukundenportal.de an den Kunden liefern, bekommen nach Bestellung des Kunden von neukundenportal.de eine Rechnung über die gesondert und schriftlich vereinbarte Provision gestellt. Bei neuen und ungeprüften Herstellern behält sich neukundenportal.de vor eine Menge von 5 Terminen und/oder Leads durch einen zuverlässigen Makler, der von diesem Umstand Kenntnis hat, prüfen zu lassen. Diese Termine / Leads sind uns oder bei Direktlieferung dem Kunden günstiger zur Verfügung zu stellen. Neukundenportal.de behält sich zur Qualitätssicherung vor, von Zeit zu Zeit Prüfungen von Terminen und Leads in dieser Art durchzuführen

9 Rechnungen / Abrechnungen 1. Die Rechnung bzw. Abrechnung wird dem Kunden/Partner im PDF Format, und auf Wunsch gegen Aufpreis von 1,00 EUR postalisch zugeschickt. 2. Alle Rechnungen die durch eine Buchung auf neukundenportal.de durch unsere Partner- und Herstellerunternehmen an den Besteller verschickt werden, sind sofort per Vorkasse zur Zahlung fällig. 2. Bestellungen sind bindend und können daher nach Ablauf der Rechnungsfrist angemahnt werden. 12 Preise Preise variieren je nach Sparte und Art. Der Partner bucht per Hand zum jeweils sichtbaren Preis. Eine Buchungsgarantie der Datensätze in der gewünschten Sparte und Anzahl und die Gewährleistung eines erfolgreichen Abschlusses können von neukundenportal.de nicht übernommen werden. 13 Regeln Alle Hersteller sind verpflichtet, sich an die AGB zu halten und Leads und Termine nur in der genannten Form mit vollständigen Angaben zu liefern. Der Kauf von einem Lead und der Weiterverkauf an andere Lead-Börsen bzw. Datensatzhändler sind nicht erlaubt (außer bei Last Minute Terminen die auf Kommission eingestellt werden / Kauf bei Buchung). Bei Reklamationen sind richtige Angaben zu machen. Die neukundenportal.de behält sich vor, zuwiderhandelnde Partner ohne Vorankündigung zu sperren. Bei Leads obliegt die Terminvereinbarung und Beratung der Interessenten dem Leadkäufer. Bei Terminen obliegt die Beratung der Interessenten dem Terminkäufer. Eine Erfolgs-Garantie kann weder für das Eine, noch für das Andere gegeben werden. Schadensersatzforderungen und Vermögensschäden des Interessenten aufgrund von Falsch- oder Schlechtberatung, sowie Verstößen gegen das Wettbewerbsverhalten, hat in voller Höhe der Vertriebspartner zu verantworten. 14 Konventionalstrafen Käufer/Partner von Datensätzen sind verpflichtet: 1. reklamierte Datensätze, welche als Reklamation angenommen wurden, nicht weiter zu bearbeiten bzw. zu kontaktieren 2. keine Falschreklamationen zu tätigen Bei groben Verletzungen gegen die Absätze 1 und 2 wird für jeden Fall einer nachgewiesenen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von vereinbart

10 Eine grobe Verletzung ist z.b. die Beeinflussung der Interessenten und Vorbereitung auf Reklamations-Recherchen. 15 Haftung: Für alle Termine und Leads haftet jeweils der Hersteller (telefonierendes Callcenter, als Zulieferer, oder zulieferndes Marketingunternehmen). Neukundenportal.de haftet nicht für etwaige Schäden, die durch nicht erhaltende Termine, schadhafte Termine, mit unlauteren oder ungesetzlichen Mitteln gewonnene Termine und Leads etc. entstehen. Neukundenportal.de versucht durch Prüfung der Callcenter und Hersteller sowie ständiger Überprüfung der Termine und Leads und Vergabe eines Gütesiegels, Qualität zu liefern. Die vom Auftragnehmer beauftragten Unternehmen haften für die Akquisetätigkeit und garantieren dem Auftraggeber eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Generierung der Leads/Termine. Der Auftragnehmer versichert dem Auftraggeber weiterhin, dass alle Bestrebungen zur Genierung der Leads den entsprechenden gesetzlichen Regulierungen entsprechen. Den vom Auftragnehmer gelieferten Interessentenadressen liegen jeweils eine den gesetzlichen Vorschriften rechtswirksame Einwilligung der Interessenten zu Grunde, die insbesondere den Anforderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) genügen. Der Auftragnehmer garantiert, dass eine jeweilige ausdrückliche Einwilligung des Interessenten in die bei 7 II Nr. 1-3 UWG genannten Arten der Kontaktaufnahme insbesondere der schriftlichen, telefonischen und der elektronischen Kontaktaufnahme vorliegt. Der Auftragnehmer ist weiterhin verpflichtet, dass eine jeweilige Einwilligung der Interessenten zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Interessenten im Rahmen der kommerziellen Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer bzw. deren Verbundpartner vorliegt

11 Wird das Fehlen der Einwilligung von Verbrauchern oder von Interessenten oder der mutmaßlichen Einwilligung von sonstigen Marktteilnehmern, insbesondere im Zusammenhang mit der Telefonie, , Telefax und/oder der geschäftsmäßigen Bearbeitung (wie das Erheben, das Verarbeiten oder das Nutzen der personenbezogenen Daten der Interessenten) durch Dritte (z.b. Verbraucherverbände, Mitbewerber (Anspruchsberechtigte nach 8 Abs. 3 UWG) bzw. durch die Bundesnetzagentur ( 67 TKG)) gerügt, so wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die schriftliche Einwilligung und/oder die dazugehörigen Unterlagen und Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Aufforderung hierzu, in schriftlicher Form vorlegen bzw. tel. Opt-In als Gesprächsaufzeichnung (Voicefile) (Nachweispflicht). 16 Änderungen des Vertrages/AGB: Neukundenportal.de und alle zugehörigen Portale der in Service UG können jederzeit ohne Angabe von Gründen die ABG ändern. Der Vertragspartner erhält jedoch vor Änderung der Bedingungen eine Information per . Als angenommen gelten die AGB, wenn der Partner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der neuen Bedingungen widerspricht. 17 Salvatorische Klausel Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen der Schriftform. Ist einer der Punkte unwirksam, so tritt an seiner Steller der im gültigen Recht nächst wirksame. Diese AGB können nachträglich ergänzt oder geändert werden, um Erweiterungen des Dienstleistungs-Angebotes Rechnung zu tragen. Gerichtsstand ist Neumünster Stand: