Branchenspezifische Wegleitung für Versicherungsunternehmen idf vom 1. Januar 2014

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1 Branchenspezifische Wegleitung für Versicherungsunternehmen idf vom 1. Januar 2014 Publikation: Betrifft: Website FMA; Website Liechtensteinischer Versicherungsverband (LVV) Gesetz vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) und die dazugehörige Verordnung (Sorgfaltspflichtverordnung, SPV) I. Allgemeines Gestützt auf Art. 28 Abs. 3 des Gesetzes über die beruflichen Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz, SPG) kann die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Vorschlag der Branchenverbände und nach Anhörung der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) Wegleitungen erlassen, welche die Bestimmungen des SPG und der SPV branchenspezifisch auslegen. Die vorliegende Wegleitung wurde in Zusammenarbeit mit dem Liechtensteiner Versicherungsverband (LVV) erstellt und nach Anhörung der FIU erlassen. Sie richtet sich in erster Linie an die Versicherungsunternehmen mit Bewilligung zum Betrieb von Lebensversicherungen und soll den Sorgfaltspflichtigen als Auslegungshilfe zu den gesetzlichen Regelungen dienen. Dabei wird der Praxiserfahrung der letzten Jahre Rechnung getragen. Für spezifische Auslegungsfragen besteht die Möglichkeit der Rücksprache mit der FMA. II. Begriffserklärungen Beweiskräftige Dokumente sind für natürliche Personen gültige amtliche Ausweise mit Fotografie, wie z.b. der Pass, die Identitätskarte oder der Führerausweis (Art. 7 SPV) und für Rechtsträger u.a. Handelsregisterauszüge, inländische Amtsbestätigungen etc., die nicht älter als zwölf Monate sind (Art. 8 SPV). Gültig i.s.d. Art. 7 Abs. 1 SPV ist ein Dokument wenn es zum Zeitpunkt der Identifikation zur Einreise in das Fürstentum Liechtenstein berechtigt. Vergleiche hierzu die Liste des Bundesamtes für Migration: reisschreiben/visa/liste1_staatsangehoerigkeit/a.html Geschäftsbeziehung ist jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten des Sorgfaltspflichtigen unterhalten wird und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird (Art. 2 Abs. 1 Bst. c SPG). Identifizierung beinhaltet die Feststellung und Überprüfung der Identität einer Person (Art. 6 ff. SPV). III. Geltungsbereich des SPG 1. Adressatenkreis (Art. 3 SPG) Art. 3 Abs. 1 Bst. d SPG unterstellt Versicherungsunternehmen mit einer Bewilligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, soweit sie die direkte Lebensversicherung betreiben, dem SPG. Landstrasse 109 Postfach Vaduz Liechtenstein Telefon Telefax info@fma-li.li

2 Gemäss Art. 3 Abs. 2 i.v.m. Art. 3 Abs 1 Bst. d SPG sind auch liechtensteinische Zweigstellen von ausländischen Versicherungsunternehmen, soweit sie die direkte Lebensversicherung betreiben, dem SPG unterstellt. 2. Anwendbarkeit Aufgrund des geringen Risikos zu Handlungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, sind gemäss Art. 4 Bst. a SPG Einrichtungen, welche sich ausschliesslich auf dem Gebiet der betrieblichen Alters-, Invaliden, und Hinterlassenenvorsorge betätigen, vom Geltungsbereich ausgenommen. Darunter fallen in erster Linie Vorsorgeeinrichtungen nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) sowie Pensionsfonds nach dem Pensionsfondsgesetz (PFG). Eine analoge Anwendung von Art. 4 Bst. a SPG ist bei Versicherungsprodukten angemessen, wenn ausschliesslich Leistungen für Einrichtungen der betrieblichen Vorsorge nach BPVG und PFG erbracht werden, die ihre Risiken extern absichern wollen (Rückdeckung von Todesfall- und Invaliditätsrisiken von Vorsorgeeinrichtungen). Versichert werden in diesem Fall die Todesfall- und Invaliditätsrisiken für Vorsorgeeinrichtungen und Pensionsfonds, um den Risikoausgleich herzustellen, der von einzelnen Vorsorgeeinrichtungen und Pensionsfonds nicht wahrgenommen werden kann, insbesondere die Versicherung von erhöhten Einzelrisiken sowie die Rückdeckung von ausserordentlichen Gesamtschäden. Gleiches gilt zudem, wenn für Vorsorgeeinrichtungen ausserhalb der steuerlich begünstigten beruflichen Vorsorge Risikodeckungen angeboten werden. Voraussetzung ist, dass die Vertragspartner in diesen Fällen ebenfalls nur Vorsorgeeinrichtungen im Sinne des BPVG sind. Verträge, welche nicht mit Vorsorgeeinrichtungen sondern mit Berufsverbänden bzw. anderen Kollektiven abgeschlossen werden, die nicht als Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 4 Bst. a SPG gelten, fallen dementsprechend in den Geltungsbereich des SPG. Einzellebensversicherungen, welche ausschliesslich Risikoleistungen abdecken, sind aufgrund des derzeit gültigen SPG nicht vom Geltungsbereich ausgenommen. Im Rahmen der risikoadäquaten Überwachung soll dem geringen Geldwäscherisiko jedoch Rechnung getragen werden. IV. Umfang und Anwendung der Sorgfaltspflichten 1. Allgemeines Soweit die Tätigkeiten des Sorgfaltspflichtigen nicht unter die vereinfachten oder verstärkten Sorgfaltspflichten fallen, müssen grundsätzlich sämtliche Sorgfaltspflichten gemäss Art. 5 Abs. 1 SPG erfüllt werden. Dies sind: die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners (Art. 6 SPG); die Feststellung und risikobasierte Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 7 SPG); die Erstellung eines Geschäftsprofils (Art. 8 SPG); sowie die risikoadäquate Überwachung der Geschäftsbeziehung (Art. 9 SPG). Die Sorgfaltspflichten müssen von den Versicherungsunternehmen u.a. bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung wahrgenommen werden, d.h. in der Regel bei Antragstellung zum Abschluss, spätestens jedoch vor dem definitiven Abschluss des Lebensversicherungsvertrages. 2 / 9

3 2. Risikobasierter Ansatz Hintergrund des risikobasierten Ansatzes ist, dass nicht bei allen Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen das Risiko der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung gleich hoch ist. Daher erlaubt das SPG Erleichterungen bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten, wenn nur ein geringes Risiko für einen Missbrauch besteht. Es werden dagegen verstärkte Sorgfaltspflichten vorgesehen, wenn ein erhöhtes Risiko für einen Missbrauch anzunehmen ist. Die Einführung des risikobasierten Ansatzes hat zum Ziel, einen Risikomanagementprozess bei den einzelnen Sorgfaltspflichtigen zur Behandlung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einzuleiten. Es soll den Sorgfaltspflichtigen ein Spielraum in Bezug auf die Einteilung ihrer Geschäftsbeziehungen in Risikokategorien zukommen. Aufgrund des risikobasierten Ansatzes ergibt sich für den Sorgfaltspflichtigen folgender Prozess (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 SPG), welcher je nach Art und Grösse des Betriebes sowie nach Anzahl, Art und Komplexität der Geschäftsbeziehungen auszugestalten ist: a) Identifizierung der individuellen Geschäftsrisiken und Festlegung der Risikokriterien; b) Durchführung einer Risikobewertung der bestehenden Geschäftsbeziehungen und Einteilung in Risikokategorien; c) Entwicklung einer Strategie zur Steuerung der identifizierten Risiken; d) Festlegen von zusätzlichen Massnahmen für Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken; und e) Risikobasierte Zuordnung der Ressourcen. Als Risikokriterien für Geschäftsbeziehungen kommen entsprechend dem SPG und der SPV - unter anderem in Frage: Sitz oder Wohnsitz des Vertragspartners oder der wirtschaftlich berechtigten Person; Art und Ort der Geschäftstätigkeit des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person; Art der verlangten Dienstleistungen oder Produkte, Höhe und Art der eingebrachten Vermögenswerte; Höhe der Zu- und Abflüsse von Vermögenswerten; das Herkunfts- und Zielland häufiger Zahlungen; Qualifikation des Vertragspartners oder der wirtschaftlich berechtigten Person als ehemals politisch exponierte Person; und Bezüglich der Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens geben insbesondere folgende Geschäftsbeziehungen Hinweise für erhöhte Risiken, sofern kein plausibler Grund vorliegt: Eine Geschäftsbeziehung soll mit Rechtsträgern, an denen keine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt ist, eingegangen werden; Vertragspartner verlangt zusätzlich zur Versicherungspolice eine individuelle Garantierklärung; Versicherungsnehmer erkundigt sich nach ungewöhnlichen Auszahlungsmöglichkeiten (Barzahlung, Auszahlung auf Konto im Ausland), die sich nicht durch seine Lebensumstände erklären lassen (z.b. Wohnsitzwechsel ins Ausland); Erteilen einer Vollmacht ohne plausiblen Grund an eine Person, welche nicht in einer genügend engen Beziehung zur Vertragspartei steht; Erteilen einer Anweisung, die Versicherungssumme der begünstigten Person bar auszuzahlen; Abschluss mehrerer Verträge in kurzen zeitlichen Abständen ohne plausiblen Grund; 3 / 9

4 Kunde drängt auf besonders schnellen Abschluss eines Vertrages mit hohen Beträgen; Kunde erkundigt sich bereits im Vorfeld nach den Möglichkeiten der Barzahlung für die Prämie eines Versicherungsvertrags oder den Möglichkeiten, Versicherungsbeiträge über Auslandskonten zu zahlen; Nicht plausibles Interesse des Versicherungsnehmers an der Option einer vorzeitigen Kündigung oder Auszahlung; Änderung angegebener Zahlungswege; Zuviel gezahlte Prämien, bei denen ein Antrag auf Rückzahlung an Dritte oder ins Ausland folgt.; Verwendung einer Vielzahl von Quellen zur Zahlung von Prämien; oder Beträchtliche Prämienaufstockungen für eine Police. Reine Risikoversicherungen stellen grundsätzlich ein geringeres Geldwäschereirisiko dar als kapitalbildende Lebensversicherungen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten bzw. der risikoadäquaten Überwachung kann diesem Umstand entsprechend Rechnung getragen werden, soweit die Voraussetzungen in der internen Weisung festgehalten sind. Vergleiche hierzu auch die Ausführungen in der FMA-Richtlinie 2013/1 zum risikobasierten Ansatz. 3. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (Art. 10 SPG) In Fällen der Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten sind die Versicherungsunternehmen von der formellen Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person sowie der Erstellung eines Geschäftsprofils befreit. Ein Minimum an Überwachung der Geschäftsbeziehung muss jedoch stets bestehen bleiben, um die Mitteilungspflicht an die FIU gemäss Art. 17 SPG gewährleisten zu können. Ein Minimum an Überwachung bedeutet, dass trotz der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten der Geschäftsbeziehung eine gewisse sorgfaltspflichtrechtliche Aufmerksamkeit im Rahmen der normalen Ausübung der Geschäftstätigkeit gewidmet werden muss. Das heisst, die Ausübung der normalen Geschäftstätigkeit stellt die Basis für eine mögliche Verdachtsmitteilung dar. Es bedarf keiner weitergehenden Tätigkeit über die normale Geschäftstätigkeit hinaus. Aufgrund der Ausübung dieser, kennt der Sorgfaltspflichtige den Kunden und ist somit grundsätzlich in der Lage, Auffälligkeiten und Abweichungen vom gewöhnlichen Geschäftsverhalten zu erkennen. Vereinfachte Sorgfaltspflichten dürfen nicht angewendet werden, wenn ein Fall von verstärkten Sorgfaltspflichten gemäss Art. 11 SPG vorliegt. Ergibt sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ein Verdacht auf Geldwäscherei, eine Vortat zur Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung, muss das Versicherungsunternehmen umgehend seiner Mitteilungspflicht gemäss Art. 17 SPG nachkommen (Vorgehensweise siehe unter VI.). Fälle, in denen die vereinfachten Sorgfaltspflichten zur Anwendung gelangen: bei Lebensversicherungspolicen, soweit die Höhe der jährlichen Prämie 1000 Franken nicht übersteigt oder, soweit bei Zahlungen einer Einmalprämie diese 2500 Franken nicht übersteigt (Art. 10 Abs. 1 Bst. d SPG); bei Versicherungspolicen für Rentenversicherungsverträge, soweit diese Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für Darlehen dienen können(art. 10 Abs. 1 Bst. e SPG); oder bei Versicherungen über Altersversorgungsleistungen, bei welchen die Beiträge vom Arbeitgeber abgeführt werden und die Begünstigten ihre Rechte nicht übertragen können (Art. 10 Abs. 1 Bst. f SPG);. 4 / 9

5 Die Gründe für die Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten sind zu dokumentieren. 4. Verstärkte Sorgfaltspflichten (Art. 11 SPG) In Fällen, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Missbrauch zur Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung besteht, muss ein strengerer Massstab an die Sorgfaltspflichten angelegt werden. Die Einordnung der Geschäftsbeziehungen nach einem risikobasierten Ansatz hat grundsätzlich individuell durch den Sorgfaltspflichtigen zu erfolgen (vgl. hierzu die Ausführungen in der FMA-Richtlinie 2013/1 zum risikobasierten Ansatz). Kriterien, die für Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken in Frage kommen, sind in Art. 23 SPV und im Anhang 1 zur SPV aufgeführt. Diese sind jedoch weder abschliessend noch zwingend. Das bedeutet, dass der Sorgfaltspflichtige in Anlehnung an Art. 11 Abs. 1 SPG selbst Kriterien für die Zuordnung und Massnahmen für Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken festlegen muss. Zusätzlich zu den vorgängig erwähnten individuellen Kriterien zählt das Gesetz in Art. 11 Abs. 3 bis 6 konkrete Fälle auf, in denen zwingend verstärkte Sorgfaltspflichten wahrzunehmen sind, u.a.: bei Geschäftsbeziehungen, bei welchen der Vertragspartner zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend war. bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit politisch exponierten Personen (PEP). Grundsätzlich regelt Art. 21 SPV, dass die Sorgfaltspflichtigen im Rahmen der risikoadäquaten Überwachung von Geschäftsbeziehungen informatikgestützte Systeme zu verwenden haben, soweit dies möglich ist und die Kosten zum angestrebten Nutzen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Gemäss Art. 21 Abs. 2 SPV haben die Sorgfaltspflichtigen auch bei der Ermittlung von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen (PEP) ein informatikgestütztes System einzusetzen. Verwenden sie kein solches System, so haben sie die Ermittlung durch ein anderes angemessenes Risiko-Management-System sicherzustellen. Die FMA empfiehlt zumindest ab einer Anzahl von 100 verwalteten Geschäftsbeziehungen dringend ein informatikgestütztes System einzusetzen. Je nach Anzahl der Geschäftsbeziehungen und der Komplexität der jeweiligen Geschäftsbeziehungen kann es aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses aber durchaus angebracht sein, die PEP-Erkennung anderweitig zu gewährleisten. Eine Dokumentation der erfolgten Abklärung hat in jedem Fall zu erfolgen, unabhängig davon, ob ein informatikgestütztes System verwendet wurde oder nicht. Zudem ist in den internen Weisungen festzuhalten, wie die PEP-Erkennung und periodische PEP-Überprüfung in der Praxis umgesetzt wird. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. h SPG muss es sich bei den PEP um natürliche Personen handeln, die im Ausland wichtige öffentliche Ämter ausüben bzw. bis vor einem Jahr ausgeübt haben. Die Schweiz gilt als Ausland i.s.d. Art. 2 Abs. 1 Bst. h SPG. Als PEP gelten grundsätzlich nur Personen, die auf staatlicher Ebene Funktionen wahrnehmen. Nicht als PEP gelten demzufolge Mitglieder von Landes-/Kantonsparlamenten, Bürgermeister, Honorarkonsul o.ä. Ob nebst den eigentlichen PEP i.s.d. Art. 2 SPV weitere Personen in öffentlichen Ämtern oder des öffentlichen Interesses analog behandelt werden (insbesondere ehemalige PEP nach Ablauf eines Jahres nach Amtsaufgabe) und somit als Geschäftsbeziehung mit erhöhten Risiken eingestuft werden, ist dem individuellen Risikomanagement i.s.d. Art. 11 Abs. 1 und 2 SPG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Bst. g SPV des Sorgfaltspflichtigen zu überlassen. bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Vertragspartnern oder wirtschaftlich berechtigten Personen in Ländern, deren Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung den entsprechenden internationalen Standards nicht oder nur unzureichend entsprechen ( Risikoländer ). 5 / 9

6 Die Regierung wird das Nähere mit einer Verordnung regeln. Sie wird gestützt auf Bewertungen internationaler Stellen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung eine Liste mit den entsprechenden Ländern erlassen. Sie kann zudem für Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Vertragspartnern oder wirtschaftlich berechtigten Personen aus oder in Ländern, die dauerhaft auf dieser Liste geführt werden, Meldepflichten vorsehen. Vergleiche hierzu auch die Ausführungen in der FMA-Richtlinie 2013/1 zum risikobasierten Ansatz. 5. Delegation und Outsourcing von Sorgfaltspflichten (Art. 14 SPG, Art. 24 und 24a SPV) Grundsätzlich kann gemäss Art. 14 SPG eine Delegation der Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis c SPG an einen anderen Sorgfaltspflichtigen oder an eine andere Person im Ausland, die der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung und Aufsicht untersteht, erfolgen (vgl. hierzu die jeweils aktuelle Fassung der FMA-Liste mit Ländern und Gebieten (Drittstaaten) mit gleichwertigen Regelungen bei der Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung). Versicherungsunternehmen, die in diesem Sinne auf Dritte (Vertriebspartner) zurückgreifen, haben dabei unter anderem gemäss Art. 24 Abs. 1 SPV zu veranlassen, dass ihnen die vom Dritten nach SPG erhobenen Daten und Dokumente umgehend übermittelt werden und die Übereinstimmung der erstellten Kopien mit den Originalen bzw. echtheitsbestätigten Kopien vom Delegierten mit seiner Unterschrift bestätigt wird. Die Verantwortung für die ordnungsgemässe Einhaltung der Sorgfaltspflichten bleibt auch im Falle der Delegation stets beim Versicherungsunternehmen. Von der Delegation ausgenommen ist die laufende Überwachung der Geschäftsbeziehung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. d SPG. Und auch die Weiterdelegation (Subdelegation) durch den Delegierten ist gemäss Art. 24 Abs. 3 SPV ausgeschlossen. Die FMA empfiehlt diesbezüglich, eine entsprechende Bestimmung in die Delegationsvereinbarungen aufzunehmen. Damit ist die Delegation von Sorgfaltspflichten per Vereinbarung an einen registrierten Mastervermittlergrundsätzlich möglich. Über en Mastervermittler hinaus tätig werdende freie (Sub-) Vermittler sind die Sorgfaltspflichten unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 1 SPG vom Versicherungsunternehmen per Vereinbarung im Sinne einer Delegation zu übertragen.. Diese Vereinbarung kann nicht Bestandteil des Versicherungsantrages sein und hat den Umfang der übertragenen Sorgfaltspflichten zu umfassen und muss spätestens im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen. Etwas anderes gilt für sog. Auslagerungsverhältnisse (Outsourcing), in denen der Outsourcing-Dienstleister dem Sorgfaltspflichtigen zuzurechnen ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die laufende Überwachung vertraglich übertragen werden. Art. 24a SPV regelt die Mindestanforderungen an ein wirksames Outsourcingverhältnis. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen im Konzernverhältnis der Fall sein, entscheidend ist aber immer die Regelung im Einzelfall. V. Mitteilungspflicht an die FIU Vergleiche hierzu die Ausführungen in der Wegleitung zur Erstattung von Verdachtsmitteilungen an die FIU. VI. Dokumentation und interne Organisation Die Versicherungsunternehmen müssen die notwendigen internen organisatorischen Massnahmen treffen und für geeignete interne Kontroll- und Überwachungsmassnahmen sorgen. Dies umfasst vor allem das Erlassen interner Weisungen, die sichere Aufbewahrung der Sorgfaltspflichtakten im Inland, die Erstellung des internen Jahresberichtes und die Besetzung der Sonderfunktionen. Insgesamt muss die interne Orga- 6 / 9

7 nisation den Umständen entsprechend je nach Art und Grösse des Betriebes sowie nach Anzahl, Art und Komplexität der Geschäftsbeziehungen ausgestaltet sein, um die Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten stets gewährleisten zu können. Eine grundlegende interne Organisation muss auch gewährleistet sein, wenn keine Lebensversicherungen vermittelt wurden, jedoch eine Bewilligung der FMA hierfür besteht. 1. Dokumentation (Art. 20 SPG; Art SPV) Das Versicherungsunternehmen muss Sorgfaltspflichtakten führen und im Inland aufbewahren, die insbesondere Folgendes beinhalten: Dokumente und Unterlagen, die der Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners oder der wirtschaftlich berechtigten Person gedient haben das Geschäftsprofil (sofern Geschäftsbeziehung auf Dauer angelegt) Dokumente und Unterlagen über allfällige einfache oder besondere Abklärungen Unterlagen, aus welchen sich Transaktionen und gegebenenfalls Vermögensstand ergeben (sofern Geschäftsbeziehung auf Dauer angelegt) und allfällige Mitteilungen an die FIU. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung sind die kundenbezogenen Unterlagen und Belege noch zehn Jahre aufzubewahren. Sie können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 28 f. SPV erfüllt sind. Es muss gewährleistet sein, dass sämtliche sorgfaltspflichtrelevante Akten und Daten jederzeit im Inland zugriffsbereit vorhanden sind. Aufbewahrung / Übermittlung bei Delegation von Sorgfaltspflichten Werden Sorgfaltspflichten i.s.v. Art. 14 Abs. 1 SPG delegiert, muss der Sorgfaltspflichtige sicherstellen, dass die Dokumente und Angaben gemäss Art. 24 nach den Vorschriften des SPG und der SPV eingeholt, erstellt und umgehend an den Sorgfaltspflichtigen im Fürstentum Liechtenstein übermittelt werden. Aufbewahrung / Übermittlung im Falle von Outsourcing-Verhältnissen Wird die laufende Überwachung an einen Outsourcing-Dienstleister ausgelagert, so müssen die Unterlagen, aus welchen sich Transaktionen und der Vermögensstand ergeben (laufende Überwachung) gemäss Art. 24a Bst. d SPV mindestens quartalsweise an den Sorgfaltspflichtigen im Inland übermittelt werden. Im Falle von besonderen Abklärungen i.s.d. Art. 9 Abs. 4 SPG bzw. von Verdachtsmitteilungen sind die relevanten Unterlagen gemäss Art. 24a Bst. f SPV umgehend an den Sorgfaltspflichtigen zu übermitteln. 2. Interne Organisation (Art. 21 SPG) Das Versicherungsunternehmen hat für den Aufbau der für die Wahrnehmung seiner Pflichten erforderlichen internen Organisation zu sorgen. Diese ist nach risikobasierten Kriterien auszugestalten. Die wirkungsvolle Wahrnehmung der internen Funktionen sowie der Sorgfaltspflichten muss gewährleistet sein. 7 / 9

8 3. Interner Jahresbericht (Art. 21 Abs. 3 SPG; Art. 30 SPV) Ein interner Jahresbericht ist jeweils bis Ende März des Folgejahres zu erstellen. Darin sind die Massnahmen festzuhalten, die im abgelaufenen Geschäftsjahr zur Umsetzung des Sorgfaltspflichtgesetzes getroffen wurden. 4. Interne Weisungen (Art. 21 Abs. 1 SPG; Art. 31 SPV) Die Versicherungsunternehmen haben interne Weisungen zu erstellen, die eine der Art und Komplexität ihrer Tätigkeit entsprechende Regelung beinhaltet. Die internen Weisungen sind allen an sorgfaltspflichtrelevanten Geschäftsbeziehungen mitwirkenden Beschäftigten zur Kenntnis zu bringen. 5. Aus- und Weiterbildung (Art. 21 Abs. 1 SPG; Art. 32 SPV) Die Sorgfaltspflichtigen sorgen für eine aktuelle, regelmässige und umfassende, interne oder externe Ausund Weiterbildung ihrer Beschäftigten, soweit diese sorgfaltspflichtrelevante Tätigkeiten ausüben. Dabei müssen Kenntnisse über die Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung vermittelt werden. 6. Interne Funktionen (Art. 22 SPG; Art. 33 ff. SPV) Folgende Funktionen werden durch die interne Organisation bestimmt: Ansprechperson: Der Sorgfaltspflichtige benennt eine Ansprechperson für die FMA. Diese stellt den Kontakt zwischen dem Sorgfaltspflichtigen und der FMA sicher. Die Einsetzung oder der Wechsel der Ansprechperson ist der FMA umgehend mitzuteilen. Sorgfaltspflichtbeauftragter: Der Sorgfaltspflichtbeauftragte unterstützt und berät die Geschäftsleitung bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichtgesetzgebung und der Ausgestaltung der damit zusammenhängenden internen Organisation, ohne ihr die Verantwortung dafür abzunehmen. Zudem bereitet er die internen Weisungen vor und plant und überwacht die interne Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten. Untersuchungsbeauftragter: Der Untersuchungsbeauftragte sorgt für die Einhaltung der Sorgfaltspflichtgesetzgebung sowie der internen Weisungen. Er führt interne Kontrollen durch und prüft insbesondere, ob die erforderlichen Unterlagen ordnungsgemäss erstellt und aufbewahrt werden und darauf schliessen lassen, dass die Sorgfaltspflichten wahrgenommen werden, der Mitteilungspflicht nachgekommen wird und Begehren von zuständigen inländischen Behörden innert angemessener Frist nachgekommen werden kann. Sofern die Umsetzung des Sorgfaltspflichtgesetzes gewährleistet ist, können die internen Funktionen auch in Personalunion ausgeübt werden. Eine Funktionstrennung zwischen Sorgfaltspflichtbeauftragtem und Untersuchungsbeauftragtem ist grundsätzlich jedoch sicherzustellen. Zudem können die Funktionen des Sorgfaltspflicht- und Untersuchungsbeauftragten auch an qualifizierte externe Personen übertragen werden. Die Stellvertretung der einzelnen Funktionen muss jederzeit gewährleistet sein. 7. Zweckmässige Regelung Betreffend interner Weisung, Aus- und Weiterbildung, Bestellung interner Funktionen und die Stellvertretung ist individuell aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeit (bspw. Grösse des Betriebes, Anzahl die Sorgfaltspflichten auslösenden Geschäfte) eine zweckmässige Regelung zu erlassen (vgl. Art. 31 ff. SPV). 8 / 9

9 VII. Sorgfaltspflichtkontrollen Die ordentliche Sorgfaltspflichtkontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des SPG und der dazugehörigen SPV wird bei Versicherungsunternehmen ohne gesonderten Auftrag der FMA im Rahmen der spezialgesetzlichen Revision durchgeführt. Die Kontrollen umfassen sowohl die formelle Kontrolle über die Einhaltung der Dokumentationspflicht als auch die materielle Kontrolle betreffend die Plausibilität der getroffenen Sorgfaltspflichtmassnahmen. Die Überprüfung der Geschäftsbeziehungen erfolgt in Form einer stichprobenweisen Kontrolle. Als Basis für die zu ziehenden Stichproben dient die vom Versicherungsunternehmen geführte Kundenliste über die betreffenden im Kalenderjahr bearbeiteten sorgfaltspflichtrelevanten Geschäftsbeziehungen bzw. sorgfaltspflichtrelevanten Tätigkeiten. Bei Zweifel über die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten oder bei Vorliegen von Umständen, die den Ruf des Finanzplatzes als gefährdet erscheinen lassen, führt die FMA darüber hinaus ausserordentliche Kontrollen durch bzw. lässt diese durchführen. Näheres über den Inhalt der Sorgfaltspflichtkontrollen findet sich in der FMA-Richtlinie 20013/2 Sorgfaltspflichtkontrollen durch beauftragte Sorgfaltspflichtprüfer und die FMA. VIII. Anwendbarkeit Diese Wegleitung findet ab dem 16. April 2013 Anwendung. Vaduz, 16. April 2013 (Stand: 1. Januar 2014) 9 / 9