s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband

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1 s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Es gilt das gesprochene Wort. Rede des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis anlässlich der 16. Handelsblatt-Jahrestagung Banken im Umbruch am 5. September 2011 in Frankfurt/Main Die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise sind noch nicht gezogen

2 - 2 - Anrede in einer kurzen Rede wird man natürlich weder der Finanz- und Staatsschuldenkrise noch den vielfältigen Regulierungsbemühungen gerecht. Erlauben Sie deshalb, dass ich mich heute in groben Strichen auf vier wesentliche Punkte beschränke. Eine Vorbemerkung möchte ich machen: Nach meinem Eindruck stehen wir in Europa wie in der Finanzwirtschaft gleichermaßen vor einer grundlegenden Zäsur. Die verbindenden Fragestellungen sind: Haben wir aus den Krisen gelernt? Schaffen wir es, solider zu wirtschaften, auf wirtschaftliche auch auf ökologische Nachhaltigkeit zu setzen und damit wieder Vertrauen zu stiften? Nach meiner Überzeugung können wir leider diese Fragen nicht ohne Weiteres mit einem Ja beantworten. Meine erste Bemerkung: Staatsschuldenkrise in Europa Wir alle spüren wohl, dass wir uns in Europa bewegen müssen nach vorne in Richtung einer stärkeren Integration. Oder zurück, mit der Gefahr, schrittweise in einen Prozess der Desintegration und schlimmstenfalls der Spaltung Europas zu geraten. Ich glaube, dass wir in dieser schwierigen Situation ein stärkeres Bekenntnis zu Europa und zu einem stabilen Euro brauchen. Deutschland selbst hat fundamentale Interessen daran, dass der Euro-Raum politisch und wirtschaftlich handlungsfähig bleibt. Der Erhalt des Euro und die weitere Einigung Europas müssen deshalb die zentralen politischen Ziele sein. Ein Ausschluss oder Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion wäre ein vermutlich historisch nicht mehr zu korrigierender Fehler. Deshalb führt nach meiner Überzeugung kein Weg daran vorbei, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik mindestens der Euro-Länder innerhalb eines gemeinsam verabredeten, verbindlichen Rahmens zu gestalten und so mehr Solidität zu erreichen.

3 - 3 - Dabei muss man zugeben: Mit den auf dem Weg zur Währungsunion vereinbarten Konvergenzkriterien ist das nicht ausreichend gelungen. Sie wurden, etwa beim Beitritt Griechenlands, nicht streng genug kontrolliert. Und auch Deutschland und Frankreich sind zu leichtfertig damit umgegangen. Nun darf allerdings unter einer Abgabe von Souveränitätsrechten nicht eine ständige Schwächung der Parlamente zugunsten einer europäischen Exekutive verstanden werden, sei es die Kommission, seien es andere europäische Behörden. Krisenbedingt hat in den letzten drei Jahren zwangsläufig fast immer die Exekutive entschieden. Wir dürfen daraus keinen Dauerzustand machen. Denn dies würde zu einem schrittweisen Abbau von Demokratie führen. Deutschland kann und sollte sich nicht einer stärkeren Solidarität in Europa verschließen. Wir müssen aber ganz klar sagen, dass dies mehr Solidität voraussetzt. In dem Maße wie die Haushaltspolitik in allen Euro-Ländern solider und verbindlicher wird, werden gemeinsame Auftritte an den Kapitalmärkten möglich und auch vorteilhaft. Wir sollten deshalb heute EuroBonds nicht für alle Zeit ausschließen, sondern klar sagen, was notwendig ist, um sie am Ende eines Pfades der Solidität nutzen zu können. Die EZB war gezwungen, Staatsanleihen zu kaufen, weil es noch keinen anderen handlungsfähigen europäischen Akteur gab, der einer Ausweitung der Krise auf andere Euro- Länder hätte entgegentreten können. Aus dieser Rolle muss die EZB schnellstens befreit werden und sich auf die Geldwertstabilität konzentrieren. Deshalb ist es wichtig, dass auch der Bundestag bald den erweiterten Europäischen Stabilitätsfonds beschließt. In diesen Tagen wird bei den Inhabern griechischer Staatsanleihen individuell darüber entschieden, ob und in welcher Weise sie die vorliegenden Vorschläge zur Umschuldung und Stabilisierung annehmen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Paket von den Instituten unserer Gruppe, soweit sie überhaupt nennenswert engagiert sind, unterstützt wird. Allerdings will ich auch mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass es zu wenig ist, sich bei diesem Thema nur auf Banken zu konzentrieren.

4 - 4 - Ich befürchte, dass das vorausgesetzte Umtauschvolumen nur zustande kommen kann, wenn alle Investorengruppen, also auch Nicht-Banken, nachdrücklich durch die europäischen Institutionen und Regierungen angesprochen werden und auch für sie ein strukturierter Umtauschprozess angeboten wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies der Internationale Bankenverband sicherstellen kann. Zweite Bemerkung: Die aktuelle Regulierung der Finanzmärkte läuft falsch. Ich sehe zwei große Probleme: Zum einen hat die Regulierung bisher fast ausschließlich Kreditinstitute im Blick mit detailliertesten Regelungen bis hin zur kleinsten Sparkasse oder Volksbank. Diejenigen, die in der Finanzkrise auffällig geworden sind und auch heute große Stabilitätsgefahren darstellen Stichwort Schattenbankensystem, hingegen bleiben weitgehend unbehelligt. Es ist ein krasses Missverhältnis, bei Basel III größten Zeitdruck zu machen, für Schattenbanken aber erst Mitte nächsten Jahres überhaupt einmal allererste Überlegungen auf den Tisch zu legen. Zum anderen setzen die neuen Regulierungen innerhalb des Bankensektors fast immer am klassischen, kundenbasierten Bankgeschäft an. Dort hat aber die Krise nicht ihre Ursache. Die reinen Finanzprodukte, die krisenursächlich waren, werden hingegen noch immer viel zu wenig reguliert. Mit der Umsetzung von Basel III in europäisches Recht und den weitgehenden Ermächtigungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) wird der europäische Bankenmarkt nach den Bedürfnissen international tätiger Großbanken gestaltet. Man entzieht den stabilen kleinen, kundenorientierten Kreditinstituten durch zusätzliche Kosten und immer mehr Komplexität Stück für Stück den Boden. Diese Institute stellen aber das stabile Fundament dar, auf dem unsere mittelständische deutsche Wirtschaft steht. Ich will in diesem Zusammenhang auch etwas in Richtung der eigenen Branche sagen: Natürlich drücken uns die zu umfangreichen, detailversessenen und in ihren Wirkungen nicht aufeinander abgestimmten Regulierungen. Es ist deshalb nachvollziehbar, sich gegen noch mehr Auflagen zu wenden.

5 - 5 - Nicht richtig finde ich aber, dass von einigen großen Banken schon wieder mit der Drohung des Ausweichens auf andere Finanzplätze versucht wird, notwendige Regeln zu verhindern. Das ist die Masche, mit der in den letzten Jahren ein Wettlauf um Deregulierung angeheizt wurde, der uns erst in die Krise geführt hat. Wer heute etwa fordert, eine Finanztransaktionssteuer dürfe nur weltweit, mindestens EU-weit eingeführt werden, verschanzt sich hinter den USA und Großbritannien, um eine sinnvolle Maßnahme zu verhindern. Wir können nicht auf den Konsens der ganzen Welt warten, bis wir etwas Sinnvolles tun. Manches müssen wir auch in den Euro-Ländern oder wenn möglich in der EU befördern. Eine Finanztransaktionssteuer würde Transparenz über viele außerbörsliche Geschäfte notwendig machen und sie deshalb erzwingen. Sie würde die besonders schnell drehenden reinen Finanzgeschäfte treffen. Und sie würde ein hohes Aufkommen erbringen. Das wäre viel besser als eine Bankenabgabe, bei der letztlich der Familienunternehmer eine Abgabe auf seinen Unternehmenskredit entrichtet. Oder denken Sie an ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte Kreditversicherungen. Die kleinste Zockerbude kann sich damit heute zum systemrelevanten Institut machen, wenn sie nur intensiv genug in den Handel solcher Instrumente verstrickt ist. Mir kann niemand erklären, weshalb die damit verbundenen Stabilitätsgefahren in Kauf genommen werden sollten. Unsere Branche muss aufpassen, dass sie nicht den Ast absägt, auf dem sie sitzt. Einige haben noch immer nicht verstanden, dass Politik und Gesellschaft nicht mehr akzeptieren, wenn Geschäfte ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Stabilität betrieben werden. Dritte Bemerkung: Basel III ist in der vorgesehenen Form nicht sinnvoll, sondern zum Teil sogar gefährlich. Statt für Stabilität zu sorgen, verursacht Basel III viele Fehlsteuerungen. Es wird nicht selten genau das Gegenteil der ursprünglichen Intention erreicht. Lassen Sie mich fünf besonders gravierende nennen: Die erste Fehlsteuerung lautet: Banken, kauft mehr Staatsanleihen!

6 - 6 - Staatsanleihen werden auch künftig mit null Prozent auf das Eigenkapital einer Bank angerechnet. Das will ich nicht ändern. Das Problem besteht aber darin, dass für Kredite an den Mittelstand künftig nochmals 30 Prozent mehr Eigenkapital vorgehalten werden müssen. Der Refinanzierungsnachteil der Unternehmen gegenüber Staaten wird damit weiter vergrößert. Und vermutlich fragen demnächst viele kritische Journalisten nach, warum denn die Banken so viele Staatsanleihen im Portfolio haben. Die zweite Fehlsteuerung lautet: Banken, betreibt mehr Handelsgeschäfte ohne realwirtschaftlichen Bezug! Obwohl diese Geschäfte ganz wesentlich die Finanzmarktkrise verursacht haben, werden sie durch Basel III weiterhin bei der Eigenkapitalunterlegung bevorzugt. Das ist für viele Banken ein Anreizsystem, sich auch weiterhin mehr auf reine Finanzgeschäfte als auf klassische, bilanzwirksame Kundengeschäfte zu stützen. Dritte Fehlsteuerung: Banken, konzentriert euch bei der Unternehmensfinanzierung auf Großunternehmen! Erwirbt ein Kreditinstitut Unternehmensanleihen, müssen diese nur zu 50 % mit langfristiger Refinanzierung unterlegt werden, Unternehmenskredite mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr dagegen mit bis zu 100 %. Basel III sieht also vor, dass ein Institut für 1000 Euro längerfristigen Unternehmenskredit 1000 Euro längerfristige Einlagen, für Unternehmensanleihen von 1000 Euro aber nur 500 Euro Einlagen unterlegen muss. Das bedeutet, dass kleine und mittlere Unternehmen ohne sinnvollen Zugang zum Kapitalmarkt strukturell schlechtere Finanzierungsbedingungen vorfinden. Damit werden gerade diejenigen benachteiligt, die unserer Volkswirtschaft schnell aus der Krise herausgeholfen haben. Die vierte Fehlsteuerung: Banken, geht besonders risikoreiche Geschäfte ein! Die neue Leverage Ratio wirkt wie eine bilanzielle Eigenkapitalquote von 3 %. Das Risiko der Aktiva spielt dabei keine Rolle. Damit bewirkt ein Kommunalkredit dieselbe Kapitalauslastung wie eine Verbriefung mit schlechtem externen Rating. Das ist ein Anreiz, margenarmes und damit risikoarmes Geschäft zu reduzieren.

7 - 7 - Fünfte Fehlsteuerung: Banken, übertragt Zinsänderungsrisiken auf die Kunden! Mit der langfristigen Refinanzierungskennzahl beschränkt Basel III die Möglichkeiten einlagenstarker Kreditinstitute, langfristige Kredite zu vergeben. Das bedeutet: Unternehmens- und Wohnungsbaukredite werden künftig eher mit kürzeren Laufzeiten ausgereicht. Die Grundidee ist nicht falsch: In Krisenzeiten soll die Liquidität der Institute erhalten bleiben. Nur: Liquiditätsprobleme hatten in der Finanzkrise nicht die einlagenstarken Institute, sondern solche, die sich kurzfristig am Geldmarkt refinanziert haben. Ich könnte die Aufzählung noch eine ganze Weile fortsetzen. Basel III und auch Solvency II bevorzugen regulatorisch Staatsanleihen, allerbeste Bonitäten und kurze Anlage- und Kreditfristen. Die Folgen werden sein: Das Material für beste Bonitäten wird knapp, schlechtere Bonitäten aus dem Mittelstand werden Finanzierungsprobleme bekommen und Blasenbildungen nehmen zu. Das alles sind keine sinnvollen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise. Wir waren bisher davon ausgegangen, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung in nationales Recht Basel III auf die Anforderungen der mittelstandsgeprägten deutschen Wirtschaftsstruktur anpassen kann. Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat aber umgangen und die wichtigsten Regelungen mit einer europäischen Verordnung direkt in Kraft gesetzt werden. Und an über 100 Stellen in der Verordnung finden sich Ermächtigungen für die neue Europäische Bankenaufsicht, selbst Standards zu setzen. Das betrifft auch Fragestellungen, die eigentlich von Parlamenten zu entscheiden sind. Beispielsweise soll die EBA definieren können, ob Sparkassen bestimmte Eigenkapitalinstrumente nutzen können. Deshalb ziehen wir hier eine Stopplinie und sagen ganz klar: Basel III zielt eigentlich auf Großbanken. Die USA werden die Regeln nach unseren Erkenntnissen auch nur dort einführen. Wir wollen deshalb, dass die für internationale Großbanken bestimmten Regelungen von Basel III für kleine, kundenbasierte Institute nicht eingeführt werden!

8 - 8 - Stattdessen muss es bei Basel III darum gehen zu verhindern, dass sehr große Banken mit ihren komplexen Geschäftsmodellen und internationalen Verflechtungen regulatorische Anforderungen umgehen und sogenannte Regulierungsarbitrage nutzen. Und es muss dafür gesorgt werden, dass diese Banken nicht durch staatliche Garantien Stichwort to big too fail auch noch ungerechtfertigte Refinanzierungsvorteile für sich ziehen. Eine vierte und letzte Bemerkung zu unserer Gruppe: Die Sparkassen sind gut im Markt unterwegs. Sie werden trotz aller Turbulenzen an den Märkten ein Geschäftsergebnis auf der Basis des guten Vorjahres erzielen. Vor allem das Kreditgeschäft verläuft nach wie vor sehr erfreulich. Die Kreditrisiken sind sehr überschaubar. Bei den Landesbanken haben wir unsere Lektion gelernt. Die Landesbanken gehören, wenn ich es richtig sehe, derzeit zu den wenigen Instituten weltweit, die gezielt und in erheblichem Umfang Risikoaktiva abbauen und sich mit großer Kraftanstrengung auf diesem Wege stabiler aufstellen. Das geschieht nicht immer nur freiwillig. Die EU macht hier Vorgaben. Aber auch die Sparkassen haben entsprechende Erwartungen. Ich würde mir wünschen, dass derartige Maßnahmen auch bei anderen, staatlich noch stärker gestützten Banken eingefordert werden auch in Deutschland. Ich glaube nicht, dass die Vorstellung, mit Staatsgeld eine zweite große deutsche Geschäftsbank zu formen, noch in die politische Landschaft passt. Und nach meiner Beobachtung wird es ja auch nicht funktionieren. Wir haben in den letzten Monaten wichtige Schritte gemacht: Die Anteile der Landesbanken an der DekaBank wurden von den Sparkassen übernommen. Das ermöglicht uns, die Deka noch deutlicher auf Sparkassen und deren Kunden auszurichten. Das stärkt die Stabilitätskultur des Hauses. Die WestLB wurde inzwischen so aufgeteilt, dass wesentliche Teile verkauft oder in die Abwicklungsanstalt übertragen werden. Dabei war es wichtig, diesen Prozess schonend für die Kunden zu gestalten. Das ist gelungen. Unser Ziel ist es, das aus der WestLB stammende Geschäft mit Mittelstandskunden, der öffentlichen Hand, Sparkassen und anderen Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe, verkürzt Verbundbank genannt,

9 - 9 - in die Landesbank Hessen-Thüringen zu integrieren. Wir sind noch nicht endgültig am Ziel. Aber das ist eine sehr realistische und sinnvolle Perspektive, für die ich mich sehr eingesetzt habe. Wir erreichen damit gleichzeitig eine notwendige Bündelung des Landesbankengeschäfts. Lassen Sie mich das Gesagte in einem Gedanken zusammenfassen: Wir wissen und akzeptieren, dass die Finanzkrise Veränderungen erfordert. Wir sind bereit, diese innerhalb unserer Gruppe dort zu vollziehen, wo sie notwendig sind. Wir erwarten aber, dass auch mit der Regulierung die richtigen Weichen gestellt und nicht neue Instabilitäten ausgelöst werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.