Wenn Jugendliche straffällig werden Jugendstrafrecht: Der Erziehungseffekt steht im Vordergrund

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1 Wenn Jugendliche straffällig werden Jugendstrafrecht: Der Erziehungseffekt steht im Vordergrund Auch Jugendliche können sich strafbar machen. Wenn der 16-jährige Tobias die frisch gestrichene Wand am Bahnhofsgebäude mit einem Graffito besprayt, begeht er eine Straftat, nämlich eine Sachbeschädigung. Die 10-jährige Jolanda macht sich strafbar, wenn sie am Kiosk Süssigkeiten mitlaufen lässt. Denn nicht nur Erwachsene, auch Jugendliche unterstehen dem Strafgesetzbuch, seit 1. Januar 2007 dem Jugendstrafgesetz, das bestimmt, welches Verhalten strafbar ist. Straftaten ergeben sich auch aus den Verstössen gegen das Strassenverkehrs- und das Betäubungsmittelgesetz sowie gegen andere Erlasse. Das Jugendstrafrecht findet sich neu umfassend und in einem eigenen 49 Artikel enthaltenden Gesetz. Das Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003 (JStG) wurde per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Straftaten von Jugendlichen werden anders geahndet als die der Erwachsenen. Für sie kommt das Jugendstrafgesetz zur Anwendung. Kinder bis zum 10. Geburtstag sind nicht strafmündig (siehe Lexikon oder ABC). Das Besondere am Jugendstrafrecht ist, dass es im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht nicht dem Tatprinzip verpflichtet ist: Nicht die begangene Straftat steht im Vordergrund, sondern die Persönlichkeit der Jugendlichen, ihr Verhalten, ihre Erziehung und ihre Lebensverhältnisse. Mit dem strafrechtlichen Sanktionen des Jugendstrafrechts soll erreicht werden, dass die straffällig gewordenen Jugendlichen nicht weiter delinquieren. Sehr oft verhalten sich Jugendliche straffällig, weil sie in einer schwierigen Lebensphase stecken. Die Aufgabe des Jugendstrafverfahrens ist es dann, den Ursachen des Fehlverhaltens nachzugehen und pädagogisch sinnvoll zu reagieren. Strafmündigkeit meint das Alter, ab welchem jemand für eine Handlung, die das Gesetz mit einer Strafe ahndet, bestraft werden kann. Kinder bis zum 10. Geburtstag sind nicht strafmündig. Ob eine

2 Reaktion auf das Tun eines noch nicht 10-jährigen Kindes nötig ist, liegt in der Kompetenz der Eltern. Allenfalls kann die Vormundschaftsbehörde eine Kindesschutzmassnahme anordnen. Die strafrechtliche Verantwortung in der Schweiz beginnt mit dem 10. Geburtstag. Es wird von jedem Kanton separat geregelt. Zuständig ist die Jugendanwaltschaft an dem Ort, wo der Jugendliche wohnt. Beim Beispiel des Graffitokünstlers Tobias läuft das Strafverfahren folgendermassen ab: Der Bahnhofvorstand meldet die Wandmalerei der Polizei und stellt einen Strafantrag. Damit wird die Ermittlungsphase eingeleitet. Die Polizei ist aufgrund des Strafantrages verpflichtet, abzuklären, wer die Tat begangen hat. Weil die Polizei konkrete Hinweise auf Tobias hat, wurde der Täter in seiner Person rasch gefunden. Tobias wird für eine Einvernahme bei der Polizei vorgeladen. Dort wird er auf seine Tat hin befragt. Von der Befragung erstellt die Polizei ein Einvernahmeprotokoll, das Tobias unterschreiben muss. Natürlich nur, wenn darin auch steht, was er tatsächlich gesagt hat. Nebst dem Befragungsprotokoll erstellt die Polizei auch einen Rapport. Im Rapport werden alle wesentlichen Tatsachen festgehalten: die Tatumstände, das Vorgehen von Tobias, der angerichtete Schaden und der Geschädigte, in unserem Fall die SBB. Der Rapport wird mit dem Einvernahmeprotokoll an die Jugendanwaltschaft weitergeleitet. Nun beginnt die Untersuchungsphase. Tobias und seine Eltern als seine gesetzlichen Vertreter werden zu einer Einvernahme auf die Jugendanwaltschaft vorgeladen. Da in den meisten Kantonen die erste Einvernahme in der Untersuchungsphase ohne einen gesetzlichen Vertreter bzw. ohne Verteidigerin durchgeführt werden darf, wird die Einvernahme in der Regel nicht in Anwesenheit der Eltern durchgeführt. Auf den meisten Jugendanwaltschaften gibt es einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin. Diese führen meist parallel zur Einvernahme ein separates Gespräch mit den Eltern. Dieses Gespräch hat unter anderem zum Ziel, die Situation und die Lebensumstände des straffälligen Kindes oder Jugendlichen möglichst genau zu erfassen. In der Einvernahme befragt der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin Tobias nach seinen Personalien, seiner Schulstufe und seinen Familienverhältnissen. Darauf wird Tobias über das Vorgehen und über die Beweggründe seiner Tat genau befragt. Ergeben sich dabei Hinweise auf besondere erzieherische, persönliche oder soziale Mängel, wird die Situation des Jugendlichen genauer abgeklärt. Das heisst, es können weitere Gespräche mit dem Jugendlichen oder den Eltern folgen, und der Lehrer oder die Lehrfirma können angefragt werden. Eine solche Anfrage erfolgt in der Regel erst, nachdem der Jugendliche vorgängig darüber informiert wurde. Vielleicht ist die Familie bereits mit dem Jugendsekretariat in Kontakt, weil etwa um bei unserem Beispiel zu bleiben die Eltern mit Tobias Freiheitsdrang und seiner Vorliebe fürs Schule schwänzen überfordert sind. Dann wird auch das Jugendsekretariat in das Verfahren miteinbezogen. Aufgrund des möglichst umfassenden Bildes des straffälligen Jugendlichen entscheidet der Jugendanwalt oder die Jugendanwältin über eine angemessene Schutzmassnahme oder Strafe. Im Urteilsverfahren wird das Urteil durch die Jugendanwältin eröffnet und erläutert. Das Urteil wird schriftlich verfasst und abgegeben. In der Praxis wird oft direkt nach der Einvernahme das Urteil eröffnet, wenn keine weiteren Abklärungen nötig sind. Das Urteil kann angefochten werden. Welche Möglichkeiten zur Anfechtung bestehen, muss im Urteil als Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt werden.

3 Der Vollzug des Urteils bleibt Aufgabe der Jugendanwaltschaft: Der Vollzug der angeordneten Schutzmassnahmen, Strafen und Mediation wird von den Jugendanwaltschaften überwacht. Dies bedeutet, dass während der Dauer der Schutzmassnahme, Strafe oder Mediation Kontakt zwischen dem straffälligen Kind und der Jugendanwaltschaft besteht. Diese Aufgabe übernimmt in der Regel der Sozialarbeiter oder die Sozialarbeiterin. Mit welcher Sanktion muss Tobias rechnen? Im Jugendstrafverfahren gilt als oberster Grundsatz, dass die verhängte Sanktion einen erzieherischen Charakter haben soll. Nicht die Sanktion, sondern deren Erziehungseffekt steht im Vordergrund. Deshalb wird zuerst im Gespräch und in den Abklärungen geprüft, ob der oder die Jugendliche eine Schutzmassnahme nötig hat. Erst wenn die Jugendanwaltschaft zum Schluss kommt, dass seine Lebenssituation nicht besonders schwierig ist oder dass sie bereits genügend Unterstützung erhält, darf eine Strafe angeordnet werden. Dazu gehören die Aufsicht, persönliche Betreuung, ambulante Behandlung und Unterbringung. Nicht die Schwere der Straftat gibt für die Anordnung den Ausschlag, sondern die persönliche Situation des straffällig gewordenen Jugendlichen. Die Aufsicht (Art. 12 JStG) wird angewendet, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Inhaber der elterlichen Sorge oder die Pflegeeltern die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine geeignete erzieherische Betreuung oder therapeutische Behandlung des Jugendlichen sicherstellen, so kann mit der Aufsicht überprüft werden, ob sie das auch wirklich tun. Die Eltern haben darüber Auskunft zu geben, und es können ihnen Weisungen erteilt werden. Die Anordnung der Aufsicht nach erreichen des Mündigkeitsalters ist jedoch nur mit dem Einverständnis des Betroffenen möglich. Die persönliche Betreuung (Art. 13 JStG) kommt zum Zuge, falls die Aufsicht nicht genügt. Die zuständige Behörde bestimmt eine geeignete Person als Helfer oder Helferin. Dieser Erziehungshelfer hat aktiv bei der Erziehung des Jugendlichen in Form von Beratung und Unterstützung der Inhaber der elterlichen Sorge mitzuwirken und den Jugendlichen zu betreuen. Sie entspricht in etwa der zivilrechtlichen Beistandschaft oder auch der bisherigen Erziehungshilfe. Neu ist allerdings, dass damit eine Beschränkung der elterlichen Sorge verbunden werden kann. Die Mängel, die für die Strafanfälligkeit mitverantwortlich sind, sollen durch eine gezielte Betreuung und Unterstützung behoben werden. Das können konkret begleitende Gespräche mit dem Jugendlichen oder den Eltern sein. Auch die Schule oder die Lehrfirma kann unterstützend mit eingeschlossen werden. Mit der Schutzmassnahme der ambulanten Behandlung (Art. 14 JStG) kann für den bedürftigen Jugendlichen, der unter psychischen Störungen leidet, der in seiner Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigt ist oder der von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig ist eine entsprechende medizinische oder psychologische Behandlung angeordnet werden. Ausgeschlossen ist die Anordnung bei körperlichen Gebrechen, weil die Behandlung solcher Beschwerden nicht Aufgabe der Jugendstrafrechtspflege ist, zumal die Straftaten wohl kaum in Zusammenhang mit solchen Gebrechen stehen. Die ambulanten Behandlung kann zusammen mit jeder anderen Schutzmassnahme angeordnet werden.

4 Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden, so ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung (Art. 15 JStG) an. Die Unterbringung erfolgt namentlich bei Privatpersonen, oder in Erziehungs- bzw. Behandlungseinrichtungen. Sowohl die Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung als auch die definitive geschlossene Unterbringung bedürfen einer medizinischen oder psychologischen Begutachtung. Eine Schutzmassnahme kann geändert und durch eine andere ersetzt werden, wenn sich die Verhältnisse verändert haben (Art. 18 JStG). Für Jugendliche sind Strafen wie Verweis, (unentgeltliche) persönliche Leistung, Busse oder Freiheitsentzug vorgesehen. Die mildeste Strafe ist der Verweis, die strengste Strafe ist der Freiheitsentzug. Der Verweis (Art. 22 JStG) ist eine Verwarnung, ähnlich der gelben Karte im Fussballspiel. Er wird oft ausgesprochen, wenn ein ein Jugendlicher zum ersten Mal straffällig wird und die Straftat eher leicht ist oder wenn es erzieherisch sinnvoll erscheint. Lebt die 10-jährige Jolanda, die Süssigkeiten vom Kiosk mitlaufen liess, in intakten Familienverhältnissen und wurde sie das erste Mal erwischt, wird sie vielleicht mit einem Verweis davonkommen. Der Verweis stellt die förmliche Missbilligung der Tat dar. Er setzt eine günstige Prognose voraus und kann mit einer Probezeit von sechs Monaten bis zu zwei Jahren sowie mit Weisungen verbunden werden. Bei erneuter schuldhafter Tatbegehung oder Missachtung der Weisung kann eine andere Strafe verhängt werden. Die (unentgeltliche) persönliche Leistung (Art. 23 JStG) entspricht der bisherigen Arbeitsleistung und kann auch in Teilnahme an Kursen oder ähnlichen Veranstaltungen bestehen. Die Maximaldauer beträgt für Jugendliche unter 15 Jahren 10 Tag, für Jugendliche über 15 Jahre 3 Monate. Bei über 15- Jährigen kann die persönliche Leistung mit der Verpflichtung verbunden werden, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Die persönlichen Leistungen finden oft in einem Spital, einem Altersheim oder einer anderen sozialen Institution, aber auch auf einem Bauernhof oder ein einem Naturschutzgebiet statt, und zwar während der Freizeit des Betroffenen. Die Arbeitsleistung darf für ein Kind nicht mehr als sechs halbe Tage dauern. Im Fall des Sprayers Tobias wäre wohl die Verpflichtung zu einer persönlichen Leistung die sinnvollste Strafe. Ein Verweis dürfte einen leidenschaftlichen Sprayer kaum beeindrucken, über Geld verfügt Tobias noch nicht, und für einen Freiheitsentzug besteht keine Veranlassung. Mit Busse (Art. 24 JStG) können nur Jugendliche über 15 Jahren bestraft werden, weil sie frühestens dann ein Einkommen erzielen. Sie ist so zu bemessen, dass sie ein Jugendlicher auch bezahlen kann, und sicherzustellen, dass sie durch ihn und nicht durch die Eltern bezahlt wird. Der Höchstbetrag liegt bei Fr. 2' Auch hier ist die Umwandlung in persönliche Leistung oder Freiheitsentzug möglich. Der Freiheitsentzug (Art. 25 JStG) kommt für Jugendliche unter 15 Jahren nicht zur Anwendung, bei Jugendlichen zwischen 15 und 16 Jahren beträgt die Maximaldauer ein Jahr, für Jugendliche ab 16 Jahren für wenige schwere Straftaten vier Jahre. Entscheidend ist dabei immer das Alter im Zeitpunkt der Tat. Muss ein Freiheitsentzug vollzogen werden, so kann der Jugendliche nach Verbüssung der Hälfte der Strafe bedingt entlassen werden. Er wird sowohl im Freiheitsentzug als auch nach der bedingten Entlassung durch eine unabhängige Person begleitet. Persönliche Leistung, Busse und Freiheitsentzug bis 30 Monate können ganz oder teilweise bedingt aufgeschoben werden (Art. 35 JStG). Das heisst, dass der Jugendliche die Strafen nicht oder nur teilweise anzutreten bzw. die Busse nicht oder nur teilweise zu bezahlen hat, wenn er sich innert einer Probezeit von maximal 2 Jahren bewährt. Aus erzieherischen Gründen und zur Entfaltung der

5 nötigen Warnungswirkung kann es jedoch sehr sinnvoll sein, die weniger einschneidenden Strafen wie Busse und persönlich Leistung unbedingt zu vollziehen. So müssen die Jugendlichen in diesen Fällen tatsächlich etwas leisten, und gerade die persönliche Leistung hat nicht nur Strafcharakter, sondern kann als aktive Wiedergutmachung auch beim Jugendlichen viel bewirken, auslösen und vielleicht einen Anstoss geben, seine Werteordnung zu überdenken. Ein Strafverfahren kann auch nach erfolgreichem Mediationsverfahren (Art. 8 JStG) eingestellt werden. Ein Strafverfahren gegen einen Jugendlichen kann unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig eingestellt werden, damit eine geeignete Organisation oder Person ein Mediationsverfahren durchführen kann. Gelingt das Mediationsverfahren, wird das Verfahren definitiv eingestellt. Ferner ist der Vollständigkeit halber noch darauf hinzuweisen, dass das JStG in Art. 20 verschiedene Voraussetzungen auflistet, bei deren Vorliegen von einer Bestrafung abgesehen werden kann. Jugendstrafrechtliche Verurteilungen werden nur noch ins Strafregister aufgenommen (Art. 44 JStG und Art. 366 Abs.3 StGB), wenn ein Freiheitsentzug oder die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung angeordnet wurde. Im Falle des Freiheitsentzugs hat das zur Folge, dass Jugendliche erst vom 15.Altersjahr eingetragen werden, dann allerdings bereits für relativ geringe Strafen, z.b. für einen Tag Freiheitsentzug mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Allerdings erscheinen Eintragungen im selbst angeforderten Strafregisterauszug nur noch, wenn die Betroffenen als Erwachsene wegen weitern Straftaten verurteilt wurden (Art.371 Abs.2 StGB. Art.44 JStG). Oft führt eine Straftat zu einem Schaden bei Drittpersonen. Um bei unserem Beispiel zu bleiben: Das Graffiti von Tobias verursachte den SBB einen Schaden sie wollen das Graffiti von der Wand entfernen lassen. Wer kommt für diesen Schaden auf? Ist Tobias urteilsfähig, dann haftet er auch für den Schaden. Bei einem 16-jährigen Jugendlichen kann ohne weiteres angenommen werden, dass er die Konsequenzen seiner Spraykünste kennt. Seine Eltern dürfen deshalb nicht für den Schaden haftbar gemacht werden. Anders wäre es bei einem 10-jährigen Jungen, der beim Indianerspiel seinen Kameraden mit einem Pfeilschuss verletzt. Falls seine Eltern ihren Sohn nicht ausdrücklich auf die Gefahren des Bogenschiessens hingewiesen und ihm strengstens verboten haben, auf Menschen zu zielen, kann kaum von der Urteilsfähigkeit des Jungen ausgegangen werden. Um die Schadenersatzpflicht zu umgehen, müssen die Eltern nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht genügend nachgekommen sind. Sie haben den Nachweis zu erbringen, dass sie das Kind im üblichen Mass beaufsichtigt haben. Konkret: Beim Bogenschiessenden Jungen müssten die Eltern überzeugend darlegen können, dass sie ihren Sohn ausdrücklich auf die Gefahren des Bogenschiessens hingewiesen und dass sie ihm gegenüber ein klares Schiessverbot auf Menschen ausgesprochen haben.

6 Im Strafverfahren reicht der Geschädigte, im Fall von Tobias die SBB, eine Schadenersatzforderung (Zivilforderung) ein. Im Urteil wird darüber entschieden, ob die Forderung genügend belegt und ausgewiesen sit. Wird dies bejahrt, muss das Kind oder der Jugendliche für die Schadenersatzforderung aufkommen. Ist die Forderung nicht genügend belegt, bleibt dem Geschädigten noch die Möglichkeit des Zivilprozesses (statt des Strafprozesses). Wie auch immer der Fall ausgeht, für Eltern (und für Kind) ist es generell von Vorteil, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Quelle und Buchempfehlung: In Zusammenarbeit mit dem Verlag Pro Juventute, Zürich. Bestelladresse: saldo Ratgeber, Postfach 723, 8024 Zürich. ISBN: Piraccini-Allenbach, Christa: Das neue Jugendstrafrecht, Zürich 2007