EUROPÄISCHE KOMMISSION

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den K(2010)5926 Betreff: Staatliche Beihilfe N 164/2010 Deutschland Leipziger Reit- und Rennverein Scheibenholz Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1 VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 6. Mai 2010, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, meldete Deutschland die vorgenannte Maßnahme nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 1 (AEUV) bei der Kommission an. Am 22. Juni 2010 übermittelte die Kommission Deutschland ein Auskunftsersuchen. Die Bundesregierung antwortete mit Schreiben vom 29. Juni (2) Deutschland meldete die Maßnahme aus Gründen der Rechtssicherheit an. 2 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 2.1 Hintergrund und Rechtsgrundlage (3) Gegenstand des Vorhabens ist die öffentliche Unterstützung der Sanierung der historischen Tribüne der Leipziger Galopprennbahn im Scheibenholz (Sachsen) einschließlich des Einbaus eines modernen Beheizungs- und Belüftungssystems. Die Tribüne besteht seit Das Tribünengebäude ist ein Einzeldenkmal in der Denkmalliste der Stadt Leipzig. 1 Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 ist an die Stelle des Artikels 87 EG-Vertrag der Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Der Artikel 87 EG-Vertrag und der Artikel 107 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf den Artikel 107 AEUV als Bezugnahmen auf den Artikel 87 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Seiner Exzellenz Herrn Dr.Guido WESTERWELLE Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D Berlin Commission européenne, B-1049 Bruxelles Belgique Europese Commissie, B-1049 Brussel België Telefon: (0)

2 (4) Die Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme erfolgt auf der Grundlage der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen, der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder Laufzeit, Mittelausstattung und Form der Beihilfe (5) Die Laufzeit der Maßnahme beginnt mit der Genehmigung durch die Kommission und endet am 31. Dezember Vor dieser Genehmigung entstandene Kosten sind nicht förderfähig. (6) Die förderfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 2,11 Mio. EUR (1,072 Mio. EUR für die Renovierung und 1,038 Mio. EUR für den Einbau eines modernen Beheizungs- und Belüftungssystems). (7) Die Finanzierung erfolgt durch Bundesfördermittel aus dem Konjunkturpaket II 3 in Höhe von 1,266 Mio. EUR, Landesfördermitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von EUR und Investitionszuschüsse der Stadt Leipzig in Höhe von EUR; der Leipziger Reit- und Rennverein Scheibenholz e.v. trägt einen Kostenanteil von EUR (20 % der geplanten Investitionskosten). (8) Die Beihilfe wird in Form direkter Zuschüsse gewährt. 2.3 Beihilfeempfänger (9) Der Beihilfeempfänger ist der Leipziger Reit- und Rennverein Scheibenholz e.v. (nachstehend Verein genannt). (10) Um eine Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu verhindern, wird der Verein in den Jahresabschlüssen für eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie den diesbezüglichen Kosten und Finanzierungsmitteln Sorge tragen. Der Verein übt folgende wirtschaftliche Tätigkeiten aus: Vereinnahmung von Beiträgen und Spenden von Mitgliedern, Förderern und Sponsoren; Organisation und Durchführung von Galopprennveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Events mit Pferdebezug (etwa Westernreit-Veranstaltungen oder Pony-Kinderreiten); 2 3 Das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder wurde als Teil des Konjunkturpakets II im Rahmen der Finanzkrise mit dem Ziel erlassen, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Zur Erreichung dieses Ziels gewährte der Bund den Ländern für besonders bedeutsame Investitionen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 10 Mrd. EUR. Diese 10 Mrd. EUR wurden nach bestimmten Prozentsätzen auf die 16 Länder verteilt, wobei auf Sachsen ein Prozentsatz von 5,9675 entfiel. Förderungsfähig sind Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur oder mit Investitionsschwerpunkt Infrastruktur. Die Förderung ist auf 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben beschränkt. Vom öffentlichen Anteil sind 20 % von der betreffenden Kommune zu tragen. Betreffend das Konjunkturpaket II siehe Fußnote 2. 2

3 Vermietung und Verpachtung an Dritte zu marktüblichen Konditionen. Aus den Einnahmen des Vereins werden die Galopprennveranstaltungen und Events mit Pferdebezug sowie die Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten für die gesamten Grünflächen und baulichen Anlagen finanziert. 2.4 Ziel der Maßnahme (11) Ziel der Maßnahme ist die Renovierung des Tribünengebäudes (sowohl der überdachten Sitzplatzanlage als auch des Restaurants) und die Ermöglichung einer wieder dem ursprünglichen Zweck des betreffenden Gebäudes entsprechenden Nutzung, d. h. Veranstaltung von Pferderennen sowie Sport- und Kulturveranstaltungen (u. a. Sommerkino und -theater), am südlichen Rand der Leipziger Innenstadt. Übergeordnetes Ziel sind die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 167 AEUV und der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. 2.5 Gegenstand der Maßnahme (12) Durch die Maßnahme soll die Rennbahn als Freizeitstandort mit Pferdrennen sowie Angeboten der Kultur, Erholung und Gastronomie für alle Schichten der Leipziger Bevölkerung erhalten und gefördert werden. (13) Den Angaben der Veranstalter zufolge fanden 2009 insgesamt sechs Galopprennveranstaltungen mit ca Besuchern statt, die Filmabende im Rahmen des Sommerkinos wurden von ca Zuschauern besucht und ca. 800 Besucher kamen zu den Sommertheatervorstellungen. Über die Sommersaison wurden ca. 10 weitere Veranstaltungen durchgeführt. Die Antikund Trödelmärkte im Mai und Oktober sind ebenfalls feste Termine geworden, die gut angenommen werden (rund 3000 Besucher pro Wochenende). Der Tag des Pferdes brachte 2009 ca. 2500, der Bauernrenntag ca. 700 Besucher auf die Rennbahn. Zu den drei Wikingertagen kamen ca Besucher. (14) In den vergangenen drei Jahren erzielte der Verein folgende jährliche Einnahmen einschließlich Einnahmen aus Eintrittsgeldern und dem Wett-Shop: ,38 EUR (2009 mit 6 Renntagen), ,86 EUR (2008 mit 4 Renntagen) und ,17 EUR (2007 mit 8 Renntagen); die jährlichen laufenden Kosten beliefen sich dabei auf ,09 EUR (2009), ,39 EUR (2008) und ,30 EUR (2007). Deutschland geht davon aus, dass sich weder die Einnahmen noch die Ausgaben durch die Renovierung der Tribüne wesentlich ändern werden, weil für die Zahl der Besucher weniger die in Rede stehende Sanierung, als vielmehr Faktoren wie die Attraktivität der Rennveranstaltungen und die Wetterverhältnisse entscheidend sind. Die Pferderennveranstaltungen und die kulturellen Events mit Pferdebezug werden vom Verein ausgerichtet. Die kulturellen Ereignisse ohne Pferdebezug werden von Dritten ausgerichtet. Bei den letztgenannten Ereignissen handelt es sich überwiegend um saisonale Open-Air-Veranstaltungen, die auf den Frei- und den Rasenflächen des Rennbahngeländes unter Mitnutzung des Tribünengebäudes als Sitzplatzanlage mit Sanitärräumen und Räumen für die Bereitstellung temporärer gastronomischer Angebote (Catering) stattfinden. Die betreffenden Örtlichkeiten werden den Dritten zu marktüblichen Konditionen überlassen, die ihrerseits von den Besuchern marktübliche Preise verlangen werden. Die Maßnahme kommt 3

4 daher ausschließlich dem Verein zugute und es kommt nicht zu einer indirekten Begünstigung Dritter. Der Verein arbeitet nicht profitorientiert und jeglicher Ertrag (einschließlich der Pachterträge im Rahmen kultureller Events ohne Pferdebezug) wird in Galopprenn-Aktivitäten reinvestiert. (15) Die Baukosten werden wie folgt veranschlagt: Sanierung des Tribünengebäudes (insgesamt 1,072 Mio. EUR): Bauwerkssicherungs- und Entkernungsarbeiten ( EUR), Fassadensanierung ( EUR), Modernisierung der Sitzplatzanlage und der Sanitäranlagen ( EUR); energetische Instandsetzung des Tribünengebäudes (insgesamt 1,038 Mio. EUR): Wärmedämmung ( EUR), kompletter Umbau der Tribünen-Westseite ( EUR), Einbau eines modernen Beheizungs- und Belüftungssystems ( EUR). Die Bauleistungen, für die diese Kosten anfallen, werden unter Beachtung des Vergaberechts ausgeschrieben und der ungenutzte Teil der Zuwendung muss zurückgezahlt werden. (16) Nach den in Erwägungsgrund 15 beschriebenen Investitionen wird die Tribüne noch kein Restaurant und keinen Wett-Shop beherbergen. Hierfür sind weitere Investitionsmaßnahmen erforderlich. Es ist vorgesehen, das Restaurant und den Wett-Shop einmal einem externen Betreiber zu überlassen. Deutschland hat präzisiert, dass die Bewirtschaftung der Pferderenn-Anlagen finanziell abgetrennt von der Betreibung des Restaurants und des Wett-Shops erfolgt. Im Falle der Vermietung/Verpachtung von Restaurant und Wett-Shop an einen externen Betreiber wird der dafür gezahlte Mietpreis (Pacht) marktüblich sein. Die Bauarbeiten innerhalb des Tribünengebäudes, die im Zusammenhang mit dem Endausbau des Restaurants und des Wett-Shops stehen, sind nicht Gegenstand der Anmeldung. Deutschland hat angegeben, dass die Einzelheiten der Realisierung der Endbauarbeiten noch ungewiss sind. 3 WÜRDIGUNG 3.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (17) Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 3.2 Einsatz staatlicher Mittel (18) Bei der Maßnahme handelt es sich zum Teil um direkte Zuwendungen, die die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig aus eigenen Mitteln gewähren. Somit werden für die Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. 4

5 3.3 Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität (19) Durch die angemeldete Zuwendung wird dem Verein im Vergleich zu anderen vergleichbaren Organisationen, die nicht in dieser Weise unterstützt werden und ohne öffentliche Förderung vergleichbare Kosten selbst tragen müssen, ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft. (20) Die Veranstaltung von Pferderennen unter Erhebung von Eintrittsgebühren ist grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit und als solche nicht von der Anwendung der Beihilfevorschriften ausgenommen. Das Beihilfenverbot nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV kommt jedoch nur dann zum Tragen, wenn staatliche Zuwendungen für eine Rennbahntribüne den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 3.4 Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union (21) Die in Rede stehende Maßnahme betrifft eine regionale Rennstrecke, die in erster Linie für die Bewohner der Region Leipzig von Interesse ist. Die nächste Grenze mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, liegt 130 km von Leipzig entfernt. Die Galopprennbahn im Scheibenholz ist, abgesehen von der Architektur des Tribünengebäudes, in keiner Weise einzigartig in ihrem Charakter in Sachsen oder in anderen Bundesländern. Den Angaben Deutschlands zufolge werden die Pferderennen nicht in national ausgestrahlten Programmen übertragen. Die Tribüne ist in der Denkmalliste aufgeführt und ein denkmalgeschütztes Kulturgut. (22) In dem in Rede stehenden Fall könnte es sich als unzureichend erweisen, eine mögliche Wettbewerbsverfälschung nur unter Berücksichtigung des Wettbewerbs mit anderen Rennbahnen oder Kulturdenkmälern zu prüfen. Möglicherweise besteht auch Wettbewerb mit anderen Tätigkeiten (Ausrichtung von Antik- und Flohmärkten, Catering, Kino- und Theaterveranstaltungen usw.). Zudem ist die Zahl der erwarteten Besucher bei den Veranstaltungen auf der Galopprennbahn in Scheibenholz (rund Besucher pro Jahr) nicht geringfügig. (23) Die Kommission kann ferner auf der Grundlage der vorliegenden Informationen nicht völlig ausschließen, dass die Tribüne ausländische Touristen anzieht. Die Einschätzung Deutschlands, dass die Tribüne keine Besucher aus anderen Mitgliedstaaten anziehen wird, gründet sich zum Teil auf schwer nachprüfbare Annahmen hinsichtlich der Vorlieben und Interessen von Liebhabern des Pferderennsports. (24) Ferner ist festzustellen, dass die Zuwendung für die Sanierung der Tribüne den grenzüberschreitenden Handel nicht in der gleichen Weise beeinträchtigen wird wie eine staatliche Beihilfe für eine Pferderennbahn von Weltrang, die wichtige internationale Rennen ausrichtet. Würde es sich bei dem Verein um eine solche Einrichtung handeln, würde die Zuwendung den Verein möglicherweise in die Lage versetzen, größere bzw. wichtigere Rennen auszurichten, was sich auf den Tourismus in Leipzig und Umgebung auswirken würde. (25) Die Beschlusspraxis der Kommission im Hinblick auf die Einstufung staatlicher Zuwendungen für Kulturdenkmäler ist differenziert. 5

6 (26) Einerseits ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission Zuwendungen für Kulturdenkmäler (insbesondere Zuwendungen für reine Renovierungsarbeiten) im Allgemeinen nicht als staatliche Beihilfen betrachtet. Beispielhaft sei hier verwiesen auf die Beihilfesachen N 560/2001 und NN17/2002 ( Brighton West Pier ) 4, NN 55/2005 ( Erhaltung des kulturellen Erbes, Polen ) 5 und N 377/2007 ( Bataviawerf Wiederaufbau eines Schiffes aus dem 17. Jahrhundert). Andererseits kann die Nutzung von Denkmälern für touristische Zwecke als kommerzielle Tätigkeit betrachtet werden und öffentliche Zuwendungen dafür können als staatliche Beihilfen gewertet werden (siehe beispielsweise Beihilfesachen N 123/2005 Programm für den Erhalt des kulturellen Erbes zur Förderung des Tourismus 6 und N 393/2007 Zuwendung für NV Bergkwartier 7 ), und zwar selbst dann, wenn es um Zuwendungen für eine Stadthalle geht (siehe Beihilfesache N 497/2006 Přerov Municipal Hall ) 8. In einigen Fällen hat die Kommission das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht völlig ausgeschlossen (siehe beispielsweise Beihilfesachen N 606/2009 Nationale Rahmenvorschriften für die Erhaltung und Restaurierung denkmalgeschützter historischer Bauten, Niederlande 9 und N 393/2007 Unterstützung privater Eigentümer von Kulturdenkmälern bei der Restaurierung und Erhaltung des kulturellen Erbes, Lettland 10 ). (27) Im Falle der Zuwendung für die Tribüne in Scheibenholz ist es daher auf der Grundlage der vorliegenden Informationen schwierig einzuschätzen, inwieweit die Gefahr besteht, dass die Zuwendung den Wettbewerb verfälscht und den grenzüberschreitenden Handel beeinträchtigt. Allerdings ist es gar nicht erforderlich festzustellen, ob die angemeldete Maßnahme tatsächlich als staatliche Beihilfe betrachtet werden sollte, denn die Kommission ist der Auffassung, dass sie in jedem Fall gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann. 3.5 Vereinbarkeit der Zuwendung mit dem Binnenmarkt (28) Die Maßnahme zielt eindeutig auf die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes ab. Nach Artikel 167 AEUV liegen die Erhaltung und der Schutz des kulturellen Erbes im gemeinsamen Interesse aller europäischen Bürger (siehe Beihilfesache NN 50/2007 Österreichische Bundesmuseen ) 11. Die finanzielle Zuwendung zielt darauf ab, die Tribüne als Kulturerbe zu erhalten Entscheidung der Kommission vom (ABl. C 239 vom ). Entscheidung der Kommission vom (ABl. C 295 vom ). Entscheidung der Kommission vom (ABl. C 314 vom ). Entscheidung der Kommission vom (ABl. C 54 vom ). Entscheidung der Kommission vom (ABl. C 47 vom ). Entscheidung der Kommission vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Entscheidung der Kommission vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Entscheidung der Kommission vom , ABl. C 308 vom , Erwägungsgrund 30 ( Angesichts der geringen Wirtschaftlichkeit der Ausstellungstätigkeit der Bundesmuseen würde sich kein privater Investor bereit finden, die Bundesmuseen ohne öffentliche Unterstützung zu betreiben. Die Tätigkeit der Bundesmuseen wirkt sich jedoch auf verschiedene Lebensbereiche sehr positiv aus, und dieser Nutzen für die Öffentlichkeit lässt sich nicht finanziell bemessen. Darüber hinaus ist die Erhaltung des kulturellen Erbes für alle europäischen Bürger ein anerkannter Bereich im Sinne von Art. 151 EG-Vertrag. ) 6

7 (29) Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme darauf abzielt, das kulturelle Erbe zu erhalten und den kulturellen Austausch sowie die kulturelle Darstellung zumindest auf regionaler Ebene zu fördern. (30) Der Verein, der die Tribüne betreiben wird, arbeitet nicht profitorientiert und jeglicher Ertrag wird in Galopprenn-Aktivitäten reinvestiert. Die Veranstaltung der Pferderennen erfolgt finanziell getrennt vom Betrieb des Restaurants und des Wett-Shops. Kostentrennung und Transparenz hinsichtlich der Veranstaltung von Pferderennen einerseits und des Betriebs des Restaurants und des Wett-Shops andererseits sind gewährleistet und es kommt nicht zu einer Quersubventionierung. Im Falle der Vermietung/Verpachtung von Restaurant und Wett-Shop an einen externen Betreiber, wird ein marktüblicher Preis verlangt. (31) Die potenziellen zuwendungsbedingten Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union sind aufgrund der vorgesehenen Mittelausstattung ( ,38 EUR im Jahr 2009) und der geringen Zahl der Begünstigten (lediglich ein Begünstigter) als geringfügig einzuschätzen. (32) Unter diesen Bedingungen würde es, wenn überhaupt, nur zu einer geringfügigen Verfälschung des Wettbewerbs kommen. Außerdem gäbe es ohne die öffentliche Zuwendung keinen Anreiz für einen privaten Betreiber, in den Bau und die Erhaltung der Tribüne zu investieren, außer wenn der Investor die Pferderennen zu Werbezwecken nutzen würde. Der entsprechende Anreiz ist jedoch gering und wäre ohne die in Rede stehende gleichzeitige öffentliche Zuwendung nicht ausreichend. Die getroffenen Vorkehrungen gewährleisten, dass die in Rede stehende Zuwendung/Maßnahme verhältnismäßig ist. (33) Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich dieser Beschluss auf eine Maßnahme bezieht, die auf den 31. Dezember 2011 befristet ist und somit nur eine kurze Laufzeit hat (siehe Erwägungsgrund 5). (34) Angesichts des sehr niedrigen Zuwendungsbetrags (2,11 Mio. EUR), des betroffenen geografischen Gebiets (Region Leipzig), der Einhaltung der Vergabevorschriften, der Existenz eines Rückforderungsmechanismus sowie der Tatsache, dass die Zuwendung nur zur Deckung ganz bestimmter Kosten 12 verwendet wird, beeinträchtigt die Maßnahme die Handelsbedingungen in der Union nicht in einem Maße, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. (35) Somit beeinträchtigt die Maßnahme die Handelsbedingungen und den Wettbewerb in der Union nicht in einem Maße, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. 4 BESCHLUSS (36) Daher hat die Kommission beschlossen, die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten. (37) Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, bei den Kommissionsdienststellen innerhalb 12 Siehe Erwägungsgrund 15. 7

8 von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Schreibens einen mit Gründen versehenen Antrag auf vertrauliche Behandlung zu stellen. Andernfalls geht die Kommission davon aus, dass Sie mit der Offenlegung der Angaben und mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf folgender Website einverstanden sind: Der Antrag ist per verschlüsselter an oder per Fax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen Rue Joseph II Straat Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax Mit vorzüglicher Hochachtung, Für die Kommission Maroš ŠEFČOVIČ Mitglied der Kommission 8