Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China

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1 Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China Herausgeber: Karl C.Y. Cheng, Chefredakteur: Bo-Sung Hsu Redaktion: Helga Doppler Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung Sonnenstraße 25, München, Tel: , Fax: doppler@mail.gio.gov.tw, Internet: Präsident für Abschaffung der Todesstrafe Richtlinien zur Ganzkörperanlandung von Haien Geschlechtergleichheit auf Vormarsch Politik Präsident für Abschaffung der Todesstrafe Präsident Ma Ying-jeou hat am 20. April 2012 erklärt, seine Regierung werde im Zuge der Bemühungen, die Menschenrechte zu schützen und zu achten, sich dafür einsetzen, die Anzahl der Todesurteile weiter reduzieren. Weiter versprach er, einen öffentlichen Konsens zu dem Thema anzustreben, um schlussendlich die Abschaffung der Todesstrafe durchzusetzen. Bereits im letzten Jahr hatte es eine landesweite Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe gegeben (s. TAIWAN AKTUELL 521 vom 15. Mai 2011). Nr Jahrgang ISSN X Ma erklärte dies, als er das erste nationale Menschenrechtsprotokoll Taiwans vorstellte. Es beruht auf dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, kurz UN-Zivilpakt, die Taiwan im Jahr 2009 unterzeichnet hat. Seit 2006 hat die Regierung verschiedene Bestimmungen revidiert und den

2 2 Gerichten untersagt, Personen unter 18 Jahren zum Tode zu verurteilen. Außerdem ist die Staatsanwaltschaft angehalten, bei Gerichtsverhandlungen nicht auf eine Verhängung der Todesstrafe hinzuarbeiten. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben Taiwan verschiedentlich gedrängt, die Todesstrafe abzuschaffen. Nachdem der Präsident bei der Vorstellung des Menschrechtsreports im Präsidentenamt die Todesstrafe angesprochen hat, wird das Thema wieder öffentlich diskutiert. Dem Menschenrechtsreport, der von einem im Präsidialamt angesiedelten Beratungsgremium für Menschenrechte zusammengestellt wurde, ist u.a. zu entnehmen, dass in der Zeit zwischen 2006 und 2009 keine Exekutionen durchgeführt wurden. Ma erklärte bei der Vorstellung des Reports weiter, dass die Abschaffung der Todesstrafe zwar ein weltweiter Trend sei, in Taiwan jedoch bis jetzt gesellschaftlich kein Konsens in dieser Richtung zu erreichen gewesen sei. Die beiden UN Konventionen enthalten kein generelles Verbot der Todesstrafe, jedoch eine klare Empfehlung an alle Staaten der Welt, sich mit der Abschaffung ernsthaft auseinander zu setzen, was ganz im Sinne meiner Regierung ist und auch entsprechend geschieht. Wir haben die Situation in Taiwan mit der internationalen Gemeinschaft diskutiert und anderen Staaten unsere innenpolitische Lage dargelegt, weshalb wir bisher noch nicht so weit waren die Todesstrafe komplett abzuschaffen. Die Meinungen in unserem Land zu diesem Thema sind noch sehr gespalten. Als Beispiel für den generell sehr langwierigen, komplexen Prozess der Abschaffung der Tagesstrafe nannte Präsident Ma Deutschland und Frankreich. Beide Länder hätten mehr als 100 Jahre benötigt, um die Abschaffung durchzusetzen. Was wir tun können und auch schon getan haben, ist die Anzahl der Todesurteile weiter zu reduzieren, schloss er ab. (taito) Wirtschaft Richtlinien zur Ganzkörperanlandung von Haien Die Regierung der Republik China setzt sich für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von Haien ein. Dazu hat sie ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das die Ganzkörperanlandung von Haien zum Ziel hat, d.h. der komplette getötete Fisch muss unversehrt und vollständig mit allen Flossen am Körper im Hafen angelandet werden.

3 3 Haie stehen an der Spitze der Nahrungskette in allen Ozeanen der Erde. Sie spielen eine entscheidende Rolle für das natürliche Gleichgewicht der Nahrungskette in den Meeren. Daneben sind sie auch für die Menschen ein wichtiger Lieferant von tierischem Eiweiß. Die kommerzielle Fischerei mit ihren technischen Mitteln hat jedoch dazu geführt, dass das Überleben der Haie massiv gefährdet ist. Bereits Mitte der 1990er Jahre hat die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die regionalen Fischereiorganisationen (RFMO) zur Zusammenarbeit bei der Datensammlung zum Haifang aufgerufen. Im Jahr 1999 wurde ein Internationaler Aktionsplan für den Schutz und die Nutzung von Haien (International Plan of Action For the Conservation and Management of Sharks, IPOA-Sharks) verabschiedet, der die Erhaltung der Arten sichern sollte. In Anlehnung daran erarbeitete Taiwan im Jahr 2006 seinen eigenen nationalen NPOA- Sharks. Dieser legte zunächst Fangquoten für gefährdete oder vom Aussterben bedrohte Haiarten fest. Seit dem Jahr 2008 ist in Taiwan der Fang solcher Arten vollständig verboten. Die vom NPOA geforderten Maßnahmen zum Schutz der Haie fußen auf den Grundsätzen der IPOA-Sharks: die Sammlung statistischer Daten zum Haifang, die Auflage, dass der Verhältniswert von Flossen- zum Körpergewicht bei fünf Prozent des Gesamtgewichts liegen muss, und dass die Flossen und der komplette Haikadaver angelandet werden müssen sowie die Freilassung lebender geschützter Haie. Einem Fangverbot unterliegen in Taiwan die Arten Fuchshai, Hammerhai, Weißspitzenhai und Glatthai. Das Fangverbot für diese Arten gilt in Taiwan für den gesamten Atlantik, den Indischen Ozean und den Ostpazifik. Der Verzehr von Haifleisch ist ein Teil der Esskultur Chinas und Asiens. In Taiwan gibt es eine lange Tradition des Haifischfangs, und das Fleisch der Tiere war dort schon immer ein traditionelles Nahrungsmittel. Derzeit beträgt die jährliche Fangmenge an Hai (Hochsee- sowie Küstenfischerei) in etwa Tonnen. In Taiwan werden die gefangenen Haie vollständig verwendet vom Fleisch über die Flossen, Haut, Zähne bis zu den Innereien, und dies ist weltweit einzigartig. Als Haifangnation achtet Taiwan streng auf die internationalen geltenden Vorschriften zur Hainutzung und hat deshalb die RFMO-Richtlinien zur Arterhaltung in die Gesetzgebung des Landes aufgenommen, um sicher zu stellen, dass die Besatzungen der Fischereifahrzeuge sich daran halten. Daneben engagiert sich Taiwan in hohem Maße für die nachhaltige Nutzung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen des Meeres, auf die es als Hochseefischereination angewiesen ist. Leider gibt es jedoch beim Haifang zahlreiche Gesetzeslücken und ungelöste Fragen. So können z.b. Haie, die unter Schutz stehen, kaum noch als solche identifiziert werden sobald der Kopf und die Flossen abgetrennt wurden und der Fisch ausgenommen ist. Deshalb besteht noch immer die Gefahr, dass gefährdete Arten gefangen werden. Außerdem ist es kaum möglich und nur schwer durchsetzbar, den Verhältniswert der Flossen- zum Körpergewicht von fünf Prozent des Gesamtgewichts akkurat zu ermitteln. Die ungelösten Probleme könnten letztlich dazu führen, dass ein komplettes Haifangverbot gefordert wird. Um einerseits die Haibestände zu schützen und im gleichen Zug die traditionelle

4 4 Esskultur Chinas und Asiens beibehalten zu können, fordert die Regierung der Republik China strengere Richtlinien für den Schutz und die Nutzung der Haie. Dazu hat die Regierung eine Reihe von Gesprächen mit der Fischereiindustrie geführt. Obwohl die Regierungsvertreter dabei zunächst auf große Zweifel und auch Ablehnung vonseiten der Fischereiindustrie gestoßen sind, konnten zum Wohle einer nachhaltigen Fischerei, die Widerstände überwunden und die Richtlinien zum Umgang mit Haiflossen auf Fischereifahrzeugen verabschiedet werden. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen zur Ganzkörperanlandung von Haien unter Berücksichtigung des Fischereifahrzeugtyps schrittweise implementiert werden. Konkret lauten die Vorschriften: Fischereifahrzeuge mit Eiskühlung sind grundsätzlich zu einer Ganzkörperanlandung verpflichtet. Fischereifahrzeuge über 100 Tonnen, die den Fang tiefkühlen, unterliegen bis zum 30. Juni 2012 der Fünf-Prozent-Regelung, vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2012 müssen die Flossen am Kadaver befestigt sein, und ab dem 01. Januar 2013 unterliegen auch sie der Ganzkörperanlandung. Fischereifahrzeuge unter 100 Tonnen mit Tiefkühltechnik unterliegen bis zum 31. Dezember 2012 der Fünf-Prozent-Regelung, vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2013 müssen die Flossen am Kadaver befestigt sein und ab dem 01. Juli 2013 gilt die Ganzkörperanlandung. Bei Haien, die in Gewässern gefangen wurden, die dem Zuständigkeitsbereich der internationalen Fischereiorganisationen unterliegen und in ausländischen Häfen angelandet werden, unterliegt der Umgang mit den Flossen den Richtlinien der internationalen Fischereiorganisationen und den nationalen Richtlinien der jeweiligen Häfen. Abschließend sei noch angemerkt, dass die Fischereiwirtschaft nachwachsende Ressourcen nutzt, die auch ohne wirtschaftliche Verwertung, je nach Lebensspanne, irgendwann sterben würden. Anders ausgedrückt, eine maßvolle Nutzung wird der Erhaltung der Arten nicht schaden. Als Fischereination möchte Taiwan auf gar keinen Fall den Kollaps der Fischbestände erleben. Die Republik China wird deshalb die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen verstärken, statistische Daten sammeln und an den Gesprächen zum Schutz und zur Erhaltung der Arten beitragen mit dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung der Haie. (eb) Gesellschaft Geschlechtergleichheit auf Vormarsch Taiwan hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht bei der Gleichstellung der Geschlechter. Im kürzlich veröffentlichten Index für Geschlechtergerechtigkeit rangiert Taiwan auf dem weltweit vierten Platz, gab Präsident Ma Ying-jeou am 19. April dieses Jahres im Rahmen eines Treffens mit der Nationalen Frauenvereinigung der Republik China bekannt. Unter den 34 Ländern und Gebieten im asiatisch-pazifischen Raum, habe Taiwan als erstes Land den bezahlten Erziehungsurlaub für beide Elternteile eingeführt. Dadurch könnten Kinder

5 5 unter drei Jahren nun von Mutter und Vater angemessen betreut werden, erläuterte der Präsident. Nachdem die Regierung die Konvention der Vereinten Nationen über die Ausmerzung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen umgesetzt hat, haben die Gesetze zur Geschlechtergerechtigkeit in unserem Land an die Welt Anschluss gefunden, fügte Ma hinzu. Weiterhin erklärte der Präsident, dass die auf Kabinettsebene tätige Behörde für die Gleichstellung der Geschlechter in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen habe, und dass die Regierung sich für die Einführung von Maßnahmen stark mache, die zu einer Verbesserung des Lebensumfelds für Frauen führen werden. Konkret nannte Ma dabei z.b. die Verdopplung der Höhe der Gründungskredite für Unternehmerinnen von auf eine Million NT$ (umgerechnet von ca auf Euro) aber auch die Erhöhung der Zahl der Toilettensitze für Frauen in öffentlichen Bedürfnisanstalten. Auch im Strafvollzug habe die Regierung den Bedürfnissen weiblicher Häftlinge Rechnung getragen. Innerhalb eines Jahres werde es in den medizinischen Zentren landesweit Behandlungsräume für die Arztbesuche der weiblichen Insassen geben, die die Sicherheit und Privatsphäre der Frauen garantieren würden, versprach Ma. (taito) Kurzmeldungen Präsident Ma hat bei einer Aktion für Einwanderer und ihre Familien erklärt, es sei eine unbestreitbare Tatsache, dass Taiwan zu einer Immigrationsgesellschaft geworden sei. Die öffentlichen und privaten Bereiche sollten eng zusammenarbeiten, damit sich die neuen Mitbürger in Taiwan zu Hause fühlten und ihnen die Integration in Taiwan erleichtert werde. Wie Innenminister Lee Hong-yuan mitteilte, wird in diesem Jahr ein neues Integrationsprojekt an den Grundschulen eingeführt, wo insgesamt mehr als 100 Schüler Kinder von Einwanderern sind oder der Anteil von Kindern von Immigranten mindestens zehn Prozent ausmacht. Für das Projekt werden 200 Millionen Taiwan Dollar zur Verfügung gestellt werden, umgerechnet rund fünf Millionen Euro. Laut Innenminister Lee leben etwa sogenannte neue Einwanderer in Taiwan. Die meisten von ihnen kommen aus Festlandchina oder südostasiatischen Ländern wie Vietnam, Indonesien und Thailand. Olympia 2012: HTC-Chef zum Fackelträger ernannt. Peter Chou, geschäftsführender Vorstand von HTC und seine gesamte Belegschaft freuen sich darüber, dass der Unternehmer zum olympischen Fackelträger ernannt worden ist. Der Chef des taiwanischen Smartphone- Herstellers darf das olympische Feuer am 06. Juli durch London tragen, drei Wochen vor den Eröffnungsfeierlichkeiten der olympischen Spiele 2012, dies berichtet Taiwan News unter Berufung auf die Central News Agency. Er ist einer von insgesamt Fackelträgern. Chou ist für seinen Beitrag zur Entwicklung der weltweiten Mobilfunk-Industrie ausgewählt worden, wie Taiwan News berichtete. Zudem spielt er eine Führungsrolle in der taiwanischen Technologieindustrie und hat dazu beigetragen, die taiwanische Marke HTC international bekannt zu machen. "Ich fühle mich geehrt, dass ich zum Fackelträger bei den Olympischen

6 6 Spielen in London 2012 ernannt wurde", sagte Chou. Jeder Schritt repräsentiere seine Unterstützung für das olympische Team Taiwans. Ein Komitee, dass sich im Rat für Arbeitsangelegenheiten mit den Arbeitskräftereserven des Landes beschäftigt, hat am 08. Mai aufgrund verschiedener Studien empfohlen, dass es ausländischen Studenten nach einem Studienabschluss an einer taiwanischen Universität erlaubt werden solle, vor Ort eine Arbeit anzunehmen, wenn diese mit einem Gehalt von umgerechnet mehr als 987 Euro dotiert ist. Derzeit umfassen die Anforderungen noch ein Gehalt von umgerechnet über Euro und eine mindestens zweijährige Arbeitserfahrung. Eine weitere Empfehlung des Komitees betrifft die Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften durch Personen die über 80 Jahre alt sind. Die neuen Regulierungen dazu sehen vor, dass die Senioren, die eine ausländische Pflegekraft engagieren wollen, nach dem Barthel Index (eine Pflegestufenbeurteilung) 60 oder weniger Punkte erreichen müssen. Bisher lag diese Grenze bei unter 35 Punkten, wobei Null Punkte eine komplette Immobilität und vollständige Pflegebedürftigkeit bedeuten. Veranstaltungshinweis Singende Insekten Ausstellung in der Zoologischen Staatssammlung München Münchhausenstraße München Telefon 089/ S 2 Obermenzing Neben Hunderten von präparierten Insekten, Schautafeln und Plastikmodellen sind in der Ausstellung auch lebende Tiere zu sehen und zu hören. Die vom National Museum of Natural Science in Taiwan erstellte Ausstellung wurde aufgrund des großes Interesses verlängert bis zum 27. Juli 2012 Montag bis Freitag 10 bis 16 Uhr Eintritt frei Festakt Sonntag, 20. Mai 2012, um 15 Uhr Regierungspräsidium Karlsruhe am Rondellplatz anlässlich der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten der Republik China Ma Ying jeou Abkürzungen: (cp) = China Post (cna) = Central News Agency (tn) = Taiwan News (tt) = Taipei Times (ten) = Taiwan Economic News (taito) = Taiwan Today (rti) = Radio Taiwan International (eb) = eigener Bericht