Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des Kreistages des Landkreises Deggendorf

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1 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 7: Antrag des Kreisrates Claus Zimmermann auf Entbindung vom Ehrenamt als Kreisrat Der Kreistag, stimmt den Antrag des Herrn Claus Zimmermann auf Niederlegung des Ehrenamtes als Kreisrat aus wichtigen Gründen ( Studium in Paris) zu.

2 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 8: Beteiligungsbericht 2003 des Landkreises Deggendorf gem. 82 Abs. 3 LkrO Der Kreistag nimmt vom Beteiligungsbericht 2003 Kenntnis.

3 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 9: Vollzug der Schöffenbekanntmachung; Wahl der Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss nach 40 GVG Fortsetzung der Wahl (TOP 6) In geheimer Wahl wurden folgende Personen gewählt: CSU Bauer Ilse (51 Stimmen) Erl Peter (53 Stimmen) Nothhaft Johanna (53 Stimmen) Obermeier Günther (53 Stimmen) Schmid Leopold (53 Stimmen) Sibler Bernd (51 Stimmen) SPD Pronold Ambros (51 Stimmen) Weiß Georg (51 Stimmen) FW Hau Franz-Xaver (52 Stimmen) FWG Seidl Karl-Heinz (49 Stimmen) 1 Stimmzettel war ungültig.

4 zahl a) Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 10: Anträge des Kreisrates Pronold; a) Antrag vom ; Gestaltung der Geheimhaltungs- und Haftungspflichten der Aufsichtsräte der ITC GmbH Der Antrag des Kreisrates Pronold vom wird abgelehnt.

5 zahl b) Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 10: Anträge des Kreisrates Pronold; b) Antrag vom ; Weisungsrecht des Landkreises an Aufsichtsräte Der Landrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass dem Landkreis bei der Kultur- und Kongresszentrum GmbH in der Gesellschaftssatzung gemäß Art. 81 Abs. 2 Satz 3 LkrO Weisungsrechte gegenüber den vom Landkreis entsandten Aufsichtsräten vorbehalten werden.

6 zahl c) Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 10: Anträge des Kreisrates Pronold; c) Antrag vom ; Haftung von Aufsichtsräten Der Landrat wird beauftragt, bei der nächsten Gesellschaftssatzungsänderung darauf hinzuwirken, dass bei der ITC GmbH und bei der Kultur- und Kongresszentrum GmbH in den Gesellschaftssatzungen aufgenommen wird, dass die vom Landkreis gestellten Aufsichtsräte gemäß Art. 81 der Landkreisordnung haften.

7 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 11: Richtlinien zu den n Auskunfts- und Informationsrechten des Landkreises Deggendorf als Gesellschafter in kommunalen Gesellschaften und zur Verschwiegenheits- und allgemeinen Treuepflicht einzelner Aufsichtsratsmitglieder Der Kreistag beschließt die Leitlinien zu den n Auskunfts- und Informationsrechten des Landkreises Deggendorf als Gesellschafter in kommunalen Gesellschaften und zur Verschwiegenheit- und allgemeinen Treupflicht einzelner Aufsichtsratsmitglieder. Folgende Änderungen sind dabei zu berücksichtigen: 1. In Ziff. I Nr. 2 werden die Datumsangaben gestrichen. 2. In Ziff. III Nr. 2 wird das Wort schriftlich gestrichen. 3. In Ziff. IV Nr. 2 heißt es statt die Vorsitzende die/den Vorsitzende/n. 4. In Ziff IV wird die Nr. 4 gestrichen. Der bisherige Text wird Teil der Nr. 3.