Privat vor Staat? Zur Entwicklung politischer Leitbilder über die Rolle des Staates. Hans-Jürgen Bieling, Marburg/Hamburg

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Hennie Reuter
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1 Privat vor Staat? Zur Entwicklung politischer Leitbilder über die Rolle des Staates Hans-Jürgen Bieling, Marburg/Hamburg

2 Privat vor Staat? Zur Entwicklung politischer Leitbilder über die Rolle des Staates 1. Leitbilder in der Politik 2. Leitbilder und Projekte einer transformierten Staatlichkeit a) Vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum schlanken Wettbewerbsstaat b) Vom schlanken Wettbewerbsstaat zum aktivierenden Staat c) Vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat d) Auf dem Weg zu einem neuen Interventionsstaat? 3. Schlussfolgerungen und Perspektiven

Leitbilder und Projekte einer transformierten Staatlichkeit a) Vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum

3 Leitbilder in der Politik Definition I: In Anlehnung an Heinrich Schneider lassen sich Leitbilder verstehen als ein dialektisch aufeinander bezogenes Ensemble von Zielvorstellungen sowie Wahrnehmungs- und Deutungsmustern, die konkreten Situation eine bestimmte Relevanzstruktur zuschreiben. Sie haben eine historische, eine macht- und interessengeleitete wie auch eine kommunikativ vermittelte Sinndimension. Als Ziel- und Strategiekonzepte zur Etablierung und Fortentwicklung politischer Ordnungsstrukturen, d.h. von Institutionen und Verfahren, entfalten sie zuweilen eine Eigendynamik, die sich sowohl als Gerinnung von Macht- und Interessenkonstellationen wie auch als Kristallisation von Sinnbezügen interpretieren lässt.

Sie haben eine historische, eine macht- und interessengeleitete wie auch eine kommunikativ vermittelte Sinndimension.

4 Leitbilder in der Politik Definition II (Peter Hall): [...] die politischen Entscheidungsträger bewegen sich gemeinhin in einem Rahmen von Ideen und Standards, die nicht nur die Ziele der Politik und die Art der Instrumente spezifizieren, die zu ihrer Realisierung eingesetzt werden, sondern auch den grundlegenden Charakter der Probleme, die sie zu bearbeiten meinen. [...] Ich bezeichne diesen interpretativen Rahmen als politisches Paradigma.

nicht nur die Ziele der Politik und die Art der Instrumente spezifizieren, die zu ihrer Realisierung eingesetzt

5 Leitbilder in der Politik Dimensionen oder Grade des Wandels Wandel erster Ordnung (first order change): veränderter Einsatz der verfügbaren Instrumente Wandel zweiter Ordnung (second order change): Veränderung des Sets der politischen Instrumente Wandel dritter Ordnung (third order change): Veränderung der politischen Ziele

Wandel zweiter Ordnung (second order change): Veränderung des Sets der

6 Leitbilder in der Politik Umkämpfter Charakter des Wandels hegemonialer Leitbilder Ebenen bzw. Stockwerke der Leitbild(re- )produktion: konzeptive Intellektuelle oder Think Tanks second hand dealers in ideas (von Hayek) Alltagsbewusstseins der breiten Massen -> zentrale Bedeutung: a) Verhältnis von Krise, Kritik und intellektueller Intervention b) Präsentation partikularer Interessen als allgemeine Interessen (gilt insbesondere für den Staat als Repräsentanten des Gemeinwohls)

Hayek) Alltagsbewusstseins der breiten Massen -> zentrale Bedeutung: a) Verhältnis von Krise, Kritik und intellektueller

7 Vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum schlanken Wettbewerbsstaat Kontextbedingungen des Keynesianischer Wohlfahrtsstaates: Bretton Woods plus Fordismus Globalsteuerung, Wohlfahrtsexpansion und staatliche Planungseuphorie Konkurrierende Krisendiskurse: a) Strukturprobleme und Legitimationskrisen im Spätkapitalismus b) Unregierbarkeitskrise Stagflation und Finanzkrise ermöglichen den Erfolg neoliberal-neokonservativer Interpretationsraster: Aufstieg des Leitbilds des schlanken Wettbewerbsstaates

Krisendiskurse: a) Strukturprobleme und Legitimationskrisen im Spätkapitalismus b) Unregierbarkeitskrise Stagflation und

8 Vom schlanken Wettbewerbsstaat zum aktivierenden Staat Ideal des schlanken Wettbewerbsstaates: a) Konzentration auf die Kernkompetenzen b) Entledigung des unnötigen wirtschafts- und sozialpolitischen Ballasts Trotz der wettbewerbsorientierten Transformation, fortbestehende Probleme der Verschlankung Unterstützung der Entstaatlichung (Privatisierung) durch: a) Beschleunigung der europäischen Integration b) Finanzmarktdynamik c) Krisendiskurs: Reformstau Leitbild des aktivierenden Staates

Transformation, fortbestehende Probleme der Verschlankung Unterstützung der Entstaatlichung (Privatisierung) durch: a)

9 Tabelle 1: Entwicklung der Staatsquote (Staatsausgaben in % des BIP) Jahr Deutschland Großbritannien Schweden 36,6 36,1 36,1 38,6 39,8 43,3 48,9 46,4 48,9 48, ,6 45, , ,3 45,3 43,0 54,6 44,9 40,6 54,8 43,5 39,9 55,1 43,6 41,9 59,7 46,1 43,6 61,1 47,3 45,6 69,3 48,3 45,7 70,9 47,9 45,0 68,4 48,3 44,5 65,3 49,3 42,7 62,9 Quelle: OECD Economic Outlook Nr. 40 (1986), Nr. 68 (2000), Nr. 83 (2008)

10 Tabelle 1: Entwicklung der Staatsquote (Staatsausgaben in % des BIP) Jahr Deutschland Großbritannien Schweden ,3 41,2 60, ,1 39,9 58, ,2 39,3 60, ,1 37,0 57, ,5 40,4 61, ,0 41,4 55, ,4 42,8 56, ,3 43,1 64, ,0 44,9 54, ,4 44,9 53, ,8 44,7 51, ,3 45,1 51, ,1 45,1 50,6 Quelle: OECD Economic Outlook Nr. 40 (1986), Nr. 68 (2000), Nr. 83 (2008)

41,4 55,8 2003 48,4 42,8 56,0 2004 47,3 43,1 64,4 2005 47,0 44,9 54,0 2006 45,4 44,9 53,1 2007 43,8 44,7 51,3

11 Vom Leistungs - zum Gewährleistungsstaat Gewährleistungsstaat als Spezifizierung des Leitbilds vom aktivierenden Staat Deutscher Begriff, aber internationale Diskussion (Regulierungsstaat) Wandel vom Versorgungsmonopolisten zum Versorgungsmanager Neue Arbeitsteilung: private Leistungserbringung und staatliche Leistungsgarantie Zwei staatliche Regulierungsfunktionen: a) Wettbewerbsregulierung b) Regulierung der Dienstleistungsqualität Problem: Verlagerung des politischen Konfliktfeldes

Versorgungsmanager Neue Arbeitsteilung: private Leistungserbringung und staatliche Leistungsgarantie Zwei staatliche

12 Auf dem Weg zu einem neuen Interventionsstaat? Abkehr von der staatlichen Selbstbescheidung und Privatisierungseuphorie Veränderter Krisendiskurs: vom Prinzip des sich selbst regulierenden Marktes zur Protektion der Gesellschaft Aktivitäten gegen Privatisierungsvorhaben Wachsende Privatisierungsskepsis in der Bevölkerung a) Forsa-Umfragen b) Debatte über den Börsengang der Deutschen Bahn AG Verstaatlichungs-Diskurs

Prinzip des sich selbst regulierenden Marktes zur Protektion der Gesellschaft Aktivitäten gegen

13 Tabelle 3: Erwünschte Staatsbeteiligung nach Branchen Branchen insgesamt CDU/CSU SPD FDP Grünen Linke Energiewirtschaft Banken/Versicherungen Fluglinien, Bahn, Post Chemie/Pharma Telekommunikation Landwirtschaft Elektroindustrie Immobilienwirtschaft Automobilindustrie Quelle: Stern, Heft 45, 2008; Forsa-Umfrage vom 22. und 23. Oktober mit 1001 Befragten

Telekommunikation 40 39 41 38 38 46 Landwirtschaft 40 33 37 25 44 42 Elektroindustrie 35 35 34 26 33 33 Immobilienwirtschaft 31

14 Jürgen Habermas Blamiert hat sich die Agenda, die Anlegerinteressen eine rücksichtslose Dominanz einräumt, die ungerührt wachsende soziale Ungleichheit, das Entstehen eines Prekariats, Kinderarmut, Niedriglöhne und so weiter in Kauf nimmt, die mit ihrem Privatisierungswahn Kernfunktionen des Staates aushöhlt, die die deliberativen Reste der politischen Öffentlichkeit an renditesteigernde Finanzinvestoren verscherbelt, Kultur und Bildung von den Interessen und Launen konjunkturempfindlicher Sponsoren abhängig macht. Die Privatisierung der Alters- und Gesundheitsvorsorge, des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung, des Strafvollzugs, militärischer Sicherungsaufgaben, weiter Bereiche der Schul- und Universitätsausbildung und das Ausliefern der kulturellen Infrastruktur von Städten und Gemeinden an das Engagement und die Großherzigkeit privater Stifter gehören zu einem Gesellschaftsdesign, das in seinen Risiken und Auswirkungen mit den egalitären Grundsätzen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates schlecht zusammenpasst.

Finanzinvestoren verscherbelt, Kultur und Bildung von den Interessen und Launen konjunkturempfindlicher Sponsoren abhängig macht.

15 Regierungspolitik Wachsende Interventionsbereitschaft im Kontext der Finanzkrise a) Rettungspakete zur Stabilisierung des Kreditsystems b) Re-Regulierungsvorschläge auf dem Weltfinanzgipfel c) Konjunkturprogramme Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre Bislang jedoch: keine leitbildgesteuerte Reorganisation des Staates, sondern nur: defensiv-nachsorgende ad hoc Krisenintervention

Konjunkturprogramme Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre Bislang jedoch: keine

16 Schlussfolgerungen und Perspektiven Mehrere Phasen der Entstaatlichung Veränderte Kontextbedingungen a) Politisch-institutionell (staatliche Strukturen im europäischen und globalen Mehrebenensystem) b) Entwicklung eines globalen Finanzmarktkapitalismus Wandel der politikrelevanten Netzwerke Krise des anglo-amerikanischen Kapitalismusmodells Schwierigkeiten, ein progressives Leitbild zu entwickeln

Mehrebenensystem) b) Entwicklung eines globalen Finanzmarktkapitalismus Wandel der

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