Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164

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1 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 in den Gemeinden Malters und Ruswil 21. Februar 2003

2 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 in den Gemeinden Malters und Ruswil zu beschliessen und für die Baukosten einen Kredit von 5,587 Millionen Franken zu bewilligen. Das Projekt sieht vor, die linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 im Abschnitt Malters bis Oberlangnau im Bereich des Talbodens auszubauen. Mit der Vergrösserung der Abflusskapazität der Durchlässe und mit weiteren Massnahmen wird die K 10 bei starken Regenfällen vor Überschwemmungen geschützt. Drei der insgesamt elf neuen Bachdurchlässe werden so gestaltet, dass sie auch von kleineren Landtieren als Verbindung zum Emmenufer benützt werden können. Damit kann der Vernetzung der Lebensräume beidseits der Umfahrungsstrasse Rechnung getragen werden. Mit den vorgesehenen grösseren Durchlässen, den Geschiebefängen, den Leitmauern und Dämmen wird die Strasse wirksam vor Hochwasser geschützt. Die Überlastung der Durchlässe sowie deren Verstopfung durch Äste, Windholz und Geschiebe können vermieden und somit die Gefährdung des Verkehrs auf der K 10 stark vermindert werden.

3 Der Regierungsrat des Kantons Luzern an den Grossen Rat Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 im Abschnitt Malters Oberlangnau in den Gemeinden Malters und Ruswil. Das Bauvorhaben umfasst die Vergrösserung oder den Neubau von 14 Bachdurchlässen, die Erstellung von vier Geschiebefängen sowie den Bau von Dämmen und Leitmauern entlang der K 10. I. Ausgangslage Beim Bau der Umfahrungsstrasse Malters in den Jahren 1966 bis 1967 wurden die zahlreichen Bachzuläufe zur Kleinen Emme in Durchlässe verlegt, deren Abflusskapazität zu klein ist. In der Vergangenheit sind verschiedentlich Überflutungen der Autostrasse K 10 aufgetreten, welche zu einer Gefährdung des Strassenverkehrs und zur zeitweisen Schliessung der Strasse zwischen Malters und Oberlangnau geführt haben. Die Ursachen waren die hydraulische Überlastung und die Verstopfung der Bachdurchlässe durch Geschiebe und Holz sowie die Überlastung von Geschiebefängen. Die K 10 trennt die Lebensräume beidseits der Kleinen Emme. Das Hauptziel der vorgesehenen wasserbaulichen Massnahmen besteht darin, einen wirksamen Schutz vor Hochwasser der K 10 im Abschnitt Malters Oberlangnau (Gemeinde Ruswil) zu erzielen. Ausserdem sollen an geeigneten Standorten die Bachdurchlässe so weit vergrössert werden, dass sie auch kleineren Landtieren als Verbindung dienen können. Damit wird dem Anliegen der ökologischen Vernetzung Rechnung getragen. II. Planung In den Jahren 2003 bis 2005 müssen umfassende Instandsetzungsarbeiten an der K 10 Malters im Abschnitt Blatten bis Oberlangnau ausgeführt werden. Neben einer Belagserneuerung sind Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgesehen. Die vorgesehenen Wasserbauarbeiten müssen vor der Instandsetzung der Strasse ausgeführt sein.

4 4 III. Projekt 1. Beschreibung Das Wasserbauprojekt umfasst Massnahmen zur sicheren Ableitung von Bach- und Oberflächenwasser entlang der K 10 in die Kleine Emme. Die Kapazität der einzelnen Bäche wird dem jeweiligen Schutzbedürfnis der Personen, Anlagen und Nutzflächen angepasst. Mehrere Bachdurchlässe werden durch Rohre mit grösseren Durchmessern ersetzt. Zusätzlich sind Massnahmen zur Schadensbegrenzung bei noch grösseren Unwettern beziehungsweise bei der Verstopfung von Durchlässen oder bei der Überlastung von Geschiebesammlern vorgesehen. Dazu werden an geeigneten Stellen grosse Durchlässe erstellt, durch die Wasser in die Kleine Emme abgeleitet werden kann. Gemäss Ausbaukonzept ist vorgesehen, nicht alle Durchlässe zu ersetzen. Hochwasser, das an den entsprechenden Stellen nicht abgeleitet werden kann, wird entlang der K 10 durch Leitdämme, aber auch durch die natürlichen Geländeverhältnisse in den dafür vorgesehenen neuen Durchlass geführt. In den schwer zugänglichen Oberläufen der Bäche sind keine wasserbaulichen Massnahmen vorgesehen. Dieses Vorgehen entspricht dem Schutzanspruch und den Schutzzielen gemäss den Richtlinien des Bundes. Die K 10 wirkt als Barriere im Lebensraumverbund der Talebene entlang der Kleinen Emme. Für einen Grossteil der Fauna, insbesondere für Kleintiere, stellt die Strasse ein unüberwindliches Hindernis dar. Die Bachdurchlässe werden neu so gestaltet, dass sie Kleintieren als Verbindung dienen. Damit werden Lebensräume beidseits der Umfahrungsstrasse ökologisch vernetzt. 2. Auflage- und Einspracheverfahren Die öffentliche Planauflage fand vom 10. Juni bis 9. Juli 2002 auf den Gemeindeverwaltungen von Malters und Ruswil statt. Es wurden fünf Einsprachen eingereicht, welche das Gemeindegebiet von Malters betreffen. Für den Bereich des Gemeindegebiets Ruswil sind keine Einsprachen eingegangen. Alle fünf Einsprachen wurden im Anschluss an die vom Verkehrs- und Tiefbauamt geführten Einspracheverhandlungen zurückgezogen.

5 5 3. Genehmigungsverfahren Die Gemeinderäte von Malters und Ruswil sind mit dem Projekt einverstanden und haben dem Kostenteiler zugestimmt. Die kantonalen Fachstellen (Amt für Natur- und Landschaftsschutz, Amt für Umweltschutz, Raumplanungsamt, Kantonsforstamt) haben zum vorliegenden Projekt Stellung genommen. Die dabei unterbreiteten Anliegen werden bei der Ausführung des Projekts berücksichtigt. Das Verkehrs- und Tiefbauamt als Fachstelle für Wasserbau erachtet das Projekt für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 als dringlich. Mit den geplanten Massnahmen kann das Risiko einer Überschwemmung der Strasse und damit die Gefährdung von Menschen und Sachwerten erheblich reduziert werden. Gestützt auf die Beurteilung der Fachstellen haben wir das Projekt für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 nach dem Wasserbaugesetz genehmigt. 4. Ausführung Die Bauarbeiten an den Gewässern stehen im Zusammenhang mit den geplanten Massnahmen an der K 10 und müssen vor Beginn der Hauptarbeiten abgeschlossen sein. Nach unserer Projektgenehmigung und der Beschlussfassung durch Ihren Rat ist folgender Zeitplan vorgesehen: 2003 Bauarbeiten im Strassenbereich, 2004 Bauarbeiten ausserhalb des Strassenbereichs. Dieser Zeitplan setzt voraus, dass keine Rechtsmittel ergriffen und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. IV. Kosten und Finanzierung 1. Kosten Die Kosten des Wasserbauprojekts wurden durch die Ingenieurgemeinschaft Peter Stalder Ingenieur AG / PlüssMeyerPartner AG wie folgt ermittelt (Kostenstand Juni 2002): Ausbauten im Bereich K 10 in beiden Gemeinden Fr Ausbauten ausserhalb K 10 Gemeindegebiet Ruswil Fr Ausbauten ausserhalb K 10 Gemeindegebiet Malters Fr Gesamtkosten inklusive MwSt. Fr

6 6 2. Finanzierung Die Gesamtkosten für die Bachkorrektionsarbeiten betragen 5,587 Millionen Franken. Davon entfallen 3,79 Millionen Franken auf Bauarbeiten in der Gemeinde Malters und 1,797 Millionen Franken auf Bauarbeiten in der Gemeinde Ruswil. Das Bundesamt für Wasser und Geologie stellt einen Bundesbeitrag von 40 Prozent in Aussicht. Die verbleibenden Kosten werden anteilmässig zulasten des Strassenbaus und zulasten des Wasserbaus aufgeteilt. Im Strassenbereich beteiligt sich der Kanton mit 58 Prozent aus Strassenkrediten und mit 42 Prozent aus Wasserbaukrediten an den verbleibenden Kosten.Ausserhalb des Strassenbereichs gehen die Kosten zulasten des Wasserbaus, an denen sich auch die Gemeinden und die Interessierten zu beteiligen haben ( 20 f. Wasserbaugesetz; SRL Nr. 760). Es ergibt sich folgende Kostenaufteilung: Ausbauten der Bäche Strassenbereich Ausserhalb Strassenbereich Gesamt- K 10 Gemeinde Ruswil Gemeinde Malters total Gesamtkosten 100% % % Bund 40% 40% % % verbleibende 60% % % Kosten verbleibende 100% % % Kosten (60%) (60%) (60%) Kanton Konto 42% % % Wasserbau (25,2) (25,2) (25,2) Kanton Konto 58% % 0 0% K 10 (34,8) Gemeinden 0% 0 42% % (25,2) (25,2) Interessierte 0% 0 16% % (9,6) (9,6) (Prozentwerte bezogen auf die Gesamtkosten) Weil die Bruttokosten des Projekts 5,587 Millionen Franken betragen, ist gemäss 21 des Finanzhaushaltgesetzes Ihr Rat für die Erteilung des Sonderkredits zuständig. Ihr Beschluss unterliegt gemäss 39 bis der Staatsverfassung dem fakultativen Referendum. Das Bauvorhaben ist im Finanzplan berücksichtigt.

7 7 V. Antrag Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir empfehlen Ihnen, dem Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10, Abschnitt Malters Oberlangnau in den Gemeinden Malters und Ruswil, zuzustimmen. Luzern, 21. Februar 2003 Im Namen des Regierungsrates Schultheiss: Margrit Fischer-Willimann Staatsschreiber: Viktor Baumeler

8 Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 in den Gemeinden Malters und Ruswil Entwurf vom Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 21. Februar 2003, beschliesst: 1. Dem Projekt für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 in den Gemeinden Malters und Ruswil wird zugestimmt und dessen Ausführung beschlossen. 2. Der erforderliche Kredit von Franken (Preisstand Juni 2002) wird bewilligt. 3. Die Aufwendungen von 5,587 Millionen Franken für das Bauvorhaben sind dem Konto (03.110) zu belasten. Der Anteil im Strassenbereich von rund Franken wird dem Konto belastet und dem Konto (03.110) gutgeschrieben. 4. Der Beitrag des Bundes ist dem Konto , die Beiträge der Gemeinden sind dem Konto und die Interessiertenbeiträge dem Konto gutzuschreiben. 5. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum. Luzern, Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Der Staatsschreiber:

9 Beilagen 1. Übersichtsplan Bachdurchlässe 2. Situation: Beispiel Schliferhüslibach mit ökologischer Aufwertung

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