Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses"

Transkript

1 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 Büron Triengen, Abschnitt Dorfausgang Büron Grenze Triengen, Gemeinde Büron 5. Mai 2000

2 Übersicht Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 Büron Triengen, Abschnitt Dorfausgang Büron Grenze Triengen, Gemeinde Büron. Die Bauarbeiten sind abgeschlossen. Hingegen sind zwei Mutationen und ein Enteignungsverfahren noch offen, deren Erledigung nach den bisherigen Erfahrungen längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Dauer dieser Verfahren ist nicht absehbar. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat deshalb bereits heute die Abrechnung des Projekts und setzt für die noch zu leistenden Restzahlungen Schätzwerte ein. Die Kosten für den Landerwerb können noch unwesentlich ändern. Der Grosse Rat bewilligte für den Ausbau der Kantonsstrasse am 13. September 1994 einen Kredit von Franken. Mit Beschluss des Regierungsrates vom 24. November 1995 wurde das Projekt genehmigt und zusätzlich ein Kredit von Franken für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrasse bewilligt. Der bewilligte Gesamtkredit für den Ausbau der Kantonsstrasse und die Unterhaltskosten beläuft sich somit auf Franken. Die voraussichtliche Abrechnungssumme beträgt Franken, was einer Unterschreitung des bewilligten Kredits um Franken entspricht. Die Gemeinde Büron hat an die auf ihrem Gemeindegebiet entstehenden Kosten einen Beitrag von 25 Prozent zu leisten. Die Einsparungen wurden dank günstigen Unternehmerofferten, laufenden Projektüberprüfungen und -optimierungen, einem konsequenten Projektmanagement und einer strengen Kostenkontrolle des Verkehrs- und Tiefbauamtes erzielt.

3 Der Regierungsrat des Kantons Luzern an den Grossen Rat Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen die Abrechnung über den Ausbau und die Sanierung der Kantonsstrasse K 14, Abschnitt Dorfausgang Büron Grenze Triengen, in der Gemeinde Büron. Die Bauarbeiten sind abgeschlossen. Die grundbuchliche Erledigung der verschiedenen Mutationen ist zurzeit in Bearbeitung. Bei einem Grundeigentümer musste das Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Der Fall wurde von der Schätzungskomission noch nicht entschieden, weil ein direkter Zusammenhang mit der laufenden Ortsplanung besteht. Bis zur endgültigen Erledigung könnte dieser Fall noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Wir erachten es deshalb als zweckmässig, mit der Schlussabrechnung nicht weiter zuzuwarten und für die noch zu leistenden Zahlungen Schätzwerte einzusetzen. Die angegebenen Grundbuchkosten und die Landentschädigungen können nur noch unwesentlich ändern. Der bei der Schätzungskommission hängige Fall kann je nach Ausgang des Verfahrens zu einer zusätzlichen Mehrausgabe führen. Die Beiträge der Gemeinde sind weitgehend in Rechnung gestellt. I. Kredit Am 13. September 1994 stimmten Sie dem Projekt für den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 in der Gemeinde Büron, Abschnitt Dorfausgang Grenze Triengen, zu und beschlossen dessen Ausführung. Sie bewilligten hierfür einen Kredit von Franken (Preisstand Mai 1993). Mit Entscheid vom 24. November 1995 genehmigten wir das Projekt und beschlossen einen zusätzlichen Kredit für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrasse im Betrag von Franken. Zudem setzten wir, gestützt auf das damals geltende Strassengesetz vom 15. September 1964, den Gemeindebeitrag an die Gesamtkosten von Franken auf 25 Prozent fest.

4 4 II. Baukosten Gesamtkredit Fr Landerwerbskosten / Mutationen Kostenstand per 3. Februar 2000 Fr noch ausstehende Rechnungen Fr Baukosten Kostenstand per 3. Februar 2000 Fr Honorare/WOV-Leistungen Kostenstand per 3. Februar 2000 Fr noch ausstehende Rechnungen Fr Perimeterbeitrag an Kanalisation Kleinfeldstrasse Kostenstand per 3. Februar 2000 Fr Reserve, Rundung Fr Total Bauwerkskosten Fr Die offenen Rechnungen sind in den betreffenden Rubriken zugerechnet. Der Gesamtkredit von Franken wurde um rund Franken unterschritten. Die Einsparungen wurden dank günstigen Unternehmerofferten, laufenden Projektüberprüfungen und -optimierungen, einem konsequenten Projektmanagement sowie dank einer strengen Kostenkontrolle erzielt. III. Beiträge Die Gemeinde Büron hat sich an den Gesamtkosten zu beteiligen. Mit unserer Projektgenehmigung vom 24. November 1995 setzten wir den Gemeindebeitrag auf 25 Prozent fest. Nicht beitragspflichtig ist der an die Gemeindekanalisation Kleinfeldstrasse geleistete Perimeterbeitrag des Kantons. Erstellungskosten Fr Perimeterbeitrag./. Fr Gemeindebeitrag 25% von Fr Fr

5 5 IV. Übersicht Bewilligte Kredite Fr Abzüglich Abrechnungssumme./. Fr Unterschreitung der bewilligten Kredite Fr Kostenanteil Gemeinde Büron Fr Kostenanteil Staat Fr Abrechnungssumme Fr V. Finanzierung der Bauschuld Die Aufwendungen für das Bauvorhaben sind in der Investitionsrechnung verbucht und belastet. Sie werden mit der Strassenbauschuld verzinst. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen Ihnen, die Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 in Büron zu genehmigen. Luzern, 5. Mai 2000 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Max Pfister Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler

6

7 Entwurf Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 Büron Triengen, Abschnitt Dorfausgang Büron Grenze Triengen, Gemeinde Büron vom Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Mai 2000, beschliesst: 1. Die Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14, Abschnitt Dorfausgang Büron Grenze Triengen, Gemeinde Büron, wird genehmigt. 2. Der Grossratsbeschluss ist zu veröffentlichen. Luzern, Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Der Staatsschreiber:

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Neubau eines Rad-/ Gehwegs und den Ausbau der Kantonsstrasse K

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Korrektion des Hürnbachs im Ober- und im Unterdorf von Dagmersellen

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 57. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 57. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 57 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Bau des Entlastungskanals Steinibach in der Gemeinde Horw 5. Mai

Mehr

Botschaft des Regierungsrates. der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse. Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt

Botschaft des Regierungsrates. der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse. Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B3 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K10 und die Aufhebung von sechs SBB-Niveauübergängen,

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Korrektion des Rotbachs zwischen dem Rotbachtobel und dem östlichen

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23. der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23. der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 23 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Wolhusen Markt Sandmätteli

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 118. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 118. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 118 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Enziwigger von der Grundmatt bis zur Löwenbrücke in

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 25. der Abrechnung über den Neubau der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 25. der Abrechnung über den Neubau der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 25 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Neubau der Frauenklinik am Kantonsspital Luzern 18. September 2007

Mehr

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 11. September 2015 B 7 Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Entwurf Kantonsratsbeschluss

Mehr

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53 zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt 18. April 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89 zu den Entwürfen von drei Kantonsratsbeschlüssen über die Genehmigung folgender Abrechnungen: Erweiterung der Kantonsschule Luzern als Sofortmassnahme

Mehr

Abrechnung über den Neu- und Ausbau der Kantonsstrasse K 17b, Götzentalstrasse, Gemeinden Dierikon und Root

Abrechnung über den Neu- und Ausbau der Kantonsstrasse K 17b, Götzentalstrasse, Gemeinden Dierikon und Root Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 24. November 2015 B 23 Abrechnung über den Neu- und Ausbau der Kantonsstrasse K 17b, Götzentalstrasse, Gemeinden Dierikon und Root Entwurf Kantonsratsbeschluss

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 164 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der K 10 in den Gemeinden Malters

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 62

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 62 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 62 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung einer Bürgschaftsverpflichtung zugunsten der Hochschule für Soziale Arbeit Luzern 27. Juni

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit für die Finanzierung des Systemwechsels von der

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42. zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42. zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42 zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG 22. Februar 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Beteiligung

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 61

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 61 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 61 zu den Entwürfen von zwei Kantonsratsbeschlüssen über die Genehmigung folgender Abrechnungen: Neubau einer Dreifachturnhalle beim Berufsbildungszentrum

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 5

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 5 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 5 ]XP(QWZXUIHLQHV*URVVUDWVEHVFKOXVVHV EHUHL QHQ 1DFKWUDJVNUHGLW ]XP 6WDDWVYRUDQVFKODJ I U GDV -DKU 6WDDWVEHLWUlJH I U *HZlVVHU VFKXW]DQODJHQ 0DL hehuvlfkw

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 72. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 72. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 72 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Aufbau eines integrierten Informationssystems bei der Kantonspolizei

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für eine ausserordentliche Zulage an das kantonale Personal und die vorgesetzten Behörden 15. April

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1123.1 (Laufnummer 11161) GENEHMIGUNG DER SCHLUSSABRECHNUNG FÜR DAS GEWERBLICH-INDUSTRIELLE BILDUNGSZENTRUM ZUG (GIBZ)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1123.1 (Laufnummer 11161) GENEHMIGUNG DER SCHLUSSABRECHNUNG FÜR DAS GEWERBLICH-INDUSTRIELLE BILDUNGSZENTRUM ZUG (GIBZ) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1123.1 (Laufnummer 11161) GENEHMIGUNG DER SCHLUSSABRECHNUNG FÜR DAS GEWERBLICH-INDUSTRIELLE BILDUNGSZENTRUM ZUG (GIBZ) 2. BAUETAPPE (TRAKT 2 MIT TURNHALLEN) UND GESAMTES NEUBAUOBJEKT

Mehr

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B2 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Umsetzung der Agglomerationspolitik und der Politik des ländlichen Raumes

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 165. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses. die Genehmigung des Kaufvertrages

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 165. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses. die Genehmigung des Kaufvertrages Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 165 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung des Kaufvertrages betreffend das Grundstück Nr. 823, Grundbuch Luzern, rechtes Ufer (Seeburg)

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 15. zum Entwurf eines Dekrets über ein Darlehen an die BLS für den Ausbau des Bahnhofs Willisau

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 15. zum Entwurf eines Dekrets über ein Darlehen an die BLS für den Ausbau des Bahnhofs Willisau Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 15 zum Entwurf eines Dekrets über ein Darlehen an die BLS für den Ausbau des Bahnhofs Willisau 3. Juli 2007 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem

Mehr

PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON

PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON PROTOKOLL DES STADTRATES OPFIKON SITZUNG VOM 24. Juni 2003 BESCHLUSS NR. 125 Elektrizitätsversorgung Neubau Transformatorenstation Sägereistrasse mit Anpassung der Mittel- und Niederspannungskabelanlage

Mehr

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Vernetzungsprojekt Phase 2/Überarbeitung und Übernahme in Amtl. Vermessung Entwurf Vereinb. zur Zusammenarbeit zw. Gemeinden/Kt.

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 128

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 128 KANTON LUZERN Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 128 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Ausrichtung einer Teuerungszulage von einem Prozent ab 1. Januar 2003 auf

Mehr

Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen.

Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen. Gemeinde protteln Antrag des an den G e m ein der a t e s Ein W 0 h n e r rat Pratteln, 26. Juli 2005 Vorfinanzierung von Erschliessungskosten durch die Firma Möbel Pfister AG im Gebiet GrÜssen. 1. Grundlagen

Mehr

Stadtrat. Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) Kreditabrechnung

Stadtrat. Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) Kreditabrechnung Stadt Dübendorf Stadtrat ANTRAG des Stadtrates vom 12. März 2015 Geschäfts-Nr. GR 42/2015 Beschluss des Gemeinderates betreffend Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport-

Mehr

nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrates vom 18. August

nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrates vom 18. August 891 Antrag des Regierungsrates vom 18. August 2004 4198 Beschluss des Kantonsrates über die Übertragung der Schulliegenschaften Anton-Graff-Haus und Eduard-Steiner-Strasse, Winterthur, in das Verwaltungsvermögen

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»

Mehr

Der Stadtrat von Lenzburg an den Einwohnerrat

Der Stadtrat von Lenzburg an den Einwohnerrat 15/64 Der Stadtrat von Lenzburg an den Einwohnerrat Bahnhofplatz Lenzburg; Neugestaltung Bahnhofplatz, Projektwettbewerb und Projektierung; Kreditabrechnungen Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte

Mehr

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Stadt Dübendorf A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Nr. 77 Beschluss des Gemeinderates betreffend Bauabrechnung Sanierung der Sportanlagen Im Chreis Der Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages

Mehr

betreffend Kredit für einen Investitionsbeitrag an die Trambeschaffung BLT/BVB

betreffend Kredit für einen Investitionsbeitrag an die Trambeschaffung BLT/BVB Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 05.0457.01 WSD/P050457 Basel, 8. September 2005 Regierungsratsbeschluss vom 7. September 2005 Ausgabenbericht betreffend Kredit für einen Investitionsbeitrag

Mehr

Umwandlung der Korporation Wellnau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

Umwandlung der Korporation Wellnau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 8. März 2016 B 30 Umwandlung der Korporation Wellnau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung Zusammenfassung

Mehr

Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung 1) (Strassengesetz, StrG)

Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung 1) (Strassengesetz, StrG) Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) Vom 17. März 1969 (Stand 1. Januar 2008) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes

Mehr

zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Genehmigung der Abrechnung über die Sonderkredite zur Bewältigung der Auswirkungen des Orkans Lothar

zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Genehmigung der Abrechnung über die Sonderkredite zur Bewältigung der Auswirkungen des Orkans Lothar Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 118 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Sonderkredite zur Bewältigung der Auswirkungen des Orkans Lothar

Mehr

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen

Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4

Mehr

GEMEINDERAT Bericht und Antrag

GEMEINDERAT Bericht und Antrag GEMEINDERAT Bericht und Antrag Nr. 1464 vom 7. Dezember 2011 an Einwohnerrat von Horw betreffend Spezialfonds Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte 1 Ausgangslage

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 124

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 124 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 124 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Miete von neuen Räumen für das Amt für Migration an der Brünigstrasse 20 in Luzern 2. Dezember

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481) INTERPELLATION DER CVP-FRAKTION BETREFFEND UMSETZUNG DES TEILRICHTPLANES VERKEHR (KANTONSSTRASSEN DER 1. PRIORITÄT) (VORLAGE NR. 1174.1-11296) ANTWORT DES

Mehr

16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte

16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte GEMEINDERAT 16. Sitzung vom 3. November 2009 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Törlibach/Behebung von Ufer-/Rutschschäden/Bauabrechnung/Genehmigung Zügnisbach/Erweiterung Abflussprofil/Bauabrechnung/Genehmigung

Mehr

Frühlings-Gemeindeversammlung 15. März 2012

Frühlings-Gemeindeversammlung 15. März 2012 Frühlings-Gemeindeversammlung 15. März 2012 Geschäft 1.1 Zweckverband Heilpädagogische Schule HPS Horgen Genehmigung Bauabrechnung Neubau Schulhaus Waidhöchi 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG. Vom 16. Dezember 1982

Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG. Vom 16. Dezember 1982 BLT und BVB: Vertrag mit BL 95.800 Grossratsbeschluss betreffend Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft vom 6. Januar 198 über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG Vom

Mehr

Die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 beschliesst auf Antrag des Gemeinderats:

Die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Antrag 1 L2.02.2 Neubau eines Feuerwehrgebäudes "Dreispitz Herti" Bauabrechnung Die beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Die Bauabrechnung der CH Architekten AG, Wallisellen, vom (Stand 8. März 2011)

Mehr

über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg

über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg Dekret vom 18. Juni 2009 Inkrafttreten:... über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz

Mehr

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 SGB 141/2014 Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 9. September 2014, RRB Nr. 2014/1572 Zuständiges

Mehr

STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau. Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am 11. Dezember 2006

STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau. Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am 11. Dezember 2006 STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am. Dezember 006 Vom Regierungsrat genehmigt am 8. Mai 007 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich

Mehr

9. Sitzung vom 26. Mai 2015 INHALTSVERZEICHNIS

9. Sitzung vom 26. Mai 2015 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 9. Sitzung vom 26. Mai 2015 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Friedhofgebäude Schloss/Abklärung Sanierungsbedarf Theater für den Kanton Zürich/Aufführung vom 09.04.2015/Defizitbeitrag

Mehr

Bericht und Antrag Nr. 10148

Bericht und Antrag Nr. 10148 Gemeinderat Kapellstrasse 1 5610 Wohlen AG 1 Telefon 056 619 92 21 Fax 056 619 91 83 Internet www.wohlen.ch Sachbearbeitung: Mäder Werner Telefon 056 619 92 20 E-Mail maeder.werner@wohlen.ch Einwohnerrat

Mehr

Ausgabenbericht. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Nr. 0553B. an den Grossen Rat. PMD/040866 Basel, 2. Juni 2004

Ausgabenbericht. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Nr. 0553B. an den Grossen Rat. PMD/040866 Basel, 2. Juni 2004 Nr. 0553B an den Grossen Rat PMD/040866 Basel, 2. Juni 2004 Regierungsratsbeschluss vom 1. Juni 2004 Ausgabenbericht betreffend Kredit für ein Busanmeldesystem an Lichtsignalanlagen (LSA) Den Mitgliedern

Mehr

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Geschäft Nr. 5 Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Bericht des Gemeinderates Die Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2000 hat dem Projekt für die Erweiterung des Gemeindesaales

Mehr

Winterthur, 9. Juni 2010 GGR-Nr. 2010/064. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender Aufstellung werden abgenommen.

Winterthur, 9. Juni 2010 GGR-Nr. 2010/064. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender Aufstellung werden abgenommen. Winterthur, 9. Juni 2010 GGR-Nr. 2010/064 An den Grossen Gemeinderat W i n t e r t h u r Verpflichtungskredit-Abrechnungen I/2010 Antrag: Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender

Mehr

Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 19. November 2008)

Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 19. November 2008) Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 19. November 2008) Das kommunale Alterskonzept wird regelmässig überarbeitet, damit den sich laufend verändernden Bedürfnissen und Wünschen Rechnung getragen werden

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ

Mehr

1. Sitzung vom 8. Januar 2013 INHALTSVERZEICHNIS

1. Sitzung vom 8. Januar 2013 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 1. Sitzung vom 8. Januar 2013 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Neue Darlehensverträge mit der Zürcher Kantonalbank/Vollmachterteilung/Ergänzung Patenschaft Schweizer Berggemeinden/Zusprechung

Mehr

B U L L E T I N. zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof

B U L L E T I N. zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof B U L L E T I N zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler 2. Nachtragskredite

Mehr

Landratsbeschluss Sammelvorlage betreffend 24 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Juni 2000 - Juli 2001

Landratsbeschluss Sammelvorlage betreffend 24 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Juni 2000 - Juli 2001 Landratsbeschluss Sammelvorlage betreffend 24 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Juni 2000 - Juli 2001 Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf den Bericht des

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

Baden, 23. Mai 2011. Der Stadtrat an den Einwohnerrat

Baden, 23. Mai 2011. Der Stadtrat an den Einwohnerrat Baden, 23. Mai 2011 Der Stadtrat an den Einwohnerrat 36/11 Wirtschaftsschule KV Baden-Zurzach; - Wettbewerbs- und Projektierungskredit mit Zusatzkredit für den Erweiterungsbau - Baukredit für den Erweiterungsbau

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Geschäft 2 Genehmigung von Bauabrechnung 2.2 Ausbau Reservoir Lindeli 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat

Mehr

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite Nr. 484 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. August an den Landrat über Verpflichtungs und über den zweiten Nachtrag zum Kantonsvoranschlag für das Jahr Sehr geehrter Herr Landratspräsident

Mehr

Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht

Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht Regierungsrat Kanton Zürich vom 18. August 2014, Vorlage 5111: Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz.

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 101. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrassen

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 101. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrassen Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 101 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrassen K13 und K18 im Abschnitt Chotten sowie für Lärm- und Schallschutzmassnahmen

Mehr

Dekret über den Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen (Kantonsstrassendekret)

Dekret über den Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen (Kantonsstrassendekret) Dekret über den Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen (Kantonsstrassendekret) Vom 20. Oktober 1971 (Stand 1. Januar 2008) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf das Gesetz

Mehr

Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung

Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2014 2. Rechenschaftsbericht über das Jahr 2014 3. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 4. Genehmigung

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 177. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses. Nachtragskredit zum Staatsvoranschlag

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 177. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses. Nachtragskredit zum Staatsvoranschlag Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 177 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über einen Nachtragskredit zum Staatsvoranschlag 2010 für ein Darlehen an die «International School of Zug

Mehr

Weisung Rechnungsstellung Amtliche Vermessung Kanton Luzern

Weisung Rechnungsstellung Amtliche Vermessung Kanton Luzern Amtliche Vermessung (AV93) Weisung Rechnungsstellung Amtliche Vermessung Kanton Luzern Inhaltsverzeichnis 1 ZIEL DER WEISUNG... 2 2 MUSTERRECHUNG NACHFÜHRUNG... 2 3 ABLAUF RECHNUNGSSTELLUNG... 2 4 RECHNUNGSSTELLUNG

Mehr

Übertritt der städtischen Lehrpersonen in die Pensionskasse der Stadt Zug: Schlussabrechnung; Genehmigung

Übertritt der städtischen Lehrpersonen in die Pensionskasse der Stadt Zug: Schlussabrechnung; Genehmigung S t a d t r a t Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 2031.4 Übertritt der städtischen Lehrpersonen in die Pensionskasse der Stadt Zug: Schlussabrechnung; Genehmigung Bericht und Antrag des Stadtrats vom 12.

Mehr

Nr. 914 Richtlinien für die Unterstützung von Strukturverbesserungen. vom 22. Oktober 2002* (Stand 1. Januar 2013)

Nr. 914 Richtlinien für die Unterstützung von Strukturverbesserungen. vom 22. Oktober 2002* (Stand 1. Januar 2013) Nr. 94 Richtlinien für die Unterstützung von Strukturverbesserungen vom. Oktober 00* (Stand. Januar 03) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 96 Absatz des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 11. November 2013 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Kreditabrechnungen Anträge Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, folgende Abrechnungen zu

Mehr

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 2007-155 Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Vorlage an den Landrat Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 (Nicht im Jahresprogramm 2007

Mehr

Stadtrat Stein am Rhein Stein am Rhein, 18. März 2013

Stadtrat Stein am Rhein Stein am Rhein, 18. März 2013 Stadtrat Stein am Rhein Stein am Rhein, 18. März 2013 An die Mitglieder des Einwohnerrates 8260 Stein am Rhein 03.20.000 INNERES, Einwohnerrat, Einwohnerrat Bericht und Antrag, Sitzung vom 12.04.2013 Huberlistrasse,

Mehr

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal

Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal Abstimmungsvorlage Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 31 Absatz

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung. 10. Juni 2015. Geschäft. Seeuferplanung, Schiffstation

Rechnungs-Gemeindeversammlung. 10. Juni 2015. Geschäft. Seeuferplanung, Schiffstation Rechnungs-Gemeindeversammlung 10. Juni 2015 Geschäft Seeuferplanung, Schiffstation Neue Platzgestaltung mit Sanierung Ufermauer Genehmigung der Abrechnung Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Stadt Luzern Stadtrat

Stadt Luzern Stadtrat Stadt Luzern Stadtrat Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat von Luzern vom 11. Dezember 2013 (StB 999) B+A 29/2013 Detailkonzepte Pflegeversorgung und Umwandlung HAS Zusatzkredit Vom Grossen Stadtrat

Mehr

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) 9.00 Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) Vom. Februar 004 (Stand. September 007) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,

Mehr

An den Grossen Rat 13.0599.01

An den Grossen Rat 13.0599.01 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 13.0599.01 ED/P130599 Basel, 8. Mai 2013 Regierungsratsbeschluss vom 7. Mai 2013 Ratschlag betreffend Errichtung eines Neubaus für das Departement

Mehr

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Geschäft 1 Bauabrechnung Zürichseeweg Genehmigung 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat an ihrer Sitzung

Mehr

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 09.0219.01 PD/P090219 Basel, 18. Februar 2009 Regierungsratsbeschluss vom 17. Februar 2009 Ratschlag Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für

Mehr

10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS

10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Teilersatz Abwasserkanal Stationsstrasse/Arbeitsvergabe Verein Standortförderung Knonauer Amt/Statutenentwurf/Beitritt/Grundsatzentscheid

Mehr

Verhandlungsbericht (GR-Sitzungen zweites Quartal 2013)

Verhandlungsbericht (GR-Sitzungen zweites Quartal 2013) Verhandlungsbericht (GR-Sitzungen zweites Quartal 2013) Termine 2014 Der hat den Terminplan für 2014 verabschiedet. Für die Gemeindeversammlungen gelten folgende Termine: Datum Geschäfte allfällige Fortsetzung

Mehr

Einladung. Einwohnergemeinde Ormalingen. zur. Protokoll Genehmigung der Protokolle vom 2. Juni 2010

Einladung. Einwohnergemeinde Ormalingen. zur. Protokoll Genehmigung der Protokolle vom 2. Juni 2010 Einwohnergemeinde Ormalingen Ormalingen, im September 2010 Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 3. Dezember 2010, 20.15 Uhr im Mehrzweckraum des Zentrums Ergolz (ehemals APH Ergolz,

Mehr

Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit

Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit Gemeinde Grosser Gemeinderat Sitzung vom 27. Juni 2012 / Geschäft Nr. 4 Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit 1. Ausgangslage Zwischen der Gemeinde Zollikofen

Mehr

Bau- und Raumplanungskommission

Bau- und Raumplanungskommission Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bau- und Raumplanungskommission An den Grossen Rat 11.1487.02 Basel, 4. Januar 2012 Kommissionsbeschluss vom 4. Januar 2012 Bericht der Bau- und Raumplanungskommission

Mehr

VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (vom 24. September 2007 1 ; Stand am 1. Januar 2008) 20.3321 Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung

Mehr

Stadt Liestal. Verkehrskonzept Liestal. DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a

Stadt Liestal. Verkehrskonzept Liestal. DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a Stadt Liestal DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a Verkehrskonzept Liestal Kurzinformation Das vorliegende, unter der Federführung des Kantons erarbeitete Verkehrskonzept entspricht weitgehend dem

Mehr

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa

Gemeindeversammlung. Gemeinde Stäfa 3 Gemeinde Stäfa Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Stäfa und der Schulgemeinde Stäfa Montag, 7. Dezember 2009, 20 Uhr reformierte Kirche Stäfa 4 Politische Gemeinde Stäfa Anträge des Gemeinderates

Mehr

Sonntag, 29. November 2009. Gemeindeabstimmung

Sonntag, 29. November 2009. Gemeindeabstimmung Sonntag, 29. November 2009 Gemeindeabstimmung 1 Wir unterbreiten Ihnen zur Abstimmung an der Urne: Seite Gemeindewerke Sanierung des Unterwerks Horgen 3 Horgen, 24. August 2009 GEMEINDERAT HORGEN Der Präsident:

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 12. November 2007 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2007 / 90 GK 2005/156 GK 2004/133 Lärmschutzwand 10 entlang der Bahnlinie Baden - Brugg; Zusatzkredit

Mehr

09. Umlegung / Neubau 16kV-Leitung A5-Ostast im Bereich Brüggmoos - Kreditabrechnung

09. Umlegung / Neubau 16kV-Leitung A5-Ostast im Bereich Brüggmoos - Kreditabrechnung 1 STADTRAT Sitzung vom 19. März 2015 Ressort Tiefbau und Umwelt 09. Umlegung / Neubau 16kV-Leitung A5-Ostast im Bereich Brüggmoos - Kreditabrechnung Das Projekt Umlegung / Neubau 16kV-Leitung A5-Ostast

Mehr

Haus der Kirche; Abrechnung des Verpflichtungskredits und Bewilligung eines Nachkredits; Beschluss

Haus der Kirche; Abrechnung des Verpflichtungskredits und Bewilligung eines Nachkredits; Beschluss WINTERSYNODE 3. - 4. Dezember 2013 Traktandum 8 Haus der Kirche; Abrechnung des Verpflichtungskredits und Bewilligung eines Nachkredits; Beschluss Anträge: 1. Die Synode nimmt die Abrechnung des Verpflichtungskredits

Mehr

Parlamentssitzung 10. Dezember 2012 Traktandum 3. Die Finanzkontrolle hat die folgenden Kreditabrechnungen geprüft:

Parlamentssitzung 10. Dezember 2012 Traktandum 3. Die Finanzkontrolle hat die folgenden Kreditabrechnungen geprüft: Die Parlamentssitzung 10. Dezember 2012 Traktandum 3 Kreditabrechnungen Kenntnisnahme; Direktion Präsidiales und Finanzen Bericht des Gemeinderates an das Parlament 1. Zusammenfassung Die Finanzkontrolle

Mehr

03/16 Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil; Phase 2, Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell; Planungskreditabrechnung

03/16 Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil; Phase 2, Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell; Planungskreditabrechnung Baden, 14. Dezember 2015 Der Stadtrat an den Einwohnerrat 03/16 Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil; Phase 2, Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell; Planungskreditabrechnung Antrag:

Mehr

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates AGGLOMERATION DE FRIBOURG AGGLOMERATION FREIBURG Nr. 10 Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates Botschaft hinsichtlich der Investitionsausgaben im Rahmen der Überarbeitung

Mehr

Nachtragskredit Nr. 02 für die Ausweitung des neuen Systems zur Zeiterfassung auf die restlichen Dienststellen des Sicherheitsdepartements

Nachtragskredit Nr. 02 für die Ausweitung des neuen Systems zur Zeiterfassung auf die restlichen Dienststellen des Sicherheitsdepartements Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt 02.1521.02 An den Grossen Rat SiD/P021521 Basel, 10. August 2005 Regierungsratsbeschluss vom 9. August 2005 Ausgabenbericht Nachtragskredit Nr. 02 für die Ausweitung

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung SRL Nr. 865 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998* Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Mai 1997 1,

Mehr

Genehmigung von Abrechnungen diverser Investitionskredite

Genehmigung von Abrechnungen diverser Investitionskredite Geschäft Nr. 128 Legislatur: 2012 2016 Geschäft Bericht an den Einwohnerrat vom 09.09.2014 Vorstoss Info Gemäss geltender Praxis werden dem Einwohnerrat die Abrechnungen von n in einer Sammelvorlage unterbreitet.

Mehr