Wahlprüfstein DIE LINKE

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1 Wahlprüfstein DIE LINKE Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.v. Postfach Münster Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland A. Was tun für die Alphabetisierung?! Zum einen sind die Stellungnahmen der Partei für Journalisten, für Mitglieder des Bundesverbandes und für eine Fachöffentlichkeit aus dem Grundbildungsbereich interessant. Dazu zählen beispielsweise Akteure aus den Volkshochschulen, den Einrichtungen der Jugendberufshilfe und der Erwachsenenbildung. Die Parteien beantworten sieben Fragen. Die Rückmeldungen zu den Wahlprüfsteinen werden für Presseinformationen, in Beiträgen auf über Newsletter und für Artikel in Fachzeitschriften genutzt, die sich an Leser aus dem Alphabetisierungsund Grundbildungsbereich sowie an die allgemeine Öffentlichkeit richten. 1.) Am wurde die Level-One Studie veröffentlicht: 7,5 Millionen Erwachsene in Deutschland können nicht richtig lesen und schreiben. Sie verfügen über so geringe Lese- und Schreibkenntnisse, dass sie als funktionale Analphabeten gelten. Weitere 13,3 Millionen Erwachsene zeigen eine geringe schriftsprachliche Kompetenz, die nur knapp über dem Niveau des funktionalen Analphabetismus liegt, so dass sie nur langsam und mit vielen Fehlern lesen und schreiben können. Welche Schlussfolgerungen zieht Ihre Partei aus der Studie? Fehlende Grundbildung und Analphabetismus sind auch im hochindustrialisierten Deutschland keine Randerscheinung, sondern ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Das Recht auf Bildung umfasst auch eine gute Grundbildung, die jedem zugänglich sein muss. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die öffentlich auszufinanzierenist. DIE LINKE will ein Zehn- Jahres-Programm auflegen mit dem Ziel, die Zahl der von Analphabetismus Betroffenen zu halbieren. Dazu wollen wir ein Finanzvolumen, das mindestens dem der Nationalen Strategie zur Alphabetisierung von Großbritannien (3,6 Milliarden Euro) entspricht, von Bund, Ländern und Kommunen bereitstellen. Darüber hinaus müssen Bund, Länder und Kommunen die allgemein bildenden Schulen unterstützen, ihrem Bildungsauftrag nachzukommen und jeder Schülerin und jedem Schüler eine gute Grundbildung vermitteln. Jeder Schulabschluss muss sichern, dass Schülerinnen und Schüler eine gute Grundbildung haben. 2.) Derzeit lernen lediglich Betroffene (weniger als 0,3 Prozent der Erwachsenen) in Alphabetisierungskursen. Was werden Sie tun, um mehr funktionale Analphabeten durch nachschulische Grundbildung zu fördern?

2 DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern dauerhafte, auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzierungsmodelle zur Sicherstellung des qualitativen und quantitativen Ausbaus von Grundbildung und Alphabetisierungskursen in der Erwachsenenbildung und auch im Bereich der Integrationskurse erarbeitet und umsetzt. Selbstverständlich muss verbindlich vereinbart werden, dass Grundbildung flächendeckend gebührenfrei und für jeden zugänglich ist. Institutionen, wie etwa der Deutsche Volkshochschulverband e. V. oder der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e. V. und deren wirkungsträchtige Projekte sollen finanziell durch öffentliche Mittel unterstützt werden, so dass sie nicht nur auf Sponsoren und Spenden angewiesen sind und somit Planungssicherheit gewinnen. 3.) Personen mit Deutsch als Zweitsprache haben die Möglichkeit, in Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Lesen und Schreiben kostenlos zu erlernen. Ausländische Mitbürger, Zuwanderer und Spätaussiedler erhalten eine Förderung von bis zu 1260 Unterrichtsstunden. Funktionalen Analphabeten mit Deutsch als Erstsprache (4,4 Millionen Erwachsene) steht ein vergleichbares Angebot nicht zur Verfügung. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um das Kursangebot für muttersprachliche funktionale Analphabeten auszubauen? Halten Sie ein äquivalentes Programm zu den BAMF-Integrationskursen für Betroffene mit deutscher Muttersprache für erforderlich? Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote müssen für alle Menschen zugänglich sein, kostenfrei und unabhängig von ihrer Herkunft. Deshalb setzen wir uns für einen qualitativen und quantitativen Ausbau von Grundbildung und Alphabetisierungskursen in der Erwachsenenbildung ein. Beispielsweise müssen Volkshochschulen, die einen entscheidenden Beitrag zur Vermittlung von Grundbildung und Alphabetisierung leisten, durch zusätzliche Mittel unterstützt werden, um ihre Kursangebote weiter auszubauen und die Kursleiterinnen und Kursleiter gut zu bezahlen. Darüber hinaus sollten die E-learning und Blended-learning Angebote ausgebaut werden, da solche Angebote unabhängig von Ort und Zeit den Lernenden mehr Flexibilität gestatten. 4.) Die Level-One Studie zeigt, dass die Gefahr der Arbeitslosigkeit unter funktionalen Analphabeten signifikant höher ist. Rund 32 Prozent der arbeitssuchenden Bevölkerung haben Probleme mit dem Lesen und Schreiben. Die Mehrheit der erwerbstätigen Betroffenen (57 Prozent der befragten funktionalen Analphabeten) ist überwiegend im Niedriglohnsektor beschäftigt. Aufgrund der wachsenden Arbeitsmarktanforderungen laufen jedoch auch sie Gefahr, ihre Beschäftigung zu verlieren. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um gering qualifizierte Beschäftigte, Erwerbslose und Arbeitssuchende mit schriftsprachlichen Defiziten stärker zu fördern? Betroffene sind aufgrund ihrer geringen schriftsprachlichen Kompetenzen bei der gesellschaftlichen, sozialen und vor allem auch beruflichen beziehungsweise ökonomischen Teilhabe erheblich eingeschränkt. Neben den bereits genannten Maßnahmen will DIE LINKE Arbeitgeber in die gesellschaftliche Pflicht nehmen, Beschäftigte mit mangelnder Grundbildung

3 zu motivieren und zu unterstützen, die Defizite abzubauen,eetwa durch die Teilnahme an einem Alphabetisierungskurs. 5.) Der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung hat ein bundesweites Netzwerk von Selbsthilfegruppen und Lernern aufgebaut, die das Thema Alphabetisierung in die Öffentlichkeit tragen. Welche Rolle können Ihrer Ansicht nach Lerner-Experten übernehmen, um die Zahl funktionaler Analphabeten in Deutschland zu verringern? An welchen Stellen wäre ihre Beteiligung besonders sinnvoll? Lerner sollten als Experten ernst genommen werden und können eine wichtige Rolle bei der Erreichbarkeit der Betroffenen spielen. Sie wissen aus eigener Erfahrung wie man funktionale Analphabeten erreichen und ansprechen kann und welche Bedingungen für den Lernerfolg nötig sind. Bundesweite Netzwerke und wichtige Initiativen dürfen darüber hinaus nicht nur von Sponsoren- und Spendengeldern leben, sondern müssen auch durch öffentliche Mittel unterstützt werden, um ihre Angebote aufrechterhalten und ausbauen zu können. 6.) Nach der Förderalismusreform 2006 liegt die Kompetenz für allgemeine Bildung und damit in großen Teilen für Alphabetisierung/Grundbildung bei den Bundesländern. Wie können Ihrer Ansicht nach bundesweite Beratungs- und Unterstützungsangebote wie beispielsweise der Beratungsservice ALFA- TELEFON oder die Lernplattform ich-will-lernen.de sowie zahlreiche Forschungs- und Entwicklungsprojekte langfristig gefördert und nachhaltig gesichert werden? DIE LINKE will den Bund stärker für die Bildung im ganzen Land in die Pflicht nehmen. Dafür muss das Kooperationsverbot abgeschafft und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Dann können auch bundesweite Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte dauerhaft und verlässlich durch Bund und Länder finanziert werden. 7.) Das BMBF-geförderte Projekt RAUS ist ein spezielles zur Alphabetisierung im Strafvollzug. Seit 2006 unterliegt es ebenfalls der Zuständigkeit der Bundesländer. Obwohl von einem besonders hohen Anteil funktionaler Analphabeten unter Strafgefangenen auszugehen ist, werden Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote derzeit in vielen Strafanstalten nicht angeboten. Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Alphabetisierung und Grundbildung im Strafvollzug zu fördern? Welche Maßnahmen halten Sie auf Bundesebene für erforderlich? Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote müssen für alle Menschen kostenfrei zugänglich sein. Das gilt auch für Alphabetisierung im Strafvollzug. Der Bund muss die Länder bei der Verstetigung solcher wichtigen Angebote dauerhaft finanziell unterstützen. 8.) Was wird Ihre Partei unternehmen, um Menschen mit geringen Lese- und Schreibfähigkeiten besser am politischen Leben teilhaben zu lassen? Gibt es Ihr

4 Wahlprogramm auch in leicht lesbarer Form? DIE LINKE veröffentlicht ihre Wahlprogramme immer auch in einfacher Sprache. So wird auch das neue Wahlprogramm in leichter Sprache und barrierefrei zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gibt es auf der Internetseite des Parteivorstands Audios, Bilder, Videos von Pressekonferenzen sowie livestream-mitschnitte vom Programmparteitag. B. Aktuelle Themen, die bewegen leicht lesbar Bitte antworten Sie in kurzen, einfach verständlichen Sätzen und Aussagen. Die Antworten stellen wir Lehrenden und Lernenden, beispielsweise in Alphabetisierungskursen, als Diskussions- und Lernmaterial zur Verfügung. Dadurch sollen leseungeübte und politikferne Jugendliche und Erwachsene für das Thema Politik interessiert sowie über Parteien, Programme und politische Zusammenhänge informiert werden und aus erster Hand erfahren, welche Antworten und Lösungen die Parteien auf ihre Fragen haben. Wir werden die Stellungnahmen im Original-Wortlaut veröffentlichen und zudem eine Zusammenfassung der Kernaussagen der Parteien publizieren. 1.) Wie steht Ihre Partei dazu, dass Deutschland andere EU-Staaten finanziell unterstützt? Mit dem Geld der Steuerzahler werden nicht andere EU-Staaten unterstützt, sondern Banken. Viele Banken haben sich verspekuliert und sind pleite. Die Krisenstaaten versuchen, diese Banken zu retten. Sie haben dafür aber selbst nicht genug Geld und müssen neue Schulden machen. Das ist sehr teuer, da Banken und Reiche hohe Zinsen verlangen. Deutschland gibt den betroffenen EU-Staaten Kredite, damit diese ihre Schulden an Banken und reiche Anleger zurückzahlen können. Die Euro-Rettung ist also in Wirklichkeit eine Bankenrettung. Für die Schulden haften jetzt die europäischen Steuerzahler. Den Menschen in den Krisenländern wird dadurch nicht geholfen. Im Gegenteil. Die Krisenländer bekommen nur Kredite, wenn sie Sozialleistungen kürzen und Personal entlassen. Dadurch gibt es viele Arbeitslose und den Menschen geht es schlecht. DIE LINKE will das nicht. Wir wollen kaputte Banken in die Pleite schicken statt sie mit Steuergeldern zu retten. Dabei sollen die kleinen Sparer geschützt werden. 2.) Was unternimmt Ihre Partei, dass es mir in Zukunft trotz Finanzkrise nicht schlechter geht? DIE LINKE kämpft für höhere Löhne und gegen Armut. Wir wollen, dass der Reichtum gerecht verteilt wird. Deshalb sollen Millionäre höhere Steuern zahlen hier und überall in Europa. Die Banken und Superreichen sollen für die Krise zahlen, nicht die Mehrheit der Bevölkerung. 3.) Wie will Ihre Partei sichern, dass ich sozial abgesichert bleibe? DIE LINKE will, dass die sozialen Sicherungssysteme umfassenden Schutz bieten können. Dazu müssen die Sozialversicherungssysteme wieder gestärkt und armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherungssysteme eingeführt werden. Die Renten- und die Arbeitslosenversicherung

5 sollen so ausgestaltet sein, dass man seinen Lebensstandard halbwegs halten kann. Damit dies gelingt, muss das Rentenniveau wieder angehoben werden. Auch andere Kürzungen wie die Rente erst ab 67 müssen zurück genommen werden. Das Arbeitslosengeld muss wieder länger gezahlt und der Anspruch schneller erworben werden können. Die Kranken- und Pflegeversicherung müssen allen Menschen unabhängig vom eigenen Geldbeutel eine hochwertige Gesundheitsversorgung ermöglichen. Alle erforderlichen Leistungen müssen zur Verfügung stehen, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge gehören abgeschafft. Damit dies finanziert werden kann, sollen alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommen einbezogen werden. Jeder Mensch zahlt nach seinen finanziellen Möglichkeiten ein. Die Arbeitgeber beteiligen sich zur Hälfte an den Beiträgen. Wer keine ausreichenden Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen hat, soll durch Mindestsicherungen aufgefangen werden, die zuverlässig vor Armut schützen. Die Mindestsicherung darf nicht durch Sanktionen gekürzt werden. Der Hartz-IV-Regelsatz muss sofort auf 500 Euro angehoben werden. Die Mindestrente muss Euro netto betragen. So ist jede und jeder in allen Lebenslagen ausreichend abgesichert. 4.) Was bedeutet für Ihre Partei gerechter Lohn? Alle Menschen müssen von ihrer Erwerbsarbeit leben können, Zeit und Ruhe haben, sich zu erholen, das Leben mit der Familie zu pflegen, Hobbys und Interessen nachzugehen und politisch aktiv zu sein. Die Reallöhne sind in den vergangenen zehn Jahren um fünf Prozent gesunken. Viele spüren das in ihrem Alltag: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. DIE LINKE will den Niedriglohnbereich zurückdrängen und schlechte Arbeitsverhältnisse in gute umwandeln. Lohndumping muss verhindert werden: mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. Die Entlohnung darf einen Stundenlohn von zehn Euro und monatlich einen Bruttolohn von monatlich mindestens Euro nicht unterschreiten. Der Mindestlohn sollte bis zum Ende der Wahlperiode 2017 auf mindestens 12 Euro steigen. 5.) Was unternimmt Ihre Partei, damit Familie und Beruf für mich vereinbar sind? Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am Arbeitsplatz. Vor allem die jungen Frauen haben nach der Elternzeit Probleme wieder eine Arbeit zu finden. Politik und Unternehmen müssen gemeinsam für eine familienfreundliche Arbeitswelt sorgen. DIE LINKE fordert einen besonderen Kündigungsschutz für Mütter und Väter. Das Rückkehrrecht nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz soll gestärkt werden. Eltern mit Kindern im Alter von unter 12 Jahren sollen den Beginn und das Ende ihrer regulären Arbeitszeit in Absprache mit der Geschäftsführung freier gestalten können. DIE LINKE fordert für Eltern einen Rechtsanspruch auf Rückkehr auf eine Vollzeitstelle oder auf eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit. 6.) Was unternimmt Ihre Partei, dass Wohnen bezahlbar bleibt? Für DIE LINKE ist Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen ist im Grundgesetz zu verankern. Es gehört zu den Grundrechten aller Menschen. Wir fordern, dass mindestens Sozialwohnungen jährlich neu entstehen die für alle bezahlbar,

6 energiesparend und altersgerecht sind. Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnung vertrieben werden. Es darf keine Zwangsräumungen geben. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden. DIE LINKE will die Mieten nach oben begrenzen. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sind unzulässig. Wir wollen, dass die Mieten nur dann steigen dürfen, wenn die Wohnung zuvor verbessert worden ist und die Mieter mit der Verbesserung einverstanden sind. Mietsteigerungen, nur um größeren Gewinn für die Vermieter zu erzielen, sollen unzulässig sein. Menschen, die steigende Mieten nicht selbst bezahlen können, sollen durch Zuschüsse besser unterstützt werden. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum - also Miete, Betriebskosten, Wasser, Heizung und Strom - ausgeben müssen. 7.) Was leisten Sie im Bereich Datenschutz im Internet sowie für die Freiheit im Netz? Wir setzen uns dafür ein, dass jeder einen Zugang zum Internet bekommt, wenn er dies will. Wir wollen, dass die Anbieter von Internetanschlüssen alle Daten gleich behandeln. Wir lehnen es ab, dass Dienste Geld zahlen, damit ihre Daten besser behandelt werden. Wir fordern, dass jeder entscheiden kann, was mit seinem Daten im Internet passiert. Eine Überwachung der Internetnutzer, zum Beispiel durch Geheimdienste, lehnen wir strikt ab. Wir glauben nicht, dass mehr Überwachung zu mehr Sicherheit führt. 8.) Wo will Ihre Partei im Bereich Bildung Schwerpunkte setzen? Für DIE LINKE ist Bildung ein Menschenrecht. Bildung trägt dazu bei, dass Menschen ihr Leben selbstbewusst, selbstbestimmt und selbständig gestalten können. Deshalb muss jedem Menschen der Zugang zu Bildung ermöglicht werden - ein Leben lang. Niemand darf ausgegrenzt werden. Um Bildungschancen für alle zu schaffen, wollen wir das gegliederte Schulsystem überwinden. Die Gemeinschaftsschule wird zur Regelschule, in der alle Kinder und Jugendlichen länger gemeinsam lernen. Dabei wird niemand ausgegrenzt, Verschiedenheit ist normal. Behinderung wird nicht als»defizit«angesehen, sondern gehört zur menschlichen Vielfalt. Gute Bildung für alle zu sichern ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Nur wenn sie an einem Strang ziehen, können notwendige Reformen angegangen und die nötigen Finanzmittel aufgebracht werden. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.