Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.v.

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1 Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.v. A. Was tun für die Alphabetisierung?! 1) Am wurde die Level-One Studie veröffentlicht: 7,5 Millionen Erwachsene in Deutsch- land können nicht richtig lesen und schreiben. Sie verfügen über so geringe Lese- und Schreibkenntnisse, dass sie als funktionale Analphabeten gelten.. Weitere 13,3 Millionen Erwach- sene zeigen eine geringe schriftsprachliche Kompetenz, die nur knapp über dem Niveau des funktionalen Analphabetismus liegt, sodass sie nur langsam mit vielen Fehlern lesen und schrei- ben können. Welche Schlussfolgerungen zieht Ihre Partei aus der Studie? Die FDP hat die Ergebnisse der Level-One Studie mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen und sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Maßnahmen zur Stärkung der Alphabetisierung eingeleitet wurden. In diesem Sinne haben wir die nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener unterstützt und werden diese zu einer nationalen Alphabetisierungsdekade weiterentwickeln. Für die Initiative zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Alphabetisierung und Grundbildung haben wir rund 20 Mio. zur Verfügung gestellt. Die Erfahrungswerte sollen bei der Gründung einer Alpha-Stiftung einfließen, mit der wir ein möglichst flächendeckendes und nachfragegerechtes Kursangebote aufbauen wollen. 2) Derzeit lernen lediglich Betroffene e (weniger als 0,3% der Betroffenen) in Alphabetisiee- rungs-kursen. Was werden Sie tun, um mehr Betroffene durch nachschulische Grundbildung zu fördern? Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Klima entsteht, in dem Analphabetismus enttabuisiert und alle gesellschaftspolitischen Kräfte sensibilisiert werden. Ziel ist es, z.b. durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen, bei mehr Betroffenen ein Bewusstsein und Interesse für die nachschulische Grundbildung zu generieren und gleichzeitig die verantwortlichen politischen Ebenen bei dem Ausbau des Angebots zu unterstützen. 3) Personen mit Deutsch als Zweitsprache haben die Möglichkeit, in Integrationskursen des Bun- des-amtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Lesen und Schreiben kostenlos zu erlernen. Aus- ländi dische Mitbürger, Zuwanderer und Spät-Aussiedler erhalten eine Förderung von bis zu 1260 Unter terrichtsstunden. richtsstunden. Funktionalen Analphabeten mit Deutsch als Erstsprache (4,4 Millionen Er-E wachsene) steht ein vergleichbares Angebot nicht zur Verfügung. Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um das Kursangebot für muttersprachliche funktionale Analphabeten aus- zubauen? Halten Sie ein äquivalentes Programm zu den BAMF-Integrationskursen für Betroffene mit deutscher Muttersprache für erforderlich? Das Angebot des Bundesinstituts für Migranten und Flüchtlinge (BAMF) zur Förderung des Verständnisses für die deutsche Schriftsprache ist aufgrund der spezifischen Bedürfnisse der Adressaten nur bedingt geeignet, auf den sehr viel größeren Kreis der funktionalen Analphabeten mit deutscher Muttersprache übertragen zu werden. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, ein möglichst flächendeckendes und nachfrageorientiertes Kursangebot aufzubauen.

2 Seite 2/7 4) Die Level-One Studie zeigt, dass s die Gefahr der Arbeitslosigkeit unter funktionalen Analphabeten signifikant höher ist. Rund 32 Prozent der arbeitssuchenden Bevölkerung haben Probleme mit dem Lesen und Schreiben. Die Mehrheit der erwerbstätigen Betroffenen (57% der befragten funktiona tionale len Analphabeten) ist überwiegend im Niedriglohnsektor beschäftigt. Aufgrund der wachsenden Arbeitsmarktanforderungen laufen jedoch auch sie Gefahr, ihre Beschäftigung zu verlieren. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um geringqualifizie ifizier- te Beschäftigte, Erwerbslose und Arbeitssuchende mit schriftsprachlichen Defiziten stärker zu fördern? Weiterbildung eröffnet nicht nur lebenslang Entfaltungschancen, sie ermöglicht vor allem auch den beruflichen Aufstieg. Wir wollen deshalb individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter unterstützen, zum Beispiel durch privates Bildungssparen, Bildungsgutscheine und die durch uns erweiterten Fördermöglichkeiten für Beschäftigte durch die Bundesagentur für Arbeit. Für die FDP hat Priorität, möglichst allen Menschen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Niemand soll ausgegrenzt werden. Durch unsere Politik haben wir hier schon viel erreicht. Seit Herbst 2009 sind in Deutschland 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Für Personen, die eine intensivere Unterstützung brauchen, wollen wir wirksame Instrumente entwickeln, die Teilhabe an Arbeit und Qualifizierung gleichermaßen und sinnvoll ermöglichen. Dafür sollen künftig passive Leistungen des SGB II in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt werden können, um dauerhaft sinnvolle Integration, wenn nötig auch mit Betreuung zu ermöglichen. 5) Der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung hat ein bundesweites Netzwerk von Selbsthilfegruppen und Lernern aufgebaut, die das Thema Alphabetisierung in die Öffentlichkeit tragen. Welche Rolle können Ihrer Ansicht nach Lerner-Experten übernehmen, um das Ziel zu er-reichen, reichen, die Zahl funktionaler Analphabeten in Deutschland zu verringern? An welchen Stellen ist ihre Beteiligung besonders sinnvoll? Es muss uns in Deutschland gelingen, ein breiteres Bewusstsein für das Problem des Analphabetismus herzustellen. In diesem Sinne haben wir in der Vergangenheit immer wieder öffentlichkeitswirksame Kampagnen angestoßen. Die Einbeziehung von Lerner-Experten scheint sehr gut dazu geeignet, zu Betroffenen einen, auf der Grundlage persönlicher Erfahrungen basierenden Bezug herzustellen und sollten in nach Möglichkeit bei der Entwicklung einer Gesamtstrategie einbezogen werden. 6) Nach der Förderalismusreform 2006 liegt die Kompetenz für allgemeine Bildung und damit in großen Teilen für Alphabetisierung/Grundbildung bei den Bundesländern. Wie können Ihrer An- A sicht nach bundesweite Beratungs- und Unterstützungsangebote wie bspw. der Beratungsservice ALFA-TELEFON oder die Lernplattform ich-will will-lernen.de lernen.de sowie zahlreiche Forschungs- und Ent- wicklungs-projekte langfristig gefördert und nachhaltig gesichert werden? Die originäre Zuständigkeit für Kultusangelegenheiten liegt laut Grundgesetz unabänderlich in den Händen der Länder. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes in Bildungsangelegenheiten wurden im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 erheblich eingeschränkt, was eine unmittelbare Unterstützung der Länder und Kommunen im Bereich sehr erschwert. Im Bereich der Bildungsforschung verfügt der Bund über Kompetenzen, weswegen wir die Initiative des BMBF zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Alphabetisierung und Grundbildung befürworten und unterstützen. Gleichzeitig möchten wir eine Alpha-Stiftung aufbauen, die ihrerseits im Bereich der Grundbildung flächendeckend tätig werden soll.

3 Seite 3/7 7) Das BMBF-geförderte Projekt RAUS handelt im Themengebiet Alphabetisierung im Strafvollzug, welcher er seit 2006 ebenfalls der Zuständigkeit der Bundesländer unterliegt. Obwohl von einem besonders hohen Anteil funktionaler Analphabeten unter Strafgefangenen auszugehen ist, wer- den Alphabetisierungs-/Grundbildungsangebote derzeit in vielen Strafanstalten nicht n angeboten. Was wird Ihre Partei unternehmen, um Alphabetisierung/Grundbildung im Strafvollzug zu för- dern? Welche Maßnahmen halten Sie auf Bundesebene für erforderlich? Durch das BMBF-geförderte Projekt RAUS- Resozialisierung durch Alphabetisierung und Übergangsmanagement für Straffällige wird die Alphabetisierung/Grundbildung im Strafvollzug gefördert. Wir freuen uns, dass die Pilotphase mit in mehreren Bundesländern verteilten Modellstandorten so erfolgreich begonnen hat und sind der Überzeugung, dass die im Laufe der Projektphase entstehenden Standards und Konzepte, Materialien, Schulungs- und Hilfsangebote von vielen Justizvollzugsanstalten angenommen und übernommen werden. Um die Alphabetisierung im Strafvollzug nachhaltig zu fördern, bedarf es auch nach der Projektphase kontinuierlicher Sensibilisierung der Multiplikatoren und zielgruppenspezifischer Kommunikation. 8) Was wird Ihre Partei unternehmen, um Menschen mit geringen Lese- und Schreibfähigkeiten besser am politischen Leben teilhaben zu z lassen? Gibt es Ihr Wahlprogramm auch in leicht lesba- rer Form? Zu den wichtigsten Grundlagen tatsächlicher Partizipation gehört in erster Linie der Abbau von Barrieren. Dabei ist der Begriff Barrieren umfassend zu verstehen. Der Zugang zu öffentlichen Gebäuden muss ebenso selbstverständlich sein wie der freie Zugang zu Informationen. Das Erreichen einer barrierefreien Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur finanzielle Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfordert, sondern auch ein Umdenken in den Köpfen voraussetzt. Für die Belange von Menschen mit geringen Lese- und Schreibfähigkeiten ist der Einsatz der Leichten Sprache wichtig. Wir sind daher froh, dass schon einiges für eine Leichte Sprache in der Gesetzgebung und im Schriftverkehr von Behörden angestoßen worden ist. Der Einsatz von Leichter Sprache ist jedoch noch nicht verpflichtend. Es bleibt also noch viel zu tun. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist allerdings ein dynamischer Prozess, der schrittweise zu vollziehen ist. Wir versuchen, unsere Angebote zu Mitwirkung und Information nicht nur vielfältig sondern auch möglichst barrierearm zu gestalten im Optimalfall barrierefrei. Das gilt für unsere Mitmach- und Informationsangebote online genauso wie für die unterschiedlichen Veranstaltungsformen der FDP von den Gliederungen vor Ort bis zur Bundespartei. Die Angebote reichen hier von barrierearmen Informations- und Partizipationsmöglichkeiten (Programme in leichter Sprache, als Videooder Audiodateien etc.) bis hin zu barrierearmen Veranstaltungen für Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung. Barrierefreiheit bei all diesen Angeboten bleibt unser Ziel. Unser Kurzwahlprogramm werden wir zudem in leichter Sprache anbieten. B. Aktuelle Themen, die bewegen leicht lesbar 1) Wie steht Ihre Partei dazu, dass Deutschland andere EU-Staaten finanziell unterstützt? Einige Staaten in der Europäischen Union haben gerade große finanzielle Probleme. Sie haben in der Vergangenheit viel mehr Geld ausgegeben, als sie durch Steuern, Abgaben, Zölle etc. eingenommen haben. Um ihre Ausgaben zu finanzieren haben sie deshalb Schulden gemacht. Das heißt, sie haben sich Geld geliehen. Diese Schulden müssen auch irgendwann zurückgezahlt werden. Die Schulden der Staaten waren so hoch, dass sie kein Geld mehr hatten, um ihre alten Schulden zu bezahlen. Auch die Löhne der Angestellten der Staaten konnten nicht mehr bezahlt werden. Die Staaten waren fast pleite.

4 Seite 4/7 So kam es dazu, dass einige europäische Staaten gerade sehr große Finanz-Probleme haben. Wir wollen diesen Staaten helfen. Denn diese Staaten sind unsere Freunde und Partner. Die Europäische Union ist für uns wie eine Familie. Und die Staaten sind die Familien-Mitglieder. In einer Familie hilft man sich. Darum unterstützt Deutschland die anderen EU-Staaten auch finanziell. Wir geben den anderen Staaten aber nicht einfach Geld. Die anderen Staaten müssen Geld sparen und dürfen nicht mehr so viel ausgeben. Sie mussten uns versprechen, dass sie künftig mit ihrem Geld besser und sparsamer umgehen. Wir helfen ihnen auch, ihre Verwaltung besser und günstiger zu machen Und die Staaten mussten uns versprechen, dass sie ihrer Wirtschaft helfen, wieder auf die Beine zu kommen, indem sie ihre verkrusteten Strukturen reformieren, um vor allem der Jugend auf dem Arbeitsmarkt ein Chance zu geben. Diese Versprechen haben wir uns in Verträgen garantieren lassen. Alle Staaten mussten die Verträge unterschreiben. Denn für uns gilt: Wer Hilfe von anderen möchte, der muss auch selbst einen Beitrag leisten. 2) Was tut Ihre Partei dafür, dass es mir in Zukunft trotz Finanzkrise nicht schlechter geht? Stabiles Geld ist ein Eckpfeiler jeder freien und fairen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Das betrifft jeden Menschen auch ganz persönlich. Denn Inflation bedeutet die Vernichtung von Ersparnissen und die Entwertung der eigenen Lebensleistung. Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Geldwertstabilität daher nicht denkbar. Denn Geldwertstabilität schützt die Einkommen und das Eigentum. Vor allem von Menschen mit kleinen Ersparnissen, Geringverdienern und Rentnern. Inflation ist die größte soziale Ungerechtigkeit, die man sich vorstellen kann. Geldwertstabilität ist deutsche Staatsraison. Die Stabilitätskultur ist unsere Mitgift für Europa. Das gilt auch und gerade, wenn es darum geht, die Menschen vor negativen Folgen der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu schützen. Die FDP steht daher für stabiles Geld und für sichere Ersparnisse. 3) Wie will Ihre Partei sichern, dass ich sozial abgesichert bleibe? In der Sozialpolitik wollen wir Chancen schaffen statt Mangel verwalten. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Die faire Chance auf die Erfüllung des eigenen Lebenstraums muss von der Herkunft abgekoppelt werden. Deshalb haben Investitionen in Bildung für uns Priorität. Deswegen haben wir die Investitionen des Bundes für Bildung und Forschung auf die Rekordhöhe von 13,75 Mrd. Euro gesteigert. Das sind 40 Prozent mehr als im Jahr Chancen schaffen wir, indem wir die Sozialsysteme weiter verlässlich machen und den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Wir wollen die Kosten im Griff behalten und damit die Voraussetzung schaffen, dass auch in Zukunft jedem geholfen werden kann, der diese Hilfe benötigt. Vor unserem Eintritt in die Bundesregierung hat die Sozialpolitik in Deutschland nur den Mangel verwaltet: Bei der Bundesagentur für Arbeit klaffte ein Loch von 13,8 Milliarden Euro und bis 2013 erwartete man ein Defizit von 55 Milliarden. Durch Wachstum und Reformen haben wir diesen Trend in den vergangenen Jahren umgekehrt. In der Arbeitsmarktpolitik setzen wir nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern auf zielgenaue Förderung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt und effektive Kontrolle der Wirksamkeit. Denn vorrangiges Ziel der FDP ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Arbeit ist der beste Schutz vor sozialen Risiken. Hier waren FDP und Union so erfolgreich wie keine Regierung zuvor. Seit Herbst 2009 sind in Deutschland 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Unsere Politik setzt die richtigen Impulse für weitere Arbeitsplätze.

5 Seite 5/7 Der Erfolg unserer Politik: Überschüsse in Milliardenhöhe in der Rentenkasse und echte Haushaltsautonomie für die Bundesagentur für Arbeit und damit sinkende Beiträge und sichere, hochwertige Sozialleistungen für die Menschen in unserem Land. Damit entlasten wir die Menschen, geben ihnen Sicherheit und helfen jenen, die sich anstrengen, sich allen Einschränkungen und Erschwernissen zum Trotz selbst zu entfalten. Damit das so bleibt, wollen wir unsere sozialen Sicherungssysteme weiter ertüchtigen und zukunftsfest machen. Dazu wollen wir die Anreize für eine ergänzende private Vorsorge verbessern. In der privaten Pflege-Vorsorgeförderung haben wir einen ersten wichtigen Schritt erreicht. Diesen Weg gehen wir weiter. Auch zur Alterssicherung benötigen wir mehr Eigenvorsorge. Die allgemeine gesetzliche Rentenversicherung allein wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu halten. Denn die Menschen leben erfreulicherweise immer länger und beziehen deshalb auch immer länger eine Rente. Dadurch verändert sich das Verhältnis zwischen den Jüngeren, die für die Renten einzahlen, und den Älteren, die die Rente beziehen. Heute liegt es bei 3 zu 1, im Jahr 2030 bei nur noch 2 zu 1. Um die Anreize für die private Vorsorge zu stärken, haben wir Verbesserungen bei der staatlich geförderten Riester-Rente vorgenommen. Wir haben sie transparenter und verbraucherfreundlicher gemacht. Wir wollen außerdem erreichen, dass sich private Vorsorge auch für Geringverdiener immer lohnt. Wer vorgesorgt hat, muss im Alter auch davon profitieren. 4) Was bedeutet für Ihre Partei gerechter Lohn? Die Höhe des Lohns wird durch viele Faktoren bestimmt. Dazu zählen die Anforderungen an die Tätigkeit, die Auftragslage des Unternehmens, aber auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Außerdem können die berufliche Erfahrung des Beschäftigten, seine Qualifikationen und konkreten Arbeitsleistungen die Lohnhöhe beeinflussen. Es ist das Recht und die Pflicht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich auf einen konkreten Lohn zu verständigen. Sie können am besten entscheiden, welches der richtige Lohn für eine bestimmte Tätigkeit ist. Oft haben auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Einfluss auf die Festlegung von Löhnen in bestimmten Branchen oder für bestimmte Berufsgruppen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist der ausgehandelte Lohn im allgemeinen der gerechte Lohn. Liegen dieselben oder ähnliche Voraussetzungen bei mehreren Arbeitnehmern vor, wird meist der gleiche Lohn gezahlt. Unterscheiden sich bspw. Qualifikation, Erfahrung und Leistung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, können die Löhne abweichen. Auch dies ist gerecht, denn Unterschiedliches ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln, wäre willkürlich und ungerecht. Die Festlegung des Lohns ist also am besten bei den Beteiligten aufgehoben. Dies funktioniert im Allgemeinen sehr gut. In einzelnen Fällen kann es jedoch sein, dass die Arbeitnehmer in einer schwachen Position gegenüber dem Arbeitgeber sind und kaum Spielraum für Lohnverhandlungen haben. Gerade bei sehr einfachen Tätigkeiten und Arbeitnehmern mit geringer oder ohne fachliche Qualifikation kann dies vorkommen. Auch in diesen Fällen muss gelten: Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden. Deshalb setzen wir Liberalen uns dafür ein, dass in denjenigen Branchen, wo es notwendig erscheint, Lohnuntergrenzen einführt werden. Wir haben in der schwarz-gelben Koalition in Branchen mit über 2 Millionen Beschäftigten Lohnuntergrenzen neu eingeführt, die vorher von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt wurden. Wir wollen diesen Weg weiter gehen und Branche für Branche weitere Lohnuntergrenzen ermöglichen. Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Dazu wollen wir die bestehenden Mindestlohnregelungen verbessern. Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn lehnen wir hingegen strikt ab. Eine pauschale Lohnfestsetzung geht nicht auf die regionalen und branchenspezifischen Besonderheiten ein. Sie landet außerdem direkt oder indirekt in der Hand der Politik. Dies führt dann zu Überbie-

6 Seite 6/7 tungswettkämpfen der Parteien und schadet dem Arbeitsmarkt. Leidtragende eines Einheitsmindestlohns wären Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. 5) Was unternimmt Ihre Partei, damit Familie und Beruf für mich vereinbar sind? Wenn man die Familien fragt: Was ist die größte Hürde, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen?, dann ist die häufigste Antwort: Es fehlen Kinderbetreuungsplätze. Hier hat die Bundesregierung viel getan. Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Das heißt, der Staat garantiert, dass jeder, der einen Platz will, auch einen bekommen muss. Der Bund gibt bis ,4 Mrd. Euro für Kitas aus und unterstützt die Länder bei den Betriebskosten jedes Jahr mit 845 Mio. Euro. Der Bund fördert auch die Einrichtung von Kitas in Betrieben und unterstützt Schwerpunkt-Kitas in sozialen Brennpunkten finanziell. Dort werden Kinder gefördert, die kein Deutsch sprechen. Als zweites Problem nennen viele Familien die mangelnde Zeit zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Auch da hat die Bundesregierung aus Union und FDP etwas getan. Wir haben die Familienpflegezeit eingeführt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitgeber weniger Zeit arbeitet (z.b. nur 50 Prozent), aber z.b. 75 Prozent des alten Gehalts bekommt. Die Zeit kann er nutzen, um pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Danach arbeitet er wieder 100 Prozent, bekommt aber nur 75 Prozent vom alten Gehalt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Familienpflegezeit beispielsweise für zwei Jahre vereinbaren. Falls der Arbeitgeber während der Zeit krank wird und später nicht nacharbeiten kann, greift eine Versicherung. Viele Unternehmen bieten ganz unterschiedliche Arbeitszeiten an. Der Bund zeichnet Firmen aus, die das besonders gut machen. Das geht z.b. mit Arbeit am Computer von Zuhause aus oder mit Teilzeitarbeit, bei der sich zwei Mitarbeiter einen Arbeitsplatz teilen, dann haben beide Zeit für die Kinder. In den nächsten Jahren muss der Kita-Ausbau weitergehen. Ganz wichtig ist aber, dass die Qualität der Betreuung stimmt. Sonst haben Eltern kein Vertrauen, dass die Kinder wirklich gut aufgehoben sind. 6) Was tut Ihre Partei dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt? Für ein nachfragegerechtes Wohnraumangebot ist der Neubau von Wohnungen gerade in wachsenden Städten notwendig. Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen und Sanierungsverbote gefährden den Wohnungsbau und werden deshalb von uns abgelehnt. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Mietwohnungsbau wollen wir die degressive Abschreibung (AfA) wieder einführen. Außerdem haben wir, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Flächenverbrauch zu begrenzen, durch die Novellierung des Bauplanungsrechts (z.b. Wiedernutzung von Brachflächen, vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen) Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich erleichtert. 7) Was leisten Sie im Bereich Datenschutz im Internet sowie für die Freiheit im Netz? Wir setzen uns für Datenschutz und Freiheit im Internet ein! Wir haben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert. Wir haben die ELENA-Datenbank abgeschafft. Die bereits gespeicherten Daten wurden gelöscht. Außerdem haben wir die Internetsperren abgeschafft und das Prinzip Löschen statt Sperren bei der Bekämpfung von Kinderpornographie durchgesetzt. Wir haben keine neuen Sicherheitsgesetze eingeführt und bereits bestehende Sicherheitsgesetze zugunsten der Bürgerrechte geändert. Mit der Gründung der Stiftung Datenschutz tragen wir zu einem modernen Datenschutz bei. Die Stiftung soll den Menschen beim Schutz der eigenen Daten helfen und Angebote im Internet auf Datenschutz testen. Die FDP ist auch weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datensammlungen. Wir wollen die heimliche Online-Durchsuchung von Computern abschaffen. Polizei und

7 Seite 7/7 Nachrichtendienste müssen getrennt bleiben. Wir wollen hohe Hürden für Telekommunikationsüberwachung verankern und einen besseren Grundrechtsschutz bei Sicherheitsgesetzen. Die Nachrichtendienste sollen stärker durch das Parlament kontrolliert werden als bisher. Sie sollen keine neuen Befugnisse erhalten. 8) Wo will Ihre Partei im Bereich Bildung Schwerpunkte setzen? Die FDP will bessere Kitas, Schulen und Universitäten. Weil junge Menschen sehr unterschiedlich sind, brauchen sie auch unterschiedliche Bildungsangebote. Wir wollen Wahlfreiheit, weniger Bildungsbürokratie und mehr Wettbewerb zwischen den Schulen. Die FDP-CDU-Regierung hat sehr viel mehr Geld für Bildung und Forschung ausgegeben als die Regierungen davor. Wir investieren mittlerweile Euro. Die letzte Regierung von SPD und Grünen gab für Bildung und Forschung nur 8 Milliarden Euro aus. Mit dem Geld haben wir für mehr Studienplätze gesorgt. Studenten bekommen mehr BAföG und ein höheres Stipendium. Die Berufsausbildung wurde mit unserem Bildungsketten-Programm gestärkt.