Gutes Klima für alle. Bilanz

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1 Bilanz Gutes Klima für alle Mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf dem Weg zur ökologischen Modellstadt. Berlin. Sozial & Solidarisch IM ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN

2 Mobil ohne Auto In Berlin sind zunehmend weniger Menschen mit dem Auto unterwegs. Das ist gut für das Klima und die Lebensqualität aller Berlinerinnen und Berliner. Mobil ist die Stadt trotzdem wie keine zweite im Land. Das liegt vor allem an einem gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrssystem. Die Stärkung des ÖPNV dafür hat sich die Fraktion DIE LINKE in den vergangenen Jahren eingesetzt. Seit 2002 sind die Fahrgastzahlen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der S-Bahn und im Regionalverkehr um 18 Prozent gewachsen. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die Preise stabil geblieben sind und Tariferhöhungen immer moderat unter der Inflationsrate erfolgten. Es gibt ermäßigte Schüler-, Geschwister- und Seniorentickets. Eine besondere Berliner Errungenschaft ist das Sozialticket. Mit dem Berlin- Ticket S können sozial Benachteiligte für 33,50 Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Seit 2009 ist das Ticket im Berlinpass enthalten, der auf Initiative unserer Fraktion von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales verwirklicht wurde. Mit dem Berlinpass können Hartz IV- Empfängerinnen und -Empfänger zu kleinen Preisen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt teilhaben. Wir haben dafür gesorgt, dass in Berlin auch Nachtschwärmer ein hervorragendes Nahverkehrsangebot nutzen können. Wir haben dafür gesorgt, dass die BVG in moderne Fahrzeuge und die Sanierung ihrer Strecken investieren kann. Wir haben in Berlin inzwischen die größte und umweltfreundlichste Busflotte der Bundesrepublik. Immer mehr Bahnhöfe in Berlin sind mittlerweile barrierefrei zu erreichen. Waren 2002 knapp 60 U-Bahnsteige über einen Fahrstuhl zugänglich, werden es 2013 zirka 100 Bahnhöfe sein. Auch gibt es, bezahlt vom Land Berlin, einen Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), der jenen Hilfe bietet, die Busse und Bahnen sonst nicht nutzen könnten. Dem Engagement unserer damaligen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und unseres Wirtschaftssenators Harald Wolf war es zu verdanken, dass es seit 2005 wieder ein Sozialticket gibt. Heute ist es für die Nahverkehrsunternehmen ein selbstverständliches Angebot und hat bundesweit inzwischen 34 Nachahmer gefunden.

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4 Lösung für die S-Bahn Die S-Bahn ist derzeit das Sorgenkind unter den Nahverkehrssystemen. Trotz der engagierten Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es dem Unternehmen bis heute nicht gelungen, ein stabiles Beförderungsangebot zu erbringen. Die Ursachen für die Probleme liegen im geplanten Börsengang der Deutschen Bahn. Wir wollen keine Privatisierung der S-Bahn. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir auf eine Lösung, mit der das Land Berlin direkten Einfluss auf das Nahverkehrsunternehmen bekommt. Vieles, was die S-Bahn derzeit nicht leistet, wird von der BVG aufgefangen. Berlins kommunales Verkehrsunternehmen bekommt deshalb jene Mittel, die das Land bei der S-Bahn für nicht erfüllte Aufgaben einbehält. Im Oktober 2010 wurde, so wie es die Linksfraktion gefordert hatte, erstmals auch eine Frau Vorstandsvorsitzende des Landes- unternehmens. Mit Sigrid Evelyn Nikutta zog zugleich ein neuer Geist bei der BVG ein: Die 2011 gestartete Charme-Offensive beweist, dass man seinen Kundinnen und Kunden auch freundlich und dienstleistungsorientiert begegnen kann. Und umweltbewusst ist die BVG auch. Kein Bus fährt mehr ohne Dieselrußfilter durch die Stadt.

5 Per Rad durch die Stadt Die Hälfte aller in Berlin zurückgelegten Wege ist kürzer als drei Kilometer. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner steigen dafür aufs Fahrrad. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch eine Form, gesünder zu leben. Die Stadt wurde mit Rot-Rot eine der fahrradfreundlichsten europaweit. So kommt man in Berlin per Rad gut durch die Stadt. Etwa zehn Prozent der Straßen verfügen über so genannte Radverkehrsanlagen. Das sind speziell gekennzeichnete Wege mit oder ohne Ampeln für Radler. Das Fahrradroutennetz hat inzwischen eine Länge von mehr als 750 Kilometern. Der Anteil der Wege, den Berlinerinnen und Berliner mit dem Rad zurück legen, liegt mittlerweile bei 13 Prozent, in den Innenstadtbezirken sogar deutlich höher, z. B. 21 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg waren es nur sechs Prozent. Von Einwohnerinnen und Einwohnern besitzen inzwischen 721 ein Fahrrad. Mehr Lebensqualität für alle verlangt mitunter auch mal ein Stopp-Zeichen zu setzen. Eine generelle Freigabe von Grünanlagen für den Radverkehr findet die Linksfraktion falsch. Dies haben wir zum Schutz von Fußgängern und Erholungsuchenden abgelehnt. Stopp für die A100 Die Linksfraktion hat erreicht, dass es auch in dieser Legislaturperiode keine in Beton gegossenen Fakten zum Weiterbau der A100 gibt. Stattdessen kann politisch neu entschieden werden, ob Berlin diese Autobahn braucht und auch will. Für DIE LINKE widerspricht ein innerstädtischer Autobahnring unseren Vorstellungen von einer sozialen und umweltgerechten Stadtentwicklung. Wir finden, dass die Verkehrsprobleme im Südosten der Stadt anders gelöst werden müssen. Dazu wollen wir den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) diskutieren. Der Bau der geplanten 3,2 Kilometer Verlängerung bis zur Elsenbrücke würde bis zu sechs Jahre dauern und über 420 Millionen Euro kosten.

6 Aus 3 wird 1 Der neue Großflughafen BBI ist ein herausragender Faktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Obwohl wir die Entscheidung für den Standort immer problematisch fanden, verbinden wir mit seiner Eröffnung Mit der Inbetriebnahme des BBI wird eine der wichtigen Forderungen der Linksfraktion erfüllt: die Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel. Gegen die Schließung Tempelhofs hatte es 2008 massive politische Widerstände und einen Volksentscheid in der Stadt gegeben, der allerdings nicht erfolgreich war. Heute ist das Areal allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich. An Plänen zur Nachnutzung mangelt es nicht. DIE LIN- KE macht sich für eine breite öffentliche Nutzung stark. So soll die Zentral- und Landesbibliothek dort einen angemessenen Standort erhalten große Erwartungen, was Arbeitsplätze, die Ansiedlung von Unternehmen und den Tourismus betrifft. Das ist schon jetzt erkennbar. Mit der Eröffnung des Flughafens wird sich die Fluglärmbelastung in der gesamten Region deutlich verändern. Durch die Schließung von Tempelhof und Tegel werden die Anwohnerinnen und Anwohner in den Bezirken Spandau, Reinickendorf und Pankow von Fluglärm entlastet. Auf die gesamte Region Berlin-Brandenburg bezogen stellt dies eine deutliche Verbesserung dar, denn die Gesamtzahl der von Fluglärm Betroffenen wird um mehr als die Hälfte reduziert. Mehr Fluglärm wird es dagegen in der Nähe des BBI geben. Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass bei der aktuellen Debatte um die Flugrouten eine Lösung gefunden wird, die die Bürgerinnen und Bürger am wenigsten belastet. Dafür setzen sich die Linken- Umweltministerinnen aus Berlin und Brandenburg, Katrin Lompscher und Anita Tack, in der Fluglärmkommission gemeinsam ein. Die Flughafengesellschaft hat ein Schallschutzprogramm aufgelegt, das derzeit umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE macht sich für ein konsequentes Nachtflugverbot stark.

7 Bessere Luft Berlin war 2008 mit der Einführung der Umweltzone Vorreiter im Kampf gegen Luftverschmutzung. Heute gibt es 48 Umweltzonen in deutschen Städten, die ihre Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Feinstaub und Stickoxiden schützen. Seit 2010 dürfen in Berlin nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt. Denn moderne oder mit Rußfiltern nachgerüstete Dieselfahrzeuge belasten die Luft etwa halb so stark wie Fahrzeuge ohne grüne Plakette. Gegen die Umweltzone wurde mit Unterstützung des ADAC massiv geklagt. Allerdings ohne Erfolg. Im Dezember 2009 sahen die Richter des Berliner Verwaltungsgerichts die vom Senat vorgelegten Daten und wissenschaftlichen Studien als belastbare Grundlage für die Einführung einer Umweltzone an. Das Gericht würdigte die Maßnahme zur Bekämpfung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung. Es gäbe keinen Grund, an der positiven Wirkung der Umweltzone zu zweifeln. Auch die Kritik der Wirtschaftsverbände verstummte zusehends. Die meisten Unternehmen nutzten die Gelegenheit, ihre Fahrzeuge zukunftstauglich zu machen. Berlin ist schon heute die Hauptstadt der e-mobility. Für die Fraktion DIE LINKE ist das weit mehr als der Zuwachs von Elektroautos in der Stadt. Straßenbahn, U-Bahn und S-Bahn bilden in Berlin das Rückgrat einer integrierten umweltfreundlichen Mobilität. Mit der Sicherung und Weiterentwicklung dieses Angebots, dem Ausbau des Radverkehrs, der Förderung des Zu-Fuß-Gehens und der intelligenten Verknüpfung mit neuen Konzepten der Automobilität hat Berlin beste Chancen, auch auf diesem Weg ökologische Modellstadt zu werden. Mit gutem Beispiel voran: Umweltsenatorin Katrin Lompscher setzte in Sachen Dienstwagen von Anbeginn auf ein umweltfreundliches Hybridauto. Seit Februar 2011 testet die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Almuth Hartwig-Tiedt, einen Elektro-Dienstwagen.

8 Kleine Gärten große Wirkung Über 30 Prozent des Stadtgebiets von Berlin sind Wälder, Flüsse, Seen und Parks. Sie benötigen ebenso wie die Freiflächen in der Stadt einen besonderen Schutz, gute Pflege und mancherorts Zuwachs. Zusammenhängende Kaltluftschneisen und Frischluftentstehungsgebiete wie das Flugfeld Tempelhof oder der Tiergarten sind als Lebensquelle, Erho lungsorte und Wärmesenken unverzicht bar. Einzigartig ist die Metropole auch wegen ihrer Kleingärten. Mit fast Par zellen in fast Anlagen erfüllen Kleingärten eine wichtige soziale und ökologische Funktion. Sie sind Orte der Bildung und des regionalen Wirtschaftens. Die Fraktion DIE LINKE hat durchgesetzt, dass mehr als der landeseigenen Kleingärten längerfristig gesichert sind. Wir wollen, dass diese dauerhaft erhalten bleiben. Bye, bye, CO 2 Berlin ist auf dem Weg, eine CO 2 - neutrale Metropole zu werden. Das Ziel, die CO 2 -Emissionen von 1990 bis 2010 um 25 Prozent zu reduzieren, wurde bereits im Jahr 2005 erreicht. Auch das CO 2 -Minderungsziel für 2010 war schon 2007 geschafft. Die Fraktion DIE LINKE machte sich deshalb an die Arbeit für ein neues Ziel: die Senkung der CO 2 -Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent bezogen auf das Jahr Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass schon heute die rund zehn großen Heizkraftwerke Berlins nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten. Außerdem liefern zahlreiche Blockheizkraftwerke Wärme und Strom. Wichtige Stationen: Berufung des Klimaschutzrats mit Vertretern aus Wissenschaft und Energiewirtschaft (2007) Beschluss des klimaschutzpolitischen Arbeitsprogramms des Senats (2008) Verhinderung eines neuen Kohlekraftwerks und Abschluss einer Klimaschutzvereinbarung mit Vattenfall (2009) Abschluss von zahlreichen Klimaschutzvereinbarungen (u. a. mit den Unternehmen des Landes)

9 Ausgabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket für Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden Festschreibung einer umweltverträglichen Beschaffung in Landesunternehmen mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (2010) C40-Gipfel in Berlin, bei dem 2010 über150 Teilnehmer aus aller Welt über Klimaschutz und Energieeffizienz in Großstädten diskutierten Einrichtung einer Informationsstelle Klimaschutz des Landes Berlin mit Unterstützung der Klimaschutzpartner von Landes- und privaten Unternehmen Im Durchschnitt produziert jede/r Einwohner/in Berlins 5,9 Tonnen CO 2 im Jahr. Die Hamburger/innen sind mit durchschnittlich 9,4 Tonnen CO 2 weniger umweltbewusst. Klimaschutz braucht Mieterschutz Berlin verändert sich ständig. Aber: Berlin ist auch schon gebaut. 85 Prozent der städtischen Wohnungen sind vollständig oder teilweise modernisiert. Für den Klimaschutz ist deshalb der Gebäudebestand wichtig. Auch aus sozialen Gründen. Wird nichts für den Klimaschutz getan, treiben steigende Energiekosten die zweite Miete in die Höhe. Das ist vor allem für Geringverdiener nicht hinnehmbar. Aber auch Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld und müssen sozial verträglich gestaltet werden. Mit diesem Anspruch hat die Fraktion DIE LINKE ihre Vorstellungen für ein Berliner Klimaschutzgesetz verbunden. Der Bund mit seiner Politik hat uns hier aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eine faire und sozial tragbare Lastenverteilung zwischen Vermieter, Mieter und Staat beim Klimaschutz ist derzeit nicht möglich. Seit 1990 haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften 12,1 Milliarden Euro in Instandhaltung und Modernisierung investiert. Die sechs Gesellschaften verpflichten sich, die Emissionen bis 2010 um mindestens zehn Prozent gegenüber 2006 zu vermindern. Dies entspricht einer Reduzierung von zirka Tonnen pro Jahr.

10 Statt sinnvolle energetische Sanierungsmaßnahmen mietrechtlich zu flankieren, hat die Bundesregierung Fördermittel dafür radikal gekürzt. Entlastende Regelungen beim Wohngeld für Geringverdienende oder bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II- Empfangende sind gar nicht vorgesehen. Klimaschutz aber braucht Mieterschutz. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, die vom rot-roten Senat 2010 auf den Weg gebracht wurde. Danach soll die derzeitige Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent gesenkt werden. Über eventuell zu hohe Heizkosten gibt ein aktualisierter Heizspiegel Auskunft. Auf der Internetseite der Umweltverwaltung des Senats kann man mit einem Heizkostenrechner den eigenen Heizbedarf, den Energieverbrauch und die Kosten mit anderen in der Stadt vergleichen. Ökologischer Nachwuchs Berlin als Stadt mit hoher Lebensqualität für alle ist in den vergangenen Jahren besonders attraktiv geworden für Fachkräfte und wissenschaftlichen Nachwuchs, für Menschen, die nachhaltig wirtschaften wollen. Eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik ist zugleich ein Aushängeschild für den Industrie-, Forschungs- und Dienstleistungsstandort. Die Fraktion DIE LINKE hat sich daher auch für eine stärkere Fokussierung der Forschung auf eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik in der Hauptstadtregion stark gemacht. Als Standort für die Produktion und Anwendung innovativer Umwelt- und Energietechnologie sind in Berlin in den vergangenen Jahren viele neue Arbeitsplätze entstanden. Dafür will sich die Fraktion auch über 2011 hinaus engagieren.

11 Ansprechpartnerinnen und -partner der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin Thomas Flierl Stadtentwicklungspolitik fon Jutta Matuschek Haushalts- und Verkehrspolitik fon Wolfgang Albers Gesundheits- und Wissenschaftspolitik fon Kadriye Karci Stadtentwicklungspolitik fon Marion Platta Umweltpolitik fon Uwe Doering Bau- und Wohnungspolitik fon Gernot Klemm Wirtschaftspolitik fon Udo Wolf Fraktionsvorsitzender fon

12 Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße Berlin fon: fax: V.i.S.d.P. Kathi Seefeld Fotos: Alexej Brykowski (S. 4, 9) Reinhard Fetzer (Titel, S. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10) Kathi Seefeld (S. 8, 10) Berlin, Februar 2011 Aufl age