Merkblatt. zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank

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1 -1- Merkblatt zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank Im Zusammenhang mit der Prüfung der Ausfallabrechnung der Hausbank wird um Stellungnahme zu den folgenden Fragen und Übersendung der nachfolgend aufgeführten Nachweise gebeten. Von sämtlichen Unterlagen sind jeweils nur Kopien vorzulegen. Unterlagen, die bereits früher ü- bersandt wurden, brauchen nicht erneut eingereicht werden! 1. Allgemeines a) Bitte legen Sie folgende Unterlagen vor: Sequestrationsbeschluss und Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Forderungsanmeldung zum Insolvenzverfahren und ggf. das Anerkennungsschreiben des Verwalters, Gutachten des Insolvenzverwalters über die Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie ggf. Abschlussbericht des Verwalters, Jahresabschlussunterlagen, soweit diese noch nicht vorgelegt wurden (Bilanz, Gewinnund Verlustrechnung; unterjähriges - aktuelles - Zahlenmaterial, ggf. Berichte des Wirtschaftsprüfers). b) Kurze Darstellung zu den Ursachen, die zur Zahlungseinstellung bzw. zur Kündigung des Kredits geführt haben. c) Angaben zum aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens und Einschätzung der voraussichtlichen Quote, sofern das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. d) Angabe des Kontos, auf das ggf. eine Schlusszahlung erfolgen soll.

2 -2-2. Mittelverwendung und -bereitstellung a) Wie ist der verbürgte Kredit im Einzelnen verwendet worden? Die Mittelverwendung ist bei der Verbürgung von Investitionskrediten durch einen geeigneten Verwendungsnachweis, aus dem die einzelnen Investitionen hervorgehen, zu belegen. Bei Betriebsmittelkrediten ist anzugeben, wie man sich die ordnungsgemäße Verwendung hat nachweisen lassen. Die allgemeine Formulierung "der Kredit ist auflagegemäß/ordnungsgemäß verwendet worden" reicht nicht aus. Eventuelle Abweichungen von der durch den Landeskreditausschuss bzw. der im Kreditvertrag festgelegten Kreditverwendung sind zu erläutern und zu begründen. Sofern der verbürgte Kredit im Rahmen eines teilverbürgten Gesamtvorhabens zur Verfügung gestellt wurde, ist kurz darzustellen, ob bzw. wie dieses Gesamtvorhaben realisiert worden ist. b) Beizufügen sind des Weiteren Kreditverträge und evtl. nachträgliche Abänderungen für die landesverbürgten und unverbürgten Kredite sowie Kontoablichtungen (Darlehnskonto und ggf. laufendes Konto, falls die Bereitstellung hierüber erfolgte) für den verbürgten Kredit zum Zeitpunkt der Valutierung bzw. Vorabvalutierung (bei Betriebsmittelkrediten: zum Zeitpunkt der Limiteingabe und der ersten Inanspruchnahme; möglichst auch Nachweis der Limiteingabe). c) Welche sonstigen Mittel sind neben den landesverbürgten Krediten für das Vorhaben eingesetzt worden (z. B. Eigenmittel, Zulagen, Zuschüsse, sonstige Kredite)? Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise über die Gewährung und Valutierung/Zahlungseingang dieser Mittel bei. 3. Bestellung der Sicherheiten a) Beizufügen sind sämtliche Vereinbarungen für die gemäß Bewilligungsbescheid bzw. Kreditvertrag zu bestellenden Sicherheiten (Sicherungsübereignungsverträge, Abtretungs- und Bürgschaftserklärungen u. ä., ggf. Grundbuchauszüge und Zweckerklärungen). b) Wurden darüber hinaus weitere Sicherheiten bestellt? Die entsprechenden Sicherheitenverträge und Nachweise für die Zuordnung der Sicherheiten zu den jeweiligen Krediten sind

3 -3- der Abrechnung ebenfalls beizufügen. Ist mit Erlösen aus der Verwertung dieser Sicherheiten zugunsten des landesverbürgten Kredits zu rechnen? c) Sofern nach der Bestellung der Sicherheiten Wertschätzungen für die Sicherungsgüter durchgeführt wurden, sind die entsprechenden Unterlagen über deren Ergebnisse gleichfalls einzureichen. 4. Bedingungen und Auflagen a) Die Erfüllung der vom Landeskreditausschuss festgelegten Bedingungen und Auflagen ist im Einzelnen nachzuweisen. b) Sollten Auflagen nicht erfüllt worden sein, ist dies zu begründen. Insbesondere sollten die Bemühungen dargestellt werden, die eingeleitet wurden, um die praktische Umsetzung der Auflagen voranzutreiben. Das sollte durch geeignete Unterlagen (z.b. wiederholtes Anmahnen des Kreditnehmers, eigenes Engagement) dokumentiert werden. 5. Rückzahlung und Verzinsung a) Bis zu welchem Zeitpunkt wurden die im Kreditvertrag festgelegten Rückzahlungsraten bzw. Annuitäten ordnungsgemäß geleistet? Welche Raten sind rückständig (Angabe der Beträge)? Die ausgewiesenen Rückstände sind durch Vorlage der entsprechenden Kontoablichtungen ab der letzten ordnungsgemäßen Zahlung nachzuweisen. b) Ab wann und in welcher Höhe wurden Zinszahlungen nicht mehr geleistet? Das Ausbleiben fälliger Zahlungen ist anhand geeigneter Kontoablichtungen zu dokumentieren. Dem Bürgen gegenüber geltend gemachte Zinsen sind in einer Zinsstaffel unter Angabe der Wertstellungsdaten, des jeweiligen Zinssatzes und unter Berücksichtigung etwaiger Zahlungseingänge darzustellen. Die geltend gemachte Kapitalforderung, die Kosten und die Zinsen sind getrennt auszuweisen. Die Kontenbewegungen sind textlich zu erläutern. Hinweise: Die Höhe des Zinssatzes für die Ermittlung der Verzugszinsen ist anzugeben. Sofern erhöhte Schadensersatzansprüche (mehr als 3% über dem jeweiligen Basiszins) geltend gemacht werden, müssen sie im Einzelnen nachgewiesen sein (auf Ziffer der Bürgschaftsrichtlinie wird verwiesen).

4 -4- Auf rückständige, verbürgte Vertragszinsen zum Zeitpunkt der Kreditkündigung bzw. Insolvenzeintritt sind keine Verzugszinsen zu berechnen (vgl. Ziffer der Bürgschaftsrichtlinien). Die Verwendung der Verwertungserlöse zum Ausgleich der Abwicklungskosten, Verzugszinsen und der Kreditforderungen ist auf der Grundlage des 367 BGB vorzunehmen. Abschlagszahlungen des Bürgen nach Ziffer der Bürgschaftsrichtlinien sind dagegen vorrangig mit dem verbürgten Teil der Kapitalforderung zu verrechnen und bedingen den Zinsausschluss auf diesen Teil der Kapitalforderung ab dem Zeitpunkt der Zahlung. 6. Abwicklung und Verwertung der Sicherheiten a) Die im Rahmen der Abwicklung erzielten Erlöse sind unter Vorlage geeigneter Unterlagen (Kaufverträge, Abrechnungen des Insolvenzverwalters, Abrechnungen der Versicherungsgesellschaften, Zessionslisten mit Bearbeitungsvermerken, Versteigerungs-/ Verteilungsprotokollen, Wertgutachten, evtl. Rückzahlungsvereinbarungen mit Bürgen und Kreditnehmern, Mahnbescheide, Zahlungsurteile und sonstige Verwertungsdokumente) zu belegen. Die Wertstellungsdaten sind anhand entsprechender Kontoauszüge nachzuweisen. b) Bei noch nicht verwerteten Sicherheiten ist jeweils der mögliche Verwertungserlös anzugeben. c) Sollten die Verwertungserlöse erheblich unter den Nominal-, Übereignungs- oder Taxwerten liegen oder bestehen erhebliche Abweichungen zu den sonstigen im vorab ermittelten Werten (z. B. Wertgutachten, sonstige Schätzungen), ist dies zu begründen. d) Im Falle der Haftung einer natürlichen Person für den verbürgten Kredit sind die Erlösaussichten im Rahmen einer eventuellen Zwangsvollstreckung bzw. eines Vergleichs unter Angabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der natürlichen Personen darzustellen. Entsprechende aktuelle Dokumente sollten ebenfalls vorgelegt werden. e) Darüber hinaus ist anzugeben, ob Sicherheiten nach Punkt 3. Ziff. b) dieses Merkblattes frei geworden sind oder u.u. noch frei werden und gemäß Ziff Satz 1 der Bürgschaftsrichtlinien zugunsten des landesverbürgten Kredites verwertet sind bzw. noch verwertet werden können. Die Abrechnung dieser Sicherheiten hat anhand geeigneter Nachweise zu erfolgen.

5 -5- Hinweis: Eingehende Verwertungserlöse sind anteilig und unverzüglich an das Land Sachsen- Anhalt zu überweisen. Diesbezüglich wird auf die Ziffern und der Bürgschaftsrichtlinien verwiesen. 7. Abwicklungskosten Sämtliche mit der Abwicklung des landesverbürgten Engagements zusammenhängende - Kosten, die dem Land als Bürgen gegenüber geltend gemacht werden oder den Erlös aus der Verwertung von Sicherheiten gemindert haben, sind gesondert im Einzelnen unter Angabe der Wertstellung (Kontoauszug) und Vorlage der Kostenrechnung darzustellen und zu erläutern. 8. Feststellung des Ausfalls Die Ausfallberechnung ist anhand eines Abrechnungsvordrucks vorzunehmen. 9. Sonstiges Bei den vorgenannten Punkten handelt es sich um keine abschließende Darstellung. Im Einzelfall können über die hier dargestellten Themenkomplexe hinaus Erklärungen erforderlich sein. Insgesamt muss der Ausfallbericht alle Angaben enthalten, aus denen die Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Bürgen, insbesondere die ordnungsgemäße Ausreichung, Verwaltung und Abwicklung des verbürgten Kredites und der dafür bestellten Sicherheiten entsprechend den Bürgschaftsrichtlinien des Landes Sachsen-Anhalt hervorgehen.

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