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1 Lorem ipsum WIR IM PARLAMENT EINE STARKE UNION FÜR BERLIN evel maio blacid quissit atemqui DIE CDU-FRAKTION Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur STELLT sadipscing SICH VOR elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Duis autem vel eum iriure dolor in hendrerit in vulputate velit esse molestie consequat, vel illum dolore eu feugiat nulla facilisis at vero eros et accumsan et iusto odio dignissim qui blandit praesent luptatum zzril delenit augue duis dolore te feugait nulla facilisi. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit, sed diam nonummy nibh euismod tincidunt ut laoreet dolore magna aliquam erat volutpat. FRAKTION BERLIN

2 LIEBE BERLINERINNEN UND BERLINER, als Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion begrüße ich Sie herzlich. Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Die CDU hat nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 Regierungsverantwortung übernommen. Mit 38 Abgeordneten engagieren wir uns für Berlin und setzen uns für den Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der inneren und sozialen Sicherheit ein. Unser wichtigstes Anliegen ist es, die Interessen der Bürger mit starker Stimme zu vertreten und die Zukunft Berlins verantwortungsbewusst mitzugestalten. Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei begleiten und Ihre Anliegen an uns herantragen. Mit dieser Broschüre stellen wir Ihnen unsere Fraktion und ihre Arbeitsweise vor. Nutzen Sie die Kontaktdaten, um ein erstes Gespräch zu vereinbaren. Ob in unserem Bürgerbüro in der Fraktion oder einem der Bürgerbüros vor Ort in den Wahlkreisen wir sind gerne für Sie da! Mit freundlichen Grüßen Florian Graf Vorsitzender der CDU-Fraktion

3 Überblick Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus Die CDU-Abgeordneten nach Bezirken PLENARSAAL Bündnis 90/ Die Grünen 29 SPD 47 fraktionslos 1 CDU 38 Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte 2 Neukölln 3 EINE STARKE UNION FÜR BERLIN Die CDU-Fraktion ist eine mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit unseren 38 Abgeordneten aus allen Bezirken Berlins sind wir die zweitstärkste Fraktion der 17. Wahlperiode im Landesparlament. 25 Abgeordnete haben ihren Wahlkreis direkt gewonnen. Die übrigen Abgeordneten zogen über die Bezirkslisten in das Parlament ein. Gemeinsam mit der SPD haben wir in dieser Legislaturperiode eine Koalition gebildet. Zusammen verfügt die rot-schwarze Koalition über 85 der 149 Parlamentssitze. Im November 2011 wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet und im Dezember die Landesregierung gewählt. Geleitet wird die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin von unserem Fraktionsvorsitzenden Florian Graf. Er wird in seiner Arbeit von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführern unterstützt. Gemeinsam mit dem Schatzmeister der Fraktion, dem Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses und den sieben Arbeitskreisleitern bilden sie den erweiterten Fraktionsvorstand. Er wird von der Fraktionsversammlung gewählt. Linke 19 Piraten 15 Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am SPD CDU Grüne Die Linke 28,3 % 23,3 % 17,6 % 11,7 % Piraten 8,9 % Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Altersdurchschnitt der CDU-Abgeordneten: 47 Jahre (Stichtag: )

4 Der Fraktionsvorstand Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand: Florian Graf Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Cornelia Seibeld 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Melzer 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Evers Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Rissmann Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Dietmann Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Oliver Friederici Parlamentarischer Geschäftsführer Der Fraktionsvorstand Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden und seinen Stellvertretern, den Parlamentarischen Geschäftsführern, dem Schatzmeister der Fraktion, dem Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses und den sieben Arbeitskreisleitern. Hier werden unter anderem die Fraktionssitzungen vorbereitet, die Tagesordnung geplant und der parlamentarische Ablauf der Abgeordnetenhaussitzungen mit den anderen Fraktionen ausgehandelt. Der Vorstand sorgt für die Präsenz und Geschlossenheit der Fraktion, ist verantwortlich für die Finanzen und organisiert die Fraktionsgeschäfte. Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes erarbeiten die Schwerpunkte für die politische Arbeit und bereiten Vorlagen und Empfehlungen für die Fraktionsversammlung vor. Der Fraktionsvorstand integriert die unterschiedlichen Meinungen der verschiedenen Fraktionsarbeitskreise. Darüber hinaus koordiniert er die Arbeit der Fraktion. Er ist dafür verantwortlich, dass die von der Fraktion beschlossenen Grundsätze in parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Dr. Manuel Heide Schatzmeister Die Leiter der Arbeitskreise der CDU-Fraktion: Christian Goiny Arbeitskreis I Haushalt und Finanzen Dr. Robbin Juhnke Arbeitskreis IV Innen, Recht, Verfassungsschutz und Verbraucherschutz Dr. Uwe Lehmann-Brauns Arbeitskreis VII Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und Kultur Andreas Gram Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses Prof. Dr. Niels Korte Arbeitskreis II Arbeit, Integration, Frauen, Gesundheit und Soziales Stefan Schlede Arbeitskreis V Bildung, Jugend, Familie, Schule und Wissenschaft Matthias Brauner Arbeitskreis III Bauen, Wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt Heiko Melzer Arbeitskreis VI Wirtschaft, Forschung und Technologie 6 7

5 Unsere Abgeordneten von A bis Z Unsere Abgeordneten von A bis Z UNSERE ABGEORDNETEN Matthias Brauner Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik Diplom-Betriebswirt, MBA * , verheiratet, evangelisch Spandau Haselhorst, Siemensstadt, Wilhelmstadt Hildegard Bentele Sprecherin für Schulpolitik sowie Europa- und Bundesangelegenheiten Diplomatin, Diplom-Politologin * , verheiratet, katholisch Tempelhof-Schöneberg Friedenau Mario Czaja Senator für Gesundheit und Soziales Diplom-Betriebswirt (FH) * Marzahn-Hellersdorf Mahlsdorf-Kaulsdorf Michael Braun Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten Rechtsanwalt und Notar * , verheiratet Steglitz-Zehlendorf Zehlendorf, Mexikoplatz Michael Dietmann Stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie Diplom-Kaufmann, Bankkaufmann * , verheiratet, evangelisch Reinickendorf Lübars, Märkisches Viertel 8 9

6 Unsere Abgeordneten von A bis Z Unsere Abgeordneten von A bis Z BURKARD DREGGER Sprecher für Integration sowie Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Jurist, Rechtsanwalt * , verheiratet Reinickendorf Reinickendorf/Ost DANNY FREYMARK Sprecher für Umweltpolitik Kaufmann, Student * Lichtenberg Hohenschönhausen-Nord, Falkenberg und Wartenberg STEFAN EVERS Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Stadtentwicklung Jurist * Charlottenburg-Wilmersdorf Wilmersdorf-City Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Verkehrspolitik Diplom-Politologe * , verheiratet OLIVER FRIEDERICI Steglitz-Zehlendorf Lankwitz MICHAEL FREIBERG Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie Hauptausschuss Diplomverwaltungswirt * Neukölln Sonnenallee, Kottbusser Damm, Maybachufer Dr. Michael Garmer Sprecher für Energiepolitik Diplom-Physiker, Personalberater * , verheiratet Charlottenburg-Wilmersdorf Schmargendorf 10 11

7 Unsere Abgeordneten von A bis Z Unsere Abgeordneten von A bis Z Christian Goiny Sprecher für Haushalts- und Medienpolitik Jurist * Steglitz-Zehlendorf Lichterfelde und Zehlendorf-Süd Florian Graf Fraktionsvorsitzender Sprecher für Finanzpolitik Diplom-Verwaltungswirt * , verheiratet, evangelisch Tempelhof-Schöneberg Mariendorf Dr. Dr. Hans-Christian Hausmann Sprecher für Wissenschaftspolitik sowie für den Sonderausschuss Wasserverträge Rechtsanwalt * Neukölln Rudow Dr. Manuel Heide Schatzmeister, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt Rechtsanwalt und Notar * , verheiratet Reinickendorf Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Saatwinkel Andreas Gram Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Rechtsanwalt und Notar * , verheiratet, katholisch Reinickendorf Wittenau FRANK HENKEL Bürgermeister von Berlin Senator für Inneres und Sport Diplom-Kaufmann * , katholisch Mitte Großer Tiergarten, Heinrich- Zille-Siedlung, südl. Moabit 12 13

8 Unsere Abgeordneten von A bis Z Unsere Abgeordneten von A bis Z Alexander J. Herrmann Sprecher für den Bereich Tierschutz Rechtsanwalt * Marzahn-Hellersdorf Kaulsdorf Ausschuss für Wissenschaft sowie Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien Vermessungsingenieur, Geschäftsführer * MARKUS KLAER Tempelhof-Schöneberg Schöneberger Süden und Tempelhofer Norden Dr. Robbin Juhnke Sprecher für Innenpolitik PROF. Dr. Niels Korte Sprecher für Arbeitsmarktpolitik Diplom-Kaufmann * , evangelisch Neukölln Buckow, Britz-Süd Rechtsanwalt * , verheiratet Treptow-Köpenick Köpenick Claudio Jupe Sprecher für Verbraucherschutz, Vorsitzender des Sonderausschusses Wasserverträge Rechtsanwalt und Notar * Charlottenburg-Wilmersdorf Grunewald-Halensee Lehrer, Bezirksstadtrat a.d. * , verheiratet, evangelisch Joachim Krüger Sprecher für Sozialpolitik Charlottenburg-Wilmersdorf Charlottenburg-Nord 14 15

9 Unsere Abgeordneten von A bis Z Unsere Abgeordneten von A bis Z Dr. Uwe Lehmann-Brauns Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten Gottfried Ludewig Sprecher für Gesundheitspolitik Rechtsanwalt und Notar a.d. * , verheiratet, evangelisch Steglitz-Zehlendorf Dahlem, Zehlendorf-Mitte Diplom-Volkswirt * Pankow Blankenfelde, Französisch- Buchholz, Rosenthal Stephan Lenz Sprecher für Verfassungsschutz Rechtsanwalt * , verheiratet Pankow Falkplatz, Arnimplatz, Helmholtzplatz Heiko Melzer 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Wirtschaftspolitik Diplom-Kaufmann (FH) * , verheiratet Spandau Staaken, Spektefeld Joachim Luchterhand Sprecher für berufliche Bildung und Seniorenpolitik Diplom-Ingenieur * , verheiratet, evangelisch Steglitz-Zehlendorf Südende Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Rechtspolitik Sven Rissmann Rechtsanwalt * , evangelisch Mitte Volkspark Rehberge, Schillerpark 16 17

10 Unsere Abgeordneten von A bis Z Unsere Abgeordneten von A bis Z Stefan Schlede Sprecher für Kulturpolitik Roman Simon Sprecher für Jugend- und Familienpolitik Oberstudiendirektor a.d. * , verheiratet, katholisch Steglitz-Zehlendorf Wannsee Jurist und Bankkaufmann * , verheiratet, katholisch Tempelhof-Schöneberg Marienfelde, Lichtenrade-Nord Jürn Jakob Schultze-Berndt Asschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie Diplom-Kaufmann * , verheiratet Reinickendorf Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle Sprecherin für Bezirksfinanzen Obfrau im Petitionsausschuss Monika Thamm Lehrerin im Ruhestand * , verheiratet Tempelhof-Schöneberg Schöneberg-Nord Cornelia Seibeld 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten Rechtsanwältin * , evangelisch Steglitz-Zehlendorf Lichterfelde Süd & Ost Peter Trapp Sprecher für Sportpolitik, Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung Polizeibeamter i.r. * , verheiratet Spandau Gatow, Kladow 18 19

11 Unsere Abgeordneten von A bis Z Fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Katrin Vogel Sprecherin für Frauenpolitik Arbeit Prof. Dr. Niels Korte Inneres, Sicherheit und Ordnung Dr. Robbin Juhnke Sport Peter Trapp Steuerberaterin * , verheiratet Treptow-Köpenick Altglienicke, Adlershof Kurt Wansner Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung Bauen und Wohnen Matthias Brauner Berufliche Bildung Joachim Luchterhand Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Burkard Dregger Energie Dr. Michael Garmer Integration Burkard Dregger Jugend- und Familienpolitik Roman Simon Kultur Stefan Schlede Medien Christian Goiny Stadtentwicklung Stefan Evers Tierpolitik und Hundegesetz Alexander J. Herrmann Umweltschutz Danny Freymark Verbraucherschutz Claudio Jupe Technischer Angestellter * , verheiratet, evangelisch Friedrichshain-Kreuzberg Kreuzberg Europa- und Bundesangelegenheiten Hildegard Bentele Finanzen Florian Graf Obfrau Petitionsausschuss Monika Thamm Rechtspolitik Sven Rissmann Verfassungsschutz Stephan Lenz Verkehr Oliver Friederici Tim-Christopher Zeelen Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie Sport Frauen Katrin Vogel Schulpolitik Hildegard Bentele Wasserverträge Dr. Dr. Hans-Christian Hausmann Leitender Angestellter * , verheiratet Gesundheit Gottfried Ludewig Senioren Joachim Luchterhand Wirtschaft Heiko Melzer Reinickendorf Tegel Haushalt Christian Goiny Soziales Joachim Krüger Wissenschaft Dr. Dr. Hans-Christian Hausmann 20 21

12 Aufgaben des Abgeordnetenhauses Lorem ipsum GESETZGEBUNG UND KONTROLLE Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist die staatliche Macht in die drei Bereiche Gesetzgebung (Legislative), Ausführung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) aufgeteilt. Der Abgeordnete ist Teil der Legislative, hat aber neben der Gesetzgebung insbesondere noch die Kontrolle der Regierung (des Senats) und der öffentlichen Verwaltung zur Aufgabe. Die Abgeordneten des Berliner Parlaments haben als Repräsentanten der Bürger die Aufgabe, Gesetze zu erlassen und die Regierung bei ihrer Arbeit zu kontrollieren. Dabei müssen sie stets das Wohl aller Berliner im Auge haben und dürfen sich nicht nach den Interessen Einzelner richten. Außer der Gesetzgebung und der Ausübung des Budgetrechts obliegt dem Abgeordnetenhaus die Kontrolle des Senats. Die Abgeordneten nehmen die Kontrolle durch die Mitarbeit in unterschiedlichen Fachausschüssen, Anfragen an den Senat, durch Berichtsaufträge, im Wege des Akteneinsichtsrechts, des Zitierrechts und durch die parlamentarische Aufklärung von Sachverhalten in einem Untersuchungsausschuss wahr. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wählen in geheimer Wahl den Regierenden Bürgermeister. In der Geschichte Deutschlands wurden die Abgeordneten jedoch immer wieder gehindert, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Daher hat ihnen die Verfassung von Berlin verschiedene Rechte zugebilligt, um sie bei ihrer Arbeit zu schützen. Diese Rechte sollen insbesondere Bürgerinnen und Bürger schützen, die sich vertrauensvoll an einen Abgeordneten gewandt haben. Ebenso darf ein Abgeordneter nicht wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Parlament oder in den Ausschüssen strafrechtlich oder sonst in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren belangt werden. (Text: Abgeordnetenhaus von Berlin) evel maio blacid quissit atemqui Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Duis autem vel eum iriure dolor in hendrerit in vulputate velit esse molestie consequat, vel illum dolore eu feugiat nulla facilisis at vero eros et accumsan et iusto odio dignissim qui blandit praesent luptatum zzril delenit augue duis dolore te feugait nulla facilisi. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit, sed diam nonummy nibh euismod tincidunt ut laoreet dolore magna aliquam erat volutpat. 22

13 Position: Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik JOBMOTOR BERLIN Unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient den Menschen, erhält und schafft Arbeitsplätze, Selbstwertgefühl und Lebensbasis. Diese Perspektive geben wir den Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Eine leistungsfähige Infrastruktur und Investitionen sind zwingende Voraussetzungen für eine stetig wachsende Wirtschaft. Am neuen Großflughafen BER entstehen Arbeitsplätze davon neu in der Hauptstadtregion. Wir bauen die A 100 aus und schaffen mit der Tangentialverbindung Ost (TVO) eine wichtige Anbindung für den Güter- und Wirtschaftsverkehr. Industrie, Dienstleistung, Handel, Tourismus und Handwerk sind die tragenden Säulen der Berliner Wirtschaft. Das Wachstum von bestehenden Unternehmen und die Gründung und Entwicklung von neuen Industrien und Firmen unterstützen wir. Ansiedlungen sind eine nützliche Ergänzung, ersetzen aber nicht die Entwicklung im Bestand. Deshalb haben die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen für uns eine herausragende Bedeutung. Die wissensbasierte Wirtschaft ist der Schlüssel zu unserem künftigen Wohlstand. Im Masterplan Industrie setzen wir deshalb Akzente zur Verknüpfung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie für moderne industrielle Produktion. Wir stärken die Berliner Kompetenzfelder und bauen diese gezielt aus. Die Entwicklungen in Adlershof oder in Berlin-Buch sind erfolgreiche Beispiele für eine gelungene Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft. Auch der Zukunftsraum im Nordwesten der Stadt profitiert von dieser Verbindung: am Standort des ehemaligen Flughafens Tegel wollen wir durch die Ansiedlung eines Forschungs- und Technologieparks für urbane Zukunftstechnologien neues Wachstum generieren. Berlin hat als wichtiger Standort für Messen und Kongresse, als Kultur- und Tourismusmetropole und mit seiner wachsenden Kreativszene große Chancen auf eine positive Zukunft. Die Stadt hat alle Voraussetzungen für Wachstum, Arbeit und Wohlstand. Unsere Wirtschaftspolitik ist darauf abgestellt, diese Potentiale und Chancen auch zu nutzen. 24

14 Position: Bildungspolitik GUTE Bildung ALS CHANCE Wir wollen gute Schulen in Berlin, die allen jungen Berlinerinnen und Berlinern die Chance auf einen guten Schulabschluss bieten. Dafür brauchen wir genügend Lehrkräfte, ausreichendes Unterrichtsmaterial sowie intakte, attraktive Schulgebäude. Der Grundstein für qualifizierte und motivierte Lehrer wird bereits in der Ausbildung der Lehrkräfte gelegt. Hier setzen wir an, da der Lehrerberuf vor zahlreichen Herausforderungen steht. Um Lehrermangel und Unterrichtsausfall entgegenzutreten, werden wir an jeder Schule den jeweiligen Lehrerbedarf sicherstellen. Der Sanierungsstau bei Schulgebäuden von rund einer Milliarde Euro wird Schritt für Schritt abgebaut. Insgesamt setzen wir auf stärkere schulische Selbstverwaltung und Eigenverantwortung vor Ort. Bildung beginnt jedoch bereits vor der Schule. Auf die Eltern kommt es dabei genauso an wie auf die Kita. Das im Ländervergleich mit am besten ausgebauten Berliner Kitanetz wird an die örtlichen Erfordernisse bedarfsgerecht angepasst, um ein Über- bzw. Unterangebot in den einzelnen Bezirken zu vermeiden. Im Interesse eines Schulfriedens verändern wir die bestehende Schulstruktur nicht erneut. Das Konzept der Ganztags-Grundschulen wird ausgebaut. Die Gymnasien stellen in ihrer Vielfalt eine wichtige Säule der Berliner Schulstruktur dar. Wir werden unser Anliegen, die Gymnasien zu unterstützen, weiter verfolgen. Nach unserer Überzeugung sollen alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Fähigkeiten und Neigungen weiterhin unterschiedliche Bildungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen. Auch behinderte Menschen haben das Recht auf eine gute Bildung. Wir setzen uns deshalb ausdrücklich für die Umsetzung der UN-Konvention an den Berliner Schulen ein. Das Kindeswohl wird in den Mittelpunkt gestellt, Elternwahlrecht und fachliche Qualität müssen durch verbindliche Standards für die sonderpädagogische Förderung an allen Lernorten erhalten bleiben. 26

15 Position: Sicherheitspolitik FÜR EIN SICHERES BERLIN Berlin ist eine schöne, aber auch eine kriminalitätsbelastete Stadt. Mit jährlich rund einer halben Million Straftaten gehört die deutsche Hauptstadt zu den Kriminalitätshochburgen. Das Feld der Sicherheits- und Ordnungspolitik stellt daher für Berlin eine große Herausforderung dar. Innere Sicherheit ist die Grundlage für Gerechtigkeit sowie für Freiheit und Frieden nach innen. Die Menschen sollen sich in Berlin ohne Angst vor Straftaten und Gewalt zu Hause und sicher fühlen. Sicherheit ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Lebensqualität unserer Bürger und ein entscheidender Standortfaktor. Die CDU-Fraktion hat das Ziel, dem Recht der Berlinerinnen und Berliner auf eine größtmögliche Sicherheit nachzukommen. Es ist uns gelungen, einige dafür wesentliche Vorhaben im Koalitionsvertrag festzuschreiben. So setzt Berlin z.b. wieder auf eine verbesserte Polizeipräsenz und erhöht die Zahl der Polizeivollzugsbeamten. Besonders in Problemkiezen sowie Stadtteil- und Quartiersmanagementgebieten wird verstärkt eine mobile Polizeiberatung angeboten werden. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Zwangskennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten zu verhindern. Unser besonderes Augenmerk gilt auch den politisch motivierten Straftaten, die in den letzten Jahren im zweistelligen Bereich gewachsen sind. Ob rechtsextreme Gewalttäter, die aus blindem Hass Menschen überfallen, oder linksextreme Brandstifter: Wir werden nicht zulassen, dass unser friedliches Zusammenleben durch politische Gewalttäter oder pseudopolitisches Hooligangehabe bedroht wird. Um die Bürger schon im Vorfeld vor kriminellen Handlungen zu schützen, wollen wir die präventive Verbrechensbekämpfung weiter ausbauen. Da in einem verwahrlosten Umfeld auch die Hemmschwelle sinkt, sich illegal zu verhalten, gehört zu einer effektiven, vorbeugenden Verbrechensbekämpfung neben der Förderung von Präventionsprojekten auch, Dreck und Verwahrlosung entschieden entgegenzutreten. Gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern wird es uns gelingen, unsere schöne Stadt wieder sicherer zu machen. 28

16 OFFENES HAUS: BESUCHEN SIE UNS! BEHÖRDENÄRGER? KUMMERNUMMER! Sie möchten mehr über unsere Arbeit im Parlament erfahren, sich einen persönlichen Eindruck verschaffen oder einen Termin mit einem unserer Abgeordneten vereinbaren? Dann laden wir Sie herzlich zu einem Besuch in unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ein! Unter fachkundiger Führung erhalten Sie einen intensiven Einblick in die Arbeit des Abgeordnetenhauses und unserer Fraktion. In einem persönlichen Gespräch mit den Abgeordneten können Sie Ihre Fragen zur parlamentarischen Arbeit stellen oder Ihr konkretes Anliegen vortragen. Der Besuch des Abgeordnetenhauses und unserer Abgeordneten ist sowohl innerhalb als auch außerhalb der Sitzungstage möglich. Sprechen Sie uns an! Unsere Geschäftsstelle ist montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr und freitags von 9 bis 15 Uhr für Sie geöffnet: Telefon: (030) mail@cdu-fraktion.berlin.de Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses existiert seit 1993 und ist einmalig in der Berliner Parteienlandschaft. Wir helfen unter anderem bei - Fragen zu Sozialleistungen (z.b. ALG II), - überlangen Bearbeitungszeiten, - Problemen mit Ämtern, - der Suche nach richtigen Ansprechpartnern. Die Hilfe erfolgt direkt als Ratschlag am Telefon. In schwierigen Fällen setzen wir uns erst mit Behörden, Krankenkassen etc. in Verbindung. Kontakt: Die Kummernummer ist dienstags und donnerstags von 14:00 bis 16:00 Uhr für Sie da. Telefon: (030) kontakt@kummer-nummer.de Gern vereinbaren wir auch einen persönlichen Termin mit Ihnen! 30 31

17 Ihre Ansprechpartner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Preußischer Landtag Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) PARLAMENT HAUTNAH Besuchsangebote für Gruppen ab 10 Personen Informationen zur Geschichte, Architektur und Arbeit des Parlaments sowie Führung durch das Gebäude und den Plenarsaal - Dauer ca. 60 Minuten - Gespräch mit einem Abgeordneten Spezielle Angebote für Schulklassen Besonders Schulklassen ist der Besuch im Abgeordnetenhaus zu empfehlen. Zusätzlich zum regulären Angebot lassen sich die einzelnen Inhalte über politische Abläufe durch ein Rollenspiel altersgerecht vermitteln. Begleitend zum Unterricht wird die Politik für die Schülerinnen und Schüler zum greifbaren Erlebnis. Hierzu halten wir gesonderte Termine bereit. Bitte sprechen Sie uns an! Plenarsitzung live erleben! Die Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums des Abgeordnetenhauses sind öffentlich für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Möglichkeit bedeutet für uns echte Transparenz des politischen Geschehens. Für die Teilnahme an den Sitzungen ist eine Anmeldung erforderlich. Gern unterstützen wir Sie dabei. Fraktionsvorsitzender Florian Graf Telefon: (030) Telefax: (030) palme@cdu-fraktion.berlin.de Büroleiterin des Fraktionsvorsitzenden Julia Lüdecke Telefon: (030) Telefax: (030) luedecke@cdu-fraktion.berlin.de Sekretärin des Fraktionsvorsitzenden Cornelia Palme Telefon: (030) Telefax: (030) palme@cdu-fraktion.berlin.de Pressesprecher Michael Thiedemann Telefon: (030) Telefax: (030) thiedemann@cdu-fraktion.berlin.de Parlamentarische Geschäftsführung Telefon: (030) Telefax: (030) Parlamentarischer Geschäftsführer Heiko Melzer melzer@cdu-fraktion.berlin.de Parlamentarische Geschäftsführer Sven Rissmann rissmann@cdu-fraktion.berlin.de Oliver Friederici friederici@cdu-fraktion.berlin.de Assistentin der Geschäftsführung Brigitte Nehring nehring@cdu-fraktion.berlin.de Kummernummer Telefon: (030) kontakt@kummer-nummer.de

18 Referenten der CDU-Fraktion Berlin Referenten der CDU-Fraktion Berlin FACHREFERENTEN DER CDU-FRAKTION Zur Unterstützung bei der parlamentarischen Arbeit steht den Abgeordneten ein starkes Team zur Seite. Die Fachreferenten arbeiten themenbezogen und betreuen die entsprechenden Arbeitskreise der Fraktion sowie die Fachausschüsse des Abgeordnetenhauses. Sie widmen sich daher nicht nur Fachfragen, sondern oft auch Organisations-, Haushalts- oder Planungsaufgaben. Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Stadtentwicklung und Umwelt Norbert Loga Telefon: (030) Telefax: (030) Gesundheit und Soziales sowie Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen Jörg Ahlfänger Telefon: (030) Telefax: (030) Kulturelle Angelegenheiten sowie Europa, Bund, Medien Elisa Radke Telefon: (030) Telefax: (030) Kummernummer Jürgen Schrader Telefon: (030) Telefax: (030) Parlamentsreferentin Coretta Vock Telefon: (030) Telefax: (030) Sport Daniel Starrach Telefon: (030) Telefax: (030) Verfassungsschutz Timur Husein Telefon: (030) Telefax: (030) Verwaltungsleiterin Heike Wessoly Telefon: (030) Telefax: (030) Bildung, Jugend und Familie sowie Wissenschaft Tatjana Rüger Telefon: (030) Telefax: (030) Geschäftsstelle Nadine Weiger Telefon: (030) Telefax: (030) Hauptausschuss Dr. Bodo Heyn Telefon: (030) Telefax: (030) Innere Sicherheit und Ordnung sowie Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung, Justitiariat Jan Sijbrandij Telefon: (030) Telefax: (030) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Thorsten Schatz Telefon: (030) Telefax: (030) Servicebereich politische Korrespondenz Stefanie Janenz Telefon: (030) Telefax: (030) Wirtschaft, Forschung und Technologie sowie Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Jan Arne Seewald Telefon: (030) Telefax: (030)

19 Herausgeber: CDU-Fraktion Berlin Niederkirchnerstr Berlin Telefon: Telefax: mail@cdu-fraktion.berlin.de Bildnachweis: Seite 4: picture alliance / dpa Seite 27: Eichinger / Fotolia.com Seite 25: Ilan Amith / Fotolia.com Seite 29: Marco Barnebeck (Telemarco) / pixelio.de Diese Veröffentlichung der CDU-Fraktion Berlin dient ausschließlich der Information und darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. FRAKTION BERLIN