Zweite Fachbereichsverfügung zur Änderung der Fachbereichsverfügung
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- Luisa Dieter
- vor 8 Jahren
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1 Zweite Fachbereichsverfügung zur Änderung der Fachbereichsverfügung vom in der Fassung vom Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Übernahme der Kosten für die Wohnungsrenovierung (Schönheitsreparaturen) Erstausstattung mit Bekleidung Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt im Rahmen des SGB II / SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Stand:
2 1. Vorbemerkung Die Fachbereichsverfügung über die Gewährung von einmaligen Beihilfen für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Übernahme der Kosten für die Wohnungsrenovierung (Schönheitsreparaturen), Erstausstattung mit Bekleidung, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen des SGB II, SGB XII und AsylbLG vom 23. Januar 2009 wurde zuletzt mit Wirkung vom aktualisiert. Sie bedarf aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Preisveränderungen einer Überarbeitung und Aktualisierung. Um die Höhe der zu gewährenden einmaligen Beihilfen an die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen bei der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen, wurde im Zeitraum Februar und März 2014 eine intensive Markterhebung durchgeführt und eine Aktualisierung der Marktpreise vorgenommen. Diese Aktualisierung findet nun - vor Erstellung einer kompletten neuen Fachbereichsverfügung - ihren Eingang in die aktuelle Hilfegewährung, indem die Beträge der einmaligen Beihilfen mit Wirkung vom wie unter Nr. 2-9 genannt geändert werden. Die bisherigen Regelungen zur Gewährung von Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten sowie die bisherige Anlage 5 werden gestrichen (vgl. Nr. 10). 2. Die Tabelle unter Ziffer 2.6 wird für die Zeit ab durch folgende Tabelle ersetzt: Höhe der zu gewährenden Leistungen für Mobiliar und Hausrat: Haushalt Mobiliar Hausrat Gesamt Ein-Person-Haushalt 701,00 359, ,00 Für die zweite Person 382,00 80,00 462,00 Für die dritte und jede weitere Person 311,00 80,00 391,00 3. Unter Ziffer wird folgender Satz ergänzt: Für die Anschaffung einer Waschmaschine werden -auf besonderen Antrag- Leistungen bis zu einem Höchstbetrag von 359,00 Euro gewährt. 4. Die Tabelle unter Ziffer wird für die Zeit ab durch folgende Tabelle ersetzt: Höhe der Beihilfe für Schönheitsreparaturen Renovierung Höchstpreis Wohnzimmer 43,70 Wohnküche 43,70 Schlafzimmer 38,50 Kinderzimmer oder sonstiger Wohnraum 33,30 Küche 33,30 Korridor / Diele 27,00 Badezimmer 27,00 Türanstrich jeweils 8,30 Fensteranstrich jeweils 8,30 Heizkörperanstrich je Heizkörper 2,10 Zubehör pauschal - pro Renovierung (Pinselset, Abdeckplane usw.) 5,20-2 -
3 Fußbodenbelag pro m² 3,60 Gardinen: Pauschale für Gardinen und Übergardinen für Schlaf-, Wohn- 27,00 und Kinderzimmer je Pauschale für Gardinen im Bad, Küche und Korridor je 11,40 Pauschale für Übergardine / Rollo im Bad (sofern wegen Einsehbarkeit erforderlich) 10,40 Mit den vorgenannten Pauschalbeträgen sind alle Materialkosten einschließlich Kleinmaterial abgegolten. Sofern nicht ein gesamter Raum renoviert werden muss, gelten folgende Preise: Artikelbezeichnung Höchstpreis Tapete pro Rolle 4,00 Raufaser pro Rolle 5,00 Kleister (1 Paket pro Zimmer) 6,20 Wand- und Deckenfarbe 10 l Eimer pro Zimmer 16, ml Lackdose (Weiß- oder Buntlack, Heizkörperlack) 6, ml Vorstrichfarbe 8,70 5. Die Tabelle unter Ziffer wird für die Zeit ab durch folgende Tabelle ersetzt: Umfang der Baby-Erstausstattung Die Höhe der zu gewährenden Beihilfe wurde durch eine Markterhebung mit Hilfe von Preislisten ermittelt und festgelegt. Der Bedarf hierfür war nach Rücksprache mit mehreren Anbietern in Herne (gewerblich/gemeinnützig) und der Kommentierung (Mergler/Zink zu 31 Ziffer 8) wie folgt modifiziert worden: Bedarf (alt) Bedarf (neu) Erläuterungen Betrag (neu) 6 Jäckchen 6 Jäckchen unverändert 36,87 5 Bodies 5 Bodies unverändert 15,42 6 Strampler / Schlafanzüge 4 Pack. Einmal-Windeln für Neugeborene 6 Strampler / Schlafanzüge 4 Pack. Einmal- Windeln für Neugeborene unverändert 43,87 unverändert 17,00 2 Lätzchen 2 Lätzchen unverändert 3,40 2 Schlafsäcke 2 Schlafsäcke unverändert 29,30 Gesamtbetrag 145,86-3 -
4 6. Die Tabelle unter Ziffer wird für die Zeit ab durch folgende Tabelle ersetzt: Erstausstattung für Neugeborene - Zusammenfassung I. gewerblicher Bereich / nachrichtlich Durchschnittspreise gebrauchter Kombi-Kinderwagen (einschließlich Matratze) gebrauchtes Kinderbett (einschließlich Matratze) Real Herne 199,00 159,00 Second-Hand-Laden "Kleine Leute" 119,00 90,00 Durchschnittspreis zu I. 159,00 124,50 II. Gemeinnütziger Bereich GfS - Brockenhaus - 20,00 20,00 Deutscher Kinderschutzbund Herne e. V. 40,00 20,00 Durchschnittspreis zu II. 30,00 20,00 III. privater Bereich Reviermarkt.de 100,00 60,00 Markt.de 100,00 40,00 zuzüglich Transportkosten 9,00 9,00 Durchschnittspreis zu III. 109,00 59,00 Durchschnittspreis I. bis III. 99,33 67,83 Zusatzbedarf (siehe 5.2 / 5.3) 43,97 43,97 Gesamtpauschalbetrag 143,30 111,80-4 -
5 7. Die Tabelle unter Ziffer 5.3 wird für die Zeit ab durch folgende Tabelle ersetzt: Höhe der Beihilfe für Neugeborene: Auf der Grundlage der Markterhebung wird eine Beihilfe in folgender Höhe festgesetzt: Art der Beihilfe Ermittelte Beträge Beihilfe gerundet Gebrauchter Kombi-Kinderwagen (einschließlich Matratze, Kissen, Bezug) Gebrauchtes Kinderbett (einschließlich Matratze, 2 Garnituren Bettwäsche, 1 Decke) 143,30 143,00 111,80 112,00 Neugeborenen-Erstausstattung 145,86 146,00 Gesamtpauschalbetrag 400,95 401,00 Umstandskleidung (pauschal) 150,00 150,00 Der Gesamtpauschalbetrag in Höhe von 401,00 soll hierbei nach Antragstellung in einer Summe in dem Zeitraum von 4 Wochen vor Stichtag der Entbindung als einmalige Beihilfe an Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII gewährt werden. Sollten im Einzelfalle einzelne Teile der Neugeborenen-Erstausstattung nicht benötigt werden, verringert sich der Gesamtpauschalbetrag um die jeweiligen Teilbeträge. 8. Die Anlage 3 wird für die Zeit ab durch folgende Tabelle ersetzt: Erstausstattung mit Bekleidung Anlage 3 Herren - Übergröße 10 % mehr - 5 -
6 Artikel Gesamtbedarf Gebrauchsdauer Betrag Stück/Paar in Jahren pro Stück a) Oberbekleidung Wintermantel ,50 Sommermantel ,00 Regenmantel/Öljacke ,00 Winterjacke/Parka ,00 Sommerjacke/Blouson ,00 Anzug ,00 Strickweste ,00 Pullover ,00 Sweatshirt ,00 Hemd ,00 T-Shirt 3 2 7,00 Hose ,00 Cordhose ,00 Hose kurz ,00 Mütze/Schal/Handschuhe je 1 3 7,00 Jogginganzug ,00 Turnzeug 1 3 8,00 b) Wäsche Garnitur Unterwäsche 2 1 6,00 Unterhemd 5 2 3,00 Unterhose 5 2 3,00 Winterunterhemd 2 1 6,00 Winterunterhose 2 1 8,00 Schlafanzug ,00 Badehose ,00 Bademantel (nur in bes. Fällen) ,00 c) Schuhe Winterschuhe/Stiefel ,00 Halbschuhe ,00 Sandalen ,00 Turnschuhe ,00 Gummistiefel ,00 Pantoffeln ,00-6 -
7 9. Die Anlage 4 wird für die Zeit ab durch folgende Tabelle ersetzt: Erstausstattung mit Bekleidung Damen - Übergröße 10 % mehr - Artikel Anlage 4 Gesamt- Gebrauchs- Betrag bedarf dauer in Stück/Paar Jahren pro Stück a) Oberbekleidung Wintermantel ,00 Sommermantel ,00 Übergangsmantel/Kostüm ,00 Regenmantel ,00 Winterjacke ,00 Sommerjacke ,00 Winterkleid ,00 Sommerkleid ,00 Sommerkleid für ältere Frauen ,00 Kleiderrock für ältere Frauen ,00 Sommerhose ,00 Sommer-Rock ,00 Winter-Hose ,00 Winter-Rock ,00 Sommer-Bluse ,00 Sommer-Pullover ,00 Sommer T-Shirt ,00 Winter-Bluse ,00 Winter-Pullover ,00 Winter-Sweatshirt ,00 Strickweste ,00 Mütze/Schal/Handschuhe je 1 3 6,00 Jogginganzug ,00 Turnzeug 1 3 7,00 b) Wäsche Garnitur Unterwäsche 1 1 7,00 Unterhemd 4 2 4,00 Schlüpfer 4 1 4,00 Wollschlüpfer ,00 Unterkleid/Unterrock ,00 Nachthemd/Schlafanzug ,00 Strumpfhosen/Stützstrümpfe 2 2 5,00 Hüfthalter/Miederhose ,00 Korselette ,00-7 -
8 BH ,00 Badeanzug ,00 Bademantel (nur in bes. Fällen) ,00 c) Schuhe Winterschuhe/Stiefel ,00 Halbschuhe ,00 Sandalen ,00 Turnschuhe ,00 Gummistiefel 1 2 8,00 Pantoffeln , Die bisherige Nr. 6 -Leistungen bei mehrtägigen Klassenfahrten- wird komplett gestrichen, da diese Leistungen seit 2011 im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes gewährt werden. Ferner wird die Anlage 5 (Schul-Wanderrichtlinien) gestrichen. 11. Inkrafttreten Diese Fachbereichsverfügung tritt am in Kraft. Begründung Zu Nr. 2-10: Die Fachbereichsverfügung ist inzwischen seit eineinhalb Jahren unverändert in Kraft und weist daher Beträge aus, die nicht mehr den realen Verhältnissen am Markt entsprechen. Zwischenzeitlich sind Preissteigerungen eingetreten. Mit der vorliegenden Aktualisierung werden die derzeitigen Preise abgebildet. Die Regelungen zu Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten sind komplett zu streichen, da die Gewährung dieser Leistungen inzwischen im Bildungs- und Teilhabepaket geregelt ist. Zu Nr. 11 (Inkrafttreten): Die Änderungen durch die vorliegende Fachbereichsverfügung treten am in Kraft. Herne, gez. auf m Kamp - 8 -
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