Unterhaltspflicht unter Verwandten nicht nur für Kinder

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1 Elternunterhalt Unterhaltspflicht unter Verwandten nicht nur für Kinder Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet das legt das Bürgerliche Gesetzbuch klar fest ( 1601 BGB). Das heißt aber nicht nur, dass Eltern für ihre Kinder finanziell sorgen müssen: Auch in umgekehrter Richtung sind Kinder unterhaltspflichtig für ihre Eltern, wenn diese bedürftig sind. Und dieser Fall kann schneller eintreten als man denkt: Gesundheitlich kann jeder schnell abbauen und eine vernünftige Pflege ist teuer. Nicht immer reichen Pflegeversicherung, Rente und Erspartes aus, um diese Kosten aus eigener Hand zu zahlen. Dann stellt sich die Frage: Wer ist in der Pflicht und wie weit geht diese Pflicht? Sozialstaatsprinzip Kosten werden übernommen Reicht das Geld der pflegebedürftigen Person nicht aus, dann springt zunächst das Sozialamt ein. Das ist generell so, denn im deutschen Sozialstaat soll dafür gesorgt werden, dass jeder die erforderliche Pflege bekommt. Doch der Gesetzgeber hat auch den Nachrang der Sozialhilfe festgelegt, soll heißen: Gibt es Angehörige, die unterhaltspflichtig sind, dann müssen sie diese Kosten erstatten. Die öffentliche Hand soll nur als letzte Alternative zahlen müssen. Kein unbegrenzter Zugriff des Staates

2 Unterhaltspflichtige müssen aber nicht mit ihrem gesamten Vermögen für Ihre Verwandten einstehen. Der Gesetzgeber will nämlich verhindern, dass eben diese Verwandten, später selbst zum Sozialfall werden. Darum gesteht er jedem ein sogenanntes Schonvermögen zu. So etwa verbleibt jedem unterhaltspflichtigen Kind ein Betrag von 1800 Euro vom Einkommen, der nicht weiter angetastet werden darf. Außerdem darf jeder für s eigene Alter zusätzlich zur Rentenversicherung ein Vorsorge-Vermögen ansparen. Dafür wird ein Betrag von 5 Prozent vom Bruttoarbeitseinkommen anerkannt gerechnet aufs gesamte Berufsleben. Bei durchschnittlichen Einkommen und einer durchschnittlichen Lebensarbeitszeit von rund 35 Jahren kommt dabei ein Betrag von etwa Euro zusammen, der ebenso vom Zugriff geschont wird. Ungeklärt war jedoch lange, wie es sich mit selbst genutztem Wohneigentum verhält: Wird dieses dem Vorsorge-Vermögen hinzugerechnet oder steht es unabhängig daneben? Eine entscheidende Frage, denn die meisten Immobilien dürften einen Wert haben, der die Euro übersteigt. Die Folge wäre also: Wird die Immobilie hinzugerechnet, müssen die Unterhaltspflichtigen ihr sonstiges Vermögen, also etwas Sparguthaben, Aktienpakete, Lebensversicherungen, für den Unterhalt ihrer Eltern aufwenden. BGH: Immobilie bleibt geschützt Genau so war auch die Ausgangssituation in einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte. Ein Elektriker sollte für die Pflegekosten seiner Mutter aufkommen. Sein Einkommen lag aber unterhalb der geschützten Grenze von 1800 Euro. Darum forderte das Sozialamt, das in Vorleistung getreten war, dass der Mann sein angespartes Vermögen verwendet, um die Pflegekosten

3 zumindest in Teilen zu erstatten. Zu diesem ersparten Vermögen zählten Lebensversicherungen, Sparguthaben und sonstige Vermögenswerte die unterhalb der Grenze des geschonten Vorsorgevermögens lagen, aber eben auch eine Eigentumswohnung. Deren Wert hätte das Gesamtvermögen des Mannes dann soweit ansteigen lassen, dass er doch für die Unterbringung seiner Mutter hätte zahlen müssen. Das Argument des Sozialamts: Auch die Eigentumswohnung dient der Altersvorsorge, sie muss also hinzugerechnet werden. Dem folgte der BGH nicht und entschied: Es ist dem Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar, eine selbst genutzte und angemessene Wohnung zu verwerten, um den Unterhalt für pflegebedürftige Eltern zu begleichen. Der Elektriker, der sich das Geld für die Wohnung über Jahre zusammengespart hat, muss also nicht zahlen, das Sozialamt bleibt auf der Forderung sitzen (BGH Urteil vom 7. August Az. XII ZB 269/12) Eine Entscheidung mit Folgen Wie genau die beiden Voraussetzungen selbst genutzt und angemessen auszulegen sind, hat der BGH nicht konkretisiert. Experten gehen aber davon aus, dass für die Angemessenheit einer Wohnung nicht alleine der Wert entscheidend ist, weil zwei Häuser von gleicher Größe und gleichen Zustand ja durchaus unterschiedlichen Wert haben können, wenn sie in unterschiedlichen Regionen stehen. Es dürfte also immer auf eine Einzelfall-Betrachtung hinauslaufen. Im entschiedenen Fall jedenfalls sahen die Richter die 3-Zimmer-Wohnung (ca. 85 Quadratmeter) des Elektrikers als angemessen an.

4 In der Verwaltungspraxis wurden in der Vergangenheit auch mangels eines höchstrichterlichen Urteils jedoch oft die Wohnung mit angerechnet. Anwälte raten den Betroffenen nun dazu, nicht darauf zu warten, dass die Behörden ihre Berechnungen korrigieren, sondern selbst die Initiative zu ergreifen und wegen des aktuellen Urteils eine Neuberechnung zu verlangen. Ausschluss der Zahlungspflicht Nach der Vorschrift des 1611 Abs. 1 BGB kann der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlung teilweise verweigern, wenn eine Zahlung als unbillig, das heißt unangemessen und ungerecht erscheint. Auch ein vollständiger Ausschluss der Unterhaltspflicht ist möglich (sog. grobe Unbilligkeit ) BGB nennt drei Fallgruppen, wann ein solcher Härtefall vorliegen kann. 1. Fallgruppe: Eine Unbilligkeit wegen sittlichem Verschulden liegt etwa dann vor, wenn der Elternteil, der nun Unterhalt verlangt, seine Bedürftigkeit durch Spiel-, Trunk- oder Drogensucht selbst verursacht hat. Allerdings gilt dies nur dann, wenn die Sucht auch eigenverantwortlich verschuldet war und eine Suchtbehandlung abgelehnt wurde, da die Sucht sonst als unverschuldete Krankheit anzusehen ist (OLG Celle vom Az. 17 UF 107/88). 2. Fallgruppe: Auch eine Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht als Elternteil kann dazu führen, dass man später keinen Elternunterhalt von seinem Kind verlangen kann. Wer sich also etwa jahrelang nicht um seine Kinder kümmert und diese geradezu verwahrlosen lässt, dem kann später ein Ausschluss der eigenen Unterhaltsansprüche gegen die früher vernachlässigten Kinder drohen.

5 3. Fallgruppe: Eine schwere Verfehlung gegen Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen kann den Anspruch auf Elternunterhalt schließlich ebenfalls ausschließen. Diese Fallgruppe umfasst etwa Fälle von Bedrohungen, körperlicher Gewalt oder gar sexueller Misshandlung. Auch wer sein Kind bei den Großeltern zurücklässt und in ein anderes Land auswandert (BGH vom Az. XII ZR 304/02) kann später keinen Unterhalt von seinem Kind verlangen. Nur schwere Verfehlungen führen zu einem Ausschluss der Unterhaltspflicht, nicht aber jede Störung der Eltern-Kinder- Beziehung. Bloße Taktlosigkeiten im Umgang miteinander, aber auch ein Kontaktabbruch der Eltern reichen nicht in jedem Fall aus, um einen Unterhaltsausschluss zu rechtfertigen. Auch eine Enterbung des Kindes kann einen Ausschluss der Unterhaltspflicht noch nicht rechtfertigen wer enterbt, vollzieht damit nur seine legitime Testierfreiheit. Kontaktabbruch reicht nicht! Die Gerichte sind inzwischen sehr zurückhaltend mit der Annahme eines Härtefalls geworden und schließen Unterhaltsansprüche nur noch in extremen Fällen aus. Im oben genannten Urteil vom hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei der Frage nach einer schweren Verfehlung insbesondere darauf abzustellen ist, ob die in Rede stehende schwere Verfehlung des Elternteils in einer Zeit begangen wurde, als das Kind noch minderjährig war (BGH vom Az. XII ZB 607/12). Wer sich gegen Regressforderungen des Sozialamts wehren möchte, der sollte seine Gründe lückenlos vortragen und diese wenn möglich mit schriftlichen Nachweisen, etwa Zeugenaussagen von Beteiligten, belegen können. Denn nach der wichtigen Vorschrift des 94 Abs. 3 S. 2 SGB XII muss das Sozialamt bei der Beurteilung des Sachverhalts nur solche Umstände berücksichtigen, von denen Kenntnis erlangt wurde der Grundsatz, dass das Sozialamt alle Umstände des

6 Einzelfalls umfassend selbst ermitteln muss (Amtsermittlungsgrundsatz) gilt hier gerade nicht bzw. nur eingeschränkt. Nicht zuletzt diese hohen Hürden der Nachweispflicht führen dazu, dass viele Begehren auf Ausschluss der Unterhaltspflicht vor Gericht scheitern. Der Nachweis fällt oft deshalb schwer, weil die Vorkommnisse schon viele Jahre zurück liegen und sich keine tauglichen und handfesten Beweise (z.b. Schriftverkehr, aus dem der Kontaktabbruch hervorgeht) mehr auffinden lassen. Eine empfundene Ungerechtigkeit der jetzt erwachsenen Kinder gegen ihre Eltern allein reicht aber nicht es müssen objektive Umstände vorliegen, auf die der Unterhaltsausschluss gestützt werden kann.