4. Soziales und Gesundheit

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1 4. Soziales und Gesundheit Hier finden Sie Musterschreiben an Rentenversicherungsträger, Krankenkassen, sonstige Sozialleistungsträger (z. B. Sozial- oder Wohnungsamt) sowie behandelnde Ärztinnen und Ärzte. Über Bürgerinnen und Bürger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenversicherung ihrer Wahl, in der Renten-, Arbeitslosen- oder Unfallversicherung versichert sind, werden bei den jeweiligen Krankenkassen, den Versicherungsanstalten des Bundes und der Länder und bei den übrigen Sozialleistungsträgern sensible personenbezogene Daten gespeichert. Diese Daten unterliegen ebenso wie alle Angaben, die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei den Sozialämtern machen, einem gesteigerten gesetzlichen Schutz, nämlich dem Sozialgeheimnis, 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Gesundheitsdaten im Krankenhaus oder einem Gesundheitsamt unterliegen dem Arzt-/Patientengeheimnis und sind nach den Vorschriften des Gesundheitsdatenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (GDSG NRW) und den ärztlichen Berufsordnungen ebenso besonders geschützt. Die Auskunftserteilung wird erleichtert, wenn Sie die Art der Sozialdaten, über die Sie Auskunft wünschen, näher bezeichnen. Dies ist allerdings keine zwingende Voraussetzung für die Auskunftserteilung. Ihr Wunsch

2 kann daher nicht abgelehnt werden, wenn Sie diese zusätzlichen Informationen nicht geben können. Sie können insbesondere Auskunft verlangen über - alle zu Ihrer Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf Herkunft oder Empfängerinnen und Empfänger dieser Daten beziehen, - den Zweck der Speicherung dieser Daten. Ergibt die Auskunft, dass bestimmte Sozialdaten unrichtig sind, können Sie deren Berichtigung verlangen. Wenn Sie feststellen, dass bestimmte Sozialdaten entweder von vornherein nicht hätten gespeichert werden dürfen oder zumindest jetzt nicht mehr für die Aufgabenerfüllung der jeweiligen Stelle erforderlich sind, können Sie entweder deren Löschung oder Sperrung verlangen. An die Stelle der Löschung tritt nur dann eine Sperrung, wenn einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand möglich ist, 84 Abs. 3 Ziffer 1 und 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Indem Sie eine Löschung beantragen, erklären Sie zugleich, dass durch eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen nicht beeinträchtigt werden. Eine Sperrung der Sozialdaten führt dazu, dass diese ohne Ihre Einwilligung nur noch übermittelt oder genutzt werden dürfen, wenn es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der speichernden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist und die Sozialdaten hierfür übermittelt oder genutzt

3 werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären, 84 Abs. 4 SGB X. Soweit Sie in einem Krankenhaus behandelt oder in einem Gesundheitsamt untersucht worden sind, können Sie unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten - Behandlungsunterlagen - sowie die Personen und Stellen beanspruchen, von denen Ihre Daten stammen oder an die sie übermittelt wurden. Auf Wunsch ist Ihnen Einsicht in die über Sie geführten Akten zu gewähren. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie sich Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder Ablichtungen gegen Kostenerstattung anfordern, 9 GDSG NRW.

4 Absenderin/Absender:... (Krankenkasse)... (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... KV.-Nr.... Auskunft über in Anspruch genommene Leistungen

5 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, bitte unterrichten Sie mich gemäß 305 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) über die im letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Die Kassenärztliche/Kassenzahnärztliche* Vereinigung hat Ihnen diese Angaben gemäß 305 SGV V verschlossen zur Weiterleitung an mich zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag erstreckt sich nicht auf die bei mir mitversicherten Personen. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift) *nicht Zutreffendes bitte streichen

6 Absenderin/Absender:... (Krankenhaus oder behandelnde/r Ärztin/Arzt)... (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... Geb.-Datum... Behandlungsunterlagen

7 Sehr geehrte Damen und Herren, Datum... [ ] ich bitte um Einsicht in die über mich bei Ihnen vorhandenen Behandlungsunterlagen. Bitte teilen Sie mir den Termin für eine Einsichtnahme mit. [ ] Bitte übersenden Sie mir Kopien aller mich betreffenden Behandlungsunterlagen aus der Zeit vom... bis.... Ich bin bereit, die Kosten für die Kopien im Voraus zu entrichten und bitte um entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

8 Absenderin/Absender:... (z. B. Krankenkasse)... (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... KV-Nr. oder Az.... Auskunft über meine Daten

9 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, bitte erteilen Sie mir gemäß 83 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Sozialdaten - auch soweit sie sich auf Herkunft und Empfängerinnen oder Empfänger dieser Daten beziehen - und den Zweck der Speicherung. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

10 Absenderin/Absender:... (z. B. Krankenkasse)... (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... KV-Nr. oder Az.... Berichtigung meiner Daten

11 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Überprüfung der Sozialdaten, die Sie zu meiner Person gespeichert haben, habe ich festgestellt, dass diese in folgenden Punkten unrichtig sind: Ich bitte Sie, diese Daten gemäß 84 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) wie folgt zu berichtigen: Soweit sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt, ist dies in der Datei oder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem Hinweis hierauf genutzt oder übermittelt werden, 84 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB X.

12 Ich bitte darum, dass Sie die Stellen, denen Sozialdaten zu meiner Person im Rahmen einer regelmäßigen Datenübermittlung zur Speicherung weitergegeben werden, darüber verständigen, dass die unrichtigen Sozialdaten berichtigt worden sind oder dass ihre Richtigkeit von mir bestritten wird. Bitte übersenden Sie mir eine Kopie etwaiger Benachrichtigungen von Empfängerinnen und Empfängern regelmäßiger Datenübermittlungen. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

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14 Absenderin/Absender:... (z. B. Krankenkasse)... (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... KV-Nr. oder Az.... Löschung bzw. Sperrung meiner Daten

15 Sehr geehrte Damen und Herren, nach meinen Feststellungen speichern Sie folgende Sozialdaten über meine Person zu Unrecht, weil ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der in Ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht (mehr) erforderlich ist: Ich beantrage deshalb, diese Daten gemäß 84 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu löschen und bitte, mir die Löschung schriftlich zu bestätigen. Datum... Soweit nach 84 Abs. 3 Ziffer 1 oder 3 SGB X eine Löschung ausscheidet, sind die Daten zu sperren. Ich bitte, mir in diesem Fall die Sperrung schriftlich zu bestätigen. Ich bitte Sie, diejenigen Stellen, denen Sozialdaten zu meiner Person im Rahmen einer regelmäßigen Datenübermittlung weitergegeben werden, darüber zu verständigen, dass diese Daten gelöscht oder gesperrt worden sind. Bitte übersenden Sie mir eine Kopie etwaiger Benachrichtigungen von Empfängerinnen und Empfängern regelmäßiger Datenübermittlungen. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)

16 Absenderin/Absender:... (behandelnde/r Ärztin/Arzt/Krankenhaus)... (Straße) (PLZ) (Ort) Name... Vorname... Straße... PLZ... Ort... KV-Nr. oder Az.... Widerruf der Einwilligung in Übermittlung von Behandlungsdaten

17 Datum... Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerrufe ich gemäß 73 Abs. 1b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) meine schriftlich erteilte Einwilligung zur Übermittlung meiner Behandlungsdaten. Mit freundlichen Grüßen... (Unterschrift)