Themenschwerpunkte DER GESCHÄFTSFÜHRER. Magdeburg,

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1 KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG DER GESCHÄFTSFÜHRER An die Mitglieder der Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Personalamt / Personalabteilung Magdeburg, RUNDSCHREIBEN 2/2013 DER ZUSATZVERSORGUNGSKASSE Themenschwerpunkte 1. Die 10. Änderung der ZVK-Satzung 2 2. Überleitung von Anwartschaften in Pflicht- und freiwilliger Versicherung 3 3. Beendigung der Pflichtversicherung neues Informationsblatt 5

2 1. Die 10. Änderung der ZVK-Satzung Der Kassenausschuss der Zusatzversorgungskasse hat in seiner Sitzung am die 10. Änderung der ZVK-Satzung inklusive der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die freiwillige Versicherung beschlossen. Die Satzungsänderung wurde am vom Ministerium für Inneres und Sport genehmigt und am im MBl. LSA Grundausgabe, S. 127 veröffentlicht. Sie tritt zum in Kraft und beinhaltet im Wesentlichen: 11 Absatz 1 Buchstabe f Fraktionen kommunaler Parlamente Für die Neuaufnahme von Mitgliedern der ZVK wurden Fraktionen kommunaler Parlamente aus der Satzung gestrichen. Hintergrund hierfür ist, dass Fraktionen nur für einen begrenzten Zeitraum tätig sind und sich nach Neuwahlen ggf. ohne einen Rechtsnachfolger auflösen. Ausgleichszahlungen, die nach Beendigung der Mitgliedschaft gem. der ZVK-Satzung vom ausscheidenden Mitglied zu zahlen sind, können nicht geltend gemacht werden. Der daraus resultierende finanzielle Schaden müsste somit von der Solidargemeinschaft getragen werden. 44 Absätze 3 und 4 Eheversorgungsausgleich Die Übertragung der Anrechte ist gem. 10 Versorgungsausgleichsgesetz für die ausgleichsberechtigte Person zum Ende der Ehezeit durchzuführen; auch die Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person erfolgt entsprechend. Sofern die ausgleichsberechtigte Person bereits zum Ende der Ehezeit die Voraussetzungen für den Versicherungsfall erfüllt hat, tritt die Zahlungswirksamkeit aber erst zum Ersten des Monats nach Eintritt der Rechtskraft ein. Gleiches gilt bezüglich der Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person. Diese explizite Differenzierung zwischen der Übertragung der Versorgungspunkte und der Zahlungswirksamkeit fehlte bislang in dieser Vorschrift. 47 Absatz 4 Erweiterte Handlungsmöglichkeiten bei der Rückforderung von Überzahlungen Neben der bisherigen Möglichkeit, Überzahlungen mit künftigen Leistungen zu verrechnen, ist die ZVK durch die geänderte Satzungsregelung nun auch berechtigt, den überzahlten Betrag direkt vom Leistungsempfänger zurückzufordern. 49 Abtretung von Ersatzansprüchen Führt ein durch einen Dritten verschuldetes Ereignis (Unfall) zu einem Anspruch auf Gewährung oder Erhöhung von Leistungen durch die ZVK, entsteht ein Schadenersatzanspruch gegen den Dritten (Regress). Hat sich die geschädigte Person durch den Dritten bzw. dessen Versicherung eine Abfindung erwirkt, ist der Schaden damit abgegolten, ein Regress gegen den Dritten kann nicht mehr durchgeführt werden. Die ZVK bleibt nach bisheriger Regelung aber zur Leistung verpflichtet. In der gesetzlichen Rentenversicherung geht der Anspruch auf Erstattung der zu gewährenden Leistungen gegenüber dem Schädiger kraft Gesetzes auf den Rentenversicherungsträger über (Forderungsübergang). Dies soll insofern auch für die ZVK gelten, als dass die ZVK nicht zur Gewährung oder Erhöhung von Leistungen verpflichtet ist, sofern bereits eine Abfindung erfolgte. 2

3 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Abschnitt IV Punkt 10 Absatz 3 Kapitalauszahlung Wird anstelle einer monatlichen Rente eine Kapitalauszahlung gewählt, ist zukünftig ein Abschlag von 10 % für einen pauschalen biometrischen Risikoausgleich einzubehalten. Das Erheben eines Risikoabschlags entspricht der Anforderung des zuständigen Aktuars. Abschnitt V Punkt 4 Eheversorgungsausgleich Die ZVK wendet auch in der freiwilligen Versicherung bei einem Eheversorgungsausgleich nach neuem Recht die interne Teilung gem. 10 ff. das Versorgungsausgleichsgesetz an. Durch die interne Teilung wird das Anrecht für die ausgleichsberechtigte Person sozusagen gespiegelt und der Ausgleichberechtigte erhält eine eigene Versorgungsanwartschaft bei der ZVK, die er auch auf freiwilliger Basis fortführen kann. Die geänderte Satzung steht für Sie auf unserer Homepage unter Satzung der ZVK zum Download bereit. 2. Überleitung von Anwartschaften in Pflicht- und freiwilliger Versicherung Die Überleitung von Versorgungspunkten, Anwartschaften und Versicherungszeiten zur Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Stellen Sie als Mitglied der ZVK neue Beschäftigte ein, so müssen Sie diese anmelden (Pflichtversicherung). Auf der Anmeldung ist anzugeben, ob bereits frühere Versicherungszeiten bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen bzw. kirchlichen Dienstes oder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorliegen. Aber auch bei einem Wechsel aus der Privatwirtschaft zu einem Mitglied der ZVK, kann eine Rücksprache mit der ZVK wegen bereits bestehender betrieblicher Altersvorsorgeansprüche sinnvoll sein, denn die Beschäftigten können beim Wechsel ihres Arbeitsgebers unter gewissen Voraussetzungen ihre bisherigen Betriebsrentenanwartschaften auf die ZVK übertragen (Portabilität). Nachfolgend haben wir Ihnen einige Antworten zu wichtigen Fragen zusammengestellt: Warum ist eine Überleitung der Betriebsrentenanwartschaften sinnvoll? Viele Beschäftigte wechseln im Laufe ihres Arbeitslebens mehrfach den Arbeitgeber. Dies hat auch Auswirkungen auf die Betriebsrente der Beschäftigten, denn je nach Arbeitgeber bestehen oft auch unterschiedliche betriebliche Altersversorgungssysteme bei verschiedenen Anbietern. Damit die Beschäftigten oder ggf. ihre Hinterbliebenen nicht später von unzählig vielen verschiedenen Anbietern die Rentenleistungen erhalten, können die Beschäftigten beim Wechsel ihres Arbeitsplatzes unter gewissen Voraussetzungen ihre Betriebsrentenanwartschaften übertragen. Auch für die Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten, kann eine Zusammenführung der verschiedenen Betriebsrentenanwartschaften vorteilhaft sein. 3

4 Was ist bei den verschiedenen Wechselkonstellationen zu beachten? Zunächst ist zu unterscheiden, ob der Beschäftigte, der neu bei der ZVK angemeldet wird, vorher bei einem Arbeitgeber mit Zusatzversorgung bei einer Kasse des öffentlichen bzw. kirchlichen Dienstes/VBL beschäftigt war oder bei einem Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft mit anderweitiger betrieblicher Altersversorgung. 1. Wechsel von einer anderen Zusatzversorgungskasse des öffentlichen bzw. kirchlichen Dienstes zur ZVK Auf Grund von Überleitungsvereinbarungen zwischen den Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes werden auf Antrag Versorgungspunkte und Anwartschaften von einer anderen Zusatzversorgungskasse auf die ZVK übertragen. Der Beschäftigte erhält seine Betriebsrente dann im Leistungsfall insgesamt von der ZVK. 2. Wechsel von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur ZVK War der Beschäftigte vorher bei der VBL versichert, so erfolgt keine Überleitung der Versorgungspunkte, sondern eine gegenseitige Anerkennung der Versicherungszeiten im Hinblick auf die für einen Rentenanspruch zu erfüllende Wartezeit. Der Beschäftigte bekommt daher im Leistungsfall ggf. von zwei verschiedenen Stellen eine Betriebsrente ausgezahlt. 3. Wechsel von einem anderen Anbieter betrieblicher Altersvorsorge zur ZVK Wurde in einem früheren Beschäftigungsverhältnis die betriebliche Altersversorgung nicht über eine Zusatzversorgungskasse des öffentlichen bzw. kirchlichen Dienstes/VBL, sondern über einen anderen Anbieter/eine andere Versicherung abgewickelt, besteht ggf. hier die Möglichkeit, deren Wert auf eine freiwillige Versicherung der ZVK zu übertragen. Die Übertragung auf die Pflichtversicherung in der ZVK ist nicht möglich. Um dies zu prüfen, ist dem Überleitungsantrag eine Kopie der Versicherungsunterlagen beizufügen, aus denen ersichtlich ist, um welche Art der betrieblichen Altersvorsorge es sich handelt. Da hier jeder Fall sehr individuell ist, setzt sich die ZVK anschließend mit dem Beschäftigten sowie dem früheren Anbieter/der Versicherung in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Wo finden Sie oder Ihre Beschäftigten den Antrag auf Überleitung/Anerkennung von Versicherungszeiten? Das Formular für den Überleitungsantrag haben wir auf der Homepage der ZVK unter Downloads/Formulare Überleitung für Sie bereit gestellt. Wo erhalten Sie und Ihre Beschäftigten weitere Informationen zum Thema Überleitung? Unsere Mitarbeiterin Frau Breßler steht Ihnen gern für Fragen rund um das Thema Überleitung/Anerkennung von Versicherungszeiten sowie zur Portabilität (freiwillige Versicherung) zur Verfügung. Sie erreichen Frau Bressler unter der Telefonnummer oder per 4

5 3. Beendigung der Pflichtversicherung - neues Informationsblatt Für die Beschäftigten, deren Beschäftigungsverhältnisse enden, stellen wir Ihnen die überarbeitete Fassung unseres Informationsblattes zur Beendigung der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung zur Verfügung. Sie finden dieses Informationsblatt auf unserer Homepage unter Downloads/lnformationsmaterialien/lnfobläller. Bitte händigen Sie dieses Infoblatt den betroffenen Versicherten rechtzeitig aus. So werden sie zum einen informiert, was mit ihren geleisteten Anwartschaften in der Pflichtversicherung geschieht und können zum anderen auch von der Option der Fortführung der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen einer freiwilligen Versicherung Gebrauch machen. Dr. Bärecke Geschäftsführer ~ Flögel Abteilungsleiterin Zusatzversorgungskasse BESTENS VERSORGT. 5

6 Haben Sie Fragen oder Hinweise? Wir sind gern für Sie da Mitgliedschaftsverhältnisse der Arbeitgeber 707 Manuela Pampuch 721 Anja Steinke Meldewesen und Abrechnungsverfahren 705 Martina Zschiesche 709 Anja Hucke 779 Robin Paasche DATÜV 720 Ingo Uhlitsch Mitgliedsprüfung 771 Karolin Lindau Schulung und Beratung 722 Nicole Paternoga 739 Martin Harm 775 Jörg Pfohl Freiwillige Versicherung 726 Heiko Richter 731 Martin Liebold 739 Martin Harm 775 Jörg Pfohl Arbeitnehmerbeitrag 734 Nils Kauffmann 743 Cornelia Wade 773 Anja Rochlitz Rentenangelegenheiten 708 Tina Rösler 723 Kornelia Keune 724 Anja Mertin 725 Dorette Fabian 732 Kathleen Hamann 742 Luisa Dietrich 757 Heidrun Stegitz 759 Andrea Eins 772 Nadine Tschauder 781 Ulrike Baumeister Überleitungen 768 Steffi Breßler Eheversorgungsausgleich 701 Andrea Klug 768 Anja Pfetzing Fax: Internet: 6