Gliederung zur Vorlesung Institutionen des Privatrechts 13: Schenkung. 13: Schenkung

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1 LITERATUR: Kaser/Knütel, Römisches Privatrecht, 47; Pfeifer, Schenkung, in: Schmoeckel/Rückert/Zimmermann (Hrsgg.), Historisch-Kritischer Kommentar zum BGB, Band 3 (im Druck) mit weiterer Literatur I. Soziologische und dogmatische Aspekte der geschichtlichen Entwicklung des Schenkungsrechts Vgl. gesondertes Skript Schenkung (HKK) (wird in der Vorlesung ausgegeben) II. Zum Beispiel: C. 5, 16, 2 eine Konstitution Kaiser Caracallas aus dem Jahr 213 n.chr. 1. Äußere Umstände und Charakteristika der Konstitution C. 5, 16, 2 a) Systematische Stellung in der justinianischen Konstitutionensammlung unter dem Titel C. 5, 16 b) Reskripte als Form kaiserlicher Gesetzgebung: D. 1, 4, 1, 1 aa) bb) Prozessualer Hintergrund: Ersuchen um Rechtsauskunft bei der kaiserlichen Kanzlei Juristen in der Kanzlei und im consilium Caracallas: Papinian, Paulus, Ulpian 2. Materieller Gehalt der erteilten Auskunft a) Rekonstruktion des Sachverhalts b) Rechtsprobleme aa) bb) Verbot der Ehegattenschenkung - D. 24, 1, 1 - D. 24, 1, 3 pr.+1 Exkurs: Verbot der Soldatenehe - Cass. Dio 60, 24, 3 - P.Catt. recto I Herod. 3, 8, 4 f. cc) Schenkung und Konkubinat: D. 39, 5, 5 dd) Rechtliche Stellung der focaria: CIL XI, Gründe für die Entscheidung a) Beispiel für die Begünstigung des Militärs durch die Severer? b) Analogie zum Verbot der Ehegattenschenkung? 57

2 III. Texte zu II. C. 5, 16, 2 Idem [Imp. Antoninus] A. Marco militi. Si ancillam nummis tuis comparatam esse praesidi provinciae probaveris donationisque causa focariae tuae nomine instrumentum emptionis esse conscriptum, eam tibi restitui iubebit. nam licet cessante iure matrimonii donatio perfici potuerit, milites tamen meos a focariis suis hac ratione fictisque adulationibus spoliari nolo. PP. XII k. Mart. Antonino A. IIII et Balbino coss. Derselbe [Imperator Antoninus] Augustus an den Soldaten Marcus. Wenn du dem Provinzstatthalter nachgewiesen haben wirst, daß die Sklavin mit deinem Geld erworben worden und die Kaufurkunde zum Zweck einer Schenkung auf den Namen deiner focaria ausgestellt worden ist, so wird er anordnen, daß jene (Sklavin) dir zurückerstattet wird. Denn auch wenn die Schenkung zustande kommen konnte, weil das Eherecht keine Anwendung findet, will ich doch nicht, daß meine Soldaten von ihren focariae derart und durch erheuchelte Schmeicheleien ausgeplündert werden. Erlassen am 12. Tag vor den Kalenden des März (18. Februar) im 4. Konsulat des Antoninus Augustus und dem des Balbinus (213 n. Chr.). C. 5, 16 De donationibus inter virum et uxorem et a parentibus in liberos factis et de ratihabitatione. Von Schenkungen zwischen Ehemann und Ehefrau und von Eltern an ihre Kinder und von ihrer Genehmigung. D. 1, 4, 1, 1 Ulpianus libro primo institutionum Quodcumque igitur imperator per epistulam et subscriptionem statuit vel cognoscens decrevit vel de plano interlocutus est vel edicto praecepit, legem esse constat. haec sunt quas vulgo constitutiones appellamus. Ulpian im ersten Buch seiner Institutionen Alles, was der Kaiser durch Brief oder Vermerk auf der Eingabe bestimmt, aufgrund streitiger Verhandlung entscheidet, ohne streitige Verhandlung verfügt oder durch Edikt verordnet, ist daher anerkanntermaßen Gesetz. All dies bezeichnen wir gewöhnlich als Konstitutionen. D. 24, 1, 1 Ulpianus libro trigesimo secundo ad Sabinum Moribus apud nos receptum est, ne inter virum et uxorem donationes valerent. hoc autem receptum est, ne mutuo amore invicem spoliarentur donationibus non temperantes, sed profusa erga se facilitate. Ulpian im zweiunddreißigsten Buch zu Sabinus Gewohnheitsrechtlich ist bei uns anerkannt, daß Schenkungen zwischen Ehemann und Ehefrau nicht wirksam sind. Dies wurde aber anerkannt, damit sie sich nicht aus Liebe zueinander gegenseitig beraubten, indem sie bei Schenkungen nicht Maß halten, sondern untereinander von verschwenderischer Willfährigkeit sind. 58

3 D. 24, 1, 3 pr.+1 Ulpianus libro trigesimo secundo ad Sabinum Haec ratio et oratione imperatoris nostri Antonini Augusti electa est: nam ita ait: Maiores nostri inter virum et uxorem donationes prohibuerunt, amorem honestum solis animis aestimantes, famae etiam coniunctorum consulentes, ne concordia pretio conciliari viderentur neve melior in paupertatem incideret, deterior ditior fieret. 1. Videamus, inter quos sunt prohibitae donationes. et quidem si matrimonium moribus legibusque nostris constat, donatio non valebit. sed si aliquod impedimentum interveniat, ne sit omnino matrimonium, donatio valebit: ergo si senatoris filia libertino contra senatus consultum nupserit, vel provincialis mulier ei, qui provinciam regit vel qui ibi meret, contra mandata, valebit donatio, quia nuptiae non sunt. sed fas non est eas donationes ratas esse, ne melior sit condicio eorum, qui delinquerunt. divus tamen Severus in liberta Pontii Paulini senatoris contra statuit, quia non erat affectione uxoris abita, sed magis concubinae. Ulpian im zweiunddreißigsten Buch zu Sabinus Dieser Grund wird auch in der Senatsrede unseres Kaisers Antoninus Augustus (Caracalla) angeführt; denn er sagt dort: Unsere Vorfahren haben Schenkungen zwischen einem Mann und seiner Ehefrau verboten, indem sie eine ehrbare Liebe nur nach den Gesinnungen beurteilten und auch für den Ruf der Verbundenen sorgten, damit die Eintracht nicht durch einen Preis erkauft schiene und auch nicht der bessere Ehegatte in Armut geriete, der schlechtere aber reicher würde. Wir wollen prüfen, zwischen welchen Personen Schenkungen verboten sind. Und wenn eine Ehe nach unserem Gewohnheitsrecht und nach unseren Gesetzen besteht, ist die Schenkung unwirksam. Wenn aber irgendein Hindernis dazwischenkommt, so daß eine Ehe überhaupt nicht besteht, dann ist die Schenkung wirksam. Wenn also die Tochter eines Senators entgegen dem Senatsbeschluß einen Freigelassenen heiratet oder eine Frau aus einer Provinz entgegen den kaiserlichen Dienstanweisungen denjenigen, der die Provinz verwaltet oder der dort Dienst tut, so ist die Schenkung wirksam, weil eine Ehe nicht besteht. Aber es widerspricht dem Recht, daß solche Schenkungen wirksam sind, weil die Rechtslage derer, die ein Rechtsgebot übertreten haben, nicht besser sein darf. Dennoch hat der vergöttlichte (Kaiser Septimius) Severus in der Angelegenheit der Freigelassenen des Senators Pontius Paulinus entgegengesetzt entschieden, weil sie nicht mit der Zuneigung zu einer Ehefrau gehalten war, sondern eher mit der zu einer Konkubine. D. 39, 5, 5 Ulpianus libro trigensimo secundo ad Sabinum Affectionis gratia neque honestae neque inhonestae donationes sunt prohibitae, honestae erga bene merentes amicos vel necessarios, inhonestae circa meretrices. Ulpian im zweiunddreißigsten Buch zu Sabinus Schenkungen aus Zuneigung, seien sie ehrbar oder nicht, sind nicht verboten; ehrbar sind diejenigen gegenüber verdienten Freunden oder Angehörigen, unehrenhaft diejenigen an Prostituierte. 59

4 Cassius Dio, 60, 24, 3 (Milderung des Heiratsverbots für Soldaten durch Claudius) [ ] Den Streitkräften gewährte er, weil sie nach dem Gesetz keine Frauen haben konnten, die Rechte von Verheirateten. P.Catt. recto I 5-13, Alexandria (Auszug aus dem Protokoll eines Verfahrens vor dem praefectus Aegypti M. Rutilius Lupus) ( )! " #$ %&$ '()*! +$$* % &, &% Im zwanzigsten Jahr des Divus Traianus, am zehnten Tybi (5. Januar 117 n. Chr.). Da Lucia Macrina, vertreten durch Phaneus, ihren Anwalt, verwahrtes Gut aus dem Vermögen des Antonius Germanus, eines verstorbenen Soldaten, verlangte, erklärte Lupus: Wir wissen, daß solche Verwahrungsverträge (tatsächlich) Mitgiften sind. Aus diesen Gründen gebe ich keinen Richter. Denn ein Soldat darf nicht heiraten. Wenn du aber eine Mitgift einforderst (und) ich einen Richter gebe, könnte der Eindruck entstehen, ich sei der Meinung, es läge eine gesetzmäßige Ehe vor. Herodian, 3, 8, 4 f. (Aufhebung des Heiratsverbots für Soldaten durch Septimius Severus) ),))))$ + &, ) % - &, $ $. ) $ ) )) / [ ] Seinen Soldaten machte er außerordentliche Geldgeschenke, und verlieh ihnen außerdem vieles andere, was sie vorher nicht gehabt hatten. So vergrößerte er zuerst ihre Lebensmittellöhnung, er gestattete ihnen, goldene Ringe zu tragen und mit Frauen zusammenzuleben, lauter Dinge, die bis dahin mit der Militärdisziplin und der schnellen Einsatzbereitschaft für unvereinbar gegolten hatten. [ ] 60

5 CIL XI, 39, Ravenna (Grabstein des) Marcus Aurelius Vitalis, Soldat der prätorianischen Antoninianischen Flotte in Ravenna, von pannonischer Herkunft, an Bord der Trireme Providentia, 27 Dienstjahre. Valeria Faustina, seine focaria und Erbin hat dem Wohlverdienten (diesen Grabstein) gesetzt. 61