VO Finanzrecht Finanzverfahrensrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "VO Finanzrecht Finanzverfahrensrecht"

Transkript

1 VO Finanzrecht Finanzverfahrensrecht Univ. Prof. Dr. Sabine Kirchmayr - Schliesselberger WS 2011/ Einheit 2

2 Steuerrecht und Verfassungsrecht F-VG 1948 Art 13 B-VG Zuständigkeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens Zentraler Inhalt: Kompetenzverteilungsregeln Aussagen über den Finanzausgleich Auf Grundlage des F-VG werden die Finanzausgleichsgesetze beschlossen Kompetenz-Kompetenz p Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abgabenwesens ist dem einfachen Bundesgesetzgeber überlassen, vgl 3 Abs 1 F-VG (!) Steuerrecht und Verfassungsrecht Abgabenerfindungsrecht Einfacher Bundesgesetzgeber zuständig, die Besteuerungsrechte zu verteilen Kann daher auch neue Steuern erfinden zb Normverbrauchsabgabe Energiesteuern Werbeabgabe Auch Länder besitzen originäres Abgabenerfindungsrecht Ergibt sich va aus 8 Abs 3F-VG Grenze: Gleichartigkeit bestehender Bundesabgaben Vgl auch 14 FAG Kreis ausschließlicher Landesabgaben beispielhaft umschrieben 4

3 Der Abgabenbegriff Keine Legaldefinition im österreichischen VerfassungsR Judikatur des VfGH Geldleistungen, die der Bund, die Länder oder Gemeinden Kraft öffentlichen Rechts zur Deckung ihres Finanzbedarfes erheben Art der Einnahmenverwendung nicht relevant Keine Regelung im F-VG Monopoleinnahmen (Tabak, Glücksspiele) Keine Abgaben 5 Der Abgabenbegriff Merkmale des verfassungsrechtlichen Abgabenbegriffes Geldleistungen ( Sachleistungen, zb Wehrpflicht) Gebietskörperschaften Keine Abgaben daher zb SV-Beiträge, KU, ÖH-Beiträge, Kirchensteuer Kraft öffentlichen Rechts auf privatrechtlicher Grundlage eingehobene Leistungsentgelte Entscheidend ist die Rechtsgrundlage Berechtigung der Gebietskörperschaft mit hoheitlichen Maßnahmen vorzugehen Abgabe ist anzunehmen! 6

4 Der Abgabenbegriff Deckung des Finanzbedarfes Zweck = Beschaffung von Einnahmen für Gebietskörperschaften (Fiskalzweck) Geldstrafen, Geldleistungen, die in Verfolgung konkreter Verwaltungszwecke anfallen Geldleistungen, deren Zweck der finanzielle Ausgleich innerhalb einer bestimmten Wirtschaftsgruppe bzw die indirekte Wirtschaftslenkung ist Abgabe darf jedoch auch andere als bloß fiskalische Zwecke verfolgen Parkraumabgabe dient auch der Parkraumrationalisierung Umweltpolitische Zwecke (Ökosteuern) Kann zu kompetenzrechtlichen Abgrenzungsproblemen führen 7 Steuerrecht und Verfassungsrecht Gesetzmäßigkeit Art 18 B-VG; 5 F-VG Nullum tributum sine lege Rechtssicherheit Voraussehbarkeit behördlicher Entscheidungen Rechtsbeständigkeit Grundsatz von Treu und Glauben Rechtsschutz Berufung Wiederaufnahme Wiedereinsetzung 8

5 Steuerrecht und Verfassungsrecht Grundrechte Gleichheitssatz (Art 7 B-VG; Art 2 StGG) Schutz gegen unsachliche und willkürliche Entscheidungen Verkennung der Rechtslage Gravierende Verfahrensmängel Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber Unterschiedliche Regelungen müssen durch Unterschiede im Tatsächlichen begründet sein. Allgemeines Sachlichkeitsgebot ZB: Mindestvermögensteuer bei Kapitalgesellschaften ZB: Mindest-KöSt ihv S ,-- wegen Benachteiligung kleiner Kapitalgesellschaften ZB: Gebührenrechtliche Ungleichbehandlung von Kredit- und Darlehensverträgen ZB: Zinsertragsteuer als verfassungswidrige Doppelbesteuerung 9 Steuerrecht und Verfassungsrecht Eigentumsschutz (Art 5 StGG) Gesetzesvorbehalt; Eingriff daher nur verfassungswidrig, wenn das herangezogene Gesetz selbst verfassungswidrig ist; oder wenn der Eingriff gesetzlos erfolgt ist. Freiheit der Erwerbsbetätigung (Art 6 Abs 1 StGG) Schutz der Privatsphäre (Art 8 MRK) Faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten (Art 6 MRK) 10

6 Rechtsquellen des Steuerrechts Gesetze im formellen Sinn Verordnungen Völkerrecht zb Doppelbesteuerungsabkommen Europäisches Steuerecht Erlässe/Richtlinien Rechtsqualität umstritten Unverbindlichkeit wichtiger Auslegungsbehelf in der Praxis Judikatur Erzeugt Recht nur für den Einzelfall Künftig gleich gelagerte Fälle werden häufig gleich entschieden 11 Rechtsquellen des Steuerrechts Advance Ruling Einführung durch Abgabenänderungsgesetz 2010 ab 2011 in Kraft Rechtsanspruch auf verbindliche Rechtsauskünfte durch den Fiskus in Bezug auf einen geplanten Sachverhalt Erhöht Rechtssicherheit erheblich Form: Auskunftsbescheid Mit Kosten verbunden ( 1.500,-- bis ,--) 12

7 Gesetzliche Grundlagen Bundesabgabenordnung b d (BAO) 1. Abschnitt: allgemeine Bestimmungen (materielles Steuerrecht) 2. bis 9. Abschnitt: Abgabenverfahren AVOG Neufassung seit in Kraft Aufbau der Abgabenbehörden Zuständigkeiten ZustellG, AuskG, UFSG, AbgEO 13 BAO Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich ( 1 BAO) Öffentliche Abgaben, soweit diese durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden einzuheben sind. Ausnahme: Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden Entstehen des Abgabenanspruches ( 4 BAO) Grundsätzlich: Sobald der TB verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Für einige Steuern ist dieser Zeitpunkt festgelegt g ESt- und KSt-Vorauszahlungen Vgl 19 Abs 2 UStG Entstehung Fälligkeit (!) 14

8 BAO Allgemeine Bestimmungen Steuerschuldner Derjenige, der den Steuertatbestand, an den sich eine Steuerschuld knüpft, erfüllt. Persönliche Haftung für fremde Abgabenschulden Vertreterhaftung ( 9 BAO) Vertretungsorgane juristischer Personen Parteienvertreter t t RA, Notare, WT Haftung des Vertretenen ( 10 BAO) Haftung des Beteiligten an einem vorsätzlichen Finanzvergehen ( 11 BAO) Haftung des Gesellschafters einer Personengesellschaft ( 12 BAO) Haftung von Organgesellschaften ( 13 BAO) Erwerberhaftung ( 14 BAO) Sachliche Haftung 15 BAO Allgemeine Bestimmungen Ermessen ( 20 BAO) nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit Wirtschaftliche Betrachtungsweise ( 21 BAO) Der wahre wirtschaftliche Gehalt ist zu ermitteln. Die äußere Erscheinungsform ist nicht maßgebend. Bedeutung ausschließlich im Bereich der Sachverhaltserforschung (VwGH in strspr) Scheingeschäfte ( 23 BAO) sind für die Abgabenerhebung g ohne Bedeutung absolutes und relatives Scheingeschäft Verbotene und sittenwidrige Rechtsgeschäfte 16

9 BAO Allgemeine Bestimmungen Missbrauch ( 22 BAO) Steuerumgehung durch Missbrauch kann die Abgabenpflicht nicht umgangen werden Unangemessene und ungewöhnliche Gestaltung in der Absicht der Steuervermeidung Innen- und Außentheorie zb Einsatz funktionsloser Auslandsgesellschaften zb GmbH mietet von ihrem Gesellschafter-GF eine Eigentumswohnung und überlässt ihm diese sodann als Dienstwohnung (VwGH , 97/13/0175). 17 BAO Allgemeine Bestimmungen Wirtschaftliches Eigentum ( 24 BAO) Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, sind diesem zuzurechnen. zb Kauf unter Eigentumsvorbehalt Zurechnung Käufer zb Grundstücksveräußerung Zurechnung Käufer schon ab Übergabe (vor Eintragung ins GB) zb Ehegattengrundstücke Zurechnung beim als Betriebsvermögen nutzenden Ehegatten, selbst wenn es dem anderen Ehegatten gehört. 18

10 BAO Allgemeine Bestimmungen Einrichtungen für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche Zwecke ( 34 ff BAO) sind in einzelnen Steuergesetzen begünstigt Muss tatsächlich t h und nach der Satzung und ausschließlich h und unmittelbar dem begünstigten Zweck dienen ( 42 BAO) und darf ua keinen Gewinn erstreben ( 39 BAO). Unterscheide: Entbehrlicher Hilfsbetrieb ( 45 Abs 1 BAO) Unentbehrlicher Hilfsbetrieb ( 45 Abs 2 BAO) Begünstigungsschädliche Geschäftsbetriebe ( 45 Abs 3 BAO) 19 BAO Allgemeine Bestimmungen Weiter Bestimmungen im Überblick: Angehöriger ( 25 BAO) Gewerbetrieb ( 28 BAO) Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt ( 26 BAO) Sitz/Ort der Geschäftsleitung ( 27 BAO) Betriebstätte ( 29 BAO) Vermögensverwaltung ( 32 BAO) Geheimhaltungspflicht ( 48a BAO) Mitteilungspflichten ( 48b BAO) 20

11 Entstehung der Abgabenschuld Entstehen des Abgabenanspruches ( 4 BAO) Grundsätzlich: Sobald der TB verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Für einige Steuern ist dieser Zeitpunkt festgelegt ESt- und KSt-Vorauszahlungen Vgl 19 Abs 2 UStG Entstehung Fälligkeit (!) Da Steuerschuld kraft Gesetzes entsteht, t ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob und wann die Steuer festgesetzt wird. Bescheidmäßige Festsetzung der Abgabenschuld hat nur mehr deklarative at e Bedeutung In Ausnahmefällen konstitutive Wirkung 21 Entstehung der Abgabenschuld Entstehung der Steuerschuld hat mehrfache Bedeutung Beginn der Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe Maßnahmen zur Sicherstellung können getroffen werden Bei Selbstbemessungsabgaben bestimmt Entstehung auch die Fälligkeit Einmal entstandene Steuerschuld wird nicht durch rückwirkende Rechtsgeschäfte beseitigt! Gesetz kann diesen Grundsatz aber durchbrechen h 17 GrEStG Judikatur im Bereich der USt!!! 22

12 Fälligkeit und Stundung Fälligkeit ( 210 BAO) Einen Monat nach Bekanntgabe (idr Zustellung) des Abgabenbescheides. Fälligkeit somit von Festsetzung abhängig. Ausnahme: Selbstbemessungsabgaben Stundung oder Ratenzahlung ( 212 BAO) möglich, wenn die sofortige Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden wäre UND die Einbringlichkeit dadurch nicht gefährdet wird auf Antrag des Steuerpflichtigen Stundungszinsen: 4,5 % über dem Basiszinssatz 23 Fälligkeit und Stundung Säumniszuschlag Säumnis tritt ein, wenn Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird Kein Säumniszuschlag, wenn Säumnis nicht mehr als 5 Tage und der Stpfl innerhalb der letzten 6 Monate nicht säumig war 1. Säumniszuschlag: 2 % 2. Säumniszuschlag: 1 % Wenn Abgabe nicht spätestens 3 Monate nach Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet ist 3. Säumniszuschlag: 1 % Nach weiteren 3 Monaten Möglichkeit der Herabsetzung oder sogar des Unterbleibens, wenn kein grobes Verschulden vorliegt ( 217 Abs 7 BAO) Dh nur bei leichter Fahrlässigkeit, oder wenn kein Verschulden vorliegt 24

13 Fälligkeit und Stundung Berufung hat keine aufschiebende Wirkung ( 254 BAO) Aussetzung der Einhebung ( 212a BAO) Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen Berufungswerber soll nicht bis zur endgültigen Erledigung des RM mit den Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung belastet bleiben (VfGH , G 119/86) Aussetzung erfolgt höchstens in dem Ausmaß, um das sich die betreffende Abgabenschuld verringern würde, wenn RM Erfolg hat Aussetzungszinsen: 2 % über dem Basiszinssatz 25 Fälligkeit und Stundung Anspruchszinsen ( 205 BAO) Für den Zeitraum 1. Oktober nach dem Entstehen der Steuerschuld bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheides Zweck: soll verhindern, dass der Abgabenpflichtige die Abgabenfestsetzung durch verzögerte Abgabe der Steuererklärung hinausschiebt. Höhe: 2 % über Basiszinssatz Nachforderungszinsen Bei zu niedriger Vorauszahlungen Gutschriftszinsen Bei Steuergutschrift aufgrund zu hoher Vorauszahlungen 26

14 Entrichtung und Nachsicht Entrichtung ( 211 BAO) insb. Barzahlung Banküberweisung Respirofrist von 3 Tagen Umbuchung von Guthaben Überrechnung von Guthaben Löschung ( 235 BAO) bei Erfolglosigkeit oder offenkundiger Aussichtlosigkeit der Einbringung Ermessensentscheidung Widerruf ( 294 BAO) 27 Entrichtung und Nachsicht Nachsicht ( 236 BAO) wenn die Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre zb bei Existenzgefährdung zb bei Eintritt eines vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigten Ergebnisses (zb Doppelbesteuerung) Ermessensentscheidung Das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen ist zu berücksichtigen Nachsicht führt zum Erlöschen des Abgabenanspruches Jedoch widerrufbar gem 294 BAO Nachsichtsvoraussetzungen konkretisiert in VO (BGBl II 2005/435) 28

15 Entrichtung und Nachsicht Rückzahlung ( BAO) Von Guthaben ( 239 BAO) Von Amts wegen oder auf Antrag Von Abfuhrabgaben ( 240 Abs 3 BAO) Insb. LSt, KESt Rückzahlung nur auf Antrag Berechtigt ist der Abgabenpflichtiger (zb Arbeitnehmer bei LSt) Frist: 5 Jahre 29 Verjährung Festsetzungsverjährung ( 207 BAO) = das Recht die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen grundsätzlich: 5 Jahre hinterzogene Abgaben: 10 Jahre (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010) Verbrauchsteuern: 3 Jahre (USt gilt hier nicht als Verbrauchsteuer) absolute Verjährung: 10 Jahre ( 209 Abs 3 BAO) Die Abgabe darf nicht mehr festgesetzt werden. Bei vorläufiger Abgabenfestsetzung : 15 Jahre Beginn der Verjährung ( 208 BAO) Mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. 30

16 Verjährung Verlängerung der Festsetzungsverjährung ( 209 BAO) Durch jede nach außen erkennbare und zur Geltendmachung des Anspruchs unternommene Amtshandlung Aufforderung zur Einreichung einer Steuererklärung Betriebsprüfung Zeugeneinvernahmen Telefongespräch (VwGH , 94/13/0012) Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr. Um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist Gilt nicht für die absolute Verjährung Bei hinterzogenen Abgaben: bis zu 12 Jahren 31 Verjährung Einhebungsverjährung ( 238 BAO) Eine festgesetzte Abgabe darf nicht mehr eingehoben werden. Beginn: mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabe fällig geworden ist 5 Jahre Unterbrechung der Einhebungsverjährung Durch jede zur Durchsetzung des Anspruchs unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung Einhebungsverjährung beginnt neu zu laufen Hemmung der Einhebungsverjährung Bei Verhinderung der Behörde durch höhere Gewalt Innerhalb der letzten 6 Monate der Verjährungsfrist Außerdem: im Fall der Aussetzung 32

17 Abgabenverfahren - Behörden Aufbauorganisation (Aufsichtsrecht, Weisungsrecht) Bundesministerium für Finanzen oberste Behörde Steuer- und Zollkoordination Finanzämter (FA)/Zollämter (ZA) Behörde erster Instanz Instanzenzug 1. Instanz: FA bzw ZA Berufungsinstanz: Unabhängige Finanzsenat (UFS) Gericht isd Art 267 AEUV (ex-art 234 EG) (Vorabentscheidungsantrag) Sitz in Wien Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg 33 Zuständigkeit - Überblick B M F Steuer & Zollkoordination U F S Zollämter (9 österreichweit) Finanzämter (41 österreichweit) 34

18 Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit AVOG 2010 FA mit allgemeinem Aufgabenkreis ( 13 AVOG) Insbesondere für ESt, KSt, USt, KESt FA mit besonderem Aufgabenkreis ( 19 AVOG) Für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel in Wien FA mit erweitertem Aufgabenkreis ( 14ff AVOG) Insbesondere für KSt und USt von AG und großen GmbH und für Gebühren und Verkehrsteuern Örtliche Zuständigkeit ( 20 ff AVOG) Vormals in der BAO geregelt Wohnsitzfinanzamt ( 20 AVOG) Betriebsfinanzamt ( 21 AVOG) Lagefinanzamt ( 22 AVOG) 35 Sachliche Zuständigkeit der Finanzämter Überblick Aufgabenkreis der Finanzämter Nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) FA mit FA mit FA mit Besonderem Aufgabenkreis Allgemeinem Aufgabenkreis Erweitertem Aufgabenkreis 36

19 18. Einheit 37 Befangenheit von Organen der Abgabenbehörde Befangenheit liegt vor In eigenen Angelegenheiten oder in jenen von Angehörigen (is des 25 BAO) oder ihrer Pflegebefohlenen Als Vertreter einer Partei noch bestellt sind oder waren Im RM-Verfahren, wenn das Organ bereits an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt hat. Bei sonstigen wichtigen Gründen, die geeignet g sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen Freundschaft, Feindschaft, Verlöbnis Befangene Organe haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen ( 76 BAO; ähnlich 7 AVG) 38

20 Parteien und Vertreter Parteien ( 77 ff BAO) Abgabenpflichtiger Berufungswerber wer einem Berufungsverfahren beitritt an wen ein Feststellungsbescheid ergeht Außerdem: jeder, der Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nimmt oder auf den sich die Tätigkeit der Abgabenbehörde b b bezieht. BAO unterscheidet nicht zwischen Partei und Beteiligten (vgl 8 AVG) Auch zivilrechtlich nicht rechtsfähige Personengesellschaften haben Parteistellung OG; KG; GesbR 39 Parteien und Vertreter Vertreter ( 80 ff BAO) Wenn Partei zwar rechtsfähig, aber nicht handlungsfähig ist Gesetzlicher Vertreter bei natürlichen Personen die zur Vertretung berufenen Personen bei juristischen Personen Geschäftsführer Zur geschäftsmäßigen Vertretung sind nur nach den besonderen Berufsvorschriften ausdrücklich dazu befugte Vertreter zugelassen WT RA Notare 40

21 Verkehr zw Abgabenbehörden und Parteien Anbringen Geltendmachung von Rechten oder die Erfüllung von Verpflichtungen ( Eingaben ) haben gs schriftlich zu erfolgen. Gegenstand solcher Anbringen: Erklärungen Anträge Beantwortungen von Bedenkvorhalten und Rechtsmittel Mündliche Anbringen Sind in einer Niederschrift festzuhalten. Anbringen der Partei sind von der Abgabenbehörde be einer Erledigung zuzuführen Bescheid Formlos (etwa bei bloßen Auskünften) 41 Abgabenverfahren Wesentliche Aufgabe des Abgabenverfahrens: Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts Ermittlung der Steuerschuld Wichtigsten Verfahrensgrundsätze im Überblick: Amtswegigkeit des Verfahrens Freie Beweiswürdigung Unbeschränktheit der Beweismittel Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen Parteiengehör 42

22 Verfahrensgrundsätze Amtswegigkeit des Verfahrens ( 115 Abs 1 BAO) Einleitung des Verfahrens und Feststellung des Sachverhalts von Amts wegen (Offizialmaxime) Grundsatz der materiellen Wahrheit Partei und Behörde dürfen sich nicht auf einen SV einigen Manuduktionspflicht der Behörde Parteiengehör ( 115 Abs 2 BAO) Möglichkeit der Partei vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern ( 183 Abs 4 BAO) 43 Verfahrensgrundsätze Kein Neuerungsverbot nach 115 Abs 4 BAO Korrespondierend: 280 BAO Neuerungsverbot erst im Verfahren vor VwGH Unbeschränktheit der Beweismittel und freie Beweiswürdigung es dgu g ( 166 ff BAO) Öffentliche und private Urkunden Zeugen, Sachverständige, Augenschein Sonstige: Aktenvermerke, Gutachten, Protokolle, etc 44

23 Verfahrensgrundsätze Befugnisse der Abgabenbehörde Auskunftspflichten ( 143 BAO) Trifft jeden, selbst wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabenpflicht handelt Befreiung bei Aussageverweigerungsrecht als Zeuge ( 171 BAO) Nachschau ( 144 BAO) In Geschäftsbücher oder Aufzeichnungen Außenprüfung ( 147 ff BAO) Buch- und Betriebsprüfung Für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtliche Verhältnisse prüfen Schlussbesprechung, Prüfungsbericht Beistandspflichten anderer Behörden ( 158 BAO) Finanzpolizei ( 12 AVOG) Insb Aufdeckung illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung 45 Verfahrensgrundsätze Mitwirkungspflichten des Abgabepflichtigen ( 119 ff BAO) Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ( 119 BAO) Betrifft Tatsachen, nicht rechtliche Beurteilungen Vollständig und wahrheitsgemäß Anzeigepflicht ( 120 BAO) Betriebseröffnungsmeldung Binnen einem Monat ab Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses Alle Umstände anzeigen, die eine persönliche Abgabepflicht begründen, änder n oder beendigen Führung von Büchern und Aufzeichnungen Buchführung (vgl 189 UGB; 124 BAO) Wareneingangsbuch ( 127 BAO) Abgabenerklärungen 46

24 Verfahrensgrundsätze Vorfragen ( 116 BAO) Rechtsfrage als Vorfrage nach eigener Anschauung uu Wiederaufnahmegrund, wenn später zuständige Behörde abweichend entscheidet Entscheidungspflicht der Behörde Devolutionsantrag nach Ablauf von 6 Monaten ( 311 BAO) Zweite Instanz säumig, kann eine Säumnisbeschwerde beim VwGH erhoben werden Geheimhaltungspflicht h ht (Steuergeheimnis; i 48a BAO) 47 Ermittlungsverfahren - Zeittafel Veranlagungsjahr g J a h r e Z e h n Steuererklärung Zustellung des Steuerbescheides (materielle Rechtskraft) Formelle Rechtskraft Des Steuerbescheides Berufung Absolute Verjährung des Rechts auf Steuerbemessung 48

25 Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren ( 161 ff BAO) Prüfung der Abgabenerklärungen uu Bedenkvorhalt, Ergänzungsauftrag Empfängernennung ( 162 BAO) Besonderheiten gem BAO Beweisverfahren ( 166 ff BAO) freie Beweiswürdigung Unbeschränktheit der Beweismittel Uk Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein etc. 49 Schätzung Schätzung ( 184 BAO) Die Grundlagen für die Abgabenerhebung können nicht ermittelt werden. Verschuldensunabhängig Keine Strafe, sondern Ermittlungshilfe! Ziel = Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Auch steuermindernde Umstände sind zu berücksichtigen Schätzung Ermessensentscheidung 50

26 Schätzung Anwendungsfälle der Schätzung Unzureichende Aufklärung des Abgabepflichtigen über eigene Abgaben Verweigerung weiterer, die Grundlagenermittlung betreffende Auskünfte Nichtvorlage von Büchern oder Aufzeichnungen Bücher oder Aufzeichnungen sind sachlich unrichtig oder formell derart mangelhaft, dass die sachliche Richtigkeit zweifelhaft erscheinen muss. 51 Schätzung Globalschätzung Es wird die BMG einer Abgabe insgesamt geschätzt Wenn brauchbare Unterlagen für die Gewinnermittlung überhaupt nicht vorhanden sind Teilschätzung Erfolgt hinsichtlich bestimmter, fehlender Besteuerungsgrundlagen ZB: Bei einer Betriebsprüfung werden zu geringe Warenerlöse festgestellt. Wenn die Betriebsausgaben einschließlich der Ausgaben für Wareneinkäufe offensichtlich vollständig erfasst sind, wird bloß eine Teilschätzung hinsichtlich der Einnahmen zu erfolgen haben. 52

27 Schätzung Schätzungsmethoden: Äußerer Betriebsvergleich Ergebnisse eines anderer vergleichbaren Betriebes werden übernommen Problem: abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gem 48a Innerer Betriebsvergleich Vergleich der Ergebnisse desselben Betriebes durch mehrere Jahre Kalkulatorische l Schätzung Insbesondere auf Grund des Wareneinsatzes oder Lohnaufwandes 53 Schätzung Schätzung nach dem Lebensaufwand Der Stpfl fährt einen Porsche, obwohl er der Abgabenbehörde gegenüber nur ein Einkommen von angibt. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs Zu hohe Bareinlagen aus angeblichen Casinogewinnen Sicherheitszuschlag Als selbständige Schätzungsmethode bei unvollständigen Aufzeichnungen für die ungeprüft gebliebenen Aufzeichnungen Wahl der Schätzungsmethode Steht der Behörde grds frei Jene Methode, die im Einzelfall am geeignetsten erscheint 54

28 Festsetzung der Abgaben Festsetzung mit Abgabenbescheid ( 92 ff, 198 ff BAO) Inhalt des Bescheides ( 93, 96 und 198 BAO) Vorläufiger Bescheid ( 200 BAO) Einheitliche und gesonderte Feststellung ( 185 ff BAO) Kein Bescheid bei Selbstbemessungsabgaben ( 201 BAO) außer, Der Abgabepflichtige b keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt Selbstberechnung erweist sich als falsch Unbedenklichkeitsbescheinigungen ( 160 BAO) Im Zusammenhang mit Eintragungen ins Grund- und Firmenbuch kein Bescheid Unterlassung der Festsetzung gem 206 BAO Gründe taxativ aufgezählt 55 Feststellungsverfahren ( 188 ff BAO) Gesonderte Feststellungen t Grundlagenbescheide und abgeleitete Bescheide Grundlagenbescheiden sind den abgeleiteten Bescheiden zugrunde zu legen, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig geworden sind. ( 192 BAO) Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid können im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Bescheid nicht rechtswirksam geltend gemacht werden (!) zb Einheitswert liefert BMG insbes für GrSt, GrESt, UmgrSt Einheitliche Feststellungen wenn mehrere Personen an einer betrieblichen Einkunftsquelle oder an unbeweglichem Vermögen beteiligt sind 56

29 Feststellungsverfahren ( 188 ff BAO) Einheitliche und gesonderte Feststellungen Erfolgen für alle Mitunternehmerschaften und bei Liegenschaften im Miteigentum mehrerer Personen Gewährleistung einer einheitlichen Besteuerungsgrundlage für alle Beteiligten Einkünfte aus einer echten stillen Gesellschaft? Beteiligung nur am Gewinn (Verlust) Keine Mitunternehmerschaftt h Keine Gemeinschaftlichkeit hinsichtlich der Erzielung von Einkünften 57 Rechtsschutz Dient der Einhaltung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Rechtsstaatliches Element Schutz subjektiver Interessen Amtswegige Berichtigung fehlerhafter Vw-Akte Dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Ordentliches Rechtsmittel: Berufung Sonstige Maßnahmen: Abänderung Zurücknahme Aufhebung Wiederaufnahme des Verfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 58

30 Rechtsschutz VfGH VwGH UFS Finanzamt/Zollamt 59 Berufung ( 243 ff BAO) Gegen Bescheide erster Instanz Berufung innerhalb eines Monates uu verlängerbar Inhalt der Berufung ( 250 BAO) Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet Berufungserklärung (Berufungspunkte, Änderungen) Begründung Einbringungsbehörde gsbe die Behörde, die den Bescheid erlassen hat auch möglich bei der Behörde zweiter Instanz Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung ( 254 BAO). möglich: Aussetzung der Einhebung ( 212 a BAO) Kein Neuerungsverbot ( 280 BAO)! 60

31 Berufung ( 243 ff BAO) Überprüfung der Berufung durch Behörde I. Instanz Zurückweisung bei Unzulässigkeit zb bei Rechtsmittelverzicht, Berufung gegen verfahrensleitende Verfügung Verspätet eingebracht Mängelbehebungsauftrag g g Wenn Berufung formell oder materiell mangelhaft ist Berufungsvorentscheidung oder Vorlage an Abgabenbehörde II. Instanz Wenn kein Anlass zur Zurückweisung 61 Berufung ( 243 ff BAO) Berufungsvorentscheidung Aufhebung des Bescheides oder Abweisen Abänderung in jeder Richtung Vorlageantrag Gegen die Berufungsvorentscheidung Innerhalb eines Monats = Antrag auf Entscheidung durch II. Instanz 2. Berufungsvorentscheidung Wenn Berufung stattgegeben g wird oder mit Zustimmung des Abgabepflichtigen 62

32 Gang des Abgabenverfahrens Steuererklärung Bescheid Berufung 1. BVE 1. Vorlageantrag UFS 2. BVE 2. Vorlageantrag VwGH/VfGH 63 Unabhängiger Finanzsenat (UFS) Sitz des UFS in Wien (Ort der Behördenleitung) 7 Landessenate (Außenstellen) Wien (für Wien; NÖ; Burgenland) Linz Salzburg Innsbruck Feldkirch Klagenfurt Graz Zusammensetzung ng gem 3 UFSG Hauptberufliche Mitglieder (Präsident; Vorsitzende der Berufungssenate; sonstige hauptberufliche Mitglieder) Nebenberufliche Mitglieder (BAO!) 64

33 Unabhängiger Finanzsenat (UFS) Rechtsgrundlagen: 260 ff BAO, UFSG Entscheidung grundsätzlich durch den Referenten. In bestimmten Fällen durch den Berufungssenat 4 Mitglieder (2 haupt-, 2 nebenberuflich) Beschlüsse: einfache Mehrheit Die Mitglieder sind weisungsfrei ( 271 BAO). Die Behörde 1. Instanz hat Parteistellung im Berufungsverfahren. 65 Unabhängiger Finanzsenat (UFS) Mündliche Verhandlung Wenn es der Stpfl beantragt oder Der Referent für erforderlich hält Im Senatsverfahren gs öffentliche Verhandlung Berufungspartei kann Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen Geheimhaltungspflichten oder sonstige Interessen können Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen Beratung und Abstimmung Bei Stimmengleichheit gibt Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag (Dirimierungsrecht des Vorsitzenden) 66

34 Möglichkeiten des UFS Zurückweisen ( 273 BAO) bei Unzulässigkeit oder Verspätung Abweisen bei Unbegründetheit Stattgeben bei Begründetheit Zurückverweisen ( 289 Abs 1 BAO) an die erste Instanz wenn Ermittlungen unterlassen wurden, die zu einem anderen Ergebnis geführt hätten Bindung an die Rechtsanschauung h des UFS Abänderung in jede Richtung möglich ( 289 Abs 2 BAO) kein Verböserungsverbot 67 VwGH und VfGH Gegen die Berufungsentscheidung kann Innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen Unzuständigkeit der Behörde oder wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde an den VwGH oder Wenn jemand durch Steuergesetze, -vo, oder bescheide in einen verfassungsgesetzlich gewährleiteten Recht verletzt zu sein behauptet Beschwerde an den VfGH erhoben werden Beide Beschwerden können nebeneinander eingebracht werden Neuerungsverbot (!) 68

35 Durchbrechung der Rechtskraft Unanfechtbarkeit und Unwiderrufbarkeit Formelle und materielle Rechtskraft Grundsatz: Ein einmal abgeschlossenes Verfahren soll insbes aus Gründen der Rechtssicherheit nicht noch einmal neu aufgerollt werden dürfen. Davon gibt es Ausnahmen! Schreib-, Rechen-, ADV-Fehler ( 293) Unrichtiger Nebengebührenbescheid ( 293a) Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen ( 293b) Abänderung wegen periodenübergreifender Auswirkungen ( wiederstreitende Steuerbescheide, 293c, AbgÄG 2011) Begünstigende Bescheide ( 294) Grundlagenbescheid abgeleiteter Bescheid ( 295) Ergebnis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit ( 295a) Unrichtiger Spruch ( 299) Wiederaufnahme des Verfahrens ( 303) Wiedereinsetzung ( 308) 69 Aufhebung des Bescheides 299 BAO wegen Unrichtigkeit des Spruches zb unrichtige Auslegung des Gesetzes; Nichtberücksichtigung von Grundlagenbescheiden, auf Antrag oder von Amts wegen bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides ( 302 Abs 1 BAO) 300 BAO BMF und Abgabenbehörde II. Instanz können einen selbst erlassenen beim VfGH oder VwGH angefochtenen Bescheid unter bestimmten t Voraussetzungen aufheben 70

36 Aufhebung des Bescheides 295a BAO wenn ein Ereignis eintritt, aus dem sich eine abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit ergibt (rückwirkendes Ereignis) auf Antrag oder von Amts wegen ZB: Der Stpfl hat Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht. Zwei Jahre später ersetzt die Versicherung die Kosten. Damit fällt nachträglich die außergewöhnliche Belastung weg. ZB: Der Stpfl bezieht eine steuerbegünstigte Abfertigung. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Abfertigung zu hoch berechnet worden ist. Die Rückzahlung wäre voll steuerwirksam, obwohl die Abfertigung selbst begünstigt versteuert worden ist. Das FA kann jedoch die auf die Abfertigung entfallende Steuer unter Berücksichtigung der durch die Rückzahlung geänderten Umstände neu berechnen. 71 Berichtigung zur Vermeidung einer Doppel- oder Nichtbesteuerung 293 c BAO, AbgÄG 2011 Auf Antrag oder von Amts wegen Abgaben- oder Feststellungsbescheid berichtigen wenn: es bei periodenübergreifender Betrachtung zu einer Doppeloder einer Nichtbesteuerung eines Sachverhaltes kommen würde Grundsatz der periodenübergreifenden richtigen Gesamtbesteuerung

37 Wiederaufnahme ( 303 ff BAO) (Relative) Wiederaufnahmegründe d ( 303 Abs 1 BAO) Erschleichungstatbestand Fälschung einer Urkunde Falsches Zeugnis Nötigung, Drohung Neuerungstatbestand Tatsachen oder Beweismittel kommen neu hervor Vorfragentatbestand Bescheid war von Vorfragen abhängig und zuständige Behörde (Gericht) hat nachträglich in wesentlichen Punkten anders entschieden Wiederaufnahmegrund hätte bei Kenntnis einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt 73 Wiederaufnahme ( 303 ff BAO) von Amts wegen ( 303 Abs 4 BAO) Tatsachen oder Beweismittel itt kommen neu hervor Verschulden der Behörde ist nicht relevant oder auf Antrag ( 303 Abs 1 BAO) Verschulden der Partei ist zu untersuchen Wiederaufnahme nur, wenn Tatsachen oder Beweismittel ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten 74

Repetitorium Steuerrecht

Repetitorium Steuerrecht Repetitorium Steuerrecht Allgemeiner Teil - Verfahrensrecht SS 2007 Dr. in Tanja Danninger Überarbeiteter Foliensatz von MMag. Dr. Peter Pichler, B.A. Abgaben-Steuerbegriff Abgaben sind - Geldleistungen,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/1007-G/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Landwirt, D., vertreten durch Auxiliaris Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei,

Mehr

Repetitorium Verkehrsteuern und Allgemeiner Teil WS 2009/10. Univ.-Ass. Mag. Thomas Bieber

Repetitorium Verkehrsteuern und Allgemeiner Teil WS 2009/10. Univ.-Ass. Mag. Thomas Bieber Repetitorium Verkehrsteuern und Allgemeiner Teil WS 2009/10 Univ.-Ass. Mag. Thomas Bieber 1 Ziel des Repetitoriums Vorbemerkung Wiederholung der prüfungsrelevanten Themenschwerpunkte Effiziente Prüfungsvorbereitung

Mehr

Lehrplan. Steuerliches Verfahrensrecht. Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz. Fachbereich Steuerverwaltung

Lehrplan. Steuerliches Verfahrensrecht. Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz. Fachbereich Steuerverwaltung Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung Lehrplan Steuerliches Verfahrensrecht Stand: August 2012 (ab EJ 2010) FHVD Altenholz Fachbereich Steuerverwaltung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 2 GZ. RV/0136-S/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A GmbH, Adresse, vom 17. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AB-14-0578 St. Pölten, am 19.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/1118-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung

Mehr

Der Gemeinderat als Berufungsbehörde

Der Gemeinderat als Berufungsbehörde Der Gemeinderat als Berufungsbehörde Amtsleiterseminar 2012 St. Wolfgang Parteiengehör ( 45 Abs.3 AVG) Verfahrensparteien ist Gelegenheit zu geben, vom Beweisergebnis Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 1 GZ. RV/0679-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KW, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. September 2003 zu StNr. 000/0000,

Mehr

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide

Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide 1. Allgemeines Grundlagenbescheide i.s. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung

Mehr

Geschäftsordnung des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG-GO)

Geschäftsordnung des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG-GO) Geschäftsordnung des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG-GO) Die Vollversammlung des Landesverwaltungsgerichtes hat gemäß 15 des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, LGBl. Nr. 19/2013, beschlossen: 1. Abschnitt:

Mehr

Repetitorium Steuerrecht

Repetitorium Steuerrecht Repetitorium Steuerrecht Beispielsammlung Diverse Steuern, Steuerschuldrecht und Verfahrensrecht SS 2010 Univ-Ass. Mag. Thomas Bieber Univ-Ass. Mag. Martin Lehner Vorbemerkung: Dieses Beispielskriptum

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 10 GZ. RV/0359-W/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. August

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 18 GZ. RV/3827-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Zurückweisung einer

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 2 GZ. RV/0066-I/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 26. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Mai

Mehr

So prüft das Finanzamt

So prüft das Finanzamt So prüft das Finanzamt Vorbereitung, Ablauf und Folgen einer steuerlichen Betriebsprüfung Die steuerliche Betriebsprüfung ist eines der wichtigsten Ereignisse in den Beziehungen eines Steuerpflichtigen

Mehr

BWG. Gesetzesbestimmungen

BWG. Gesetzesbestimmungen Gesetzesbestimmungen BWG IX. Bankgeheimnis 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 5 GZ. RV/0994-L/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 21 GZ. RV/0513-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Linz Finanzstrafsenat 1 GZ. FSRV/0081-L/07 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der Mag. HD, geb. X, Adresse, vom

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 3 GZ. RV/0415-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 4 GZ. RV/0120-I/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.GmbH&CoKG, Adresse, vertreten durch die SteuerberatungsgesellschaftY, vom 26.

Mehr

Themenübersicht. VO Steuerrecht, 618.233. Einführung. Unterlagen: Es wird empfohlen, das PS aus Steuerrecht zu besuchen!

Themenübersicht. VO Steuerrecht, 618.233. Einführung. Unterlagen: Es wird empfohlen, das PS aus Steuerrecht zu besuchen! VO Steuerrecht, 618.233 Themenübersicht Unterlagen: Heinrich/Ehrke-Rabel, Basiswissen Steuerrecht 2011/2012 (2011) Kodex Steuerrecht (möglichst aktuelle Auflage) Foliensatz (Moodle) Dient dazu, der VO

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 11 GZ. RV/2023-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 12. März 2004 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 15. September 1999 des Finanzamtes für

Mehr

Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014

Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014 Landwehrstraße 1 6900 Bregenz Telefon +43-5574-48442 Fax +43-5574-48442-60195 post@lvwg-vorarlberg.at www.lvwg-vorarlberg.at Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014 Beschluss Das Landesverwaltungsgericht

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/0443-L/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 10. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0271-G/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/2382-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Verspätungszuschlag

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 21 GZ. RV/3092-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn H.J., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 20. April

Mehr

Betrifft: Stellungnahme des unabhängigen Finanzsenates zum Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2004 (AbgÄG 2004)

Betrifft: Stellungnahme des unabhängigen Finanzsenates zum Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2004 (AbgÄG 2004) 24/SN-209/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 8 Präsidium GZ. O 160/6-PR/04 An das Präsidium des Nationalrates Parlament Dr. Karl Renner-Ring 3 1017 Wien Vordere Zollamtsstraße

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/0941-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 21. Februar 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Gänserndorf

Mehr

Verjährungsfrist bei der Wiederaufnahme eines Verfahrens

Verjährungsfrist bei der Wiederaufnahme eines Verfahrens sfrist bei der Wiederaufnahme eines Verfahrens 1. Damit die für die Wiederaufnahme eines Verfahrens gem 299 BAO geltende sfrist nur 5 Jahren ( 207 Abs 2 BAO) beträgt, muss der Antragsteller selbst beweisen,

Mehr

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010

FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 RA DR. ISABELLA LECHNER FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 Mit Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG-Novelle 2010) beschlossen; die Novelle ist

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/0587-G/06, RV/0588-G/06 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Siegfried Riegler, Rechtsanwalt, 8720 Knittelfeld,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 7 GZ. RV/2643-W/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. Juni 2006 (Einlaufstempel 16. Juni 2006) gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Klagenfurt Senat 2 GZ. RV/0177-K/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.K., Pensionistin, vom 18. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 1 GZ. RV/0677-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 1. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach

Mehr

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht Prof. Dr. Christoph Gröpl Steuerrecht Universität des Saarlandes Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht Grundsatz 39 I AO: Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. Keine Abkehr des Steuerrechts

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/0287-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7102330/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., S., vertreten durch Stbg Dkfm Otto Frummel GesmbH, Stadtplatz 16, 2136 Laa an der

Mehr

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Der Bundesfinanzhof hatte aktuell einen Urteilsfall zur Entscheidung vorliegen, bei dem es um diese Fragen ging: Wann ist eine steuerliche Außenprüfung

Mehr

GZ. RV/1422-W/04. Bescheid

GZ. RV/1422-W/04. Bescheid Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/1422-W/04 Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.P., G., vertreten durch Herrn D.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

Die Betriebsprüfung steht ins Haus

Die Betriebsprüfung steht ins Haus Die Betriebsprüfung steht ins Haus - Wissenswertes im Umgang mit der Finanzbehörde bei Prüfungsverfahren mit Schwerpunkt Erlös-Aufzeichnungen Harald Aichberger, Außenprüfer Finanzamt Linz Themenbereiche

Mehr

Steuerrecht I Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013. Prof. Dr. Lutz Lammers

Steuerrecht I Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013. Prof. Dr. Lutz Lammers Sommersemester 2013 Vorlesungsvertretung vom 13.6.2013 Prof. Dr. Lutz Lammers 1 Korrektur von Steuerbescheiden 2 Wiederholung und Entwicklung der Problems der Änderung von Steuerbescheiden 3 Wiederholung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/4114-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Norbert Zeger, 3500 Krems, Obere Landstraße 34, vom 6. Juni

Mehr

Bescheid. Begründung. Außenstelle Feldkirch Senat 3. GZ. RV/0017-F/07, miterledigt RV/0034-F/07

Bescheid. Begründung. Außenstelle Feldkirch Senat 3. GZ. RV/0017-F/07, miterledigt RV/0034-F/07 Außenstelle Feldkirch Senat 3 GZ. RV/0017-F/07, miterledigt RV/0034-F/07 Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adr., vertreten durch Dr. Mader Gabriela, Steuerberaterin, 6020

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Zahl: E 029/09/2014.008/002 Eisenstadt, am 21.02.2014 *** Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Graz Senat 2 GZ. RV/0595-G/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Februar 2002 betreffend

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/0204-G/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2006 und vom 10.

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Übersicht 1. Der Einspruch wegen Rechtsverletzung ( 106 StPO) 2. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ( 108 StPO) 3. Die Beschwerde ( 87 StPO) Einspruch Jede Person,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 2 GZ. RV/0417-I/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Seite Inhaltsübersicht........................................... VII Abkürzungsverzeichnis..................................... XV Literaturverzeichnis........................................ XIX A. Materielles

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/2273-W/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/3941-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C, xxx, vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Landstr.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat (Innsbruck) 1 GZ. RV/0805-I/06 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. René Gsaxner, vom 31. August 2006 gegen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Salzburg Senat 4 GZ. RV/0244-S/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Erbschaftssteuer

Mehr

Steuer. Band 1. Seminar. Praktische Fälle des Steuerrechts. Heinke Merkel Merkel. Abgabenordnung. 10. Auflage 2013. Erich Fleischer Verlag

Steuer. Band 1. Seminar. Praktische Fälle des Steuerrechts. Heinke Merkel Merkel. Abgabenordnung. 10. Auflage 2013. Erich Fleischer Verlag Steuer Seminar Praktische Fälle des Steuerrechts Band 1 Heinke Merkel Merkel Abgabenordnung 10. Auflage 2013 Erich Fleischer Verlag Heinke/Merkel/Merkel Abgabenordnung Steuer-Seminar Abgabenordnung 68

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/3173-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, in W,vom 11. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat (Feldkirch) 3 GZ. RV/0004-F/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, vom 24. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 7 GZ. RV/0751-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Beruf/Bw., Ort/Bw., Straße/Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt

Mehr

Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG

Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG StB Dr. Thomas Röster Donnerstag 05.03.2015 Raiffeisenbank Krems Überblick Strafen im Steuerrecht Überblick Häufige Praxisfälle* Was ist strafbar? Was ist nicht

Mehr

Steuer und Sozialversicherung

Steuer und Sozialversicherung Steuer und Sozialversicherung Informationsveranstaltung zur Abwicklung der ÖAW-Stipendien 31.1.2015 Überblick Einleitung: Einkommensarten Sozialversicherungsrecht Steuerrecht Sonderfall Auslandsbezug Weiterführende

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Graz Senat Graz 6 GZ. RV/0613-G/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck an der Mur betreffend Einkommensteuer

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 16 GZ. RV/0494-S/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 11 GZ. RV/1478-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 19. November 2002 des Finanzamtes für den 12., 13., 14.

Mehr

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13.12.2001 (BGBl 2001, Teil I Nr. 69, Seite 3656) 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Mehr

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Wildungen

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Wildungen Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Wildungen in der Fassung vom 03.07.2006, zuletzt geändert am 05.12.2011 1 Steuererhebung

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 10 GZ. RV/0167-W/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Heinrich Balas, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Operngasse

Mehr

Muss ich das zahlen? Kommunale Abgaben. Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen

Muss ich das zahlen? Kommunale Abgaben. Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen Kommunale Abgaben Steuern (z.b. Grundsteuer) Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen Gebühren (z.b. Wasser- und Abwassergebühren) Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0836-L/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 21.

Mehr

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel Präambel Der Verein Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch e.v. ist aus der Mieterinitiative HiCoG-Dünenfüchse in der amerikanischen Siedlung Bonn-Tannenbusch hervorgegangen. Er ist dem Ideal der grassroots democracy

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 7 GZ. RV/0081-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau vom 6. Dezember 2002, betreffend Einkommensteuer

Mehr

Arbeitsbehelf des Stadtsteueramtes zum Salzburger Ortstaxengesetz 1992

Arbeitsbehelf des Stadtsteueramtes zum Salzburger Ortstaxengesetz 1992 Magistrat Stadt Salzburg Stadtsteueramt (08/03) Tel: +43 (0)662 8072-2567 Fax: +43 (0)662 8072-3409 Adresse: Hubert-Sattler-Gasse 5, 5020 Salzburg E-Mail: stadtsteueramt@stadt-salzburg.at Arbeitsbehelf

Mehr

Steuerliche Behandlung von Gewinnen aufgrund von Schulderlässen

Steuerliche Behandlung von Gewinnen aufgrund von Schulderlässen Steuerliche Behandlung von Gewinnen aufgrund von Schulderlässen } Ermittlung des steuerlich relevanten Gewinnes } Prüfungsschema (EStG) } Prüfungsschema (KStG) istockphoto Kommentierung auf aktuellem Stand

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 7 GZ. RV/1115-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für

Mehr

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977

Mehr

Liebhaberei im Steuerrecht

Liebhaberei im Steuerrecht Liebhaberei im Steuerrecht Tätigkeiten, die mittel- bis langfristig keinen Gewinn erwarten lassen, fallen unter den Begriff Liebhaberei und sind steuerlich unbeachtlich. Das heißt, Verluste, die daraus

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 2 GZ. RV/0261-I/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WT-Kanzlei, vom 30. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat (Innsbruck) 4 GZ. RV/0482-I/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.G., Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft gegen den

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 04.06.2014. BVwG 04.06.2014 W224 2001476-1 W224 2001476-1/6E BESCHLUSS

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 04.06.2014. BVwG 04.06.2014 W224 2001476-1 W224 2001476-1/6E BESCHLUSS 04.06.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 04.06.2014 Geschäftszahl W224 2001476-1 Spruch W224 2001476-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL als Einzelrichterin

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0750-G/06, RV/0751-G/06 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. November

Mehr

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Krizsan und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1818 -

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Krizsan und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1818 - Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/1 870 15.08.84 Sachgebiet 610 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Krizsan und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/1818

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Podiumsfachdiskussion Novellierung des Kommunalabgabengesetzes 2014 Impulsvortrag

Podiumsfachdiskussion Novellierung des Kommunalabgabengesetzes 2014 Impulsvortrag Podiumsfachdiskussion Novellierung des Kommunalabgabengesetzes 2014 Impulsvortrag Dr. Holger Neumann Landespräsident Haus & Grund Sachsen Anhalt e.v. Steinigstr. 7 39108 Magdeburg www.hugsa.net Das Kommunalabgabengesetz

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 4 GZ. RV/0610-G/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Herstellung und Vertrieb von Fahrzeugheizungen, D., vertreten durch Ernst & Young

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 20 GZ. RV/1465-W/04 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/2096-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des 1, vertreten durch 2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 1 GZ. RV/1010-L/11, RV/1011-L/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2. August 2011 betreffend die Firma D-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss

Mehr