Zeitschrift. Sonderausgabe: Sparkassen im kommunalen Raum

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1 Zeitschrift Schriftleitung: Prof. Dr. Bachmaier, Dr. Ing. Friedrich, Dipl. Ing. Schulze, Dipl. Volksw. Mollenkotten Sonderausgabe: Sparkassen im kommunalen Raum Aus dem Inhalt Seite Kommunen und Sparkassen - im Dienst der Bürgergemeinschaft Von Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes 3 Die Sparkassen Finanzgruppe - Hausbank der Kommune Von Herrn Werner Netzel - Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes 8 PPP ist mehr als Finanzierung der umfassende Ansatz im Sparkassen-Finanzkonzept Kommunen und Institutionelle Von Sebastian Bergmann Abteilungsdirektor Kommunen / PPP des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes 14 Privat vor Staat? Ein Dogma und die Realität Von Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München und Präsident des Deutschen Städtetages 18 Anforderungen der Kommunalwirtschaft an die kommunalen Sparkassen Von Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München 22 Die aktuelle Finanzlage der Städte und Gemeinden von Dr. Gerd Landsberg Hauptgeschäftsführer des DStGB geht es um die Landesbanken Von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin 32 Kommunaler Handlungsspielraum, auch wo es eng wird Von Prof. Dr. Thomas Thiessen UMC University of Management and Communication (FH) 36 Spielräume für Grundstücksverkäufe und Vergaberecht Von Dr. Ute Jasper, Partnerin und Barbara v. der Recke, Rechtsanwältin, Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf 40 Kommunen können durch das Auslagern ihres Forderungsmanagements ihre Liquidität spürbar verbessern Von Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v. (BDIU), und Professor Dr. Ralf B. Abel, Datenschutzexperte, Fachhochschule Schmalkalden 44 PPP-Projekte im öffentlichen Hochbau Von Hans-Michael Heitmüller und Kai Ostermann 46 Die Abgeltungsteuer Fondssparpläne gegenüber Lebensversicherungen benachteiligt Von Franz S. Waas, Vorsitzender des Vorstands der DekaBank Deutsche Girozentrale 49 Mit Immobilien-Benchmarking zu sinkenden Kosten und mehr Klimaschutz Von Dipl.-Geogr. Martin Behrends, Projektleiter Bayern Facility Management GmbH 50 Wohneigentum jetzt mit Altersvorsorge- Siegel Von Dr. Hartwig Hamm, Verbandsdirektor Landesbausparkassen, Berlin 52 Kommunale Krankenhausfinanzierung Peter Straub, Direktion Firmenkunden Zentrum der Landesbank Berlin AG und Almut Steinmüller, Zentrale Direktion Firmenkunden der Landesbank Berlin AG 56 Sparkassenverband Bayern Interview mit Rudolf Faltermeier, Vizepräsident Sparkassenverband Bayern 62 Finanzierungsgestaltungen und konditionen für Investitionen der Kommunen und der Privaten insbesondere für die Abfallwirtschaft* Von Ralf Josten, Rechtsanwalt, LL.M. oec. Chefsyndikus und Direktor Zentralbereich Kommunen/Recht Kreissparkasse Köln 63 Sparkassen bieten Kommunen Arbeitshilfe für Public Private Partnership Von Thomas Thalacker, Stellv. Verbandsgeschäftsführer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes 66 Leben findet Innenstadt öffentlich-private Kooperationen zur Standortentwicklung Von Dipl.Ing. Architektin Christine Schweiger, Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern 69 Kommunalaufsicht genehmigt PPP-Projekt Lambrechtsgrund in Schwerin 72 Das Sparkassengeschäft der WestImmo Peter Knopp, Vorstandsvorsitzender Westdeutsche ImmobilienBank AG 73 Im Vest: Einer für alle - alle für einen Interkommunale Zusammenarbeit im Kreis Recklinghausen Von Cay Süberkrüb, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Herten; Hans-Josef Böing, Erster Beigeordneter der Stadt Haltern am See; Dr. Jörg Hopfe, Leiter der Kundenbetreuung Öffentliche Kunden bei der NRW.BANK, Münster Düsseldorf; Siegfried Schmidt, Leiter des Fachbereichs Finanzen, Beteiligungen u. Wohnungswesen des Kr. Recklinghausen und Wolfgang Brautmeier, Kämmerer der Stadt Waltrop 75 Aus dem Inhalt Seite Public Private Partnership: Noch immer Vorbehalte Von Dr. Hans-Günter Stenzel, Rechtsanwalt 79 Kleine PPP-Projekte 79 Kreisstraßen Lippe - das erste PPP-Modell für ein Straßennetz Von Dr. Ute Jasper, Rainer Grabbe, Dr. Hans Arnold 83 Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Berlin Von Dr. Heike Kramer 85 Sparkassen-Finanzgruppe Bayern als Partner der Kommunen Von Tanja Mönkhoff, Abteilungsdirektorin, BayernLB* 89 Demografischer Wandel: Herausforderung und Chance für die Sparkassen-Finanzgruppe Von Matthias Krause, stv. Leiter Projekt-Service Deutscher Sparkassen- und Giroverband 90 Erfolgreiche Kooperation bei kommunaler Investition mit bürgerschaftlicher Finanzierung Von Horst Ohlmann, Vorstandsvorsitzender DT Deutsche Stiftungstreuhand AG, Alexanderstraße 26, Fürth 93 Bedeutung des Managements von Pensionsverpflichtungen in der Kommunalwirtschaft Von Markus Gigl/Joachim Sartoris, Sparkassen PensionsBeratung, Köln 95 Stiftungssparkasse eine Option für die Zukunft? Von Klaus Knörr, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fürstenfeldbruck 97 Professionelles Generationenmanagement als Chance für Kreditinstitute Von RA Klaus Wigand, FAErbR, FAStR, RA Falko Andersson, Deutsche Nachlass GmbH, München, Düsseldorf/Neuss 99 Nachhaltiges Kundenstiftungsmanagement mit der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Bamberg Von Konrad Gottschall, Vorstandsvorsitzender, Peter Geier, Leiter Private Banking 104 Neue Ergebnisse zur Stadtrendite kommunaler Wohnungsunternehmen Von Prof. Dr. Guido Spars, Lehrstuhlinhaber Ökonomie des Planens und Bauens, Bergische Universität Wuppertal und Dipl.-Ing. Michael Heinze, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrstuhl Ökonomie des Planens und Bauens, Bergische Universität Wuppertal 107 Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Bildung/Schulen Von Dr. Hans-Georg Napp 110 Stiftungen übernehmen gesellschaftliche Aufgaben Von Jörg Martin, Geschäftsführer der Deutschen Stiftungsagentur, Neuss 115 Planungs- und Genehmigungsfragen bei der Finanzierung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien Von Prof. Dr. Heinrich Degenhart, Professor für Bank- und Finanzwirtschaft der Leuphana Universität Lüneburg und Prof. Dr. Thomas Schomerus, Professor Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Energierecht der Leuphana Universität Lüneburg 119 Alternative Formen der Energieversorgung Von Rudi Pfaffmann, Firmen- und Kommunakundenberater, Sparkasse Südliche Weinstraße in Landau i. d. Pfalz und Friedrich Hartmeyer, Hauptreferent Sparkassengeschäfte- und Vertrieb, Sparkassen- und Giroverband Rheinland-Pfalz 125 Der Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und die zu erwartenden Auswirkungen auf die kommunale Wärmeversorgung Von Dr. Marc Heckelmann 128 Zentrales Monitoring dezentraler IT-Systeme zahlt sich aus Von Andreas Ebeling-Engelking, Produktverantwortlicher Technische Produktberatung Nord, Sparkassen Informatik 131 Sparkasse Leipzig übernimmt Cash Management der Stadt Leipzig Von Thomas Lanz, Kommunalkundenbetreuer bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und Ansgar Thielecke, Sachbearbeiter Geldanlagen und Liquiditätsmanagement bei der Stadtkasse Leipzig 133 DSGV-Strategie in IT eingebunden Von Dirk Pemsel, Bereichsleiter Produktmanagement Multikanal Vertrieb bei der Sparkassen Informatik 134 Intelligente Nutzung von Bankautomaten Von Udo Kravatzky, Organisation, Kreissparkasse Heilbronn 135 Vorgänge verwalten: Vielseitig, vollständig, variabel 136 Sparkassen-RechnungService Von Frank Schreiber-Handschug 139 Impressum 140 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe

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3 Zeitschrift für das gesamte Verwaltungswesen, die sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben der Städte, Landkreise und Landgemeinden Organ des Vereins für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik e.v. Gegründet im Jahre 1910 in Berlin Verlag Kommunal-Verlag Fachverlag für Kommunalwirtschaft und Umwelttechnik Wuppertal Verlagsort Wuppertal Sonderausgabe Juni/Juli 2008 Kommunen und Sparkassen - im Dienst der Bürgergemeinschaft Von Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Die Fliehkräfte in der Gesellschaft sind größer geworden. Es fällt immer schwerer, eine Klammer zu erkennen, die unser Gemeinwesen zusammenhält. Dabei kreisen die Themen um die Folgen der Globalisierung und um eine einkommens- und vermögensmäßig auseinander driftende Gesellschaft. Sie stehen unter dem Eindruck des demographischen Wandels und Fragen der Migration sowie den Belangen des Umweltschutzes - um nur einige Aspekte zu nennen. Die Mittel und Ressourcen zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme sind begrenzt. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat inzwischen einen Stand von 1.553,1 Milliarden Euro erreicht, das ist ein neuer Rekord, noch einmal 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (Stand 31. Dezember 2007, Quelle: Statistisches Bundesamt), und das trotz eines wirtschaftlich sehr erfolgreichen Jahres in Deutschland. Diese Knappheit der Mittel verstärkt den Wettbewerb um Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten, der in einem föderalen Staat zwischen den Ebenen der öffentlichen Hand immer besteht. Auch die Kommunen stehen in diesem Wettbewerb. Es gibt aber einen Unterschied, der die Kommunen von den anderen Ebenen in der Behandlung der Megathemen unterscheidet: Sie sind am nächsten bei den Menschen und an ihren Problemen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Kommunen ihre Handlungsspielräume verteidigen und von ihnen Gebrauch machen. Sparkassen sind als kommunal getragene Institute in der Region oder Stadt fest verankert, deshalb wünschen sie sich starke Kommunen, die nicht nur Aufgaben abwickeln, die sie von staatlichen Ebenen zugewiesen erhalten, sondern selbstbestimmt und selbstbewusst vor Ort ihre Kompetenzen ausspielen. Kommunale Selbstverwaltung Teil der deutschen Geschichte Die Gestaltungsfreiheit der deutschen Kommunen garantiert das Grundgesetz in Artikel 28 Abs. 2. Dieser Artikel gibt der kommunalen Selbstverwaltung eine Verfassungsgarantie und weist zudem den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln, zu. Damit sind die Gemeinden in der örtlichen Ebene allzuständig (Universalitätsprinzip), sie haben sogar ein Aufgabenfindungsrecht. Seine herausragende Bedeutung für das Anliegen der Kommunen, selbst zu gestalten, erhält der Artikel aber auch deshalb, weil er nicht auf mehr oder weniger zufälligen Entscheidungen von Politikern beruht, sondern das Resultat des viel beschworenen Lernens aus der Geschichte ist. Denn die deutsche Vergangenheit hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach dem Krieg vor Augen, als sie die Rolle der Kommunen im neuen Staat stärkten. Ein Blick in die Geschichte Deutschlands zeigt, dass Formen der kommunalen Selbstverwaltung seit Jahrhunderten in Deutschland existieren und sich immer wieder durchgesetzt haben regelmäßig zum Wohl der Menschen. Zu nennen wären etwa die mittelalterlichen Städte. Stadtluft macht frei nach Jahr und Tag hieß etwa ein Rechtsbrauch im Mittelalter, der besagt, dass ein in einer Stadt wohnender Leibeigener nach Jahr und Tag nicht mehr von seinem Dienstherrn zurückgefordert werden konnte und somit ein Bürger dieser Stadt wurde. Früh war also der Freiheitsgedanke mit dem städtischen Bürgertum verknüpft. Es war der aufkommende Absolutismus und die Folgen des 30jährigen Krieges, die diesen Gedanken wieder zurückdrängten. Für die Idee der kommunalen Selbstverwaltung sind besonders der preußische Staatskanzler Carl August Fürst von Harden- Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe

4 berg und der preußische Staatsmann Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein von großer Bedeutung. Freiherr vom Stein nahm den Gedanken zu Beginn des 19. Jahrhunderts neu auf, indem er seine Nassauer Denkschrift als Reformprogramm für den preußischen Staat formulierte. Im Zentrum seiner Überlegungen stand die Reform der Verwaltung, dazu gehörte auch die Forderung nach Selbstverwaltung für Provinzen, Kreise und Gemeinden. Bemerkenswert ist dabei die Vorgehensweise vom Steins. Wenn neue politische Systeme skizziert werden, wird häufig mit Bleistift und Lineal vorgegangen, da wird markiert, wer was entscheidet und wer wen kontrolliert. Freiherr vom Stein stellte dagegen ein Menschenbild in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. In seiner Nassauer Denkschrift definierte er als Reformziel: Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns, die Benutzung der schlafenden und falsch geleiteten Kräfte und zerstreut liegenden Kenntnisse, der Einklang zwischen dem Geist der Nation, ihren Ansichten und Bedürfnissen und denen der Staatsbehörden, die Wiederbelebung der Gefühle für Vaterland, Selbständigkeit und Nationalehre. Das zeigt, dass es viel zu kurz greifen würde, die Kommunen 200 Jahre nach den Stein-Hardenbergschen-Reformen auf ihre Bedeutung als unterste Ebene des Staates reduzieren zu wollen. Die Kommunen sind Einrichtungen der Bürger, sie sind Orte, in denen Gemeingeist und Bürgersinn kultiviert werden. Dementsprechend ist die Existenz des Staates kein Selbstzweck, er verdient seine Rechtfertigung in seiner Aufgabenerfüllung für die Menschen und die Kommunen. Das Grundgesetz hat diesen Gedanken aufgenommen, und auch in anderen Ländern Europas sind diese Gedanken nicht fremd. Obwohl es in Europa sehr unterschiedliche kommunale Traditionen gibt, bekennt sich etwa die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung aus dem Jahr 1985 zur politischen, verwaltungsmäßigen und finanziellen Selbständigkeit der Kommunen. Es bleibt aber Aufmerksamkeit geboten, wenn die Europäische Union für Maßnahmen zur Regionalentwicklung alle kleineren Kommunen in Europa als Local Administrative Unit - LAU2 kategorisiert und wenn sie Großstädte pauschal in die Kategorie NUTS3 (Nomenclature des unités territoriales statistiques- Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik ) einsortiert, um sie international statistisch vergleichen zu können. Tatsächlich sind solche quantitativen Vergleiche, die etwa auf wirtschaftlichen Kennziffern basieren, wichtig für die Gestaltung von Programmen. Ebenso bedeutsam sind aber auch qualitative Faktoren, wie etwa die kommunalen Traditionen und Gestaltungsmöglichkeiten, LAU2 in Deutschland muss nicht unbedingt LAU2 in Griechenland oder Frankreich bedeuten. Deshalb stehen die deutschen Kommunen immer etwas in der Herausforderung, dass ihre kommunalen Traditionen auch auf europäischer Ebene angemessen gewürdigt werden. Sparkassen als Selbsthilfeeinrichtungen der Bürger gegründet Ein Ausdruck der Gestaltungskraft und der Gestaltungsmacht der Kommunen in Deutschland, die sie von den Gemeinden in anderen europäischen Staaten unterscheidet, sind die kommunal getragenen Sparkassen. Sie helfen den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zuletzt deshalb, weil der Sparkassengedanke auf demselben Menschenbild fußt wie die Leitidee Freiherr vom Steins zur kommunalen Selbstverwaltung. Auch der Sparkassengedanke ist ein großer und starker Gedanke, der half, mündige Bürger hervorzubringen, die Wissen, Kraft und Selbstbewusstsein besitzen, die lokalen Gemeinwesen zu gestalten und entwickeln. Die Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet, von verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern, damit alle Menschen - gerade auch die weniger wohlhabenden - Möglichkeiten zur Eigenvorsorge haben sollten. Die Kommunen erkannten dieses positive Wirken, deshalb sind sie fast überall in Deutschland die Träger der Sparkassen. Es war auch ein Bürgermeister, der vor etwa 100 Jahren die weiteren Chancen erkannte, die eine regional verankerte Sparkasse für die Entwicklung vor Ort bieten konnte. Gemeint ist der Bürgermeister der sächsischen Stadt Nossen, Johann Christian Eberle, der später Präsident des Sächsischen Sparkassen- und Giroverbandes wurde. Er definierte das Sparkassenprinzip neu, es ist bis heute gültig: Sparkassen helfen den Menschen bei der Daseinsvorsorge und sammeln Einlagen. Gleichzeitig stellen sie dieses Geld als Kredite der regionalen Wirtschaft wieder zur Verfügung. Dieses moderne Sparkassenprinzip ist aus der kommunalen Praxis geboren, da mittelständische Unternehmer sich an Eberle als Bürgermeister und Sparkassenvorstand wandten, weil sie immer stärker auf die Finanzierung durch Fremdkapital angewiesen waren. Von den privaten Banken erhielten sie diese Kredite in der Regel nicht. Aber auch die Sparkassen konzentrierten sich um 1900 hauptsächlich auf das Hypothekarkreditgeschäft, weil sie die langfristigen Spareinlagen ebenso langfristig wie gut besichert wieder ausgaben. Der von Eberle stark vorangetriebene bargeldlose Giroverkehr ermöglichte es nun, kurzfristiges Geld ebenso kurzfristig wieder auszugeben - an die Wirtschaft und an Privatpersonen, so wurde eine große Bedarfslücke geschlossen. Auf diese Weise ist seine Nossener Sparkasse wie alle kommunal getragenen Sparkassen zu einem bedeutenden Teil der regionalen, ökonomischen Infrastruktur geworden und zu einem wichtigen Instrument, um Unternehmen anzusiedeln. Eberle gelang es, den sozialen Aspekt der Aufgabe einer Sparkasse, die Daseinsvorsorge, mit dem wirtschaftlichen Aspekt, der Unterstützung des Mittelstands, zu ergänzen. Und das, ohne den Ursprungsgedanken zu schwächen. Im Gegenteil, das Beispiel Nossen zeigt, dass dadurch eine dynamische Entwicklung in Gang kam, die für Menschen, Wirtschaft und Kommune gleichermaßen von Vorteil war. Und seither gilt auch der Nexus starke Sparkasse - starker Mittelstand - starke Kommune. Herausforderungen für Kommunen und Sparkassen Die selbstverwalteten Kommunen und die Sparkassen sind beides Erfolgsgeschichten Made in Germany, sie haben dieses Land geprägt. Sie haben aber auch gemeinsam, dass sie vor großen Herausforderungen stehen. Die Kommunen müssen ständig ihre Rolle im Staat neu erkämpfen, die Sparkassen müssen sich täglich neu am Markt bewähren und dabei ihre Aufgaben erfüllen. Doch allen Herausforderungen können Sparkassen und Kommunen mit einer klaren Strategie begegnen, indem sie nämlich ihren Gründungsgedanken, ihre Geschichte und Werte neu interpretieren und mit Konsequenz neu umsetzen und mit Leben erfüllen. Dabei müssen sie Vertrauen in die Kraft dieser Ideen haben. 4 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2008

5 1. Kommunen sind die Gestalter vor Ort Eine lebendige Bürgergemeinschaft vor Ort gibt dem Einzelnen Beistand, Kraft und Schutz. Das ist die Lösung für viele Aufgaben, die die moderne Gesellschaft heute stellt. Diese Aufgaben sind so komplex, dass sie nicht durch einen Masterplan auf Ebene des Staates gelöst werden können. Lösungen lassen sich aber vor Ort fi nden, im Kleinen werden so die großen Probleme gelöst. Diese lebendigen Gemeinwesen scheinen aber in Gefahr zu sein, es wird häufig beklagt, dass die Menschen sich immer weniger für die Belange der Gemeinschaft interessieren. Als Belege dienen den Kritikern sinkende Wahlbeteiligungen, eine zunehmende Politiker- und Parteienverdrossenheit, von der auch Kommunen tangiert sind. Es gibt Kommunalwahlen, bei denen sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten aufgerufen fühlen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Übersehen wird aber häufig, dass es längst eine gegenläufige Entwicklung gibt, die den Zusammenhalt vor Ort stärkt, die aber bislang in der veröffentlichten Meinung kaum eine Rolle spielte. Mag sein, dass der Grund dafür ist, dass diese Gegenbewegung nicht auf Ebene des Staates stattfindet, sondern eher in aller Stille, im Alltag, dort wo die Menschen leben. Ich meine das freiwillige, gesellschaftliche Engagement. Wenn sich in Deutschland 23,4 Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren, also jeder dritte Bundesbürger über 14 Jahre, dann ist dies etwas Großartiges. Das zeugt von einem weit verbreiteten und tief verankerten Bürgersinn. Wenn im Vergleich zum Jahr 1999 die Zahl der freiwillig Engagierten dann noch um zwei Prozentpunkte anstieg, dann sollte dies allen Mut machen, die in den Kommunen Verantwortung tragen. Umfragen zeigen sogar, dass sich die Einstellung zum freiwilligen Engagement noch stärker verbessert hat als das die steigenden Zahlen der ehrenamtlich Engagierten wiedergeben. Die Aktivierung dieser Menschen zum ehrenamtlichen Engagement findet vor Ort statt, und die Kommunen können zu dieser Aktivierung beitragen. Nicht, indem sie gegenüber diesen Bürgern als kleiner Staat oder als Gehilfin des Staates auftreten, die nur verwaltet. Die Menschen müssen erleben können, dass ihre Kommune der Ort ist, wo die Dinge der lokalen Gemeinschaft entschieden und gestaltet werden. Bei den Kommunen geht es deshalb verstärkt darum, den vielen Bewegungen und Engagements unter der Bürgerschaft Unterstützung und jeweils einen geeigneten Gestaltungsrahmen zu geben. Hierin sehe ich die größte Herausforderung für die Kommunen. Dafür brauchen sie aber entsprechende Gestaltungsspielräume. Dem steht allerdings entgegen, dass in der Verwaltungspraxis von Bund und Bundesländern seit Jahren die Tendenz erkennbar ist, Aufgaben durch Gesetz auf ihre jeweiligen Ebenen zu heben. Damit nehmen sie - bewusst oder unbewusst - der Selbstverwaltung der Kommunen immer mehr von ihrer Gestaltungskraft. Die vorsichtigen Tendenzen, im Wege von Verwaltungsvereinfachungen wieder mehr Regelungen auf die kommunale Ebene zurück zu verlagern, reichen bei weitem nicht aus. Deshalb seien hier stellvertretend drei Forderungen genannt, um die Kommunen als Bürgergemeinschaft zu stärken: 1. Mehr Entscheidungen vor Ort fällen. Warum sollte nicht auf örtlicher Ebene über bestimmte Standards entschieden werden? Sei es im Kindergartenbereich oder bei der Beschilderung von Gemeindestraßen. Wer Subsidiarität wirklich ernst meint, muss Entscheidungen vor Ort offen gegenüberstehen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen, dass sie im Falle einer Fehlentscheidung unmittelbaren Druck auf die Gemeindeverwaltung ausüben werden. Bei einer fernen Regierungszentrale können sie das nicht so ohne weiteres. 2. Angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Subsidiarität heißt eben nicht, dass Finanzmittel oben eingesammelt und dann so lange durch viele Hände wandern, bis unten fast nichts mehr ankommt. Kommunen brauchen eine stabile Finanzausstattung, mit der sie ihre Aufgaben sicher erfüllen können. Mit diesen Aufgaben meine ich nicht nur die übertragenen Aufgaben. Die Kraft kommunaler Selbstverwaltung macht sich daran fest, dass auch freiwillige Aufgaben möglich sind. Wenn hier die Bürger keinen Fortschritt sehen, dann befürchte ich, dass die Demokratie- und Staatsverdrossenheit noch weiter steigt. 3. Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene betreiben. Gerade auf diesem Feld wird die Relevanz des kommunalen Wirkens besonders erlebbar. Ein zentrales Instrument der Kommunen in diesem Bereich sind die kommunalen Unternehmen. Aber gerade in diesem Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung haben wir in den vergangenen Jahren einen teilweise undifferenzierten Privatisierungsdrang erlebt. Es ging häufig nach dem Motto `Privat gleich Markt, Markt gleich Effizienz, folglich Effizienz gleich Privatisierung`. Privatisierung hatte teilweise ihre Berechtigung, um in verkrusteten Märkten Wettbewerb herzustellen. Ich nenne hier nur den Telekommunikationsbereich. Inzwischen stellt man aber fest, dass Privatisierung nicht automatisch zu mehr Wettbewerb führt. Das zeigt sich in vielen Bereichen, etwa bei der Energieversorgung, wo Oligopole entstanden sind. Diese sind im Gegensatz zu den öffentlichen Unternehmen der Kommunen demokratisch nicht mehr steuer- oder beeinflussbar. Auch eigenständige Stadtwerke waren schon totgesagt, heute sind wir froh, dass es sie noch gibt. Denn private Unternehmen sind zwangsläufig ihren Eignern verpflichtet, für die sie möglichst hohe Gewinne erwirtschaften. Sie sind nicht der örtlichen Gemeinschaft verpflichtet, die nur noch einen Markt darstellt, den es bestmöglich auszuschöpfen gilt. Die Bürger spüren dies sehr genau. In einer Forsa-Umfrage sagen 51% der Befragten, dass keine weiteren Privatisierungen mehr vorgenommen werden sollten. Weitere 28% sind sogar der Meinung, dass privatisierte Dienstleistungen wieder in den öffentlichen Dienst überführt werden sollten. Diese Umfrage zeigt klar, dass die Menschen die öffentliche Daseinsvorsorge in demokratisch kontrollierter Form wünschen. Die Kommunen können das Heft des Handelns und die Meinungsführerschaft wieder an sich nehmen, wenn im öffentlichen Diskurs viel intensiver ihre Chancen und Möglichkeiten thematisiert werden. 2. Sparkassen arbeiten zum Nutzen der örtlichen Gemeinschaft Bei dieser Betrachtung des Leistungspotenzials der deutschen Kommunen sollte auch die aktuelle Rolle der Sparkassen als kommunal getragene Unternehmen beachtet werden, denn sie unterstützen die örtliche Gemeinschaft unvermindert bei der Daseinsvorsorge. Als Institute, die im Gebiet ihres Trägers fest verwurzelt sind, sind sie selbst ein Teil der lokalen Bürgergemeinschaft. Der Erfolg der Sparkassen lässt sich dementsprechend nicht wie bei privaten Unternehmen einfach am Reingewinn ablesen. Sie wurden nicht für die Gewinnmaximierung gegründet, sondern zur Aufgabenerfüllung. Ihr Erfolg lässt sich deshalb am gesellschaftlichen Nutzen ablesen, und eine solche Nutzenbilanz der Sparkassen enthält folgende Punkte: 1. Sparkassen versorgen alle Regionen zuverlässig mit Finanzdienstleistungen. Dafür betreiben sie zusammen rund Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe

6 Geschäftsstellen. Zum Vergleich: Die größten privaten Banken kommen jeweils auf einige hundert Geschäftsstellen. Dazu kommt bei der Sparkassen-Finanzgruppe das größte Netz an Geldautomaten rund Die Sparkassen-Finanzgruppe ist der wichtigste Unternehmensfinanzierer in Deutschland mit 43 Prozent Marktanteil. 68 Prozent aller Kredite für Handwerker kommen aus dieser Gruppe, sie ist somit ein Garant für die Existenz der Handwerks in den Regionen. 3. Sparkassen zahlen - im Zeitablauf betrachtet - jährlich rund 2 Mrd. Euro Steuern in Deutschland, mehr als jeder Dax- Konzern. 4. Die Sparkassen-Finanzgruppe ist der größte gewerbliche Arbeitgeber in Deutschland und bietet für Menschen hochwertige Arbeitsplätze. Allein die Sparkassen beschäftigen rund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter flächendeckend in allen Regionen in Deutschland. 5. Sparkassen fördern die Bürgergemeinschaft vor Ort auch durch ihr gesellschaftliches Engagement - für Kultur und Vereine, für Schulen und die Umwelt. Die Sparkassen-Finanzgruppe ist der größte Förderer des Ehrenamtes, von Kunst und Sport in Deutschland. Allein im Jahr 2007 wurden rund 465 Millionen Euro in gemeinnützige Zwecke investiert. Diese Dienste an der Bürgergemeinschaft erfüllen die Sparkassen ohne Alimentierung durch die öffentliche Hand, sie verdienen ihr Geld am Markt. Klar ist aber, die Kosten, die ein flächendeckendes Geschäftstellennetz, das größte Geldautomatennetz im deutschen Markt und Girokonten für Jedermann verursachen, müssen durch eben dieses Geschäftsmodell auch verdient werden. Ich bin der Überzeugung, dass dies weiterhin gelingen wird, denn die Nähe zu den Menschen zeichnet das Geschäftsmodell aus. Kundenansprache und gute Beratungsleistung sind gewährleistet, wir wissen aus der Marktanalyse, dass die Kunden gerade das besonders wünschen. Die Sparkassen sind hierbei auf einem gutem Weg, dies zeigt sich auch daran, dass viele von ihnen sich auch wieder intensiv um die Kommunen als Kunden bemühen und sich dezidiert auf deren Bedürfnisse einrichten. So werden oft ein daraufhin orientiertes Geschäftsfeld definiert oder Kommunalbetreuer als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt. Sparkassen und Kommunen können - auch zum Wohle der Bürgergemeinschaft - noch enger zusammenwirken. Drei Bereiche seien genannt: 1. Megathema demographischer Wandel. Er führt bei Städten und Gemeinden zu Handlungsbedarf, weil er beispielsweise für eine verstärkte Nachfrage nach altersgerechten Angeboten sorgt. Das bedeutet nicht unbedingt mehr Altenheime - im Gegenteil: Ältere Menschen möchten meist möglichst lange eigenständig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das erfordert ein Angebot an altersgerechten Wohnungen in zentralen Lagen. So wird nach einer Schätzung der LBS die Zahl der Haushalte mit über 50jährigen im Bundesgebiet von 2004 bis 2020 um knapp fünf Millionen wachsen. Zudem werden entsprechende öffentliche Verkehrsnetze und Service- und Unterstützungseinrichtungen benötigt. Die Sparkassen können hier die Kommunen umfassend als professioneller Finanzierungspartner unterstützen. 2. Thema Kommunalkredit. Mit einem Marktanteil von rund 44 Prozent im Kommunalkreditgeschäft sind Sparkassen und Landesbanken die Hausbanken der Kommunen. Die Prozentzahl zeigt aber auch, dass es noch Spielraum nach oben gibt. Beide Seiten sollte es nachdenklich stimmen, dass sich einige Kommunen zum Kauf von Derivaten überreden haben lassen, so genannten CMS Spread Ladder Swaps, das sind Wetten auf die künftige Zinsstrukturkurve. Hoch kompliziert und risikoreich, das zeigen gerade wieder Prozesse von Kommunen um verlorenes Geld gegen eine deutsche Bank. Sparkassen können mit ihren Trägern nicht in dieser Weise umgehen, bei ihnen steht nicht das schnelle Geschäft im Vordergrund. Stattdessen bieten sie Fortbildungsseminare für Kämmerer und eine gute Beratung der kommunalen Kunden für passgenaue Lösungen. Zu nennen ist hier beispielsweise die strukturierte Beratung mit dem Sparkassen- Finanzkonzept für Kommunen. 3. Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPP). Als Finanzpartner Nr. 1 für die Kommunen sind Sparkassen und Landesbanken auch der erste Ansprechpartner, wenn es um PPP-Projekte geht. Die fi nanziellen Spielräume der Kommunen sind begrenzt und mit PPP können dringend notwendige kommunale Bau- und Stadtentwicklungsvorhaben realisiert werden. Nach einer aktuellen Erhebung der PPP Task Force der Bundesregierung ist die Anzahl der PPP-Projekte in Deutschland seit 2002 deutlich angestiegen. Aktuell wurden 97 Projekte im Hoch- und Tiefbau mit Vertragsabschluss gezählt, das Investitionsvolumen beläuft sich auf über 2,7 Mrd. Euro. Dennoch sind viele Kommunen noch zurückhaltend, weil diese Prozesse häufig nicht leicht durchschaubar sind. Deshalb hat der DSGV gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jetzt einen Leitfaden für die Umsetzung von PPP-Projekten herausgegeben, ein Leitfaden, der dazu beiträgt, eventuell noch bestehende Vorbehalte abzubauen und noch mehr Transparenz über diese innovative Finanzierungsform zu schaffen. Das sind nur Beispiele, sie zeigen aber, dass Sparkassen starke Partner der Kommunen sind. Beide können an einigen Stellen zum gegenseitigen Nutzen ihre Zusammenarbeit noch intensivieren. Kommunen und Sparkassen Gemeinsamkeit macht stark Abschließend ist festzustellen: Kommunen und Sparkassen sind ein Erfolgsmodell für Deutschland und sie haben es beide in der Hand, dass sie auch weiterhin ihre jeweiligen Aufgaben für die örtlichen Gemeinschaften erfüllen können. Wichtig dabei ist, dass sie sich bei dieser Arbeit, die sie gemeinsam leisten, nicht beirren lassen. Tatsächlich gibt es in Deutschland Tendenzen, die auf eine sehr subtile Weise versuchen, das exzellente und für die Menschen Nutzen stiftende Verhältnis zwischen Kommunen und Sparkassen zu stören. Zu nennen ist hier etwa die vordergründig kommunalfreundliche Diskussion um die Frage: Wem gehören Sparkassen?. Eigentum bedeutet, mit einer Sache nach Belieben verfahren zu können. Die Frage also ist, sollte mit den Sparkassen nach Belieben verfahren werden können? Die Antwort erfolgte bereits 1931 mit einem klaren Nein, damals wurden die Sparkassen rechtlich von den Kommunen getrennt. Das geschah zu Zeiten der großen Depression - man hatte Sorge, dass es wegen der Finanznot der Kommunen zu einer Vermischung ihres eigenen Vermögens mit dem der Sparkassen kommen würde. Zielsetzung der Trennung war, den Vermögensgegenstand Sparkasse auf Dauer zu erhalten - und eben nicht dem Haushaltszugriff zu öffnen. Dieses Anliegen wurde in der Rechtsforum Anstalt öffentlichen Rechts umgesetzt. Die Landessparkassengesetze vollziehen diese Grundsätze nach, wenn sie die Veräußerung der Sparkassen teils ausdrücklich, teils inzidenter ausschließen. Dem Gedanken des dauerhaften Vermögenserhalts stehen 6 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2008

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8 allerdings die Bestrebungen derer entgegen, die in Landesgesetzen Sparkassen Schritt für Schritt eigentumsähnlicher machen wollen oder bereits gemacht haben. Das sind vergiftete Gaben für die Kommunen. Denn so werden Fremdkörper in das bestens funktionierende System der Sparkassen eingeschleust, gleichzeitig werden die Kommunen in schwierigen Haushaltszeiten dem Druck ausgesetzt, die Veräußerbarkeit von Sparkassen zunehmend ins Kalkül zu ziehen. Eine ähnliche Wirkung hätte es, Sparkassen in die kommunale Bilanz aufzunehmen. Ich bin sicher, dass dieses Vorgehen von den Kommunen durchschaut wird, und dass sie nicht nach dem Köder schnappen, der hier ausgelegt wird. Wenn Eigentum der Kommunen propagiert wird, dann ist das immer eine Vorstufe dazu, den Kommunen eben dieses Eigentum zu entziehen und langfristig die Stellung der Kommunen in Deutschland nachhaltig zu schwächen. Aus diesen Gründen ist Einigkeit so wichtig: Sparkassen stehen zu ihren Kommunen als Träger und unterstützen sie in besonderer Weise, in dem sie ihre Geschäftstätigkeit überall in Deutschland auf breite Bevölkerungsgruppen und den gewerblichen Mittelstand ausrichten. Der Blick in andere Länder Europas, etwa nach Großbritannien zeigt, dass ein kundennahes Angebot vor Ort überhaupt nicht der Geschäftsphilosophie von zentral geführten Bankkonzernen entspricht. Die Idee von den selbstverwalteten Bürgergemeinschaften und der Sparkassengedanke sind dagegen Ideen, die auch heute eine große Kraft besitzen. Es lohnt sich, diese Kräfte freizusetzen und sie mit neuem Leben zu erfüllen. Die Sparkassen Finanzgruppe - Hausbank der Kommune Kommunen und Sparkasse eine enge Partnerschaft im Wandel Von Herrn Werner Netzel - Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes Die Sparkassen sind für ihre Träger, die Kommunen unverändert der wichtigste Finanzpartner vergaben sie zusammen mit den Landesbanken als geborene Partner der Kommunen 44 % aller Kredite an Gemeinden und sind damit unverändert die Hausbank der Kommunen. Denn die gemeinwohlorientierte Geschäftspolitik der Sparkassen ist auf eine Stärkung der Region, auf die Unterstützung und Kooperation mit den Kommunen als ihre Träger ausgerichtet. Zum Vergleich: Die Großbanken gewährten im vergangenen Jahr lediglich 9 % der Kredite an Kommunen und die Genossenschaftsbanken gar nur 1,5 %. Die Zusammenarbeit und Begleitung aber alleine auf das Ausreichen von Kassenkrediten- und Kommunaldarlehen zu reduzieren, wird den Anforderungen und Bedürfnissen der Kommunen nicht mehr gerecht. Denn zu den Rahmenbedingungen der Kommunen zählen heute häufig enge fi nanzielle Spielräume, sowie eine fortschreitende Liberalisierung und Deregulierung öffentlicher Aufgabenbereiche. Ins Gewicht fallen zudem die zusätzlichen Anforderungen durch die Umsetzung der Gemeindefinanzreform. So stellt insbesondere die Modernisierung und Umstellung der kommunalen Rechnungslegung und Budgetierung durch die Einführung der Doppik (doppelte Buchführung in Kommunen) die Städte, Gemeinden und Landkreise vor neue Herausforderungen. Gerade die oftmals strukturell bedingten Haushaltsdefizite erschweren es den Kommunen, ihre vielfältigen Leistungen für die Menschen zu finanzieren. Die steigenden Steuereinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftskonjunktur entlasten zwar die kommunalen Haushalte, ändern aber kurzfristig nichts an der hohen Verschuldung vieler Städte, Gemeinden und Landkreise. Nach wie vor müssen diese einen großen Teil ihrer Haushaltsmittel für die Zahlung von Zinsen und Tilgung aufbringen. Als Antwort auf die teilweise akuten Finanzprobleme in den öffentlichen Haushalten haben in den vergangenen Jahren die Kommunen begonnen, mehr und mehr kommunale Tätigkeiten auszulagern. Die Erweiterung der Kommune im eigentlichen Sinne um verbundene kommunalnahe Unternehmen führt dazu, dass viele Kommunen innerhalb dieses Konzerns Kommune inzwischen ein großes Beteiligungsportfolio steuern müssen, welches gravierende Änderungen der Organisationsstrukturen innerhalb der Kommunen nach sich zieht und seitens der Kreditwirtschaft das Vorhalten einer größeren und spezialisierten Betreuungsintensität notwendig macht. Des Weiteren sind aufgrund der gestiegenen Komplexität und aus der steigenden Verschuldung der Kommunen die Ansprüche an finanzielle Dienstleistungen der Finanzwirtschaft erheblich gewachsen. Die Sparkassen nehmen ihre Aufgaben als bedeutendste kreditwirtschaftliche Partner der Kommunen auch unter den gewandelten Bedingungen wahr. Zwar ist der Kommunalkredit auch heute noch eine wichtige Finanzierungsform für die Kommunen. Allerdings würde eine Begrenzung des Kommunalgeschäfts auf den klassischen Kassenkredit den Anforderungen und Bedürfnissen der Kommunen nicht mehr gerecht. Die Institute verstehen sich schon aufgrund ihrer traditionell engen Bindung daher als Problemlöser für kommunale Herausforderungen. Dazu nutzen sie zunehmend die Vorteile und Möglichkeiten der Verbundkooperation. Die Zusammenarbeit mit Landesbanken und weiteren Partnern aus der Sparkassen-Finanzgruppe des größten kreditwirtschaftlichen Verbunds Europas erweitern das Leistungsspektrum der Institute vor Ort. Sparkassen begleiten Städte, Gemeinden und Landkreise zum Beispiel mit einem umfassenden Kommunal-Consulting auf dem Weg der Verwaltungsmodernisierung. Dazu gehört auch die Begleitung der Kommunen bei der Umstellung auf die Doppische Buchführung und weitergehende Hilfestellung bei der Optimierung der Verwaltungsprozesse. Zum Beispiel hat die Sparkassen-Finanzgruppe mit dem erfolgreichen Sparkassen- Rechnungsservice Wege zur Rationalisierung und Automatisierung den gesamten Prozess der Rechnungsbearbeitung entwickelt. Das Einsparpotenzial in der Rechnungsbearbeitung bei kommunalen Kunden kann durchschnittlich 40 % bzw. bis zu 70 % erreichen, dazu kommen noch die Vorteile der erhöhten Transparenz. Darüber hinaus bieten sie ihnen Beratung und Workshops zu zentralen Themen wie Kommunales Zins- und Schuldenmanagement, Begleitung von PPP-Projekten und Immobilienmanagement. 8 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2008

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10 Das Betreuungskonzept der Sparkassen-Finanzgruppe Die Sparkassen-Finanzgruppe hat auf den veränderten Bedarf der kommunalen Kunden schon frühzeitig reagiert, und eine strategische Neuausrichtung des Betreuungsansatzes durchgeführt. Denn seitens der Institute erfordert der Wandel in den Anforderungen kommunaler Kunden auch die Bereitstellung von zusätzlichen und spezialisierten Beratungs- und Betreuungskapazitäten. Immer mehr Sparkassen setzen hochqualifizierte Kommunalkundenbetreuer ein, deren Aufgabe es ist, Ansprechpartner für Städte, Gemeinden und Landkreise zu sein. Ab Anfang 2009 wird der Bedarf einer Kommune für die einzelnen Angebote systematisch in einem ganzheitlichen Betreuungsansatz durch die Sparkassen ermittelt: Dem Sparkassen- Finanzkonzept Kommunen und Institutionelle. Merkmal und Leistungsversprechen des Sparkassen-Finanzkonzepts ist es, ein stimmiges, auch mittelfristig gültiges Gesamtkonzept mit dem Kunden zu entwickeln. Langfristige Partnerschaft statt isolierter Produktabschlüsse das Sparkassen-Finanzkonzept setzt auf Ganzheitlichkeit und Qualität. Dazu geht das Betreuungskonzept in drei grundlegenden Schritten vor: Zunächst wird die Ausgangslage der Kommune, der kommunalen Unternehmen und der Institutionellen gemeinsam analysiert. Bereits fixierte Maßnahmen und weitere Planungen werden in einen vorläufigen Umsetzungsplan überführt. Auf dieser Basis werden Bedarf und Erwartungen der Kommunen an die Begleitung durch die Sparkasse konkretisiert. Systematisch werden die Situation der Kommune über sechs grundlegende Bedarfsfelder Liquidität, Anlage, Investitionen, Risikomanagement, Immobilien und Liegenschaften, strategische Begleitung geprüft und passgenaue Lösungen bestimmt. Im letzten Schritt wird ein Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit zwischen Kommune und Sparkasse fi xiert. Der Ansprechpartner der Kommune und der Kundenbetreuer der Sparkasse erarbeiten diesen Fahrplan im Dialog, am Ende des Gesprächs erhält die Kommune ein Exemplar. Das individuell erarbeitete Finanzkonzept dient der Navigation in den anschließenden Gesprächen der Anspruch der Sparkassen-Finanzgruppe nach Verlässlichkeit und systematischem Vorgehen kommt damit klar zum Ausdruck. Aus dem Finanzkonzeptgespräch resultieren dann umfangreiche Angebote zur Problemlösung, die den Wandel der Kommunen zu unternehmerisch geführten, betriebswirtschaftlich denkenden kommunalen Konzernen als Ratgeber und adäquater Gesprächspartner begleiten. Der Kommunalkundenbetreuer arbeitet eng mit den Fachleuten der Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe zusammen. So können die Kommunen aus einer Hand betreut werden. Von der Klassischen Kommunalfinanzierung über Kommunales Zins-und Schuldenmanagement bis hin zu Public Private Partnership Modernes aber sicheres Kommunales Zinsund Schuldenmanagement Einen großen Teil der kommunalen Haushalte umfassen heute die Zahlungen für Zins und Tilgung. Berechenbare und möglichst niedrige Zinsbelastungen sind daher wichtig für die Planungssicherheit von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Allerdings verfügen die Kommunen in der Regel nicht über die notwendige Infrastruktur und die Ressourcen, um diese Zinsderivate professionell einzusetzen. Und Finanzinstrumente, die einerseits Chancen bieten, beinhalten immer auch Risiken. Hier setzen die Sparkassen an. Mit ihrem Finanzwissen unterstützen sie die Kommunen vor Ort, moderne Finanzinstrumente sachgerecht einzusetzen sowie positive und negative Entwicklungen zu erkennen und zu steuern. Die Sparkassen begleiten in enger Zusammenarbeit mit den Landesbanken die kommunalen Kunden bei dem Aufbau eines sicheren und soliden Zins- und Schuldenmanagements, analysieren die Schuldensituation, bewerten umfassend die vorhandenen Risiken der modernen Finanzinstrumente (Derivate) und richten ihre darauf aufbauenden Empfehlungen strikt an den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Länder aus. Unter Berücksichtigung der kommunalen Aufgabenstellungen begleiten sie somit die Städte, Gemeinden und Landkreise dabei, zeitgemäße Lösungen zu nutzen, die geeignet sind, die kommunale Zinsbelastung zu begrenzen. Um die Verantwortlichen in den Kämmereien beim Aufbau des internen Know-hows für das Vorgehen und den Aufbau des kommunalen Zins- und Schuldenmanagements, speziell im Umgang mit Derivaten zu unterstützen, bietet die Sparkassen- Finanzgruppe mit konzeptioneller Unterstützung durch den Deutschen Städtetag, den Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ein einzigartiges Fortbildungsseminar für Mitarbeiter der öffentlichen Hand an. Von Kämmerer für Kämmerer ist dabei die Devise, d.h. der hochrangige Referentenpool setzt sich aus kommunalen Experten des Deutschen Städtetages, Dozenten aus der Wissenschaft und Experten aus Sparkassen und Landesbanken zusammen. Unabhängig von der Haushaltslage und auch bei strukturellen Haushaltsdefiziten sollten Kommunen in der Lage sein, zentrale Entwicklungs- und Steuerungsaufgaben zu erfüllen; Wohngebiete für die Bürger und Gewerbegebiete für Unternehmen zu erschließen gehört ebenso dazu, wie zum Beispiel die Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen. Sparkassen bieten für die Realisierung dieser Aufgaben kommunalnahe Finanzierungen. Dazu zählt auch die Vor- und Zwischenfinanzierung von Beihilfen und Zuschüssen. Umfassende Beratung der Kommunen erfolgt von Anfang an bei PPP-Projekten Auch Gemeinschaftsprojekte von privaten und öffentlichen Trägern eröffnen den Kommunen Möglichkeiten, beispielsweise wichtige Infrastrukturprojekte zu realisieren und zugleich die kommunalen Haushalte zu schonen. Sparkassen unterstützen die Kommunen dabei durch ihre Angebote im Bereich der Public Private Partnerships (PPP). Denn PPP kann unseren Trägern neue Möglichkeiten eröffnen Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge über den gesamten Lebenszyklus effizienter zu realisieren. Dass dies möglich ist, zeigen nationale und internationale Erfahrungen. So berichten Projektträger der PPP Task Force des Bundes von Einsparungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Vergleich zu den Planungsansätzen vor Ausschreibungsbeginn zwischen 5% und 25%, durchschnittlich liegen die Einsparungen bei 16%. Das innovative und effiziente Element an der Public Private Partnership ist die auf einzelne Projekte begrenzte, aber häufig sehr langfristige, gegebenenfalls sogar auf Jahrzehnte angelegte vertraglich Bindung zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. So werden zum Beispiel Bau- und Dienstleistungen über den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie in einem Gesamtauftrag vergeben von der Planung und der Finanzierung, über den Bau und den Betrieb bis hin zur Verwertung. Risiken beim Planen, Bauen und Betreiben von Immobi- 10 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2008

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12 Abteilung BI/Marktstrategie Von Sebastian Bergmann Das Praxis-Seminar kommunales Zins- und Schuldenmanagement ist ein erfolgreiches Fortbildungsangebot der Deutschen Sparkassenakademie, DSGV mit konzeptioneller Unterstützung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städteund Gemeindebundes. Die Analyse des kommunalwissenschaftlichen Institutes in Potsdam (05/2006) hat gezeigt, dass für ein aktives Zins- und Schuldenmanagement neben der angemessenen Personalausstattung auch die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter auszubauen ist. Was häufig fehlt, ist ein aktiver, permanter und revolvierende Prozess, mit dem insobesondere die laufende Anpassung des kommunalen Schuldenportfolios an die Markt- und Zinserwartung verbunden ist. Zielsetzung des seit 2007 erfolgreich durchgeführten Praxis-Seminars ist die Vermittlung der notwendigen praktischen und theoretischen Aspekte eines aktiven Kommunalen Zins- und Schuldenmanagements. Das Weiterbildungsangebot richtet sich an Bürgermeister, Finanzdezerneten, Fachleute aus den Bereichen Finanzmanagement, Kasse, Haushalts- und Rechnungswesen, Controlling, Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht. Die nächsten Temine sind voraussichtlich am : Baustein I: Baustein II: Baustein III: Weitere Informationen erhalten Sie bei der Deutschen Sparkassenakademie (Tel / ; oder unter lien sollen durch öffentlich-private Partnerschaften minimiert werden, nach dem Grundsatz: Risiken sollen von demjenigen getragen werden, der sie am besten beurteilen kann. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat in ihren Reihen die nicht nur auf Public Private Partnership (PPP) spezialisierte Westdeutsche Kommunal Consult (WestKC). Diese bietet mit derzeit 15 Mitarbeitern seit 1994 der öffentlichen Hand und deren Unternehmen umfassende Leistungen bei PPP-Projekten an, wie z.b. Frühphasenberatung, Erstellung von Machbarkeitsstudien, Begleitung der Ausschreibung und der Betreuung des Verhandlungsverfahrens. Weitere Themen wie Modernisierung der Verwaltung, Haushaltskonsolidierung, Fragen der Wirtschaftsförderung, komunales Immobilienmanagement und Strategieberatung für Krankenhäuser werden ebenso erbracht. Ab dem übernimmt die DekaBank die WestKC von der Westdeutschen Landesbank. Es ist seitens der DekaBank geplant, sukzessive allen Kommunen, Sparkassen und Kunden in ganz Deutschland die Beratungsdienstleistungen anzubieten und damit die neue Gesellschaft als die bundesweit agierende Kommunalberatungsgesellschaft der Sparkassen- Finangruppe zu verankern. Die Sparkassen-Finanzgruppe steht für die Einbindung des Mittelstand bereit. Derzeit werden PPP-Projekte in der Regel noch von größeren privaten Unternehmen durchgeführt. Die Einbindung des Mittelstands erfolgt dabei oftmals auf der Ebene von Subauftragsverhältnissen. Anliegen der Sparkassen ist es jedoch bei kleinen und mittleren PPP-Projekten und damit in der Mehrzahl der künftigen PPP-Projekte den Mittelstand auch direkt mit einzubeziehen. Unternehmen, die die Betreiberleistung nicht alleine anbieten können, müssen Kooperationen eingehen. PPP ist deshalb auch eine Chance für den Mittelstand und damit auch das Thema der Sparkassen, als Hausbank des Mittelstandes. Public Private Partnership ist also nicht nur eine Chance für die Kommunen, sondern zunehmend auch für den Mittelstand. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat auf diesen Bedarf reagiert und im Rahmen der Verbundunternehmen einen Dienstleister gegründet, der die mittelständischen Unternehmen bei der Bewerbung um PPP-Aufträge vor Ort begleitet und zusammenführt. Der Beschaffungsvorgang PPP kann ein zukunftsträchtiges Modell für die Realisierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen werden, an denen die Sparkassen-Finanzgruppe über die klassische Finanzierung heraus, ihren Trägern den Nutzen eines geborenen Partners als Problemlöser für einen Teilbereich ihres finanziellen Dilemmas nachhaltig aufzeigen wird. Den Kommunen stellt sich in diesem Kontext die Herausforderung, über weitere gezielte Maßnahmen in der Bewirtschaftung des kommunalen Immobilienbestandes Kostensenkungspotenziale zu generieren. Voraussetzung ist hierbei die Schaffung von Transparenz und Steuerung der Kostenstrukturen, insbesondere der laufenden Bewirtschaftungskosten für die Immobilien der öffentlichen Hand, die bis zu 20 % der Mittel des kommunalen Verwaltungshaushaushaltes (lt. Studie der KGSt.) binden. Die Sparkassen-Finanzgruppe bietet über die Verbundunternehmen den Kommunen konkrete Hilfestellung bei der Realisierung von Einsparpotenzialen. Beispielhaft ist die Investition in moderne Energiesysteme, die dann im Wege des Energiespar-Contractings durch die eingesparten laufenden Energieausgaben über die Sparkassen und Landesbanken refi nanziert werden kann. Die hierdurch gewonnene Modernisierung der Liegenschaften, die mögliche Beteiligung regionaler Firmen an der Investition sowie Umweltschutzgesichtspunkte sprechen dafür. Die Aussage aus dem gemeinsamen Positionspapier Eine starke Partnerschaft für Wirtschaft und Gesellschaft (Mai 2004) der kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes: Sparkassen übernehmen Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft und wollen die starke Partnerschaft von Sparkassen und Kommunen auch in Zukunft weiter festigen ist vor dem Hintergrund des umfangreichen Leistungsspektrums der Sparkassen-Finanzgruppe für die kommunalen Kunden aktueller den je. 12 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2008

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14 PPP ist mehr als Finanzierung der umfassende Ansatz im Sparkassen-Finanzkonzept Kommunen und Institutionelle Von Sebastian Bergmann Abteilungsdirektor Kommunen / PPP des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes PPP im Aufwind Angesichts geringer finanzieller Spielräume der Kommunen sind alternative Wege gefragt, um mit den verfügbaren finanziellen Ressourcen den größtmöglichen Investitionserfolg zu erzielen. Denn öffentliches Planen und Bauen sind notwendige Daseinsvorsorge. PPP-Projekte verfolgen dabei das Ziel öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als in herkömmlicher Weise. So wird unter Public Private Partnership (PPP) die Kooperation und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen mit dem Ziel Effizienzgewinne zu realisieren verstanden. Wesentlich ist der ganzheitliche und über den ganzen Lebenszyklus zielende Ansatz. Mehrere Element des genannten Lebenszyklus, z.b. einer Immobilie (Planung, Bauen/ Sanierung/ Herstellung /Installation, Betrieb/Instandhaltung, Finanzierung und Verwerten) sollen durch Beauftragung eines Privaten optimiert werden Die Einbindung der Wirtschaft ermöglicht die Abschöpfung des Innovationspotenzials des Marktes. In der Summe führt das zu Effizienzgewinnen gegenüber der konventionellen Bereitstellung durch die öffentliche Hand. Dass dies möglich ist, zeigen nationale und internationale Erfahrungen. So liegen der PPP Task Force des Bundes von 53 PPP-Projekten die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeits-untersuchungen Die Projektträger berichten darin von Einsparungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Vergleich zu den Planungsansätzen vor Ausschreibungsbeginn zwischen 5% und 25%, durchschnittlich liegen die Einsparungen bei 16%. Nach den Erhebungen der PPP Task Force des Bundes sind die PPP-Fallzahlen seit 2003 kontinuierlich gestiegen: Zum Stichtag gibt es im Hoch- und Tiefbau insgesamt 84 PPP-Projekte, davon 77 im Hochbau und 7 im Straßenbau, die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Beginn der Ausschreibung bis zum Vertragsschluss belief sich auf 13 Monate. Die Steigerungsraten im Jahresvergleich sind beachtlich: So stehen 22 Vertragsabschlüssen in Vertragsabschlüsse im Jahre 2007 gegenüber, das entspricht einer Zunahme von 50%. Die den Projekten zugrundeliegenden Investitionskosten haben sich mit rd. 1,5 Mrd. im Jahr 2007 gegenüber 578 Mio. im Jahr 2006 um das 2,6-fache gesteigert haben. Mit 63 Projekten(62 Hochbau/1 Straßenbau) stammt der Großteil der 84 Projekte aus dem kommunalen Bereich, wobei die Standorte allein von 25 Projekten in Nordrhein-Westfalen liegen. 18 (14/4) Projekte sind Landesprojekte, hier liegt das Land Hessen mit 5 Projektabschlüssen vorne. Der Anteil der PPP-Investitionen an den Sachinvestitionen aller drei staatlichen Ebenen liegt in 2007 bei rund 4,5% und hat sich damit im Jahresvergleich zu 2006 (1,8%) mehr als verdoppelt. Von der politischen Zielsetzung der Bundesregierung, einen PPP-Anteil von bis zu 15% zu erreichen, ist damit rund ein Drittel erreicht. Um eine in anderen Industriestaaten übliche PPP- Quote zu erreichen, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Neue Impulse auf dem PPP-Markt Neue Impulse sind für den PPP-Markt in Deutschland trotz der bestehenden Task Force Einheitender Länder und des Bundes wichtig. Das geänderte Investmentgesetz sieht beispielsweise vor, dass sich Infrastruktur-Sondervermögen an PPP-Projektgesellschaften beteiligen können, die zu dem Zweck gegründet wurden, Anlagen oder Bauwerke zu errichten, zu sanieren, zu betreiben oder zu bewirtschaften, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Investitionen werden damit durch Infrastrukturfonds kanalisiert und für PPP-Projektgesellschaften neue finanzielle Ressourcen erschlossen. Über die Investition in Infrastruktur-Sondervermögen werden für den Privatanleger mittelbar Zugangsmöglichkeiten für einen PPP-Markt geschaffen, der ihm ohne die Einführung dieser neuen Anlagemöglichkeit aufgrund der hohen Investitionsvolumina in der Regel verschlossen bliebe. Es ergibt sich über die neue Assetklasse die Möglichkeit, in PPP-Projekten zu investieren, die nicht den üblichen Marktrisiken des gewerblichen Immobilienmarktes unterliegen. Die öffentliche Hand garantiert durch die vereinbarte langfristige Nutzung stabile und stetige Cashflows. Um PPP aber noch stärker als bislang zu fördern, haben Mitte 2007 das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begonnen, eine auf die PPP-Beratung spezialisierte Gesellschaft - die Partnerschaften Deutschland (http://www.partnerschaften-deutschland.de) zu gründen. Das Konzept beruht auf den Vorschlägen einer Initiativgruppe der IFD (Initiative Finanzplatz Deutschland), die Ende 2006 befand, dass für die Weiterentwicklung des PPP-Marktes das britische Modell der Partnerships UK Modellcharakter aufweist. Die Partnerschaften Deutschland soll nahezu hälftig im öffentlichen und privaten Eigentum stehen und ausschließlich die öffentlichen Entscheidungsträger bei der Vorbereitung und Durchführung von PPP-Projekten übernehmen. Ein Schwerpunkt soll hierbei in der wichtigen Frühphasenberatung liegen. Die Gesellschaft wird ihre aus der Projektarbeit gewonnenen Erfahrungen in Grundlagenarbeit und Wissenstransfer einbringen. Sie soll sich daher für die Verbesserung der Rahmenbedingungen von PPP, insbesondere durch eine Standardisierung der Verfahrensabläufe (Leitfäden, Vertragsmuster etc.), einsetzen. Die Partnerschaften Deutschland wird einen Beitrag dazu leisten können, dass die PPP-Qoute von derzeit 4 % auf 15 % ansteigt. Vor allem die Beratungserfahrungen aus der Begleitung der konkreten Projekte sollen genutzt werden, um die Grundlagenarbeit zu verbessern. Darüber hinaus soll ein systematischer Wissenstransfer zwischen allen PPP-Beteiligten, vor allem in der öffentlichen Verwaltung stattfinden. Der DSGV hat sich gemeinsam mit den Landesbanken aktiv dafür eingesetzt, dass die Partnerschaften Deutschland nicht Im Zweifel pro PPP berät, sondern die Berater der PDG völlig unvoreingenommen und neutral in der Frühphase die Eignung des Vorhabens auf Einzelfallbasis prüfen. Die Geschäftsanteile an der "Partnerschaften Deutschland" sollen zu 50,1 % von der öffentlichen Hand und zu 49,9 % von einer Beteiligungsgesellschaft gehalten werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird 99% der Geschäftsanteile an der Beteiligungs-gesellschaft im Rahmen eines europaweiten offenen Vergabeverfahrens an private Unternehmen veräußern. Das Ausschreibungsverfahren wird voraussichtlich Mitte 2008 starten, das genaue Datum sowie detaillierte Informationen sind auf der Internetseite de veröffentlicht. 14 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2008

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16 PPP als Bestandteil des Beratungsangebots für Kommunen der Sparkassen-Finanzgruppe Sogenannte Echte PPPs weisen neben dem Lebenszyklusansatz idealerweise ein umfassenden Risikotransfer auf den privaten Anbieter durch die Abwicklung im Rahmen eine Projektfinanzierung auf. Allerdings sind diese lt. Experten erst ab einer Losgröße von ca. 15 bis 20 Mio. EUR die effizienteste Lösung. Aber: die Strukturen vieler Kommen in den Geschäftsgebieten der Sparkassen sind geprägt durch kleine bis mittlere Verwaltungseinheiten. Gefragt sind somit vielerorts Beratungsund Finanzierungslösungen für Losgrößen zwischen 3,0 bis 10,0 Mio. EUR. Die Sparkassen sind aufgrund ihrer besondere Verantwortung und Kompetenz vor Ort als Impulsgeber, Begleiter, Finanzierer gefragt. Denn vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage werden Modelle und Lösungen von den Kommunen bevorzugt, die Optimierung der Bestände vorsehen, aber auch bei Neubauvorhaben dem Aspekt des Lebenszyklusansatzes weitgehend folgen unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit. In allen Phasen eines PPP-Projekts bietet die Sparkassen- Finanzgruppe eine umfangreiche begleitende Beratung der Kommune selbst an. Hier steht zum Beispiel die Westdeutsche Kommunal Consult den Kommunen als Partner mit langjähriger Erfahrung aus der Tätigkeit in den Bundesländern NRW, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Durch die Übernahme der WestKC durch die DekaBank zum wird sukzessive allen Kommunen, Sparkassen und Kunden in ganz Deutschland die hohe Expertise in der Beratung und Begleitung auf dem komplexen Feld PPP angeboten werden können. Es ist vorgesehen, dass sich die neue Gesellschaft in das Netzwerk der PPP-Instrumente, wie die neue Partnerschaften Deutschland, die PPP Task Force Einheiten der Länder und das neue Netzwerk der Förderbanken PartnerRegio integriert. PPP und Mittelstand Bei der Diskussion um die Mittelstandsfähigkeit von PPP- Projekten muss realistisch gesehen werden, dass aktuell nur eine Teilmenge von KMU als Partner auf der ersten Auftragnehmerebene in Frage kommt, nämlich solche, die überregional tätig sind, ausgewiesenes kaufmännisches Know-how und Kompetenzen im Prozess- und Projektmanagement, technisches Know-how zur Umsetzung einer lebenszyklusorientierten Planung und Kalkulation und eine stabile Eigenkapitalbasis haben. Auch in dieser Hinsicht muss der Aufbau von PPP-spezifischem Fachwissen bei den KMU gefördert werden. Insgesamt steigt mit einem weiteren Wachstum der Zahl kleinerer PPP-Projekte auch die Chance des Mittelstandes, als Hauptauftragnehmer zum Zuge zu kommen. Das geht auch aus der neune Studie des Deutsche Instituts für Urbanistik (Difu) eine Studie über die Beteiligung des Mittelstandes bei 30 ausgewählten PPP-Hochbauprojekten in Deutschland hervor. Das Ergebnis der Studie belegt, dass PPP-Projekte im Hochbau (einschließlich aller Nachunternehmerleistungen) letztendlich bis zu 80 Prozent durch den Mittelstand realisiert werden. Bei den untersuchten Projekten mit einem Investitionsvolumen bis 15 Millionen Euro waren mittelständische Unternehmen bei 12 von 15 Projekten als Hauptauftragnehmer oder Mitglied von Bietergemeinschaften im Wettbewerb erfolgreich. Auffällig war, dass in keinem der durch die Studie untersuchten Projekte eine ausschließlich aus KMU bestehende Bietergemeinschaft zum Zuge gekommen ist. Auch dabei schließt sich der Kreis zur Sparkassen-Finanzgruppe: Als Partner des Mittelstandes haben die Sparkassen ihre Kunden aus der mittelständischen Bauwirtschaft im Fokus. Eines der Verbundunternehmen strebt insbesondere PPP- Hochbauprojekte mit kleineren bis mittleren Investitionsvolumina an, bindet die im Rahmen der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt lokale beziehungsweise regionale Bauunternehmen ein und arrangiert auch die Finanzierungsstruktur in Abstimmung mit der Sparkassen vor Ort. Durch diese neue Form der Zusammenarbeit mit der Sparkassen- Finanzgruppe können somit auch lokal bzw. regional aktive mittelständische Unternehmen, die nicht über spezifisches PPP-Know-how oder entsprechende Referenzen verfügen, an diesem Wachstumsmarkt partizipieren. Die Einbindung mittelständischer, regional ansässiger Unternehmen ist regelmäßig auch ein nachvollziehbares Anliegen des kommunalen Auftraggebers. PPP-Handbuch Leitfaden für Öffentlich Private Partnerschaften Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Sparkassen-und Giroverband zusammen mit der mit der PPP Task Force des Bundesministeriums für Verkehr- Bau und Stadtentwicklung das neue "PPP-Handbuch - Leitfaden für Öffentlich Private Partnerschaften" konzipiert. Das PPP-Handbuch, das von über 80 Experten aus Verwaltung, Wirtschaft, Beraterbranche, Wissenschaft und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wurde, vermittelt einen mittelstandsorientierten Gesamtüberblick über die Realisierung eines PPP-Projektes und bietet so dem öffentlichen und dem mittelständischen privaten Sektor praxisnahe Hilfe stellung - insbesondere bei der Beurteilung der Chancen und Risiken von PPP-Alternativen. In insgesamt zehn Kapiteln werden entsprechend der Phasen der Vorbereitung und Abwicklung eines PPP-Projektes die hierbei relevanten Fragestellungen und Querschnittsthemen behandelt. Grundlage sind die bestehenden Leitfäden von Bund und Ländern, deren Inhalte und Empfehlungen anwenderfreundlich zusammengefasst wurden. Ausblick PPP benötigt aber unverändert die breite und nachhaltige Unterstützung der Politik, denn die Modernisierung von Infrastruktur und öffentlicher Verwaltung ist im Interesse aller Bürger. In Deutschland hat PPP aufgrund der vielfältigen Aktivitäten auf allen föderalen Ebenen einen Durchbruch, aber noch die erforderliche Marktbreite geschafft. Die bisherigen Erfahrungen aus den PPP-Projekten zeigen, dass die Hemmnisse nicht mehr im Bereich der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu suchen sind, sondern unverändert auf Seiten der öffentlichen Hand teilweise mentale Widerstände mit fundierter Aufklärung und qualitativ hochwertiger Beratung zu beseitigen sind. Der Partnerschaften Deutschland kann es mit guten, sicheren und erfolgreichen PPP-Projekte gelingen, die breite Öffentlichkeit von den positiven Eigenschaften der PPP-Beschaffungsvariante zu überzeugen. Die Sparkassen- Finanzgruppe hat mit der Aufnahmen von PPP als normales Leistungsangebot vor Ort in das Sparkassen-Finanzkonzept Kommunen und Institutionelle bereits reagiert. Um die Begleitung der zwei Seiten von PPP - Kommune/Auftraggeber und Privatwirtschaft/Auftragnehmer operativ vor Ort anbieten zu können, haben die Verbundunternehmen DekaBank und Deutsche Leasing sowie die Landesbanken entsprechende Angebote geschaffen. 16 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2008

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18 Die Sparkassen-Finanzgruppe begleitet dabei verantwortungsbewusst die öffentlichen Auftraggeber und die privaten Auftragnehmer dabei, die erhofften Effizienzvorteile auch tatsächlich zu realisieren und die Partnerschaft vor Ort tragfähig zu gestalten. Das PPP Handbuch - Leitfaden für Öffentlich-Private-Partnerschaften kann über das Ministerium, den DSGV oder direkt per beim Verlag: bezogen werden. Privat vor Staat? Ein Dogma und die Realität Von Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München und Präsident des Deutschen Städtetages Ob Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe, ob Krankenhäuser oder Seniorenheime, ob Wohnungsgesellschaften oder Entsorgungsunternehmen nur allzu gerne würden sich Privatunternehmen erfolgversprechende Bereiche der Kommunalwirtschaft einverleiben. Auch die Sparkassen sind im Visier. Zudem zielt die Europäische Kommission darauf ab, die meisten öffentlichen Dienstleistungen dem Wettbewerb zu unterwerfen. Allerdings schreibt das Grundgesetz die vor allem von den Kommunen getragene Daseinsvorsorge vor, und das Bundesverfassungsgericht unterstreicht ihre Bedeutung. Die Bedürfnisse und Interessen in einer Gesellschaft ändern sich mit der Zeit, ebenso wie politische Konstellationen oder die Organisation der Leistungserbringung. Insofern unterliegt die Daseinsvorsorge einem ständigen Wandel. Was wie geleistet wird, ist im Rahmen des Grundgesetzes und der jeweiligen Länderverfassung die Entscheidung jeder Kommune und damit der jeweiligen Bürgerschaft. Hier greift das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das im Übrigen auch immer wieder gegen Übergriffe höherer politischer Ebenen behauptet werden muss. Für eine kleinere Stadt ist es durchaus eine offene Frage, ob sie zum Beispiel den Busverkehr selbst organisieren soll oder lieber eine Privatfirma beauftragt. Aber wenn Städte über Generationen hinweg Verkehrsbetriebe aufgebaut haben, kann es nicht hingenommen werden, wenn diese Unternehmen über Nacht ihren Wert verlieren sollen. So wollte es ursprünglich die europäische Verkehrsrichtlinie: Städte sollten zur Ausschreibung ihrer Verkehrsleistungen gezwungen werden, private Billiganbieter mit niedrigerem Lohnniveau hätten dann zwangsläufig den Zuschlag erhalten. Dagegen haben die Städte und Gemeinden erfolgreich gekämpft, sie haben nun unter bestimmten Bedingungen das Recht, ihren öffentlichen Personennahverkehr selbst durchzuführen. Privatisierung ein gescheitertes Patentrezept Das Deutsche Institut für Urbanistik hat in einer aktuellen Studie ermittelt, der Investitionsbedarf der deutschen Kommunen liege bis 2020 bei rund 704 Milliarden Euro zum Beispiel 162 Milliarden Euro für Straßen, 73 Euro Milliarden für Schulen oder 58 Euro Milliarden für Abwasserbeseitigung. Zehn Prozent davon seien Nachholbedarf. Dies ist eine grundsätzlich zu bewältigende Summe. Dennoch sind viele Kommunen weiterhin durch ihre schlechte Finanzlage in ihrer Aufgabenerfüllung eingeschränkt. Die wieder fließende Gewerbesteuer stopft noch längst nicht alle Haushaltslöcher, wie die erneut gestiegene Summe der aufgenommenen Kassenkredite von 28,4 Milliarden Euro (Stand September 2007) verdeutlicht. Diese werden nicht für Investitionen, sondern ausschließlich für laufende Ausgaben verwendet. De facto stehen viele Gemeinde- und Stadträte deshalb tatsächlich nur noch vor der Frage, welche kommunale Aufgabe sie vernachlässigen müssen. Da kann die Investition in Kinderbetreuung wichtiger sein als der Erhalt kommunaler Wohnungen. Aber es führt vollends in die Irre, wenn die Veräußerung kommunaler Betriebe als Patentrezept gepriesen wird, sich gleichsam mit einem Federstrich aller finanzieller Probleme zu entledigen. Sicher: Dem Haushalt tun auch Einmaleffekte gut, aber nur ein einziges Mal eben. Wozu der Verkauf von Stadtwerken führen kann, hat im vergangenen Jahr der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust ausgesprochen. 2002, zu Beginn seiner Amtszeit hatte er den Verkauf der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an den schwedischen Vattenfall-Konzern mit den Worten vollendet: Damit ist der Stadt am besten gedient. Im Sommer 2007 nennt er den Verkauf einen Fehler: Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen! Vor allem beklagt er, dass der Stadtstaat keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und die Investitionen des Unternehmens habe. Ein früheres staatliches Monopol sei durch ein Quasi-Monopol von privater Seite ersetzt worden. Vattenfall hatte in den letzten Jahren die Strompreise für Privathaushalte und Firmen in Hamburg so kräftig erhöht, dass zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer von einer Gefährdung des Standorts sprach. Das Beispiel Hamburg verdeutlicht, wie die städtische Realität ein Dogma zerstört. Dabei ist die Hansestadt kein Einzelfall. Die Auswirkungen von Privat vor Staat sind längst zu besichtigen, etwa der Niedergang des britischen Eisenbahn- und Busverkehrs nach der Privatisierung, die Kostenexplosion auf dem französischen Wassermarkt nach dessen erzwungener Öffnung oder die sozialen Verwerfungen in der privatisierten Entsorgungswirtschaft Ostdeutschlands. Richtig ist: Wer seine Stadtwerke verkauft, hat keinen Einfluss mehr auf die Energiepolitik vor Ort oder auf die sozialen Standards im Nahverkehr und muss auch für alle Zeiten auf Gewinnausschüttungen verzichten. Und wer seine kommunalen Wohnungen verkauft, kann einkommensschwache Gruppen nicht mehr mit erschwinglichem Wohnraum versorgen, selber energiesparende Bauweisen oder neue Formen des Zusammenlebens alter Menschen organisieren. Sparkassen: Fels in der Brandung Die deutschen Sparkassen sind deutschen Geschäftsbanken und ausländischen Großbanken ein Dorn im Auge. Mit der aktuellen Bankenkrise sind weitere Angriffe auf das öffentlichrechtliche Sparkassenwesen zu erwarten, zumal den Privatbanken wieder der Erfolg der nicht verwickelten Sparkassen vor Augen geführt wird. Die kommunale Ebene darf sich nicht in Versuchung führen lassen, zum Beispiel vom Hauptgeschäftsführer des Bundes- 18 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2008

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20 verbands deutscher Banken, Manfred Weber, der Ende 2006 meinte: Und die Kommunen müssen sich fragen, ob sie weitere Freibäder und Bibliotheken schließen wollen, anstatt durch eine Sparkassen-Privatisierung ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Mit den oft zitierten Spenden und zu vernachlässigenden Gewinnausschüttungen sollten sich die Kommunen nicht länger begnügen. Die kommunale Ebene muss sich eine ganz andere Frage stellen: Was würden wir, was würden örtliche Wirtschaft und Gesellschaft alles verlieren, wenn es zu einer Privatisierung der Sparkassen käme? Richtig ist: Obwohl es in jedem Stadtteil und jeder Kleinstadt Filialen verschiedenster Banken gibt, der Wettbewerb also längst besteht, gehen viele Millionen Kunden zu den Sparkassen, weil sie diese aus guten Gründen schätzen: Sie eröffnen auch in der Praxis für jedermann und jede Frau ein Konto, nicht nur in der Theorie. Sie haben niemals den Normalverdiener hinauskomplimentiert, weil sie sich nur noch fürs Investment Banking interessieren. Sie sind in der Fläche präsent und arbeiten mit regionalem Bezug, ohne Finanzabenteuer am anderen Ende der Welt. Sie versorgen zuverlässiger als andere sowohl Existenzgründer als auch besonders den Mittelstand mit Finanzmitteln. Sie sind die bedeutendsten, vielerorts die einzigen Sponsoren im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich. Wenn die Sparkassen kränkeln würden, könnte man Änderungswünsche nachvollziehen. Aber den Sparkassen wird der Erfolg geneidet. Die Kundschaft hat ihnen einen Marktanteil von 35 Prozent verschafft, insgesamt ist die S-Gruppe die größte Finanzgruppe der Welt. Klipp und klar formuliert: Nicht die Sparkassen sind schuld, dass die privaten Häuser: Milliarden im neuen Markt und im Immobilienrausch in den Sand gesetzt, die Autofinanzierung und das Kreditkartengeschäft verschlafen und die internationale Positionierung versäumt haben. Ganz im Gegenteil: Gerade diese Erfahrungen sprechen dagegen, den Strategen der Privatbanken auch noch Einfluss aufs Sparkassenwesen einzuräumen! Keine Vertikalisierung Weiteres Ungemach droht den Sparkassen, weil auch Landesbanken im US-amerikanischen Immobilienmarkt gezockt und Milliarden in den Sand gesetzt haben. Als Eigentümer der BayernLB teilen sich zum Beispiel die bayerischen Sparkassen mit dem Freistaat eine Risikoabschirmung des ABS-Portfolios von 24 Milliarden Euro. Die Sparkassen stehen in der Haftung für die fragwürdigen Investitionen der Landesbanken. Wenn man dann zum Beispiel hört, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe anscheinend gedroht, die Sparkassen an die WestLB zu verkaufen, wenn sie sich nicht stärker an der Rettung der WestLB beteiligen würden, dann ist Vorsicht geboten. Oder wenn der geschäftsführende Ministerpräsident Hessens, Roland Koch (CDU), aktuell auf die Frage, ob Landsbanken angesichts ihrer Verluste auch Sparkassen übernehmen sollten, um schlagkräftige Konzerne zu werden, der Vertikalisierung das Wort redet: Aus der Frage der Vertikalisierung darf man keine Ideologie machen. Genau das tun aber die Sparkassen. Ich halte es für völlig abwegig, dass alle Sparkassen etwa in Hessen-Thüringen auf eine Landesbank fusioniert werden. Aber für das Rhein-Main-Gebiet, wo der Wettbewerb unglaublich hoch ist, kann das eine Option sein. Gerade im hessischen Zusammenhang sollte man sich einen Satz von Heinrich Haasis in Erinnerung rufen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands sagte auf dem Sparkassenforum der Gewerkschaft ver.di im November 2007 in Potsdam: Die größte Gefahr für die Sparkassenorganisation ist die Stammkapitaloption im Hessischen Sparkassengesetz war die Möglichkeit für Sparkassen zur Bildung und Veräußerung von Stammkapital aufgenommen worden. Nun hat die hessische SPD-Landtagsfraktion Ende April 2008 eine Gesetzesinitiative gestartet, um diesen Passus wieder zu streichen. Das derzeitige Gesetz erlaubt zwar nur öffentlichen Unternehmen und Institutionen, Sparkassenanteile zu erwerben. Aber es wird zurecht befürchtet, dass dennoch der Weg für private Unternehmen und Banken frei wird, sich einzukaufen. Diese können sich auf den freien Kapitalverkehr in der EU berufen und mit guten Chancen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Gleichbehandlung mit öffentlichen Institutionen klagen. Vor diesem Hintergrund muss erneut mit Nachdruck klargestellt werden: Die kommunale Familie lässt nicht am erfolgreichen Sparkassenmodell rütteln. Weder Privatisierung oder Teilprivatisierung der Sparkassen noch eine Übernahme von Sparkassen durch Landesbanken kommen infrage. Ziel der kommunalen Spitzenverbände ist es weiterhin, bewährte Strukturen auch in Zukunft zu bewahren. Das ist beileibe kein selbstgefälliges Weiter so. Selbstverständlich hat sich der verschärfte Wettbewerb in den Geschäftsstrategien widerzuspiegeln. Aber wir lassen nicht zu, dass die Sparkassen ausgeschlachtet werden, um den selbstverursachten Aderlass anderer zu heilen. Wettbewerb ist keine heilige Kuh Die Wirklichkeit in Städten und Gemeinden, die realen Folgen von Privatisierungen haben das Dogma Privat vor Staat entzaubert. Private Unternehmen sind nicht grundsätzlich besser als kommunale. Sie sind natürlich auch nicht grundsätzlich schlechter, obwohl man sehen muss, dass sie sich nicht am Gemeinwohl, sondern nur am Gewinninteresse orientieren. Was Umfragen in München ergaben, bestätigt sich auch in Hessen: Die Bevölkerung bewertet kommunale Unternehmen positiv, sie will keine Privatisierung ermittelte Forsa in Hessen, 73 Prozent würden es bedauern, wenn es an ihrem Wohnort keine selbständige, kommunale Sparkasse mehr gäbe. Selbst einen Verkauf der Sparkassen an die Landesbank würden 80 Prozent bedauern. Eine Übernahme durch private Banken würden 81 Prozent der Befragten ablehnen. 62 Prozent gaben an, ohnedies seien ihre Erfahrungen mit privatisierten Unternehmen eher schlecht, und 50 Prozent kreuzten an, die Leistungen von ehemals öffentlichen Unternehmen hätten sich nach der Privatisierung verschlechtert. Ein gesunder Wettbewerb bringt viele Vorteile. Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Wettbewerb an sich zur Heilslehre erklärt werden soll. Gerade von denen, die die Kommunalwirtschaft als Wettbewerber ausschalten wollen. Für die kommunale Familie gilt: Die Daseinsvorsorge darf keinesfalls auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert werden. 20 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2008

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