Programm für Marburg MARBURG FÜR ALLE

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1 Programm für Marburg MARBURG FÜR ALLE

2 Wahlprogramm der Marburger Linken zur Kommunalwahl am 6. März Soziale Gerechtigkeit durchsetzen Armut bekämpfen 4 2. Gute Arbeit und solidarisches Wirtschaften 4 3. Bezahlbaren Wohnraum schaffen 6 4. Flüchtlinge willkommen heißen 7 5. Stadtentwicklung menschlich planen 8 6. Für eine sozialökologische Verkehrswende Mobilität für alle verwirklichen 9 7. Umwelt schonen Gleichberechtigung verwirklichen Kulturelle Angebote erweitern Sport und Gesundheit fördern Bildung ist ein Menschenrecht Benachteiligungen ausgleichen Inklusion verwirklichen Studierende unterstützen Vielfalt erhalten Bürger/innen entscheiden lassen Kein Platz für extrem rechte Burschenschafter, Kriegsnostalgiker und Neonazis Reichtum besteuern öffentliche Aufgaben finanzieren 20 Links wirkt. Eine Stimme, die sich lohnt 22 Liste der Kandidatinnen und Kandidaten 23 2

3 Marburg für alle: sozial und gerecht Liebe Marburgerinnen und Marburger, folgt man der politischen Mehrheit in unserer Stadt, scheint Marburg eine Insel der Glückseligen. SPD und Grüne überbieten sich darin, mit immer neuen Superlativen ihre Politik zu loben. Dabei verbirgt die Kulisse unserer mittelalterlichen Oberstadt, eines glänzenden Büro- und Kongresspalastes und der renditeträchtigen Investorenbauprojekte viele soziale Probleme. Etwa Menschen leben an und unterhalb der Armutsgrenze. Für viele sind die Mieten unerschwinglich. Die Busse sind während des Berufs- und Schulverkehrs überfüllt und selbst eine längere Öffnung des Wehrdaer Hallenbades um wenige Stunden scheint nicht möglich. Am 6. März entscheiden die Marburgerinnen und Marburger, ob die in die Jahre gekommene Koalition aus SPD und Grünen ihren Kurs der Selbstbeweihräucherung und einer Politik, die vielfach über die Köpfe der Menschen hinweg regiert, fortführen kann. Sie befinden darüber, ob die kommunalpolitischen Entscheidungen weiter den Wünschen großer Investoren und Mäzene untergeordnet oder endlich im Interesse der Mehrheit in dieser Stadt gefällt werden. Eine gestärkte Fraktion der Marburger Linken wird noch mehr Druck für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gemeinwesen ausüben, um einen sozialen, demokratischen und ökologischen Kurswechsel einzuleiten. Es gibt Alternativen zur bestehenden Politik der SPD-Grünen Koalition. Die Marburger Linke stellt ihre Konzepte zur derzeitigen Kommunalpolitik vor. Wir wollen aufzeigen, wie eine lebenswerte Stadt für alle Bürger/innen gestaltet werden kann. Ob Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder Bekämpfung von Armut: Wir unterbreiten konkrete und machbare Alternativen und Angebote zum Mitmachen und Einmischen für eine Stadt für alle. 3

4 1. Soziale Gerechtigkeit durchsetzen, Armut bekämpfen Sozialabbau und Hartz-Gesetze haben viele Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Erwerbslosigkeit, Minijobs und Niedriglöhne prägen oftmals den Alltag. Etwa Menschen leben in Marburg an und unterhalb der Armutsgrenze. Obwohl die Ursachen der Armut nicht von der Kommunalpolitik beseitigt werden können, müssen wir vor Ort die Folgen abmildern. Maßnahmenkatalog zur Armutsbekämpfung auf Grundlage des Marburger Sozialberichts entwickeln; Leistungen des Stadtpasses erweitern; kostenlose ÖPNV-Nutzung mindestens für Stadtpassinhaber/innen und Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen; Verbilligung der Eintrittspreise für Schwimmbäder und kulturelle und sportliche Ereignisse; das Informations- und Beratungsnetz für arme Menschen mit Hilfe der Stadtverwaltung ausbauen; verstärkte Unterstützung der sozialen Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen, in denen sich durch falsche politische Entscheidungen soziale Benachteiligungen konzentrieren; Einführung eines Sozialtarifs für die Stromversorgung bei den Stadtwerken, mit dem ein Bezug des Grundbedarfs an Strom zu vergünstigten Konditionen ermöglicht wird; Herausgabe eines Sozialkompasses, eines Stadtführers für Menschen mit kleinem Geldbeutel, mit Kontaktadressen für Hilfe und Beratung, für Einkauf, Kultur und Freizeit. 2. Gute Arbeit und solidarisches Wirtschaften Unsichere Beschäftigung, Minijobs und Niedriglöhne sind auch in Marburg an der Tagesordnung. Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Gehalt nicht mehr über die Runden. Die Universitätsstadt Marburg sollte als Arbeitgeber ein Vorbild sein. Diesem Anspruch wird sie nicht vollständig gerecht. SPD, Grüne und CDU überführten Anfang der 2000er Jahre gegen den anhal- 4

5 tenden Widerstand der linken Fraktion die Stadtwerke in eine privatrechtliche Organisationsform. Aufgabenbereiche wurden ausgegliedert und Löhne gesenkt. Zum Teil wurde diese Politik korrigiert, auch nach heftiger Kritik der Marburger Linken. So ist die Marburger Altenhilfe wieder in die Tarifbindung zurückgekehrt und einige Geschäftsbereiche der Marburger Entsorgungsgesellschaft sind wieder an den städtischen Eigenbetrieb DBM zurückgegeben worden. Aber noch immer liegt einiges im Argen. Bei der Marburger Service GmbH, einer Tochter der städtischen Altenhilfe, müssen Angestellte für weniger als zehn Euro die Stunde arbeiten. Hier ist Altersarmut vorprogrammiert. Mindestlohn bei der Stadt und ihren Betrieben auf 12 Euro bis zur nächsten Kommunalwahl erhöhen; das Auslagern von Aufgaben und Personal der Stadt und ihrer Betriebe stoppen und personelle Unterbesetzung durch Neueinstellungen beseitigen; Anwendung des Tarifvertrags TV-N bei der Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) statt des privaten LHO-Tarifs; Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) und Entsorgungsgesellschaft (MEG) vollständig in die Stadtwerke bzw. den Dienstleistungsbetrieb (DBM) zurückführen; städtischer Einsatz für eine Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in Eigentum des Landes Hessen; städtisches Engagement gegen die weitere Liberalisierung des Freihandels zulasten der kommunalen Infrastruktur: Stopp TTIP, CETA und TISA; eine Vergabeordnung, die öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen, an das Engagement bei der Ausbildung und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards knüpft; besondere Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Handwerksbetrieben bei öffentlichen Ausschreibungen und gezielte Auftragsvergabe an regionale Firmen. 5

6 3. Bezahlbaren Wohnraum schaffen Marburg leidet unter einem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wer je auf Wohnungssuche war, kann davon ein Lied singen. SPD und Grüne setzten zu lange auf Privatinvestoren. Im Nordviertel etwa verändert ein stadtbekannter Privatinvestor durch die Errichtung hochpreisigen Wohnraums das Gesicht eines ganzen Stadtquartiers. Der Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen wurde vernachlässigt. Selbst die stadteigene GeWoBau errichtete oft hochpreisige Wohnungen. Weil in den nächsten 5 Jahren für mehr als 400 weitere Sozialwohnungen die Mietpreisbindung ausläuft, muss zumindest dieser Rückgang ausgeglichen werden. Steigende Zahlen von Geflüchteten machen weitere Anstrengungen notwendig. 6 Bau von 1000 Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren, von denen die GeWoBau mindestens 500 errichten soll; Mindestanteil von 30 Prozent Sozialwohnungen bei großen privat finanzierten Bauprojekten festlegen (Sozialquote); Sozialwohnungen auch in Zentrumslagen errichten und auf Barrierefreiheit achten; Warmmieten im sozialen Wohnungsbau nach energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht erhöhen; kein Verkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen; lebenswerte Wohnumfeldgestaltung unter finanzieller Beteiligung von Investoren; Maßnahmen gegen Verdrängung und Gentrifizierung im Marburger Nordviertel entwickeln (z. B. Prüfung einer Erhaltungssatzung nach 172 BGB); Förderung und Verteidigung studentischer Freiräume; Absicherung selbstbestimmten Wohnens im Bettenhaus auch mit städtischen Mitteln; keine Zweckentfremdung von Wohnraum; Umwandlung in Ferienwohnungen verhindern.

7 4. Flüchtlinge willkommen heißen Die Aufnahme von Menschen in Not ist ein humanitäres Gebot. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Armut, Hunger, Ausbeutung, Klimafolgen und vielem mehr. Deutschland, die Europäische Union, die USA und ihre Verbündeten tragen mit ihrer Handels-, Wirtschafts- und Kriegspolitik für die Flucht von Millionen Menschen eine große Mitverantwortung. Es muss Aufgabe der Politik sein, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen. In Marburg ist die Bereitschaft, Geflüchtete menschenwürdig aufzunehmen, erfreulicherweise sehr ausgeprägt. Viele Menschen unterstützen ehrenamtlich die Flüchtlinge und leben eine echte Willkommenskultur. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir in Marburg weiterhin mehr Geflüchtete aufnehmen werden. Die Stadt steht vor weiteren Herausforderungen, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Die Anzahl neuer Marburger Bürger/innen, die zum Teil lange in der Stadt bleiben werden, macht auch weitere Anstrengungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums notwendig. dezentrale Unterbringung in Wohnungen mit guter Bausubstanz und guter Anbindung an die Infrastruktur Sammelunterkünfte lehnen wir ab. Die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften ist zu begrenzen; organisierte Vermittlung von Geflüchteten in den Wohnungsmarkt; Sicherstellung menschenwürdiger Bedingungen in der Cappeler Erstaufnahmeeinrichtung, für welche in erster Linie das Land Hessen die Verantwortung trägt; Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen sicherstellen; Umsetzung der Schulpflicht auch Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung ist der Schulbesuch zu ermöglichen; Teilnahme an Sprachkursen und gleichberechtigter Zugang zu Bildungs-, Sport und Kultureinrichtungen für Geflüchtete; Erarbeitung eines Konzepts zur Integration in den Arbeitsmarkt; 7

8 8 Teilnahme an den schulischen Betreuungseinrichtungen; mehr Personal für die Arbeit mit Geflüchteten; Einrichtung eines Fonds für Willkommenskultur zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit und Initiativen; Schaffung von mehr Begegnungsmöglichkeiten; Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die Aufnahme von Geflüchteten durch die Bundes- und Landesregierung; keine Abwälzung der Kosten auf die Kommunen; Anpassung der öffentlichen Infrastruktur an steigende Einwohner/innenzahlen, auch durch eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau; in Notsituationen Konfiszierung oder Überführung ungenutzter Bürogebäude in öffentliches Eigentum zum Zwecke der sozialen Wohnraumnutzung. 5. Stadtentwicklung menschlich planen Seit Jahren wird in Marburg nur noch von der Hand in den Mund geplant. Bebauungspläne werden Altpapier, wenn ein mächtiger Investor seine Wünsche anmeldet. So entsteht Wildwuchs, der die Stadt entstellt. Im Marburger Nordviertel kann besichtigt werden, wie finanzkräftige Akteure in Betongold investieren, um die Wünsche ihrer Rendite fordernden Anleger zu befriedigen. Es entsteht hochpreisiger Wohnraum, den sich sozial Benachteiligte nicht leisten können. Die Marburger Linke verteidigt das Marburger Stadtbild und den Denkmalschutz und unterstützt die wachsame und kritische Begleitung der Bau- und Stadtentwicklung durch engagierte Initiativen. Gemeinsam leisten wir Widerstand gegen den gewaltigen Druck von Profit- und Individualinteressen auf die Stadtentwicklung. Erstellung eines Stadtentwicklungsplans unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit, um das isolierte Planen von Einzelprojekten zu überwinden;

9 Stadtentwicklung auch in den Stadtteilen vorantreiben; Erstellung eines Konzepts für die Oberstadt mit dem Ziel der Wiederherstellung einer sozialen Durchmischung der Bewohnerschaft; gleiches Recht für alle im Baurecht und beim Denkmalschutz; keine Extrawurst für das große Geld; die interessierte Öffentlichkeit, Anwohner/innen (und nicht nur Geschäftsleute) sowie die Universität sind von Anfang an in vielfältiger Form in ergebnisoffene Planungen einzubeziehen. 6. Für eine sozialökologische Verkehrswende Mobilität für alle verwirklichen Trotz Klimakatastrophe, verstopften Straßen und der Verlärmung durch die Stadtautobahn haben achtzehn Jahre SPD-Grüne-Koalition Marburg einer Verkehrswende keinen Schritt näher gebracht. Der Verkehrsentwicklungsplan und die Vorschläge der Agenda-21- Gruppe verstauben in Büroschränken. Statt Luftverschmutzung, Lärm und Raumverbrauch durch den PKW-Verkehr zu verringern, werden Scheindebatten über Schrägaufzug, Seilbahn und angeblich fehlende Parkplätze geführt. Nicht nur aus ökologischen sondern auch aus sozialen Gründen muss der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, ÖPNV (Bahn, Bus, Taxis) sowie Carsharing im Interesse aller Einwohner/innen endlich Vorrang vor dem Autoverkehr bekommen. Es ist auch in Marburg an der Zeit, eine sozialökologische Verkehrswende einzuleiten. die Busfahrkarten müssen billiger werden. Ziel ist ein durch Unternehmenssteuern finanzierter Nulltarif; Schnellbuslinien zwischen Stadtteilen, Innenstadt und Bahnhof einrichten; Tempo 30 in Innenstadt und Wohngebieten flächendeckend einführen; Begleitung durch bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitskontrollen; Einrichtung der Elisabethstraße als Umweltstraße (Fußgänger/ innen, Radfahrer/innen, ÖPNV); 9

10 10 Straßenzüge und Kreuzungen fußgängerfreundlich gestalten; ein zusammenhängendes Radewegenetz unter Einbeziehung der Außenstadtteile entwickeln; dafür neue Radwege bauen und bestehende nutzergerecht umrüsten; Fahrradabstellsysteme weiterentwickeln; Einrichtung eines Parkhauses für Fahrräder am Pilgrimstein oder Reservierung einer Etage im bestehenden Parkhaus; Ausweitung des Call-a-Bike-Systems für alle Marburger/innen; Bereitstellung eines angemessenen, kostenfreien Nutzungsortes für die Initiative Radikate im Innenstadtbereich; Einrichtung einer Vollzeitstelle zur Förderung der Belange von Fußgänger/innen und Radfahrer/innen (Langsamverkehrsbeauftragte/r); statt eines weiteren Parkhauses soll eine Außenstelle des Stadtbüros in der Universitätsstraße eingerichtet werden; Einführung und Umsetzung eines gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplans, dessen Umsetzung regelmäßig überprüft wird; Aktionsplan zur Lärmvermeidung; Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten einer Straßenbahn (Regiotram, Klinikexpress); Die Stadtautobahn (B 3a) ist mit ihren Lärm- und Feinstaubemissionen eine gravierende Belastung für alle Marburger/innen. Um Lärm und Abgase zu reduzieren, fordert die Marburger Linke: Geschwindigkeitsbegrenzung auf (höchstens) 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW von Gisselberg bis Wehrda; lärmreduzierten Asphalt und Fortsetzung der Lärmschutzwände in den Bereichen, in denen dadurch eine merkliche Entlastung beiderseits der Straße erreicht werden kann bzw. in einer Ausführung, die dies nachweislich gewährleistet; im Stadtgebiet langfristig Einhausung der B 3a oder ihre Verlegung in einen Tunnel im Rahmen eines öffentlichen Stadtent-

11 wicklungs- und eines ökologischen Gesamtverkehrskonzepts; Die Stadt muss beim RMV vorstellig werden, damit bei dessen Bahnen lärmmindernde Maßnahmen ergriffen werden. Gleiches gilt für die Fernzüge und Güterzüge der Deutsche Bahn AG. 7. Umwelt schonen Die Marburger Linke wird die Fraktion der ökologischen Erneuerung sein, denn sie stellt als einzige hier die Systemfrage. Ein ökonomisches System, das nur auf Mehrverbrauch, Umsatz- und Gewinnsteigerung setzt, kann die ökologische Frage nicht lösen. Die natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna dürfen nicht auf dem Altar der Kapitalverwertung geopfert werden. Global denken lokal handeln, der Wahlspruch der Agenda 21, ist Richtschnur der Marburger Linken. Das gilt besonders bei der Energieversorgung. Eine zukunftsfähige Energieerzeugung muss dezentral und aus erneuerbaren Quellen erfolgen. Ständig steigende Energiepreise sind kein Naturgesetz, sondern kapitalistische Marktlogik, der auch die Stadtwerke folgen. Ein stark reduzierter Energieverbrauch (Negawatt) und ein Energiemix aus Solarthermie, Photovoltaik, Erdwärme, Windkraft und Biomasse kann Marburg bis zum Jahre 2040 unabhängig von fossilen und atomaren Energieträgern werden lassen. Der Maßnahmenkatalog des Klimabündnisses muss in Zusammenarbeit mit dem Landkreis umgesetzt werden. Umsetzung der Leitbilder und Maßnahmenkataloge der Agenda 21; schrittweise, aber zügige Umsetzung der Selbstverpflichtungen des Klimabündnisses; regelmäßige Überprüfung der Zielerreichung; Rekommunalisierung der Energieerzeugung; Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke: Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien und Ziele in den Gesellschaftszweck sowie mehr Kontrollmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung bei städtischen Gesellschaften; 11

12 deutliche Ausweitung der Verbraucherberatung der Stadt und der Stadtwerke mit dem Ziel der Energieeinsparung; Der Wasserpreis soll aus sozialen und ökologischen Gründen gestaffelt werden. Ein Grundbedarf an Wasser soll je nach Haushaltsgröße gebührenfrei sein. Durch einen ansteigenden Preis für überdurchschnittliche Verbrauchsmengen soll ein Anreiz zum Wassersparen geschaffen werden. 8. Gleichberechtigung verwirklichen Frauen und Männer sind gleichberechtigt heißt es im Grundgesetz. Dennoch werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit, schlechtere Chancen für Frauen im Beruf, die alleinige Hausarbeit sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Selbst der Sozialabbau trifft Frauen härter als Männer, wie an der Hartz-IV-Gesetzgebung leicht zu erkennen ist. Die Marburger Linke strebt eine Gesellschaft an, in der die patriarchalischen Verhaltensmuster überwunden sind. Kommunalpolitik kann die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Auch künftige Haushaltsentwürfe sind konsequent auf ihre Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis zu untersuchen. eine Frauenquote von 50 % in allen kommunalen Gremien. Neben quotierter Besetzung von Führungspositionen der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften sollen Maßnahmen ergriffen werden, dass der Frauenanteil in durchschnittlich bis gut bezahlten Berufsgruppen steigt. Nachwuchsförderung und Stellenausschreibungen sind darauf auszurichten und sollen so Vorbild für die gewerbliche Wirtschaft sein; Aufwertung der überwiegend von Frauen ausgeübten Tätigkeiten, z. B. im Reinigungs-, Sozial- und Pflegebereich u. ä.; ausreichende existenzsichernde Finanzmittel für alle Vereine und Institutionen, die Fraueninteressen vertreten, insbesondere den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, wie etwa das Frauenhaus, Notruf u.a. 12

13 9. Kulturelle Angebote erweitern Marburg bietet im Verhältnis zur Größe der Stadt ein vielfältiges Kulturangebot. Jenseits der Eventkultur, mit welcher der Magistrat sich gern selbst lobt, gibt es in der freien Szene breit gefächerte Initiativen mit viel Selbstausbeutung sowie prekären Lebens- und Arbeitssituationen. Die Zusage des ehemaligen Oberbürgermeisters Egon Vaupel von 2005, den Kulturetat auf 5 % des Stadthaushalts aufzustocken, ist bis heute nicht eingelöst. Den Umbau des Erwin-Piscator-Hauses (Stadthalle) hat die Marburger Linke unterstützt. Wir sind überzeugt, dass ein solches Haus der Stadtgesellschaft mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten für alle Marburger/innen und Besucher/innen die richtige Alternative zu einer Event- und Kommerzarena auf dem grünen Rasen ist, wie sie vor allem die CDU gefordert hatte. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Weiterentwicklung des Waggonhallenareals. Die Aufwertung und künftige Nutzung, insbesondere des Lokschuppens, darf nicht den Profitwünschen von Investoren unterworfen, sondern soll mittels einer beteiligungsorientierten Planung seitens der Stadt vorangetrieben werden. Um kulturelle Teilhabe und Bildung aller Menschen umzusetzen, muss die Politik niedrigschwellige und selbstorganisierte Angebote fördern. Denn es geht auch um Brückenschläge zu anderem Denken, anderen Ausdrucks- und Lebensweisen. Dies ist unerlässlich, gerade auch für eine multikulturelle Gesellschaft. Anhebung des Kulturetats auf 5 % des Haushalts; Modellprojekt gegen prekäre Beschäftigung im Kulturbereich; Weiterentwicklung des Waggonhallenareals durch beteiligungsorientierte öffentliche Planung; Entwicklung des Lokschuppenareals in öffentlicher Verantwortung; Einrichtung einer städtischen Galerie im Erwin-Piscator-Haus; Dezentralisierung und Ausweitung der Kulturangebote auch vor Ort in den Stadtteilen, wie z. B. Richtsberg, Stadtwald u. a.; 13

14 Öffnung und Demokratisierung des Kulturangebots über den bürgerlich-akademischen und studentischen Nutzer/innenbereich hinaus; interkulturelle Angebote für alle Menschen, die geprägt vom Gedanken des künstlerischen Austauschs die Vielfalt des Angebots der Lebens- wie Arbeitskulturen Marburgs präsentieren; Einrichtung eines Museums zur Stadtgeschichte in der Innenstadt. 10. Sport und Gesundheit fördern Auch hier stellt sich die soziale Frage. Menschen mit schmalem Geldbeutel sind auf öffentlich zur Verfügung gestellte Sport- und Freizeitflächen angewiesen. Nutzungskonflikte zwischen Schul-, Vereins- und Freizeitsport sind keine Seltenheit. Die CDU/SPD/ Grünen-Magistrate haben einträchtig in den letzten 20 Jahren das Luisabad und das Europabad dem Verfall preisgegeben und abreißen lassen. Jetzt herrscht in Marburg ein Mangel an Schwimmflächen. Trotz eines großen Engagements einer Bürgerinitiative war die Mehrheit des Stadtparlaments nicht einmal bereit, die Öffnungszeiten im Hallenbad Wehrda zu verlängern. Nicht nur der Leistungssport nimmt heute eine sehr zentrale Rolle ein, sondern auch der Breitensport. Hier ist es hervorragend möglich, soziale Kompetenzen zu stärken, Menschen unterschiedlichster Herkunft zu integrieren und Barrieren jeglicher Art abzubauen. Hierfür ist es notwendig, ein breit und gut aufgestelltes Raumangebot, sowohl an überdachten Sportstätten als auch an Freiluftanlagen zu schaffen. Ein immer größer werdender Bereich ist der Gesundheits- und Rehabiltitationssport. Hier besteht in Marburg Nachholbedarf. Wir halten es für erforderlich, als Alternative zu klassisch kommerziellen Fitnessstudios ein öffentliches Sport- und Gesundheitszentrum in Zusammenarbeit mit Sportvereinen zu entwickeln, welches als ein öffentlicher Treffpunkt für viele Sportler/innen genutzt werden kann. Die bestehenden Sporthallen sind zeitlich voll belegt. Angesichts 14

15 der wieder ansteigenden Schüler/innenzahlen, der geplanten Erweiterungen des Angebots von schulischen Ganztagsbetreuungen, des anhaltenden Ausfalls von Regelsportstunden sowie der wachsenden Einwohner/innenzahlen (Studierende, Flüchtlinge) ist eine deutliche Ausweitung an Hallenkapazitäten dringend erforderlich. Bau einer 3-Felderhalle an einem zentralen Schulstandort; Bau einer weiteren 3-Felderhalle bei der Elisabeth-Schule; Integration eines einfachen Hallenbads mit 50m-Becken unter einer der Hallen; Ausbau des Außenbeckens im Aquamar zu einem 50m-Becken; längere Öffnungszeiten im Hallenbad Wehrda; Schaffung eines öffentlichen Sport- und Gesundheitszentrums; Barrierefreiheit im Sport fördern. 11. Bildung ist ein Menschenrecht Bildung ist ein Menschenrecht. Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene hat ein Recht auf eine gebührenfreie, gute Bildung und Weiterbildung. Frühkindliche Bildung ist weiter zu fördern, um sozialen Benachteiligungen entgegenzuwirken. Finanzierung der öffentlichen Bildungseinrichtungen ausbauen; kostenfreie Kindertagesstätten für alle Jahrgänge; Aufwertung der Erzieher/innen und der Sozial- und Erziehungsdienste; kostenlose Betreuungsangebote durch Fachpersonal über das Unterrichtsangebot hinaus; Ausweitung der Schulsozialarbeit, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund; ein gesundes, kostenfreies Mittagessen für alle Schüler/innen; Begrenzung der Ausgaben der Eltern für Lernmaterial, Sportsachen, Bastelzeug usw.; Lernmittelfreiheit durch das Land Hessen verwirklichen; 15

16 kostenlose Schülerbeförderung für alle; Orientierung am Ziel der Inklusiven Schule; eine Schule für alle Auflegung eines Investitionsprogramms zur Zugänglichkeit auch aller Innenstadtschulen für Menschen mit Behinderung; mehr Sporthallen- und Schwimmflächen für Kinder und Jugendliche; Einrichtung von schulischen und beruflichen Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge über die Erstintegrationsmaßnahmen in Deutschintensivklassen und -kursen hinaus (z. B. trägerbegleitete Praktika, assistierte Ausbildungen usw.). 12. Benachteiligungen ausgleichen Inklusion verwirklichen Wer nicht mit viel Geld, starken Fürsprechern oder großem Mediengetöse seine Anliegen oder Rechte einfordern kann, ist auch in Marburg eindeutig benachteiligt: Kinder, alte oder arme Menschen sowie Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund. Sie brauchen Unterstützung und Anerkennung, damit sie ihre Fähigkeiten für das Gemeinwesen entfalten können und wir alle davon profitieren können. Das ist der Kerngedanke von Inklusion, die Verschiedenheit der Menschen als Chance für ein gelingendes Zusammenleben zu nutzen. Ein wichtiger Schritt dahin sind Informationen in Leichter Sprache, z. B. für Menschen mit Lernschwierigkeiten, mit geringen Deutschkenntnissen oder für funktionale Analphabeten. Erstellung und schrittweise Realisierung eines kommunalen Inklusionsplans unter Einbeziehung der Betroffenen; vermehrter Einsatz von Leichter Sprache in Verwaltungstexten (Briefe, Wahlunterlagen, Info-Broschüren usw.) und im Internet; Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse dieser Gruppen, z. B. bei der Verkehrsplanung oder dem Wohnungsbau. 16

17 13. Studierende unterstützen Die Universität ist der größte Marburger Betrieb. Von ihr ist das Gedeihen der Stadt weit mehr abhängig als vom scheinbaren Wohlwollen privater Investoren. Hier gibt es die meisten Arbeitsplätze, von ihr gehen Kaufkraft und Einnahmen aus der Einkommensteuer aus. Studierende stellen mittlerweile rund ein Drittel der Marburger Bevölkerung. Auf unsere Initiative hin wirbt die Stadt bei Studierenden für Erstwohnsitze, was ihr Mehreinnahmen bringt. Völlig unzureichend lässt sie sich aber auf ihre Bringschuld ein, den notwendigen Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Tausende zusätzliche Studierende haben zu keiner Neueinstellung oder etwa einer Ausweitung des Nahverkehrs geführt. Auf Drängen der Marburger Linken hat die Stadtverordnetenversammlung die Aktionen der Studierenden gegen die Studiengebühren unterstützt. Anpassung der öffentlichen Infrastruktur an gestiegene Studierendenzahlen; Schaffung von zusätzlichem studentischen Wohnraum; Förderung der Selbstverwaltung studentischen Wohnens; Einrichtung eines Studierendenbeirats unter Federführung des Studierendenparlaments und des AStA, um die Interessen der Studierenden in der Stadtentwicklung besser berücksichtigen zu können; stärkere Berücksichtigung studentischer Kultur- und Wohnprojekte in der Stadtpolitik; Erhalt des Alten und Neuen Botanischen Gartens der Universität und seiner Arbeitsplätze; Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Studierende und Doktorand/innen bis zum Studien- bzw. Promotionsabschluss. 17

18 14. Vielfalt erhalten Marburg ist eine weltoffene Stadt der kulturellen, sprachlichen und religiösen Vielfalt. Die Gemeinwesenprojekte BSF, AKSB und IKJG, der Ausländerbeirat sowie die Jüdische und die Muslimische Gemeinde, die christlichen Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, die Vereine, Schulen und Kindergärten sowie die Jugendarbeit sie alle leisten auf unterschiedliche Weise ihren Beitrag zur Förderung, zur beruflichen Eingliederung und Integration der Migrant/innen und ihrer Kinder in Marburg. Die Marburger Linke unterstützt im Bewusstsein der Geschichte die besonderen Fürsorge der Marburger Gesellschaft und der Stadt für die Jüdische Gemeinde. Sie begrüßt und unterstützt weiter den von einem breiten solidarischen Dialog begleiteten Bau des Kultur- und Bildungszentrums mit Moschee, das für die Stadtgesellschaft geöffnet sein wird. kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die seit drei Monaten hier wohnen; Ausbau der Unterstützung für die Arbeit des Ausländerbeirats; mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften; bessere Förderung der Gemeinwesen- und Integrationsprojekte; Finanzierung und Personalausstattung der wachsenden Einwohner/innenzahl anpassen; Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards und demokratischer Normen auch bei freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Kein Sonderarbeitsrecht für kirchliche Träger, Einstellung nach beruflicher Qualifikation und nicht nach Kirchenmitgliedschaft. 15. Bürger/innen entscheiden lassen Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung. In Marburg haben Runde Tische oft lediglich eine Alibifunktion. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Ergebnisse werden oft nicht umgesetzt. 18

19 mehr Bürger/innenbefragungen, Stadtteilkonferenzen und Bürger/innenversammlungen durchführen. Für Beteiligungsformen wie Bürger/innengutachten oder Bürgerpanel mit der Universität kooperieren; Entwicklung einer Bürger/innenbeteiligungssatzung; die Öffentlichkeit besser in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung einbinden. Einführung einer Bürger/innenfragestunde vor den Sitzungen; Ausweitung der Befugnisse der Ortsbeiräte; finanzielle Mittel für die Ortsbeiräte bereitstellen; Entwicklung einer Informationsfreiheitssatzung, um Bürger/innen eine Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen; Stärkung der Agenda 21 in Marburg. Lokalpolitische Querschnittsaufgaben Geschlechtergerechtigkeit, Sozial-ökologischer Umbau, Gewaltfreie Gesellschaft oder Inklusion können unter Bürgerbeteiligung bearbeitet werden. 16. Kein Platz für extrem rechte Burschenschafter, Kriegsnostalgiker und Neonazis Marburg muss eine Stadt des Friedensengagements, der Bürgerrechte, der Menschenwürde und der Sicherheit vor Diskriminierung und Verfolgung sein. Antifaschismus ist daher eine Grundhaltung und eine Querschnittaufgabe, die die gesamte Kommunalpolitik bestimmen muss. Sie entscheidet nicht über Krieg oder Frieden, kann aber zu einer kritischen Einstellung gegenüber Militäreinsätzen und zur Suche gewaltfreier Konfliktlösungen wirksam beitragen. dass der Magistrat alle juristischen und politischen Möglichkeiten nutzt, neofaschistische Aufmärsche zu unterbinden und die Bevölkerung dazu aufruft, gegen solche Aktivitäten öffentlich zu protestieren und zu demonstrieren; 19

20 aktiver Einsatz gegen öffentliche und politische Aktivitäten extrem rechter Burschenschaften, insbesondere des Dachverbands Deutsche Burschenschaft ; keine Wiederbelebung des Marktfrühschoppens; Rückbau des Kriegsdenkmals in Marburg-Bortshausen und Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der Gräueltaten des Marburger Militarismus; keine Rüstungsforschung an der Marburger Universität; Unterstützung von Schulprojekten über die Unmenschlichkeit des Krieges und alternative Konfliktlösungen; Förderung von Friedensinitiativen; keine Bundeswehrwerbung an Schulen; Aufbau einer Städtepartnerschaft mit einer griechischen Universitätsstadt unter Einbeziehung von Initiativen und Vereinen. 17. Reichtum besteuern öffentliche Aufgaben finanzieren Die Vorschläge der Linken sind machbar und finanzierbar. Auch in Marburg gilt: Wer den Reichen nichts nimmt, kann dem Gemeinwesen und den Ärmeren nichts geben. Die Stadt hat ohne Not den Gewerbesteuersatz gesenkt, ein Geschenk in Höhe von 58 Mio. Euro an große Firmen und Investoren. Durch eine Erhöhung des Hebesatzes auf 430 Punkte würden in den kommenden Jahren höhere Mittel zur Verfügung stehen. Diese Erhöhung ist von den Unternehmen gut zu verkraften, weil die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann und ein Teil des Ertrags steuerfrei ist. Über 80 % der Marburger Gewerbesteuereinnahmen werden von fünf Großunternehmen der Pharma- und Versicherungsbranche aufgebracht, die derart hohe Gewinne einfahren, dass die Steuererhöhung kaum auffällt. Außerdem versuchen viele Unternehmen, Erträge vor dem Finanzamt zu verbergen. Acht Prozent der Gewerbesteuer wurde erst nach Betriebsprüfungen bezahlt. Hier ist eine stärkere Kontrolle nötig. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen durch Steuererhöhungen für Superreiche, Banken und Konzerne auf Bundesebene auskömmlicher finanziert werden. Die Wiedereinführung der Ver- 20

21 mögenssteuer käme auch dem Haushalt der Stadt Marburg zugute. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Punkte; Einführung einer Übernachtungsabgabe; Unterstützung von Unternehmenssteuerprüfungen durch Prüfer/innen der Stadt. Wählen mit links Was wird gewählt? Am 6. März werden die Stadtverordnetenversammlung (StVV), die Ortsbeiräte und der Kreistag gewählt. Das Wahlbündnis Marburger Linke kandidiert für die StVV und für die Ortsbeiräte Altstadt, Cappel, Ockershausen, Moischt, Richtsberg, Südviertel, Weidenhausen. Für den Kreistag tritt DIE LINKE mit einer offenen Liste an. Unkompliziert wählen Die großen Stimmzettel sind zwar abschreckend, aber man kann sich das Wählen trotzdem leicht machen. Es reicht völlig aus, die bevorzugte Liste anzukreuzen. Dann verschenkt man keine Stimme. Und wer unbedingt einzelne Personen auf dieser Liste unterstützen will, kann das dann zusätzlich tun, indem er/sie zwei oder drei Kreuze bei den jeweiligen Kandidat/ innen macht. Abwesend? Briefwahl! Wer krank oder verreist ist oder lieber zu Hause wählen will, sollte Briefwahl beantragen. Am einfachsten geht die Beantragung mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Weitere Informationen gibt es telefonisch ( ) oder im Internet: Man kann die Briefwahl auch im Rathaus beantragen Dort besteht die Möglichkeit, an Ort und Stelle in einer Wahlkabine zu wählen und den Wahlbrief in eine Wahlurne zu werfen. Das geht von Montag bis Mittwoch von Uhr, am Donnerstag bis Uhr und am Freitag bis Uhr. 21

22 Links wirkt: Eine Stimme, die sich lohnt! Alternativen zur Politik von SPD und Grünen sind machbar. Ein sozialeres Marburg ist möglich. CDU, SPD und Grüne jammern vor Ort über die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen. Dabei sind es ihre Parteien, die diese Politik in Berlin und Wiesbaden zu verantworten haben. Die Aktivitäten der Marburger Linken zeigen, dass Druck von links Wirkung entfaltet. Aus der Opposition heraus haben wir viele Anträge in der Stadtverordnetenversammlung durchsetzen können. Zu den Erfolgen gehören u. a. die Erhöhung der Zuschüsse für den Marburger Stadtpass, die breite Diskussion über die Marburger Wohnungsnot, die Forderung nach Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, die Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co., die Ächtung extrem rechter Burschenschaften, kleinere und größere Maßnahmen zur Unterstützung von Radfahrer/innen (u. a. Radverkehrsbeauftragte) und Fußgänger/innen, die Aufarbeitung der Geschichte des Marburger Militarismus, die Einrichtung einer Werksfeuerwehr am UKGM, die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Marburger Stadtverordnetenversammlung in und nach der NS-Zeit und vieles mehr. Wenn Sie der Marburger Linken Ihre Stimme geben, wird es eine Stimme für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum, für sozialökologische Mobilität sowie für eine stärkere Gewinnbesteuerung der ansässigen Großunternehmen sein. Zudem ist eine Stimme für die Marburger Linke auch ein Signal für eine andere Politik in Land und Bund. Sie stärkt alle diejenigen Kräfte, die sich für einen grundsätzlichen Politikwechsel, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie einsetzen. Die Marburger Linke fühlt sich in erster Linie der außerparlamentarischen Bewegung, Initiativen, Verbänden und Vereinen verbunden. In der Stadtverordnetenversammlung gelang es dann Verbesserungen durchzusetzen, wenn sich Menschen außerhalb des Parlaments in Bewegung gesetzt haben. Aber auch eine Zusammenarbeit 22

23 mit den anderen Fraktionen war möglich, wenn dies tatsächlich zu einer sozialeren, umweltfreundlicheren und demokratischeren Politik beitrug. In diesem Sinn sind wir bereit, zu einem Neuanfang in Marburg beizutragen und bitten Sie um Ihre Stimme. Wahlvorschlag der Marburger Linken für die Stadtverordnetenversammlung 1. Jan Schalauske 2. Tanja Bauder-Wöhr 3. Henning Köster-Sollwedel 4. Renate Bastian 5. Roland Böhm 6. Inge Sturm 7. Jonathan Schwarz 8. Elisabeth Kula 9. Sebastian Chwala 10. Stefanie Wittich 11. Michael Horstmann 12. Astrid Kolter 13. Markus Wöhr 14. Heidemarie Hoffmann 15. Miguel Angel Sanchez Arvelo 16. Christel Gabrian-Zimmermann 17. Nicolas Biver 18. Andrea Sollwedel 19. Klaus Denfeld 20. Birgit Schäfer-Biver 21. Ludwig Luttropp 22. Gabriele Wienstroer 23. Martin Gronau 24. Bärbel Schwarz-Köppl 25. Johannes Linn 26. Dr. Ines Pinquart 27. Bernd Hannemann 28. Marlis Bauß 29. Dieter Kloszowski 30. Veronika Kleer 31. Julius Klausmann 32. Tabea Georges 33. Marten Wellbrock 34. Gerlinde Röhm 35. Ludwig Eckelsbach 36. Dr. Maximiliane Jäger-Gogoll 37. Ulrich Rupp 38. Christiane Zielosko 39. Masud Ulfat 40. Anne Gottschaldt 41. Christian Mark 42. Ingrid Michaelis-Braun 43. Wilfried Amediek 44. Sigrun Valentin-Bette 45. Dr. Lutz Heusinger 46. Johanna Bartz 47. Dorian Tigges 48. Martina Brähler-Haupt 49. Eckhard Kohn 50. Dr. Urte Sperling 51. Simon Wüthrich 52. Susanne Wrona 53. Hans-Joachim Zeller 54. Ulrike Grünheid 55. Rainer Rilling 56. Silvia Lerch-Denfeld 57. Dr. Eckhard Rohrmann 58. Dr. Frank Deppe 59. Hartmut Lange 60. Roland Fuchs 61. Dr. Hartwig Weber 62. Stefan Schulte 63. Horst Ries 64. Arnold Leiter 65. Antonius Pothof 66. Wolfgang Klemer 23

24 Bahnhofstr. 6, Marburg Telefon: 06421/ V.i.S.d.P.: Nico Biver, Bahnhofstr. 6, Marburg