Verzeichnis der nach 2013 übertragenen Ausgabereste (> EUR)

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1 22 Verzeichnis der nach 2013 übertragenen Ausgabereste (> EUR) Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Kommunales Allgemeine Bewilligungen Sorgepflichten für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft , , Feuerschutz und Hilfeleistung Erwerb von Fahrzeugen , , Landeszuschüsse an Gemeinden (GV) zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung , ,32 Einzelplan 04 Justizministerium Allgemeine Bewilligungen TGr. 62 Ausgaben im Rahmen des Projektes "EU-eJustiz- Portal" Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, ,44 Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Weiterbildung Schulen gemeinsam TGr. 81 Bildungsforschung und Bildungsplanung (BLK- Modellversuche) Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben , ,58 Einzelplan 06 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Innovationsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen TGr. 70 Innovationsfonds Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen , , Hochschulen Allgemein Zuschüsse an die Hochschulen zum Erwerb von Großgeräten zur Ergänzung und Erneuerung, soweit nicht anderweitig veranschlagt , , Hochschulmodernisierungsprogramm Zuschüsse für Investitionen an die Hochschulen im Rahmen des Hochschulmodernisierungsprogramms , , Universität zu Köln TGr. 65 Modellversuch "Dezentrales Liegenschaftsmanagement - Unterbringungsbudget -" Zuschüsse für Investitionen - laufende und neue Maßnahmen -, soweit anteilig aus Zuweisungen des Bundes gemäß Art. 91 b GG oder Art. 143 c GG finanziert , ,00

2 23 Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kinder- und Jugendhilfe Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionen für Tageseinrichtungen für Kinder , , Kulturförderung TGr. 60 Musikpflege und Musikerziehung Sonstige Zuschüsse zur Förderung der Breitenkultur , , Förderung des Sports TGr. 70 Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports sowie Vorbereitung und Durchführung von sportlichen Großveranstaltungen aus den Einnahmen aus dem Fußball-Toto, der Lotterie "KENO", aus den Sportwetten (Oddset-Wetten), der Losbrieflotterie mit sofortigem Gewinnentscheid und der Zusatzlotterie "Spiel 77" Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland , , Zuschüsse für Investitionen im Inland, insbesondere für den Neubau, die Modernisierung, die Sanierung, die Erweiterung und den Erwerb von Hochleistungssportstätten, überregional bedeutsamen Sportstätten und Sportschulen , ,65

3 24 Verzeichnis der nach 2013 übertragenen Ausgabereste (> EUR) Einzelplan 09 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Maßnahmen nach dem Strukturhilfegesetz TGr. 61 Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerung im Sinne von 3 Nr. 4 Buchst. a) bis c) sowie Nr. 1 Buchst. d) des Strukturhilfegesetzes Zuweisungen an Gemeinden und, , Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs TGr. 66 Investitionsförderung nach 12 und 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände , , Zuschüsse für Investitionen an öffentliche TGr. 72 Investitionsförderung nach 12 und 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und , , , , Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände , , Zuschüsse für Investitionen an öffentliche , , Angelegenheiten der Luftfahrt TGr. 68 Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs Ausgaben für den privatisierten Fluggastkontrolldienst , , Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau Zuweisungen nach Artikel 13 des Föderalismusreform- Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) für Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Kreise , , Angelegenheiten der Stadtentwicklung und Freizeit Finanzhilfen des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Maßnahmen des Stadtumbau West Zuweisungen an die Gemeinden und für die Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerung Zuweisungen an Gemeinden und für Maßnahmen im Rahmen des Investitionspakts von Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen (Landesanteil) Finanzhilfen des Bundes für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (alle Programme) , , , , , , , , , , , ,13

4 25 Einzelplan 10 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege Vorfinanzierungen für Zwecke nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und nach dem Gesetz zur Landentwicklung , , Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung TGr. 70 Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände TGr. 71 Verwendung der Abwasserabgabe , , , , Zuweisungen (an Gemeinden, GV) , , Zuschüsse der Europäischen Gemeinschaft (EG) TGr. 72 Gemeinschaftsinitiative LEADER + gemäß VO (EWG) Nr. 4253/ Zuweisungen (an Gemeinden,GV), , Landesforstverwaltung Kauf von Grundstücken , , Landesforstverwaltung - Bereiche Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung sowie Förderung des Jagdwesens TGr. 60 Förderung des Jagdwesens und Verhütung von Wildschäden Zuschüsse , ,22

5 26 Verzeichnis der nach 2013 übertragenen Ausgabereste (> EUR) Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes TGr. 76 Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Landesanteil) Zuschüsse für Investitionen an öffentliche TGr. 77 Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Bundesanteil) Zuschüsse für Investitionen an öffentliche TGr. 78 Zuschüsse für die Region Bochum im Zusammenhang mit der Produktionsaufgabe der Firma Nokia GmbH Zuschüsse für Investitionen an öffentliche , , , ,53, , Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme TGr. 64 Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis (Landesanteil) Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Zuschüsse für Investitionen an öffentliche TGr. 65 Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 für die Jahre 2007 bis (EU-Anteil) Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und , , , , , , Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland , , Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Zuschüsse für Investitionen an öffentliche , , , , Zuschüsse für Investitionen an private , ,00

6 27 Einzelplan 15 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Maßnahmen für das Gesundheitswesen TGr. 75 Gesundheitswirtschaft, Telematik Zuschüsse für Investitionen an Sonstige , , Maßregelvollzug TGr. 60 Baumaßnahmen im Maßregelvollzug Zuweisungen an die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug , ,00 Einzelplan 20 Allgemeine Finanzverwaltung Maßnahmen nach dem Strukturhilfegesetz Zuweisungen für Investitionen - nicht durch Vorbelastung gebundene Strukturhilfemittel aller Einzelpläne -, , Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Finanzausgleich mit den Gemeinden und n (Steuerverbund und sonstige Leistungen) Zuweisungen aufgrund besonderer Bedarfe von Gemeinden und n gem. 19 GFG Zuweisungen für die Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerung , ,61, , Bahnflächenpool Nordrhein-Westfalen, ,77