ADR/SDR Freistellungen 2013: Das Wichtigste in Kürze

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK ADR/SDR Freistellungen 2013: Das Wichtigste in Kürze Luzern, 14. September 2012 Dr. David Manuel Gilabert, Fachbereichslieter Gefährliche Güter Bundesamt für Strassen, 3003 Bern Tel Freistellungen im ADR Freistellungen in SDR Problematik Freistellungen Ausblick SDR Freistellungen

2 1. Freistellungen im ADR 2013 Teil 1 ADR Ausnahme der Ausnahme (1.10) betreffend Klasse 7 und 10 weitere UN-Nr. der Klasse neue Freistellung: Kühl- und Konditionierungsmittel Übergangsregelung für Maschinen und Geräte der SV neue Definition für hohes Gefahrenpotenzial, Tabelle für Klasse Sprengstoffe den UN-Nummer 0029, 0030, 0059, 0065, 0073, 0288, 0290, 0360, 0364, 0439 sind nicnt mehr von den Sicherungsvorschriften gemäss freigestellt 4 2

3 Freistellung in Zusammenhang mit gefährlichen Gütern, die während der Beförderung als Kühl- oder Konditionierungsmittel verwendet werden X? Freistellung in Zusammenhang mit gefährlichen Gütern, die während der Beförderung als Kühl- oder Konditionierungsmittel verwendet werden Nur erstickend wirkendes Gefahrgut (Sauerstoff in Atmosphäre verdünnen oder verdrängen) Bei Verwendung als Kühl- oder Konditionierungszwecken in Fahrzeugen/Containern nur Vorschriften des Abschnitts anwendbar - Freistellung auch in erwähnt 3

4 5.5.3 Sondervorschriften für Versandstücke, Fahrzeuge und Container mit Stoffen, die bei der Verwendung zu Kühl- oder Konditionierungszwecke eine Erstickungsgefahr darstellen Solche Stoffe sind z.b.: Trockeneis (Kohlendioxid, fest), Stickstoff/Argon tiefgekühlt, flüssig Gekühlte Fahrzeuge od. Versandstücke Unterweisung der Personen Kennzeichnung auf Versandstück: Benennung, ALS KÜHLMITTEL Warnzeichen an Fahrzeug und Container Dokumentation: UN-Nummer, Benennung, ALS KÜHLMITTEL Freistellung Warnkennzeichen an jedem Zugang des Fahrzeug/Container KOHLENDIOXID, FEST, ALS KÜHLMITTEL Teil 2 ADR Freistellung medizinischer Geräte (ohne Flüssigkeit) Freistellung medizinischer Geräte (Ausnahme und mit Flüssigkeit), (M232) 4

5 Freistellung für medizinische Geräte unwahrscheinlich für Ansteckung Freie Flüssigkeit entzogen = von ADR freigestellt Freistellung für medizinische Instrumente und Geräte Ausnahme: Abfall UN3291 oder Kontamination mit Kategorie A oder anderen Gefahrgutklassen Beförderung zur Desinfektion, Reinigung, Sterilisation etc. Gewisse Verpackungsanweisungen, Falltest 1,20 m Kennzeichnung: GEBRAUCHTE MEDIZINISCHE INSTRUMENTE (GERÄT) Teil 3 ADR 3.3 Lithiumbatterien: diverse SV (188, 230, 656); SV 296 Rettungsmittel (M230); SV 361 Doppelschicht-Kondensatoren 0,3Wh; SV 363 Maschinen und Geräte mit fl. Brennstoffen; SV 364 (UN0012/0014) Bedingung für Kapitel 3.4; SV 366 Freistellung Instrumente mit Quecksilber; SV 601 Freistellung Medikamente, auch UN 3175/3243; SV 636 b) Lithiumbatterie-Entsorgung in Ausrüstung; SV 653 für UN1006 und 1046; SV 658 Feuerzeuge (M238); SV 660 Gasspeichersystem für Fahrzeuge 3.4 LQ: Innenverpackungen (3.4.2), Kennzeichnung LQ und orange Tafel gleichzeitig möglich (3.4.13) Freistellung in Kapitel 3.5 Freigestellte Mengen 5

6 SV 361: Kondensatoren > 0,3 Wh ( 0,3 Wh nicht ADR) SV 653: UN1006 Argon und UN1046 Helium Heute bereits für: UN1013 Kohlendioxid und UN1066 Stickstoff Berechnung (150 bar x Liter) Zusammengesetzte Verpackung Kennzeichnung UN-Nummer freigestellt SV363 Freistellung von flüssigen Brennstoffe in Maschinen oder Ausrüstungen Nur wenn nicht Anwendung nach a) oder b) Für UN1202, 1203, 1223, 1268, 1863 und 3475 Bauvorschriften der zuständigen Behörde (z.b. PrSG) Dicht, Ladungssicherung aber auch fest mit Fahrzeug verbunden (z.b. Kompressoranhänger mit 2000 l Diesel) kleiner als 60 L = keine Bezettelung 60 bis 450 L = an einer Aussenseite der Maschine Gefahrzettel (5.2.2) ab 450 bis 1500 L = vier Aussenseiten Gefahrzettel über 1500 L = vier Aussenseiten mit Grosszettel ( ), Vorschriften gelten (Beförderungspapier) und anzubringen ist der Vermerk: BEFÖRDERUNG NACH SONDERVORSCHRIFT 363 6

7 2. Freistellungen in SDR SDR 2013 Geltender Text Änderungsvorschlag Unterabschnitt Buchstabe b) ADR Unterabschnitt Buchstabe b) ADR findet nur Anwendung auf Maschinen oder findet nur Anwendung, sofern die Geräte, einschliesslich der zu ihrem Beförderung der Maschinen oder Geräte Betrieb erforderlichen Reservemenge im Zusammenhang mit deren Einsatz gefährlicher Güter, soweit sie als stehen und sofern sie den Bestimmungen technische Arbeitsmittel oder des Bundesgesetz über die überwachungsbedürftige Anlage Produktesicherheit (PrSG 1 ) unterstehen. verwendet werden. Die zum Betrieb erforderliche Diese Bestimmung findet keine Reservemenge ist ebenfalls freigestellt. Anwendung, wenn es sich bei den Diese Bestimmung findet keine Apparaten oder bei den in ihnen Anwendung, wenn es sich dabei um enthaltenen Mengen an gefährlichen gefährliche Güter der Klasse 7 handelt. Gütern um Güter der Klasse 7 handelt. 1 SR

8 b. SDR Geltender Text Änderungsvorschlag b b. Freistellungen für die Beförderung von Freistellungen für die Beförderung von Baustellentanks: Baustellentanks: Die Beförderung von max l Die Beförderung von max l Dieselkraftstoff (UN 1202) in Dieselkraftstoff (UN 1202) in Baustellentanks mit max l Baustellentanks mit max l Fassungsraum, die den Vorschriften des Fassungsraum, die den Vorschriften des Kapitels 6.14 entsprechen, unterliegt den Kapitels 6.14 entsprechen, unterliegt den Freistellungen nach Absatz ADR Freistellungen nach Absatz ADR wie Versandstücke. Die Baustellentanks, wie Versandstücke. Die Kennzeichnung nicht jedoch die Trägerfahrzeuge, mit der Baustellentanks richtet sich nach denen sie befördert werden, müssen Kapitel 5.3 ADR. Die Trägerfahrzeuge, mit entsprechend Kapitel 5.3 ADR mit denen die Baustellentanks befördert Grosszetteln und orangefarbener werden, müssen nicht gekennzeichnet Kennzeichnung versehen sein. Für werden. Baustellentanks gelten die gleichen Für Baustellentanks gelten die gleichen Tunnelbeschränkungen wie für Tunnelbeschränkungen wie für kennzeichnungspflichtige kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten. Beförderungseinheiten. Sondervorschrift 363 Änderungsvorschlag Teil 3 Verzeichnis der gefährlichen Güter, Sondervorschriften und Freistellungen im Zusammenhang mit begrenzten und freigestellten Mengen Kapitel 3.3 Für bestimmte Stoffe oder Gegenstände geltende Sondervorschriften SV 363 Die Freistellung gilt nur für Maschinen und Geräte, welche dem Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG 1 ) unterstehen. 1 SR

9 Sondervorschrift 363 ADR 2013 a) die Umschliessungsmittel entsprechen den Bauvorschriften der zuständigen Behörde des Herstellungslandes 2) ; 2) Zum Beispiel in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Amtsblatt der Europäischen Union L 157 vom 9. Juni 2006, Seiten 24 bis 86)." 3. Problematik Freistellungen

10 Unterschiede zwischen Freistellungen in a. Art der Beförderung ( ) b. Art des Gefahrgutes ( , SV Kapitel 3.3) c. Verwendung ( , SV 363, ), d. Beförderte Menge pro Versandstück( , , ) e. Beförderte Menge pro Beförderungseinheit ( ). a. Art der Beförderung ( ) Radioaktivstoffe und Bem. in Bem. Für radioaktive Stoffe siehe Unterabschnitt Die im ADR enthaltenen Vorschriften gelten nicht für die Beförderung: a) radioaktiver Stoffe, die integraler Bestandteil der Beförderungsmittel sind; b) radioaktiver Stoffe, die innerhalb von Anlagen befördert werden, in denen geeignete Sicherheitsvorschriften in Kraft sind und wo die Beförderung nicht auf öffentlichen Strassen oder Schienenwegen erfolgt; c) radioaktiver Stoffe, die in Personen oder lebende Tiere für diagnostische oder therapeutische Zwecke implantiert oder inkorporiert wurden; d) radioaktiver Stoffe in Konsumgütern, die eine vorschriftsmässige Genehmigung/Zulassung erhalten haben, nach ihrem Verkauf an den Endverbraucher; e) natürlicher Stoffe und Erze, die in der Natur vorkommende Radionuklide enthalten und die entweder in ihrem natürlichen Zustand sind oder nur für andere Zwecke als der Extraktion der Radionuklide bearbeitet wurden, wobei eine Bearbeitung für den Gebrauch dieser Radionuklide nicht beabsichtigt ist, vorausgesetzt, die Aktivitätskonzentration dieser Stoffe überschreitet nicht das Zehnfache der in Absatz b) angegebenen oder gemäss den Absätzen bis berechneten Werte; f) nicht radioaktiver fester Gegenstände, bei denen die auf der Oberfläche vorhandenen Mengen radioaktiver Stoffe an keiner Stelle den in der Begriffsbestimmung für Kontamination in Absatz festgelegten Grenzwert überschreiten. 10

11 a. Art der Beförderung ( ) a) und Radioaktivstoffe d) radioaktiver Stoffe in Konsumgütern, die eine vorschriftsmässige Genehmigung/Zulassung erhalten haben, nach ihrem Verkauf an den Endverbraucher; a. Art der Beförderung ( ) Radioaktivstoffe und b) Besondere Vorschriften für die Beförderung freigestellter Versandstücke Freigestellte Versandstücke, die gemäss Absatz radioaktive Stoffe in begrenzten Mengen, Instrumente, Fabrikate und leere Verpackungen enthalten können, unterliegen nur den folgenden Vorschriften der Teile 5 bis 7:. Die Eintragungen UN 2909, 2911, 2913,

12 a. Art der Beförderung ( ) Radioaktivstoffe und b) / SDR Unterabschnitt Buchstabe b) ADR findet nicht Anwendung, wenn es sich bei den in den Maschinen oder Geräten enthaltenen Mengen an gefährlichen Gütern um Güter der Klasse 7 handelt. Die Eintragungen UN 2909, 2911, 2913, a. Art der Beförderung ( ) Radioaktivstoffe und c) Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und die Höchstmengen gemäss Unterabschnitt nicht überschreiten. Es sind Massnahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Diese Freistellungen gelten nicht für die Klasse 7. 12

13 a. Art der Beförderung ( ) Radioaktivstoffe und d) bis f) d) Beförderungen, die von den für Notfallmassnahmen zuständigen Behörden oder unter deren Überwachung durchgeführt werden, e) Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, f) die Beförderung ungereinigter leerer ortsfester Lagerbehälter, die Gase der Klasse 2 Gruppe A, O oder F, Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III der Klasse 3 oder 9 oder Pestizide der Verpackungsgruppe II oder III der Klasse 6.1 enthalten haben Problematische Freistellung b): Maschinen mit sehr grosser Menge entzündbaren flüssigen Stoffen nicht zulässig Maschinen mit ansteckungsgefährlichen mit Stoffen der Kategorie A Nicht zugelassene (geprüfte) Maschinen? 13

14 Welche Freistellung? , ? a)? Gesamtfassungsraum Behälter 1500 l b)? a)? b)? ?? b)? Maschinen mit sehr grosser Menge entzündbaren flüssigen Stoffen nicht zulässig UN 3363 Gefährliche Güter in Maschinen oder Gefährliche Güter in Geräten Sondervorschrift 301 den UN-Modellvorschriften Nur für Reste gefährlicher Güter in der Maschine 14

15 Anhang 1 SDR Unterabschnitt Buchstabe b) ADR findet nur Anwendung auf Maschinen oder Geräte, einschliesslich der zu ihrem Betrieb erforderlichen Reservemenge gefährlicher Güter, soweit sie als technische Arbeitsmittel oder überwachungsbedürftige Anlage verwendet werden. c. Verwendung für brennbare Flüssigkeiten ( b), SDR, und SV 363) Gasflaschen, für die Arbeit SV 363 ADR 2013 Gefährliche Güter in begrenzten Mengen Treibstoff in der Maschine oder Gerät Total Treibstoff 1500 l (jedoch max. 500 l auf Anhänger) f) ADR b) Anhang 1 SDR Anhang 1 SDR bis c) ADR ADR a) ADR Kapitel 3.4 ADR 15

16 4. Ausblick SDR Freistellungen ADR a) und Anhang 1 SDR Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung Für die Anwendung des Unterabschnitts Buchstabe a) ADR gilt folgende Regelung:. Anpassung der Mengen der Tabelle A an ADR? 240 l in wiederbefüllbaren Behältern ADR 300 l in nicht wiederbefüllbaren Gefässe SDR 16

17 Gefahrgut-Informationen des ASTRA auf Internet: und dann Schnelleinstieg rechte Seite Gefährliche Güter Danke für das Interesse 17