Reden ist Silber, Handeln ist Platin. Platinabbau in Südafrika und die Lieferkettenverantwortung der deutschen Industrie

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1 Boniface Mabanza I Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika I Heidelberg I Mai 2016 Reden ist Silber, Handeln ist Platin. Platinabbau in Südafrika und die Lieferkettenverantwortung der deutschen Industrie So hieß die erste Veranstaltung in Deutschland im Rahmen der Speakers Tour BASF und das Massaker von Marikana. Getragen wurde die Berliner Veranstaltung von Brot für die Welt und der Rosa Luxemburg Stiftung. Die folgenden Zeilen fassen ein paar Eindrücke aus dieser Veranstaltung zusammen, die aus zwei Hauptpodien bestand. Das erste beschäftigte sich mit den Ereignissen von Marikana in 2012 und mit den Entwicklungen im Platinabbau seitdem. Das zweite Podium konzentrierte sich auf die Diskussionen um Unternehmensverantwortung und regulierung in Deutschland. An dieser Struktur orientiert sich auch dieser Artikel. Platinabbau in Südafrika Marikana und danach Die Veranstaltung begann mit einem Podium, an dem sowohl die Witwen von Marikana, die beiden VertreterInnen der Khulumani Support Group als auch Bischof Jo Seoka beteiligt waren. Diese erste Runde skizzierte die Problematik und versuchte auf die Fragen zu antworten, warum diese Speakers Tour, warum diese Veranstaltung in Berlin und warum das diesjährige geplante Auftreten bei der Aktionärsversammlung der BASF? Bischof Seoka von der Bench Marks Foundation erinnerte in seinem Eingangsstatement an das Massaker von Marikana am 16. August Für ihn habe die britische Firma Lonmin, die die Platinmine von Marikana betreibt, alle Warnungen vor einer möglichen Eskalation eines Arbeitskampfs der Minenarbeitenden ignoriert und Lonmin habe selbst seine eigenen Bemühungen am Tag des Massakers, um die Katastrophe zu verhindern, torpediert. Was in Marikana an dem Tag geschah, setzte Bishof Seoka fort, war kein Unfall, sondern eine gut geplante und konzertierte Aktion der Polizei für eine brutale Beendigung des Streiks. Lonmin trage eine Mitschuld an der Ermordung der Minenarbeiter, weil es im Interesse des Unternehmens war, den Streik so schnell wie möglich zu beenden, egal mit welchen Mitteln Hauptsache schnell. Dafür entwickelte Lonmin eine Strategie, die darin bestand, die Streikenden zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Mit dieser Strategie war der Dialog von Anfang an ausgeschlossen. Lonmin sah nur noch die Anwendung harter polizeilicher Maßnahmen als Ausweg aus der Krise. Die EntscheidungsträgerInnen in der südafrikanischen Politik, die der Polizei befohlen hatten, den Streik an jenem 16. August 2012 um jeden Preis zu beenden, seien Lonmins harter Linie gefolgt. Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA im WeltHaus Heidelberg Willy-Brandt-Platz Heidelberg kasa@woek.de

2 In Marikana hat die unheilvolle Allianz zwischen globalem Kapital und Politik ihr hässlichstes Gesicht gezeigt. Hätte Lonmin auf die Beschwerden der Arbeiter reagiert und den Dialog mit der Association of Mineworkers and Construction Unio (AMCU) akzeptiert, wäre nicht nur das Massaker von 2012 nicht passiert, sondern auch der lange Streik von 2014 verhindert worden. Aus diesen beiden Streikwellen gehen die Minenarbeiter als die größten Verlierer hervor, denn trotz der Katastrophe hat sich an ihrer Situation nichts verändert. Nur ein paar kosmetische Änderungen haben stattgefunden: Von den 5500 Häusern, die Lonmin versprochen hatte, wurden in den letzten fünf Jahren nur drei gebaut. Die MinenarbeiterInnen bekommen immer noch nicht die Gehälter, für die sie den Arbeitskampf aufgenommen hatten und die Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen haben sich in und um Marikana herum kaum verändert. Zu den kosmetischen Maßnahmen, die Lonmin ergriffen hat, betonte Bischof Seoka, gehört die Beschäftigung von 20 der Witwen der getöteten Minenarbeiter von Marikana. An diesen Punkt knüpften die beiden Witwen Ntombizolile Mosebetsane und Agnes Makopano Thelejane an. Mosebetsane betonte, wie schwierig es für sie sei, über dieses nach wie vor schwierige Thema zu sprechen. Sie brachte ihre Dankbarkeit gegenüber der Khulumani Support Group zum Ausdruck, die Workshops organisiert hatte, in denen sie und ihre Mitstreiterinnen durch Malen von Body Maps Wege kennen gelernt haben, mit den schmerzhaften Erfahrungen des Massakers umgehen zu können. Dieser Arbeit verdankt sie, dass auch in Momenten wie dieser Veranstaltung, in denen die schlimmsten Erinnerungen wach werden, doch genug Kraft da ist, um sich ausdrücken zu können. Gegenüber Lonmin dagegen findet sie keinen Grund dankbar zu sein, denn ihr Leben hat sich seit dem Massaker nicht zum Positiven verändert. Zwar gehört sie zu den Witwen, die nun bei Lonmin beschäftigt werden, aber eine positive Veränderung in ihrem Leben hat dies nicht gebracht. Sie sieht sich gezwungen die Büroräume jener Manager zu putzen, die für die Ermordung ihres Ehemannes mitverantwortlich sind. Hinzu kommt, dass sie für ihre Arbeit keinen gerechten Lohn bekommt. Sie hat dennoch in Kauf genommen, ihre Kinder für diese schlecht entlohnte und mit Traumata verbundene Arbeit in Eastern Cape zu lassen, nur weil sie keine andere Wahl hatte, um überleben zu können. Diese Trennung von ihren Kindern erinnert sie an die Apartheid-Zeiten, in denen die auf Migration basierte Beschäftigungspolitik dazu beitrug, die Familie als soziales Gefüge zu zerstören. Auch Thelejane, die andere Witwe in der Delegation, formulierte viele Vorwürfe gegen Lonmin. Sie gehöre nicht zu der Gruppe der Witwen, die von Lonmin eingestellt wurden, weil ihr Ehemann von einem Subkontraktor an Lonmin vermittelt wurde. Lonmin sieht hier keine Basis, trotz des Wegfalls ihrer einzigen Einkommensquelle durch die Ermordung ihres Ehemannes, sie in irgendeiner Weise zu unterstützen. Für Lonmin endete die Verantwortung ihr und ihrer Familie gegenüber mit der Übernahme der Beerdigungskosten für ihren getöteten 2

3 Ehemann, worauf sie spöttisch antwortet, sie habe Lonmin nie darum gebeten, ihren Mann zu ermorden. Von daher empfindet sie es als sarkastisch, wenn Lonmin behauptet, sie durch die Übernahme der Beerdigungskosten unterstützt zu haben. Auch sie sieht es als kritisch an, dass Lonmin einen Teil der Witwen beschäftigt. Sie sieht diese Maßnahme wie eine Umarmungsstrategie an, die darauf abzielt, die Witwen, die nach dem Massaker und vor allem durch die gemeinsamen Workshops zur Traumata-Überwindung eine Einheit gebildet hatten und gemeinsam für Reparationen kämpfen, gegeneinander auszuspielen. Die Freuen sind sich ihrerseits dieser Gefahr bewusst und sie halten nach wie vor zusammen und treten für Reparationen ein. Mit Jakob Krameritsch saß in dieser ersten Runde ein Diskussionsteilnehmer auf dem Podium, der in Kooperation mit KASA dazu beigetragen, dass das Massaker von Marikana auch in Deutschland zum Thema wurde. Er erklärte, wie die Verbindungen zwischen Lonmin und BASF entdeckt und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Damit leistete er einen guten Übergang zur zweiten Diskussionsrunde. Von luftiger Freiwilligkeit zu verbindlichen Regeln Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte, der das zweite Podium moderierte, erinnerte zur Einführung an die großen Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten im internationalen Handel stattgefunden haben. Der Warenaustausch zwischen Konzernen ist sprunghaft gestiegen, woraus sich die Notwendigkeit ergebe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine Justiziabilität von Unternehmen möglich sei. Zweites Panel: v.l.n.r.: Michael Windfuhr (Moderation, Deutsches Institut für Menschenrechte), Sarah Lincoln (Brot für die Welt), Thorsten Pinkepank (BASF), Maren Grimm (Akademie der bildenden Künste Wien), Jens Wagner (Menschenrechtsreferat, Auswärtiges Amt), Niema Movassat (MdB, DIE LINKE), Jo Seoka (Bench Marks Foundation). Das erste Podium hatte mit allen gegen Lonmin formulierten Vorwürfen viel Stoff für die Diskussion auf dem zweiten Podium geliefert. Von daher wurden die Beiträge des CSR- 3

4 Abteilungsleiters der BASF, Thorsten Pinkepank, und von Jens Wagner, Mitarbeiter im Referat Menschenrechte des Auswärtigen Amtes, mit Spannung erwartet. Diese wurde noch größer, nachdem Sarah Lincoln von Brot für die Welt die Fragen an die zwei Repräsentanten der BASF und der Politik zuspitzte, indem sie die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen in den UN-Leitprinzipien thematisierte. Anhand konkreter Beispiele zeigte sie die Grenzen der Freiwilligkeit auf und stellte am Ende die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, eine gesetzliche Verankerung von Unternehmensverantwortung durchzusetzen. Ähnlich argumentierte auch der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat, der bereits letztes Jahr in Bezug auf das Marikana-Massaker und auf die Verantwortung der BASF im Bundestag einen Antrag gestellt hatte. Er plädierte dafür in seinem Statement dafür, Unternehmen einschließlich der BASF stärker in die Pflicht zu nehmen und fragte nach, ob die BASF den von den kritischen AktionärInnen für ihre Aktionärsversammlung am 29. April in Mannheim gestellten Antrag zur Entschädigung der Opfer von Marikana unterstützen wird. Unter Druck gesetzt nach all diesen Fragen versuchte Thorsten Pinkepank von der BASF zunächst die Verantwortung seiner Firma klarzustellen. Er war an diesem Tag um seinen Job nicht zu beneiden, auch wenn es, wie jemand nach der Veranstaltung zu Recht betonte, zu den Aufgaben der Corporate Social Responsability-Abteilung gehört, die er bei der BASF leitet, Menschenrechtsverletzungen und Skandale durch sein Wirken zu verdecken, sich vor Verantwortung zu drücken und dafür zu sorgen, dass die Profite des Unternehmens trotz aller menschenrechtswidrigen Machenschaften weiter steigern. In seiner Klarstellung unterschied er verschiedene Ebenen der Verantwortlichkeiten. Weder wurde das Massaker von Marikana von der BASF verursacht, noch habe sie seiner Meinung nach direkt dazu beigetragen. BASF würde lediglich damit gebracht in Verbindung (linked to) aufgrund der Beziehungen mit Lonmin. Er erkannte, dass auch aus dieser Verbindung eine Verantwortung entstehe und dieser sei die BASF gerecht geworden, indem sie auf das Massaker mit einer Auditierung von Lonmin reagiert habe. In diesem Audit, dessen Ergebnisse nicht veröffentlicht werden dürfen, sei als Reaktion auch der Fragebogenkatalog zur Auditierung von Lonmin erweitert worden. Darüber hinaus plant die BASF für Ende Mai einen Workshop in Südafrika, bei dem Lonmin und weitere südafrikanische Unternehmen mit denen die BASF kooperiert, gecoacht werden sollen. Was der Inhalt dieser Maßnahme sein soll, wollte Pinkepank nicht weiter verraten. Aber unabhängig davon: Sind ein Audit, dessen Hauptergebnis lautet, dass bei Lonmin außer ein paar Mängeln in den Bereichen Umwelt und Sicherheit alles seit dem Bericht der Farlam Kommission in Ordnung gebracht worden sei und ein Workshop, der die Zukunft besser machen soll, die richtige Antwort auf das Massaker von 2012 und die Tatsache, dass die Familien der getöteten Minenarbeiter nach wie vor in bitterer Armut leben? Auf diese 4

5 Frage wusste Thorsten Pinkepank keine Antwort zu formulieren, denn die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Minenarbeiter, in Marikana scheinen im Fragebogenkatalog des Audits eine Rolle gespielt zu haben. So wurde Lonmin auch nach dieser Prüfung weiterhin als zuverlässiger und guter Partner beschrieben, mit dem die Kooperation unhinterfragt weitergeführt wird. Dieses Audit basiert auf einem Fragenkatalog, der mit den Anliegen der Minenarbeiter und der Communities um die Mine herum nichts zu tun hat und der es auch nicht ermöglicht, die Wirklichkeiten, mit denen Menschen, die das teuerste Metall der Welt produzieren, abzubilden. Angesichts dieser nicht zufriedenstellenden Antworten der BASF richteten sich die Blicke auf Jens Wagner als Vertreter der Politik. Er zeigte sich vom deutschen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte so überzeugt, dass es schnell klar wurde, dass von ihm keine Unterstützung für verbindliche Regeln für Unternehmen zu erwarten war. So formulierte er Sätze wie: Kein Land setzt sich für Menschenrechte so ein wie Deutschland., Wenn sich die BASF zurückzieht, kommen die Chinesen und die Situation wird nicht besser. Argumente gegen diese Wahrnehmung von Deutschland und gegen dieses Denken in Feindbildern bekam er sowohl vom Podium als auch vom Publikum zu hören, etwa als Sarah Lincoln ihn daran erinnerte, wo Deutschland als größter Blockierer auftritt und somit die Verwirklichung der Menschenrechte verhindert. Maren Grimm brachte die Diskussion auf den Punkt als sie formulierte, dass wir in Deutschland im Blick auf Themen wie Marikana ein Wahrnehmungsproblem haben. Wir haben die Macht, unsere Wirklichkeit selbst zu definieren und wir genießen das Privileg, dass wir aus vielen Gründen selten die Gelegenheit erhalten, etwa mit Opfern unserer Rohstoffpolitik in Berührung zu kommen und direkt mit ihnen zu diskutieren. 5