Das Drumherum: Beihilfeberechtigung,

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1 Nils PreerDrumherum: Beihilfeberechtigung, Beihilfeantrag, Beihilfebescheid 3. Das mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief 3. Das Drumherum: Beihilfeberechtigung, durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Beihilfeantrag, Beihilfebescheid Blicke aus.»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwerwiegen Versäumnisse können wir nun schon dritte Jahr in Folge die Genehmigungen, Verwaltungsverfahren, Gutachten, Leistungsausschlüsse, Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Fürsorge des Dienstherrn, Private Krankenversicherung Jahren hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige HaushaltssatSoweit Sieessich mit den Verwaltungsakt Verwaltungsverfahren ung. Doch eichnet sichthemen jett schon ab, s wir in diesem Jahr vor Ende auskennen, Mär schaffenkönnen werden.sie Wasdieses fürkapitel uns bedeutet istüberspringen. klar: vorläufige bereits getrost Haushaltsführung. Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren.«ein Raunen geht durch den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von diesen 3.1 Rechtsbeiehungen Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit befassen. Was wollen Sie also?«der sind die ÄußeZum Beihilferecht finden Sie unter 3.2 ausführliche Erläuterungen. rungen Kunigges sichtlich unangenehm.»das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Grob vereinfacht stellen sich die Rechtsbeiehungen im Zusammenhang mit unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen Aufgaben mehr Ihrer Absicherung gegen Krankheitsfälle so dar: wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter des Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik freiwilligen Aufgaben!Ja «, brummt die,»dann fallen schon wei Buchlesungen Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an Das Stadtoberhaupt erblasst.»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«2. Tradition in Gefahr was nun? Hätte die gewusst, welche Nachrichten Kunigge u verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. 16

2 Nils Preer 3.1 Rechtsbeiehungen mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Zwischen Beihilfestelle dem Leistungserbringer bestehen meist durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm keine vertraglichen Beiehungen, so s notwendige Klärungen immer steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende über BlickeSie aus.als Patientin o Patient abgewickelt werden müssen. Dies ist einerseits warallen lästig, sorgt aber dafür, sersie über die finaniellen»wie Ihnen ja bekannt ist«, beginnt schließlich,»befinden wirdimensionen abgerechneten den aktuellen Standschwer Bearbeiuns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr tung stets im Bilde sind.können wir nun schon dritte Jahr in Folge die wiegen Versäumnisse Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Jahren hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssatung. Doch es eichnet sich jett schon ab, s wir in diesem Jahr Zum Leistungserbringer vor Ende Mär schaffen werden. Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Unabhängig davon, welchen Leistungserbringer Sie in Anspruch nehmen, Haushaltsführung. Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren.«werden Sie mit dieser Person einen privatrechtlichen Vertrag nach dem BürEin Raunen geht durch denschließen. Saal.»Der Stadtrat ist bereits von diesen gerlichen Gesetbuch (BGB) Mit Ärtin, dem Krankengymnasten o Heilpraktikerin schließen Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit Sie, auch Was wenn es Ihnen ist, einen sog.sind Dienstvertrag befassen. wollen Sie gar also?«derbewusst die Äuße- nach rungen 611 ff.kunigges BGB ab.sichtlich Dieser Vertrag garantiert Ihnen den Erfolg, sonn unangenehm. nur»das die Dienstleistung urhand: Erhaltung Gesheit. liegt doch auf Wenn Ihrer wir als Stadtverwaltung nur noch unsere erfüllen keine freiwilligen Aufgaben mehr inforzu denpflichtaufgaben Besonheiten, die. B. eben bei Ärten Zahnärten gelten, wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter des Veranstaltungsmiere ich Sie in späteren Kapiteln. wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik freimit Apothekerin willigen Aufgaben!«o dem Hilfsmittellieferanten schließen Sie einen Kaufvertrag nach die 433 ff. BGB ab.»ja «, brummt,»dann fallen schon wei Buchlesungen privatrechtlichen Kammerkonert aus. Tja,werden was gibt die es denn sonst noch so an vietrot dieser Verträge Rechte Pflichten wirklich wichtigen Veranstaltungen im Frühj «ler Leistungserbringer durch staatliche Vorgaben reguliert. Das Stadtoberhaupt erblasst.»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«3.1.2 Zu Ihrer Krankenversicherung Mit Ihrer Krankenversicherung schließen Sie in Regel einen Versicherungsvertrag ab, welcher nach dem sog. Versicherungsvertragsgeset die 2. Tradition in Gefahr was nun? Rechte Pflichten Vertragsparteien regelt. Sonfälle bilden hier. B. gewusst, die Krankenversicherung Bahnbeamten Hätte die welche Nachrichten Kunigge u verkünden sie hätte sich Verlesen (PBeaKK). Tagesordnungspunkte (KVB) hatte, die Postbeamtenkrankenkasse Hier gelten ane gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn Rechtsverhältnisse. je Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo- Im Versicherungsvertrag werden unterschiedliche Tarife vereinbart, welsphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. che es Ihnen ermöglichen, ihr persönliches Risiko passend abusichern. Diese Tarife ergänen idealerweise die Beihilfeberechtigung art, s sie finanielle Risiko Krankheit naheu vollständig absichern. Über den Umfang sinnvollen Absicherung sollten Sie sich von Ihrer Privaten Krankenversicherung beraten lassen. Beihilfeberechtigte unterschät- 17

3 Nils PreerDrumherum: Beihilfeberechtigung, Beihilfeantrag, Beihilfebescheid 3. Das mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief en hierbei gerne finanielle Risiko von Behandlungen im Ausland. durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm Selbst wenn Sie nur mal kur um Einkaufen ins nahe Ausland fahren, gibt steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende es einaus. massives finanielles Risiko, Sie unterschäten sollten. Blicke»Wie Ihnen allen jakrankenversicherung bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir ab, die Mit Ihrer Privaten sichern Sie die Restkosten uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwer- Beinach Behilfegewährung verbleiben ergänen die wiegen Versäumnisse können wir hilfe (Siehe 3.1.3!) proentual aufnun 100schon %. dritte Jahr in Folge die Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Jahren hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssatung. Doch es eichnet sich jett schon ab, s wir in diesem Jahr vor Ende Mär schaffen werden. Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige 3.2 Beihilfeberechtigung Haushaltsführung. Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren.«um erhalten, müssen Sie selbst beihilfeberechtigt o berückeinbeihilfe Raunen u geht durch den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von diesen sichtigungsfähiger Angehöriger sein. Umständen unterrichtet«, unterbricht die, Frau Dr. Lösungswille, ungehalten,» wirbeamte, werden egal uns u damit Selbst beihilfeberechtigt ist ob gegebener aktiv ozeit bereits im Ruhebefassen. Was wollen Sie also?«der sind die Äußestand. Berücksichtigungsfähige Angehörige sind die Ehepartner/innen rungen Kunigges sichtlich unangenehm. die Kin, für die Kingeld Familienuschlag beogen wird.»das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Die Beihilfestelle beteiligt Person von Leistung mit unsere Pflichtaufgaben erfüllensich je eben keineunabhängig freiwilligen Aufgaben mehr einem bestimmten Proentsat, dem sog. wischen wahrnehmen können, dann betrifft mich als Bemessungssat, Leiter des Veranstaltungswesens sehr wohl! fallen in die Rubrik frei50 % 80 % Denn liegennoch kann, an Veranstaltungen den beihilfefähigen Aufwendungen. Hier willigen Aufgaben!«eine Übersicht über die Beihilfebemessungssäte des Bes: brummt,»dann fallen schon wei Buch»Ja 50 «, Proent fürdie Beihilfeberechtigte, lesungen für Kammerkonert aus. Tja,die wasden gibtfamilienuschlag es denn sonst noch so 70 Proent Beihilfeberechtigte, füranmehr als ein berücksichtigungsfähiges Kind erhalten, Das Stadtoberhaupt erblasst. 70 Proent für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen, Ehegatten, Lebens partnerinnen Lebenspartner, soweit diese über ein Einkommen»Ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«von mehr als Euro verfügen, 70 Proent für Versorgungsempfängerinnen Versorgungsempfänger Proent für Kin Tradition in berücksichtigungsfähige Gefahr was nun? Hätte die Absicherung gewusst, Krankenversicherung welche Nachrichten Kunigge Mit in Privaten dürfen u Sie insgeverkünden sich Verlesen Tagesordnungspunkte samt hatte, mehrsie als hätte 100 Proent Kosten erhalten. Krankenhaustagegeldgespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn versicherungen, aus Unfallversicherungen Ähnliches wer etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmodenje hier Versuch, angerechnet. sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. 18

4 Nils Preer 3.3 Der Beihilfeantrag die Belegprüfung mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Ergänende für in Gesetlichen durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm Krankenversicherung abgesicherte Angehörige steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Blicke aus. Mögliche für grsätlich beihilfeberechtigte Angehörige o»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir Ehepartner/in o Lebenspartner/in, die in Gesetlichen Krankenveruns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwersicherung pflichtversichert sind, es dann wenn: wiegen Versäumnisse können wirkann nun schon geben, dritte Jahr in Folge die Haushaltssatung en Einkommen unter im Jahr liegt, fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Jahren für die Leistung eine grsätliche Beihilfeberechtigung besteht hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat ung. diedoch Leistung durch eine Sachleistung Krankenes eichnet sich jett schon ab, s wirin in Gesetlichen diesem Jahr vorversicherung Ende Mär schaffen werden. Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige grsätlich abgesichert ist. Haushaltsführung. Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren.«im Wesentlichen kann also eine Leistung Beihilfe nur bei HeilpraktikerEin Raunen geht durch denim Saal.»Der Stadtrato ist bereits von diesen leistungen, Wahlleistungen Krankenhaus Implantaten in Frage Umständen unterrichtet«, unterbricht die, Frau Dr. Krankommen. Eventuell ustehende Kostenbeteiligungen Gesetlichen Lösungswille, ungehalten, wir werden uns umit gegebener Zeit damit angekenversicherung,. B. bei» Zahnersat, werden ihrem Maximum befassen. Was wollen Sie also?«der sind die Äußerechnet. Dies ist unabhängig davon, ob diese in Anspruch genommen worrungen Kunigges sichtlich unangenehm. den sind o.»das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Bei familienversicherten Kinn besteht ein WahlrechtAufgaben beihilfeberechunsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen mehr wahrnehmen betrifft mich als Leiter des Veranstaltungstigten Person,können, ob diedann Gesetliche Krankenversicherung o die Beihilfewesens wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik freistelle insehr Anspruch genommen wird. willigen Aufgaben!Ja «, brummt die,»dann fallen schon wei Buchlesungen Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an 3.3Das Stadtoberhaupt Der Beihilfeantrag die Belegprüfung erblasst Der Beihilfeantrag»Ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«3.2.1 Um Ihre Rechnungen erstattet u bekommen, müssen Sie diese mit einem Antrag bei Ihrem Dienstherrn einreichen. Der Dienstherr ist in Gestaltung Antrages freinun? fragt hierbei all die Daten ab, die er 2. des Tradition in weitgehend Gefahr was für eine sachgerechte Bearbeitung benötigt. Neben Ihren persönlichen AngaHätte die(wichtig!) gewusst, wird welche u ben Ihrer Unterschrift es Nachrichten daher meist Kunigge auch Fragen ur verkünden hatte, sie hätte sich Verhältnissen Verlesen Tagesordnungspunkte Veränung in den persönlichen geben, da diese die Rahgespart. Die Versammelten weil wild mit ihren können. Tischnachbarn menbedingungen für die murmeln Beihilfeahlung beeinflussen je Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo- Auch es lästig Sie sichunterfangen diese Fragen immer wie sphärewenn u bringen, mussist, einlesen aussichtsloses sein, so schwant ihr.durch. Falsche Antworten können u. U. ur Rückforung von führen o im Einelfall sogar ein Dienstvergehen darstellen. 19

5 Nils PreerDrumherum: Beihilfeberechtigung, Beihilfeantrag, Beihilfebescheid 3. Das mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Die Belegprüfung durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragendeob diese Die Beihilfesachbearbeiter prüfen die Belege Ihres Antrages darauf, Blicke aus. eine um Zeitpunkt Behandlung beihilfeberechtigte Person betreffen,»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir formale Voraussetungen erfüllt sind ob inhaltliche Leistungsgrenen uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwer Beihilfe überschritten worden sind. wiegen Versäumnisse können wir nun schon dritte Jahr in Folge die Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In denfachgutachter vergangenen wei Die Beihilfestelle kann hieru auch mediinische auf Kosten Jahren hatten wir umindest Ende Januar einein rechtskräftige Haushaltssatdes Dienstherrn mit einbeiehen. Wie tief eine Prüfung eingestiegen wird, ung. eichnet sich im jettrahmen schon ab,ihres s wir in diesem frei Jahr entscheiden. kanndoch die es Beihilfestelle Prüfermessens vor Ende Mär schaffen werden. Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Wenn in Folge die Beihilfefähigkeit Leistung klar ist, besteht für die Haushaltsführung. Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen VerwalHöhe Festsetung kein Ermessen. Sie bekommen, was Ihnen usteht. tungsbetrieb garantieren.«nicht mehr, weniger. Ein Raunen geht durch den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von diesen Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit Was Die großen Grenen befassen. wollen Sie also?«derbeihilfe sind die Äußerungen Kunigges sichtlich unangenehm. Die Beihilfe darf nur ahlen, was für die Krankheitsbehandlung medi»das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch inisch notwendig ist. Die abgerechneten Kosten Aufgaben mediinisch unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen mehrnotwendigen Behandlung müssen angemessen sein. wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter des Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik freies werden ggf. Zuahlungen fällig (siehe 49 BBhV!). Diese Zuahlungen willigen Aufgaben!«entsprechen weitgehend denen in Gesetlichen Krankenversicherung»Ja dienen «, brummt die,»dann fallen schon wei Buch Kostendämpfung. lesungen Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an Die Angemessenheit orientiert sich um Teil an wirklich wichtigen Veranstaltungen im Frühj «Das Höchstbeträgen, die in BBhV ausdrücklich genannt sind, VerweisunStadtoberhaupt erblasst. gen auf den Leistungskatalog Krankenversicherung,»Oh nein «, stammelt sie,» Sie meinengesetlichen doch etwa Ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene, Karnevalsumug.«Höchstahlen für Behandlungen,. B.»unseren bei Psychotherapie, Amtlichen Gebührenordnungen für Ärte Zahnärte. Diese Grenen werden in den einelnen Folgekapiteln jeweils beleuchtet. 2. Tradition in Gefahr was nun? Hätte die gewusst, welche Nachrichten Kunigge u verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr.

6 Nils Preer 3.3 Der Beihilfeantrag die Belegprüfung mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Die mediinische Notwendigkeit ist dagegen etwas komplexer durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm immer gan eindeutig: steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Blicke aus.»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwerwiegen Versäumnisse können wir nun schon dritte Jahr in Folge die Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Jahren hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssatung. Doch es eichnet sich jett schon ab, s wir in diesem Jahr vor Ende Mär schaffen werden. Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Haushaltsführung. Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren.«ein Raunen geht durch den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von diesen Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit befassen. Was wollen Sie also?«der sind die Äußerungen Kunigges sichtlich unangenehm.»das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen Aufgaben mehr wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter des Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik freiwilligen Aufgaben!Ja «, brummt die,»dann fallen schon wei Buchlesungen Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an Das Stadtoberhaupt erblasst.»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«2. Tradition in Gefahr was nun? Hätte die gewusst, welche Nachrichten Kunigge u verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. 21

7 Nils PreerDrumherum: Beihilfeberechtigung, Beihilfeantrag, Beihilfebescheid 3. Das mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Leistungs- Kostengrenen durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm steht. anwesendenwerden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Ihre Die Rechnungen auch darauf geprüft, ob Leistungsgrenen o Blicke aus. Kostengrenen, die die Beihilfe vorgibt, überschritten werden. Dau im Ein»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir elnen mehr. uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwerwiegen Versäumnisse können wir nun schon dritte Jahr in Folge die Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Jahren hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssatung. es eichnet sich jett schon ab, s wir in diesem Jahr 3.4 DochDer Beihilfebescheid vor Ende Mär schaffen werden. Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Haushaltsführung. Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal- HierÜber die Beihilfefähigkeit ergeht ein Beihilfebescheid. tungsbetrieb bei handeltgarantieren.«es sich um einen sog. Verwaltungsakt. Dies ist eine an einen BürEingerichtete Raunen geht durch einer den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von diesen ger Regelung Behörde. Für diese Art behördlichen Tätigkeit Allgemeine Lösungswille, ungehalten,» wir werden unssieht u gegebener Zeit damit Verwaltungsrecht Einhaltung bestimmter formaler Vorgaben vor.äußebefassen. Was die wollen Sie also?«der sind die rungen Kunigges sichtlich unangenehm. Vereinfacht ausgedrückt, legt Allgemeine Verwaltungsrecht fest, s: doch auf Hand: ist, Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch»das eineliegt Begründung u geben wenn alles übernommen wird, unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen Aufgaben mehr die Leistung u. U. an Bedingungen geknüpft werden kann, wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter des Veranstaltungs die betroffene Person über ihr einmonatiges Wispruchsrecht aufukläwesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in die Rubrik freiren ist, willigen Aufgaben!Ja wie Wispruch ggf. einulegen»dann ist, fallen schon wei Buch «, brummt die, wann ein Bescheid auch nach diesem wie aufgehoben lesungen Kammerkonert aus. Tja, wasmonat gibt es denn sonst noch so an werden kann,wichtigen. B. weilveranstaltungen die Angaben unwichtig wirklich im Frühj «sind o die Festsetungsstelle einen Fehler begangen hat. Das Stadtoberhaupt erblasst.»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«Welcher Zeitraum wischen Antragstellung, dem Beihilfebescheid dem Geldeingang auf Ihrem Konto liegt, hängt von Besetung Beihilfestelle dem Zahlungsweg ab. Besons schnelle Beihilfestellen benötigen nur knapp 2 Wochen, in einelnen Beslänn ist die Ausahlung an 2.die Gehaltsahlung Tradition in Gefahr wasso nun? gekoppelt, s die Beihilfeberechtigten im Idealfall nach 6 Wochen ihr Geld erhalten. Hätte die gewusst, welche Nachrichten Kunigge u Mir wurdehatte, als jungem Beamten geraten, mindestens wei bis drei Monatgeverkünden sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte hälter Rücklagen für solche Auslagen u wild bilden. Rat gebe ich hiermit gespart. Die Versammelten murmeln weil mitdiesen ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmoan Sie weiter. sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. 22

8 Nils Preer 3.5 Wispruchsverfahren mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief 3.5 Wispruchsverfahren durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Wenn Blicke Sie aus. mit Regelung Beihilfestelle ufrieden sind, dann können innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides»Wie Sie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befindenbei wir im Bescheid benannten Stelle Wispruch einlegen. Diese Stelle prüft uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwer-daraufhin nach, ob wiegen Versäumnisse können wir nun schon dritte Jahr in Folge die fristgerecht beschließen.ist, In den vergangenen wei Haushaltssatung Wispruch rechteitig eingegangen hatten wir umindest Ende Januarist, eine rechtskräftige Haushaltssat Jahren ob Wispruch untereichnet Doch es eichnet sich jettvorlegen, schon ab,die s wirgesamtbild in diesem Jahr ung. ob Sie neue Sachverhalte änn, vor Ende Mär schaffen werden. Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige ob bei Festsetung Fehler gemacht worden sind, Haushaltsführung. Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwal ob Sie alle notwendigen Begründungen erhalten haben. tungsbetrieb garantieren.«ein Raunen geht durch den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von diesen Kann eine ane Entscheidung getroffen werden, so erhalten Sie einen neuen Bescheid. Falls, wird die Sache an eine sog. Wispruchsstelle Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit abgegeben, diewollen dannsie gan unabhängig prüft, ob u. U. sind weitere befassen. Was also?«der die Äußegewährt werden können. Am Ende dieser Prüfung steht dann ein sog. Wirungen Kunigges sichtlich unangenehm. spruchsbescheid. Bis dahin entstehen in aller Regelnur keine Kosten.»Das liegt doch auf Hand: Wenn wirihnen als Stadtverwaltung noch Wenn Wispruchsbescheid immer noch unsere dieser Pflichtaufgaben erfüllen ebenihnen keine dann freiwilligen Aufgaben mehrusagt, wahrnehmen können, dann betrifft eines mich als Leiter Veranstaltungskönnen Sie hiergegen innerhalb Monats Klagedes beim uständigen Verwesens sehr wohl!erheben. Denn noch fallen Veranstaltungen in die rechnen. Rubrik freiwaltungsgericht Hier müssen Sie mit Kosten willigen Aufgaben!Ja «, brummt die,»dann fallen schon wei Buchlesungen Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an 3.6Das Stadtoberhaupt Sonfall: Genehmigungen erblasst. In folgenden Fällen siehtmit ernster Beihilferecht Genehmigungen vor:»ja«, erwit Kunigge Miene,»unseren Karnevalsumug.«Kieferorthopädie Künstliche Befruchtung Psychotherapie (es erfolgt eine mediinische Begutachtung) Tradition in(es Gefahr was mediinische nun? 2. Rehabilitation erfolgt eine Begutachtung) Hätte die Kunigge u überdie Kosten dieser Maßnahmengewusst, werden welche von Nachrichten Beihilfestelle nur dann verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte nommen, wenn Sie vorab einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt haben gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn dieser, ggf. nach einer Begutachtung, genehmigt worden ist. je Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmo- Darüber Genehmigungen vorgesehen. Sieihr. u andesphäre uhinaus bringen,sind muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, sowenn schwant ren Sachverhalten eine Anfrage ur Kostenübernahme stellen, werden Sie eine Auskunft ur voraussichtlichen Höhe Behilfeahlung erhalten. Dies gilt insbesone für Zahnersat. 23

9 Nils PreerDrumherum: Beihilfeberechtigung, Beihilfeantrag, Beihilfebescheid 3. Das mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Gerade bei hohen Behandlungskosten Unsicherheit über die Beihilfedurch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm fähigkeit dieser Kosten ist eine vorherige Nachfrage bei Beihilfestelle steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende beüglich Blicke aus. Höhe u erwartenden Kostenübernahme ratsam.»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwerwiegen Versäumnisse können wir nun schon dritte Jahr in Folge die Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei 3.7 Begutachtung Jahren hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssatung. Doch es eichnet schon ab, s wir in Gutachterin diesem Jahr Die Beihilfestelle istsich beijett Zweifeln berechtigt, eine o einen vor Ende Mär schaffen werden. Was für uns bedeutet ist vorläufige Gutachter u beauftragen. Die Auswahl des Gutachtersklar: ist Sache BeihilHaushaltsführung. Also nur Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwalfestelle. tungsbetrieb garantieren.«ein Raunen geht durch den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von diesen Die üblichen Fragestellungen sind hierbei: die mediinische Notwendigkeit, Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit Abgrenung von Sie kosmetischer befassen. Was wollen also?«der Behandlung, sind die Äuße therapeutischer Nuten neuer Verfahren, rungen Kunigges sichtlich unangenehm.»das Angemessenheit liegt doch auf Abrechnung. Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen Aufgaben mehr Die Einholung eines Gutachtens bedeutet wahrnehmen können, dann betrifft mich als keine Leiter Vorverurteilung, des Veranstaltungs-sonn lediglich Einkaufen vonfallen Sachverstand, den die selbst wesens sehr wohl! Denn noch Veranstaltungen in Beihilfestelle die Rubrik freiwilligen Aufgaben!«vorhalten kann. Der Beihilfeberechtigte ist hier wecks Klärung Zwei»Ja «, brummt die,»dann fallenmuss schoner wei felsfragen ur Mitwirkung verpflichtet. Annfalls mitbuch Kürung lesungen Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an Beihilfe rechnen. Das Stadtoberhaupt erblasst.»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«3.8 Die Ergänung: Private Krankenversicherung Die Private Krankenversicherung ergänt mit ihren sehr unterschiedlichen die Beihilfeleistungen. Abschluss einer Krankenversicherung ist 2.Tarifen Tradition in Gefahr wasder nun? mittlerweile Voraussetung für den Anspruch auf Beihilfe. Bei Abschluss Hätte gewusst, welche Nachrichten Kunigge einesdie Vertrages sollten Sie darauf achten, s die u Versicheverkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte rung die üblichen vollständig decken. Bei, die gespart. Die Versammelten murmeln.weil wild mit ihrenbrille, Tischnachbarn jede Woche benötigt werden, B. Zahnersat sollten Sie sich je Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmoüberlegen, ob in welcher Höhe eine Absicherung notwendig ist o ob sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. Sie eine Rücklage ansparen. In jedem Fall sollten Sie auch Risiko Aus land absichern. Wenn Sie im Alter o durch finanielle Probleme Schwierigkeiten mit dem Aufbringen Versicherungsraten haben, bietet sich Wechsel in 24

10 Nils Preer 3.9 Vollmachten für den Notfall mich bitte kur ur Ruhe kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief den Standardtarif an, welcher reduierte für einen geringeren durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm Beitrag bietet. steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Als lette Blicke aus.auffanghilfe dient in PKV sog. Basistarif, welcher die Per»Wiemit Ihnen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden sonen demallen lebensnotwendigen Gesheitsschut ausstattenwir soll, die uns momentan in Raster einer sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr sonst aus dem fallen würden. Die diesesschwertarifes sind wiegen Versäumnisse könnennochmals wir nun schon dritte Jahr in Folge die gegenüber dem Standardtarif deutlich reduiert. Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Jahren hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssatung. Doch es eichnet sich jett schon ab, s wir in diesem Jahr vor Ende Mär schaffen werden. Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige 3.9 Vollmachten Notfall Haushaltsführung. Also für nur den Ausgaben, die den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren.«stellen Sie sichgeht vor,durch Sie können B. weilvon Sie diesen nach einem Ein Raunen den Saal.»Derschreiben, Stadtrat ist. bereits Unfall bewusstlos im Krankenhaus die Artrechnungen Umständen unterrichtet«, unterbrichtliegen, die, Frau Dr.häufen Lösungswille, wir werden uns ihr u Partner gegebener Zeit damit sich bei Ihnenungehalten, u Hause.» Ihre Partnerin o reichen diese nun befassen. wollen Sie also?«sind die Äußemit einemwas Beihilfeantrag bei Der Beihilfestelle ein diese fragt nach Ihrer rungen Kunigges sichtlich unangenehm. Unterschrift.»Das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Hier können Sie mit einer Vollmacht für eine Person Ihres Vertrauensunsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen Aufgaben mehr vorsorgen. wahrnehmen können, dann betrifft mich als Leiter des Veranstaltungswesens sehrbeihilfestelle wohl! Denn noch in die Rubrik frei- VollFalls Ihre ofallen IhreVeranstaltungen Krankenversicherung keine solche willigen Aufgaben!«macht ur Verfügung stellen kann, könnten Sie folgende Formulierung»Ja «, brummt die,»dann fallen schon wei Buchgebrauchen: lesungen Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an wirklich Veranstaltungen im Frühj «Hiermitwichtigen bevollmächtige ich Herrn/Frau XXX, mich im Fall ärtlich festgestellter VerDas Stadtoberhaupt erblasst. hinung durch Krankheit o Gebrechlichkeit gegenüber meiner Beihilfestelle»OhKrankenversicherung nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa «beüglich Beantragung von u vertreten.»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«Die Zahlungen von Beihilfe- Krankenversicherungsleistungen sollen für diesen Fall auf folgendes Konto erfolgen: 2. Datum Tradition in Gefahr Unterschrift was nun? Für den längerer Verhinung wäre auch eine Bankvollmacht Hätte diefall gewusst, welche Nachrichten Kunigge für u in Vollmacht genannte Konto Hieru Sie Ihre Bank. verkünden hatte, sie hätte sich sinnvoll. Verlesen berät Tagesordnungspunkte gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mitauch ihren weitere Tischnachbarn Da bei längeren Erkrankungen unter Umständen Vertretungs je Versuch, etwas Ruhe in die aufgeschreckte, fast panische Atmohandlungen erforlich sind,. B. Begleichen von Rechnungen sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. Ähnliches mehr, sollten Sie sich anwaltlich hieru beraten lassen. 25