des TzBfG im Jahre 2001 sollte Arbeitnehmern verstärkt die

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1 II. Allgemr Anspruch auf Arbeitseitverringerung nimmt n Schluck von lauwarmen Kaffee, vor ihm steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Blicke aus. Mit Einführung des TBfG im Jahre 01 sollte n verstärkt Möglichkeit gegeben Beruf beginnt Familieermiteinan»Wie Ihnen allenwerden, ja bekannt ist«, schließlich,vereinbaren»befinden u wir 1. Dem trägt 8 TBfG Rechnung. Haushaltslage. Nach 8 TBfG kann im Prinip können uns momentan in r sehr schwierigen Auf Gr schwerje gegenüber sm Verringerung wiegen Versäumnisse können wir nun das dritte Jahr in Folge Arbeitseit beanspruchen. Diese Vorschrift wirft jedoch einige Problemewei in Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen praktischen Handhabung auf. Sowohl auch Jahren hatten wir umindest Ende Januar rechtskräftige als Haushaltssat sind gehalten, u Jahr erfüllen. ung. Doch es eichnet sichbestimmte jett formale ab, dassanforungen wir das in sem Darüber hinaus sollten ur eigenen Absicherung Vorkehrungen für den Fall vor Ende Mär schaffen werden. Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige möglicher Streitigkeiten getroffen werden. den pflichtgemäßen Verwal Also nur Ausgaben, tungsbetrieb garantieren.«wichtig: Ein Raunen geht den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von sen 8 TBfG gibt nur n Anspruch auf Verringerung gegebenenfallsfrau Neu- Dr. Umständen unterbricht Oberbürgermeisterin, verteilung Arbeitseit. Eine Änung des Arbeitsplates kann hierüber Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit gesett werden. So erlangt Möglichkeit, auf befassen. wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin ÄußeGr vonwas 8 TBfG. B. Versetung auf n anen freiensind Arbeitsplat u erwingen. rungen s sichtlich unangenehm.»das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben k freiwilligen Aufgaben mehr können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs1. Anspruchsberechtigter Personenkreis wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in Rubrik freinach 8 Aufgaben!«Abs. 1 TBfG können alle Verringerung ihrer willigen Arbeitseit verlangen, insbesone auch leitende Angestellte (vgl. Buch 6»Ja «, brummt Oberbürgermeisterin,»dann fallen wei TBfG). Der Anspruch besteht unabhängig von festgelegten Arbeitseitlesungen das Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an volumen des s. Damit ählen bereits teileitbeschäftigte sogar geringfügig Beschäftigte2 um anspruchsberechtigdas Stadtoberhaupt erblasst. ten Personenkreis. Selbst befristet beschäftigte sind aus»oh nein «, stammelt sie,» Sie mn doch etwa «genommen3. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses ist kein sachlicher»ja«, erwit mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«Gr i. S. v. 4 Abs. 2 TBfG, Schlechterstellung im Vergleich u unbefristet Beschäftigten rechtfertigen könnte. Sogar bereits gekündigte können noch n Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitseit geltend machen4. in Gefahr was Ein erhebt nun? Kündigungsschutklage. Das Gerichtsverfahren kann sich über längere Zeit hiniehen. Der wird im Hätte Rahmen Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten s sog. proessbefristeten Arbeitsverhältnisses bis umu des hätte Kündigungsschutproesses weiter beschäftigt. verkündenabschluss hatte, sie sich das Verlesen vorläufig Tagesordnungspunkte gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je14/4374, Versuch, 1 BT-Drs. S. 11etwas f., 17 Ruhe in aufgeschreckte, fast panische Atmo2sphäre Laux u in Laux/Schlachter, 8 Rn. 64 bringen, TBfG, ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. 3SieRolfs, 8 Rn. 9 unversucht. lässttbfg, es dennoch 4 Ml/Heyn/Herms, TBfG, 8 Rn

2 II. Allgemr Anspruch auf Arbeitseitverringerung In sem Arbeitsverhältnis kann Anspruch auf Reduierung nimmt n Schluck von lauwarmen Kaffee, vor ihm Arbeitseit geltend gemacht werden. steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Ausgenommen sind dagegen Ausubildende, da sie wie ein Umkehrschluss Blicke aus. aus»wie 3 Abs. 2 BBiG k sind solchen auch wir im Ihnen allen ergibt ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden 5, sowie Haushaltslage. Beamte6. TBfG gleichgestellt werden uns momentan in r sehr schwierigen Auf Gr schwerwiegen Versäumnisse können wir nun das dritte Jahr in Folge Anspruchsvoraussetungen Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Jahren hatten wir Ende rechtskräftige HaushaltssatDer Anspruch aufumindest Verringerung Januar Arbeitseit ist an bestimmte Vorausung. Doch es eichnet sich jett ab,ordnungsgemäßer dass wir das in sem Jahr setungen geknüpft. Darüber hinaus ist ein Antrag u stellen. Liegen alleschaffen materiellen Was formellen vor, vor Ende Mär werden. das füranspruchsvoraussetungen uns bedeutet ist klar: vorläufige nur Verringerungswunsch Verweigert er Also Ausgaben, denustimmen. pflichtgemäßen Verwalgleichwohl Zustimmung, kann se gerichtliches Urteil ersett tungsbetrieb garantieren.«7. Das Geset also amsaal. Prinip Stadtrat Vertragsänung werden Ein Raunen geht hält den»der ist bereits fest. von sen Umständen unterbricht Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Der Anspruch auf Verringerung Arbeitseit besteht, wenn folgende Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit Voraussetungen erfüllt sind: befassen. Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind ÄußeAnspruchsvoraussetungen rungen s sichtlich unangenehm. (1) Unternehmensgröße»Das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch (2) Erfüllung Warteeit unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben k freiwilligen Aufgaben mehr (3) k Sperrfrist können, dann betrifft mich Gründe das als Leiter des Veranstaltungs(4) k entgegenstehenden betrieblichen wesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in Rubrik freiwilligen Aufgaben!«1 Unternehmensgröße»Ja «, brummt Oberbürgermeisterin,»dann fallen wei BuchDer Anspruch auf Kammerkonert Verringerung aus. Arbeitseit Arbeitlesungen das Tja, wasbesteht gibt es nur, dennwenn sonst noch so an geber in Regel mehr als 15 beschäftigt. wirklich wichtigen Veranstaltungen im Frühj «Das Stadtoberhaupt erblasst. 1.1 stammelt»ohanahl nein «, sie,» Sie mn doch etwa «erwit mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«Bei»Ja«, Berechnung ahl ist Geseteswortlaut ufolge auf den auf den lnen Betrieb abustellen. Wichtig: Die Beschäftigten in Gefahr wass nun?unternehmens werden usammenmehrerer Betriebe geählt. Es wird also je Betrieb für sich betrachtet. Hätte ein Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten Unterhält größeres Unternehmen an mehreren Standorten Filialen, so erge-u ben Beschäftigten aller Filialen usammen Beschäftigtenanahl des verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen Tagesordnungspunkte s. gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in aufgeschreckte, fast panische Atmo5sphäre ErfK/Preis, 8 TBfG Rn. 7; MünchArbR/Schüren, Ergänungsbd., u bringen, ein aussichtsloses Unterfangen sein, sorn. schwant ihr. 6Sie KFA-ArbR/Schüren, 8 TBfG, Rn. 4 lässt es dennoch unversucht Unter Abschn. II

3 Anspruchsvoraussetungen 8 Im TBfG giltnimmt fernern das Pro-Kopf-Prinip. Das bedeutet, dass das vor Geset Schluck von lauwarmen Kaffee, ihm hinsichtlich Beschäftigtenahl nach Umfang Arbeitseit steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende differeniert. Ans als. B. im 23 Abs. 1 Sat 3 KSchG sind also alle Blicke aus., folglich auch Teileitbeschäftigte Geringverner, als»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir Person u ählen. uns momentan in r sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwerein Unternehmen beschäftigt insgesamt 16, davon acht wiegen Versäumnisse können wir nun das dritte Jahr in Folge Volleitkräfte, vier Halbtagsbeschäftigte vier geringfügig BeschäfHaushaltssatung mehr fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei tigte mit als ehn Sten im Monat. Die erforliche UnterJahren hatten wir umindest Endeda Januar rechtskräftige Haushaltssatnehmensgröße ist erreicht, alle Beschäftigten unabhängig von ihrem Person ung. DochArbeitseitvolumen es eichnet sich als jett ab,ählen. dass wir das in sem Jahr vor Ende Mär schaffen werden. Wasacht dasvolleitkräfte, für uns bedeutet ist klar: vorläufige Ein Unternehmen beschäftigt wei Teileitkräfte, wei geringfügigalso Beschäftigte fünf Ausubildende. Die erforliche nur Ausgaben, den pflichtgemäßen VerwalUnternehmensgröße tungsbetrieb garantieren.«ist erreicht, da Ausubildende mitgeählt werden. Ein Raunen geht den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von sen Umständen Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Berücksichtigt werden auchunterbricht, vorübergehend von Lösungswille, ungehalten,» werden uns u gegebener Zeit damit Arbeitsleistung befreit sind (. B. inwir Mutterschut befindliche, freigestellte Betriebsratsmitglie, erkrankte ) sind sowieäußeu befassen. Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin ihrer Vertretung. Dies ergibt sich als Umkehrrungen seingestellten sichtlich unangenehm. schluss 21 Abs. 7 S. 1 Hand: BEEG,Wenn wonach sichnur in noch»dasaus liegt doch auf wir, als Stadtverwaltung Elterneit befinden o erfüllen ur Betreuung s Kindes freigestelltaufgaben sind, bei mehr unsere Pflichtaufgaben eben k freiwilligen Berechnung des Schwellenwertes desmich 8 das Abs.als 7 Leiter TBfGdes mitählen, können, dann betrifft Veranstaltungssolange siewohl! ein Vertreter eingestellt ist. Eine weiterein vergleichbare (Auswesensfür sehr Denn noch fallen Veranstaltungen Rubrik freinahme-)regelung für Berechnung des Schwellenwerts des 8 Abs. 7 willigen Aufgaben!«9. Oberbürgermeisterin,»dann fallen wei BuchTBfG»Ja existiert «, brummt Ein Unternehmen beschäftigt drei Volleitkräfte vier Teileitkräfte. lesungen das Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an Drei weitere Volleitkräfte sind vorübergehend von ihrer Arbeitspflicht freigestellt, da sie sich beruflich weiterqualifiieren möchten. Für sie wurdas Stadtoberhaupt erblasst.befristet ur Vertretung eingestellt. Zwei Arbeitden drei Volleitkräfte»Oh nein «, stammelt sie,außer» Sie mn doch etwaarbeitspläten «nehmer befinden sich in Elterneit. Auf ihren»ja«, erwit mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«werden vorübergehend wei Vertretungskräfte eingesett. Die erforlibeispiele: che Unternehmensgröße von mindestens 16 n wird hier erreicht, da in Elterneit befindlichen mitählen. Unterhalten mehrere n gemeinsamen Betrieb, kommt es im in Gefahr was nun? Unterschied u den kündigungsschutrechtlichen Regelungen auf Anahl Oberbürgermeisterin in einheitlichen Betrieb beschäftigten an. Esu Hätte gewusst, welche Nachrichten sind vielmehrhatte, lediglich bei beschäftigten verkünden sie hätte sich dasjeweiligen Verlesen Tagesordnungspunkte gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. 8SieArbG v. 30.unversucht , NZA-RR 02, 395 lässtmönchengladbach es dennoch 9 HaKo-TBfG/Boecken, 8 Rn

4 II. Allgemr Anspruch auf Arbeitseitverringerung u berücksichtigen. ist also, wer Vertragsarbeit nimmt n Schluck Entscheidend von lauwarmen Kaffee, vor ihm geber ist10. steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Blicke aus.die Bauunternehmen A B errichten ein Wohn- Geschäftshaus vereinbaren hieru Bauarbeitsgemeinschaft (ARGE) mit r»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir eigenen ARGE-Leitung. A B beschäftigen jeweils deutlich mehr als uns momentan in r sehrsie schwierigen Haushaltslage. Auf Gr 15. stellen jeweils sieben an schwerarge wiegen ab. Versäumnisse können wir nun das dritte Jahr in Folge Die für Geltendmachung des Teileitanspruchs erforliche Beschäftigtenahl ist auch für beschließen. an ARGE Haushaltssatung fristgerecht Inabgestellten den vergangenen wei erreicht, da es Ende auf Januar dort eingesette Zahl von n Jahren hatten wir umindest rechtskräftige Haushaltssatson wie viele jeweiligen Bauung. Dochankommt, es eichnet sichdarauf, jett ab, dass wir dasbei in sem Jahr unternehmen beschäftigt sind. vor Ende Mär schaffen werden. Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige Stellt ARGE hingegen eigene Mitarbeiter ein, wird sie alsoverwalselbst Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen in, ist für den Teileitanspruch Zahl ihrer eigenen Arbeittungsbetrieb garantieren.«nehmer maßgeblich. Ein Raunen geht den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von sen Bei im Ausland eingesetten unterbricht n u unterscheiden: ArbeitnehUmständen ist Oberbürgermeisterin, Frau Dr. mer, ausschließlich für Tätigkeit im Ausland eingestellt werden, ählösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit len mit; sie fallen nach Territorialitätsprinip unter das befassen. Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind Äuße11. Etwas anes gilt bei r bloß vorübergehenden Entsendung TBfG rungen s sichtlich unangenehm. o wenn sich Auslandstätigkeit als Ausstrahlung des Inlandbetriebes»Das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch darstellt1 unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben k freiwilligen Aufgaben mehr Einekönnen, in Deutschland ansässige Spedition sett einigedes ihrer dann betrifft mich das als Leiter Veranstaltungsausschließlich im europäischen Ausland ein. Es liegt kein Fall r (vowesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in Rubrik freirübergehenden) Entsendung vor. Da Fahrer ihre Transportaufträge willigen Aufgaben!«aber aus Deutschland erhalten, stellt sich ihre Auslandstätigkeit als Aus»Ja «, brummt»dann wei Buchstrahlung desoberbürgermeisterin, inländischen s dar. fallen Diese sind beim Schwellenwert des aus. 8 Abs. 7 TBfG u berücksichtigen. lesungen das Kammerkonert Tja, was gibt es denn sonst noch so an 1.2 Beschäftigte Das Regelmäßig Stadtoberhaupt erblasst.»oh nein «, stammelt sie,regel» Sie mn etwa «beschäftider in mehr alsdoch 15»Ja«, erwit mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«gen. Probleme ergeben sich bei schwanken Beschäftigtenahl. Es kommt auf den ufälligen Personalbestand um Zeitpunkt Antragstellung an. Die regelmäßige Beschäftigtenanahl wird vielmehr wie im Fall des 23 Abs. 1 Sat 2 KSchG ermittelt13. Ausgangspunkt ist in Gefahr was Anahl Beschäftigten ur Zeit nun? Antragstellung. Danach wird anhand s Refereneitraums überprüft, ob es sich dabei um den üblicherweise Hätte Oberbürgermeisterin gewusst, Nachrichten u vorhandenen Personalbestand handelt. Derwelche Refereneitraum erstreckt sich hatte, sich das Verlesen Tagesordnungspunkte i.verkünden d. R. über ein Jahrsie hätte berücksichtigt bereits bekannte o absehbare gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn Arnold/Gräfl/Vossen je Versuch, etwas Ruhe 10 TBfG, 8 Rn. in 159 aufgeschreckte, fast panische Atmo11 Mengel Annuß/Thüsing, TBfG, 8 Rn. 9 sphäre u in bringen, ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. 12 BAG , NZAunversucht. 00, 1119 = EA 14 AÜG Nr. 4 m. Anm. Hamann Sie Vgl. lässt es v.dennoch 13 ErfK/Preis, 8 TBfG Rn. 10

5 Anspruchsvoraussetungen 14 ukünftige Zeichnet sich bereitskaffee, ukünftige Personalentwicklung nimmt n Schluck. von lauwarmen vor ihm Änung des Personalbestands um Zeitpunkt Antragstellung ab, so steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende wird se berücksichtigt. Dagegen bleiben kureitige, saisonal bedingte Blicke aus. Schwankungen außer Betracht15.»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir Zum Zeitpunkt Antragstellung am beschäftigt Arbeituns momentan in r sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwergeber sieben Volleitkräfte sieben Teileitkräfte sowie drei Aushilfen wiegenur Versäumnisse können wir nun dritte JahrDie inaushilfen Folge kurfristigen Überbrückung s hohen das Arbeitsanfalls. Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen sollen lediglich wei Monate für den tätig sein. Bisher hat wei Jahren hatten wir umindest Januar rechtskräftige Haushaltssat seit 09 Ende lediglich 14 beschäftigt. Aktuell ist erreicht. Allerdings hier ung. Doch esmindestbeschäftigtenahl eichnet sich jett ab, dass wir dassind in sem Jahrin Regelschaffen mehr alswerden. 15 beschäftigt. Die Aushilfen sollen in vor Ende Mär Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige wei Monaten den Betrieb wie verlassen. Vor sem Hintergr Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen Verwalbleiben drei Aushilfskräfte unberücksichtigt. tungsbetrieb garantieren.«zum Zeitpunkt Antragstellung am beschäftigt ArbeitEin Raunen geht den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von sen geber neun Volleitkräfte fünf Teileitkräfte sowie wei geringfügig Umständen Oberbürgermeisterin, Dr. Beschäftigte. Diese unterbricht Mitarbeiteranahl besteht seit drei Jahren. Frau Die VoLösungswille, ungehalten, werden gegebener Zeit damit raussetung des 8» Abs. 7wir TBfG liegt uns damituvor. Zum Zeitpunkt befassen. Was wollen Sie also?«oberbürgermeisterin sind ÄußeAntragstellung steht jedochder bereits fest, dass wei Mitarbeiter um in den Ruhestand gehen werden. Der möchte rungen s sichtlich unangenehm. frei doch werdenden Stellen Wenn wie wir beseten. Obwohl um Zeitpunkt»Das liegt auf Hand: als Stadtverwaltung nur noch Antragstellung mehr als 15 beschäftigt sind, wird unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben k freiwilligen Aufgaben mehr ukünftige Entwicklung mit berücksichtigt, sodass erforliche können, dann betrifft mich Beschäftigtenahl erreicht ist. das als Leiter des Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn noch fallen Veranstaltungen in Rubrik freiwie uvor, allerdings sollen auf den frei werdenden Arbeitspläten Leihwilligen Aufgaben!«arbeitnehmer eingesett werden. Da Leiharbeitnehmer in m»ja «,Arbeitsverhältnis brummt Oberbürgermeisterin, wei Buchum Entleiher stehen,»dann sind sie fallen u berücksichtigen. 16 Denn es Kammerkonert ist immer auf den Vertragsarbeitgeber abustellen. noch so an lesungen das aus. Tja, was gibt es denn sonst wirklich wichtigen Veranstaltungen im Frühj «Zum Zeitpunkt Antragstellung am beschäftigt sieben Volleitkräfte, sechs Teileitkräfte sowie geringfügig Das Stadtoberhaupt erblasst. Beschäftigte. Bereitssie, am» mn 12 haben «Betriebsrat»Oh nein «, stammelt Sie doch etwa jedoch Übernahme von drei Ausubildenden um verabre»ja«, erwit mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«Beispiele: det. Diese Veränung wird ebenfalls berücksichtigt, sodass ein Anspruch des s auf Arbeitseitverringerung besteht. Sinkt Personalbestand erst nach Antragstellung dauerhaft unter erforliche Mindestbeschäftigtenahl von 16 (. B. Nichtverlängerung in Gefahr was nun? auslaufen Arbeitsverträge, Besetungen weier Teileitarbeitspläte mit r Einsat von Leiharbeitnehmern), hat s k Auswir-u HätteVolleitkraft, Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten kungen auf den bereits gestellten Antrag auf Arbeitseitverringerung. verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen Tagesordnungspunkte gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in aufgeschreckte, fast panische Atmo14 Vgl. BAG v , NZA 562 sphäre u bringen, ein1991, aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. 15 NZA 01, 1168, 1171; Mengel in Annuß/Thüsing, TBfG, 8 Rn. 10 SieHanau, lässt es dennoch unversucht. 16 HaKo-TBfG/Boecken, 8 Rn. 21; Laux in Laux/Schlachter, TBfG, 8 Rn

6 II. Allgemr Anspruch auf Arbeitseitverringerung Im umgekehrten Fall, Überschreiten lauwarmen Mindestbeschäftigtenahl nimmt n Schluck von Kaffee, vornach ihm Antragstellung, hat Möglichkeit, ggf. n neuen steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Antrag u stellen. Die Sperrfrist des 8 Abs. 6 TBfG steht r erneuten Blicke aus. Antragstellung entgegen17.»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir uns momentan in r sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwerwichtig: wiegen Versäumnisse können wir nun das dritte Jahr in Folge Der trägt für Erfüllung Anspruchsvoraussetungen Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei damit für erforliche Mindestbeschäftigtenahl DarlegungsJahren hatten wirgiltumindest Ende Januar rechtskräftige HaushaltssatBeweislast. Das insbesone auch für Behauptung, Erhöhung des Personalbestands war sich um jett Zeitpunkt ung. Doch es eichnet ab, Antragstellung dass wir das inbereits semabsehbar. Jahr Hieru umindest Inditatsachen vor Enuss Mär schaffen werden. Was das schlüssige für uns bedeutet ist klar: darlegen vorläufige im Bestreitensfall beweisen. Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren.«der behauptet, habe Neubesetung Ein Raunen geht den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von sen weier frei gewordener Arbeitspläte mit Ausubildenden nach erfolgreiumständen unterbricht Oberbürgermeisterin, Frau Dr. chem Abschluss Ausbildung geplant. So sei in Vergangenheit stets Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit verfahren worden. Später werden Ausubildenden tatsächlich in ein befassen. Was wollen Sie übernommen. also?«der Oberbürgermeisterin sind ÄußeArbeitsverhältnis rungen s sichtlich unangenehm.»das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch 2 Warteeit unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben k freiwilligen Aufgaben mehr Gemäß 8 Abs. 1 TBfG das Arbeitsverhältnis um des Zeitpunkt des Ver können, dann betrifft mich das als Leiter Veranstaltungsringerungsverlangens länger alsfallen sechs Monate bestanden Maßgeblich wesens sehr wohl! Denn noch Veranstaltungen inhaben. Rubrik freifür Fristberechnung willigen Aufgaben!«ist rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses seit bleibt somit, sm vertraglich Beginn18. Unbeachtlich»Ja «, brummtfestgesetten Oberbürgermeisterin,»dann fallen weiwann Buch Tag ersten wartja, owas wann Arbeitsvertrag unterlesungen das Arbeitsaufnahme Kammerkonert aus. gibt es denn sonst noch so an schrieben wurde. Veranstaltungen im Frühj «wirklich wichtigen Der Arbeitsvertrag wurde am abgeschlossen. Als Beginn des Das Stadtoberhaupt erblasst. Arbeitsverhältnisses wurde mn festgelegt. es sich»oh nein «, stammelt sie,» Sie doch Da etwa «bei sem Tag um n Feiertag handelt, konnte erst am»ja«, erwit mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«5. 12 Arbeit tatsächlich aufnehmen. Die Frist beginnt jedoch am u laufen, also mit rechtlichen Beginn des Arbeitsverhältnisses. Damit kann auch aus m ruhenden Arbeitsverhältnis heraus Arbeits in Gefahr was nun? eitverringerung für Zeit nach Beendigung des Ruheeitraums geltend gemacht werden19. Hätte Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten u verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen Tagesordnungspunkte gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in aufgeschreckte, fast panische Atmo17 Dauu unter Abschn. II. 3ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. sphäre bringen, 18 8 TBfG Rn. 8 unversucht. Sie ErfK/Preis, lässt es dennoch 19 Buschmann in Buschmann/Dieball/Stevens-Bartol, TZA, 8 TBfG Rn

7 Anspruchsvoraussetungen Eine in Elterneit befindliche in beantragt vor Ablauf nimmt n Schluck von lauwarmen Kaffee, vor ihm Elterneit, ihre vormalige Vollarbeitseit für Zeit nach Beendigung steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Elterneit u halbieren. Blicke aus. Entsprechendes auch für Schutfristen nacher MuSchG,»befinden bei Frei»Wie Ihnen gilt allen ja bekannt ist«, beginnt schließlich, wir 21. stellung als Betriebsratsmitglied uns momentan in r sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwernicht angerechnet auf Warteeit wird hingegen ein vorangegangenes wiegen Versäumnisse können wir nun das dritte Jahr in Folge 22. Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Berufsausbildungsverhältnis Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Arbeitsverhältnis, Übertragung gegenteiligen Rechtsprechung u Jahren hatten wir umindest Ende Januar rechtskräftige Haushaltssat23 verbietet sich wegen verschiedenen Geseteswe ung. 1 Abs. 1 KSchG Doch es eichnet sich jett ab, dass wir das in sem Jahr 24. Weiterhin wird vormalige alsbedeutet Leiharbeitnehmer cke vor Ende Mär schaffen werden. Was Tätigkeit das für uns ist klar: vorläufige 25. Denn wischen Leiharbeitnehmer auf Warteeit angerechnet Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen Verwal Entleiher besteht kein Vertragsverhältnis. tungsbetrieb garantieren.«die obwohl ausdrücklich im Geset Einsechsmonatige Raunen geht Warteeit den Saal.»Der Stadtrat ist bereits von sen 26. Das ergibt sich genannt ohne (rechtliche) Unterbrechung abgelaufen sein Umständen unterbricht Oberbürgermeisterin, Frau Dr. aber aus Zweck Wartefrist. sollen darauf vertrauen könlösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit nen, dass unächst einmalsind Bestand hat. befassen. Wasvereinbarte wollen SieArbeitseitumfang also?«der Oberbürgermeisterin ÄußeLieße man Arbeitseitverringerung während gesetlichen Probeeit rungen s sichtlich unangenehm. u, bestünde übers Gefahr, dass s um Anlass für»das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Beendigung des Arbeitsverhältnisses nähmen da das Anliegen des unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben k freiwilligen Aufgaben mehr Gesetgebers, Teileitarbeit u förn, unterlaufen würde. können, dann betrifft mich das als Leiter des VeranstaltungsDas bedeutet also,denn dass noch bei r Vorbeschäftigung wesens sehr wohl! fallen Veranstaltungenbei in selben RubrikArbeit freigeber Frist grsätlich neu u laufen beginnt. In Anlehnung an willigen Aufgaben!«Rechtsprechung u 1 Abs. 1 KSchG27 ist allerdings Ausnahme für»ja «, brummt Oberbürgermeisterin,»dann fallen wei Buchkureitige Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses u machen. Ob lesungen das Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an Unterbrechung kureitig ist, hängt von den Umständen des Einelfalls, insbesone Anlass Dauer Unterbrechung, ab. Im Allgemn Stadtoberhaupt erblasst. wirddas man Unterbrechung von höchstens drei Monaten als kureitig»oh «,wenn stammelt sie,» Sie mn doch etwa «ansehen nein können, sie vom veranlasst wurde.»ja«, erwit mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«Beispiele: Der hatte das Arbeitsverhältnis uvor selbst gekündigt, um sich neue Arbeit u suchen. Nach wei Monaten stellt ihn vormalige wie ein: Die Warteeit beginnt von Neuem u laufen. in Gefahr was nun? Nach BAGOberbürgermeisterin v , AP Nr. 21 u gewusst, 8 TBfG welche Nachrichten u Hätte 21 Rolfs, TBfG, 8 Rn. 9 hätte sich das Verlesen Tagesordnungspunkte verkünden hatte, sie 22 Arnold/Gräfl/Lehnen, TBfG, 8 Rn. 15; Mengel in Annuß/Thüsing, TBfG, 8 Rn. 26 gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn 23 BAG v , DB 1977, 544 je Versuch, 24 Ausf. Boewer, TBfG, etwas 8 Rn. Ruhe 30 ff. in aufgeschreckte, fast panische Atmo25 HaKo-TBfG/Boecken, 8 ein Rn. 21; Mengel in Annuß/Thüsing, TBfG, 8so Rn. 26 sphäre u bringen, aussichtsloses Unterfangen sein, schwant ihr. 26 M.; ErfK/Preis, 8 TBfG 8; Laux in Laux/Schlachter, TBfG, 8 Rn. 103 SieH.lässt es dennoch Rn. unversucht. 27 Vgl. BAG v , DB 1998, 2475; v , NZA 1990,

8 II. Allgemr Anspruch auf Arbeitseitverringerung Der kündigt das Arbeitsverhältnis um 15.1 mangels vorü nimmt n Schluck von lauwarmen Kaffee, vor ihm bergehen Beschäftigungsmöglichkeit wegen schlechter Witterung steht. Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan stellt den dann um des Folgejahres wie fragende ein. Hier Blicke aus.wird Zeit vormaligen Beschäftigung aber Dauer Unterbrechung auf ist«, Warteeit des er8 Abs. 1 TBfG angerechnet.»wie Ihnen allen ja bekannt beginnt schließlich,»befinden wir uns momentan in r sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwerfür Berechnung von Beginn Ende Wartefrist gelten 187 wiegen können wirabs. nun 2 Jahr an in Folge Abs. 2, 188Versäumnisse Abs. 2 BGB. Nach 187 BGB das wirddritte Tag, das Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Arbeitsverhältnis begründet wird, mitgeählt. Nach 188 Abs. 2 Hs. 2 BGB Jahren hatten umindest JanuarTages des rechtskräftige Haushaltssatendet Frist wir mit AblaufEnde desjenigen letten Monats, welcher ung. Doch es eichnet sich jett ab, dass wir das in sem Jahr Tage vorhergeht, s Benennung o s Zahl vor Ende Mär werden. Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige Anfangstag schaffen Frist entspricht. Also nur Arbeitsverhältnisses den pflichtgemäßen Im Arbeitsvertrag wirdausgaben, als Beginn des 1. Verwal4. 12 tungsbetrieb garantieren.«festgelegt. Nach 187 Abs. 2 BGB wird ser Tag bei Fristberechnung geht mitgeählt. endetstadtrat dann wegen 188 Abs. Hs. 2 Ein Raunen Die denwartefrist Saal.»Der ist bereits von2 sen am Der Antrag also erstmalig am 1. Frau UmständenBGB unterbricht kann Oberbürgermeisterin, Dr. gestellt werden.» wir werden uns u gegebener Zeit damit Lösungswille, ungehalten, Als Beginn Arbeitsverhältnisses wird 1.9. festgelegt. befassen. Was wollendes Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind Die WarteÄußefrist endet hier am 28. des folgenden Jahres. Fällt 28. in ein Schaltrungen s sichtlich unangenehm. jahr, endet Frist am 29., 188 Abs. 3 BGB.»Das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Stellt erfüllen den Antrag Arbeitseitverringerung vor Ablauf unsere Pflichtaufgaben auf eben k freiwilligen Aufgaben mehr 28. Dasdes hat Veranstaltungsur Folge, dass Wartefrist,können, ist Antrag unwirksam dann insgesamt betrifft mich das als Leiter reagieren. Veranstaltungen Die Fiktion des in8 Abs. 5 TBfG wesens sehr wohl! Denn noch fallen Rubrik tritt frei ein. Aufgaben!«Allerdings beginnt auch Sperrfrist des 8 Abs. 6 TBfG u willigen laufen, sodass nach Ablauf fallen Wartefrist Antrag»Ja «, brummt Oberbürgermeisterin,»dann den wei Bucherneut stellen kann. lesungen das Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an Der ist seit im 1. 3.Frühj «12 bei beschäftigt. wirklich wichtigen Veranstaltungen Am erblasst. stellt er n Antrag, s Arbeitseit von wöchentlich Das Stadtoberhaupt 40 Sten auf Sten um u verringern bei r»oh nein «, stammelt sie,» Sie mn doch etwa «Arbeitseitverteilung auf Wochentage Montag bis Donnerstag. Der»Ja«, erwit mit. ernster Miene, Karnevalsumug.«reagiert Am »unseren stellt erneut den inhaltsgleichen Antrag mit Verringerungsbeginn um Der erste Antrag war unwirksam bleibt daher für folgenlos. Erst weite Antrag löst Folgen des 8 TBfG aus, sodass in Gefahr was nun?hier reagieren. Praxishinweis: Hätte Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten u verkünden hatte, hätte sich das Verlesen utagesordnungspunkte Solange noch ksie höchstrichterliche Rechtsprechung Frage Nichteinhaltung Warteeit murmeln ihrer rechtlichen Konsequenen existiert, empfiehlt gespart. Die Versammelten weil wild mit ihren Tischnachbarn es sich den Antrag mit Hinweis auffast panische Unwirksamkeit jegleichwohl, Versuch, etwas Ruheschriftlich in aufgeschreckte, Atmowegen Nichteinhaltung Wartefrist abulehnen. So vermeidet man auf jeden sphäre u bringen, ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr. Sie lässt es dennoch unversucht. 28 Ml/Heyn/Herms, TBfG, 8 Rn. 25; Sievers, TBfG, 8 Rn

9 Anspruchsvoraussetungen nimmt von lauwarmen Arbeitvor ihm Fall, dass Fiktionn des Schluck 8 Abs. 5 TBfG eintritt. Außer Kaffee, erlangt nehmer eitnah KenntnisStadtratsmitglie darüber, dass warum sichuntereinan fragende steht. Die anwesenden tauschen weiter mit Blicke aus. Antrag befassen wird.»wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden wir uns momentan in r sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schwerwichtig: wiegen Versäumnisse können wir nun das dritte Jahr in Folge Da 8 TBfG auf Vereinbarungslösung aufbaut, ist Verkürung Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den vergangenen wei Warteeit ugunsten des s ulässig. Eine Verlängerung seljahren hatten wir Ende Januar rechtskräftige ben ist dagegen als umindest für den nachteilige Regelung gem.haushaltssat 22 TBfG ung. Doch es eichnet sich jett ab, dass wir das in sem Jahr unwirksam. vor Ende Mär schaffen werden. Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen Verwal3 K Sperrfrist tungsbetrieb garantieren.«ein Raunen geht Saal. dass»derinstadtrat ist bereitswei vonjahren sen Antragsvoraussetung ist des den Weiteren, den vergangenen Umständen Oberbürgermeisterin, Frau Dr. kein Antrag auf Verringerungunterbricht Arbeitseit gestellt wurde (sog. Sperrfrist, ungehalten,»soll wir werden uns u ein gegebener damit Lösungswille, 8 Abs. 6 TBfG). Die Sperrfrist gewisseszeit Maß an befassen. Was wollen also?«derm Oberbürgermeisterin sind einherge ÄußePlanungssicherheit gebensie den mit Verringerungsantrag rungenverwaltungsaufwand s sichtlich unangenehm. henden begrenen29.»das liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Die Sperrfrist wird in vier erfüllen Fällen ausgelöst: unsere Pflichtaufgaben eben k freiwilligen Aufgaben mehr 1. Der hat Verringerungsverlangen ugestimmt. können, dann betrifft mich das als Leiter des Veranstaltungs Der hat Verringerung u Recht aus betrieblichen Gründen i. S. wesens Denn noch fallen Veranstaltungen in Rubrik freiv. 8sehr Abs.wohl! 4 TBfG abgelehnt. willigen Aufgaben!«3. Die vom verweigerte Zustimmung wurde gem. 8 Abs. 5 Sat 2 TBfG»Ja «,fingiert. brummt Oberbürgermeisterin,»dann fallen wei Buch4. Die vom verweigerte Zustimmung lesungen das Kammerkonert aus. Tja, waswurde gibt es dennarbeitsgerichtlisonst noch so an ches Urteil ersett. Das Stadtoberhaupt erblasst.»oh nein «, stammelt sie,» Sie mn doch etwa «Wichtig:»Ja«, erwit mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«8 Abs. 6 TBfG kommt nur für Geltendmachung r Arbeitseitverringerung nach TBfG um Tragen. Wurde in den letten wei Jahren Verringerung Arbeitseit nach anen Geseten (. B. BEEG, PflegeZG) o auf Gr s Tarifvertrags geltend gemacht o vertraglich vereinbart, greift Sperrfirst des Abs in Gefahr was nun? Kann den Verringerungsantrag ohne inhaltliche Prüfung Hätte Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten u aus formalen Gründen urückweisen, greift Sperrfrist ihrem Sinn verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen Tagesordnungspunkte Zweck nach dagegen ein. gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr , 63, 65; Linann/Simon, SieKliemt, lässt NZA es dennoch unversucht. BB 01, 146, LAG Hamm v Sa 433/09 25

10 II. Allgemr Anspruch auf Arbeitseitverringerung Nichterreichen gem. 8 Abs. 7 TBfG erforlichen Beschäftigten nimmt n Schluck von lauwarmen Kaffee, vor ihm ahl; Nichteinhaltung sechsmonatigen Warteeit; Nichtbeachtung steht. Die anwesenden tauschen dreimonatigenstadtratsmitglie Ankündigungsfrist des 8 Abs.untereinan 2 Sat 1 TBfG; fragende NichtbeBlicke aus.achtung weijährigen Sperrfrist nach 8 Abs. 6 TBfG; unulässige Befristung Teileitverlangens; Unbestimmtheit des»befinden Teileitverlan»Wie Ihnen allen des ja bekannt ist«, beginnt er schließlich, wir gens31in. r sehr schwierigen Haushaltslage. Auf Gr schweruns momentan wiegen Versäumnisse könnenauf wirverringerung nun das Jahr inunberechfolge Hat den Antrag dritte Arbeitseit 32 vergangenen wei Haushaltssatung fristgerecht beschließen. In den tigt abgelehnt, löst das Sperrfrist ebenfalls aus. Rechtlich gesehen Jahren wir umindest Ende Januar rechtskräftige hat hatten dann wei Möglichkeiten: Er kann den Haushaltssatabgelehnten ung. Doch esanrufung eichnet sich jett ab, dass wir das in sem Jahrn Antrag des Arbeitsgerichts weiterverfolgen o aber vor Ende Märstellen. schaffen werden. Was das für uns bedeutet ist klar: vorläufige neuen Antrag nurfall Ausgaben, den pflichtgemäßen VerwalStellt sich Also im ersten heraus, dass Ablehnung gerechtfertigt tungsbetrieb garantieren.«war, wird das Arbeitsgericht vom verweigerte Zustimmunggeht erseten. Derden hatstadtrat gewünschte Vertragsänung Ein Raunen Saal.»Der ist bereits von sen Stellt umgehend n neuen AntragFrau auf VerUmständenerreicht. unterbricht Oberbürgermeisterin, Dr. ringerung Arbeitseit, wird sen i. a. R. erneut Lösungswille, ungehalten,» wir werden uns u gegebener Zeit damit ablehnen. Damit ist gent. Will er sein Begehbefassen. Was wollen Sie also?«der Oberbürgermeisterin sind Äußeren ernsthaft weiterverfolgen, ist er lettlich doch gewungen, rungen s sichtlich unangenehm. gerichtliche Entscheidung herbeiuführen. Beruft sich»das liegt doch auf Hand: wiruvor als Stadtverwaltung nur dann im Hinblick auf denwenn von ihm abgelehnten Antrag aufnoch Sperrfrist, dass Aufgaben mehr den unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben nachweisen, k freiwilligen vormaligen wegen entgegenstehen betrieblicher Belange u können,antrag dann betrifft mich das als Leiter des VeranstaltungsUnrecht hat.fallen Nur wenn es gelingt, sen wesens sehr wohl! abgelehnt Denn noch Veranstaltungen in Rubrik freinachweis u führen, greift Sperrfrist Klage auf Ersetwilligen Aufgaben!«ung vom verweigerten Einwilligung in Vertragsän»Ja «, brummt stattgegeben. Oberbürgermeisterin,»dann fallen wei Buchung wird lesungen das Kammerkonert aus. Tja, was gibt es denn sonst noch so an Praxishinweise: Das Stadtoberhaupt erblasst. sollten sie, vor» Stellung auf»oh nein «, stammelt Sieerstmaligen mn doch s etwa Antrags «Arbeitseitverringerung in ihre Überlegungen mit einbeiehen, im Falle»Ja«, erwit u mitbeschreiten. ernster Miene,»unseren Karnevalsumug.«Ablehnung den Rechtsweg Beispiele: Die Strategie obligatorischen Ablehnung bringt den n war n Zeitvorteil. Lässt sich davon aber beeindrucken, ist gerichtliche Auseinansetung lettlich unausweichlich. Abgesehen Belastung des Arbeitsverhältnisses von r in Gefahr was nun? bringt se Vorgehensweise k proessualen Vorteile. sollten sich mit offensichtlich unulässigen Verringerungsanträgen ernsthaft auseinanseten Hätte Oberbürgermeisterin gewusst, welche Nachrichten u einvernehmliche Lösung suchen. verkünden hatte, sie hätte sich das Verlesen Tagesordnungspunkte gespart. Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je Versuch, etwas Ruhe in aufgeschreckte, fast panische Atmo31 BAGu v , NZAein 08, 289 sphäre bringen, aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr dennoch , NZA 08, 289; ErfK/Preis, 8 TBfG Rn. 48; Laux/Schlachter/ Sie BAG lässtv.es unversucht. Laux, TBfG, 8 Rn