Einführung in das Völkerrecht

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1 Einführung in das Völkerrecht 9. akt. u. erw. Aufl Taschenbuch. XXI, 704 S. Paperback ISBN Format (B x L): 15 x 21,5 cm Gewicht: 907 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Internationales Recht > Völkerrecht Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 UTB 469 Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Böhlau Verlag Köln Weimar Wien Verlag Barbara Budrich Opladen Farmington Hills facultas.wuv Wien Wilhelm Fink München A. Francke Verlag Tübingen und Basel Haupt Verlag Bern Stuttgart Wien Julius Klinkhardt Verlagsbuchhandlung Bad Heilbrunn Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft Stuttgart Mohr Siebeck Tübingen C. F. Müller Verlag Heidelberg Orell Füssli Verlag Zürich Verlag Recht und Wirtschaft Frankfurt am Main Ernst Reinhardt Verlag München Basel Ferdinand Schöningh Paderborn München Wien Zürich Eugen Ulmer Verlag Stuttgart UVK Verlagsgesellschaft Konstanz Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich

3

4 Stephan Hobe Einführung in das Völkerrecht Begründet von Otto Kimminich Neunte, aktualisierte und erweiterte Auflage A. Francke Verlag Tübingen und Basel

5 Stephan Hobe, Jahrgang 1957, ist Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht, Euro pa - recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, sowie Jean Monnet-Professor für das Recht der europäischen Integration und Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Na tio nalbib liografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar. 9., aktualisierte und erweiterte Auflage , vollständig neu bearbeitete und erweiterte Auflage , völlig überarbeitete und erweiterte Auflage Auflage Narr Francke Attempto Verlag GmbH & Co. KG Dischingerweg 5 D Tübingen ISBN Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zu stimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Ver vielfältigungen, Über setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem und säurefreiem Werkdruckpapier. Internet: Einbandgestaltung: Atelier Reichert, Stuttgart Satz: Informationsdesign D. Fratzke, Kirchentellinsfurt Druck und Bindung: CPI Ebner & Spiegel, Ulm Printed in Germany ISBN (UTB-Bestellnummer)

6 Vorwort In der 9. Auflage, die hiermit vorgelegt werden kann, ist Otto Kimminich erstmals nicht mehr als (Co-)Autor benannt. Zehn Jahre nach dem Tod des Begründers dieses Werkes und der Übernahme durch den Unterzeichner erschien dies angezeigt. Natürlich fühlt sich das Werk nach wie vor dem Denken Otto Kimminichs verpflichtet; dennoch erscheint es angesichts der sehr raschen Fortentwicklung des Völkerrechts und des damit verbundenen hohen Bedarfs an Neubearbeitung nur als konsequent, sich die entsprechende Verantwortlichkeit auch in der Autorenschaft äußern zu lassen. Dies ist gewissermaßen auch ein Indikator für die rasche Fortentwicklung des Völkerrechts. Für die 9. Auflage wurde neben der überall erforderlichen Aktualisierung an einigen Stellen eine umfassende Neubearbeitung erforderlich. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier beispielsweise die entsprechenden Abschnitte über die internationale Wirtschaftsordnung, den Menschenrechtsschutz, den Umweltschutz und das humanitäre Völkerrecht besonders genannt. Zudem sollen weitere Übersichten zur Lesefreundlichkeit des Werkes beitragen. Immer gilt dabei, was auch im Vorwort zur ersten Auflage von dessen Begründer Otto Kimminich ausgeführt wurde, dass nämlich das Werk der Pflege der Bedeutung der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen zu dienen bestimmt ist. Eine so umfassende Neubearbeitung, wie sie hier vorgelegt werden kann, wäre nur schwer erreichbar gewesen, wenn nicht vielfache Unterstützung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht geleistet worden wäre. Insbesondere hat sich Herr Johannes Fuhrmann, LL.M. (Leiden) als versierter Gesprächspartner und Koordinator der Neubearbeitung hervorgetan. Zudem ist folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders zu danken: Andrea End, Dr. Annette Froehlich, Michael Fremuth, Dr. Jörn Griebel, Katharina Irmen, Julia Neumann, Jana Oeser, Christian Plingen, Jan Erik Wetzel, LL.M. sowie den studentischen Hilfskräften Antje Heyer, Maximilian von Koppenfels, Britta Krings, Armaghan Naghipour, Anna Recker, Katharina Reiners, Dorothée Richter, Levent Sabanogullari, Anne Waßmuth und Martin Zeibig. Frau Margret Krause hat gewohnt zuverlässig die entsprechenden Schreibarbeiten am Manuskript erledigt. Ihnen sei allen sehr herzlich gedankt. V

7 Vorwort Anregungen nehme ich gerne unter folgender Adresse entgegen: Universität zu Köln, Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Albertus-Magnus-Platz, Köln. Köln, im August 2008 Stephan Hobe VI

8 Inhalt Vorwort Abkürzungen V XVI 1. Grundlagen Warum Völkerrecht studieren? Zur theoretischen Einordnung des Völkerrechts Herausforderungen des Völkerrechts am Beginn des 21. Jahrhunderts Hilfsmittel zum Studium des Völkerrechts Entfaltung und gegenwärtiger Stand des Völkerrechts im Zeitalter der Globalisierung Eingrenzungsprobleme Vorformen des Völkerrechts in der Antike Die abendländische Rechtsgemeinschaft im Mittelalter Das klassische Völkerrecht Das moderne Völkerrecht Die Völkerbundsära nach Ende des Ersten Weltkrieges Epochenabschluss Partielles Kriegsverbot Generelles Kriegsverbot Die Ära der Vereinten Nationen nach Ende des Zweiten Weltkrieges Generelles Gewaltverbot Universalisierung des Völkerrechts und Dekolonisierung Völkerrecht im Umbruch Die Völkerrechtssubjektivität Die souveränen Staaten als Völkerrechtssubjekte Der Staat im Völkerrecht die Elemente des Staatsbegriffs 68 VII

9 Inhalt Die Anerkennung Das Staatsgebiet Erwerb und Verlust von Staatsgebiet Das Staatsvolk: Staatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit und Fremdenrecht Die Staatsgewalt: Der Grundsatz der Gebietsausschließlichkeit Die Staatensukzession Begriff und Bedeutung Kodifikationsbestrebungen Grundsätze Die Wiedervereinigung Deutschlands im Lichte der Regeln über die Staatennachfolge Exkurs: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Staatenverbindungen Definitionen Internationale Organisationen Insbesondere: Die Organisation der Vereinten Nationen Allgemeines Organe Sonderorganisationen Exkurs: Die aktuelle Debatte um die Reform der Vereinten Nationen Regionale und supranationale Organisationen Der Europarat Die North Atlantic Treaty Organization Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Die Organisation Amerikanischer Staaten Die Arabische Liga Afrikanische Union Die Europäischen Gemeinschaften/ Europäische Union Schlussbetrachtung Sonderfälle der Völkerrechtssubjektivität Der Heilige Stuhl Der Souveräne Malteserorden Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Andere Rechtsstellungen im Völkerrecht Nichtstaatliche internationale Organisationen Transnationale Unternehmen Das Individuum Völker, Volksgruppen, Minderheiten und indigene Völker VIII

10 Inhalt Das de facto-regime, Aufständische und Kriegführende sowie Befreiungsbewegungen Völkerrechtsquellen Überblick Verträge Gewohnheitsrecht Die allgemeinen Rechtsgrundsätze Hilfsmittel zur Feststellung von Völkerrechtsnormen Die Kodifikation des Völkerrechts Die Resolutionen der UN-Generalversammlung Soft Law Rechtsgeschäftliches Handeln im Völkerrecht Einseitige Handlungen Verträge Das Recht der Verträge Zustandekommen und Inkrafttreten Vorbehalte Interpretation Willensmängel und Gewaltanwendung Vertragsbruch Vertragsbeendigung Sonderfall: Vertragsrecht internationaler Organisationen Völkerrecht und innerstaatliches Recht Die Theorien zum Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht und ihre praktischen Auswirkungen Die monistische Theorie mit Primat des innerstaatlichen Rechts Die monistische Theorie mit Primat des Völkerrechts Die dualistische Theorie Der gemäßigte Dualismus Das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Reaktionen auf völkerrechtswidriges Handeln unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit Mechanismen des Rechtsvollzugs im Völkerrecht Völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Staatenverantwortlichkeit IX

11 Inhalt 8. Völkerrechtliches Strafrecht Entwicklung des Völkerstrafrechts Errichtung der ad hoc-tribunale für Jugoslawien und Ruanda Die Schaffung des Statuts des IStGH Das im Rom-Statut festgeschriebene Völkerstrafrecht Internationalisierte und hybride Tribunale Der Sondergerichtshof für Sierra Leone Das irakische Sondertribunal Außerordentliche Kammern in Kambodscha Sondertribunal für den Libanon Gemischte Tribunale als Teil einer UN-Übergangsverwaltung Zusammenarbeit mit internationalisierten Sonderkammern nationaler Gerichte Exkurs: Wahrheitskommissionen Anhang: Europäisches Strafrecht Internationale Rechtsprechung und andere Formen der friedlichen Streitbeilegung Internationale Gerichtsbarkeit Der Internationale Gerichtshof Internationale Gerichtsbarkeit mit spezieller Zuständigkeit Internationale Gerichte mit regionaler Zuständigkeit Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Diplomatische Verfahren der friedlichen Streitbeilegung Die Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen X 10.1 Das Gewaltverbot als Konkretisierung der Pflicht zur Erhaltung des Weltfriedens Entstehungsgeschichte Anwendungsbereich Ausnahme: Das Selbstverteidigungsrecht Geschichte und Entwicklung des Selbstverteidigungsrechts Der Tatbestand des Art. 51 UN-Charta Grenzen des Art. 51 UN-Charta Kollektive Selbstverteidigung Präventive Selbstverteidigung Selbsthilfe bei der Rettung eigener Staatsbürger Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe Ausnahme: Kollektive Sicherheit Das System der kollektiven Sicherheit

12 Inhalt Die Konzeption der UN-Charta Humanitäre Intervention mit UN-Autorisierung Weitere Ausnahme: Humanitäre Intervention ohne UN-Mandat? Anhang: Friedenssicherungsmaßnahmen Friedenssicherung durch Friedenstruppen Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Krisengebieten Das Interventionsverbot als Konkretisierung des Grundsatzes der souveränen Staatengleichheit Anwendungsbereich und Abgrenzung Das Interventionsverbot im Verhältnis der Vereinten Nationen zu ihren Mitgliedstaaten Weitere Konsequenzen aus dem Grundsatz der souveränen Staatengleichheit Bindung an das Völkerrecht Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Konferenzen Gerichtsbarkeit anderer Staaten Act of State Doctrine Insbesondere: Immunitäten Das Prinzip der Gegenseitigkeit Pflicht der Staaten zur gegenseitigen Zusammenarbeit Die Pflege der zwischenstaatlichen Beziehungen Diplomatenrecht Konsularrecht Die internationale Wirtschaftsordnung Begriff und Entwicklung Das internationale Handelsrecht Die neue Welthandelsordnung nach der Uruguay-Runde Die normative Basis Die Welthandelsorganisation Welthandelsabkommen für Güter (GATT 1994) Grundprinzipien und -regeln Sonderregelungen für Entwicklungsländer Welthandelsabkommen für Dienstleistungen (GATS) Abkommen über handelsrelevante Aspekte geistiger Eigentumsrechte (TRIPS) Perspektiven Internationales Eigentums- und Investitionsrecht Die Notwendigkeit von Investitionsschutz und dessen Mechanismen XI

13 XII Inhalt Investitionsschutzabkommen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ICSID Internationales Währungsrecht Der Schutz der Menschenrechte Die Entwicklung des Grundgedankens des Schutzes der Menschenrechte Die Systematisierung der Menschenrechte Internationaler Menschenrechtsschutz auf universeller Ebene Verbürgungen auf universeller Ebene Die Charta der Vereinten Nationen Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Verbürgungen der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats Die Internationalen Menschenrechtspakte Weitere universelle Konventionen zum Schutz der Menschenrechte Schutzmechanismen auf universeller Ebene Charta-basierte Mechanismen Vertrags-basierte Mechanismen Internationaler Menschenrechtsschutz auf regionaler Ebene Die Europäische Menschenrechtskonvention Die Amerikanische Menschenrechtskonvention Die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker Die Arabische Charta der Menschenrechte Die OSZE-Verpflichtungen Der internationale Flüchtlingsschutz Minderheitenschutz Minderheitenschutz auf universeller Ebene Minderheitenschutz auf regionaler Ebene Internationale Gemeinschaftsräume Völkerrechtliches Seerecht Einführung Historische Entwicklung Hohe See Tiefseeboden Anschlusszone und ausschließliche Wirtschaftszone Festlandsockel Inseln, Archipelstaaten, umschlossene und halbumschlossene Meere sowie Meerengen

14 Inhalt Binnenstaaten Schutz der Meeresumwelt Streitbeilegung Die Antarktis Der Weltraum Anhang: Internationales öffentliches Luftrecht Internationales Umweltrecht Begriff und Entwicklung Begriff des Umweltvölkerrechts Historische Entwicklung des Umweltvölkerrechts Entwicklungen im internationalen Nachbarrecht Entwicklung im Völkervertragsrecht: Aufschwung des Umweltrechts Akteure des Umweltvölkerrechts Staaten Internationale Organisationen Nichtregierungsorganisationen Rechtsquellen Grundsätze des Umweltvölkerrechts Vertragsrecht zum Klimaschutz Vertragsrecht zum Schutz der Artenvielfalt Rechtsdurchsetzung Völkerrechtliche Haftung für Umweltschäden Allgemeine Staatenverantwortlichkeit Haftung für rechtmäßiges Verhalten Zivilrechtliche Haftung privater Akteure Ausstrahlung umweltrechtlicher Regeln in andere Bereiche des Völkerrechts WTO/GATT Umweltrecht und Entwicklung Umweltrecht und Menschenrechte Humanitäres Völkerrecht Das humanitäre Völkerrecht in der Ordnung des Völkerrechts Geschichtliche Entwicklung Die Quellen des humanitären Völkerrechts Humanitär-völkerrechtliche Vertragswerke Humanitäres Völkergewohnheitsrecht Die Bedeutung von Gerichtsentscheidungen und Militärhandbüchern Internationaler und nicht-internationaler bewaffneter Konflikt Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte XIII

15 Inhalt 18.4 Die Grundprinzipien Schutz der Zivilbevölkerung Prinzip der Unterscheidung Proportionalitätsgrundsatz Prinzip der militärischen Notwendigkeit Prinzip der Vermeidung unnötiger Leiden Reziprozität Schutzpositionen bestimmter Personengruppen Schutz von Kriegsgefangenen Schutz von Zivilpersonen Schutz von Ausländern, Einwohnern besetzter Gebiete und Internierten Exkurs: Schutz von illegalen Kombattanten Die allgemeinen Regeln der Kriegführung Kriegsgebiet und Kriegsschauplatz Kriegsverträge Mittel und Methoden der Kriegsführung Kampfmittel Kampfmethoden Schutz von Kulturgütern und Kultstätten im bewaffneten Konflikt Völkerrechtlicher Umweltschutz im Krieg Rechtsunterworfene über den Kreis der Staaten hinaus UN Friedensmissionen Private Militärfirmen in bewaffneten Konflikten Die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts Die Neutralität Wichtige Fälle der internationalen Rechtsprechung XIV 19.1 Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH) und Schiedsgerichtsverfahren Chorzow Factory-Fall Lotus-Fall Island of Palmas-Fall Trail Smelter-Fall Internationaler Gerichtshof (IGH) Korfu Kanal-Fall Reparations for Injuries-Gutachten Haya de la Torre-Fälle (Asyl-Fälle) Völkermordkonventions-Gutachten Nottebohm-Fall Temple of Preah Vihear-Fall Certain Expenses-Gutachten Nordsee-Festlandsockel-Fälle

16 Inhalt Barcelona Traction-Fall Westsahara-Gutachten Teheraner Geisel-Fall Nicaragua-Fall Lockerbie-Fall Atomwaffen-Gutachten Gabčíkovo-Nagymaros-Fall Arrest-Warrant-Fall Sperrmauer-Gutachten Demokratische Republik Kongo gegen Uganda Genozid-Fall International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY) Tadic-Fall Anhang: Übungsfälle aus Ausbildungszeitschriften Sach- und Personenregister XV

17 Abkürzungen A. Auflage a.a. andere(r) Ansicht a.a.o. am angegebenen Ort a.e. am Ende a.f. alte Fassung AAA Schriftenreihe der Deutschen Gruppe der Association des Au diteurs et Anciens Auditeurs de l Académie de Droit Interna tional de La Haye AASL Annals of Air and Space Law abgedr. abgedruckt ABl. Amtsblatt Abs. Absatz Add. Addendum ADMA Annuaire de Droit Maritime et Aérien AEMR Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AFDI Annuaire Français de Droit International AfrHRLJ African Human Rights Law Journal AfrJICL African Journal of International and Comparative Law AJIL American Journal of International Law AJPIL Austrian Journal of Public International Law AMRK Amerikanische Menschenrechtskonvention ANC Afrikanischer Nationalkongress Anm. Anmerkung AnnIDI Annuaire de l Institut de Droit International AöR Archiv des öffentlichen Rechts APSR The American Political Science Review ARIEL Austrian Review of International and European Law ArizJICL Arizona Journal of International and Comparative Law ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie Art. Artikel ASIL American Society of International Law AU Afrikanische Union AußPol. Außenpolitik AustQ Australian Quarterly AustrRevIEL Australian Review of International and European Law AustrYIL Australian Yearbook of International Law AVR Archiv des Völkerrechts BayVBl. Bd. Bde. BDGVR begr. BGBl. BGH Bayerische Verwaltungsblätter Band Bände Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht begründet Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof XVI

18 Abkürzungen BIA Bost Col ICLR Bull. BReg. BVerfGE BVerwGE BYIL bzgl. bzw. ca. CantaLR CAT CEDAW CERD ChiJIL CHR CLF CMLR ColJTL ColumLRev COPUOS CornILJ CRAMRA CRC CYIL d.h. DA DenverJILP ders. dies. Diss. DJIL DÖV DPM DRiZ DRK DSB DSU dt. DVBl. EA EAG ECOSOC ECSL EFTA EG(en) EGKS EHRLR EJIL ELRep ELRev Bilateral Impunity Agreement Boston College International and Comparative Law Review Bulletin der Bundesregierung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts British Year Book of International Law bezüglich beziehungsweise circa Canterbury Law Review Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimi nation Chicago Journal of International Law Commission on Human Rights (UN-Menschenrechtskommis sion) Criminal Law Forum Common Market Law Review Columbia Journal of Transnational Law Columbia Law Review Committee on the Peaceful Uses of Outer Space (Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums) Cornell International Law Journal Convention on the Regulation of Antarctic Mineral Resource Activities (Entwurf einer Konvention über die Regelung der antarktischen Bergbautätigkeiten, auch Wellington-Konven tion) Convention on the Rights of the Child Canadian Yearbook of International Law das heißt Deutschland-Archiv Denver Journal of International Law and Policy derselbe dieselbe Dissertation Dickinson Journal of International Law Die öffentliche Verwaltung Die politische Meinung Deutsche Richterzeitung Deutsches Rotes Kreuz Dispute Settlement Body Dispute Settlement Understanding deutsch Deutsches Verwaltungsblatt Europa-Archiv Europäische Atomgemeinschaft Economic and Social Council (Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen) European Centre for Space Law European Free Trade Association Europäische Gemeinschaft(en) Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl European Human Rights Law Review European Journal of International Law European Law Reporter European Law Review XVII

19 Abkürzungen EMRK Europäische Menschenrechtskonvention engl. englisch ENMOD-Konvention Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einersonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techni ken EPIL Encyclopedia of Public International Law EPZ Europäische politische Zusammenarbeit ESA European Space Agency (Europäische Weltraumagentur) ETS European Treaty Series EU Europäische Union EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift EuWehrk Europäische Wehrkunde EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht evtl. eventuell EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWS Europäisches Währungssystem f. folgende FA Foreign Affairs FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht ff. fortfolgende Fn. Fußnote FordhamILF Fordham International Law Forum FordhamILJ Fordham International Law Journal FordhamLRev Fordham Law Review FS Festschrift FW Die Friedenswarte FYBIL The Finnish Yearbook of International Law GA GAOR GASP GATS GATT GEF gem. ggf. GJICL GPA GS GSP GYIL h.m. HamlineLRev HarvHRJ HarvILJ HdS HdVN Hg. HICLR HLKO Genfer Abkommen General Assembly Official Records Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Über einkommen über den Handel mit Dienstleistungen) General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsübereinkommen) Global Environment Facility (Globale Umweltfazilität) gemäß gegebenenfalls Georgia Journal of International Comparative Law Government Procurement Agreement (Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Gedächtnisschrift Generalized System of Preferences German Yearbook of International Law (bis 1976 Jahrbuch für Internationales Recht) herrschende Meinung Hamline Law Review Harvard Human Rights Journal Harvard International Law Journal Handwörterbuch der Sozialwissenschaften Handbuch Vereinte Nationen Herausgeber Hastings International and Comparative Law Review Haager Landkriegsordnung XVIII

XX Abkürzungsverzeichnis

XX Abkürzungsverzeichnis XX Abkürzungsverzeichnis Iran-U.S.C.T.R. IRO IRRC IRuD ISeeGH IsraelLRev IsraelYBHR ISS IStGH ItalYBIL ITLOS ITSO ITU IWF JA JAIL JBl. JDI JfIR JIA JICJ JIEL JILP JOR JöR JPR JR JSpaceL Jura JuS JWT JZ

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