Neuzuwanderung aus Südosteuropa. Aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen.

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1 . Aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen. Workshop Zuwanderung aus (Südost-) Europa - Kommunale Handlungsstrategien - Duisburg, 11. November 2014 Anja Kraska, Referentin IV 5 Neuzuwanderung, Teilhabe von Migrantenselbstorganisationen 1

2 1. Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien 2011 bis 2013 (Nettozuzugszahlen NRW) Aktuelle Zahlen IAB bis Ende Oktober 2014: bundesweit Personen aus Bulgarien und Rumänien 2

3 2. Neuzuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in Nordrhein- Westfalen. Konzentration auf wenige Städte in NRW, dort in bestimmte, oft ohnehin bereits sozial schwierige Stadtteile - Duisburg, Dortmund, Köln, Hamm - Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal In den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 verzeichnete allein Köln einen Zuwachs von 103 % und Gelsenkirchen von 72 % In Köln und Duisburg sind jeweils rund Personen aus Bulgarien und Rumänien gemeldet. Den höchsten Anteil von Zuwanderung aus diesen Ländern an der Gesamteinwohnerzahl hat in NRW Duisburg mit 1,92 %, gefolgt von Gelsenkirchen mit 1,26 %. Unter den Zuwanderinnen und Zuwandern sind auch viele Roma 3 Ein nicht unerheblicher Anteil der zugewanderten Menschen sind Menschen mit schlechter Schul- und Berufsqualifikation, darunter auch Analphabeten

4 3. Schwierige Situation für Neuzuwanderer aus Südosteuropa in Deutschland Bis Ende 2013 nur eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt z.b. bei Facharbeitskräftemangel oder durch Selbständigkeit - Wegfall dieser Einschränkungen ab 2014 Problem: Neuzuwanderer in Rhein-Ruhr-Schiene oft geringes Bildungsniveau damit geringe Aussicht auf Integration über den Weg in den Arbeitsmarkt Folgen der Zuwanderung aus Südosteuropa für die Kommunen: Zunahme prekärer Beschäftigung, schlechte Wohnverhältnisse bis zur Obdachlosigkeit, fehlender oder ungeklärter Krankenversicherungsschutz, Zunahme (organisierte) Kriminalität / ausbeuterischer Prostitution, soziale Spannungen in den betroffenen Stadtquartieren 4

5 4. Prognose für Herstellung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zum IAB (Institut für Arbeitsmarkt- u. Berufsforschung) der Bundesagentur für Arbeit rechnet aktuell mit bis zu Menschen aus Südosteuropa in 2014, darunter auch viele Hochqualifizierte Für NRW würde dies 2014 zu einer geschätzten Zuwanderung von bis zu Personen aus Rumänien und Bulgarien führen Nach bisherigen Informationen aus den betroffenen Kommunen setzt sich in 2014 die auf einem hohen, etwa gleichbleibenden Niveau fort IAB: Beschäftigung von Rumänen und Bulgaren steigt bundesweit stärker als Zuwanderung ( Beschäftigung und Zuwanderung in Mai 2014) 5

6 5. Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien und Entwicklung der Beschäftigung 6

7 6. Zuwanderung von EU- Ausländern und Entwicklung der Beschäftigung 7

8 7. Qualifikationsniveau der Zugewanderten NRW Überwiegende Anzahl der (sv) Beschäftigten: Fachkräfte und Experten ( Beschäftigte) Helfer (+ 725 Beschäftigte) 8

9 8. Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (erarbeitet in IMAG Zuwanderung aus Südosteuropa unter Federführung MIK und MAIS, verfügbar unter als Vorlage 16/1550 und 16/2392) Umfassendes Maßnahmepaket der Landesregierung zur Unterstützung der von betroffenen Kommunen in Höhe von mehr als 7,5 Mio. Euro jährlich u.a. in den Bereichen Arbeit, Integration, Schule, Kinder und Jugendliche, Gesundheit und Ordnungspolitik Gremium: IMAG Zuwanderung aus Südosteuropa unter FF MAIS und MIK, Teilnahme aller betroffener NRW Ressorts, teilweise unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände NRW und der betroffenen Kommunen Letzte Kabinettbefassung war am

10 9. Maßnahmen der Landesregierung NRW im Detail I. Einrichtung einer zentrale Fachanlaufstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg geplant, die als Unterstützung für die Kommunen, u.a. einen Wissenspool aufbaut, über Fördermöglichkeiten informiert und die Vernetzung der entsprechenden Kommunen begleitet. Einsatz von Integrationslotsen sowie deren Qualifizierung und Koordinierung in den Kommunen. Diese Lotsen sollen einerseits die Neuzugewanderten informieren und begleiten, andererseits zwischen ihnen und kommunalen Behörden sowie sozialen Einrichtungen kulturell und sprachlich vermitteln. Die vom Land geförderten und von den Verbänden der Freien Wohlfahrtsverbände getragenen Integrationsagenturen bieten in 35 Städten zahlreiche Maßnahmen und Aktivitäten an, die sich an Zugewanderte aus Südosteuropa richten und deren Probleme aufgreifen. 10

11 9. Maßnahmen der Landesregierung NRW im Detail I. Kommunale Integrationszentren (aktuell 49) und die Landesweite Koordinierungsstelle sind wichtige Schaltstellen für die Landesregierung, um die Arbeit von integrationspolitischen Akteuren vor Ort zu bündeln und auszubauen. Beratung von Schulen und Eltern, um Kindern mit Migrationshintergrund die besten Startchancen zu ermöglichen bzw. den Weg in die Ausbildung zu unterstützen Im Kontext Schul- und Multiplikatorenberatung und begleitung gewinnt das Thema Neuzuwanderung aus Südosteuropa in den betroffenen KI-Standorten an Bedeutung 11

12 9. Maßnahmen der Landesregierung NRW in Detail II. Insbesondere in den Städten, in denen sich aufgrund der Neuzuwanderung ein hohes Konfliktpotential aufgebaut hat, werden die örtlichen Polizeikräfte durch Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um den Frieden in den Stadtteilen zu sichern. Zur Verbesserung der oft schwierigen Wohnsituation vieler Zugewanderter wird den Kommunen durch das Wohnungsaufsichtsgesetz (vom GV.NRW 2014 Nr. 12, S ) ein Instrument an die Hand gegeben, mit dem sie zukünftig gegen unseriöse Machenschaften von Vermietern, einschreiten können. 12

13 9. Maßnahmen der Landesregierung NRW im Detail III. Die Schülerinnen und Schüler, die überwiegend noch nicht im Regelunterricht teilnehmen können, werden in Vorbereitungs-, Seiteneinsteiger- und internationalen Förderklassen auf den Regelunterricht vorbereitet. Aus den Integrationsstellen, die im Land NRW zur Verfügung stehen, erhalten die Städte Düsseldorf, Duisburg, Köln, Gelsenkirchen, Dortmund und Hamm einen hohen Anteil. Im Mittelpunkt der schulischen Arbeit liegt die Sprachförderung. Hierfür gibt es spezielle teils auch muttersprachliche Lehrkräfte. Die Lehrkräfte und in der Schule tätigen sozialpädagogischen Kräfte werden über ein Netzwerk bei der Entwicklung und dem Ausbau interkultureller Kompetenzen unterstützt. 13

14 9. Maßnahmen der Landesregierung NRW im Detail IV. Um den zugewanderten Kindern im vor- und außerschulischen Bereich die notwendige Unterstützung für ihre Integration zu bieten, wurden in Mio. und werden für Mio. für Projekte der Kommunen zur Verfügung gestellt. Daraus werden in 2014 Projekte der Städte Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm und Köln gefördert. Dazu gehören: Maßnahmen der Sprachförderung, Offene Angebote im Elementarbereich (z.b. Spielgruppe) Offene Formen der Kinder- und Jugendarbeit nachgehende soziale Arbeit/Streetwork Bildungsangebote im Rahmen der offenen Jugendarbeit Angebote des Sports mit Jugendarbeit Aufsuchende Elternarbeit/Familienberatung Sprachmittler 14

15 9. Maßnahmen der Landesregierung NRW im Detail V. Für Jahre 2014 und 2015 jeweils über 4,5 Mio. an Fördermitteln aus dem ESF zur Integration der Zuwandernden in den regulären Arbeitsmarkt Daraus werden Pilotprojekte in den Städten Duisburg, Dortmund, Köln, Hamm, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal unterstützt. Inhalte: Heranführung an den hiesigen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt Qualifizierung und Orientierung auf eine eigenständige berufliche Tätigkeit Gewinnung von differenzierte Informationen über die Zielgruppe aus denen sich der weitere Handlungsbedarf zur Integration in den Arbeitsmarkt konkret ableiten lässt. Über aufsuchende Beratung und differenzierte, zielgruppengerechte Ansprachekonzepte Erschließung weiterführender Beratungsangebote und Abbau der Zurückhaltung gegenüber Behörden und Einrichtungen Alphabetisierung / Sprachvermittlung mit Erwerbsweltbezug 15

16 9. Maßnahmen der Landesregierung NRW im Detail VI. Gesundheitsmaßnahmen der Kommunen, wie z. B. Impfmaßnahmen und Sprechstunden für unversorgte Kinder und Schwangere, werden finanziell unterstützt. Prüfung der Möglichkeiten eines virtuellen, internetbasierten Kompetenzzentrums zur Klärung Sozialversicherung Informationsmaterial zum Gesundheitsschutz und zum Schutz vor Ausbeutung in der Prostitution soll über spezielle Apps über das Handy abrufbar sein. Vielfältige Maßnahmen und Veranstaltungen zur Förderung interkultureller Kompetenz und gegen Diskriminierung werden in den Ressortbereichen von MFKJKS, MSW und MAIS durchgeführt. 16

17 10. Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gegenüber der Bundesebene NRW setzt sich für die Anerkennung der Problemlagen aus der als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in Deutschland ein und fordert eine (finanzielle) Unterstützung für die betroffenen Kommunen von der Bundesregierung ein. Gremien dafür: die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK), die Integrationsministerkonferenz, der Bundesrat 17 Am hat Staatssekretärsausschuss auf Bundesebene seinen Abschlussbericht vorgelegt und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU und weitere Vorschriften (BR-Drucksache 394/14) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

18 11. Angekündigte Maßnahmen des Bundes 18

19 12. Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU und weitere Vorschriften (BR-Drucksache 394/14) 19 Änderung im Freizügigkeitsgesetz/EU durch Einführung befristeter Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht Strafbarkeit der Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen durch falsche Angaben Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche auf sechs Monate Aufnahme weiterer für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Illegalen Beschäftigung zuständiger Behörden und Stellen auf Bundes- und Landesebene in den Katalog der Zusammenarbeitsbehörden in 2 Absatz 2 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Zur Vermeidung von Missbrauch ist künftig die Vorlage der Steueridentifikationsnummer für den Kindergeldbezug erforderlich Soforthilfe des Bundes an die Kommunen über Bundesbeteiligung SGB II (25 Mio. Euro) Änderung SGB V zur Übernahme der Kosten des Impfstoffs für nicht versicherte Kinder aus EU- Mitgliedsstaaten

20 13. Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein- Westfalen auf Europäischer Ebene NRW hat eine Initiative angestoßen, an der sich auch die Europäische Union beteiligt. Zur verbesserten Nutzung der ESF-Mittel hat es Workshops mit in der ESF-Förderung erfahrenen deutschen Stellen und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bulgarien und Rumänien gegeben. Diese Workshops werden in der Vertretung des Landes NRW in Brüssel organisiert und durchgeführt. Am hat in der Landesvertretung NRW in Brüssel ein Workshop unter Federführung von Herrn Staatssekretärs Klute mit Referenten und Teilnehmern aus Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zum Themenfeld Armutsbekämpfung in der EU und Inklusion der Roma in den Mitgliedstaaten stattgefunden. 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 21