Kanton Zug Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) *

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1 Kanton Zug 7. Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz Vom. März 995 (Stand. Januar 06) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf 47 Abs. Bst. d der Kantonsverfassung ), 5 Abs., 9, 4 Abs. und 5 Abs. des Gesetzes über den Feuerschutz vom 5. Dezember994 ) sowie gestützt auf die interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom. Oktober 998 (IVTH) ), beschliesst:. Vorbeugender Brandschutz.. Brandschutzvorschriften Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) * Die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) sind verbindlich. 4) Es gilt die jeweils neueste Ausgabe. * Bewilligung Nicht zertifizierte Öfen, Cheminéeanlagen und Kachelöfen sind bewilligungspflichtig. ) BGS. ) BGS 7. ) BGS 94. 4) Zu beziehen bei der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen GS 5, 65

2 7. bis * Ausnahmebewilligungen Das Amt für Feuerschutz ist für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zuständig... Feuerschau * Voraussetzungen zur Ausübung der Funktionen der gemeindlichen Feuerschau Die Ausübung der Funktionen der gemeindlichen Feuerschau setzt die Ausbildung und den Erwerb eines entsprechenden Zertifikats der VKF voraus. 4 * Kontrollen Die gemeindliche Feuerschau kontrolliert alle fünf Jahre: *. * Bauten und Anlagen mit Räumen mit grosser Personenbelegung. * Beherbergungsbetriebe. * Wohnbauten ab der Hochhausgrenze 4. * Parkings 5. * Industrie- und Gewerbebauten 6. * Verwaltungs-, Büro- und Schulbauten a) * b) * Aus besonderem Anlass können die Feuerschutzorgane jederzeit sowohl kontrollpflichtige als auch nicht kontrollpflichtige Bauten und Anlagen überprüfen. * Bei nicht kontrollpflichtigen Bauten sorgt die Eigentümerschaft für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften. 5 *.. Kaminfegedienst * 6 Feuerungsanlagen Unter den Begriff Feuerungsanlagen (wärmetechnische Anlagen) für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe fallen Aggregate, Einrichtungen und dazugehörende Abgasanlagen. *

3 7. 7 * Gasbefeuerte Aggregate Soweit ein Fachunternehmen gasbefeuerte Aggregate auftragsgemäss einem jährlichen Service unterzieht, beschränken sich die Kaminfegearbeiten auf die Kontrolle und nötigenfalls auf die Reinigung der Abgasanlagen. Der Kaminfeger oder die Kaminfegerin bestätigt dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin die ausgeführten Arbeiten schriftlich. 8 Ausbrennen von Kaminen oder Zügen Kamine oder Züge dürfen nur von einem Kaminfeger oder einer Kaminfegerin ausgebrannt werden. * Diese melden ihr Vorhaben rechtzeitig der gemeindlichen Feuerschau und dem Feuerwehrkommando. Es ist Sache des Feuerwehrkommandos, nötigenfalls die erforderlichen Sicherungsmassnahmen, wie die Löschbereitschaft der Feuerwehr, anzuordnen... bis Brandmelde- und Löschanlagen * 8 bis * Kontrollen Die Eigentümerschaft lässt Brandmeldeanlagen gemäss dem Stand der Technik (SES) und Löschanlagen (Sprinkleranlagen) entsprechend den zeitlichen Vorgaben gemäss 4 von einem VKF-akkreditierten Fachunternehmen überprüfen und sämtliche Brandfallsteuerungen auf ihre Funktionstüchtigkeit hin kontrollieren. Das Amt für Feuerschutz überprüft die Einhaltung der Kontrollfristen für die Löschanlagen..4. Blitzschutz 9 * Bewilligung, Meldung, Kontrollintervall Das Amt für Feuerschutz bewilligt die Blitzschutzanlagen, bevor sie erstellt werden. Die Eigentümerschaft meldet Blitzeinschläge und vom Blitz verursachte Beschädigungen an Gebäuden mit Blitzschutzanlage dem Amt für Feuerschutz. Die Eigentümerschaft lässt Blitzschutzanlagen alle zehn Jahre von einem VKF-akkreditierten Fachunternehmen überprüfen.

4 7. 4 Das Amt für Feuerschutz überprüft die Einhaltung der Kontroll- und Wartungsintervalle..5. Beiträge 0 * Beitrag an die gemeindliche Feuerschau Die jährlich für den Vollzug der gemeindlichen Feuerschau ausgewiesenen Arbeits- und Weiterbildungsstunden gelten als Aufwand der Gemeinde. Der Stundenansatz beträgt 60 Franken zuzüglich Teuerungszulage, wie sie dem Staatspersonal ausgerichtet wird. Wird die gemeindliche Feuerschau mangelhaft ausgeübt, kürzt das Amt für Feuerschutz den Beitrag angemessen. * * * 4 * Beiträge an die gemeindliche Löschwasserversorgung Die Gebäudeversicherung leistet jährlich einen Beitrag an die Aufwendungen für die Bereitstellung der notwendigen Löschwasserreserve (z) in Reservoiren, die Anzahl der verfügten neu erstellten Überflurhydranten (y) und gestützt auf den von der Gebäudeversicherung jeweils für den ersten Januar übernommenen Baukostenindex (Basis 00 = Index per. Januar 00) nach der Formel: (y 000) + (z ) / 75 0 % Das Amt für Feuerschutz legt die maximale beitragsberechtigte Löschwasserreserve fest. Diese ist für die Beitragsberechnung verbindlich, auch wenn grössere Löschwasserreserven geschaffen werden bzw. vorhanden sind. Die minimale Grösse einer anrechenbaren Löschwasserreserve beträgt 50 m³. Die Hydranten müssen bei einem Ruhedruck von mindestens,5 bar eine Wasserleistung von mindestens 000 l/min. erbringen; die notwendige Löschwasserreserve muss vom Amt für Feuerschutz genehmigt sein. Die Gebäudeversicherung leistet einen Beitrag von 5 % an netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen, namentlich an Löschweiher, unterirdische Löschwasserbehälter und Stauvorrichtungen. 4

5 7. Die entsprechenden Beiträge werden den Wasserversorgungen gestützt auf ihre Angaben jeweils per Jahresende erstattet. 5 Ersatzbeschaffungen Bei Ersatzbeschaffungen kann ein Beitrag geltend gemacht werden frühestens nach a) * 50 Jahren für Überflurhydranten; b) * 75 Jahren für netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen; c) * d) * Wird eine Anlage gemäss Abs.. Bst. a und b vor Ablauf dieser Fristen aufgegeben oder ersetzt, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung zurückzuerstatten. * 6 * 7 *. Feuerwehrwesen.. Feuerwehrkommando 8 Voraussetzungen zur Ausübung von Funktionen im Feuerwehrkommando Wer über die erforderliche Eignung und Führungserfahrung verfügt und die Ausbildungskurse des Amtes für Feuerschutz erfolgreich abgeschlossen hat, kann zum Kommandanten oder zur Kommandantin einer Gemeindeoder Betriebsfeuerwehr ernannt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen können Kommandant-Stellvertreter oder -Stellvertreterinnen ernannt werden... Beiträge 9 Beitragsanspruch Feuerschutzbeiträge werden ausgerichtet, wenn die Anschaffung den vom Amt für Feuerschutz festgelegten Anforderungen entspricht. 5

6 7. 0 Ermittlung der beitragsberechtigten Aufwendungen Feuerschutzbeiträge werden aufgrund der Schlussabrechnung berechnet. Für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen legt das Amt für Feuerschutz den beitragsberechtigten Höchstbetrag fest. Dieser ist für die Beitragsberechnung verbindlich, auch wenn eine Anschaffung diesen Höchstbetrag übersteigt. Beitragsberechtigte Fahrzeuge, Beitragssätze Die Stützpunktfeuerwehr bzw. die Gemeinden haben aufgrund ihrer Einteilung in die entsprechende Grössenklasse Anspruch auf folgende Fahrzeuge, an deren Anschaffung die Gebäudeversicherung Beiträge von 60 % bzw. 40 % ausrichtet: * Grössenklasse Gemeinde, Beitragsberechtigung Fahrzeug (Anzahl) Stützpunktfeuerwehr 60 % Tanklöschfahrzeug (), Autodrehleiter (), Universallöschfahrzeug (ULF) (), Pionierfahrzeug (), Transportfahrzeug für Wechselladebrücken (), Vorausfahrzeug (Pikett-Offizier) (), Zusatzfahrzeug für Transporte () Zug, 40 % Tanklöschfahrzeug (), Offiziersfahrzeug (), Dienstfahrzeug (), Zusatzfahrzeuge für Transporte (6), Hubrettungsfahrzeug (), Atemschutzfahrzeug (), Verkehrsdienstfahrzeug (), Einsatzleitfahrzeug () 6

7 7. Grössenklasse Gemeinde, Beitragsberechtigung Fahrzeug (Anzahl) Baar, Cham, 40 % Tanklöschfahrzeug (), Pikettfahrzeug (), Pionierfahrzeug (), Atemschutzfahrzeug (), Verkehrsdienstfahrzeug (), Hubrettungs- bzw. Leiternfahrzeug (), Vorausfahrzeug (), Einsatzleitfahrzeug (), Zusatzfahrzeug für Transporte (5), Ersteinsatz-/Löschfahrzeug Allenwinden (nur Baar) () Oberägeri, Unterägeri, Menzingen, Hünenberg, Steinhausen, Risch, Walchwil, Neuheim, 40 % Oberägeri, Unterägeri, gemeinsam 40 % Tanklöschfahrzeug (), Pikett-/Pionierfahrzeug (), Atemschutzfahrzeug (), Vorausfahrzeug (), Zusatzfahrzeug für Transporte (5) Hubrettungs- bzw. Leiternfahrzeug () Die nachstehenden Betriebe mit Betriebsfeuerwehr haben Anspruch auf folgende Fahrzeuge, an deren Anschaffung die Gebäudeversicherung Beiträge von 40 % ausrichtet:. Papierfabriken Cham-Tenero AG ( Pikettfahrzeug) * Beitragsberechtigtes Material; Beitragssatz An das gemäss den Weisungen des Amtes für Feuerschutz als beitragsberechtigt festgelegte Material und die von ihm bezeichneten Ausrüstungsgegenstände leistet die Gebäudeversicherung Pauschalbeiträge. Der Pauschalbeitrag besteht aus a) einem Sockelbeitrag von Fr pro gemeindliche Feuerwehr zuzüglich Fr für die Stützpunktfeuerwehr und b) einem Beitrag von Fr..50 je Million Franken des gesamten Gebäudeversicherungswertes in der betreffenden Gemeinde. 7

8 7. Für Betriebsfeuerwehren legt das Amt für Feuerschutz die Beiträge im Einzelfall fest. 4 Es kann die Beiträge kürzen, wenn den Weisungen des Amtes für Feuerschutz nicht oder nur teilweise entsprochen wird. Beitragsberechtigte Bauten und Einrichtungen An Feuerwehr-Depots, die Eigentum der Gemeinde oder des Betriebes sein müssen, werden, wenn sie der Unterbringung von beitragsberechtigten Fahrzeugen oder von beitragsberechtigtem Material dienen, bei der Erstellung Beiträge im Umfange von 0 % geleistet, und zwar an: a) die eigentliche Fahrzeughalle; b) Kommando-, Theorie-, Atemschutz- und Materialunterhaltsräume; c) Geräte- und Lagerräume; d) das Büro für das Kommando; e) den Raum für die Schlauchpflegeanlage; f) die Nasszellen samt Einrichtung (Dusch- und Toilettenanlagen). 4 Ersatzbeschaffungen Bei Ersatzbeschaffungen kann ein Beitrag geltend gemacht werden für Feuerwehrfahrzeuge frühestens nach a) * 0 Jahren für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 7.5 Tonnen (Kategorie C), ausgenommen Autodrehleitern und Hubrettungsfahrzeuge; b) * 5 Jahren für Autodrehleitern und Hubrettungsfahrzeuge und Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 7.5 Tonnen; c) * 0 Jahren für Occasionsfahrzeuge und Personenwagen bis.5 Tonnen (Kategorie B). Für Bauten, Einrichtungen und Anlagen gilt die übliche Haltedauer. * Wird ein Fahrzeug vorablauf der Fristen nach Abs. aus dem Verkehr gezogen oder werden Bauten, Einrichtungen, Anlagen und Feuerwehrmaterial vor Ablauf der üblichen Haltedauer nach Abs. aufgegeben, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung zurückzuerstatten. * 4 Nach Ablauf der vorgeschriebenen Versicherungsdauer wird der Beitrag an Feuerwehrfahrzeuge ohne Kürzung ausgerichtet, wenn sie im Einsatz oder bei einer Übung derart beschädigt wurden, dass eine Reparatur nicht mehr in Frage kommt oder unwirtschaftlich wäre. * 8

9 7. 5 Fahrzeugbestand der Stützpunktölwehr und der Chemiewehr * Der Stützpunktölwehr und der Chemiewehr stehen folgende Fahrzeuge zur Verfügung: * a) Chemie-Messfahrzeug: b) Öl-/Chemiewehrfahrzeug: c) Transportfahrzeug für Wechselladebrücken: d) Ölwehrboote:. Gebühren 6 Die Gebühren fürverwaltungsentscheide, Bewilligungen, Genehmigungen, Begutachtungen, Kontrollen und Dienstleistungen aller Art betragen Fr. 50. bis Fr * Den Gemeinden werden keine Gebühren auferlegt. Beitragszusicherungen sind gebührenfrei. 7 Gebührenbezug Die Gebäudeversicherung stellt die Gebühren in Rechnung und besorgt das Inkasso. 4. Schlussbestimmungen 8 Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem Inkrafttreten dieser Vollziehungsverordnung werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Feuerpolizei vom 0. Dezember 984 ) mit der Änderung vom 5. April 989 ), die Verordnung über die Beiträge an das Feuerlöschwesen und den vorbeugenden Brandschutz vom 9. November 974 ) mit der Änderung vom 0. November 987 4) sowie die Verordnung über die Betriebsfeuerwehren vom 8. November 966 5). ) GS, 55 ) GS, 0 ) GS 0, 459 4) GS, 55 5) GS 9, 07 9

10 7. Die Verordnung zum Feuerpolizeigesetz (Vorschriften über das Kaminfegerwesen) vom. Januar 974 ) mit der Änderung vom 8. März 98 ) wirdauf den. Dezember 995 aufgehoben. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. April 995 in Kraft. ) GS 0, 47 ) GS, 05 0

11 7. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle Erlass Erstfassung GS 5, totalrevidiert GS 6, Abs., c) aufgehoben GS 6, Abs., d) aufgehoben GS 6, Abs. geändert GS 6, Abs. geändert GS 6, totalrevidiert GS 9, Abs. geändert GS 9, Abs. 4 geändert GS 9, Titel geändert GS 0, totalrevidiert GS 0, bis eingefügt GS 0, totalrevidiert GS 0, totalrevidiert GS 0, aufgehoben GS 0, Titel.. geändert GS 0, Abs. geändert GS 0, totalrevidiert GS 0, Abs. geändert GS 0, Titel.. bis eingefügt GS 0, bis eingefügt GS 0, totalrevidiert GS 0, totalrevidiert GS 0, aufgehoben GS 0, aufgehoben GS 0, aufgehoben GS 0, Abs., a) geändert GS 0, Abs., b) geändert GS 0, aufgehoben GS 0, aufgehoben GS 0, Abs. geändert GS 0, Abs., a) geändert GS 0, Abs., b) geändert GS 0, Abs., c) geändert GS 0, Titel geändert GS 0, Abs. geändert GS 0,

12 7. Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle Abs. geändert GS 0, Abs. geändert GS 05/ Abs.,. eingefügt GS 05/ Abs.,. eingefügt GS 05/ Abs.,. eingefügt GS 05/ Abs., 4. eingefügt GS 05/ Abs., 5. eingefügt GS 05/ Abs., 6. eingefügt GS 05/ Abs., a) aufgehoben GS 05/ Abs., b) aufgehoben GS 05/ Abs. geändert GS 05/047

13 7. Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass Erstfassung GS 5, Titel geändert GS 0, totalrevidiert GS 0, bis eingefügt GS 0, totalrevidiert GS 0, totalrevidiert GS 0, 4 Abs geändert GS 05/047 4 Abs., eingefügt GS 05/047 4 Abs., eingefügt GS 05/047 4 Abs., eingefügt GS 05/047 4 Abs., eingefügt GS 05/047 4 Abs., eingefügt GS 05/047 4 Abs., eingefügt GS 05/047 4 Abs., a) aufgehoben GS 05/047 4 Abs., b) aufgehoben GS 05/047 4 Abs geändert GS 05/ aufgehoben GS 0, Titel geändert GS 0, 6 Abs geändert GS 0, totalrevidiert GS 0, 8 Abs geändert GS 0, Titel.. bis eingefügt GS 0, 8 bis eingefügt GS 0, totalrevidiert GS 0, totalrevidiert GS 0, aufgehoben GS 0, aufgehoben GS 0, aufgehoben GS 0, totalrevidiert GS 6, 89 5 Abs., a) geändert GS 0, 5 Abs., b) geändert GS 0, 5 Abs., c) aufgehoben GS 6, 89 5 Abs., d) aufgehoben GS 6, 89 5 Abs geändert GS 6, aufgehoben GS 0, aufgehoben GS 0,

14 7. Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Abs geändert GS 0, totalrevidiert GS 9, 55 4 Abs., a) geändert GS 0, 4 Abs., b) geändert GS 0, 4 Abs., c) geändert GS 0, 4 Abs geändert GS 9, 55 4 Abs geändert GS 6, 89 4 Abs geändert GS 9, Titel geändert GS 0, 5 Abs geändert GS 0, 6 Abs geändert GS 0, 4