zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. Juli 2008 Drucksache 14/2955

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1 14. Wahlperiode Stellungnahme des Landtags durch den Innenausschuss zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. Juli 2008 Drucksache 14/2955 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa Stellungnahme Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. Juli 2008 Drucksache 14/2955 Kenntnis Der Berichterstatter: Karl-Wolfgang Jägel Der Vorsitzende: Hans Georg Junginger Bericht Der Innenausschuss beriet die Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 14/2955, in seiner 21. Sitzung am 17. September Der Ausschussvorsitzende teilte eingangs mit, zum Beratungsgegenstand lägen eine Empfehlung und ein Bericht des vorberatenden Europaausschusses (Anlage) vor, die der Innenausschuss zur Kenntnis nehme. Anschließend gab er bekannt, aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom 16. März 1989 zur Drucksache 10/1062 sei der Innenausschuss wegen der Eilbedürftigkeit ermächtigt, für den Landtag abschließend Stellung zu nehmen. Er weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Plenum des Bundesrats bereits in zwei Tagen, nämlich am 19. September 2008, zu dem Vorhaben Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 Stellung nehme. Die Fachausschüsse des Bundesrats hätten bereits in der ersten Septemberwoche in Berlin getagt, sodass deren Empfehlungen in der laufenden Sitzung nicht mehr beeinflusst werden könnten. Das Ergebnis der laufenden Sitzung habe daher zwar auf das laufende Verfahren kaum noch Einfluss, doch habe er anhand des Berichts über die Beratungen im Europaausschuss den Eindruck gewonnen, dass nicht alle von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen seitens der Landesregierung beantwortet worden seien. Deshalb bitte er die Vertreter der Landesregierung, die erbetenen Informationen wenn möglich in der laufenden Sitzung nachzutragen. Ein Vertreter des Innenministeriums merkte an, der Europaausschuss habe die dort getroffenen Äußerungen der Landesregierung akzeptiert. Er (Redner) sehe daher keine Notwendigkeit für eine Ergänzung. Der Ausschussvorsitzende rief in Erinnerung, dass im Europaausschuss unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens vorgetragen worden seien und zum Ausdruck gebracht worden sei, dass der Europäischen Kommission in gewissem Umfang Einhalt geboten werden müsse. Insofern sollten sich die Bundesländer zu Vorhaben bereits zu einem Zeitpunkt äußern, zu dem erst über allgemeine Erwägungen diskutiert werde und noch keine fertigen und kaum noch veränderbaren Richtlinien vorlägen. Der Vertreter des Innenministeriums führte aus, die derzeit in Rede stehende Mitteilung der Europäischen Kommission sei dem Innenministerium am 26. Juni inoffiziell und am 3. Juli offiziell übermittelt worden. Er erinnere daran, dass das Innenministerium bereits am 9. Juli den Landtag unterrichtet habe, sodass eine Verfahrensbeschleunigung fast nicht denkbar sei. Weiter teilte er mit, das Land nehme selbstverständlich Einfluss auf die Gestaltung europäischer Richtlinien, und zwar auf zweierlei Weise. Zum Ersten sei das Innenministerium in einer der Ratsarbeitsgruppen in Brüssel vertreten, und zwar in der Ratsarbeitsgruppe Asyl, sodass es dort die Position der Länder einbringen könne. Zum Zweiten sei es in aller Regel so, dass Bundesratsentschließungen formuliert würden, in denen sich die Länder artikulieren könnten. So sei es auch im konkreten Fall. Der Ausschussvorsitzende warf ein, wenn diese Information seitens der Landesregierung bereits im Europaausschuss gegeben worden wäre, sodass sie im vorliegenden Bericht nachlesbar gewesen wäre, hätte sich seine Frage erübrigt. Denn die Länderebene habe offenbar bereits Gelegenheit, sich frühzeitig in den Beratungsprozess einzubringen, um zu verhindern, dass die Belange der Länder bei der Erarbeitung von Vorlagen zu wenig berücksichtigt würden. Ein Abgeordneter der GRÜNEN äußerte, angesichts der geschilderten Beteiligungsmöglichkeit der Länder sei ihm unverständlich, warum sich der Landtag von Baden-Württemberg vielfach erst dann zu einem Vorhaben äußern könne, wenn seitens der Europäischen Union bereits Fakten geschaffen worden seien. Zum konkreten Thema der vorliegenden Mitteilung merkte er an, da Deutschland wenig Erfahrungen mit einer gesteuerten Zuwanderungspolitik habe, befürchte er, dass die Hürden für eine gezielte Zuwanderung so hoch gesetzt würden, dass die für Deutschland notwendigen Fachkräfte nicht zuwanderten. Ein Abgeordneter der CDU plädierte für seine Fraktion dafür, dass die Position Baden-Württembergs im in Rede stehenden Verfahren mit allem Nachdruck vertreten werde. 2

3 Ein Abgeordneter der SPD merkte an, die vorliegende Mitteilung besitze noch keinen Rechtscharakter. Für eine abschließende Beurteilung, ob dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen werde, sei es daher derzeit noch zu früh. Am weiteren Rechtssetzungsverfahren sei der Landtag von Baden-Württemberg jedoch kaum beteiligt. Daher appelliere er an die Landesregierung, über die in europäischen Gremien tätigen Vertreter der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass all das, was im Europaausschuss inhaltlich angesprochen worden sei, berücksichtigt werde. Ein Abgeordneter der FDP/DVP führte aus, seine Fraktion plädiere bekanntermaßen für eine gezielte Einwanderung. Denn im Land würden in vielen Bereichen Fachkräfte benötigt. Doch leider sei die derzeitige Bundesregierung wie auch die Vorgängerregierung nicht in der Lage, eine aus Sicht seiner Fraktion vernünftige Entscheidung dazu zu treffen, was er sehr bedauere. Daher plädiere er dafür, von der vorliegenden Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. Ein Abgeordneter der SPD stellte fest, nicht alle Teile der Vorlage ent - sprächen den Vorstellungen seiner Fraktion. Gleiches gelte für die vom Bundesrat vertretenen Auffassungen. Er lege Wert darauf, dass aus einer Kenntnisnahme der vorliegenden Mitteilung der Landesregierung keine voll inhaltliche Zustimmung geschlossen werden könne. Der Ausschuss beschloss ohne förmliche Abstimmung, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen Karl-Wolfgang Jägel 3

4 Anlage Empfehlung und Bericht des Europaausschusses an den Innenausschuss zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. Juli 2008 Drucksache 14/2955 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa Empfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. Juli 2008 Drucksache 14/2955 Kenntnis zu nehmen Der Berichterstatter: Thomas Blenke Der Vorsitzende: Gerhard Stratthaus Bericht Der Europaausschuss beriet die Mitteilung des Innenministeriums vom 9. Juli 2008, Drucksache 14/2955, vorberatend für den Innenausschuss in seiner 19. Sitzung am 16. Juli Ein Vertreter des Innenministeriums erläuterte, aus der Mitteilung der Kommission zur Einwanderungspolitik solle insbesondere hervorgehen, welche Maßnahmen und Schwerpunkte in der Einwanderungspolitik in den nächsten Jahren nach Auffassung der Kommission umgesetzt werden müssten. Die Kommission habe hierzu zehn Grundsätze aufgestellt und diese in die Überschriften Wohlstand, Solidarität und Sicherheit unterteilt. Zentrale Bedeutung habe der Begriff Wohlstand, der auch beinhalte, dass eine Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt entsprechend der nationalen Bedürfnisse stattfinden solle. 4

5 Ein CDU-Abgeordneter brachte vor, die CDU-Fraktion teile die in der Mitteilung des Innenministeriums zum Ausdruck kommende Einschätzung und vorläufige Bewertung der Mitteilung der Kommission. Insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt sei die Wahrung nationaler Interessen und Kompetenzen von entscheidender Bedeutung. Allerdings kritisiere die CDU- Fraktion die formale Behandlung der Mitteilung der Kommission. Das Innenministerium habe dargelegt, dass die Mitteilung der Kommission noch keinen Rechtscharakter habe und daher für eine Prüfung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität erst weitere Rechtsakte abgewartet werden müssten. In dieser Aussage sehe die CDU-Fraktion ein Risiko. Erfahrungsgemäß würden Themen, die einmal auf der europäischen Agenda stünden, relativ schnell konkretisiert und vertieft. Nun erst konkrete Vorschläge abzuwarten, bevor nationale Interessen einbezogen würden, sei wenig sinnvoll. Vielmehr solle sich Baden-Württemberg hier frühzeitig einschalten. In dieser Richtung sei die Vertretung des Landes in Brüssel bereits aktiv. Er schlage vor, noch einmal gemeinsam die Landesregierung zu ersuchen, sich im Hinblick auf eine Gestaltungsmöglichkeit zur Wahrung baden-württembergischer Interessen möglichst früh in die Diskussions- und Beratungsprozesse auf der europäischen Ebene einzuschalten. Die CDU-Fraktion plädiere nachdrücklich dafür, dass sich auch der federführende Innenausschuss dieser Position anschließen möge. Ein SPD-Abgeordneter legte dar, das Bundeskabinett habe beschlossen, dass Deutschland sich verstärkt um qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland bemühen wolle. Hierfür solle das Mindesteinkommen für ausländische Facharbeitskräfte von Euro auf rund Euro herabgesetzt werden. Der zunehmende Fachkräftemangel treffe auch die baden-württembergische Wirtschaft. Aus diesem Grund müsse sich auch das Land über die Einwanderungspolitik Gedanken machen. Die Mitteilung der Kommission stelle einen sehr weltoffenen Entwurf dar, der durchaus begrüßt werde. Allerdings müssten in der Umsetzung auch badenwürttembergische Vorstellungen berücksichtigt werden. Wichtig sei, europaweit gleiche Regeln zu haben, um eine ungewollte Einwanderung zu verhindern. Dies liege auch im Interesse der Wirtschaft. Die SPD-Fraktion begrüße die europaweit angedachte Möglichkeit für Qualifizierungsmaßnahmen sowie das europäische Ziel, dass die einwandernden Fachkräfte auch integriert werden sollten. Für die Schaffung europäischer Regelungen sei eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Ihn interessiere, wie die vorgeschlagene gemeinsame Kostenteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen konkret aussehen und auf europäischer Ebene umgelegt werden solle. Klar sei, dass Menschenhandel in keiner Weise toleriert werden dürfe. Er halte es für wichtig, dass sich das Land auch der zirkulären Migration öffne, damit Länder, die ihre besten Kräfte nach Europa entsandten, diese nicht dauerhaft verlören. Die SPD-Fraktion nehme die Mitteilungen der EU-Kommission und des Innenministeriums zur Kenntnis und werde abwarten, bis konkrete Vorgaben beschlossen würden. Allerdings solle sich der Landtag durchaus mit der Thematik beschäftigen. Eine Abgeordnete der GRÜNEN erklärte, der Landtag habe bereits über den Fachkräftemangel debattiert und festgestellt, dass qualifizierte Arbeitskräfte 5

6 aus dem Ausland benötigt würden. Die von der EU-Kommission erarbeiteten gemeinsamen Grundsätze mit der Aufteilung in die Bereiche Wohlstand, Solidarität und Sicherheit gingen in die richtige Richtung. Sie basierten auf einem Konzept der gesteuerten Arbeitsmigration und sollten die gemeinsame Einwanderungspolitik weiterentwickeln. In der Mitteilung der Kommission seien noch keine konkreten Maßnahmen aufgeführt. Aus diesem Grund bestehe tatsächlich für den Landtag noch kein akuter Handlungsbedarf. Es sei jedoch richtig, wenn sich der Landtag schon im Vorfeld mit dem Thema befasse. Gemäß einem Pressebericht seien im Jahr 2007 lediglich 19 Ingenieure nach Deutschland eingewandert. Angesichts des großen Fachkräftemangels müsse hinterfragt werden, wie groß die Zahl ausländischer Ingenieure sei, die nicht nach Deutschland, sondern in andere europäische Staaten gingen. Deutschland und Baden-Württemberg müssten verstärkt qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben und gleichzeitig die Qualifizierung von Fachkräften in Deutschland voranbringen. Ein Abgeordneter der FDP/DVP führte aus, im Jahr 2008 werde das 15-jährige Bestehen des Europäischen Binnenmarkts mit der Freiheit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs und innerhalb der 15 ursprünglichen Mitgliedsstaaten auch einem freien Arbeitskräfteverkehr gefeiert. Langfristiges Ziel sei, den Gemeinsamen Binnenmarkt in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten zu realisieren. Hierfür müssten Mindeststandards geschaffen werden. Auch die Frage, inwieweit Ausländer, die in einen Mitgliedsstaat eingewandert seien, dann in andere Mitgliedsstaaten kommen könnten, müsse geklärt werden. Der Bedarf an Einwanderung werde in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich beurteilt. Eine gewisse Einwanderung qualifizierter Fachkräfte sei aufgrund der demografischen Entwicklung in allen Mitgliedsstaaten nötig. Die FDP/DVP plädiere für eine gesteuerte Einwanderung, um den derzeitigen Mangel von bis zu Ingenieuren in Deutschland abzumildern. Allerdings sei es fraglich, ob viele qualifizierte Arbeitskräfte aus den Ländern kommen könnten, aus denen zurzeit große Einwanderungs- bzw. Flüchtlingsströme an die europäischen und deutschen Grenzen kämen. Auch die dahinter stehende Armutswanderung müsse ein Stück weit kanalisiert oder bereits in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die EU sehe hier durchaus einen Handlungsbedarf, der auch finanzielle Auswirkungen nach sich ziehe. Allerdings habe die Bundesrepublik Deutschland hierzu wohl eine andere Position als beispielsweise Spanien und andere Länder. In Deutschland herrsche die Auffassung vor, dass sich die EU auf Mindeststandards beschränken sollte. Er bezweifle, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex tatsächlich einen wirksamen Außenschutz gewährleisten könne, zumal sie kaum über ausreichende Mittel und Personal für ihre Aufgaben verfüge. Auch die Einführung einer neuen bürokratischen Ebene, die noch mehr Aufgaben übernehmen solle, betrachte er überaus kritisch. Dies müsste auch mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Nach Auffassung der FDP/DVP dürfe aber kein neues bürokratisches Instrument geschaffen werden, sondern die Mitgliedsstaaten sollten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln selbst einen besseren Außenschutz gewährleisten. Bei einigen Punkten der Mitteilung der Kommission sehe die FDP/DVP durchaus Handlungsbedarf. Die möglichen Synergien sollten so weit wie möglich abgeschöpft werden. Die Politik müsse den Fachkräftemangel im Blick behalten und versuchen, ihm mit einer weltoffenen gesteuerten Zuwanderung qualifizierter Einwanderer zu begegnen. Kritisch sehe seine Fraktion allerdings einen weiteren Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex mit zu - sätzlichen finanziellen Aufwendungen. 6

7 Der Europaausschuss empfahl dem federführenden Innenausschuss daraufhin einvernehmlich, von der Mitteilung des Innenministeriums, Drucksache 14/2955, Kenntnis zu nehmen Thomas Blenke 7