Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnung über einen Visakodex der Gemeinschaft

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4194 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 2. Mai 2018 Drucksache 16/4011 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnung über einen Visakodex der Gemeinschaft Stellungnahme Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 2. Mai 2018 Drucksache 16/4011 Kenntnis Die Berichterstatterin: Andrea Schwarz Der Vorsitzende: Willi Stächele Bericht Der Ausschuss für Europa und Internationales beriet öffentlich die Mitteilung Drucksache 16/4011 in seiner 18. Sitzung am 6. Juni Vorberatend hatte sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration mit dieser Mitteilung befasst und empfohlen, von der Mitteilung Kenntnis zu nehmen. Der Europaausschuss war gemäß 26 Absatz 4 Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtags wegen der Eilbedürftigkeit bei diesem Vorhaben ermächtigt, für den Landtag abschließend Stellung zu nehmen. Abg. Andrea Schwarz GRÜNE trug vor, der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Verordnung über einen Visakodex der Gemeinschaft beinhalte drei Maßnahmen. Zum einen solle die Visumgebühr von 60 auf 80 angehoben werden, was ihres Erachtens durchaus eine moderate Erhöhung sei. Zum Zweiten solle die Erteilung von Mehrfachvisa vereinfacht und vereinheitlicht werden. Auch das begrüße die Fraktion GRÜNE. Die dritte Maßnahme bestehe darin, für Staaten, die in der Migrationspolitik bei Rückführungen kooperationsunwillig seien, die Visumerteilung zu erschweren. Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 2 Hier stelle sich die Frage, ob dies tatsächlich den beabsichtigten Zweck erfülle oder ob dies etwas bewirken könne, was eigentlich gar nicht gewollt sei, nämlich letztlich sogar eine Erhöhung der illegalen Migration. In diesem Zusammenhang interessiere sie auch, welche Staaten davon betroffen wären. Abg. Sabine Wölfle SPD brachte vor, diese Verordnung ziele darauf ab, eine gemeinsame Visumpolitik zu stärken und gleichzeitig die Migrations- und Sicherheitspolitik in den Fokus zu nehmen. Sie halte es für richtig, dass das Reisen für legal Reisende einfacher werde. Das sei eine Zielrichtung dieses Verordnungsvorschlags. Die Änderungen für die legal Reisenden, die sich rechtskonform verhielten, seien ein Beitrag zur Mobilität innerhalb der EU. Zentral seien auch die Sanktionen für jene Drittstaaten, die bei der Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen nicht mit der Europäischen Union kooperierten. Auch das halte sie für einen ganz wichtigen Aspekt, der sicherlich zu diskutieren sei. Der Innenausschuss habe bereits Zustimmung signalisiert. Die Fraktion der SPD begrüße ebenfalls die Überarbeitungen und Änderungen im Visakodex. Abg. Andreas Deuschle CDU schloss sich im Grundsatz den Ausführungen seiner Vorrednerin an und ergänzte, gerade für das Tourismusland Baden-Württemberg sei es von großem Interesse, dass die Erteilung von Visa für Vielreisende erleichtert werde. Dadurch würden auch positive Auswirkungen auf den Tourismus erhofft. Überdies führe die Erleichterung zu Kosteneinsparungen seitens der Antragsteller und der Konsulate. Was die dritte Zielrichtung, die negativen Anreize in der Visumpolitik für kooperationsunwillige Drittländer, betreffe, so sehe die CDU-Fraktion darin durchaus ein probates Mittel, den kooperationsunwilligen Drittländern auch etwas entgegenzusetzen. In den letzten Tagen sei beispielsweise in der Presse darüber berichtet worden, wie viele Gefährder es im Land gebe, die nicht abgeschoben werden könnten. Hier brauche die Bevölkerung Antworten. Innerhalb des Rechtsstaats müsse zumindest versucht werden, gegen solche Missstände vorzugehen. Es sei sicherlich nicht gewünscht, diese Menschen vor die Grenze zu setzen und dann sich selbst zu überlassen. Sie sollten nicht zu Staatenlosen werden. Er glaube aber schon, dass der EU-Vorschlag an der Stelle in die richtige Richtung gehe und dem Land einen Hebel in die Hand gebe. Es sei zumindest einen Versuch wert. Er fände es im Übrigen falsch, den Hebel, wie das andere forderten, bei der Entwicklungspolitik anzusetzen und die Entwicklungshilfe für die Ärmsten dieser Welt zu streichen. Das könnte letztlich auch dazu führen, dass nur noch mehr kämen. Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP bemerkte, es sei gerade das Problem, dass es für die kooperationsunwilligen Länder in etwa die Länder südlich der Sahara kaum Sanktionsmöglichkeiten gebe. Wenn dann beispielsweise die Visumbefreiung für Inhaber von Diplomatenpässen ausgesetzt werde, sei das möglicherweise ein kleines Mittel, um die Länder zur Kooperation aufzufordern. Abg. Lars Patrick Berg AfD legte dar, die AfD-Landtagsfraktion begrüße grundsätzlich die Maßnahme, insbesondere den Aspekt, dass verstärkt Druck auf kooperationsunwillige Herkunftsländer ausgeübt werde, und sehe sie als ersten Schritt in die richtige Richtung. Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätten auch in einer konzertierten Aktion hinsichtlich Bangladesch einen sehr hohen Druck aufgebaut. Dort sei die sogenannte Herrschaftselite unter Druck gesetzt worden. Es sei angedroht worden, dass insbesondere Inhaber von Diplomatenpässen künftig nicht mehr nach Paris, London oder Mailand reisen dürften, wenn sie Bürger ihres Landes, die in Europa keine Bleibeperspektive hätten, nicht zurücknähmen.

3 Vor dem Hintergrund, dass Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien insbesondere aufgrund der Haltung der Grünen im Bundesrat immer noch nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden, halte er den Verordnungsvorschlag für eine gute Maßnahme. Eine Vertreterin des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration führte aus, ihr Haus begrüße den sogenannten Visahebel, in dem sie eine Möglichkeit sehe, kooperationsunwillige Staaten dazu zu bewegen, künftig bei der Rückführung eher mitzuwirken. Aus Sicht des Innenministeriums sei das ein richtiger Ansatz. Welche Staaten das im Einzelnen betreffe, stehe noch nicht fest. Hierzu habe die Kommission noch nichts vorgelegt. Nach dem Verordnungsentwurf könnten die Mitgliedsstaaten der Kommission melden, wenn es mit einem bestimmten Drittstaat bei der Rückübernahme zu Problemen komme. Nach Prüfung durch die Kommission würden dann die Drittstaaten festgelegt, für die der Visahebel gelten solle. Die Befürchtung, dass durch diesen Visahebel eventuell die illegale Migration befördert werden könnte, teile sie nicht. Denn der Visakodex und diese Erleichterungen bezögen sich gerade auf Personen, die ohnehin reisen dürften. Hier gehe es in der Regel um Touristen und Geschäftsreisende, die nicht illegal einreisten. Der Personenkreis, mit dem sich dieser Visakodex befasse, sei also ein ganz anderer als der, mit dem es das Land im Bereich der illegalen Migration zu tun habe. Abg. Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) äußerte, auch wenn es nicht derselbe Personenkreis sei, halte er das Argument, das immer vorgetragen werde, für absurd. Wenn legale Migration verhindert werde, dann werde seines Erachtens dafür gesorgt, dass die illegale größer sei. Dann könne nichts mehr getan werden. Dann könne auch gleich die Zone geöffnet werden und nichts unternommen werden. Das sei Antilogik. Der Ausschuss für Europa und Internationales beschloss einvernehmlich folgende Stellungnahme: Der Landtag nimmt von der Mitteilung Drucksache 16/4011 Kenntnis Andrea Schwarz 3

4 Empfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration an den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 2. Mai 2018 Drucksache 16/4011 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnung über einen Visakodex der Gemeinschaft Empfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 2. Mai 2018 Drucksache 16/4011 Kenntnis zu nehmen Die Berichterstatterin: Bettina Lisbach Der Vorsitzende: Karl Klein Bericht Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration beriet die Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 3. Mai 2018, Drucksache 16/4011, in seiner 22. Sitzung am 16. Mai Eine Abgeordnete der Grünen legte dar, sie begrüße den Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Änderung der Verordnung über einen Visakodex der Gemeinschaft. Die in der Mitteilung ausgeführte Anhebung der Visumgebühr um 20 Euro entspreche der EU-weiten Inflationsrate, die Festsetzung eines EU-einheitlichen Kaskadensystems für Mehrfachvisa sei ebenfalls zu begrüßen. Des Weiteren sollten künftig gezielte negative Anreize in der Visumpolitik dazu beitragen, dass eine größere Zahl irregulärer Migranten in kooperationsunwillige Drittländer zurückgeführt werde. Sie frage, ob es nicht zu einer vermehrten illegalen Migration führe, wenn die Möglichkeit, ein Visum zu erhalten, erschwert werde. Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration erklärte, es gebe immer wieder Überlegungen, kooperationsunwilligen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen oder Sanktionen zu verhängen. In diesem Fall greife das Argument, wenn die Entwicklungshilfe gekürzt werde, hätten die Menschen vor Ort schlechtere Perspektiven und würden möglicherweise verstärkt in andere Länder migrieren. Bei der Visumpolitik sehe er dies dagegen nicht. Die Mehrheit der Menschen, die in solchen Staaten lebten, würden kein Visum beantragen und könnten dies auch nicht. Es handle sich hier um Staaten, in denen wenige privilegierte Menschen gewissermaßen in Saus und Braus lebten, während 4

5 der Großteil der Bevölkerung in Armut lebe. Die privilegierte Klasse reise viel, die jungen Menschen studierten beispielsweise an privaten Hochschulen in Europa. Eine Reduzierung der Erteilung von Visa treffe somit die Personen, die Verantwortung trügen und die dafür sorgten, dass die aus EU-Sicht wichtigen Kooperationen nicht zustande kämen. Insofern könne diese Erschwernis, ein Visum zu erhalten, ein durchaus wirksames Instrument darstellen. Der Ausschuss beschloss als Empfehlung an den federführenden Ausschuss für Europa und Internationales ohne förmliche Abstimmung, dem Plenum zu empfehlen, von der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Kenntnis zu nehmen Bettina Lisbach 5