Hartz-IV Regelsätze: Praxisgebühr und Internet?

Transkript

1 Hartz-IV Regelsätze: Praxisgebühr und Internet? Entwurf von Ursula von der Leyen fragwürdig? Mit so einigen strategischen Zügen ist ja in der Politik bekanntlich immer zu rechnen. Gerade wenn es um unseren Sozialstaat geht und dem damit verbundenen Thema Hartz IV, sind der Kreativität scheinbar keine Grenzen gesetzt: Alles kann vorgebracht werden, alles wird diskutiert, Beruhigungspillen munter verteilt, und am Ende bleibt doch alles wieder wie es war oder verschlimmert sich sogar noch ein wenig. Sozialministerin Ursula von der Leyen kam nun auf die Idee, in einem Entwurf zur Neuregelung von Hartz IV, das Internet und die Praxisgebühren bei den Berechnungen der Hartz IV-Regelsätze zu berücksichtigen. Brot und Spiele so benebelt man den klaren Verstand Ganz nach alter Manier pokert man wieder mit dem Blendeffekt und greift dort ein, wo der Mensch die größte Angst vor hat: Krankheiten und fehlende Unterhaltung. Immer wenn der Gegenwind zu intensiv wird, gewährt man dort mehr finanzielle Mittel, wo es scheinbar dem Bürger zu Gute kommt. Doch ist dies auch tatsächlich der Fall? Gehen wir ruhig einmal davon aus, dass die durchschnittlichen Internetkosten berücksichtig werden. Ursula von der Leyen betont bereits, dass damit auch die vom Sozialgericht

2 geforderten Bildungsleistungen für 2 Millionen Kinder aus Hartz IV Familien mit auf den Weg gebracht werden sollen. Das Internet als Bildungsmöglichkeit? Im gewissen Umfang, wenn man mit dem Medium, wie mit allem im Leben, ordentlich umgehen kann, mag dies sicherlich zutreffen, denn man hat Zugang zu sämtlichen Informationsquellen. Suggeriert wird uns jedoch ein Internet, das für Unterhaltung, für Spaß sorgen soll. Um das Internet als Bildungsmöglichkeit zu betrachten, müsste man grundsätzlich an Schulen erst mal einen effektiven Umgang mit diesem Medium lehren, denn Information ist nicht gleich Information. So zum Beispiel schon im Bezug auf Suchmaschinen die ersten Ergebnisse sind nicht immer die Besten, denn die Art der Suche ist hier schon ausschlaggebend. Momentan dient das Internet oftmals auch als Spaßfaktor des Volkes. Hat man hier Sorge, dass wenn Arme sich dieses Hobby nicht mehr leisten können, diese doch auf die Straßen gehen könnten und sich zum Protest sammeln? Es ist ja allgemein bekannt, dass so lange noch ein technisches Spielzeug greifbar ist, auch die Trägheit gern weiter gelebt wird. Sicherlich kann und ist das Internet bisher noch ein revolutionäres Medium, geprägt von Informationsvielfalt und vielen positiven Möglichkeiten, doch darf man auch nicht vergessen, dass der unbewusste Umgang betäubend wirken kann, auf die menschlichen Sinne, auf unsere Fähigkeit der natürlichen Wahrnehmung. So stellt sich die Frage nach der Zweideutigkeit des strategischen Zuges: Wirklich humane Absicht oder wird das Internet auch als Werkzeug missbraucht? Für die betroffenen Familien ist es sicherlich positiv zu sehen, wenn diese ihren Internetzugang behalten können, wenn er bewusst genutzt wird, und man trotzdem einen wachen Geist hat auf alle weiteren Impulse, die unser aller Leben betreffen.

3 Ähnlich auch bei der Praxisgebühr. Geht es hier um die Sorge der Regierung, dass auch Arme sich noch Gesundheit leisten können, oder will man nur den größten Angstfaktor aus dem Weg räumen, um weiterhin Ruhe zu halten? Wäre man wirklich darum bemüht, den Gesundheitszustand der Gesamtheit zu verbessern, dann geht es nicht um Praxisgebühr, sondern darum, dass Ärzte sich wieder an ihren Eid erinnern, aber auch entlastet werden und nicht teilweise bis zum Zusammenbruch arbeiten müssen, denn auch Ärzte sind nur Menschen und verdienen ein ordentliches Gehalt und humane Arbeitsbedingungen. Außerdem müsste man dann auch Ernährungsmöglichkeiten ansprechen, die arme Menschen noch haben und auch eine Debatte, die sich allgemein mit einer ganz neuen Art der Gesundheitsvorsorge befassen müsste, wäre unumgänglich. Auffällig ist auch, dass im Zusammenhang mit der Neuregelung betreffend der Hartz IV Sätze seit Monaten keine konstruktiven Zahlen genannt werden. Die genaue Höhe müsse man noch berechnen, es wäre abhängig von Faktor X, bzw. Faktor Y. Nun, ganz ohne Zahlen wird der größte Mathematiker darin keine Formel mehr erkennen können und somit keinen mathematischen Fakt. Oh, Pardon, alles muss ja variabel bleiben, denn das ist die Basis der politischen Landschaft. So ein großzügiges Spielfeld wünscht sich jeder Kleinunternehmer, doch für diesen bleibt es nur Utopie, seltsam. Die ewig inszenierte Diskussionen das Spiel mit der Gegenmeinung Verwunderlich ist es durchaus nicht, dass bereits nach Veröffentlichung des Entwurfs von Sozialministerin Ursula von der Leyen, erste Gegenstimmen laut werden, denn so war es

4 immer, und wird s auch immer sein. Unter anderem fürchte das Finanzministerium, dass die Vorsorge von 480 Millionen im Etat für diese Reform nicht ausreichen würde. Schon wieder eine Basis, die dann den eigentlichen Entwurf zu dem macht, was schon viele Entwürfe waren Schall und Rauch. Gehen wir aber einmal davon aus, dass diese Summe wirklich nicht reicht? Wer hat die Bankenkrise aufgefangen? Die Gesamtleistung des Volkes. Wer gibt alles was er kann, wenn es eng wird im Staat? Das Volk. Wer hat also ein Recht darauf, dass in Sozialfragen nicht auf jeden Cent geachtet wird? Das Volk, denn es hat sich den Sozialerhalt des Staates hat erarbeitet und einen Anspruch darauf. Wie war das doch gleich mit der HRE? 102 Milliarden Staatsgarantie und nochmals 40 Milliarden Staatsgarantie oben drauf? Da wären 20 Milliarden für Sozialleistungen und Armutsbekämpfung doch noch äußerst gering. Die Diskussion um die 480 Millionen kann daher doch wohl nur ein schlechter Witz sein?! Eine Debatte jagt die Nächste, man diskutiert scharf nach außen hin und nichts bewegt sich zugunsten des Volkes. Wer hier skeptisch ist, der ist es mit Recht, denn Zeit genug hatte man, und es hätte nie so weit kommen müssen, würde man effektiv handeln, denn dann ist in kürzester Zeit eine Umstrukturierung des Sozialsystems möglich, das alle Menschen gleichermaßen absichert. Utopie sagen Sie? Hm, nach Informationen der BIZ gibt es 10 mal so viel Geld, als es Dinge gibt, die man dafür kaufen kann. Täglich wird so viel Essen entsorgt, womit man ganze Völker ernähren könnte. Auf jeden Kopf fällt immer noch ein höherer Vermögenswert als der Staatsschuldenanteil, nur ist es so verteilt, dass die Masse davon nichts spürt. Ich schließe mit einem eigenen Zitat:

5 Wer sich hingibt den Winkeln des augenblicklichen Gedankens, wird sich an der allumfassenden, respektablen Humanlösung nicht beteiligen können und sich im Dunkel der eigenen Illusion verlaufen, für alle Ewigkeit. Ihr Joachim Sondern